DE29519302U1

DE29519302U1 - Rohranschluß zweier abgasführender Leitungen unterschiedlicher Durchmesser

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Publication number: DE29519302U1
Application number: DE29519302U
Authority: DE
Original assignee: SCHMITZ TONA TONWERKE
Current assignee: SCHMITZ TONA TONWERKE
Priority date: 1995-12-06
Filing date: 1995-12-06
Publication date: 1996-02-01
Anticipated expiration: 2005-12-07

Description

Die Erfindung betrifft einen Rohranschluß zweier Abgasleitungen unterschiedlicher Durchmesser, insbesondere einer Abgasleitung im Rauchrohranschluß eines Schornsteins, mit einem eine Durchtrittsöffnung für das Innenrohr aufweisenden, am oder im Außenrohr angeordneten Dichtungsträger für 'eine als Innendichtung gegenüber dem Umfang des Innenrohres und eine als Außendichtung den Dichtungsträger gegen das Außenrohr abdichtenden flexiblen Dichtungsanordnung.

Rohranschlüsse, bei denen ein Rohr kleineren Außendurchmessers als Steckrohr an ein Rohr größeren Nenndurchmessers unter Abdichtung angeschlossen wird, sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Hierbei muß am Rohranschluß eine Doppeldichtung vorgesehen werden, nämlich einerseits eine Innendichtung gegen den Außenumfang des Innenrohres und andererseits eine Außendichtung zur zylindrischen Umfangsflache des Außenrohres hin. Für Rohranschlüsse dieser Art ist es vielfach bekannt und üblich, Dichtkappen oder Dichtscheiben u.dgl. zu verwenden, welche die Innenöffnung des Außenrohres im Mündungsbereich abdecken und mit einer Durchführungsöffnung versehen sind, durch die das kleinere Innenrohr hindurchgeführt wird. Beim Durchstecken des Innenrohres weitet sich die Dichtscheibe an ihre Durchführungsöffnung elastisch auf, so daß sie das durchgesteckte Innenrohr nach Art einer Lippendichtung mit Dichtanpressung umschließt. Es ist hierbei auch bekannt, die mit der Durchstecköffnung für das Innenrohr versehene Dichtscheibe mittels eines sie überdeckenden

^ und umgreifenden Halterings am Anschlußende des Außenrohres zu sichern (DE-AS 17 75 765, DE-PS 15 25 782). Weiterhin ist es bekannt, für den Rohranschluß eine flexible Dichtplatte aus Kunststoff in Verbindung mit einer Bodenplatte aus Metall zu verwenden, wobei beide Platten mittels axialer Schrauben gegeneinander verspannbar sind, wodurch ein die Außendichtung bildender Ringflansch der Dichtplatte sowie ein die Innendichtung bildender Dichtflansch derselben durch Keilwirkung gegen die zylindrische Innenfläche des Außenrohres bzw. des Innenrohres gepreßt werden (US-PS 2 956 822).

Schließlich ist es auch bekannt, zum Anschluß einer Abgasleitung an dem Rauchrohranschluß eines Schornsteins eine für solche Rohranschlüsse gebräuchliche flache Dichtscheibe zu verwenden, die mit einer metallenen Stützplatte durch Verkleben verbunden und so ausgebildet ist, daß sie die Stützplatte sowohl am Außenumfang als auch an der Durchführungsöffnung für das Innen- bzw. Abgasrohr übergreift, so daß sie im Einsteckzustand sowohl am Umfang des Innenrohres als auch an der zylindrischen Innenwandung des Außenrohres eine Lippendichtung bildet (DE 44 09 134 Cl) . Bei diesem Rohranschluß muß der gesamte aus Stützplatte und Dichtscheibe bestehende, in den Rauchrohranschluß einführbare Anschlußteil mittels gesonderter Anschläge in seiner Lage im Rauchrohranschluß gesichert werden. Außerdem muß auf der Innenseite der Dichtscheibe eine metallene Abdeckscheibe befestigt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen für Abgasanschlüsse bestimmten Rohranschluß der vorgenannten Art mit verhältnismäßig geringem Bauaufwand so auszugestalten, daß bei Vermeidung von kräftigen Profildichtscheiben der bekannten Art und möglichst mittels herkömmlicher, preisgünstiger Dichtelemente eine besonders zuverlässige und standfeste Außen- und Innendichtung erreichbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Dichtungsträger aus zwei die Dichtungsanordnung zwischen sich aufnehmenden und mittels lösbarer Spannelemente gegeneinander zieh-

^barer Spannplatten besteht, wobei die Dichtungsanordnung einen mindestens die Außendichtung bildenden, durch Quetschverformung zwischen den Spannplatten gegen das Außenrohr elastisch anpreßbaren Profildichtring aufweist.

Bei dem erfindungsgemäßen Rohrleitungsanschluß für Abgasleitungen und insbesondere für eine am Rauchrohranschluß eines Schornsteines anschließbare Abgasleitung werden als Träger für die die Innen- und Außendichtung herstellende Dichtungsanordnung zwei Spannplatten, vorzugsweise aus Metall, verwendet, die mittels Spannelemente gegeneinander gezogen werden können, wodurch ein zumindest die Außendichtung bildender Profildichtring, für den vorzugsweise ein einfacher O-Ring verwendet wird, durch Quetschung verformt und somit mit hoher Anpreßkraft gegen die Umfangsfläche des Außenrohres (Rauchrohranschluß) gepreßt wird, wodurch sich einerseits eine besonders zuverlässige und standfeste Außendichtung ergibt und andererseits auch eine Lagesicherung der Spannplatten nebst zugeordneter Dichtungsanordnung am Außenrohr (Rauchrohranschluß) erreichen läßt. Für die Spannelemente können einfache axiale Spannschrauben verwendet werden, aber auch andere mechanische Spannglieder, wie z.B. Exzenter od.dgl.. Die beiden Spannplatten können aus einfachen Ringplatten bestehen, die auch untereinander gleich ausgebildet werden können.

Ein auf dem vorgenannten Gestaltungsprinzip beruhender Abgasrohranschluß läßt sich in verschiedener Weise ausgestalten. Beispielsweise kann die Dichtungsanordnung neben dem die Außendichtung bildenden Profildichtring (O-Ring) eine die Innendichtung bildende flache, flexible Dichtscheibe mit Durchführung für das Innenrohr (Abgasrohr) aufweisen, die an der Innenrohrdurchführung aufgrund ihrer elastischen Aufweitung eine Lippendichtung bildet. Dabei läßt sich die Anordnung mit Vorteil so treffen, daß die Dichtscheibe in ihrem äußeren Umfangsbereich zwischen den beiden Spannplatten mit Klemmung eingespannt und damit zuverlässig an den Spannplatten festgelegt wird. Die Spannplatten dienen hierbei also zur festen Einspannung und Halterung der flexiblen Dichtscheibe und zugleich der Quetschverformung des

die Außendichtung bildenden Profildichtringes, dessen Dicke zweckmäßig erheblich größer ist als diejenige der flachen Dichtscheibe. Eine Flächenverklebung zwischen Dichtscheibe und Spannplatten ist nicht erforderlich.

Es empfiehlt sich, die zweckmäßig auf einem gemeinsamen Teilkreis angeordneten Spannelemente bzw. die sie bildenden axialen Spannschrauben möglichst weit nach außen, d.h. in den Bereich des Außenumfangs der Spannplatten zu legen, so daß sie sich in einem radialen Abstand zu der Außendichtung am Außenrohr befinden, der erheblich kleiner ist als ihr radialer Abstand zur Innendichtung am Innenrohr. Dies hat auch den Vorteil, daß im Innenbereich der Spannplatten genügend Raum für die Durchführung von Abgasrohren unterschiedlicher Durchmesser zur Verfügung steht. Im übrigen können die Spannplatten als Ringplatten mit kleinen radialen Breitenabmessungen, d.h. mit im Durchmesser großer Innenöffnung ausgeführt werden. Dabei besteht in vorteilhafter Weise auch die Möglichkeit, die Spannelemente bzw. die Spannschrauben so anzuordnen, daß sie den die Außendichtung bildenden Profildichtring (O-Ring) durchgreifen. Auch können die Spannschrauben die Dichtungsscheibe im Außenumfangsbereich durchfassen, wodurch ein zuverlässiger Verbund zwischen den Spannplatten und der Dichtungsscheibe erreicht wird. Falls sich die Dichtungsscheibe und der die Außendichtung bewirkende Profildichtring überdecken, können die axialen Spannschrauben sowohl die Dichtungsscheibe als auch den Profildichtring durchfassen. Andererseits kann die Anordnung aber auch so getroffen werden, daß die axialen Spannelemente bzw. Spannschrauben zwischen dem Profildichtring und der Umfangseinspannung der Dichtscheibe angeordnet sind. Mindestens eine der beiden Spannplatten kann innenseitig einen sich gegen den Außenumfang der Dichtscheibe legenden, diesen einspannenden Ringkragen od.dgl. erhalten.

Bei dem erfindungsgemäßen Abgasrohranschluß können beide Spannplatten einen Durchmesser erhalten, der kleiner ist als der Innendurchmesser des Außenrohres bzw. des Rauchrohranschlusses des Schornsteins, so daß die Spannplatten mit der Dichtungsananordnung ein in das Außenrohr bzw. den Rauchrohranschluß ein-

._führbares Anschlußteil bilden. Es kann aber auch die Anordnung so getroffen sein, daß nur die innere Spannplatte einen Durchmesser aufweist, der kleiner ist als der Innendurchmesser des Außenrohres. Die äußere Spannplatte besitzt hierbei einen Durchmesser, der größer ist als der Innendurchmesser des Außenrohres und kann damit im Montagezustand das Stirnende des Außenrohres bzw. des Rauchrohranschlusses überdecken und zur Lagesicherung des aus den Spannplatten und der Dichtungsanordnung bestehenden Einsatzteils dienen. Auch läßt sich die Anordnung so treffen, daß der die Außendichtung bildende Profildichtring (O-Ring) das Außenrohr am Außenumfang umschließt und durch die am Außenumfang des Außenrohres zwischen den Spannplatten angeordneten Spannelemente bzw. Spannschrauben gegen die Außenfläche des Außenrohres elastisch anpreßbar ist, wobei die Dichtscheibe innenseitig an der äußeren Spannplatte angeordnet werden kann, vorzugsweise zwischen dieser und der Stirnfläche des Außenrohres.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltungsform der Erfindung wird auf die Verwendung der vorgenannten flexiblen Dichtscheibe verzichtet. Stattdessen weist die Dichtungsanordnung zwei zwischen den Spannplatten angeordnete und verspannbare Profildichtringe, vorzugsweise einfache O-Ringe, auf, von denen der äußere die Außendichtung und der innere die Innendichtung bildet.

Weiterhin kann dann, wenn der Außendurchmesser des innenliegenden Abgasrohrs nicht sehr viel kleiner ist als der Nenndurchmesser des Außenrohres bzw. des Rauchgasanschlusses, die Dichtungsanordnung nur aus einem einzigen, sowohl die Außendichtung als auch die Innendichtung bildenden, zwischen den beiden Spannplatten angeordneten und verspannbaren Profildichtring, vorzugsweise in Gestalt eines O-Ringes, bestehen. In diesem Fall ergibt sich eine besonders einfache Dichtungsanordnung.

Bei einer anderen Ausgestaltungsform der Erfindung, bei der die Dichtungsanordnung aus einem einteiligen, sowohl die Außendichtung als auch die Innendichtung bildenden Dichtelement besteht, kann erfindungsgemäß eine die Innendichtung bildende, mit der

,Durchführung für das Innenrohr versehene flexible Dichtscheibe vorgesehen werden, die mit einem zwischen den Spannplatten angeordneten und zur Bildung der Außendichtung durch Quetschverformung gegen das Außenrohr anpreßbaren Scheibendichtumfang, vorzugsweise in Gestalt eines Dichtwulstes od.dgl. versehen ist. Dieser Dichtwulst kann mit Vorteil nach Art eines Hohlbördels der Dichtscheibe ausgeführt sein. Die Anordnung wird hier zweckmäßig so getroffen, daß der Dichtwulst bzw. Hohlbördel sich innenseitig gegen die die Dichtscheibe durchfassenden axialen Spannelemente abstützt.

Die Erfindung wird nachfolgend im Zusammenhang mit den in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Abgas-Rohranschluß am

Rauchrohranschluß eines Schornsteins im Schnitt;

Fig. 2-8 in der Schnittdarstellung der Fig. 1, allerdings jeweils nur in einer halben Schnittdarstellung, verschiedene Ausgestaltungsformen erfindungsgemäßer Abgas-Rohranschlüsse.

Fig. 1 zeigt um 90° gedreht einen erfindungsgemäßen Abgas-Rohranschluß am Rauchrohranschluß 1 eines Schornsteins 2 mit dem in den Rauchrohranschluß 1 eingreifenden Abgasrohr 3, dessen Außendurchmesser erheblich kleiner ist als der Innendurchmesser des Rauchrohranschlusses 1. Der Rauchrohranschluß 1 bildet in diesem Fall das Außenrohr, an dem die Abgasleitung 3 gasdicht zuverlässig angeschlossen ist.

Das dem Anschluß des Abgasrohres 3 dienende Einsatzteil besteht aus einem eine Dichtungsanordnung tragenden Dichtungsträger, der von zwei ringförmigen Spannplatten 4 und 5 gebildet ist, die mittels auf einem gemeinsamen äußeren Teilkreis angeordneter Spannelemente in Gestalt von Spannschrauben 6 gegeneinander verspannbar und gegeneinander gezogen werden können, wobei zwischen den Spannplatten die Dichtungsanordnung vorgesehen ist. Diese

besteht aus einem Profildichtring 7 in Gestalt eines O-Ringes und einer flachen und runden Dichtscheibe 8 aus wärmebeständigem Kunststoffmaterial, z.B. Silikongummi od.dgl., die von dem Profildichtring 7 umschlossen wird, dessen Dicke erheblich größer ist als diejenige der flexiblen Dichtscheibe 8. Die innenliegende Spannplatte 5 weist einen Außendurchmesser auf, der kleiner ist als der Innendurchmesser des Rauchrohranschlusses 1, während die äußere Spannplatte 4 einen größeren Durchmesser hat, so daß sie sich im Montagezustand gegen die Stirnfläche 9 des Rauchrohranschlusses bzw. von ihm gebildeten Außenrohres legt, wodurch eine Lagesicherung des dem Rohranschluß dienenden Einsatzteils bewirkt wird. Die Spannplatte 4 trägt an ihrer Innenseite einen sich gegen den Außenumfang der Dichtscheibe 8 legenden Ringkragen 10, so daß die Dichtscheibe an ihrem Außenumfang zwischen den durch die Spannschrauben 6 gegeneinander verspannten Spannplatten 4 und 5 fest eingespannt wird. Die Spannschrauben 6 sind soweit nach außen gelegt, daß sie seitliche Anlageflächen für den Profildichtung 7 bilden. Wie üblich, weist die flexible Dichtscheibe 8 im Innenbereich eine Öffnung auf, die eine Durchführung 11 für das Abgasrohr 3 bildet und deren Durchmesser im lastfreien Zustand kleiner ist als der Außendurchmesser des Abgasrohres 3, so daß beim Durchstecken des Abgasrohrs 3 durch die Durchführungsöffnung 11 die Dichtscheibe im Umfangsbereich der Durchführungsöffnung elastisch aufgeweitet wird und sich eine das Abgasrohr 3 mit Dichtanpressung umschließende Dichtlippe 12 ergibt.

Bei der Herstellung des Rohranschlusses werden die Spannplatten 4 und 5 mit zwischen diesen eingelegten Dichtelementen 7 und 8 durch die Spannschrauben 6 zunächst lose verbunden, worauf das Einsatzteil in den Rauchrohranschluß 1 eingeführt und in die Position gem. Fig. 1 gebracht wird, in der sich die äußere Spannplatte 4 mit ihrem Umfangsbereich gegen die Stirnfläche 9 legt. Anschließend werden von der Außenseite her die Spannschrauben 6, die mit ihren Gewindeschäften Gewindebohrungen der inneren Spannplatte 5 durchgreifen, in Spannrichtung festgezogen, wodurch einerseits die Dichtscheibe 8 zwischen den Spannplatten 4 und 5, d.h. zwischen Ringkragen 10 und Spannplatte 5 fest einge-

,spannt wird und andererseits der Profildichtring 7 zwischen den Spannplatten 4 und 5 so stark elastisch verformt und gequetscht wird, daß er mit hoher elastischer Anpreßkraft gegen die zylindrische Innenwandung 13 des Außenrohres bzw. des Rauchrohranschlusses 1 angepreßt wird, wodurch ein Festsitz des Einsatzteils und eine zuverlässige Außendichtung gegenüber der Innenwandung 13 erreicht wird. Anschließend kann dann das Abgasrohr 3 von der Außenseite her durch die Durchführungsöffnung 11 der Dichtscheibe 8 hindurchgesteckt werden, wobei sich an der bildenden Dichtlippe 12 eine zuverlässige Innendichtung zwischen dem Außenumfang des Abgasrohres 3 und der Dichtscheibe 8 ergibt. Es ist im übrigen aus Fig. 1 erkennbar, daß die beiden Spannplatten 4 und 5 Innenöffnungen 14 bzw. 15 aufweisen, deren Durchmesser erheblich größer ist als der Durchmesser des Abgasrohres 3 und etwa dem Außendurchmesser der Dichtscheibe 8 entspricht. Die Spannschrauben befindet sich somit in einem radialen Abstand zu der von dem Profildichtring 7 gebildeten Außendichtung, der erheblich kleiner ist als ihr radialer Abstand zu der von der Dichtlippe 12 der Dichtscheibe 8 gebildeten Innendichtung am Innen- bzw. Abgasrohr 3. Demgemäß können mit Hilfe des in Fig. 1 gezeigten Rohranschlusses Innen- bzw. Abgasrohre 3 mit sehr unterschiedlichen Durchmessern an das von dem Rauchrohranschluß 1 gebildete Außenrohr angeschlossen werden.

Die in Fig. 2 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 1 im wesentlichen dadurch, daß die beiden Spannplatten 4 und 5 einen Durchmesser aufweisen, der größer ist als der Außendurchmesser des von dem Rauchrohranschluß 1 gebildeten Außenrohres, und daß der die Außendichtung bildende, aus dem O-Ring bestehende Profildichtring 7 den Rauchrohranschluß am Außenumfang 16 umschließt, so daß hier die Außendichtung gebildet wird. Die Dichtscheibe 8 weist ebenfalls einen Außendurchmesser auf, der größer ist als der Innendurchmesser des Außenrohres 1, so daß sie sich mit ihrem äußeren Umfangsbereich dichtend gegen die Stirnfläche 9 legt. Auch hier sind die beiden Dichtelemente 7 und 8 zwischen den ringförmigen Spannplatten 4 und 5 angeordnet, die mit Hilfe der am Außenumfang des Außenrohres 1 angeordneten axialen Spannschrauben 6 unter Quetschverfor-

mung des Profildichtringes 7 und damit fester Anpressung desselben gegen den Außenumfang des Außenrohres gegeneinander verspannt werden. Die Dichtscheibe 8 liegt flächig an der Innenseite der äußeren Spannplatte 4 an und wird hier nicht zwischen den beiden Spannplatten 4 und 5 eingeklemmt. Die äußere Spannplatte 4 weist einen Außenflansch 17 auf, mit dem sie die Mündung des Außenrohres 1 bzw. des Rauchrohranschlusses umgreift und der mit Bohrungen für den Durchgriff der Spannschrauben 6 versehen ist, außerdem eine gemuldete Stützfläche 18 für die Abstützung des Profildichtringes 7 im äußeren Umfangsbereich aufweist. Im übrigen ist aus Fig. 2 zu erkennen, daß die äußere Spannplatte 4 eine Innenöffnung 14 aufweist, die erheblich kleiner ist als die Innenöffnung 15 der inneren Spannplatte 5, deren Durchmesser etwas größer ist als der Außendurchmesser des Außenrohres 1.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 erfolgt die Innen- und Außendichtung jeweils mittels eines aus einem O-Ring bestehenden Profildichtringes 7 und 19, die zwischen den beiden Klemm- bzw. Spannplatten 4 und 5 angeordnet sind, so daß sie durch Spannbetätigung der Spannschrauben 6 zwischen den Spannplatten 4 und 5 fest eingeklemmt und so stark elastisch verformt werden, daß sich der äußere Profildichtring 7 gegen die Innenwandung 13 des Außenrohres 1 dichtend anpreßt, während sich der innenliegende Profildichtring 19 gegen die Umfangsfläche des Innen- bzw. Abgasrohres 13 dichtend anpreßt. Auch hier weisen die beiden aus Ringplatten bestehenden Spannplatten 4 und 5 einen Außendurchmesser auf, der etwas kleiner ist als der Innendurchmesser des Außenrohres 1. Die äußere Spannplatte 4 weist eine größere Dicke auf als die innere Spannplatte 5 und bildet am Sitz der Profildichtringe 7 und 9 gemuldete Stützflächen 20 und 21 für die Profildichtringe 7 und 19. Das aus den Spannplatten 4 und 5 und der dazwischen liegenden Dichtungsanordnung 7, 19 bestehende Einsatzteil befindet sich hier voll im Inneren des Außenrohres 1 und kann durch die Quetschverformung des äußeren Profildichtringes 7 in seiner Einbaulage zuverlässig gehalten werden.

,Die Ausfilhrungsform nach Fig. 4 unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 1 im wesentlichen nur dadurch, daß hier die äußere Spannplatte 4 ebenfalls einen Außendurchmesser aufweist, der etwas kleiner ist als der Innendurchmesser des Außenrohres 1, so daß das den Rohranschluß bildende Einsatzteil sich hier vollständig im Inneren des Außenrohres 1 befindet.

Die Ausführungsform nach Fig. 5 unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 4 im wesentlichen dadurch, daß hier die axialen Spannschrauben 6 noch weiter nach außen verlegt sind, derart, daß sie den die Außendichtung bildenden Profildichtring (O-Ring) 7 durchgreifen, der zu diesem Zweck mit entsprechenden Bohrungen versehen ist. Außerdem sind bei dieser Anordnung die Spannschrauben 6 durch Bohrungen im Außenumfangsbereich der Spannplatten 4 und 5 hindurchgesteckt, wobei auf die außenliegenden Gewindeenden der Spannschrauben 6 die Muttern, vorzugsweise als Flügelmuttern 22 aufgedreht sind. Diese Schraubenverbindung läßt sich selbstverständlich auch bei den Ausführungsformen nach den Fig. 1 bis 4 vorsehen.

Die Ausführungsform nach Fig. 6 unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 5 im wesentlichen dadurch, daß hier die Dichtscheibe 8 einen größeren Durchmesser aufweist, so daß sie den Profildichtring 7 mit ihrem Außenumfang überdeckt und ebenfalls von den Spannschrauben 6 durchfaßt wird, so daß durch Festziehen der Spannschrauben sowohl der Profildichtring 7 als auch die Dichtscheibe 8 zwischen den beiden Spannplatten 4 und 5 fest eingeklemmt wird. Die beiden Spannplatten 4 und 5 können hier im Durchmesser sehr große Innenöffnungen 14 und 15 erhalten.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 besteht die zwischen den Spannplatten 4 und 5 angeordnete Dichtungsanordnung nur aus einem einzigen, starken Profildichtring 23 in Gestalt eines O-Ringes, der zugleich die Außen- und die Innendichtung bildet und der durch die Spannbetätigung der Spannschrauben 6 so stark zwischen den Spannplatten 4 und 5 verformt bzw. gequetscht wird, daß er sich sowohl gegen die Innenwandung 13 des Außenrohres 1 als auch gegen die zylindrische Umfangsflache des Innen- bzw.

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Abgasrohrs dichtend anpreßt. Auch hier weist der Profildichtring 23 über seinen Umfang verteilt Bohrungen für den Durchgriff der Spannschrauben 6 auf.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 8 ist für die Innen- und Außendichtung ebenfalls eine einteilige Dichtung vorgesehen, die hier aus einer die Innendichtung bildenden, mit der Durchführung 11 für das Innenrohr 3 versehenen flexiblen Dichtscheibe 8 und einen mit dieser einstückig verbundenen, zwischen den Spannplatten 4 und 5 angeordneten, als Dichtwulst od.dgl. ausgeformten Scheibendichtumfang 7 in Gestalt eines Hohlbördels der Dichtscheibe 8 besteht, der zur Bildung der Außendichtung durch die Quetschverformung gegen die Innenfläche 13 des Außenrohres 1 anpreßbar ist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel stützt sich der von dem Hohlbördel gebildete Dichtwulst innenseitig gegen die die Dichtscheibe 8 und die Spannplatten durchfassenden Spannschrauben 6 ab. Anstelle des die Außendichtung bildenden Hohlbördels kann der Scheibendichtumfang 7 aber auch in anderer Weise profiliert werden, z.B. nach Art eines O-Ringes oder eines sonstigen Profildichtringes.

Es versteht sich, daß die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele Änderungen erfahren können, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Beispielsweise können die Spannschrauben 6 auch aus Gewindestiften bestehen, die an ihrem innenliegenden Ende mit der Spannplatte 5 fest verbunden sind und auf deren außenliegendes Gewindeende die Muttern aufgedreht werden. Anstelle der Spannschrauben können auch andere Spannelemente vorgesehen werden, z.B. Spannexzenter od.dgl.. Auch ist eine Anordnung möglich, bei der gewindefreie Spannstifte od.dgl. vorgesehen werden, die an ihren außenliegenden Enden Schlitze aufweisen, in die Spannkeile eingetrieben werden können, welche sich auf der Außenfläche des Spannringes 4 abstützen.

Claims

Ansprüche :

1. Rohranschluß zweier Abgasleitungen unterschiedlicher Durchmesser, insbesondere einer Abgasleitung im Rauchrohranschluß eines Schornsteins, mit einem eine Durchtrittsöffnung für das Innenrohr aufweisenden, am oder im Außenrohr angeordneten Dichtungsträger für eine als Innendichtung gegenüber dem Umfang des Innenrohres und einer als Außendichtung den Dichtungsträger gegenüber dem Außenrohr abdichtenden flexiblen Dichtungsanordnung, dadurch gekennzeichne t , d a ß der Dichtungsträger aus zwei die Dichtungsanordnung (7, 8; 7, 19; 23) zwischen sich aufnehmenden und mittels lösbarer Spannelemente (6) gegeneinander ziehbarer Spannplatten (4, 5) besteht, wobei die Dichtungsanordnung einen mindestens die Außendichtung bildenden, durch Quetschverformung gegen das Außenrohr (1) anpreßbaren Profildichtring (7, 23) aufweist.

2. Rohranschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannelemente (6) aus axialen Spannschrauben bestehen.

3. Rohranschhluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Profildichtring (7, 23) aus einem O-Ring besteht.

4. Rohranschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Dichtungsanordnung neben dem die Außendichtung bildenden Profildichtring (7) eine die Innendichtung bildende flexible flache Dichtscheibe (8) mit Durchführung (11). für das Innenrohr (3) aufweist, die an der Innenrohrdurchführung eine Lippendichtung (12) bildet.

5. Rohranschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Dichtscheibe (8) im äußeren Umfangsbereich zwischen den beiden Spannplatten (4, 5) mit Klemmung eingespannt ist.

.6. Rohranschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Spannelemente bzw. die sie bildenden Spannschrauben (6) sich in einem radialen Abstand zu der Außendichtung am Außenrohr (1) befinden, der kleiner ist als ihr radialer Abstand zur Innendichtung am Innenrohr (3).

7. Rohranschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannelemente bzw. die Spannschrauben (6) den die Außendichtung bildenden Profildichtring (7, 23) durchgreifen.

8. Rohranschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß die die beiden Spannplatten (4, 5) verspannenden axialen Spannelemente bzw. Spannschrauben (6) zwischen dem die Außendichtung bildenden Profildichtring (7) und der Umfangseinspannung der Dichtscheibe (8) angeordnet sind.

9. Rohranschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß beide ringförmigen Spannplatten (4, 5) einen Außendurchmesser aufweisen, der kleiner ist als der Innendurchmesser des Außenrohres {1).

10. Rohranschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß die innere Spannplatte

(5) einen Durchmesser aufweist, der kleiner ist als der Innendurchmesser des Außenrohres (1), während die äußere Spannplatte (4) einen größeren Durchmesser aufweist und das Stirnende (9) des Außenrohres (1) überdeckt.

11. Rohranschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß der die Außendichtung bildende Profildichtring (7) das Außenrohr (1) am Außenumfang umschließt und durch die am Außenumfang des Außenrohres (1) zwischen den Spannplatten (4, 5) angeordneten Spannelemente

(6) gegen den Außenumfang (16) des Außenrohres (1) elastisch angepreßt ist, während die Dichtscheibe (8) innenseitig an

der äußeren Spannplatte (4) anliegt, vorzugsweise zwischen dieser und der Stirnfläche (9) des Außenrohres (1) angeordnet ist.

12. Rohranschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet ,daß die axialen Spannelemente (6) die Dichtungsscheibe (8) durchfassen.

13. Rohranschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet , daß die Dichtungsscheibe (8) und der die Außendichtung bildende Profildichtring (7) einander überdecken, wobei die Spannelemente (6) sowohl die Dichtungsscheibe (8) als auch den Profildichtring (7) durchfassen.

14. Rohranschluß nach einem der Ansprüche 4 bis 13, dadurch gekennzeichnet , daß mindestens eine der beiden Spannplatten (4, 5) innenseitig einen sich gegen die Dichtscheibe (8) legenden, diesen einspannenden Ringkragen

(10) od.dgl. aufweist.

15. Rohranschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Dichtungsanordnung aus zwei zwischen den Spannplatten (4, 5) angeordneten und verformbaren Profildichtringen (7, 19), vorzugsweise O-Ringen, besteht, von denen der äußere die Außendichtung und der innere die Innendichtung bildet.

16. Rohranschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Dichtungsanordnung nur aus einem einzigen, sowohl die Außendichtung als auch die Innendichtung bildenden, zwischen den Spannplatten (4, 5) angeordneten verformbaren Profildichtring (23), vorzugsweise in Gestalt eines O-Ringes, besteht.

17. Rohranschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet , daß die Dichtungsanordnung aus einem einteiligen, sowohl die Außendichtung als auch die Innendichtung bildenden Dichtelement besteht, das von einer

&ldquor; die Innendichtung bildenden, mit der Durchführung (11) für das Innenrohr (3) versehenen flexiblen Dichtscheibe (8) und einem mit dieser verbundenen, zwischen den Spannplatten (4, 5) angeordneten und zur Bildung der Außendichtung durch Quetschverformung gegen das Außenrohr (1) anpreßbaren, vorzugsweise als Dichtwulst od.dgl. ausgebildeten Scheibendichtumfang (7) gebildet ist.

18. Rohranschluß nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtwulst nach Art eines Hohlbördeis (7) der Dichtscheibe (8) ausgeführt ist.

19. Rohranschluß nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet , daß der Dichtwulst bzw. der Hohlbördel (7) sich innenseitig gegen die die Dichtscheibe

(8) durchfassenden Spannelemente (6) abstützt.

20. Rohranschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet , daß die Spannplatten (4, 5) untereinander gleich ausgebildet sind.

21. Rohranschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet , daß die Spannelemente {6) aus an der inneren Spannplatte (5) fest angeordneten axialen Gewindestiften bestehen, die Bohrungen der äußeren Spannplatte (4) durchfassen und auf deren äußere Gewindeenden die Muttern (22) aufdrehbar sind.

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