DE29519045U1

DE29519045U1 - Behälter

Info

Publication number: DE29519045U1
Application number: DE29519045U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1995-10-26
Filing date: 1995-12-01
Publication date: 1996-02-01
Anticipated expiration: 2005-12-02
Also published as: DE19544821A1

Description

Bauer, Heinz Dieter, Eichendorffstr. 3, 46354 Südiohn "Behälter"

Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter gemäß dem

Oberbegriff des Hauptanspruches.

Behälter der gattungsbildenden Art sind z. B. in der

DE 43 20 054 A1 beschrieben. Derartige Behälter dienen zur Sammlung, Lagerung und Transport flüssiger, pastöser und fe

ster gefährlicher Güter und sind entsprechend stabil ausgebildet. Außerdem können sie durch Gabelstapler gehandhabt werden und sind stapelbar. Der Deckel der Behälter ist dabei so fest und stabil ausgebildet, daß selbst bei einem Sturz derartiger Behälter von einem Fahrzeug ein Öffnen des Deckels nicht ein

treten kann.

Im Landschaftsbau, bei Gartenbaubetrieben und kleineren Baustellen sind durch Verbrennungsmotore angetriebene Arbeitsgeräte bekannt. Hierbei ist es üblich, kleinere Mengen

Brennstoff an der Baustelle vorrätig zu halten, um damit eine sichere Arbeitsweise der Maschinen zu gewährleisten. Diese Brennstoffvorräte stellen einen Gefahrenpunkt dar, da sie üblicherweise nicht abgesichert sind. So werden beispielsweise einfach Brennstoffässer auf einem Anhänger mitgeführt, wobei

beim Umfüllen des Brennstoffs dieser in das Erdreich gelangen kann.

Auch andere gefährliche, insbesondere flüssige Stoffe wie Desinfektionsmittel, Farben od. dgl. werden häufig an Baustellen,

Gartenbetrieben od. dgl. benutzt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter zur Verfugung zu stellen, mit dem auch auf kleineren Baustellen

eine gewisse Vorratsmenge an flüssigen Stoffen, wie Brennstoff od. dgl, den Handwerkern zur Verfügung gestellt werden kann. Hierbei soll diese Vorratsmenge aber umweltsicher zur Verfügung gestellt werden.
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Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen erläutert.

Mit anderen Worten ausgedrückt, wird ein Behälter zur Verfügung gestellt, der mit einem verschließbaren Deckel ausgerüstet ist, wobei innerhalb des Behälters ein Zwischenboden eingezogen ist, an dem sich nach oben hin erstreckend eine Pumpe an

geordnet werden kann. Der Zwischenboden und die Pumpe sind dabei so angeordnet, daß bei Nichtgebrauch der Behälter mit dem Deckel verschlossen werden kann, so daß die Pumpe nicht zugänglich ist und andererseits der durch den Zwischenboden gebildete Raum zwischen Oberseite Zwischenboden und Unter

seite Deckel einen Sicherheitsraum bildet, in dem bei Benutzen der Pumpe ggf. ausfließende Flüssigkeit gesammelt werden kann.

An dem Zwischenboden ist außerdem ein Füllstutzen angeord

net und ggf. eine weitere Zugangsöffnung, in die beispielsweise ein Peilstab oder dergleichen eingesetzt werden kann.

Vorzugsweise ist der Behälter als zylindrischer Behälter ausgebildet und der Behälter kann weiterhin vorzugsweise doppel

wandig oder als Behälter im Behälter gestaltet sein, wobei der Zwischenboden an der Innenwand bzw. dem Tankbehälter anschließt. Hierdurch wird die Sicherheit noch erhöht.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen dabei in

Fig. 1 eine teilweise aufgeschnittene Darstellung eines

zylindrischen Behälters mit Pumpe, in Fig. 2 eine Draufsicht auf den durch den eingesetzten

Zwischenboden geschaffenen Raum und in Fig. 3 den Behälter in einer auseinandergezogenen Dar-

stellungsweise.

In der Zeichnung ist ein zylindrischer Behälter 1 dargestellt, der über einen Deckel 2 verschließbar ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der zylindrische Behälter 1 dadurch doppelwandig ausgebildet, daß er aus einem Tankbehälter 6,

einem Außenbehälter 7 besteht, die ineinander eingesetzt werden können. Der Tankbehälter 6 trägt dabei einen Zwischenboden 3, der an der Innenseite des Innenbehälters 6 verschweißt ist, wobei dieser Zwischenboden 3 selbst wiederum eine bei dem Ausführungsbeispiel als Handpumpe dargestellten

Pumpe 4 trägt. Die Höhe des Zwischenbodens 3 innerhalb des Innenbehäiters 6 richtet sich nach der Größe der Pumpe 4 und wird so gewählt, daß bei Nichtgebrauch der Deckel 2 über der Pumpe 4 geschlossen werden kann, so daß die Pumpe 4 in diesem Fall nicht mehr zugänglich ist.

Der Innenbehälter 6 wird in den Außenbehälter 7 eingesetzt, so daß dadurch ein gewisser Ringraum zwischen den beiden Behältern gebildet wird, der als Sicherheitsraum dient und in den auch eine Anzeigevorrichtung eingesetzt werden kann, die an

zeigt, wenn Leckagen zwischen dem innenbehälter 6 und dem Außenbehälter 7 auftreten. Die Befestigung des Innenbehälters 6 im Außenbehälter 7 erfolgt durch die in Fig. 1 erkennbaren Schraubverbindungen 8, so daß nach Einsetzen des innenbehälters 6 in den Außenbehälter 7 eine feste und sichere Ver

bindung der beiden Behälter miteinander erfolgt.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung wird eine große Sicherheit erreicht und außerdem wird zwischen der Oberseite des Zwischenbodens 3 und der oberen Kante des Innenbehälters 6 ein Sicherheitsraum geschaffen, in dem einerseits die

Mittel zur Handhabung des Flüssigkeitsvorratsbehälters untergebracht werden können, wie beispielsweise die Pumpe 4, ein Schlauch usw., wobei aber dieser Raum gleichzeitig auch zur Sammlung ggf. beim Umfüllen austretender Flüssigkeit dient, 10

Claims

HABBEL & HABBEL " dipl.-inq. h.-q. habbel

I/VÜÜLL Ot I I / \U U UL· EUROPEAN PATENT ATTORNEY

PATENTANWÄLTE

DIPL.-INQ. LUTZ HABBEL

Postfach 3429 - 48019 Münster

DIPL.-QEOQR. PETER HABBEL

TELEFON (0251) 535 780 &diams; FAX (0251) 531 99&oacgr; UNSERE AKTE:

(bitte angeben) B59/18383

Münster, 30.11.95

Bauer, Heinz Dieter, Eichendorffstr. 3, 46354 Südlohn 20

"Behälter"

Ansprüche:

1. Behälter (1) mit einem abdichtenden oberen Decke! (2),

gekennzeichnet durch einen im oberen Bereich des Behälters (1) gegenüber der Innenseite der Behälterwand abgedichtet eingesetzten Zwischenboden (3), an den eine im unteren Bereich des Behälters wirksame Pumpe

(4) anschließt, deren oberes Ende unterhalb der Innen

seite des Deckels (2) endet.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenboden (3) mit einem verschließbaren FQII-stutzen (5) ausgerüstet ist.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) aus einem Tankbehälter (6) und Zwischenboden (3) und einem diesen aufnehmenden Außenbehäiter (7) besteht, wobei der Zwischenboden (3) im Inneren des Tankbehälters (6) an

geordnet ist.
4. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Tankbehälter (6) mit dem Außenbehälter (7) verschraubt ist.
5. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) doppelwandig ausgebildet ist und der Zwischenboden (3) an der Innenwand festgelegt ist.
6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenboden (3) an der ihn tragenden Behälterwand angeschweißt ist.