DE29518420U1 - Hubvorrichtung für Sitz-, Liege- oder Abstellflächen - Google Patents

Description

Thüringer Fleischereimaschinen GmbH G 3 695

Friedrichstraße 24

99310 Arnstadt/Thür.

Hubvorrichtung für Sitz-, Liege oder Abstellflächen

Die Erfindung betrifft eine Hubvorrichtung für Sitz-, Liege- oder Abstellflächen. Derartige Hubvorrichtungen sind besonders geeignet für den Einsatz in Sitz- oder Liegemöbel, wie z. B. Polstermöbeln, Sesseln oder Sofas und Betten, um eine individuelle Höheneinstellung der Sitz- oder Liegefläche zu ermöglichen. Insbesondere im Bereich der häuslichen Pflege besteht bei Pflegebetten die Anforderung, die Liegefläche in eine die Pflege erleichternde Position anheben und absenken zu können. Die Hubvorrichtung nach der Erfindung ist aber nicht nur auf diese Bereiche beschränkt, sondern kann ebenso als Hebebühne eingesetzt werden, um auf der oberen Abstellfläche abgestelltes Gut in bestimmte Bearbeitungshöhen verbringen zu können.

Es sind spezielle Krankenhausbetten oder Patientenlagerungstische bekannt, bei denen die Liegefläche auf einer hydraulisch angetriebenen, teleskopisch ausfahrbaren Säule angeordnet ist. Ebenfalls bekannt sind Lösungen, bei denen die Liegefläche mittels senkrechter Spindeln in der Höhe verstellt werden kann. Zum nachträglichen Einsatz in vorhandene Bettgestelle sind diese Lösungen aufgrund ihrer hohen Kosten und im zusammengefahrenen Zu-• ■ stand relativ großen Bauhöhe wenig geeignet.

Insbesondere bei Anwendung in einem normalen Schlafzimmerbettgestell ist es erforderlich, daß die Hubvorrichtung im zusammengefahrenen Zustand den Bettumbau nicht

überragt. Dazu ist es bekannt, angetriebene Scherenhebelsysteme anzuwenden, die ausreichend flach zusammengefahren werden können. Derartige Hubvorrichtungen sind unter anderem aus der DE 43 20 092 Al und der WO 94/20405 bekannt. Nachteilig bei diesen Ausführungen ist, daß die oberen bzw. unteren Enden der Scherenhebel, und somit die eigentlichen Lagerungspunkte, eine Horizontalbewegung ausführen müssen, wodurch sie je nach Hubhöhe mehr oder weniger voneinander beabstandet sind, was sich nachteilig auf die Standstabilität auswirkt.

Derartige Hubvorrichtungen sind auch bei antriebslosen und reibungsfreien Hebebühnen bekannt und bilden ein sog. Ein-Freiheitsgrad-System.

In der EP 576 924 Al wird ein fahrbares Kranken- und Pflegebett beschrieben, bei dem durch Ausfahren der Räder eine gewisse Höhenverstellung möglich ist. Dazu ist ein motorisch angetriebenes Kniehebelpaar vorgesehen. Die vertikale Führung erfolgt über eine an jedem Rad gelagerte höhenverstellbare Teleskopführung. Die Teleskopführungen müssen bei dieser Lösung jedoch enorme Seitenkräfte aufnehmen. Für den Einsatz in einem normalen Bettumbau ist diese Lösung nicht geeignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Hubvorrichtung für Sitz-, Liege- oder Abstellflächen zu schaffen, welche als eine geschlossene Baueinheit auf einfache Weise in Einbauvorrichtungen, wie z. B. in Bettgestelle als Bettlifter, einsetzbar ist, einen einfachen mechanischen Aufbau und eine hohe Standstabilität aufweist und so ausgelegt ist, daß die aufzubringenden Kräfte für das Anheben der Sitz-, Liege- oder Abstellfläche minimiert werden. Nach einer weiteren Teilaufgabe soll ein Zugriffschutz gewährleistet sein.

Die Aufgabe löst die Erfindung durch eine Hubvorrichtung mit den im Anspruch 1 sowie im Anspruch 22 angegebenen Merkmalen.

Die mit der Erfindung erreichten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß die Hubvorrichtung durch die Verwendung konstruktiv einfacher Bauteile sehr kostengünstig hergestellt werden kann. Unter Verwendung eines unteren Rahmens ist sie einfach auf einem Fußboden aufstellbar, kann aber auch in jede Einbauvorrichtung, &zgr;. B. in einem Bettgestell eingebaut werden. Im letzteren Fall kann auf die Verwendung eines separaten unteren Rahmens verzichtet werden, wenn an dem Träger der Einbauvorrichtung entsprechende Lager bereits für die Aufnahme der unteren Hub-Stangen vorgesehen sind. Dies führt zu einer weiteren Kostenreduzierung, wie sie insbesondere im Möbelbereich gewünscht ist. Der obere Rahmen kann als Trägerrahmen ausgebildet sein, an dem verschiedene Wechselaufsätze befestigbar sind, beispielsweise das Matratzenrost eines Bettes oder aber auch eine geschlossene Platte als Abstellfläche für anzuhebendes Gut.

Die Lösung nach Anspruch 1 ermöglicht dem Fachmann eine Vielzahl konstruktiver Ausgestaltungen. Entscheidend ist dabei, daß stets die oberen Hubstangen und die unteren Hubstangen an den sich stets in der Mitte zwischen dem oberen und unteren Rahmen befindenden Zwischenrahmen drehbeweglich befestigt sind. Dieser Rahmen besteht aus zwei gegeneinander in einer Ebene verschiebbaren Teilen, wobei die unteren und oberen Hubstangen mit ihren mittigen Enden an dem einen Teil und die weiteren, gegenüberstehenden an dem anderen Teil angelenkt sind. Werden die Hubstangen dabei im Sinne des Anspruches 2 angeordnet, so entsteht ein Viergelenk, wobei die Hubstangen durch Aufeinanderzubewegung der Rahmenteile aufgestellt werden und somit ein maximaler Hub des oberen Rahmens gegenüber den unteren möglich ist, die der Gesamtlänge aus der unteren und oberen Hubstange entspricht. Wird beispielsweise die

untere Hubstange länger ausgeführt, so ist eine senkrechte Aufstellung derselben bei entsprechender Beabstandung der Teile zwar möglich, in diesem Fall würde allerdings die obere Hubstange umschwenken und den oberen Rahmen wieder gegen den mittleren Rahmen absenken. Um dieses zu vermeiden, kann der Bewegungshub der Rahmenteile entsprechend begrenzt werden.

Im Falle der Ausbildung gemäß Anspruch 3 wird der obere Rahmen durch Spreizwirkung des Antriebes auf die mittleren Rahmenteile nach oben gedrückt. Dies hat den Vorteil, daß beim Zusammenfahren die mittleren Rahmenteile nicht über den äußeren Rand des oberen Rahmens hinausstehen.

Die Erfindung ist nicht nur auf eine rahmenförmige Ausbildung des oberen, mittleren oder unteren Rahmens beschränkt. Selbstverständlich können anstelle von Rahmen mit äußeren Längs- und Querholmen bzw. Querstreben auch plattenförmige Träger eingesetzt werden. In jedem Fall sind am Rahmen oder den Trägern Lagerungen vorzusehen, um die Enden der Hubstangen so drehbeweglich befestigen zu können, daß durch Verschwenken derselben in eine Aufstellposition und in eine abgeklappte Position der obere Rahmen nach oben oder nach unten bewegt werden kann.

Vorteilhafte Weiterbildungen und konstruktive Details der Erfindung gemäß Anspruch 1 sind in den Ansprüchen 2 bis 21 angegeben. Vorteilhafte Weiterbildungen gemäß dem nebengeordneten Anspruch 22 sind in den Ansprüchen 23 bis 25 angegeben.

Wie ersichtlich, weisen alle erfindungsgemäß angegebenen Lösungen bewegliche, zugängliche Hubstangen auf, ebenso bewegliche Rahmenteile im mittleren Bereich. Um nun Verletzungsgefahren auszuschließen, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß an dem oberen Rahmen oder Träger außen an den Hubstangen nach unten übergreifende Abdeckungen den Zugang schützen. Diese Ab-

•4* :

deckungen bestehen aus einzelnen Lamellen, die gegeneinander verschiebbar sind und mittels Koppe!vorrichtungen beim Hochfahren des oberen Rahmens automatisch aus einer unteren Position herausgezogen werden und umgekehrt in die untere Position wieder zurückgeführt werden. Hierfür eignen sich Platten, die etwa die Höhe aufweisen, die die gesamte Hubvorrichtung im zusammengefahrenen Zustand aufweist, die durch seitliche Hakenführungen mitgenommen werden und gegeneinander verschiebbar, parallel hintereinander angeordnet sind. In praktischer Ausführung können beispielsweise drei solche Platten vorgesehen sein, wobei die untere Platte sogar an dem unteren Rahmen hochstehend befestigbar ist. Selbstverständlich können solche Abdeckplatten auch in dem querverlaufenden Rahmenteil vorgesehen sein.

Bei der Lösung nach Anspruch 22 ist der horizontale Abstand der oberen und unteren Gelenke zueinander bei jeder Hubhöhe gleichbleibend, so daß eine gleichbleibende, hohe Stabilität erreicht wird. Die hohe Stabilität ist bei den Ausführungen gemäß Anspruch 1 bis 2 0 stets gegeben, da der mittlere, in einer Ebene sich verschiebende Rahmenteil die hohe Stabilität in sich gewährleistet, darüber hinaus durch den Angriff des Antriebes auf die beiden Rahmenteile nur die Reibungskräfte der Führung sowie der Lager zusätzlich zu dem aufliegenden Gewicht zu überwinden sind. Verbiegungen der Führungen können dabei nicht auftreten, da die Antriebskräfte in die gleiche Richtung wie die Führung wirken. Dadurch ist zudem auch ein ruckfreier Hub möglich. Beim Ansatz der Kräfte an Traversen, die unterhalb der mittigen Lager der oberen und unteren Hubstangen liegen, wird ein Biegemoment auf die Führungen ausgeübt, was zur Behinderung eines gleichmäßigen Anhebens des oberen Rahmens führt.

Im Falle der Verwendung eines Antriebes, beispielsweise eines Schneckenantriebes, der an den Querstegen oder Traversen der Rahmenteile fest angebracht ist, beispielswei-

• · * c*

se durch Schraubverbindung, kann auf eine zusätzliche Führung verzichtet werden, da die Führung durch das Antriebsaggregat mit der starren Schub- bzw. Hubstange oder Schnecke bereits sichergestellt ist. 5

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele ergänzend erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

- Fig. 1 in der Vorderansicht in schematischer Darstellung ein Ausführungsbeispiel einer Hubvorrichtung mit aufgelegtem Sitz- oder Liegepolster

- Fig. 2 eine mögliche Rahmenausbildung des oberen und

unteren Rahmens

- Fig. 3 eine Ausbildung des hinteren Rahmens bestehend aus zwei Rahmenteilen, die durch einen Antrieb in einer Ebene bewegbar sind

- Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Hub-. vorrichtung in der Vorderansicht in schematischer Darstellung mit einem Schiebeantrieb für die mittleren Rahmenteile

- Fig. 5 eine Vorderansicht eines Ausführungsbeispiels mit zwei Paar Viergelenken

- Fig. 6 eine Draufsicht der in Fig. 5 dargestellten

Hubvorrichtung ohne Rahmen und 35

- Fig. 7 ein Beispiel für eine Abdeckung zur Vermeidung

des Zuganges zu dem Schwenkbereich der Hubstangen.

Die Hubvorrichtung nach Figur 1 besteht aus einem unteren Rahmen 1, einem oberen Rahmen 2 und einem zwischengefügten, mittleren Rahmen, der aus zwei Rahmenteilen 3 und 4 besteht. Die Rahmen 1 und 2 sind in Figur 2 beispielhaft hervorgehoben dargestellt. Daraus ist ersichtlich, daß der obere und untere Rahmen rechteckförmig ausgebildet sind und Längsholme 52 und 58 aufweist. An diesen Längsholmen sind vorstehend Lagerbolzen 11, 12, 13 und 14 eingezeichnet. Bei Verwendung als oberer Rahmen befinden sich die Lagerbolzen an der Innenseite, sie tragen die Bezugszeichen 23, 24, 25, 27. Die gegenüberstehenden, am vorderen Längsholm 58 angebrachten inneren Lagerbolzen sind nicht dargestellt, ebenso nicht die seitlich über den Längsholm 57 hinausstehenden Lagerbolzen. Der Rahmen 1 bzw. 2 besteht also aus mindestens zwei Längsholme, die über Querstege miteinander verbunden sind. Auf einem solchen Rahmen, wenn er als oberer Rahmen ausgebildet ist, kann beispielsweise die in Fig. 1 dargestellte Matratzenauflage 5 montiert werden. Der Matratzenrahmen wird entweder an dem oberen Rahmen angeschraubt oder eingesetzt. Selbstverständlich kann anstelle eines solchen Matratzenrahmens eine Aufstellfläche oder eine andere Sitzfläche darauf montiert werden, je nachdem für welche Anwendung die Hubvorrichtung eingesetzt werden soll. Anstelle des hier eingezeichneten Rahmens können selbstverständlich andere Trägersysteme verwendet werden. Entscheidend ist dabei, daß die Lager beabstandet vorgesehen sind, damit wie nachfolgend noch beschrieben - der obere Rahmen oder Träger wunschgemäß angehoben oder abgesenkt werden kann, zu welchem Zweck, immer in zwei Reihen beabstandet, Schubstangen schwenkbeweglich montierbar sein müssen.

Der mittlere Rahmen besteht - wie aus Fig. 3 ersichtlich - aus zwei Rahmenteilen 3 und 4, die im wesentlichen aus kürzeren Längsholmen 83, 84 bzw. 85, 86 bestehen, die ihrerseits über äußere und innere Querstege 33 und 38 miteinander verbunden sind. An diesem Rahmen sind äußere

Lagerzapfen 17, 18, 15, 16 angebracht. Die Gegenzapfen auf der gegenüberliegenden Seite an den Längsholmen 83,

85 sind nicht eingezeichnet. Zur Aufnahme der oberen Hubstangen sind an der Innenseite ebenfalls Lagerzapfen vorgesehen, die der Einfachheit halber nicht eingezeichnet sind. Erfindungswesentlich ist nun, daß diese beiden Rahmenteile 3 und 4 aufeinanderzubewegt und voneinander entfernt werden können und dabei geführt sind. Zu diesem Zweck sind Führungs stangen 9 und 9¹ vorgesehen, die an den Längsholmen 84 und 83 stirnseitig befestigt sind bzw. aus diesen heraus geführt sind und z. B. als Rundstab ausgebildet sind. Die Führungsstangen 9 und 9' greifen in eine Führungsöffnung der Stirnseiten der Längsholme 85,

86 des zweiten Rahmenteils ein und werden dort in einem Führungskanal geführt, so daß beide in einer Ebene gegeneinander verschiebbar gelagert sind. Um nun eine motorische Bewegung zu ermöglichen, ist ein Antrieb 34 an dem Quersteg 33 über den Halter 3 5 befestigt. Dieser Antrieb kann z. B. ein Spindel- oder ein hydraulischer Antrieb mit einer Zugstange 37 sein, die mit ihrem vorderen Ende an einem Lagerbock 3 6 an dem Quersteg 38 befestigt ist. Die Steuerleitungen für den Antrieb 34, der auch ein Spindelantrieb sein kann, sind nicht eingezeichnet. Die Zugspindel, bzw. bei hydraulischen Antrieb die Zugstange 37, wird in der eingezeichneten Pfeilrichtung zum Zusammenschieben der beiden Rahmenteile 3 und 4 in den Antrieb hineingezogen. Durch Umsteuerung ist es möglich, aus dem zusammengezogenen Zustand wieder in den Spreizzustand überzugehen. Es ist aus Fig. 3 weiterhin ersichtlich, daß der Antrieb zentrisch angeordnet ist, so daß keine Biegekräfte auf die beiden Rahmenteile 3 und 4 ausgeübt werden. Um nun eine Bewegungstransformation der longitudinalen Bewegung der beiden Rahmenteile 3 und 4 in eine Hubbewegung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß an den eingezeichneten Lagerbolzen schwenkbeweglich die Hubstangen montiert werden. Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß an den vorgesehene Lagerbolzen 23, 24, 25, 2 6 und 27 an der Innenseite des oberen Rahmens die Hubstangen 19,

• · · i§

20, 21, und 22 schwenkbeweglich befestigt sind. Die unteren Enden sind auf Innenlager, 17, 18, 15, 16 der mittleren Rahmenteile 3 und 4 aufgesteckt. Diese Anordnung wird paarweise durchgeführt, d. h., auf der anderen Seite am Längsholm des Rahmens ist eine solche Anordnung ebenfalls vorgesehen. Auf gleicher Lagerungsachse der mittleren Lager sind auch die unteren Hubstangen 10, 8, 7 und 6 schwenkbeweglich an den äußeren Lagerbolzen befestigt und mit ihren unteren Enden auf die Lagerbolzen 11, 12, 13 ' und 14 aufgesteckt. Abweichend von der Darstellung ist es auch möglich, beispielsweise die Hubstangen 20 und 21 versetzt anzuordnen, d. h., auf separate Lagerbolzen 28 und 32 am oberen oder mittleren Rahmen 4 zu befestigen. Das gleiche ist auch beispielsweise mit der Hubstange 21 möglich, die am zweiten Rahmenteil befestigt ist. Eine mögliche Position 30 der Hubstange mit den Lagerbolzen 26 und 31 ist gestrichelt eingezeichnet. Dadurch soll demonstriert werden, daß es nicht zwingend notwendig ist, gemeinsame Lagerachsen vorzusehen. Entscheidend ist lediglieh, daß die weiteren Hubstangen 19 und 22 völlig parallel zu den Hubstangen 2 0 und 21 angeordnet sein müssen und entsprechend die Lagerbolzen am oberen Rahmen 2 und den beiden Rahmenteilen 4 bzw. 3 vorzusehen sind. Darüber hinaus müssen die oberen Hubstangen gleiche Längen aufweisen, da sonst beim Zusammenführen der beiden Rahmenteile 3 und 4 unterschiedliche Verschwenkkurven sich gegenseitig behindern würden und ein Aufstellen nicht möglich wäre. Die Hubstangen sind stets so anzuordnen, daß die eine an dem einen Rahmenteil und die andere gegenläufig am anderen Rahmenteil angelenkt ist.

In gleicher Weise wie die oberen Hubstangen sind untere Hubstangen 10, 8, 7 und 6 gegenläufig spiegelbildlich angeordnet. Dabei ist aber auch ein Versatz möglich, wie anhand der gestrichelt eingezeichneten Positionen 30 und 29 für die oberen Hubstangen angegeben worden ist. Selbstverständlich können auch die Hubstangen so angeordnet sein, daß sie auf einer gemeinsamen Lagerachse, ge-

bildet aus den Lagerbolzen 24 und 25 bzw. 12 und 10, gelagert sein können. Dem Konstrukteur bleiben also verschiedene Möglichkeiten offen, die sich je nach Einsatzgebiet und Ausbildung der Hubvorrichtung richten.

Wie aus Figur 1 ferner ersichtlich, sind die Schrägverläufe der oberen und unteren Hubstangen 20 und 21 bzw. 8 und 7 gegenläufig angeordnet, so daß bei Bewegung der beiden Teile 3 und 4 aufeinanderzu automatisch die Hubstangen 20, 21, 8 und 7 und die mitgeführten weiteren Hubstangen 19, 22, bzw. 10 und 6 aufgestellt werden und bei umgekehrter Bewegung der Teile 3 und 4 - also bei Sich-Entfernen - nach unten geklappt werden, wodurch der obere Rahmen 2 nach unten abgesenkt wird. Im ungünstigsten Fall beträgt die seitliche Überstandslänge der Rahmenteile 3 und 4 eine Hubstangenlänge der Hubstangen 19 bzw. 10. Es versteht sich von selbst, daß zur Erreichung des tiefsten Absenkpunktes die Lager 23 und 27 an der Innenseite des Rahmens so gelegt sein müssen und die Enden der Hubstangen 19 so ausgeformt sein müssen, daß ein Anstoßen derselben während der Hubbewegung an die äußeren Querstege des Rahmens 1 und 2 vermieden wird. Dies gilt gleichermaßen auch für die Rahmenteile 3 und 4. Der äußere Quersteg kann deshalb beispielsweise auch auf einer Verlängerung angebracht werden oder aber vor dem Bolzen zum Mittelteil hin angebracht sein, wie dies aus den Überstandslängen der Rahmen 3 und 4 bezüglich der Lagerbolzen 18 und 15 ersichtlich ist.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel weisen alle Hubstangen gleiche Längen auf, so daß auch hier eine Vereinfachung eintreten kann, es ist aber auch möglich, die unteren Hubstangen beispielsweise länger auszubilden als die oberen. Dies hätte zur Folge, daß auch bei aufgestellter Position der oberen Hubstangen die unteren noch in einer Schräglage verbleiben, was die Rückführung erleichtert. Für die Hubbewegung selbst sind nur die mittleren Hubstangen 20, 21, 8 und 7 notwendig. Die weiteren vorgese-

.&iacgr;&ogr; :

hen äußeren dienen zur zusätzlichen Stabilität, sie bewirken aber gleichzeitig auch eine Zwangsanhebung bzw. Absenkung des oberen Rahmens 2 gegenüber dem unteren Rahmen 1. Es ist ersichtlich, daß diese Vorrichtung in der dargestellten Ausführung beispielsweise in ein Pflegebett auf einfache Weise einsetzbar und hierin montierbar ist; ebenso kann die Vorrichtung auch auf den Fußboden aufgestellt werden, um als Hubvorrichtung beispielsweise für ein Bearbeitungsgut zu dienen, um dieses auf eine bestimmte Bearbeitungshöhe anheben zu können. In jedem Fall ist es erforderlich, daß zum Aufstellen ein Antrieb vorgesehen ist, der die beiden äußeren Rahmenteile 3 und 4 aufeinanderzubewegt und zum Absenken diese wieder auseinanderschiebt.

Die kinematische Umkehr des Aufbaus der Ausführung gemäß Figur 1 bis 3 ist in Figur 4 dargestellt. Es ist also auch möglich, die Hubstangen umgekehrt anzuordnen, wobei die mittleren Lager 51 der oberen Hubstangen 43 und 42 stets einen geringeren Abstand aufweisen sollen als die oberen Lager 49 der gleichen Hubstangen. Die Hubstange 42 ist dabei an dem linken Rahmenteil 39 angelenkt und die Hubstange 43 an dem rechten Rahmenteil 40. Diese sind wiederum über eine Führung miteinander verbunden. Die Führung wird durch den Antrieb 54 gebildet, der ein Schiebeantrieb ist, und in beide Richtungen - wie durch die Pfeile markiert - die Kolben 55 und 56 nach außen schiebt, so daß in Spreizwirkung die beiden Rahmenteile 40 und 39 sich voneinander wegbewegen. Es ist dabei ersichtlich, daß die angelenkten oberen Hubstangen 42 und 43, sowie die unteren Hubstangen 46 und 47, die mittels der Lagerzapfen 53 an dem unteren Rahmen 1 schwenkbeweglich befestigt sind, sich aufstellen und dadurch eine Bewegungstransformation der Horizontalbewegung in eine Vertikalbewegung gegeben ist und der Rahmen 2 nach oben angehoben wird. Werden die Kolben 55 bzw. 56 in den Antrieb 54 hineingezogen, so wird der Rahmen 2 gegenüber dem Rahmen 1 abgesenkt. In beiden Betriebsfällen - dies

gilt auch für die Ausführung nach Figur 1 - bewegt sich also der mittlere Rahmen stets in der Mitte zwischen oberen Rahmen und unteren Rahmen 1. Auch in diesem Fall sind gleich lange Hubstangen eingezeichnet, es können aber auch unterschiedliche Längen für die unteren Hubstangen und die oberen Hubstangen vorgesehen sein. Ebenfalls ist es möglich, die Lagerungen nicht auf einer Achsenebene vorzusehen, sondern z.B. in der versetzten Ebene - wie durch die Lagerbolzen 50, 52 markiert ist. Die Funktion bleibt in jedem Fall erhalten, solange die oberen Hubstangen gleiche Längen aufweisen und parallel zueinander angeordnet sind. Dies gilt in gleicher Weise auch für die unteren Hubstangen.

Ein weiterer Unterschied gegenüber dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 besteht darin, daß sowohl beim Aufstellen als auch beim Absenken der Vorrichtung die mittleren Rahmenteile 39 und 40 die äußere Länge des oberen und unteren Rahmens 1 und 2 nicht überstehen {sofern entsprechende Dimensionierungen vorgesehen sind). Dies hat den Vorteil, daß auch keine Abdeckungen überstehend vorgesehen sein müssen. Darüber hinaus sind die Lagerpunkte der Hubstangen relativ weit auseinander entfernt am oberen und unteren Rahmen vorgesehen, so daß eine zusätzliehe Stabilität gegeben ist, auch dann, wenn keine weiteren Hubstangen 44, 45 und 48 vorgesehen sind.

Die in Figur 5 dargestellte Hubvorrichtung besteht aus einem unteren Rahmen 1 und einem oberen Rahmen 2. Beide Rahmen bestehen aus verschweißten Längs- und Querholmen. Die in Figur 1 für nicht sichtbare Teile verwendeten Bezugszeichen sind jeweils mit Hochkomma gekennzeichnet.

Zwischen den Rahmen 1 und 2 sind Vi er ge lenke 81, 81',8 2 und 82' derart paarweise angeordnet, daß sie jeweils mit ihren unteren Gelenken am unteren Rahmen 2 und mit ihren oberen Gelenken am oberen Rahmen 1 angelenkt sind. Dazu sind die Hebel 64 bis 71 und 64' bis 71' der Viergelenke

•&agr;*

jeweils wechselseitig auf in den Seitenholmen der Rahmen 1 und 2 angeordneten Bolzen gelagert. Die Hebel 66 und 66' sind durch eine Traverse 79 und die Hebel 70 und 70' durch eine Traverse 80 verbunden. Die Taversen 79 und 80 weisen gelochte Laschen 78 auf, an denen ein nicht dargestellter, bekannter Spindelmotor angelenkt ist. Zur Gewährleistung der statischen Stabilität sind die mittleren Gelenke 72, 73, 74 und 75 durch ein stangenförmiges 'Führungselement 63 und die mittleren Gelenke 72', 73 ' , 74' und 75' durch ein Führungselement 63' verbunden. Die Verbindung erfolgt derart, daß die in Figur 1 sichtbaren Gelenke 73 und 75 durch fest am Führungselement 63 angeordnete Bolzen realisiert werden, während die Gelenke 72 und 74 durch Bolzen gebildet werden, die an am Führungselement 63 verschiebbaren Buchsen 76 und 77 angeordnet sind. Die in Figur 1 nicht sichtbaren Gelenke sind analog durch die Führungseinrichtung 63' verbunden. Das Anheben oder Absenken des oberen Rahmens 1 erfolgt durch den Antrieb des nicht dargestellten Spindelmotors, der seine Schub- oder Zugkraft auf die Traversen 79 und 80 überträgt, wodurch ein vertikales Auseinanderfahren oder Zusammenfahren der Viergelenke 81, 81', 82 und 82" bewirkt wird.

In einem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel bestehen die Führungselemente 63 und 63' jeweils aus zwei teleskopisch verbundenen Teilen, wobei das äußere Teleskopteil aus zwei mittels Stegen verbundenen U-Profilen besteht. In diesem äußeren Teleskopteil wird das innere, aus Rechteckprofil bestehende Teleskopteil geführt. Analog zum ersten Ausführungsbeispiel sind die den verschiebbaren Gelenken entsprechenden Gelenke an einem ersten Teleskopteil und die den feststehenden Gelenken entsprechenden Gelenke an einem zweiten Teleskopteil angeordnet.

In Figur 7 ist nun eine Möglichkeit dargestellt, um den seitlichen Zugang zu dem Antrieb der Hubvorrichtung und dessen Elemente zu verhindern und damit Verletzungsgefah-

ren auszuschließen. Bei offener Konstruktion könnte beispielsweise eine Pflegerin oder ein Pfleger beim Einsatz einer Hubvorrichtung in einem Pflegebett mit der Hand zwischen eine abklappende, gegenüber dem Rahmenteil eine Schere bildende Hubstange gelangen. Um dieses zu vermeiden, ist eine Abdeckung vorgesehen, die gemäß Figur 7 beispielsweise aus drei, im Verbund stehenden Platten 90, 91 und 92 bestehen kann. Die obere Platte 90 wird dabei an einem oberen Rahmen 2 befestigt, und zwar überstehend über die Mechanik der Hubvorrichtung. Diese Platte 90 weist beispielsweise senkrechte Längsschlitze 93 auf, in die ein Lagerbolzen 95 der daran angehängten mittleren Platte 91 eingreift. Die Platte 91 weist ihrerseits Schlitze 97 auf, in die die Lagerbolzen 96 der nächsten Platte 92 eingreifen, die ebenfalls Schlitze aufweisen kann. Die Platten bilden also einen ausziehbaren Verbund. Wird nun die Hubvorrichtung betätigt und der obere Rahmen abgesenkt, so kann die obere Platte 90 nach unten gleiten, gleichzeitig gleitet aber auch die angehängte Platte 91 bzw. 92 nach unten und kommt zur Auflage an einem Anschlag. Bei weiterer Bewegung verschieben sich die Platten gegeneinander und verkürzen damit ihre Abdekkungslänge.

Die untere Platte 92 kann selbstverständlich auch am Grundrahmen 1 befestigt werden; dann wäre nur noch demgegenüber die obere Platte und die mittlere Platte anhebbar oder absenkbar. Selbstverständlich kann anstelle der hier dargestellten Konstruktion auch eine Konstruktion wie sie aus dem Jalousiebereich bekannt ist, eingesetzt werden; ebenso Konstruktionen wie sie aus dem Rolladenbereich bekannt sind. In jedem Fall ist sichergestellt, daß eine Verkürzung der Abdeckung bei zusammengefahrener Hubvorrichtung gegeben ist und eine maximale Ausstreckung bei aufgestellter Hubvorrichtung.

Die Erfindung ist nicht nur auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Beispielsweise können auch Hubstangen mit seitlicher Kröpfung verwendet werden, um als Antriebs ebene, also mittlerer Rahmen und oberer und unterer Rahmen, in unterschiedliche Breiten eingesetzt werden zu können und dennoch die Funktion zu erhalten. Zu anderen Ausgestaltungsmöglichkeiten regt die Erfindung ebenfalls an.

Claims (29)

Thüringer Fleischereimaschinen GmbH G3 695 Friedrichstraße 24 99310 Arnstadt/Thür. Schutzansprüche

1. Hubvorrichtung für Sitz-, Liege- oder Abstellflächen (5) mit

- einem oberen Rahmen (2) oder einem oberen Träger, an dem an mindestens zwei parallelen Seitenflächen jeweils die Enden mindestens zweier gegenläufig angeordneter oberer Hubstangen (20, 21; 42, 43) drehbeweglich gelagert sind,

- einem mittleren Rahmen aus zwei Rahmenteilen (3, 4) oder einem mittleren Träger aus zwei Teilen, die relativ gegeneinander in einer Ebene und in Richtung der Längsachse der Hubvorrichtung verschiebbar angeordnet sind,

- an denen jeweils die anderen Ende der oberen Hubstangen (20, 21; 42, 43) drehbeweglich gelagert ist und

- an denen jeweils die Enden mindestens zweier umgekehrt gegenläufig zu den oberen Hubstangen (2 0, 21; 42, 43) verlaufend angeordnete untere Hubstangen (8, 9; 46, 47) drehbeweglich gelagert sind, die mit ihren zweiten Enden an einem unteren Rahmen (1) oder an Trägern einer Einbauvorrichtung angelenkt sind, wobei

- die Rahmenteile (3, 4) bzw. die Teile des mittleren Trägers durch einen motorischen Antrieb (34, 37; 54, 55, 56) oder eine manuelle Verschiebevorrichtung aufeinanderzu- und voneinanderwegbewegbar angeordnet sind und

- mindestens die jeweils paarweise an den parallelen Seiten des oberen Rahmens (2) bzw. Trägers und am mittleren Rahmen (3, 4; 39, 40) verlaufenden oberen Hubstangen (20, 21; 42, 43) gleiche Längen aufweisen oder, bei gegeneinander versetzter Anordnung auf Lagern in gleicher Höhe (32; 28), alle oberen Hubstangen (20, 21; 42, 43) die gleiche Länge aufweisen,

- mindestens die jeweils paarweise an den parallelen Seiten des unteren Rahmens (1) und/oder den Lagerstellen an den Trägern der Einbauvorrichtung und am mittleren Rahmen verlaufenden unteren Hubstangen {8, 7; 46, 47) gleiche Längen aufweisen oder, bei gegeneinander versetzter An-Ordnung auf Lagern (12, 13; 53) in gleicher Höhe, alle unteren Hubstangen {8, 7; 46, 47) gleiche Längen aufweisen.

2. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die oberen Hubstangen (20, 21) gepaart mit den unteren Hubstangen (8, 7) parallelogrammförmig angeordnet sind, derart, daß durch eine Zugkraft die Rahmenteile {3, 4) bzw. Trägerteile in Längsrichtung des mittleren Rahmens bzw. des Trägers sich aufstellen und den oberen Rahmen (2) bzw. Träger anheben und bei umgekehrter Bewegungsrichtung der Rahmenteile {3, 4) bzw. Trägerteile zusammenklappen und den Rahmen (2) bzw. Träger absenken.

3. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Lager {51, 53) der oberen Hubstangen (42, 43) und der unteren Hubstangen (46, 47) an den Rahmenteilen (39, 40) bzw. Trägerteilen einen geringeren Abstand aufweisen als die Lager (49) an dem oberen Rahmen (2) bzw. Träger und dem unteren Rahmen (1) bzw. Einbauvorrichtung und daß die Hubstangen (42, 43, 46, 47) durch Ausübung einer Schiebekraft auf die gegenüberstehenden Rahmenteile {39, 40) bzw. Trägerteile in

Längsrichtung des mittleren Rahmens bzw. des Trägers sich aufrichten und bei umgekehrter Bewegung zusammenklappen.

4. Hubvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüehe, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen und unteren Hubstangen (20, 21, 8, 9; 42, 43, 46, 47) gleiche Längen aufweisen.

5. Hubvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüehe, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens jeweils zwei obere und/oder untere parallele Hubstangen an jedem Rahmenteil (3, 4; 39, 40) vorgesehen sind.

6. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, 4 oder 5, dadurch
gekennzeichnet, daß die Lager (23, 24, 25, 27? 49) an den Enden der oberen Hubstangen (19, 20, 21, 22; 41, 42, 43, 44) und die Lager (11, 12, 13, 14; 53) an den Enden der unteren Hubstangen (6, 7, 8, 10; 45, 46 47, 48) senkrecht übereinander angeordnet sind.

7. Hubvorrichtung nach Anspruch 2, 4, 5, oder 6, dadurch
gekennzeichnet, daß die zwei innen liegenden, benachbarten oberen Hubstangen (20, 21) und/oder die unteren Hubstangen (8, 7) am oberen Rahmen (2) bzw. am unteren Rahmen (1) oder an der Einbauvorrichtung auf gemeinsamen Lagerachsen beidseitig des Rahmens (1, 2) gelagert sind und ein Viergelenk bilden.

8. Hubvorrichtung nach einen der Ansprüche 2, 3, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Hubstangen (19, 20, 21, 22; 41, 42, 43, 44) und die unteren Hubstangen (10, 8, 7, 6; 45, 46, 47, 48) jeweils paarweise auf einer gemeinsamen Lagerachse an den Rahmenteilen gelagert sind.

9. Hubvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Breiten des oberen Rahmens (2) bzw. des oberen Trägers, die des mittleren Rahmens bzw. die des mittleren Trägers und die des unteren Rahmens bzw. der lichten Weite zwischen den Lagern in der Einbauvorrichtung derart aufeinander abgestimmt sind und die Lager derart in jeweils einer Ebene angeordnet sind, daß die oberen und unteren Hubstangen unter Ausnutzung des maximalen gewünschten Schwenkbereiches ungehindert aufstellbar und absenkbar sind.

10. Hubvorrichtung nach Anspruch 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubstangen derart seitlich ausgeformt oder gekröpft ausgebildet sind, daß ein seitlicher Versatz zwischen den Breiten ausgeglichen ist.

11. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g ekennzeichnet, daß die Führungselemente teleskopartig ineinander oder aneinander vorbeigeführte, verschiebbare Führungsstangen oder Bestandteile der Seitenholme der Rahmenteile (3, 4) sind, wobei die eine Stange gegenüber der anderen derart geführt ist, daß eine Bewegung nur in Längsrichtung möglich ist.

12. Hubvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstange {9, 9') an dem einen Rahmenteil eine Rundstange, ein Rohr oder eine Profilstange ist, die in ein konturenangepaßtes Rohr oder in eine Längsführung des anderen Rahmenteils gleitend eingreift.

13. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, 12, oder 13, d a-

durch gekennzeichnet, daß die Rahmenteile (3, 4 ; 39, 40) Querstreben (33, 38) aufweisen und daß der Antrieb {34, 37; 54, 55, 56) in etwa in der Mitte der Querstreben {33, 38) an diesen befestigt ist.

•"V^s. 's 1 .&Ogr;···.

14. Hubvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (34, 37; 54, 55, 56) fest an den Querstreben (33, 38) befestigt oder mindestens mit einem Ende an einer Querstrebe angelenkt ist.

15. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3 oder 14 d adurch
gekennzeichnet, daß der Antrieb ein hydraulischer Antrieb mit einem ausfahrbaren Zylinder oder ein Spindelantrieb mit Elektromotor mit einer in Längsrichtung der Hubvorrichtung vor- oder rückdrehbaren Spindel ist.

16. Hubvorrichtung nach Anspruch 15, d a d u r c h g ekennzeichnet, daß der hydraulische Antrieb eine elektrisch steuerbare Pumpe aufweist.

17. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere Rahmen jeweils parallel zu den Holmen des oberen Rahmens verlaufende Längsträger aufweist, an denen weitere obere und untere Hubstangen befestigt sind.

18. Hubvorrichtung nach Anspruch 1 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rahmen und der

untere Rahmen bzw. die Einbauvorrichtung so lang ausgebildet sind, daß über die Länge verteilt im vorderen und hinteren Bereich jeweils eine Hubvorrichtung mit gesondertem Antrieb einsetzbar ist.
30

19. Hubvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsamen paarigen Lager (18, 15,; 51) der oberen und unteren Hubstangen (20, 21, 8, 9; 42, 43, 46, 47) über Traversen miteinander verbunden sind und daß an diesen der zwischengefügte Antrieb befestigt und/oder angelenkt ist.

20. Hubvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente Bestandteil des Antriebes sind.

21. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere, mittlere und/oder untere Rahmen Längsholme (58, 57) aufweist, an denen die Hubstangen gelagert sind.

22. Hubvorrichtung für Sitz- oder Liegeflächen mit einem unteren Rahmen und einem anhebbaren und absenkbaren oberen, die Sitz- oder Liegefläche tragenden Rahmen, wobei beide Rahmen über angetriebene Hebelgestänge miteinander verbunden sind, dadurch gekenn- zeichn et, daß die Hebelgestänge aus vier, jeweils paarweise an den Längsholmen der Rahmen (61; 62) gelagerten Viergelenken bestehen, daß jedes Paar Viergelenke (81; 81') und (82; 82') in der Nähe der mittleren, jeweils einen Kniehebel bildenden Gelenke (73, 73') und (74, 74') durch jeweils eine Traverse (79) und (80) verbunden ist, wobei an den Traversen (79) und (80) ein Spindelmotor angelenkt ist, und daß die mittleren Gelenke (72; 73; 74; 75) der Viergelenke (81, 82) und (72', 73', 74' 75') der Viergelenke (81', 82") durch je ein Führungselement (63) und (63') derart verbunden sind, daß jeweils zwei in gleicher Richtung angeordnete mittlere Gelenke (73, 75) und (73', 75') unverschiebbar an den Führungs el emen ten (63) und (63') gelagert sind, und die jeweils anderen, in entgegengesetzter Richtung angeordneten mittleren Gelenke (72,

74) und (72', 74') an den Führungselementen (63) und (63') verschiebbar gelagert sind.

23. Hubvorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Traverse (79) die unteren Hebel (66) und (66") des Viergelenkpaares (81, 81') und die Traverse (80) die unteren Hebel (70) und (70') des Viergelenkpaares (82, 82') verbindet.

24. Hubvorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Traverse (79) die oberen Hebel (65) und (65') des Viergelenkpaares (81, 81") und die Traverse (80) die oberen Hebel (68) und (68¹) des Viergelenkpaares (82, 82') verbindet.

25. Hubvorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 24,
dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (63, 63') jeweils aus zwei teleskopisch verbundenen Teilen bestehen, wobei die mittleren Gelenke (73, 75) und (73¹, 75') jeweils an einem ersten Teleskopteil und die mittleren Gelenke (72, 74) und (72', 74') jeweils an einem zweiten Teleskopteil angeordnet sind.

26. Hubvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem oberen Rahmen (2) oder Träger eine seitlich über die Hubstangen (20, 21,; 19, 22) nach unten verlaufende plattenförmige Abdeckung (90) vorgesehen ist, mit der eine oder weitere plattenförmige Abdeckungen (91, 92) derart gekoppelt sind, daß beim Hochfahren des oberen Rahmens (2) die weiteren Abdeckungen (91, 92) nacheinander hochziehbar sind und eine geschlossene Verkleidungsfläche entsteht und daß beim Absenken des oberen Rahmens die Platten gegeneinander derart verschoben und parallel plaziert sind. .

27. Hubvorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die ausziehbaren Abdeckungen (91, 92) hinter oder vor einer senkrecht nach oben stehenden plattenförmigen Abdeckung (92), die am unteren Rahmen (1) befestigt ist, entlanggleiten.

28. Hubvorrichtung nach Anspruch 26 oder 27, d a-

durch gekennzeichnet, daß in der oberen Abdeckplatte (90) senkrecht verlaufende Führungseinrichtungen vorgesehen sind, in die Führungsansätze (95) der nächstfolgenden Abdeckplatte (91) eingreifen und daß

in dieser und in weiteren Platten gleiche Führungseinrichtungen vorgesehen sind, um die Platten gegeneinander bei ihrer Bewegung beim Auseinanderziehen und Zusammenschieben zu führen.

29. Hubvorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten Bestandteile eines Rolladens sind, der seitlich und unterhalb der Hubvorrichtung geführt ist.