DE2648735A1

DE2648735A1 - Verriegelung mit einstellbarem schliessandruck und kipplagerung fuer drehkippfenster und -tueren o.dgl.

Info

Publication number: DE2648735A1
Application number: DE19762648735
Authority: DE
Inventors: Gerald Marx
Original assignee: Ferco International Usine de Ferrures de Batiment
Current assignee: Ferco International Usine de Ferrures de Batiment
Priority date: 1975-11-07
Filing date: 1976-10-27
Publication date: 1977-05-12
Also published as: ATA796976A; FR2330836A1; FR2330836B1

Description

GLAWE, DELFS, MOLL & PARTNER PATENTANWÄLTE ^L/ ~ λ

DR.-ING. RICHARD GLAWE. MÖNCHEN DIPL-ING. KLAUS DELFS, HAMBURG D1PL.-PHYS. DR. WALTER MOLL, MÖNCHEN DIPL.-CHEM. DR. ULRICH MENGDEHL, HAMBURG

8000 MÖNCHEN 26 2000 HAMBURG

POSTFACH 37 POSTFACH 2570 ROTHENBAUM- LIEBHERRSTR. 20 CHAUSSEE

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MÜNCHEN

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FEECO ISiDEHlIATIOIiAL

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Verriegelung mit einsteirbarem SchlieSandxuck -und Kipplagerung für Drehkippfenster und -türen od.dgl.

Die Erfindung betrifft eine Verriegelung mit einstellbarem Schließandruck und Happlagerung für Drehkippfenster und -türen od.dgl., die ein an der unteren öffnungsseitigen Ecke des Eahmens angeordnetes, lotrecht spiegelsymmetriseh.es Verriegelungsstück mit einer Verriegelungszone, einer Freilegezone und einer Kippzone für ein flügelseitig an einer Stellstange angebrachtes Schließ- und Kippriegelelement aufweist, das in eine Verriegelungs-, eine Freilege- und eine· Kippstellung stellbar ist.

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BANK: DRESDNER BANK, HAMBURG, 4030448 (BLZ200800.00) - POSTSCHECK: HAMBURG 147607-200 · TELEGRAMM: SPECHTZIES

Durch das DT-GM 72 17 820 ist eine Verriegelung mit einstellbarem Schließandruck bekannt geworden, bei der die Lage des Verriegelungsstückes senkrecht zur Flügelebene mittels eines Langloches für eine Befestigungsschraube verstellbar ist, um den Schließandruck des Flügels gegen den Rahmen einstellen zu können. Diese Lösung erfordert jedoch z.B. bei Holzfenstern oder -türen, daß die Aussparung, in die das Verriegelungsstück eingelegt wird, eine größere Breite aufweist als die Breite des Verriegelungsstückes, damit das Verriegelungsstück in der Aussparung quer zur Flügelebene verschoben werden kann. Da nun in der Praxis der Schließandruck eines Flügels vergrößert oder verringert werden muß, um Fertigungstolerenzen, Farbanstriche oder andere nach der Fertigung auftretende Maßabweichungen auszugleichen, muß das Verriegelungsstück so in seiner Aussparung befestigt werden, daß es nach zwei entgegengesetzten Eichtungen verstellbar ist, d. h. es muß beiderseitig des VerriegelungsStückes ein bestimmtes Spiel vorhanden sein. Ein derartiges Befestigen des Verriegelungsstückes ist zeitraubend. Zudem ist auch das spätere Einstellen des Schließandrucks mit Schwierigkeiten verbunden, da die in einem Langloch angeordnete Befestigungsschraube bei ihrem Anziehen die Neigung hat, das Verriegelungsstück seitlich zu verschieben.

Ein im Handel bekannt gewordener Beschlag für Drehkippfenster und -türen schlägt eine andere Lösung des sich dem Fachmann stellenden Problems vor. Die Kipp- und Schließverriegelung mit einstellbarem Schließandruck dieses Beschlages umfaßt ein an der der unteren

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öffnungsseitigen Ecke des Rahmens angeordnetes lotrecht spiegelsymmetrisches Verriegelungsstück, in das ein flügelseitig angebrachtes Schließ- und Kippriegelelement mit einem "besonders angelenkten Kippriegelglied eingreift. Das der Schließverriegelung dienende Schließriegelglied ist zum Einstellen des Schließandrucks oval ausgebildet und schwergängig drehbar auf der Stellstange gelagert. Das der Kippverriegelung dienende Kippriegelglied ist unterhalb des Schließriegelgliedes am freien Ende einer Lasche angeordnet, die drehbar an der in der Stellstange gelagerten Achse des Schließriegelgliedes angelenkt ist. Es ist jedoch wenig vorteilhaft, für jede der zwei Punktionen des Schließ- und Kippriegelelementes ein besonderes Riegelglied vorzusehen, denn die so untereinander angeordneten Riegelglieder benötigen eine große Ein- oder Austrittsöffnung im Verriegelungsstück, so daß ein verhältnismäßig langes Verriegelungsstück vorgesehen werden muß. Besonders bei im Rahmen eingelassenen Verriegelungsstücken ist es aber von wesentlichem Vorteil, wenn alle am Rahmen angeordneten Verriegelungsstücke die gleiche Form und Größe aufweisen, um die Einlaßarbeit des Beschlages zu vereinfachen. So werden allgemein alle Verriegelungsstücke eines Beschlages der Länge des längsten Verriegelungsstückes angepaßt. Dies stellt bei Drehkippbeschlägen, die zahlreiche Verriegelungsstücke aufweisen, einen wesentlichen zusätzlichen Materialaufwand dar. Anderweitig ist es ebenfalls nicht vorteilhaft, wenn nur das Schließriegelglied einstellbar ist, um Pertigungstolerenzen, Parbanstriche oder andere nach der Fertigung auftretende Maßabweichungen auszugleichen und den Flügel in eine neue, den Maß-

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abweichungen entsprechende Ebene zu bringe. Das nicht einstellbare Kippriegelglied ist durch das Verlagern des Flügels in eine neue Ebene, aus seiner normalen Arbeitsebene gebracht und kann nicht mehr einwandfrei arbeiten. Ss ist wohl versucht worden, diesen Nachteil abzustellen, indem die Führung des Kippriegelgliedes mit entsprechend großem Spiel ausgebildet worden ist. Dabei besteht jedoch die Gefahr, daß die Arbeitsweise des ilippriegelgliedes weiter verschlechtert wird.

Die Erfindung hat zur Aufgabe, eine dem Stand der Technik gegenüber vorteilhaftere Verriegelung mit einstellbarem ßchließandruck und Kipplagerung für Drehkippfenster und -türen od.dgl. zu schaffen, bei der die Änderung des Schliei3andrucks des Flügels gegen den Rahmen ohne Versetzen des Verriegelungsstückes vorgenommen werden kann und bei der eine Einstellung des Schließriegelgliedes gleichzeitig das Einrichten des Kippriegelgliedes bewirkt, sowie die Konstruktion der Verriegelung zu vereinfachen und somit auch die Herstellungskosten zu senken.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht im wesentlichen darin, daß die Stellmittel zum Einstellen des Schließandrucks des i'lügels gegen den Rahmen am der Schließ- und Kippverriegelung dienenden Element angeordnet sind, so daß das Einstellen des Schließriegelgliedes gleichzeitig das Einrichten des Eippriegelgliedes bewirkt.

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Diese grundlegende Lehre zeichnet sich "besonders durch den Vorteil aus, daß sie eine Anwendung des Brfindungsgedanken auch bei Verriegelungen mit einstellbarem Schließandruek und Kipplagerung ermöglicht, bei denen das Schließ- und Kippriegelelement nur von einem ßiegelglied gebildet wird.

Weitere Vorteile sind aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels ersichtlich.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verriegelung dargestellt. Es zeigen :

Pig. 1 eine Durchsichtansicht der Verriegelung in waagerechter Sicht von der Flügelmitte aus gesehen, und

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie H-II in ÜFig. 1.

An der unteren öffnungsseitigen Bcke des Rahmens eines Drehkippfensters oder -tür ist im lotrechten Falz ein Yerriegelungsstück 1 angebracht. Letzteres ist in dem PaIz durch Befestigungsschrauben 2, 3 gehalten, die in das Verriegelungsstück 1 eingearbeitete Löcher 4» 5 durchdringen. Die Löcher 4» 5 sind mit einer Versenkung 6, 7 zur Aufnahme der Schraubenköpfe 8, 9 der Befestigungsschrauben 2, 3 versehen.

Im oberen Teil 10 des Verri egelungs Stückes 1 ist eine Nut 11 eingearbeitet, die lotrecht und symmetrisch zur Symmetrieachse 12 angeordnet ist. Diese Hut 11 ist von zwei Erhöhungen 13, 14 flankiert,

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von denen das untere Ende eine nach den Sextenflächen 17, 18 gerichtete Abschrägung' 15, 16 aufweist. Die Hut 11 dient dem Eingriff eines lotrecht schiebbaren Elementes 19 und bildet die Verriegelungszone 20.

In seinem unteren Teil weist das Verriegelungsstück 1 eine Kippzone 21 auf, in der das gleiche Element 19 mit der unteren Lagerung 22 zusammenwirkt. Die untere Lagerung 22 weist Mittel auf, die den Drehwinkel des Flügels 23 um seine waagerechte Achse bei der Kippöffnung begrenzen. Diese Mittel sind durch ein Paar obere Arretierungen 24-,» 24_? imcL ein Paar untere Arretierungen 25.. > 25₉ gebildet. Die Arretierungen 24.., 24_O, 25.., 25₉ sind vorspringend zur Bodenfläche 26 der Verriegelung 1 angeordnet. Auch sind die Arretierungen 24.,, 2.5. bzw. 24p» 25p lotrecht in Abstand von einander angeordnet, so daß die seitlichen Öffnungen 27, 28 entstehen.

Die oberen Arretierungen 24.«» 24p weisen obere Abschrägungen 29.., 29p auf, die gegen die Symmetrieachse 12 gerichtet sind. Diese Abschrägungen 29.., 29p dienen dem lotrecht schiebbaren Element I9 als Führungsrampen. Die Abschrägungen 29., 29_O enden an den lotrechten Wandungen 30.., 30_?, an welchen sich die unteren Abschrägungen 31-> 31p anschließen, die bis zu den seitlichen Öffnungen 28, 27 führen. Zwischen den lotrechten Wandungen 3O₁, 30« ist eine genügend große lichte Veite 32 vorgesehen, um ein leichtes Durchgleiten des lotrecht schiebbaren Elements I9 zu gestatten. Die unteren Arretierungen 25., 25_ weisen ebenfalls Abschrägungen 33.,>

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auf, deren unteres Ende nahe der Symmetrieachse 12, und deren oberes Ende in den seitlichen Öffnungen 27, 28 endet.

Zwischen der Verriegelungszone 20 und der Kippzone 21 weist das Verriegelungsstück 1 eine seitliche Freilegezone 34 für das lotrecht schiebbare Element 19 auf, um die Öffnung des Flügels 23 in die Drehstellung zu gestatten. Diese Freilegezone 34 weist die Öffnungen-35* 36 auf, die oben von den unteren Enden 37, 38 der Erhöhungen 13, 14» und- unten von den oberen !'lachen 39» 40 der Arretierungen 24.., 24p begrenzt werden.

In der Kippstellung ruht der Flügel 23 mit seiner unteren Falzfläche 41 auf einer horizontalen Auflauframpe 42, die ihm als Stütze dient.

Das lotrecht schiebbare Element I9 ist auf einem Exzenter 43 angeordnet, der am Ende 44 einer durch ein nicht dargestelltes Getriebe bewegten Stellstange 45 angebracht ist und sich in einem in der Stulpe 47 eingearbeiteten Längsschlitz 46 verschiebt.

Vorteilhaft besteht das lotrecht schiebbare Element I9 aus einem Wellenstumpf. Dieser weist auf seiner freien Vorderseite 48 eine Aussparung 49 auf, in die ein entsprechendes Werkzeug zur Veränderung der Stellung des Wellenstumpfes uin die Achse des Exzenters 43 eingreifen kann. Der Wellenstumpf kann so eine beliebige Stellung innerhalb der in Fig. 1 gestrichelt eingezeichneten Arbeitszone 50 einnehmen. Das lotrecht schiebbare Element 19 ist größer bemessen

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als die seitlichen Öffnungen 27, 28 welche seine seitliche Verlagerung gestatten und begrenzen. Außerdem ist die Eeigung der Ab schrägungen 3I₁* 31p* äer oberen Arretierungen 24..» 24_? und der Abschrägungen 33₁» 53_? äer unteren Arretierungen 25.., 25₉ so, daß diese Abschrägungen tangential zur Arbeitszone 50 sind. Die Höhe der Freilegezone 34 ist nur wenig größer als die Arbeitszone 50. Dies erlaubt, die Höhe des VerriegelungsStücks 1 zu verringern.

Sobald es infolge einer i'ertigungstolerenz, einer Überstärke von J?arbe, oder anderem notwendig ist den Schließandruck des Flügels 23 gegen den Rahmen zu verändern, wird das lotrecht schiebbare Element 19 mittels des Exzenters 43 bewegt, und seine lotrechte Mittellinie 51 kann so , in Bezug auf die Symmetrieachse 12, verschoben werden, Dadurch wird die lotrechte Ebene des i'lügels in der Verschlußstellung der lotrechten Bbene des Rahmens genähert oder von ihr entfernt und ein besser abgichtender Schließandruck des U¹Iugels an den Rahmen oder ein leichterer Schließvorgang erzielt. Da nun das lotrecht schiebbare Element 19 nicht nur als Schließriegelelement, sondern auch als PCippriegelglied wirkt, ist es nicht nur nicht mehr notwendig, ein genügend großes Spiel vorzusehen, um dem Kippriegelglied zu erlauben sich der, durch Einstellung des Schließriegelgliedes genäherten oder entfernten lotrechten Bbene des Rahmens anzupassen, sondern es wird auch erreicht, daß das Kippriegelglied sich jeweils in der Stellung befindet, die es einnehmen muß, um ein gutes Arbeiten der Verriegelung zu gewährleisten, sole auch einerseits mit den Abschrägungen 3I₁* 31 <? der oberen Arretierungen

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24-j» 24p Tina andererseits mit den Abscbräcungen 33 , 33_?» unteren Arretierungen 25., 25p zusammenwirken zu können, und die seitliche Verlagerung des Elementes 19 und somit des I'lügels 23 begrenzen zu können, wobei letzterer auf der horizontalen Auflauframpe 42 aufliegt, die mit abwärts gerichteten seitlichen Abschrägungen versehen ist.

Die Abschrägungen 31.« j 31p der oberen Arretierungen 24₁, 24p dienen zwei Zwecken. Sie sollen erstens das lotrecht schiebbare Element I9 führen, wenn es die untere Lagerung 22 verläßt, und somit den beim Schließen aus der Kippstellung leicht sperrenden Flügel 23 in seine Schließlage bringen, und zweitens ein unerwünschtes Unterhaken des lotrecht schiebbaren Elementes I9 unter die oberen Arretierungen 24., » 24p vermeiden, sobald es nach oben in eine der Drehöffnungen oder der Schließung des !Flügels 23 entsprechende Stellung gebracht wird.

Die Symmetrie des Yerriegelungsstückes 1 gestattet eine Verwendung bei rechts und bei links in die Drehöffnung schwenkender ITügel.

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Claims

Patentansprüche

1. Verriegelung mit einstellbarem Schließandruck und Kipplagerung für Drehkippfenster und -türen oder dergleichen, die ein an der unteren öffnungsseitigen Ecke des Rahmens angeordnetes lotrecht spiegelsymmetrisches Verriegelungsstück mit einer Verriegelungszone, einer Freilegezone und einer Kippzone für ein flügelseitig an einer Stellstange angebrachtes Schließ- und Kippriegelelement aufweist, das in eine Verriegelungs-, eine Freilege- und eine Kippstellung stellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellmittel (43, 49) zum Einstellen des Schließandrucks des Flügels (23) gegen den Rahmen am der Schließ- und Kippverriegelung dienenden Element (19) angeordnet sind, so daß das Einstellen des Schließriegelgliedes gleichzeitig das Einrichten des Kippriegelgliedes bewirkt.

2. Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß die Stellmittel (43» 49) von einem schwergängig drehbar an der Stellstange (45) angeordneten Exzenter (43) und einer an der Vorderseite (48) des Elementes (19) zum Eingriff eines Werkzeuges eingearbeiteten Aussparung (49) gebildet werden.

3. Verriegelung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß die untere Lagerung (22) des Verriegelungsstückes (1) seitliche Öffnungen (27, 28) aufweist, die

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durch die Arretierungen (24., 24_?, 25*» 25«) in einer Größe "begrenzt werden, die kleiner ist als die Größe des Elementes (19)·

4. Verriegelung* nach den Ansprüchen 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet , daß die oberen Arretierungen (24_1? 24p) obere Abschrägungen (29. , 29p) und untere Abschrägungen (51.., 31p) zur Führung des Elementes (I9) i*¹ Richtung der Symmetrieachse (12) aufweisen, und daß zwischen den lotrechten ¥andungen (3O₁, 30p) eine genügend große lichte ¥eite (32) angeordnet ist, die den lotrechten Durchtritt des Elementes (19) gestattet.

5. Verriegelung nach den Ansprüchen 1 bis 4» dadurch gekennzeichnet , daß die bschrägungen (31.., 51p) &^eT oberen Arretierungen (24.,, 24p) und die Abschrägungen (33^» 53p) der unteren Arretierungen (25.,, 25p) tangential zur Arbeitszone (50) des Elementes (19) angeordnet sind.

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