DE29511702U1

DE29511702U1 - Anti-theft quick release fastener

Info

Publication number: DE29511702U1
Application number: DE29511702U
Authority: DE
Original assignee: JUANG LING JEN
Current assignee: JUANG LING JEN
Priority date: 1995-07-21
Filing date: 1995-07-21
Publication date: 1995-09-07
Anticipated expiration: 2005-07-22

Description

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Diebstahlsicherer SchnellspannverschlußAnti-theft quick release fastener

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Schnellspannverschluß und insbesondere auf einen diebstahlsicheren Schnellspannverschluß, dessen Handgriff lösbar mit dem Betätigungsriegel in Eingriff steht, wobei der Handgriff ein Ende mit einer Vielzahl von darin ausgebildeten Nuten aufweist, und wobei der Betätigungsriegel eine darin ausgebildete Aussparung zur Aufnahme des Endes des Handgriffs aufweist, und wobei sich eine Vielzahl von Rippen radial von einem inneren Umfang der Aussparung erstreckt, um mit den Nuten des Handgriffs in Eingriff zu treten.The present invention relates to a quick release fastener, and more particularly to an anti-theft quick release fastener having a handle releasably engaged with an operating latch, the handle having an end with a plurality of grooves formed therein, the operating latch having a recess formed therein for receiving the end of the handle, and a plurality of ribs extending radially from an inner periphery of the recess for engaging the grooves of the handle.

Ein bekannter Schnellspannverschluß ist in dem U.S.—Patent Nr. 5,409,321 beschrieben, das am 12. August 1993 mit dem Titel "Schnellspannverschluß für ein Fahrrad" angemeldet wurde. Ein derartiger Schnellspannverschluß wird in großem Umfang zur Verbindung zweier Teile eines Fahrrads genutzt, wobei von Vorteil ist, daß zwei Teile eines Fahrrads innerhalb kurzer Zeit zusammengeführt bzw. getrennt werden können, was insbesondere bei Fahrradrennen sehr wichtig ist. Heutzutage wird diese Art von Schnellspannverschlüssen jedoch nicht nur bei Rennrädern sondern bei jeder Art von Fahrrädern verwendet und der Schnellspannverschluß kann durch jeden betätigt werden, der einfach den Handgriff des Schnellspannverschlußes dreht, so daß die beiden Teile des Fahrrads voneinander getrennt werden. Dadurch besteht die Gefahr des Diebstahls vonA known quick release fastener is described in U.S. Patent No. 5,409,321, filed on August 12, 1993, entitled "Quick release fastener for a bicycle." Such a quick release fastener is widely used to connect two parts of a bicycle, with the advantage that two parts of a bicycle can be brought together or separated within a short time, which is very important in bicycle racing. Nowadays, however, this type of quick release fastener is used not only on racing bicycles but on any type of bicycle, and the quick release fastener can be operated by anyone who simply turns the handle of the quick release fastener so that the two parts of the bicycle are separated from each other. This poses a risk of theft of

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Fahrrädern, wenn diese mit Schnellspannverschlüssen zur Verbindung von Fahrradteilen ausgestattet sind.Bicycles if they are equipped with quick-release fasteners for connecting bicycle parts.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines diebstahlsicheren Schnellspannverschlusses um die obengenannten Probleme zu mindern und/oder zu vermeiden.The object of the present invention is to create a theft-proof quick-release fastener to reduce and/or avoid the above-mentioned problems.

Diese Aufgabe wird gemäß der vorliegenden Erfindung durch einen diebstahlsicheren Schnellspannverschluß gelöst, der einen Handgriff, einen Betätigungsriegel, eine Kappe und einen Bolzen umfaßt, wobei der Betätigungsriegel eine exzentrische Stange aufweist, die quer in die Kappe eingesetzt ist, wobei der Bolzen einen Block aufweist, in dem ein Loch ausgebildet ist, wobei der Block von einem Boden der Kappe in die Kappe eingesetzt wird und die exzentrische Stange in dem Loch aufgenommen wird, wobei der Betätigungsriegel eine in seinem einen Ende ausgebildeten erste Aussparung und eine Vielzahl sich von deren innerem Umfang erstreckender Rippen aufweist, wobei der Handgriff einen vorstehenden Abschnitt aufweist, in dessen äußerem Umfang eine Vielzahl von Nuten ausgebildet ist, um in der ersten Aussparung des Betätigungsriegels eingesetzt zu werden und den Betätigungsriegel zu betätigen.This object is achieved according to the present invention by an anti-theft quick release fastener comprising a handle, an operating latch, a cap and a bolt, the operating latch having an eccentric rod inserted transversely into the cap, the bolt having a block in which a hole is formed, the block being inserted into the cap from a bottom of the cap and the eccentric rod being received in the hole, the operating latch having a first recess formed in one end thereof and a plurality of ribs extending from the inner periphery thereof, the handle having a protruding portion in the outer periphery of which a plurality of grooves are formed to be inserted into the first recess of the operating latch and to operate the operating latch.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Schnellspannverschluß zu schaffen, der einen abnehmbaren Handgriff aufweist, wobei der Handgriff einen besonderen vorstehenden Abschnitt aufweist, so daß er zum Betätigen eines Betätigungsriegels in einen Betätigungsriegel eingesetzt werden kann.
30It is an object of the present invention to provide a quick release fastener having a removable handle, the handle having a special projecting portion so that it can be inserted into an operating latch for operating an operating latch.
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Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels und der Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination denFurther developments, advantages and possible applications of the present invention emerge from the following description of an embodiment and the drawing. All described and/or illustrated features, either individually or in any combination, form the

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Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.Subject matter of the invention, regardless of its summary in the claims or their reference.

Es zeigen:
5Show it:
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Fig. 1 eine Explosionsdarstellung eines diebstahlsicherenFig. 1 an exploded view of an anti-theft

Schnellspannverschlusses gemäß der vorliegendenQuick release fastener in accordance with the present

Erfindung;Invention;

Fig. 2 eine Explosionsdarstellung eines Handgriffs und einer mit einem Bolzen in Eingriff stehenden Kappe gemäß der vorliegenden Erfindung;Fig. 2 is an exploded view of a handle and a cap engaging a bolt according to the present invention;

Fig. 3 eine teilweise geschnittene Vorderansicht, die die Verbindung des Betätigungsriegels, der Kappe undFig. 3 is a partially sectioned front view showing the connection of the operating latch, the cap and

des Bolzens darstellt, undof the bolt, and

Fig. 4 eine Seitenansicht der Kappe, die einen Stop des Betätigungsriegels für den Kontakt mit einem gekrümmten Vorsprung zeigt, um eine Drehung desFig. 4 is a side view of the cap showing a stop of the actuating latch for contact with a curved projection to allow rotation of the

Betätigungsriegels zu begrenzen.actuating latch.

Bezugnehmend auf die Zeichnung und zunächst auf die Figuren 1 bis 3 umfaßt ein diebstahlsicherer Schnellspannverschluß gemäß der vorliegenden Erfindung einen Handgriff 50, einen Betätigungsriegel 40, eine Kappe 20, einen Bolzen 10 und eine Mutter 13. Der Handgriff 50 hat ein erstes Ende und ein zweites Ende, wobei an dem ersten Ende ein Vorsprung 51 ausgebildet ist, der sich quer hiervon erstreckt. Der Vorsprung 51 weist eine Vielzahl von Nuten 510 auf, die an seinem äußeren Umfang ausgebildet sind. In dem zweiten Ende des Handgriffs 50 ist ein Durchgang 52 ausgebildet.Referring to the drawings and initially to Figures 1 to 3, an anti-theft quick release latch according to the present invention comprises a handle 50, an operating latch 40, a cap 20, a bolt 10 and a nut 13. The handle 50 has a first end and a second end, with a projection 51 formed at the first end extending transversely therefrom. The projection 51 has a plurality of grooves 510 formed on its outer periphery. A passage 52 is formed in the second end of the handle 50.

Der Betätigungsriegel 40 weist einen Kopf 41 und einen sich einstückig von dem Kopf 41 erstreckenden Schaft 43 auf, wobeiThe actuating latch 40 has a head 41 and a shaft 43 extending integrally from the head 41, wherein

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in einem distalen Ende des Kopfes 41 eine erste Aussparung 46 ausgebildet ist und sich von einem inneren Umfang der ersten Aussparung 46 eine Vielzahl von Rippen 461 radial erstreckt. Wenn der Vorsprung 51 des Handgriffs 50 in die erste Aussparung 46 des Betätigungsriegels 46 eingesetzt wird, werden die Rippen 461 in den entsprechenden Nuten 510 aufgenommen. An einem distalen Ende des Schaftes 43 ist eine zweite Aussparung 45 ausgebildet, und in einem mittleren Abschnitt des Schaftes 43 ist ein Ausschnittsabschnitt ausgebildet, um eine exzentrische Stange 44 zu bilden. Der Schaft 43 weist einen Stop 42 auf, der sich von einem an den Kopf 41 angrenzenden Basisende erstreckt.a first recess 46 is formed in a distal end of the head 41, and a plurality of ribs 461 extend radially from an inner periphery of the first recess 46. When the projection 51 of the handle 50 is inserted into the first recess 46 of the operating latch 46, the ribs 461 are received in the corresponding grooves 510. A second recess 45 is formed at a distal end of the shaft 43, and a cutout portion is formed in a middle portion of the shaft 43 to form an eccentric rod 44. The shaft 43 has a stop 42 extending from a base end adjacent to the head 41.

In der Kappe 20 ist ein quer verlaufender Tunnel 22 zur Aufnahme des Schaftes 43 ausgebildet, und der Schaft 43 wird durch Eingriff eines Halteelements 30 in die zweite Aussparung 45 des Schaftes 43 positioniert. Eine dritte Aussparung 21 ist an einem Boden der Kappe 20 ausgebildet und steht mit dem Tunnel 22 in Verbindung. Ein Bolzen 10 hat ein erstes Ende und ein zweites Ende, wobei an dem ersten Ende ein Block 11 zum Einsetzen in die dritte Aussparung 21 der Kappe 20 ausgebildet ist. In dem Block 11 ist ein Loch 110 ausgebildet und die exzentrische Stange 44 des Schaftes 43 wird in dem Loch 110 aufgenommen. Das zweite Ende des Bolzens 10 weist an seinem äußeren Umfang einen Gewindeabschnitt 12 für den Eingriff mit einer Mutter 13 auf. In einem Ende der Kappe 20 ist eine abgestufte Aussparung 23 ausgebildet, die mit dem Tunnel 22 in Verbindung steht und eine gemeinsame Achse mit dem Tunnel 22 aufweist. Die abgestufte Aussparung 23 wird durch eine kreisförmige Wand 231 festgelegt, von welcher sich ein gekrümmter Vorsprung 24 derart erstreckt, daß der Betätigungsriegel 40 durch den Stop 42 in seiner Drehbewegung begrenzt wird, wobei der Stop 42, wie in Fig. 4 dargestellt ist, jedes der beiden Enden des gekümmten Vorsprungs 24 berühren kann.A transverse tunnel 22 is formed in the cap 20 for receiving the shaft 43, and the shaft 43 is positioned by engaging a retaining member 30 in the second recess 45 of the shaft 43. A third recess 21 is formed at a bottom of the cap 20 and communicates with the tunnel 22. A bolt 10 has a first end and a second end, with a block 11 formed at the first end for insertion into the third recess 21 of the cap 20. A hole 110 is formed in the block 11, and the eccentric rod 44 of the shaft 43 is received in the hole 110. The second end of the bolt 10 has a threaded portion 12 on its outer periphery for engagement with a nut 13. A stepped recess 23 is formed in one end of the cap 20, which communicates with the tunnel 22 and has a common axis with the tunnel 22. The stepped recess 23 is defined by a circular wall 231 from which a curved projection 24 extends such that the actuating latch 40 is limited in its rotational movement by the stop 42, which stop 42 can contact either end of the curved projection 24 as shown in Fig. 4.

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Dementsprechend funktioniert der Schnellspannverschluß wie ein herkömmlicher Schnellspannverschluß, d.h. der Betätigungsriegel 40 wird durch Drehen des Handgriffs 50, der mit dem Betätigungsriegel 40 in Eingriff steht, gedreht, wobei sein Vorsprung 51 in die erste Aussparung 46 eingesetzt ist, so daß die exzentrische Stange 44 den Block 11 des Bolzens 1 0 in eine sichere Stellung zum Festklemmen von nicht dargestellten Teilen zwischen der Kappe 20 und der Mutter 13 zwingt. Wird der Betätigungsriegel 40 in eine Löseposition gedreht, so wird die exzentrische Stange 44 in eine untere Position gedreht, so daß der Bolzen 10 um eine kleinen Weg verschoben werden kann, um den Abstand zwischen der Kappe 20 und der Mutter 13 zu vergrößern. Der Schnellspannverschluß gemäß der vorliegenden Erfindung kann nicht betätigt werden, außer mit einem Handgriff 50 mit dem Vorsprung 51, in dem die Nuten 510 entsprechend den Rippen 461 des Betätigungsriegels 40 ausgebildet sind, so daß der Vorteil des Diebstahlschutzes erreicht ist.Accordingly, the quick release fastener functions like a conventional quick release fastener, i.e. the operating latch 40 is rotated by turning the handle 50 which engages the operating latch 40 with its projection 51 inserted into the first recess 46 so that the eccentric rod 44 forces the block 11 of the bolt 10 into a secure position for clamping parts not shown between the cap 20 and the nut 13. When the operating latch 40 is rotated to a release position, the eccentric rod 44 is rotated to a lower position so that the bolt 10 can be displaced a small distance to increase the distance between the cap 20 and the nut 13. The quick release fastener according to the present invention cannot be operated except with a handle 50 having the projection 51 in which the grooves 510 are formed corresponding to the ribs 461 of the operating latch 40, so that the advantage of anti-theft protection is achieved.

Obwohl die Erfindung in Bezug auf ihre bevorzugte Ausfuhrungs— form beschrieben wurde, versteht es sich, daß viele Modifikationen und Abwandlungen möglich sind, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.Although the invention has been described with respect to its preferred embodiment, it will be understood that many modifications and variations are possible without departing from the scope of the invention.

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BezugszeichenlisteList of reference symbols

1010 Bolzenbolt 1111 Blockblock 110110 LochHole 1212 GewindeabschnittThread section 1313 MutterMother 2020 Kappecap 2121 dritte Aussparungthird recess 2222 Tunneltunnel 2323 abgestufte Aussparungstepped recess 231231 WandWall 2424 Vorsprunghead Start 3030 HalteelementHolding element 4040 BetätigungsriegelActuating latch 4141 KopfHead 4242 StopStop 4343 Schaftshaft 4444 exzentrische Stangeeccentric rod 4545 zweite Aussparungsecond recess 4646 erste Aussparungfirst recess 461461 RippenRibs 5050 HandgriffHandle 5151 Vorsprunghead Start 510510 NutenGrooves 5252 DurchgangPassage

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Claims

S3 G 29S3 G29

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Protection claims:

1. Anti-theft quick release fastener with:

a handle (50) having a first end and a second end, the first end having a projection (51) extending transversely therefrom, in the outer periphery of which a plurality of grooves (510) are formed;

an actuating latch (40) having a head (41) and a shaft (43), the shaft (43) extending from the head (41), a first recess (46) for receiving the projection (51) being formed in a distal end of the head (41), a plurality of ribs (461) extending radially from the inner periphery of which recess (46) is formed in a distal end of the shaft (43), and a second recess (45) being formed in a central portion of the shaft (43) is formed with a cutout portion forming an eccentric rod (44);

a cap (20) in which a transverse tunnel (22) is formed for receiving the shaft (43), the shaft (43) being positioned by engagement of a holding element (30) in the second recess (45) of the shaft (43), and a third recess (21) being formed in a bottom of the cap (20) and communicating with the tunnel (22); and

a bolt (11) having a first end and a second end, wherein a block (11) is formed at the first end for insertion into the third recess (21) of the cap (20), wherein the block (11) has a hole (110) formed therein and the eccentric rod (44) of the shaft (43) is received in the hole (110), and wherein the second end of the bolt (11) has a thread on its outer circumference—

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section
having.

(12) for engagement with a nut (13)

2. Quick-release fastener according to claim 1, characterized in that a stepped recess (23) is formed in one end of the cap (20), which is connected to the tunnel (22) and has a common axis with the tunnel (22), the stepped recess (23) being defined by a circular wall (231) from which a curved projection (24) extends, and the shaft (43) has a stop (42) extending from a base end adjacent to the head (41), so that the rotational movement of the actuating latch (40) is limited by the stop (42) when it touches one of the two ends of the curved projection (24).

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