DE29510253U1 - Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör - Google Patents
Einrichtung zur Befestigung von SäuglingszubehörInfo
- Publication number
- DE29510253U1 DE29510253U1 DE29510253U DE29510253U DE29510253U1 DE 29510253 U1 DE29510253 U1 DE 29510253U1 DE 29510253 U DE29510253 U DE 29510253U DE 29510253 U DE29510253 U DE 29510253U DE 29510253 U1 DE29510253 U1 DE 29510253U1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- fastening
- coupling part
- connecting element
- recess
- loop
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
- 230000008878 coupling Effects 0.000 claims description 32
- 238000010168 coupling process Methods 0.000 claims description 32
- 238000005859 coupling reaction Methods 0.000 claims description 32
- 238000000034 method Methods 0.000 claims description 5
- 238000004026 adhesive bonding Methods 0.000 claims description 3
- 239000004753 textile Substances 0.000 claims description 3
- 238000009958 sewing Methods 0.000 claims description 2
- 238000003466 welding Methods 0.000 claims description 2
- 230000002093 peripheral effect Effects 0.000 description 8
- 210000002445 nipple Anatomy 0.000 description 6
- 208000027418 Wounds and injury Diseases 0.000 description 4
- 230000006378 damage Effects 0.000 description 4
- 208000014674 injury Diseases 0.000 description 4
- 230000009747 swallowing Effects 0.000 description 4
- 244000309464 bull Species 0.000 description 3
- 238000003892 spreading Methods 0.000 description 2
- 238000004873 anchoring Methods 0.000 description 1
- 230000015572 biosynthetic process Effects 0.000 description 1
- 238000010276 construction Methods 0.000 description 1
- 230000007613 environmental effect Effects 0.000 description 1
- 210000003238 esophagus Anatomy 0.000 description 1
- 238000004519 manufacturing process Methods 0.000 description 1
- 239000002184 metal Substances 0.000 description 1
- 244000052769 pathogen Species 0.000 description 1
- 238000003825 pressing Methods 0.000 description 1
- 238000000926 separation method Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
- A61J—CONTAINERS SPECIALLY ADAPTED FOR MEDICAL OR PHARMACEUTICAL PURPOSES; DEVICES OR METHODS SPECIALLY ADAPTED FOR BRINGING PHARMACEUTICAL PRODUCTS INTO PARTICULAR PHYSICAL OR ADMINISTERING FORMS; DEVICES FOR ADMINISTERING FOOD OR MEDICINES ORALLY; BABY COMFORTERS; DEVICES FOR RECEIVING SPITTLE
- A61J17/00—Baby-comforters; Teething rings
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
- A61J—CONTAINERS SPECIALLY ADAPTED FOR MEDICAL OR PHARMACEUTICAL PURPOSES; DEVICES OR METHODS SPECIALLY ADAPTED FOR BRINGING PHARMACEUTICAL PRODUCTS INTO PARTICULAR PHYSICAL OR ADMINISTERING FORMS; DEVICES FOR ADMINISTERING FOOD OR MEDICINES ORALLY; BABY COMFORTERS; DEVICES FOR RECEIVING SPITTLE
- A61J17/00—Baby-comforters; Teething rings
- A61J17/10—Details; Accessories therefor
- A61J17/111—Holders therefor, e.g. to prevent loss or to hold in place
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
- A61J—CONTAINERS SPECIALLY ADAPTED FOR MEDICAL OR PHARMACEUTICAL PURPOSES; DEVICES OR METHODS SPECIALLY ADAPTED FOR BRINGING PHARMACEUTICAL PRODUCTS INTO PARTICULAR PHYSICAL OR ADMINISTERING FORMS; DEVICES FOR ADMINISTERING FOOD OR MEDICINES ORALLY; BABY COMFORTERS; DEVICES FOR RECEIVING SPITTLE
- A61J17/00—Baby-comforters; Teething rings
- A61J17/001—Baby-comforters
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
- A61J—CONTAINERS SPECIALLY ADAPTED FOR MEDICAL OR PHARMACEUTICAL PURPOSES; DEVICES OR METHODS SPECIALLY ADAPTED FOR BRINGING PHARMACEUTICAL PRODUCTS INTO PARTICULAR PHYSICAL OR ADMINISTERING FORMS; DEVICES FOR ADMINISTERING FOOD OR MEDICINES ORALLY; BABY COMFORTERS; DEVICES FOR RECEIVING SPITTLE
- A61J17/00—Baby-comforters; Teething rings
- A61J17/10—Details; Accessories therefor
- A61J17/111—Holders therefor, e.g. to prevent loss or to hold in place
- A61J17/1115—Straps, cords or chains
Landscapes
- Health & Medical Sciences (AREA)
- Pediatric Medicine (AREA)
- Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
- Animal Behavior & Ethology (AREA)
- General Health & Medical Sciences (AREA)
- Public Health (AREA)
- Veterinary Medicine (AREA)
- Adornments (AREA)
- Outer Garments And Coats (AREA)
- Supports Or Holders For Household Use (AREA)
- Slide Fasteners, Snap Fasteners, And Hook Fasteners (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör, wie beispielsweise eines Saugers oder eines
Halters für Kleinspielzeug oder Babyrasseln gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bei der Verwendung von Beruhigungssaugern durch Kleinkinder ist oftmals zu beobachten, daß diese den Sauger aus dem
Mund nehmen und dann nach einer gewissen Zeit fallenlassen. Für den Fall, daß die Kleinkinder in einem Kinderwagen o.a.
sitzen, können sie den Beruhigungssauger dann nicht mehr
erreichen, so daß sie auf die Hilfe einer Aufsichtsperson
angewiesen sind. Wenn sich die Kleinkinder frei bewegen können, nehmen diese den heruntergefallenen Beruhigungssauger
oftmals auf und stecken ihn wieder in den Mund, wobei nicht auszuschließen ist, daß der Beruhigungssauger bei bestimmten
ümgebungsbedingungen verschmutzt ist. Auch bei einem
Zusammentreffen mehrerer Kleinkinder kann es vorkommen, daß die Beruhigungssauger der einzelnen Kinder untereinander
vertauscht werden, so daß Krankheitserreger übertragen werden können. Um den üblichen Hygieneanforderungen in vollem
Maße zu entsprechen, wäre es erforderlich, den Beruhigungssauger nach jedem Bodenkontakt zu reinigen, bevor er
dem Kleinkind wieder zur Verfügung gestellt wird. Dieser Aufwand ist jedoch üblicherweise den Aufsichtspersonen
nicht zuzumuten.
Man ist daher vor einiger Zeit dazu übergegangen, die Beruhigungssauger
an sogenannten "Saugerketten" zu befestigen und an dem Ende der Saugerkette einen Clipmechanismus anzuordnen,
über den die Saugerkette mit dem Beruhigungssauger an einem Kleidungsstück des Kleinkindes befestigbar ist.
Die Länge der Saugerkette ist dabei so gewählt, daß das Kleinkind den Beruhigungssauger ohne Behinderung in den
Mund führen kann, andererseits jedoch ein Herabfallen des
"Seite- i -,·'
[File:ANM\C09102B1.doc] Beschreibung, 21,06.95» *. ,! If*
, Saugerkette , .*·.*.
Continua Kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG, Mengen
• ·
Beruhigungssaugers auf den Boden verhindert ist. Durch
diese Saugerkette ist sichergestellt, daß der Beruhigungssauger jeweils nur einem einzigen Kleinkind zugeordnet ist,
des weiteren ist ein Herabfallen des BeruhigungsSaugers auf
den Boden ausgeschlossen.
Als Clipmechanismus wurde häufig eine Metallkonstruktion
verwendet, wie sie bei der Befestigung von Hosenträgern angewendet
wird. Das heißt, es werden zwei gelenkig miteinander verbundene Klemmteile über eine Schließfeder vorgespannt,
wobei das Öffnen und Schließen des Clips nach Überwinden eines Totpunktes erfolgt und der Clip durch die
Schließfeder in der Öffnungs- oder Schließstellung gehalten wird.
In der Vergangenheit sind vereinzelt Fälle aufgetreten, bei denen das Kleinkind den Clipmechanismus zerstört hat und
dabei Einzelteile des Clipmechanismus oder den gesamten Mechanismus verschluckt hat, so daß es zu ernsthaften Verletzungen
des Kleinkindes kommen kann.
Es werden auch Sicherheitsnadeln zur Befestigung der Saugerkette verwendet, wobei jedoch ebenfalls eine erhebliche
Verletzungsgefahr für das Kleinkind besteht.
Dem gegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, eine Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör zu schaffen, die
bei minimalem vorrichtungstechnischen Aufwand eine sichere
Handhabung gewährleistet.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Durch die Maßnahme, das Befestigungsteil zur Festlegung des Säuglingszubehörs am Kleidungsstück und das Kupplungsteil
zur Befestigung des SäuglingsZubehörs so groß auszubilden,
daß es nicht mehr durch eine Ausnehmung mit einer lichten
[File:ANM\CO9102B1.doc] Beschreibung, 21.06.9S" ",
, Saugerkette , ·····«
, Saugerkette , ·····«
Continua Kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG, Mengen
Weite von wenigstens 32 mm führbar ist, ist ein Verschlukken
des Befestigungs-/Kupplungsteils ausgeschlossen, da dieses Teil größer als die Speiseröhre des Kleinkindes ist.
Des weiteren ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen,
daß das flexible Verbindungselement fest, d.h. nur mit erheblichem Aufwand lösbar mit dem Befestigungs-
und/oder Kupplungsteil verbunden ist, so daß eine Einheit aus Verbindungselement und dem Befestigungs-/Kupplungsteil
mit den vorgegebenen Außenabmessungen geschaffen wird, die von dem Kleinkind nicht herunterzuschlucken ist. Auf diese
Weise ist auch ausgeschlossen, daß das flexible Verbindungselement alleine verschluckt wird.
Durch die erfindungsgemäße Einrichtung läßt sich mit einfachen
Mitteln der Aufwand bei der Beaufsichtigung von Kleinkindern reduzieren, wobei eine Verletzungsgefahr durch Herunterschlucken
von Einzelteilen weitestgehend ausgeschlossen ist.
Eine besonders einfache Einrichtung erhält man, wenn das
Befestigungs-/Kupplungsteil als scheibenförmiger Körper
ausgebildet ist, der einen sich erweiternden Schlitz hat, so daß ein Knopf eines Kleidungsstückes etc. durch den erweiterten
Teil des Schlitzes hindurchführbar und in dem sich verjüngenden Teil arretierbar ist. Auf diese Weise ist
ein einstückiges Befestigungs-/Kupplungsteil geschaffen, bei dem ein Abtrennen von kleineren Einzelstücken verhindert
ist.
Eine flexible Handhabung des Befestigungs-/Kupplungsteiles wird ermöglicht, wenn dieses als Befestigungsring ausgebildet
ist, dessen Ringwand mit einem Verschluß versehen ist, so daß der Ring zum Befestigen, beispielsweise eines Beruhigungssaugers,
auseinandergespreizt werden kann. Auch bei dieser Variante wird es bevorzugt, den Befestigungsring mit
Verschluß einstückig auszubilden.
[File:ANM\CO9102B1.doc! Beschreibung, 21.06.95* ', . I JJ". „*
, Saugerkette , »»·· ·· "··**··"
, Saugerkette , »»·· ·· "··**··"
Continua Kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG, Mengen
Eine besonders sichere Verankerung des elastischen Verbindungselementes
mit dem Befestigungs-/oder Kupplungsteil erhält man, wenn dieses mit einer Ausnehmung versehen wird,
durch die sich ein schlaufenförmiger Endabschnitt des Verbindungselementes
erstreckt, wobei die Schlaufe vorzugsweise durch eine unlösbare Verbindungstechnik gebildet ist.
Eine besonders einfache Lösung ist realisierbar, wenn das Befestigungsteil selbst als Schlaufe gebildet ist, die sich
durch eine lösbare Verbindung - beispielsweise durch einen Klettverschluß etc. - öffnen läßt und die durch eine Ausnehmung
des Kleidungsstückes - beispielsweise ein Knopfloch
- geführt wird. Das heißt, bei diesem Ausführungsbeispiel hat die Einrichtung lediglich ein einstückiges Kupplungsteil,
an das das flexible Verbindungselement unlösbar befestigt ist, während die Festlegung am Kleidungsstück über
das Verbindungselement selbst erfolgt.
Anstelle der Schlaufe kann auch ein Teil des Klettver-Schlusses am Endabschnitt des Verbindungselementes angebracht
werden, während das Gegenstück des Klettverschlusses am Kleidungsstück befestigt ist.
In ähnlicher Weise kann auch das Kupplungsteil durch das flexible Verbindungselement selbst ausgebildet werden, indem
an einem Endabschnitt eine feste - das heißt unlösbare
- Schlaufe ausgebildet wird und der Beruhigungssauger durch Umschlingen mit der Schlaufe und Durchstecken des anderen
Endes des Verbindungselementes durch die Schlaufe befestigt wird, wobei an dem anderen Ende ein Befestigungsteil der
oben beschriebenen Form unlösbar befestigt ist.
Bei allen vorbeschriebenen Varianten ist zumindest an einem Endabschnitt des Verbindungselementes ein einstückiger Körper
angeordnet, dessen Außendurchmesser größer ist als 32 mm, vorzugsweise etwa 43 mm beträgt. Auf diese Weise ist
ucwcr ^&igr;>
· · · ·
[File:ANM\C09102B1.doc] Beschreibung, 21.06.95* ·. . · · ···..·
,Saugerkette . .··»*..* *··**·,"
,Saugerkette . .··»*..* *··**·,"
Continua Kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG, Mengen
• ·
• ·♦·
• Φ i
ein versehentliches Herunterschlucken der Einrichtung zuverlässig verhindert.
Eine besonders einfach herstellbare und gesundheitsverträgliehe
Einrichtung erhält man, wenn die einzelnen Elemente aus Kunststoff gefertigt werden, wobei das Verbindungselement
ein Band (Kunststoff/Textil) sein kann.
Weitere bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind Gegenstand der sonstigen Unteransprüche.
Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen
Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör ;
20
20
Fig. 2 eine Einzelheit der Einrichtung aus Fig. 1;
Fig. 3a eine weitere Einzelheit der Einrichtung aus Fig. 1; Fig. 3b eine Variante zu Fig. 3a;
Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen
Einrichtung;
Fig. 5 ein drittes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen
Einrichtung;
Fig. 6 ein viertes Auführungsbeispiel der erfindungsgemäßen
Einrichtung;
35
35
Fig. 7 ein Detail der Einrichtung aus Fig. 6 und
[File:ANM\CO9102B1.doc] Beschreibung, 21.06.95* ·, . J J ···
,Saugerkette t ···· ·· *··**##
Continua Kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG, Mengen
• ·
• ·
Fig. 8 ein fünftes Ausführungsbeispxel der erfindungsgemäßen
Einrichtung.
Wie in Fig. 1 dargestellt ist, wird mittels der erfindungsgemäßen Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör,
im folgenden Saugerband 1 genannt/ ein Säuglingszubehörteil, wie beispielsweise ein Beruhigungssauger 2 an einem
Kleidungsstück 4 des Säuglings befestigt. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel hat das Saugerband 1 ein Befestigungsteil
6, über das das Saugerband 1 an einem Knopf 8 des Kleidungsstückes 4 befestigbar ist.
Am Befestigungsteil 6 ist ein flexibles Verbindungselement befestigt, das im vorliegenden Fall ein Textil- oder Kunststoffband
10 ist. An dem vom Befestigungsteil 6 entfernten Endabschnitt des Bandes 10 ist ein Kupplungsteil 12 befestigt,
das wiederum einen Abschnitt zur Aufnahme des Beruhigungssaugers hat.
Wie in Fig. 2 dargestellt ist, hat das Befestigungsteil 6 einen Schlitz 14, der in seinem Mittelabschnitt eine Einschnürung
16 hat und der sich zu seinen Endabschnitten hin erweitert. Der in Fig. 2 untere Endabschnitt 18 des Schlitzes
14 ist auf eine lichte Weite erweitert, die etwa derjenigen eines Knopfloches 20 entspricht, so daß der Knopf ähnlich
wie bei dem Knopfloch 20 - mit seiner Großfläche in Vertikalrichtung zur Zeichnungsebene durch den unteren Endabschnitt
18 des Schlitzes 14 eingeführt werden kann und nach dem Umklappen mit seiner Großfläche parallel zur Großfläche
des Befestigungsteils 6 angeordnet ist. Das Befestigungsteil 6 wird dann in der Darstellung nach Fig. 3 nach
unten geschoben, so daß der Befestigungsfaden 22 {gestrichelt angedeutet in Fig. 2) sich durch die Einschnürung
16 hindurch in den oberen Endabschnitt 24 bewegt.
Die lichte Weite der Einschnürung 16 ist an den Durchmesser des Befestigungsfadens 22 angepaßt, so daß dieser in der in
Fig. 1 dargestellten Endposition den oberen Endabschnitt 24
.· *·: .'Seite-e-.·'
[File:ANM\CO9102B1.docJ Beschreibung, 21.06.95
, Saugerkette Continue Kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG, Mengen
des Schlitzes 14 des Befestigungsteiles 6 durchsetzt und nur nach Überwindung der Einschnürung 16 wieder in den unteren
Endabschnitt 18 des Schlitzes 14 bewegbar ist. Auf diese Weise ist das Befestigungsteil 6 mit Bezug zum Knopf
8 festgelegt, so daß ein versehentliches Lösen nahezu ausgeschlossen ist.
Im Abstand unterhalb des unteren Endabschnittes 18 des Schlitzes 14 ist eine Ausnehmung 26 ausgebildet, die etwa
parallel zur Quererstreckung des unteren Endabschnittes 18 ausgebildet ist. Die Ausnehmung 26 ist hinsichtlich ihrer
Abmessungen an die Breite B (siehe Fig. 1) des Bandes 10 angepaßt. Ein Endabschnitt des Bandes 10 ist als Schlaufe
28 ausgebildet, wobei die Schlaufe beim gezeigten Ausführungsbeispiel
durch die Ausnehmung 26 hindurchgeführt wird und dann durch Kleben, Nähen oder eine andere unlösbare
Verbindungstechnik geschlossen ist, so daß das Befestigungsteil 6 praktisch unlösbar - das heißt nicht ohne Gewaltanwendung
lösbar - mit dem Band 10 verbunden ist.
Wie weiterhin aus den Fig. 1 und 2 hervorgeht, ist das Befestigungsteil
6 als Scheibe ausgebildet, deren Außendurchmesser vorzugsweise zwischen 32 und 43 mm beträgt, so daß
ein Herunterschlucken dieses Bauelementes durch ein Kleinkind ausgeschlossen ist.
Das in Fig. 3a dargestellte Kupplungsteil ist als Befestigungsring
12 ausgebildet, wobei dieser Befestigungsring 12 an seinem dem Band 10 zugewandten Umfangsabschnitt, das
heißt in Fig. 3 oben, ebenfalls eine Ausnehmung 30 hat, die der Ausnehmung 26 des Befestigungsteils 6 entspricht. Im
Bereich der Ausnehmung 30 ist die Umfangswandung des Befestigungsrings
12 vergrößert, um eine hinreichende Wandstärke zur Verfügung zu stellen.
Die Ringwandung des Befestigungsrings 12 ist mit einem Schnappverschluß 31 üblicher Bauart versehen, der ein Öff-
[File:ANM\C09102B1.doc] Beschreibung, 21.06.95 .**.'. '
, Saugerkette
Continua Kunststoffverarbeitung GmbH & Co, KG, Mengen
nen und Auseinanderspreizen (etwa senkrecht zur Zeichenebene) des Befestigungsrings 12 erlaubt, so daß beispielsweise
ein Haltering 32 des BeruhigungsSaugers 2 in den Befestigungsring
12 einhängbar ist. Wie in den Fig. 1 und 3 angedeutet ist, überlappen die Umfangsteile des Befestigungsrings
12 im Bereich des Schnappverschlusses 31, wobei an einem Umfangsteil des Befestigungsrings 12 eine Aufnahmeausnehmung
34 ausgebildet ist, in die ein Vorsprung 36 rastend eingreifen kann, der an dem entsprechenden, überläppenden
anderen Umfangsteil des Befestigungsrings ausgebildet ist. Das heißt, durch Aneinanderdrücken der beiden
Umfangsteile rastet der Vorsprung 36 in die Aufnahmeausnehmung 34 ein, so daß der Befestigungsring
geschlossen ist. Durch Auseinanderspreizen der beiden Umfangsteile, gelangt der Vorsprung 36 außer Eingriff mit
der Aufnahmeausnehmung 34, so daß der Befestigungsring 12 geöffnet werden kann. Auf diese Weise ist auch das
Kupplungsteil 12, genauer gesagt der Befestigungsring, einstückig ausgebildet, so daß eine versehentliche Demontage
dieses Bauelementes in Einzelteile nur schwierig möglich ist, wodurch die Sicherheit für das Kleinkind erheblich
erhöht ist. Der zugehörige Endabschnitt des Bandes 10 erstreckt sich in gleicher Weise wie beim Befestigungsteil
6 in Form einer unlösbar verbundenen Schlaufe durch die Ausnehmung 30.
In Fig. 3b ist eine Variante des Befestigungsrings 12 im geöffneten Zustand gezeigt, bei der der Vorsprung 36 nicht
am Umfangsrand sondern etwa mittig angeordnet ist.
Der Vorsprung 36 ist dabei an einem Endabschnitt 12a des Befestigungsrings 12 ausgebildet, dessen Breite gegenüber
der sonstigen Ringbreite verringert ist. In der Darstellung nach Fig. 3a erstreckt sich der Vorsprung 36 senkrecht zur
Zeichenebene nach unten und ist etwas gegenüber dem Endabschnitt 12a erweitert.
[Rle:ANM\C09102B1.doc] Beschreibung, 21.06.95 . , 3
, Saugerkette
Continua Kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG, Mengen
Am gegenüberliegenden Endabschnitt 12b des Befestigungsrings 12 ist eine Nut 37 und die Aufnahmeausnehmung 34 ausgebildet.
Bei verriegeltem Verschluß liegt der Endabschnitt 12b formschlüssig in der Nut 37, während der Vorsprung 36
in die Aufnahmeausnehmung 34 eingreift. Zur Arretierung sind an Vorsprung 36 und Aufnahmeausnehmung 34 Rastelemente
39 vorgesehen, die einen lösbaren Eingriff ermöglichen.
Bei den in Fig. 3a, 3b gezeigten Befestigungsringen 12 ist
der Verschluß 31 jeweils an dem die Ausnehmung 30 aufnehmenden Teil des Befestigungsrings 12 angeordnet, so daß
auch bei versehentlich geöffnetem Verschluß 31 noch eine hinreichende Befestigung des Saugers 2 gewährleistet ist,
da dieser an dem in Fig. 3b mit Y gekennzeichneten Bereich hängt.
Bei dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel hat das Saugerband drei Bauelemente, die jeweils in einstückiger
Form ausgebildet sind, wobei durch die Ausgestaltung des Bandes 10 mit unlösbaren Schlaufen aus diesen drei Bauelementen
wiederum ein praktisch einstückiges Saugerband hergestellt wird.
In Fig. 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel dargestellt, wobei zur Befestigung des BeruhigungsSaugers 2 ähnlich wie
beim vorstehenden Ausführungsbeispiel ein Kupplungsteil 12 in Form eines Befestigungsringes verwendet wird, der wiederum
über eine geschlossene Schlaufe 28 an einem Band 10 befestigt ist, das sich durch die Ausnehmung 30 des Kupplungsteils
12 erstreckt. Die Ringwandung des Kupplungsteils 12 ist wiederum mit dem Schnappverschluß 31 aus den Fig.
3a, b versehen.
Im Unterschied zum vorstehenden Ausführungsbeispiel ist bei
dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 kein eigenes Befestigungsteil 6 vorgesehen, sondern dies ist praktisch durch
eine Schlaufe 38 an dem vom Kupplungsteil 12 entfernten
| 21.06.95 &bgr;· # · * | «· · · | |
| [File:ANM\CO9102B1 .doc] Beschreibung, | • * · · | |
| , Saugerkette > | KG, Mengen | ·· ·* |
| Continua Kunststoffverarbeitung GmbH & Co | ||
Endabschnitt des Bandes 10 gebildet. Im Gegensatz zu den Schlaufen 28 aus Fig. 1 ist diese Schlaufe mit einem Verschluß
40 versehen, der ein Öffnen der Schlaufe 38 erlaubt. Die Befestigung dieses Ausführungsbeispiels eines Saugerbandes
1 erfolgt durch Einfädeln des oberen Endabschnittes (Fig. 4) des Bandes 10 durch ein Knopfloch 20, und anschließendes
Verschließen des Verschlusses 40.
Bei dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Verschluß 40 als Klettbandverschluß ausgeführt. Selbstverständlich
können jedoch auch anderen Verschlüsse, wie beispielsweise ein Druckknopfverschluß 42 (siehe Fig. 5) Verwendung
finden. Wichtig ist hier, daß eine hinreichende Haltekraft zur Verfügung gestellt wird, die ein Öffnen des
Verschlusses 40, 42 durch das Kleinkind ausschließt oder zumindest erschwert. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel
können praktisch keine Einzelteile von dem Saugerband 1 abgelöst werden, da wiederum das Kupplungsteil 12 einstückig
ausgeführt ist und über die Schlaufe 28 mit dem Befestigungsband 10 auf unlösbare Weise befestigt ist. Ein Herunterschlucken
des Saugerbandes 1 ist aufgrund des Außendurchmessers (32 mm) des Befestigungsteils 6 ausgeschlossen,
das wiederum praktisch einstückig mit dem Band 10 ausgebildet ist.
In Fig. 6 ist eine weitere Variante des erfindungsgemäßen
Saugerbandes 1 dargestellt, wobei die Befestigung im Knopfloch 20 des Kleidungsstückes 4 bei diesem Ausführungsbeispiel
durch einen Befestigungsring 12 erfolgt, dessen konstruktiver Aufbau identisch ist mit dem Kupplungsteil 12
aus den Fig. 3a oder 3b. Entsprechend durchsetzt das Band 10 wiederum eine Ausnehmung 30 des Befestigungsrings 12 und
ist durch eine unlösbare Verbindungstechnik zu einer Schlaufe 28 geformt. An dem vom Befestigungsring 12 entfernten
Endabschnitt des Bandes 10 ist eine nicht lösbare Befestigungsschlaufe 44 ausgebildet, deren Länge beim bevorzugten
Ausführungsbeispiel etwa 35 mm beträgt. Die
_i—fi-a—&ohgr;— .*__*
[FiIe:ANM\CO9102B1.doc] Beschreibung, 21.06.95
, Saugerkette ,
Continua Kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG, Mengen
Schlaufe 44 dient dabei als Kupplungsteil zur direkten Befestigung
des Beruhigungssaugers 2 am Saugerband 1. Das heißt, bei diesem Ausführungsbeispiel wird das Kupplungsteil
vom Band 10 selbst ausgebildet, während das Befestigungsteil 6 durch den Befestigungsring 12 ausgebildet ist.
Die Befestigung des Beruhigungssaugers 2 erfolgt auf einfache
Art und Weise, indem die Schlaufe zunächst um den Haltering 32 des Beruhigungssaugers geschlungen und anschließend
der Befestigungsring 12 mit dem daran hängenden anderen Endabschnitt des Bandes 10 in Pfeilrichtung Z (Fig. 6)
durch die Schlaufe 44 hindurchgeführt wird, so daß sich bei dem am Kleidungsstück 4 befestigten Befestigungsring 12 die
Umschlingung des Halterings 32 durch Zugbeanspruchung nicht mehr lösen läßt, so daß der Beruhigungssauger 2 zuverlässig
über das Saugerband 1 am Kleidungsstück 4 befestigt ist.
In Fig. 8 ist schließlich eine weitere Variante des erfindungsgemäßen
Saugerbandes 1 dargestellt, die weitestgehend derjenigen aus Fig. 4 entspricht. Die Festlegung des Beruhigungssaugers
erfolgt wieder über das Kupplungsteil oder den Befestigungsring 12, der über die nicht zu öffnende
Schlaufe 28 am Band 10 befestigt ist. An dem vom Befestigungsring 12 entfernten Endabschnitt des Bandes 10 ist ein
Kletteil 46 ausgebildet. Im Unterschied zum Ausführungsbeispiel
aus Fig. 4 wird jedoch keine Schlaufe durch ein Knopfloch 20 hindurchgezogen, sondern am Kleidungsstück 4
ist das Gegenstück 48 zum Kletteil 46 befestigt, so daß das Saugerband 1 lediglich durch Schließen des Klettverschlusses
am Kleidungsstück 4 befestigt ist. Das Gegenstück 48 kann dabei Teil eines Motivaufnähers 50 sein, der am Kleidungsstück
befestigt ist.
Es ist festzuhalten, daß zur Befestigung des Saugerbandes auch anderswirkende Einrichtungen verwendbar sind, auf deren
Beschreibung hier jedoch verzichtet werden soll.
ite·- 31*-·
[File:ANM\C09102B1.docJ Beschreibung, 21.06.95
, Saugerkette »
Continua Kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG1 Mengen
Anstelle der bei dem vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen
verwendeten Schlaufen 28 zur Befestigung des Bandes 10 am Befestigungsteil 6 oder am Kupplungsteil 12 kann das Band
10 auch durch eine unlösbare Verbindungstechnik, beispielsweise Schweißen, Kleben o.a. an dem entsprechenden Teil befestigt
werden, so daß unter Umständen auf die Ausbildung einer Ausnehmung 30 und einer Schlaufe 28 verzichtet werden
kann.
Wichtig ist jedoch in jedem Fall, daß das Saugerband 1 in jedem Fall ein Bauelement hat, das ein Außenabmessungen mit
mehr als 30 mm aufweist und das die sonstigen Bauelemente des Saugerbandes 1 unlösbar mit diesem großkalibrigen Bauelement
verbunden sind. Prinzipiell sind die in den Fig. 1 bis 8 dargestellten Bauelemente in beliebiger Weise miteinander
variierbar, solange das vorgenannte Konstruktionsprinzip
eingehalten wird.
Durch die Erfindung wird eine Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör zur Verfügung gestellt, die bei denkbar
einfachen Aufbau eine Verletzungsgefahr der Kleinkinder
auf ein Minimum reduziert und somit herkömmlichen Lösungen überlegen ist.
'SeiteI- i21 .'
Claims (1)
- Schutzansprüche1. Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör, beispielsweise eines Saugers, Kleinspielzeugs oder Babyrasseln etc. an einem Tragteil, beispielsweise an einem Kleidungsstück eines Kindes, mit einem Befestigungsteil (6) zur Festlegung der Einrichtung an dem Kleidungsstück (4), einem flexiblen Verbindungselement (10) und einem Kupplungsteil (12) für das Zubehör (2), dadurch gekennzeichnet, daß die Außenabmessung des Befestigungsund/oder Kupplungsteils (6, 12) derart gewählt ist, daß es nicht durch eine kreisförmige Prüfausnehmung mit einem Kaliber von wenigstens 32 mm hindurch paßt und daß dieses Teil (6, 12) fest mit dem Verbindungselement (10) verbunden ist.2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungs-, und/oder Kupplungsteil (6, 12) ein einstückiger, scheibenförmiger Körper ist, der einen sich zum Verbindungselement (10) hin erweiternden Schlitz (14) hat, in dem ein vorstehender Teil des Tragteils, vorzugsweise des Kleidungsstückes (4) eingreifen kann.3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungs- und/oder Kupplungsteil (6, 12) ein einstückiger Befestigungsring ist, dessen Ringwandung einen Verschluß (31) zum Öffnen des Befestigungsrings hat.4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungs- und/oder Kupplungsteil (6, 12) eine Ausnehmung (30) hat, durch die sich ein Endabschnitt (28) des Verbindungselements (10) erstreckt.[File:ANM\CO9102A1.doc] Ansprüche, 21.06.95, Saugerkette 'Continua Kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG, MengenEinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (10) mit einer Schlaufe (28) am Befestigungs- und/oder Kupplungsteil (S, 12) befestigt ist, die durch Vernähen, Verkleben, Verschweißen oder eine andere unlösbare Verbindungstechnik gebildet ist und sich durch die Ausnehmung (30) des Befestigungs- und/oder Kupplungsteils (6, 12) erstreckt,Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (6) durch eine Schlaufe (38) gebildet ist, die sich über eine lösbare Verbindung (40, 42) öffnen läßt und die sich durch eine Ausnehmung (20) des Tragteils, vorzugsweise des Kleidungsstücks (4) wie beispielsweise ein Knopfloch (20) erstreckt.Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil ein Kletteil (46) eines Klettverschlusses ist, das mit einem entsprechend ausgebildeten Gegenstück (48) des Tragteils (4) in Wirkverbindung bringbar ist.Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsteil (12) durch eine Schlaufe (44) an einem Endabschnitt des Verbindungselementes (10) gebildet ist, die einen Befestigungsabschnitt (32) des Kinderzubehörteils (2) umschlingt, wobei auch der andere Endabschnitt des Verbindungselementes (10) durch die Schlaufe (44) hindurchgezogen ist.Einrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil ein Band (10) (Kunststoff/Textil), eine Schnur oder eine Kette ist.[File:ANM\C09102A1.doc] Ansprüche, 21.06,95, Saugerkette >Continua Kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG, Mengen10. Einrichtung nach Anspruch 2 und 3 und einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsteil durch den Befestigungsring (12) gebildet ist, das Verbindungselement ein Band (10) ist, und das Befestigungsteil durch den scheibenförmigen Körper (6) mit dem Schlitz (14) ausgebildet ist, wobei an den Endabschnitten des Bandes (10) Schlaufen (28) ausgebildet sind, die sich jeweils durch eine Ausnehmung (30) des Befestigungsrings (12) bzw. des Körpers (6) erstrecken.
1011. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der scheibenförmige Körper (6) und der Befestigungsring (12) aus Kunststoff hergestellt sind.
Priority Applications (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29510253U DE29510253U1 (de) | 1995-06-23 | 1995-06-23 | Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör |
| EP96109998A EP0749745A1 (de) | 1995-06-23 | 1996-06-20 | Befestigung von Säuglingszubehör |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29510253U DE29510253U1 (de) | 1995-06-23 | 1995-06-23 | Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29510253U1 true DE29510253U1 (de) | 1995-09-07 |
Family
ID=8009701
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29510253U Expired - Lifetime DE29510253U1 (de) | 1995-06-23 | 1995-06-23 | Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör |
Country Status (2)
| Country | Link |
|---|---|
| EP (1) | EP0749745A1 (de) |
| DE (1) | DE29510253U1 (de) |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE20114504U1 (de) | 2001-09-03 | 2002-01-17 | Meyer, Claudia, 90559 Burgthann | Schnullerkette mit Buchstabenelementen |
Citations (9)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US1287295A (en) * | 1918-07-15 | 1918-12-10 | Harry F Guenther | Baby-pacifier. |
| US1509940A (en) * | 1923-06-21 | 1924-09-30 | Lilyan M Elliott | Bottle holder |
| US1854125A (en) * | 1930-04-07 | 1932-04-12 | Ica L Faber | Fastening device |
| US2539698A (en) * | 1948-11-15 | 1951-01-30 | Susan C Pearson | Flexible support for nursing bottles |
| US2654132A (en) * | 1949-11-30 | 1953-10-06 | Sterling E Norcross | Garment support |
| DE1935769A1 (de) * | 1968-07-23 | 1970-09-03 | Jacobs Jun Justin M | Befoerderungssystem |
| US4405106A (en) * | 1982-06-04 | 1983-09-20 | Adler Teri A | Baby bottle holder |
| US4765037A (en) * | 1987-05-26 | 1988-08-23 | Perry Jean S | Pacifier strap |
| US4903698A (en) * | 1989-03-20 | 1990-02-27 | Huber Gloria L | Pacifier strap and fastener for attachment to a garment |
Family Cites Families (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| BE904422A (de) * | 1986-03-14 | 1986-09-15 | Demande Retiree Ingetrokken Aa | |
| US4994075A (en) * | 1989-07-25 | 1991-02-19 | Smith Jeanne M | Infant pacifier holder assembly |
| US5150504A (en) * | 1991-05-06 | 1992-09-29 | Sassy, Inc. | Universal tether apparatus |
-
1995
- 1995-06-23 DE DE29510253U patent/DE29510253U1/de not_active Expired - Lifetime
-
1996
- 1996-06-20 EP EP96109998A patent/EP0749745A1/de not_active Ceased
Patent Citations (9)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US1287295A (en) * | 1918-07-15 | 1918-12-10 | Harry F Guenther | Baby-pacifier. |
| US1509940A (en) * | 1923-06-21 | 1924-09-30 | Lilyan M Elliott | Bottle holder |
| US1854125A (en) * | 1930-04-07 | 1932-04-12 | Ica L Faber | Fastening device |
| US2539698A (en) * | 1948-11-15 | 1951-01-30 | Susan C Pearson | Flexible support for nursing bottles |
| US2654132A (en) * | 1949-11-30 | 1953-10-06 | Sterling E Norcross | Garment support |
| DE1935769A1 (de) * | 1968-07-23 | 1970-09-03 | Jacobs Jun Justin M | Befoerderungssystem |
| US4405106A (en) * | 1982-06-04 | 1983-09-20 | Adler Teri A | Baby bottle holder |
| US4765037A (en) * | 1987-05-26 | 1988-08-23 | Perry Jean S | Pacifier strap |
| US4903698A (en) * | 1989-03-20 | 1990-02-27 | Huber Gloria L | Pacifier strap and fastener for attachment to a garment |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE20114504U1 (de) | 2001-09-03 | 2002-01-17 | Meyer, Claudia, 90559 Burgthann | Schnullerkette mit Buchstabenelementen |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| EP0749745A1 (de) | 1996-12-27 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE60217671T2 (de) | Schulterhalfter zum tragen eines kindes | |
| DE19829332B4 (de) | Gurthalter | |
| AT514819A1 (de) | Schnullerband zur Verbindung eines Schnullers mit einer Befestigungsklammer | |
| DE2641731C2 (de) | Schnalle | |
| DE4322669C2 (de) | Befestigungseinrichtung | |
| EP0221910B1 (de) | Trägerkörper für fertigkrawatten und fertigkrawatte | |
| DE3823456C1 (en) | Floor-wiping implement | |
| EP0264086B1 (de) | Halter für einen kartenförmigen Ausweis, Datenträger od.dgl. | |
| DE29510253U1 (de) | Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör | |
| DE60219067T2 (de) | Gurtanordnung mit einem schiebbaren ringförmigen halter | |
| WO1996032086A1 (de) | Schnullerhalter mit schnuller | |
| DE3428295C2 (de) | ||
| DE2707896A1 (de) | Guertelschlaufe | |
| DE2304540C3 (de) | Verschluß für ein auf Zug beanspruchtes Band | |
| DE9419975U1 (de) | Kindertragevorrichtung | |
| DE19918381B4 (de) | Eine vereinfachte Verschlußvorrichtung für Jacken und Mäntel aller Art | |
| DE3333349A1 (de) | Verschluss fuer bunde an hosen, roecken oder dergleichen | |
| DE60315277T2 (de) | Haftverschlussanordnung | |
| DE4318882C1 (de) | Verpackungselement zum Legen eines Hemdes, insbesondere Herrenoberhemdes oder dgl. Kleidungsstückes | |
| DE3320033C2 (de) | ||
| DE1610718C3 (de) | Durchsteckbarer Aufhänger für Kleidungsstücke | |
| DE3610621A1 (de) | Tragegriff fuer einkaufstaschen | |
| DE2715017C3 (de) | Vorhangschienengleiter | |
| DE2263633C3 (de) | Durch Einhakverbindung schließbarer Gummizug zur Fesselung der Dachstangenenden eines Schirmes | |
| DE3201632C2 (de) | Lösbarer Verschluß zum Befestigen von Bändern u. dgl. |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 19951019 |
|
| R163 | Identified publications notified |
Effective date: 19951205 |
|
| R156 | Lapse of ip right after 3 years |
Effective date: 19990401 |