DE29510990U1 - Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln eines Deckels auf einem Gefäß mittels Klemmbacken - Google Patents

Description

Prinz &

Patentanwälte Manzingerweg 7

european patent attorneys D-81241 München

6. Juli 1995 SEB S.A.

Chemin du Petit-Bois
F-69132 Ecully

Unser Zeichen: S 4055 DE
HD/St

Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln eines Deckels auf einem Gefäß mittels Klemmbacken

Die Erfindung bezieht sich auf das allgemeine technische Gebiet der Vorrichtungen zum Verriegeln/Entriegeln eines Deckels auf einem Gefäß, um einen Kochbehälter und vorzugsweise einen Druckkochbehälter zu bilden.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln eines Deckels auf einem Gefäß, um einen Kochbehälter, vorzugsweise einen Druckkochbehälter, zu bilden, mit wenigstens zwei Klemmbacken, die einander gegenüberliegend an dem Deckel zwischen einer Position des Verriegeins des Deckels und einer entriegelten Position radial bewegbar angebracht sind, sowie auf ein Steuermittel zum Steuern der Bewegung der Klemmbacken derart, daß diese die feste Verriegelungsposition oder die feste entriegelte Position einnehmen.

Aus der Patentanmeldung WO-92/03080 ist bereits ein Druckkochbehälter bekannt, bei der eine Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln verwendet wird, welche Klemmbacken enthält, die radial bewegbar an dem Deckel angebracht sind. Die

Klemmbacken, von denen zwei vorhanden sind, liegen einander bezüglich der Längsachse des Behälters diametral gegenüber, und sie können in ihrer geschlossenen Position den Umfangsrand des Gefäßes einspannen, um den Behälter hermetisch zu verschließen. Umgekehrt können die Klemmbacken eine entriegelte Position einnehmen, welche das Öffnen des Behälters ermöglicht. Die Steuerung der Verstellung der Klemmbacken wird von einem Steuermittel gewährleistet, nämlich einem Knopf, der axial bewegbar in einer zentralen Position an dem Deckel angebracht ist. Das Steuermittel ist mit Angriffsflächen ausgebildet, die speziell ausgeformt sind, um bei der Verstellung des Steuerknopfes auf fest mit den Klemmbacken verbundene, geneigte Flächen einzuwirken, damit diese radial verstellt werden. Ein solches Steuersystem setzt somit in herkömmlicher Weise eine axiale Bewegung in eine radiale Bewegung der Verstellung der Klemmbacken zwischen einer geschlossenen Position und einer geöffneten Position um.

Es kann davon ausgegangen werden, daß eine solche Vorrichtung einen positiven Beitrag zur Verbesserung von Systemen zum Verriegeln von Druckkochbehältern in der geschlossenen Position leistet, insbesondere da keine relativ genaue Positionierung zwischen dem Deckel und dem Gefäß notwendig ist, beispielsweise eine Drehausrichtung. Dagegen verwendet ein solches System eine Reihe von relativ zueinander, insbesondere radial, bewegbaren Teilen, um das Steuern des Lösens der Klemmbacken zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Anordnungen implizieren komplexe Bewegungskombinationen, beispielsweise aus Translationen und Rotationen, was die erhebliche Gefahr eines Blockierens nach sich zieht und zu hohen Herstellungskosten sowie einer nicht optimalen Arbeitszuverlässigkeit führt.

Es wird auch darauf hingewiesen, daß die vorgeschlagene Steuermechanik sowie die Verstellungen der Teile relativ zueinander eine relativ hohe Steuerkraft seitens des Benutzers erfordern.

Außerdem enthält die Vorrichtung des Stands der Technik kein System, welches gewährleisten kann, daß sich die Klemmbacken in der perfekten Verriegelungsposition befinden, und welches folglich nicht erfassen kann, ob der Behälter korrekt geschlossen ist. Es kann nämlich aufgrund einer teilweisen Blockierung oder aufgrund einer mangelhaften Verstellung der Klemmbacken oder der ihre Verstellung gewährleistenden Teile auftreten, daß die Klemmbacken nur eine teilweise Verriegelung des Deckels an dem Gefäß gewährleisten. Da es sich um Druckkochbehälter handelt, ist die Kontrolle eines vollständigen und korrekten Schließens der Klemmbacken von großer Wichtigkeit für die Sicherheit des Benutzers.

Die Aufgabe der Erfindung besteht somit im wesentlichen darin, die oben dargestellten verschiedenen Nachteile zu beseitigen und eine neue Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln eines Kochbehälters zu schaffen, welche in einfacher und zuverlässiger Weise eine gute Positionierung der Klemmbacken und das vollständige und sichere Schließen des Deckels auf dem Gefäß gewährleistet.

Weiterhin wird angestrebt, daß die Verstellvorrichtung der Klemmbacken besonders vereinfacht und gleichzeitig robust und einfach ist.

Ferner sollen die Gesamtsteifigkeit und die Montage verbessert werden.

Schließlich sollen die Klemmbacken permanent in die Verriegelungsposition beaufschlagt sein.

Erreicht wird dies mittels einer Vorrichtung zum Verriegeln/ Entriegeln eines Deckels an einem Gefäß, um einen Druckkochbehälter zu bilden, mit:

- wenigstens zwei Klemmbacken, die einander gegenüberliegend an dem Deckel zwischen einer Position des Verriegeins des

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Deckels an dem Gefäß und einer entriegelten Position radial bewegbar angebracht sind,

- einem Steuermittel für ein Steuern der Bewegung der Klemmbacken derart, daß diese entweder ihre Verriegelungsposition oder ihre entriegelte Position einnehmen,

- Mitnehmerelementen, die mit jeweils einer Klemmbacke verbunden und durch Mitnehmerarme gebildet sind, die jeweils mindestens mit einer Klemmbacke verbunden sind, wobei einer der Mitnehmerarme mit einer Verriegelungsöffnung versehen ist,

- wenigstens einem Ventilstopfen, der an dem Deckel angebracht ist und unter der Wirkung des in dem Behälter wirkenden Drucks eine obere Position und eine untere Position einnehmen kann, wobei der oder die Ventilstopfen und die Öffnung bzw. Öffnungen relativ zueinander so angeordnet sind, daß in der Verriegelungsposition der Klemmbacken der bzw. die Ventilstopfen in das Loch bzw. die Löcher in der oberen Position eintreten kann bzw. können, um die Klemmbacken in der Verriegelungsposition zu verriegeln, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ventilstopfen vorgesehen ist, der den beiden Mitnehmerarmen zugeordnet ist, die wenigstens in der Verriegelungsposition der Klemmbacken übereinanderliegend angeordnet sind und jeweils eine Verriegelungsöffnung enthalten, die so angeordnet sind, daß sie in der Verriegelungsposition übereinstimmen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, die sich auf die beigefügte Zeichnung bezieht. In dieser zeigen:

- Figur 1 in einer Querschnitts-Gesamtansicht den oberen Teil eines Kochbehälters, der mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln versehen ist;

tr

- Figur 2 in einer Draufsicht einen mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln versehenen Kochbehälter, bei dem sich die Klemmbacken in der verriegelten Position befinden;

- Figur 3 in einer Draufsicht, welche derjenigen von Figur 2 entspricht, die Klemmbacken der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln in der entriegelten Position;

- Figur 4 in einer geschnittenen vergrößerten Teilansicht ein Ausführungsdetail der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln in der Verriegelungsposition;

- Figur 5 in einer Ansicht, welche derjenigen von Figur 4 entspricht, eine geschnittene Teilansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln in der entriegelten Position;

- Figur 6 in einer geschnittenen Teilansicht ein Detail des Steuermittels der erfindungsgemäßen Vorrichtung; und

- die Figuren 7 und 8 weitere Ausführungsformen der Erfindung.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln ist dafür vorgesehen, das Verschließen mittels Verriegeln eines Deckels l auf einem Gefäß 2 zu gewährleisten, so daß ein Kochbehälter gebildet wird, vorzugsweise ein Druckkochbehälter wie ein Dampfkochtopf. Der Behälter besteht beispielsweise aus einem Gefäß, das eine wesentlichen zylindrische Form und eine Rotationsachse x-x' aufweist und auf das der Deckel 1 in dichter Weise aufgesetzt werden kann, beispielsweise mittels einer Lippendichtung 3.

Das Gefäß 2 besteht in herkömmlicher Weise aus einem metallischen Material, beispielsweise nichtrostendem Stahl, und er ist mit einem wärmeleitenden Boden versehen, der fest mit dem Gefäß 2 verbunden ist, beispielsweise durch Heißpressen.

Das Gefäß enthält auch Organe zum Greifen, beispielsweise Griffe 5, die an den Wänden des Gefäßes 2 mittels Befestigungslaschen 6 und Schrauben 7 befestigt sind.

Der Deckel 1 enthält eine profilierte Verschlußscheibe 8, die an ihrem Umfang mit einer Zone 9 in Form einer Nut versehen ist, die als Sitz zur Aufnahme der Lippendichtung 3 dient und mit dieser die Verschlußdichtigkeit des Deckels gewährleistet.

Die Verschlußscheibe 8 ist mit wenigstens einer Bohrung versehen, welche den Durchgang und die Montage eines Ventilstopfens 10 ermöglicht, der in der Bohrung frei axial verschiebbar zwischen einer unteren Anschlagposition (wie beispielsweise in Figur 5 dargestellt ist) und einer oberen Anschlagposition angebracht ist (wie beispielsweise in Figur 4 dargestellt ist). Der Ventilstopfen 10 kann, wie im Stand der Technik bekannt ist, als ein Sicherungszapfen ausgebildet sein, dessen Hauptfunktion darin besteht, eine visuelle Information über den in dem Druckbehälter beherrschenden Druck bereitzustellen. Vorzugsweise wird die Dampfdichtigkeit zwischen dem Ventilstopfen 10 und der Bohrung durch das Einsetzen einer Dichtung 11 verbessert, die in ihrer Position durch Anlage an einem Bund 12 gehalten wird, welcher den radial äußeren, unteren Abschnitt des Ventilstopfens bildet.

Der Deckel 1 enthält auch wenigstens zwei Klemmbacken 15a, 15b, die an der Verschlußscheibe 8 radial bewegbar zwischen einer Position des Verriegeins des Deckels 1 an dem Gefäß (Figuren 2 und 4) und einer entriegelten Position (Figuren und 5) angebracht sind. Die Klemmbacken 15a, 15b weisen in herkömmlicher Weise die Gestalt von Segmenten mit einem U-Profil auf, die an die Gestalt des Behälters angepaßt sind und in dem in den Figuren dargestellten Beispiel die Form von Kreisbögen mit bestimmter Länge haben. Jede Klemmbacke 15 enthält einen unteren Rand 16 und einen oberen Rand 17, was ermöglicht, den Umfangsrand 2a des Gefäßes 2 bzw. das

obere Ende der Nut 9 einzuspannen. Jede Klemmbacke 15a, 15b ist mittels Mitnehmerelementen bewegbar an dem Deckel angebracht, welche zugeordnete Mitnehmerarme 2 0a, 2 0b enthalten, die einander diametral gegenüberliegen und mittels einem Ende 21 am oberen Rand 17 befestigt sind, beispielsweise durch Verlöten/Verschweißen. In der bevorzugten, in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausfuhrungsform der Erfindung hat jeder Mitnehmerarm 2 0a, 20b die Gestalt eines beispielsweise rechteckigen Metallprofilteiles, dessen Profil an das der Verschlußscheibe 8 angepaßt ist und welches einen U-förmigen Querschnitt aufweist, wobei der Steg zum Außenraum des Behälters gerichtet ist und wobei sich die Schenkel 22 ebenfalls zum Außenraum des Behälters erstrecken.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weisen die Mitnehmerarme 20a, 20b eine Länge auf, die ausreichend ist, damit sie wenigstens teilweise während ihrer radialen Verstellung übereinanderliegend angeordnet sind. Die Mitnehmerarme 2 0a, 20b sind können insbesondere in der Verriegelungsposition der Klemmbacken übereinanderliegend angeordnet sein. Bei dieser Ausführungsform sind die Mitnehmerarme 2 0a, 20b vorteilhafterweise radial ineinander selbsttätig geführt, wobei der Arm 2 0a den inneren Arm und der Arm 2 0b den äußeren Arm bildet und wobei der innere Arm in dem äußeren Arm gleitet. Die relative Führung der Arme 20a, 20b wird durch ein gegenseitiges Zusammenwirken und Reiben der Schenkel 22 jedes Armes 2 0a, 2 0b erzielt. Eine solche Montage ermöglicht, die Gefahr von möglichen Verformungen beim radialen Gleiten jedes der Arme 2 0a, 2 0b zu vermindern und die lineare Verstellung jeder Klemmbacke 15a, 15b perfekt zu beherrschen.

Gemäß dieser bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist jeder Mitnehmerarm 20a, 20b mit einer Verriegelungsoffnung 25a, 25b versehen, welche durch den Steg jedes Armes hindurch ausgebildet ist. Die Position jeder Öffnung 25a, 25b ist in Abhängigkeit von der Länge jedes Armes 2 0a, 2 0b so bestimmt, daß sich die Öffnungen 25a, 25b in einer ausge-

richteten Position befinden, wenn sich die Klemmbacken 15a, 15b in der Verriegelungsposition befinden. Gleichzeitig ist die Position der Öffnungen 25a, 25b sowie die Position der Bohrung und somit des Ventilstopfens 10 so gewählt, daß die Öffnungen 25a, 25b mit der Bohrung 10a ausgerichtet sind, wenn sich die Klemmbacken 15a und 15b in der Verriegelungsposition befinden. Diese Anordnung ermöglicht dem Ventilstopfen 10, die bestimmte Position einzunehmen, welche dem in dem Behälter herrschenden Druck entspricht, und insbesondere seine obere Position einzunehmen (Figur 4), in welcher der Ventilstopfen 10 in jede der Öffnungen 25a, 25b eingreift, um die Klemmbacken in ihrer Verriegelungsposition zu verriegeln. Eine solche Position kann selbstverständlich nur dann eingenommen werden, wenn die Klemmbacken 15a, 15b genau ihre Verriegelungsposition einnehmen, die ausschließlich den gleichzeitigen Durchgang des Ventilstopfens 10 durch die Öffnungen 25a, 25b ermöglicht. Wenn bei dem Versuch des Schließens die Ausrichtung der Öffnungen 2 5a, 25b nicht erreicht wird, kann der Ventilstopfen 10 nicht nach oben bewegt werden, was einen Leckstrom von Dampf aus dem Behälter heraus erzeugt, wodurch jeder Druckanstieg verhindert ist.

Vorteilhafterweise wird die Führung der linearen und radialen Bewegung der Mitnehmerarme 20a, 20b von zusätzlichen Führungsmitteln gewährleistet, die fest mit dem Deckel 1 verbunden sind.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Führungsmittel durch ein Trägerteil 30 gebildet, welches die Arme 2 0a, 2 0b entlang des größeren Teiles ihrer Länge fest umgibt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Trägerteil 30 aus einer Platte mit U-förmigem Querschnitt gebildet, welche die Mitnehmerarme 20a, 20b fest umgibt und abdeckt, wobei die Innenseite des Steges des U zur Verschlußplatte 8 gerichtet ist. Die Trägerplatte 3 0 ist vorteilhafterweise fest mit der Verschlußplatte 8 mittels

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zweier Verankerungsstellen 31, 32 verbunden, die auf der einen und auf der anderen Seite der Längsachse der Trägerplatte 3 0 angeordnet sind. Die Verankerungsstellen 31, 3 2 können durch Befestigungsmittel, beispielsweise durch Schrauben, gebildet sein oder dagegen auch als Sitz für den Durchgang von Mitteln zum Regulieren des Drucks dienen.

Es ist beispielsweise auch möglich, die Trägerplatte 30 umgekehrt anzubringen, so daß die Innenseite der Trägerplatte 3 0 zum Außenraum des Behälters gerichtet ist und die Arme 20a, 2 0b ineinander sowie in der Trägerplatte gleiten. In dieser Position sind die Arme 2 0a, 20b eng von der Trägerplatte 3 0 umgeben und getragen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform können die Führungsmittel durch Rampen oder äquivalente Mittel gebildet sein, die fest mit der Verschlußscheibe 8 verbunden sind oder integraler Bestandteil von ihr sind.

In allen diesen Fällen und insbesondere in dem Fall, daß eine Trägerplatte 3 0 mit einem U-Profil verwendet wird, gewährleisten die Führungsmittel zusätzlich zur Funktion des zusätzlichen Unterstützens des linearen Gleitens der Mitnehmerarme 20a, 20b eine komplementäre Funktion der Versteifung der mechanischen Baugruppe, welche die radiale Verstellung der Klemmbacken, 15a, 15b gewährleistet.

Der Verstellweg der Mitnehmerarme 20a, 20b zwischen jeder ihrer Endstellungen, welche der geöffneten Position und der geschlossenen Position der Klemmbacken 15a, 15b entsprechen, ist von einem Schlitz 40 begrenzt, der vorzugsweise in dem inneren Arm 20a ausgebildet ist und in welchem sich ein Vorsprung 41 verstellen kann, der fest mit dem äußeren Arm 20b verbunden ist. Der Verstellweg der Arme 20a, 20b ist somit durch die Anlage des Vorsprunges 41 an dem einen oder dem anderen der beiden Enden des Schlitzes 40 begrenzt.

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Gemäß einer besonderen Ausführungsform enthält die Trägerplatte 3 0 einen Durchbruch, der mit den Öffnungen 25a, 25b sowie mit der Bohrung ausgerichtet ist und die hängende Montage des Ventilstopfens 10 mittels seines oberen Abschnittes ermöglicht (Figur 5), der bezüglich des unteren Abschnittes des Ventilstopfens 10 einen verminderten Querschnitt aufweist. Eine solche Montage ermöglicht ein relatives Gleiten der Mitnehmerarme 20a, 20b, wenn sich der Ventilstopfen 10 in seiner unteren Position befindet, was gleichzeitig die freie Verstellung der Klemmbacken 15a, 15b gewährleistet.

Vorteilhafterweise sind die Mitnehmerarme 20a, 20b permanent mittels eines elastischen Rückstellmittels in ihre Verriegelungsposition beaufschlagt, beispielsweise mittels einer Feder 45, die zwischen zwei Ansätzen eingesetzt ist, die jeweils mit einem der Mitnehmerarme 20a, 20b fest verbunden sind.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln enthält auch ein Mittel 50 zum Steuern der Bewegung der Klemmbacken 15a, 15b, welches ermöglicht, die Klemmbacken in ihre feste Verriegelungsposition oder ihre feste entriegelte Position zu bringen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, wie sie in den Figuren 4 und 6 dargestellt ist, bildet das Steuermittel 50 das Organ zum Greifen des Deckels 1, und es ist gebildet durch ein Steuerorgan 56, das in einer im wesentlichen radialen Richtung bewegbar am Deckel 1 angebracht und kinematisch mit einem Steuerknopf 52 gekoppelt ist, der in einer im wesentlichen axialen Richtung bewegbar an dem Deckel 1 angebracht ist.

Das Steuermittel 50 ist gebildet durch einen fest mit dem Deckel 1 verbundenen Knauf 51 und den Steuerknopf 52, der axial bewegbar und mittels einer Rückstellfeder 52a in dem Knauf 52 elastisch angebracht ist. Die Rückstellfeder 52a hält den Steuerknopf 52 in der in Figur 4 dargestellten obe-

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ren Position. Der Steuerknopf 52 enthält an seinem unteren Abschnitt einen Betätigungszapfen 53, der mit einer geneigten Angriffsfläche 54 versehen ist, die dafür vorgesehen ist, beim Eindrücken des Steuerknopfes 52 an einer komplementären Angriffsfläche 55 anzugreifen, die an dem Steuerorgan 56 ausgebildet ist. Das Steuerorgan 56 ist an dem Deckel 1 entlang einem vorbestimmten Weg bewegbar angebracht, so daß es bei seiner Verstellung zwischen zwei seinen Weg bestimmenden Endstellungen an den Mitnehmerarmen 20a, 20b angreifen kann, um deren radiale Verstellung zu steuern.

Gemäß einer bevorzugten Ausfuhrungsform der Erfindung gewährleistet das Steuerorgan 56 die radiale Verstellung der Mitnehmerarme 20a, 2 0b in aktiver Weise in der radialen Richtung nach außen, also in einer Richtung, welche einer zunehmenden Auseinanderbewegung der Klemmbacken 15a, 15b entspricht, so daß sie ihre entriegelte Endstellung erreichen. Gemäß dieser bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Steuerorgan 56 kinematisch mit dem Steuerknopf 52 gekoppelt, dessen Verstellung entlang der oben genannten, im wesentlichen axialen Richtung die Verstellung der Mitnehmerarme 2 0a, 2 0b in der radialen Richtung nach innen steuert, also in Richtung einer Verstellung der Klemmbacken hin zu ihrer Verriegelungsposition. Zu diesem Zweck ist das Steuerorgan 56 mit einem Drücker ausgebildet, der unter dem Knauf 51 angebracht ist. Der Drücker 56 weist eine Steuerzone 57 auf, die hervorsteht und für den Benutzer manuell zugänglich ist, sowie eine dreieckige flache Betätigungszone 58, die an Betätigungsmitteln angreifen kann, die fest mit den Mitnehmerarmen 20a, 20b verbunden sind.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Betätigungsmittel durch einen Vorsprung 41 und einen entsprechenden Vorsprung 41b gebildet, der fest mit dem Mitnehmerarm 20b verbunden ist. Eine radiale Verstellung der dreieckigen Zone 58 in beiden Richtungen ermöglicht somit, auch die Vorsprünge 41, 41b radial zu verstellen, jedoch in einer Richtung, die mit der Verstellrichtung des Drückers

einen Winkel von 90° einschließt. Durch die Beaufschlagung durch die dreieckige Zone 58 greift der Drücker 56 folglich in aktiver Weise an den Mitnehmerarmen 20a, 2 0b an, und er gewährleistet zunehmend ihre Auseinanderbewegung, wenn der Benutzer auf die Steuerzone 57 drückt. Falls die Führungsmittel durch eine Trägerplatte 30 gebildet sind, welche die Mitnehmerarme 2 0a, 2 0b abdeckt, umfaßt die Trägerplatte 3 0 zwei Durchbrüche 40a, 40b, die in dem Steg der Platte ausgebildet und für den Durchgang des VorSprungs 41 bzw. 41b vorgesehen sind, um deren radiale Verstellung zu ermöglichen. Die zweite Funktion der Durchbrüche 40a, 40b besteht darin, den individuellen Verstellweg jedes Mitnehmerarmes 20a, 20b zu begrenzen, indem sie als Anschläge für die Vorsprünge 41, 41b dienen, wodurch ein Lösen der Klemmbacken 15a, 15b von dem Deckel 1 verhindert ist.

Vorteilhafterweise enthält die dreieckige Betätigungszone zwei Aussparungen 60a, 60b, die beispielsweise halbkreisförmig sind und auf jeden Fall eine zur Gestalt der Vorsprünge 41, 41b komplementäre Gestalt aufweisen, um eine stabile und feste Position des Öffnens der Klemmbacken zu bestimmen, welche einer Blockierung der Vorsprünge in ihrer Position in den entsprechenden Aussparungen 60a, 60b entspricht.

Beim Eindrücken des Steuerknopfes 52 greift der Betätigungszapfen 53, wenn sich die Klemmbacken 15a, 15b in der entriegelten Position befinden, an der komplementären Angriffsfläche 55 an, um das Lösen des Drückers 56 zu steuern. Das Lösen entspricht einem Heraustreten der Vorsprünge 41, 41b aus den Aussparungen 60a, 60b, wobei der Betatigungszapfen 53 als Lösemittel wirkt, während die Aussparungen 60a, 60b als Blockiermittel wirken.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, die in den Figuren 1 bis 4 dargestellt ist, sind das Steuerorgan und der Steuerknopf 52 an dem Deckel in einer zentralen Po-

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sition angebracht, um eine Baugruppe zum Greifen des Deckels zu bilden.

Beispielsweise ist auch möglich, die Baugruppe zum Greifen des Deckels, das Steuerorgan 56 und den Steuerknopf 52 voneinander zu trennen.

In einer anderen Ausführungsform ist es innerhalb des Bereichs der Erfindung auch möglich, eine Steuervorrichtung zu schaffen, welche ein einziges Steuerorgan 56 enthält, das selbst in der Lage ist, die Steuerung in den beiden Richtungen der radialen Verstellung der Mitnehmerarme 20a, 20b zu gewährleisten. Gemäß dieser Ausführungsform gewährleistet das Steuerorgan 56 die Verstellung der Mitnehmerarme 20a, 20b in aktiver Weise in der oben beschriebenen radialen Richtung nach außen und nach innen. Das Steuerorgan 56 besteht dann aus einem einfachen Drückerknopf, dessen Profil dem Benutzer ermöglicht, durch einfaches Drücken oder Ziehen das Auseinanderbewegen und das Zurückziehen der Klemmbacken 15a, 15b zu gewährleisten.

Der Deckel 1 kann eine Verkleidungsplatte 65 aufweisen, welche die Baugruppe des Mechanismus abdeckt, wobei die Platte nach Art eines Sandwiches zwischen der Trägerplatte 3 0 und dem Knauf 51 festgelegt ist.

Die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln ist die folgende.

Das Anbringen des Deckels 1 an dem Gefäß 2 erfordert das Öffnen der Klemmbacken 15a, 15b und die radiale Betätigung des Drückers 56, was ein Verschieben der dreieckigen Betätigungszone 58 ermöglicht, die nach und nach mittels ihrer Flanken an den Vorsprüngen 41, 41b angreift (Figur 2). Die zunehmende Verstellung des Drückers 56 ermöglicht, die Mitnehmerelemente und insbesondere die Mitnehmerarme 2 0a, 2 0b und gleichzeitig die Klemmbacken 15a, 15b nach und nach zu spreizen. Die Translation des Drückers 56 in einer radialen

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Richtung ermöglicht somit die Translation der beiden Klemmbacken 15a, 15b. Das Ende der Translation ist von der Positionierung jedes Vorsprungs 41, 41b in den entsprechenden Aussparungen 60a, 60b bestimmt (Figur 3). Über diese Translation hinaus ist die Endstellung der Klemmbacken 15a, 15b auch durch das Anliegen des VorSprunges 41 am Ende des Schlitzes 40 bestimmt. Wenn diese Position erreicht ist, befinden sich die Klemmbacken 15a, 15b in der stabilen entriegelten Position, und sie ermöglichen somit ein Zentrieren des Deckels 1 an dem Rand des Gefäßes 2 (Figur 5).

Das Verschließen des Behälters, also das Erreichen der Verriegelungsposition durch die Klemmbacken 15a, 15b, wird durch Druck der Handfläche auf den Knopf 52 des Knaufes erzielt, der folglich axial betätigt wird. Sein Eindrücken in den Knauf 51 ruft das Angreifen der Angriffsfläche 54 an der komplementären Fläche 55 hervor, die an dem Drücker 56 ausgebildet ist, der nach und nach entlang einer radialen Richtung nach außen zurückgestellt wird. Im Verlauf dieser Translation in der umgekehrten Richtung werden zuerst die Vorsprünge 41, 41b von den Aussparungen 60a, 60b freigegeben, und die Klemmbacken 15a, 15b werden nach und nach in ihre Verriegelungsposition aufeinander zubewegt (Figuren 2 und 4). Die Rückstellbewegung in diese Verriegelungsposition

wird durch die Wirkung der Rückstellfeder 45 erzielt, welche die Positionierung jeder Klemmbacke 15a, 15b zwischen dem Deckel 1 und unter dem Rand 2a des Gefäßes 2 ermöglicht.

Da der Behälter somit dicht geschlossen ist, kann der Druck nunmehr ansteigen und den Übergang des Ventilstopfens 10 in seine obere Position durch die Öffnungen 25a, 25b hindurch hervorrufen, die sich in der vollständig geschlossenen Position der Klemmbacken 15a, 15b zueinander koaxial sind. Das Eingreifen des Ventilstopfens 10 in die Öffnungen 25a, 25b ermöglicht, jeden der Mitnehmerarme 20a, 2 0b und gleichzeitig jede zugehörige Klemmbacke in ihrer Position zu verriegeln.

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Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln ermöglicht somit, einen Druckanstieg bei vollständiger Sicherheit zu gewährleisten, da der Ventilstopfen nur dann in die Verriegelungs-Öffnungen 2 5a, 2 5b eintreten kann, wenn sich die Mitnehmerarme 20a, 20b und somit die Klemmbacken 15a, 15b in der optimalen Verriegelungsposition befinden. Ferner wirkt der Ventilstopfen 10 jeder radialen Verstellung der Klemmbacken 15a, 15b entgegen. Die radiale und lineare Verstellung der Mitnehmerarme 15a, 15b wird außerdem ohne jede Gefahr einer Verformung erzielt, da aufeinanderfolgende Führungsmittel vorhanden sind, die durch das Gleiten der inneren Arme ineinander und durch die Trägerplatte 30 gebildet sind.

In einer weiteren Ausführungsform ist es auch möglich, auf Mitnehmerarme 20a, 20b zurückzugreifen, die nicht ineinandergreifend angeordnet sind, wobei das Verriegeln mit Hilfe eines Ventilstopfens 10 erzielt wird, der jedem der Mitnehmerarme 25a, 25b zugeordnet ist.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform (Figur 7) sind die Mitnehmerelemente durch die Mitnehmerarme 20a, 2 0b gebildet, die an den zu den Klemmbacken 15a, 15b entgegengesetzten Enden durch Schwingarme verlängert sind, welche zwei Paare 25'a, 25'b bilden, die auf derselben Achse drehbar an dem entsprechenden Arm angebracht sind. Die Paare der Schwingarme 25'a, 25'b sind aneinander angelenkt, um ein verformbares Parallelogramm zu bilden, welches mit dem Steuermittel 50 verbunden ist. Die Klemmbacken 15a, 15b werden elastisch aufeinander zu von einer Feder 45 beaufschlagt. Das Zusammenziehen oder Strecken des Parallelogramms steuert die radiale Verstellung der Klemmbacken 15a, 15b. Gemäß dieser Ausführungsform ist es möglich, nur einen einzigen Ventilstopfen 10 vorzusehen, der einer einzigen Verriegelungsöffnung 2 50 zugeordnet ist, die an einem Mitnehmerelement ausgebildet ist, beispielsweise an einem der Mitnehmerarme 2 0a, 20b, und/oder in irgendeinem der Schwingarme jedes Paares

25'a, 25'b. Jeder Schwingarm kann dennoch eine Verriegelungsöffnung 250 aufweisen und einem Ventilstopfen 10 zugeordnet sein. Wie bei den anderen Ausführungsformen können die Verriegelungsöffnungen 250 auch in dem mittleren Abschnitt jedes Mitnehmerarmes 20a, 20b ausgebildet sein, die in der Verriegelungsposition wenigstens zum Teil übereinanderliegend angeordnet sein können.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform, die in Figur 8 dargestellt ist, sind die Mitnehmerelemente durch die Mitnehmerarme 20a, 20b gebildet, die mittels Betätigungsstangen 250a, 250b, beispielsweise gekrümmt, mit einem zentralen gemeinsamen Stab 260 verbunden sind, der vorzugsweise um die Rotationsachse Ox des Behälters drehbar an dem Deckel angebracht ist. Der zentrale Stab 260 ist mit dem Steuermittel 50 verbunden, so daß er entlang der Pfeile fl, f2 um die Achse Ox gedreht werden kann, um die radiale Verstellung f3, f4 der Mitnehmerarme 20a, 20b zu steuern. Zu diesem Zweck gleiten die Betätigungsstäbe 250a, 250b, welche den entsprechenden Mitnehmerarm 20a, 20b verlängern, in entsprechenden Durchbrüchen 261a, 261b, die an jedem Ende des zentralen Stabs 260 ausgebildet sind und Schiebeführungen bilden. Auch gemäß dieser Ausführungsform können die Mitnehmerarme 20a, 20b in der Verriegelungsposition wenigstens teilweise übereinanderliegend angeordnet sein.

Claims (1)

1. Patentanwälte Manzingerweg 7

   european patent attorneys D-81241 München

   6. Juli 1995 SEB S.A.

   Chemin du Petit-Bois F-69132 Ecully

   Unser Zeichen; S 4055 DE St/Gr

   Schutzansprüche

   1. Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln eines Deckels (1) auf einem Gefäß (2) , um einen Druckkochbehälter zu bilden, mit:

   - wenigstens zwei Klemmbacken (15a, 15b), die einander gegenüberliegend an dem Deckel (1) zwischen einer Position des Verriegeins des Deckels (1) an dem Gefäß (2) und einer entriegelten Position radial bewegbar angebracht sind,

   - einem Steuermittel (50) für ein Steuern der Bewegung der Klemmbacken (15a, 15b) derart, daß diese entweder ihre Verriegelungsposition oder ihre entriegelte Position einnehmen,

   - Mitnehmerelementen (20a, 20b), die mit jeweils einer Klemmbacke (15a, 15b) verbunden und durch Mitnehmerarme gebildet sind, die jeweils mindestens mit einer Klemmbacke (15a, 15b) verbunden sind, wobei einer der Mitnehmerarme (20a, 20b) mit einer Verriegelungsöffnung (25a, 25b, 250) versehen ist,

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   - wenigstens einem Ventilstopfen (10), der an dem Deckel (1) angebracht ist und unter der Wirkung des in dem Behälter wirkenden Drucks eine obere Position und eine untere Position einnehmen kann, wobei der oder die Ventilstopfen (10) und die Öffnung bzw. öffnungen (25a, 25b, 250) relativ zueinander so angeordnet sind, daß in der Verriegelungsposition der Klemmbacken (15a, 15b) der bzw. die Ventilstopfen (10) in das Loch bzw. die Löcher (25a, 25b, 250) in der oberen Position eintreten kann bzw. können, um die Klemmbacken (15a, 15b) in der Verriegelungsposition zu verriegeln, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ventilstopfen (10) vorgesehen ist, der den beiden Mitnehmerarmen (20a, 20b) zugeordnet ist, die wenigstens in der Verriegelungsposition der Klemmbacken übereinanderliegend angeordnet sind und jeweils eine Verriegelungsöffnung (25a, 25b) enthalten, die so angeordnet sind, daß sie in der Verriegelungsposition übereinstimmen.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerarme (20a, 20b) radial geführt sind, insbesondere selbsttätig ineinander mittels einer Verschiebung.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerarme (20a, 20b) jeweils an einem Ende mit einem Paar von bewegbaren Schwingarmen (25'a, 25'b) versehen sind, die untereinander bewegbar und aneinander angelenkt sind, so daß ein mit dem Steuermittel (50) verbundenes, verformbares Parallelogramm gebildet ist.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine einzige Verriegelungsöffnung (250) aufweist, die in einem der Schwingarme ausgebildet ist.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerarme (20a, 20b) miteinander durch einen zentralen Stab (260) verbunden sind, der drehbar an dem Deckel (1) angebracht und mit dem Steuermittel (50) verbunden ist.

   6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrale Stab (260) um die Rotationsachse (Ox) des Behälters drehbar und mit zwei Durchbrüchen (261a, 2 61b) versehen ist, welche Schiebeführungen bilden, in denen Betätigungsstäbe (250a, 250b), welche jeweils einen Mitnehmerarm (20a, 20b) verlängern, gleiten, wenn der zentrale Stab (260) für das Steuern der radialen Verstellung der Mitnehmerarme (20a, 20b) gedreht wird.

   7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie Führungsmittel zum Führen der radialen Bewegung der Mitnehmerarme (20a, 20b) enthält, wobei die Führungsmittel fest mit dem Deckel (1) verbunden sind.

   8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel durch ein Trägerteil (3 0) gebildet sind, welches die Mitnehmerarme (20a, 20b) eng umschließt.

   9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerteil (3 0) die Mitnehmerarme (20a, 20b) abdeckt.

   10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel durch eine Platte mit U-förmigem Querschnitt gebildet sind, welche die Mitnehmerarme (20a, 20b) eng umschließt und trägt.

   11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerarme (20a, 20b) durch einen äußeren Arm (20b) und einen inneren Arm (20a) gebildet sind, der in dem äußeren Arm gleitet, wobei der Relativweg der Arme mittels eines Schlitzes begrenzt ist, der in einem Arm, vorzugsweise dem inneren Arm (20a), gebildet ist und in welchem ein fest mit dem anderen Arm, vorzugsweise dem äußeren Arm (20b), verbundener Vorsprung (41) zwischen zwei Anschlagpositionen verstellt werden kann, welche der festen Verriegelungsposition und der festen entriegelten Position entsprechen.

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   12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Relativweg der Mitnehmerarme (20a, 20b) von zwei Durchbrüchen (40a, 40b) begrenzt ist, die in der Trägerplatte (30) ausgebildet und dafür vorgesehen sind, daß sie der Vorsprung (41) bzw. ein fest mit dem äußeren Arm (20b) verbundener Vorsprung (41b) durchquert.

   13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerarme (20a, 20b) permanent von einem elastischen Rückstellmittel (45) in die Verriegelungsposition beaufschlagt sind.

   14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Rückstellmittel (45) eine zwischen den Mitnehmerarmen (20a, 20b) angeordnete Feder ist.

   15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, mit einer Vorrichtung zum Steuern des Öffnens und des Schließens von Klemmbacken (15a, 15b), dadurch gekennzeichnet, daß ein Steuerorgan (56) in einer im wesentlichen radialen Richtung und um einen vorbestimmten Weg bewegbar an dem Deckel (1) angebracht ist und bei seiner Bewegung an den Mitnehmerarmen (20a, 20b) deren radiale Verstellung steuernd angreift.

   16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan die Verstellung der Mitnehmerarme (20a, 20b) in aktiver Weise in der radialen Richtung nach außen und nach innen gewährleistet.

   17. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan (56) die Verstellung der Mitnehmerarme (20a, 20b) in aktiver Weise in der radialen Richtung nach außen gewährleistet, wobei das Steuerorgan (56) kinematisch mit einem Steuerknopf (52) gekoppelt ist, der an dem Deckel (1) in einer im wesentlichen axialen Richtung bewegbar angebracht ist und die Verstellung der Mitnehmerarme (20a, 20b) in der radialen Richtung nach innen steuern kann.

   18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan (56) Blockiermittel (60) zum Blockieren der Mitnehmerarme (20a, 20b) in der entriegelten Position umfaßt, wobei der Steuerknopf (52) Lösemittel (53, 54) enthält, um das Lösen der Blockiermittel (60) zu steuern.

   19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan ein Drücker (56) ist, der manuell betätigt werden kann.

   20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Drücker (56) mittels einer dreieckigen Zone (58) aktiv an den Mitnehmerarmen (20a, 20b) angreift, um das Auseinanderbewegen der Mitnehmerarme (20a, 20b) zu gewährleisten.

   21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiermittel (60) durch Aussparungen (60) gebildet sind, die in der dreieckigen Zone (58) ausgebildet sind und mit Vorsprüngen (41, 41b) an den Mitnehmerarmen (20a, 20b) zusammenwirken.

   22. Vorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerknopf (52) axial bewegbar ist, so daß er durch Eindrücken aktiv wirkt.

   23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Lösemittel (53, 54) einen Betätigungsstift (53) enthalten, der beim axialen Eindrücken des Steuerknopfs (52) an dem Drücker (56) angreifen kann.

   24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan (56) und der Steuerknopf (52) an dem Deckel (1) in einer zentralen Position angebracht sind und seine Griffeinheit bilden.