DE69500549T2

DE69500549T2 - Steuervorrichtung für das Öffnen und Schliessen der Klauenverriegelungselemente eines Druckgerätes

Info

Publication number: DE69500549T2
Application number: DE69500549T
Authority: DE
Inventors: Michel Cartigny; Eric Chameroy
Original assignee: SEB SA
Current assignee: SEB SA
Priority date: 1994-07-06
Filing date: 1995-07-05
Publication date: 1998-02-05
Anticipated expiration: 2015-07-06
Also published as: JPH0898766A; CA2153194A1; CN1128848A; DE69500549D1; FR2722078A1; ES2107900T3; HU216887B; RU2126224C1; GR3025031T3; WO1996001070A1; PL313286A1; TR199500828A2; BR9503074A; PL179152B1; ATE156678T1; CA2153194C; CZ100196A3; US5613424A; HUT74533A; MA23835A1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf das allgemeine technische Gebiet von Systemen zum Verriegeln/Entriegeln eines Deckels auf einem Topf, um einen Kochbehälter zu bilden, vorzugsweise einen Druckkochbehälter, sowie auf Vorrichtungen zum Steuern und zum Verstellen von Klemmbacken, welche das Verriegeln gewährleisten.
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Steuern des Öffnens und des Schließens von Klemmbacken, die radial beweglich an einem Deckel mittels Mitnehmerarmen angebracht sind, wobei die Klemmbacken dafür vorgesehen sind, das Verriegeln des Deckels an einem Topf zu gewährleisten, um einen Kochbehälter zu verschließen, vorzugsweise einen Druckkochbehälter.
Aus der Patentanmeldung WO-92/03080 ist bereits ein Druckkochbehälter bekannt, der eine Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln verwendet, welche Klemmbacken enthält, die radial bewegbar an dem Deckel angebracht sind. Die Klemmbacken, von denen zwei vorhanden sind, liegen einander bezüglich der Längsachse des Behälters diametral gegenüber, und sie können in ihrer geschlossenen Stellung den Umfangsrand des Gefäßes einspannen, um den Behälter hermetisch zu verschließen. Umgekehrt können die Klemmbacken eine entriegelte Stellung einnehmen, welche das Öffnen des Behälters ermöglicht. Die Steuerung der Verstellung der Klemmbacken wird von einem Steuermittel gewährleistet, nämlich einem Knopf, der axial bewegbar mittig an dem Deckel angebracht ist. Das Steuermittel ist mit Angriffsflächen versehen, die speziell ausgeformt sind, um bei der Verstellung des Steuerknopfes auffest mit den Klemmbacken verbundene, geneigte Flächen einzuwirken, damit diese radial verstellt werden. Ein solches Steuersystem setzt somit in herkömmlicher Weise eine axiale Bewegung in eine radiale Bewegung der Klemmbacken zwischen einer geschlossenen Stellung und einer geöffneten Stellung um.
Es kann davon ausgegangen werden, daß eine solche Vorrichtung einen positiven Beitrag zur Verbesserung von Systemen zum Verriegeln von Druckkochbehältern in der geschlossenen Stellung leistet, insbesondere da keine genaue relative Positionierung zwischen dem Deckel und dem Gefäß notwendig ist, beispielsweise eine Drehausrichtung. Dagegen verwendet ein solches System eine Reihe von relativ zueinander, insbesondere radial, bewegbaren Teilen, um das Steuern des Lösens der Klemmbacken zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Anordnungen implizieren Bewegungskombinationen, beispielsweise aus Translationen und Rotationen, was die erhebliche Gefahr eines Blockierens nach sich zieht und zu hohen Herstellungskosten sowie einer nicht optimalen Arbeitszuverlässigkeit führt.
Es wird auch darauf hingewiesen, daß die vorgeschlagene Steuermechanik sowie die Verstellung der Teile relativ zueinander eine relativ hohe Steuerkraft seitens des Benutzers erfordern.
Außerdem hat sich herausgestellt, daß die in dieser Anmeldung beschriebene Vorrichtung nach dem Stand der Technik eine Vorrichtung zum Steuern der Verstellung der Klemmbacken verwendet, bei der die Benutzungssicherheit sowie die Ergonomie nicht optimal sind. Die Verwendung eines Knopfes zum Steuern des Öffnens und des Schließens der Klemmbacken, der mittig an dem Deckel angeordnet ist und dessen axiale Verstellung durch Eindrücken gleichzeitig das Schließen und das Öffnen der Klemmbacken steuert, stellt nämlich in ergonomischer Hinsicht eine Beeinträchtigung dar, die im Hinblick auf die Sicherheit zu Risiken führen kann. Es hat sich gezeigt, daß die Verwendung einer einzigen Steuerungsrichtung zum Gewährleisten der beiden zueinander entgegengesetzten Funktionen des Öffnens und des Schließens der Klemmbacken dem Benutzer nicht ermöglicht, sich in natürlicher und instinktiver Weise eine differenzierte Assoziation zwischen einer manuellen Betätigung (Drücken) und einem technischen Ergebnis (Schließen/Öffnen) zu merken. Im vorliegenden Fall führt dieselbe Bewegung zu einem unterschiedlichen Ergebnis. Der Steuerknopf, der auch die Funktion eines Griffs für den gesamten Behälter hat, kann den Benutzer dazu veranlassen, den unter Druck stehenden Behälter mittels diesem Organ zu transportieren und ihn gar, durch Unachtsamkeit aufgrund der oben beschriebenen Schwierigkeit des Merkens, dazu veranlassen, das Steuerorgan zu betätigen, wobei dann die Gefahr eines Öffnens besteht.
Die Aufgabe der Erfindung besteht folglich darin, die oben beschriebenen verschiedenen Nachteile zu beseitigen und eine neue Vorrichtung zum Steuern des Öffnens und des Schließens der Klemmbacken vorzuschlagen, bei der sich die Steuerbewegung für die Schritte des Schließens und des Öffnens unterscheidet und bei der die Betätigungssicherheit, insbesondere während des Transportes des Behälters, verbessert ist.
Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, die Unterscheidung der Handhabung zu verbessern, die zum Steuern der Verstellung der Verriegelungs-Klemmbacken notwendig ist.
Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, allgemein die Ergonomie der Steuervorrichtung zu verbessern.
Die Aufgaben der Erfindung werden mittels einer Vorrichtung zum Steuern des Öffnens und des Schließens von Klemmbacken gelöst, die radial beweglich an einem Deckel mittels Mitnehmerarmen angebracht sind, die ihrerseits radial beweglich sind, wobei die Klemmbacken dafür vorgesehen sind, das Verriegeln des Deckels auf einem Topf zu gewährleisten, um einen Kochbehälter zu verschließen, vorzugsweise einen Druckkochbehälter, wobei die Vorrichtung ein Steuerorgan aufweist, das um einen vorbestimmten Weg zwischen einer ersten Stellung, in der sich die Klemmbacken in der Verriegelungsstellung befinden, und einer zweiten Stellung beweglich ist, in der sich die Klemmbacken in der entriegelten Stellung befinden, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan an dem Deckel in einer im wesentlichen radialen Richtung bewegbar angebracht ist.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich im Detail durch das Lesen der nachfolgenden Beschreibung, die sich auf die beigefügten Zeichnungen bezieht, die beispielhaft und nicht einschränkend gegeben sind. In den Zeichnungen zeigen:
- Figur 1 in einer Querschnitts-Gesamtansicht den oberen Teil eines Kochbehälters, der mit einer erfindungsgemäßen Steuervorrichtung versehen ist;
- Figur 2 in einer Draufsicht einen mit der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung versehenen Kochbehälter, bei dem sich die Klemmbacken in der Verriegelungsstellung befinden;
- Figur 3 in einer Draufsicht, welche derjenigen von Figur 2 entspricht, die erfindungsgemäße Steuervorrichtung, wobei sich die Klemmbacken in der entriegelten Stellung befinden; und
- Figur 4 in einer geschnittenen Teilansicht ein Detail der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln ist dafür vorgesehen, das Verschließen mittels Verriegeln eines Deckels 1 auf einem Topf 2 zu gewährleisten, so daß ein Kochbehälter gebildet wird, vorzugsweise ein Druckkochbehälter wie ein Dampfkochtopf. Der Behälter besteht beispielsweise aus einem Gefäß, das eine im wesentlichen zylindrische Form und eine Rotationsachse x-x' aufweist und auf das der Deckel 1 in dichter Weise aufgesetzt werden kann, beispielsweise mittels einer Lippendichtung 3.
Der Topf 2 besteht in herkömmlicher Weise aus einem metallischen Material, biespielsweise nichtrostendem Stahl, und ist mit einem wärmeleitenden Boden versehen, der fest mit dem Topf 2 verbunden ist, beispielsweise durch Heißpressen Der Topf weist auch Organe zum Greifen auf, beispielsweise Griffe 5, die an der Wand des Topfes 2 mittels Befestigungslaschen 6 und Schrauben 7 befestigt sind.
Der Deckel 1 weist eine profilierte Verschlußscheibe 8 auf, die an ihrem Umfang mit einer Zone in Form einer Nut 9 versehen ist, die als Sitz zur Aufnahme der Lippendichtung 3 dient und mit dieser die Verschlußdichtigkeit des Deckels 1 gewährleistet.
Die Verschlußscheibe 8 ist mit wenigstens einer Bohrung versehen, welche den Durchgang und die Montage eines Ventilstopfens 10 ermöglicht, der in der Bohrung frei axial verschiebbar zwischen einer unteren Anschlagstellung (wie beispielsweise in Figur 1 dargestellt ist) und einer oberen Anschlagstellung angebracht ist.
Der Ventilstopfen 10 kann, wie dies aus dem Stand der Technik bekannt ist, als Sicherungszapfen ausgebildet sein, dessen Hauptfunktion darin besteht, eine optische Information über den in dem Druckbehälter herrschenden Druck bereitzustellen. Vorteilhafterweise wird die Dampfdichtigkeit zwischen dem Ventilstopfen 10 und der Bohrung durch das Einsetzen einer Dichtung 11 verbessert, die in ihrer Stellung durch Anlage an einem Bund 12 gehalten wird, welcher den radial äußeren, unteren Abschnitt des Ventilstopfens 10 bildet.
Der Deckel 1 enthält auch wenigstens zwei Klemmbacken 15a, 15b, die an der Verschlußscheibe 8 radial bewegbar zwischen einer Stellung des Verriegeins des Deckels 1 an dem Topf (Figuren 1 und 2) und einer entriegelten Stellung (Figur 3) angebracht sind. Die Klemmbacken 15a, 15b weisen in herkömmlicher Weise die Gestalt von Segmenten mit einem U-Profil auf, die an die Gestalt des Behälters angepaßt sind und in dem in den Figuren dargestellten Fall die Form von Kreisbögen mit bestimmter Länge haben. Jede Klemmbacke 15 weist einen unteren Rand 16 und einen oberen Rand 17 auf, was ermöglicht, den Umfangsrand 2a des Topfes 2 bzw. das obere Ende der Nut 9 einzuspannen. Jede Klemmbacke 15a, 15b ist an dem Deckel mittels Mitnehmerelementen bewegbar angebracht, welche zugeordnete Mitnehmerarme 20a, 20b enthalten, die einander diametral gegenüberliegen und mittels einem Ende 21 am oberen Rand 17 befestigt sind, beispielsweise durch Verlöten/Verschweißen. In der bevorzugten, in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsform der Erfindung hat jeder Mitnehmerarm 20a, 20b die Gestalt eines beispielsweise rechteckigen Metaliprofilteus, dessen Profil an das der Verschlußscheibe 8 angepaßt ist und welches einen U-förmigen Querschnitt aufweist, wobei der Steg zum Außenraum des Behälters gerichtet ist und wobei sich die Schenkel 22 ebenfalls zum Außenraum des Behälters erstrecken.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weisen die Mitnehmerarme 20a, 20b eine Länge auf, die dafür ausreicht, daß sie während ihrer radialen Verstellung wenigstens teilweise übereinanderliegend angeordnet sind. Bei dieser Ausführungsform sind die Mitnehmerarme 20a, 20b radial ineinander selbsttätig geführt, wobei der Arm 20a den inneren Arm und der Arm 20b den äußeren Arm bildet und wobei der innere Arm in den äußeren Arm gleitet. Die relative Führung der Arme 20a, 20b wird durch ein gegenseitiges Zusammenwirken und Reiben der Schenkel 22 jedes Arms 20a, 20b erzielt. Eine solche Montage ermöglicht, die Gefahr von eventuellen Verformungen beim radialen Gleiten jedes der Arme 20a, 20b zu vermindern und die lineare Verstellung jeder Klemmbacke 15a, 15b perfekt zu beherrschen.
Gemäß dieser bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist jeder Mitnehmerarm 20a, 20b mit einer Verriegelungsöffnung 25a, 25b versehen, welche durch den Steg jedes Armes hindurch ausgebildet ist. Die Position jeder Öffnung 25a, 25b ist in Abhängigkeit von der Länge jedes Armes 20a, 20b so bestimmt, daß sich die Öffnungen 25a, 25b in einer ausgerichteten Stellung befinden, wenn sich die Klemmbacken 15a, 15b in der Verriegelungsstellung befinden. Gleichzeitig ist die Position der Öffnungen 25a, 25b sowie die Position der Bohrung und damit des Ventilstopfens 10 so gewählt, daß die Öffnungen 25a, 25b mit der Bohrung 10a ausgerichtet sind, wenn sich die Klemmbacken 15a und 15b in der Verriegelungsstellung befinden. Diese Anordnung ermöglicht dem Ventilstopfen 10, die bestimmte Stellung einzunehmen, welche dem in dem Behälter herrschenden Druck entspricht, und insbesondere seine obere Stellung einzunehmen, in welcher der Ventilstopfen 10 in jede der Öffnungen 25a, 25b eingreift, um die Klemmbacken in ihrer Verriegelungsstellung zu verriegeln. Eine solche Stellung kann selbstverständlich nur dann eingenommen werden, wenn die Klemmbacken 15a, 15b genau ihre Verriegelungssteliung einnehmen, die ausschließlich den gleichzeitigen Durchgang des Ventilstopfens 10 durch die Öffnungen 25a, 25b ermöglicht. Wenn bei dem Versuch des Schließens die Ausrichtung der Öffnungen 25a, 25b nicht erreicht wird, kann der Ventilstopfen 10 nicht nach oben bewegt werden, was einen Leckstrom von Dampf aus dem Behälter heraus erzeugt, wodurch jeder Druckanstieg verhindert ist.
Vorteilhafterweise wird die Führung der linearen und radialen Bewegung der Mitnehmerarme 20a, 20b von zusätzlichen Führungsmitteln gewährleistet, die fest mit dem Deckel 1 verbunden sind.
Gemäß einer bevorzugten Variante der Erfindung sind die Führungsmittel durch ein Trägerteil 30 gebildet, welches die Mitnehmerarme 20a, 20b entlang des größeren Teils ihrer Länge fest umgibt.
Gemäß einer bevorzugten Version der Erfindung ist das Trägerteil 30 aus einer Platte mit U-förmigem Querschnitt gebildet, welche die Mitnehmerarme 20a, 20b fest umgibt und abdeckt, wobei die Innenseite des Steges des U zur Verschlußplatte 8 gerichtet ist. Die Trägerplatte 30 ist vorteilhafterweise fest mit der Verschlußplatte 8 mittels zweier Verankerungsstellen 31, 32 verbunden, die auf der einen und auf der anderen Seite der Längsachse der Trägerplatte 30 angeordnet sind. Die Verankerungsstellen 31, 32 können durch Befestigungsmittel, beispielsweise durch Schrauben, gebildet sein oder dagegen auch als Sitz für den Durchgang von Mitteln zum Regulieren des Drucks dienen.
Es ist beispielsweise auch möglich, die Trägerplatte 30 umgekehrt anzubringen, so daß die Innenseite der Trägerplatte 30 zum Außenraum des Behälters gerichtet ist und die Arme 20a, 20b ineinander sowie in der Trägerplatte gleiten. In dieser Stellung sind die Arme 20a, 20b eng von der Trägerplatte 30 umgeben und getragen.
Gemäß einer weiteren Ausführungsvariante können die Führungsmittel durch Rampen oder äquivalente Mittel gebildet sein, die fest mit der Verschlußplatte 8 verbunden sind oder integraler Bestandteil von ihr sind.
In allen diesen Fällen und insbesondere in dem Fall, daß eine Trägerplatte 30 mit einem U-Profil verwendet wird, gewährleisten die Führungsmittel zusätzlich zur Funktion des zusätzlichen Unterstützens des linearen Gleitens der Mitnehmerarme 20a, 20b eine komplementäre Funktion der Versteifung der mechanischen Baugruppe, welche die radiale Verstellung der Klemmbacken 15a, 15b gewährleistet.
Der Versteliweg der Mitnehmerarme 20a, 20b zwischen jeder ihrer Endsteliungen, welche der geöffneten Stellung und der geschlossenen Stellung der Klemmbacken 15a, 15b entsprechen, ist von einem Schlitz 40 begrenzt, der vorzugsweise in dem inneren Arm 20a ausgebildet ist und in welchem sich ein Vorsprung 41 verstellen kann, der fest mit dem äußeren Arm 20b verbunden ist. Der Versteliweg der Arme 20a, 20b ist somit durch die Anlage des Vorsprungs 41 an dem einen oder dem anderen der beiden Enden des Schlitzes 40 begrenzt.
Gemäß einer besonderen Ausführungsform enthält die Trägerplatte 30 einen Durchbruch, der mit den Öffnungen 25a, 25b sowie mit der Bohrung ausgerichtet ist und die hängende Montage des Ventilstopfens 10 mittels seines oberen Abschnittes ermöglicht, der bezüglich des unteren Abschnittes des Ventilstopfens 10 einen verminderten Querschnitt aufweist. Eine solche Montage ermöglicht eine Relativverschiebung der Mitnehmerarme 20a, 20b, wenn sich der Ventilstopfen 10 in seiner unteren Stellung befindet, was gleichzeitig die freie Verstellung der Klemmbacken 15a, 15b gewährleistet.
Vorteilhafterweise sind die Mitnehmerarme 20a, 20b permanent mittels eines elastischen Rückstellmittels in ihre Verriegelungsstellung beaufschlagt, beispielsweise mittels einer Feder 45, die zwischen zwei Ansätze eingesetzt ist, die jeweils mit einem der Mitnehmerarme 20a, 20b fest verbunden sind.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln enthält auch ein Mittel 50 zum Steuern der Bewegung der Klemmbacken 15a, 15b, welches ermöglicht, die Klemmbacken in ihre feste Verriegelungsstellung oder ihre feste entriegelte Stellung zu bringen.
Gemäß einer bevorzugten Version der Erfindung, wie sie in Figur 4 dargestellt ist, bildet das Steuermittel 50 das Organ zum Greifen des Deckels 1, und es ist gebildet durch ein Steuerorgan 56, das in einer im wesentlichen radialen Richtung bewegbar an dem Deckel 1 angebracht und kinematisch mit einem Steuerknopf 52 gekoppelt ist, der in einer im wesentlichen axialen Richtung bewegbar an dem Deckel 1 angebracht ist.
Das Steuermittel so ist gebildet durch einen fest mit dem Deckel 1 verbundenen Knauf 51 und den Steuerknopf 52, der in dem Knauf 51 axial bewegbar und mittels einer Rückstellfeder 52a elastisch angebracht ist. Die Rückstellfeder 52a hält den Steuerknopf 52 in der in Figur 4 dargestellten oberen Stellung. Der Steuerknopf 52 enthält an seinem unteren Abschnitt einen Betätigungszapfen 53, der mit einer geneigten Angriffsfläche 54 versehen ist, die dafür vorgesehen ist, beim Eindrücken des Steuerknopfes 52 an einer komplementären Angriffsfläche 55 anzugreifen, die an dem Steuerorgan 56 ausgebildet ist. Das Steuerorgan 56 ist an dem Deckel 1 entlang einem vorbestimmten Weg bewegbar angebracht, so daß es bei seiner Verstellung zwischen den beiden seinen Weg bestimmenden Endstellungen an den Mitnehmerarmen 20a, 20b angreifen kann, um deren radiale Verstellung zu steuern.
Gemäß einer bevorzugten Version der Erfindung gewährleistet das Steuerorgan 56 die radiale Verstellung der Mitnehmerarme 20a, 20b in aktiver Weise in der radialen Richtung nach außen, also in einer Richtung, welche einer zunehmenden Auseinanderbewegung der Klemmbacken 15a, 15b entspricht, so daß sie ihre entriegelte Endstellung erreichen. Gemäß dieser bevorzugten Version der Erfindung ist das Steuerorgan 56 kinematisch mit dem Steuerknopf 52 gekoppelt, dessen Verstellung entlang der oben genannten, im wesentlichen axialen Richtung die Verstellung der Mitnehmerarme 20a, 20b in der radialen Richtung nach innen steuert, also in einer Richtung der Verstellung der Klemmbacken hin zu ihrer Verriegelungsstellung. Zu diesem Zweck ist das Steuerorgan 56 mit einem Drücker ausgebildet, der unter dem Knauf 51 angebracht ist. Der Drücker 56 weist eine Steuerzone 57 auf, die hervorsteht und für den Benutzer manuell zugänglich ist, sowie eine dreieckige flache Betätigungszone 58, die an Betätigungsmitteln angreifen kann, die fest mit den Mitnehmerarmen 20a, 20b verbunden sind.
Gemäß einer bevorzugten Version der Erfindung sind die Betätigungsmittel durch einen Vorsprung 41 und einen entsprechenden Vorsprung 41b gebildet, der fest mit dem Mitnehmerarm 20b verbunden ist. Eine radiale Verstellung der dreieckigen Zone in beiden Richtungen ermöglicht somit, auch die Vorsprünge 41, 41b radial zu verstellen, jedoch in einer Richtung, die mit der Verstelirichtung des Drückers 56 einen Winkel von 90º einschließt. Aufgrund der Beaufschlagung durch die dreieckige Zone 58 greift der Drücker 56 folglich in aktiver Weise an den Mitnehmerarmen 20a, 20b an, und er gewährleistet zunehmend ihre Auseinanderbewegung, wenn der Benutzer auf die Steuerzone 57 drückt. Falls die Führungsmittel durch eine Trägerplatte 30 gebildet sind, welche die Mitnehmerarme 20a, 20b abdeckt, weist die Trägerplatte 30 zwei Durchbrüche 40a, 40b auf, die in dem Steg der Platte ausgebildet und für den Durchgang des Vorsprungs 41 bzw. 41b vorgesehen sind, um deren radiale Verstellung zu ermöglichen. Die zweite Funktion der Durchbrüche 40a, 40b besteht darin, den individuellen Versteliweg jedes Mitnehmerarmes 20a, 20b zu begrenzen, indem sie als Anschläge für die Vorsprünge 41, 41b dienen, wodurch ein Lösen der Klemmbacken 15a, 15b von dem Deckel 1 verhindert ist.
Vorteilhafterweise enthält die dreieckige Betätigungszone 58 zwei Aussparungen 60a, 60b, die beispielsweise halbkreisförmig sind und auf jeden Fall eine zur Gestalt der Vorsprünge 41, 41b komplementäre Gestalt aufweisen, um eine stabile und feste Stellung des Öffnens der Klemmbacken zu bestimmen, welche einer Blockierung der Vorsprünge in ihrer Stellung in den entsprechenden Aussparungen 60a, 60b entspricht.
Beim Eindrücken des Steuerknopfes 52 greift der Betätigungszapfen 53, wenn sich die Klemmbacken 15a, 15b in der entriegelten Stellung befinden, an der komplementären Angriffsfläche 55 an, um das Entspannen des Drückers 56 zu steuern. Das Entspannen entspricht einem Heraustreten der Vorsprünge 41, 41b aus den Aussparungen 60a, 60b, wobei der Betätigunszapfen 53 als Lösemittel dient, während die Aussparungen 60a, 60b als Biockiermittel wirken.
Gemäß der bevorzugten Version der Erfindung, die in den Figuren 1 bis 4 dargestellt ist, sind das Steuerorgan 56 und der Steuerknopf 52 mittig an dem Deckel angebracht, um eine Baugruppe zum Greifen des Deckels zu bilden.
Beispielsweise ist es selbstverständlich auch möglich, die Baugruppe zum Greifen des Deckels, das Steuerorgan 56 und den Steuerknopf 52 voneinander zu trennen.
In einer weiteren Variante ist es innerhalb des Bereichs der Erfindung selbstverständlich auch möglich, eine Steuervorrichtung zu schaffen, weiche ein einziges Steuerorgan 56 enthält, das selbst in der Lage ist, die Steuerung der radialen Verstellung der Mitnehmerarme 20a, 20b in den beiden Richtungen zu gewährleisten. Gemäß dieser Variante gewährleistet das Steuerorgan 56 die Verstellung der Mitnehmerarme 20a, 20b in aktiver Weise in der radialen Richtung nach außen und in der radialen Richtung nach innen, wie oben beschrieben. Das Steuerorgan 56 besteht dann aus einem einfachen Drückerknopf, dessen Profil dembenutzer ermöglicht, durch einfaches Drücken oder Ziehen das Auseinanderbewegen und das Zurückziehen der Klemmbacken 15a, 15b zu gewährleisten.
Der Deckel 1 kann eine Verkleidungsplatte 56 aufweisen, welche die Baugruppe des Mechanismus abdeckt, wobei die Platte nach Art eines Sandwiches zwischen der Trägerplatte 30 und dem Knauf 51 festgelegt ist.
Die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln ist die folgende:
Das Anbringen des Deckels 1 auf dem Topf 2 erfordert das Öffnen der Klemmbacken 15a, 15b und die radiale Betätigung des Drückers 56, was ein Verschieben der dreieckigen Betätigungszone 58 ermöglicht, die nach und nach mittels ihrer Flanken an den Vorsprüngen 41, 41b angreift (Figur 2). Die zunehmende Verstellung des Drückers 56 ermöglicht, die Mitnehmerarme 20a, 20b und gleichzeitig die Klemmbacken 15a, 15b nach und nach auseinanderzubewegen. Die Transiation des Drückers 56 in einer radialen Richtung ermöglicht somit die Transiation der beiden Klemmbacken 15a, 15b in einer ebenfalls radialen Richtung, die aber zur Verstelirichtung des Drückers 56 senkrecht ist. Das Ende der Transiation ist von der Positionierung jedes Vorsprungs 41, 41b in den entsprechenden Aussparungen 60a, 60b bestimmt (Figur 2). Über diese Transiation hinaus ist die Endstellung der Klemmbacken 15a, 15b auch durch das Anliegen des Vorsprungs 41 am Ende des Schlitzes 40 bestimmt. Wenn diese Stellung erreicht ist, befinden sich die Klemmbacken 15a, 15b in einer stabilen entriegelten Stellung, und sie ermöglichen somit ein Zentrieren des Deckels 1 an dem Rand des Topfes 2.
Das Verschließen des Behälters, also das Erreichen der Verriegelungsstellung durch die Klemmbacken 15a, 15b, wird durch Druck der Handfläche auf den Knopf 52 des Knaufes erzielt, der folglich axial betätigt wird. Sein Eindrücken in dem Knauf 51 bewirkt das Angreifen der Angriffsfläche 54 an der komplementären Fläche 55, die an dem Drücker 56 ausgebildet ist, der nach und nach entlang einer radialen Richtung nach außen zurückgestellt wird. Im Verlauf dieser Transiation in der umgekehrten Richtung werden zuerst die Vorsprünge 41, 41b von den Aussparungen 60a, 60b freigegeben, wobei dann die Klemmbacken 15a, 15b nach und nach in ihre Verriegelungsstellung aufeinander zu bewegt werden (Figuren 2 und 4). Das Zurückstellen in diese Verriegelungsstellung wird durch die Wirkung der Rückstellfeder 45 erzielt, welche die Positionierung jeder Klemmbacke 15a, 15b zwischen dem Deckel 1 und unter dem Rand 2a des Gefäßes 2 ermöglicht.
Da der Behälter somit dicht geschlossen ist, kann der Druck nunmehr ansteigen und den Übergang des Ventilstopfens 10 in seine obere Stellung durch die Öffnungen 25a, 25b hindurch hervorrufen, die in der vollständig geschlossenen Stellung der Klemmbacken 15a, 15b zueinander koaxial sind. Das Eingreifen des Ventilstopfens 10 in die Öffnungen 25a, 25b ermöglicht, jeden der Mitnehmerarme 20a, 20b und gleichzeitig jede zugehörige Klemmbacke in ihrer Stellung zu verriegeln.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln ermöglicht somit, einen Druckanstieg bei vollständiger Sicherheit zu gewährleisten, da der Ventilstopfen nur dann in die Verriegelungsöffnungen 25a, 25b eintreten kann, wenn sich die Mitnehmerarme 20a, 20b und somit die Klemmbacken 15a, 15b in der optimalen Verriegelungsstellung befinden. Ferner wirkt der Ventilstopfen 10 jeder radialen Verstellung der Klemmbacken 15a, 15b entgegen. Die radiale und lineare Verstellung der Mitnehmerarme 20a, 20b wird außerdem ohne jede Gefahr einer Verformung erzielt, da aufeinanderfolgende Führungsmittel vorhanden sind, die durch das Gleiten der inneren Arme ineinander und durch die Trägerplatte 30 gebildet sind.
In einer weiteren Variante ist es auch möglich, auf Mitnehmerarme 20a, 20b zurückzugreifen, die nicht ineinandergreifend angeordnet sind, wobei das Verriegeln mit Hilfe eines Ventilstopfens 10 erzielt wird, der jedem der Mitnehmerarme 20a, 20b zugeordnet ist.
Das Trennen der zum Verriegeln der Klemmbacken 15a, 15b notwendigen Bewegung (axiale Druckwirkung oder radiales Ziehen) von der zum Entriegeln notwendigen (radiale Druckwirkung) verhindert aufgrund eines natürlichen Einprägens die Fehler bei der Handhabung.

Claims

1. Vorrichtung zum Steuern des Öffnens und des Schließens von Klemmbacken (15a, 15b), die radial beweglich an einem Deckel (1) mittels Mitnehmerarmen (20a, 20b) angebracht sind, die ihrerseits radial beweglich sind, wobei die Klemmbacken (15a, 15b) dafür vorgesehen sind, das Verriegeln des Deckels (1) auf einem Topf (2) zu gewährleisten, um einen Kochbehälter zu verschließen, vorzugsweise einen Druckkochbehälter, wobei die Vorrichtung ein Steuerorgan (56) aufweist, das um einen vorbestimmten Weg zwischen einer ersten Stellung, in der sich die Klemmbacken (15a, 15b) in der Verriegeiungsstellung befinden, und einer zweiten Stellung beweglich ist, in der sich die Klemmbacken (15a, 15b) in der entriegelten Stellung befinden, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan (56) an dem Deckel (1) in einer im wesentlichen radialen Richtung bewegbar angebracht ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan (56) dafür ausgelegt ist, die Verstellung der Mitnehmerarme (20a, 20b) in aktiver Weise in der radialen Richtung nach außen unter Verwendung einer Betätigungszone (58) und in der radialen Richtung nach innen durch die Wirkung einer Rückstellfeder (45) zu gewährleisten.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungszone (58) dreieckig ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungszone (58) dem Steuerorgan (56) ermöglicht, aktiv an den Mitnehmerarmen (20a, 20b) anzugreifen, um das Auseinanderbewegen von diesen zu gewährleisten, indem auffest mit den Mitnehmerarmen verbundene Vorsprünge (41, 41b) eingewirkt wird.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan (56) Mittel zum Blockieren der Mitnehmerarme (20a, 20b) in der entriegelten Stellung enthält.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiermittel durch Aussparungen (60a, 60b) gebildet sind, die mit den fest mit den Mitnehmerarmen (20a, 20b) verbundenen Vorsprüngen (41, 41b) zusammenwirken.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparungen (60a, 60b) in der dreieckigen Zone (58) ausgebildet sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan (56) eine Taste ist, die manuell betätigt werden kann.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan (56) kinematisch mit einem Steuerknopf (52) gekoppelt ist, der in einer im wesentlichen axialen Richtung beweglich am Deckel (1) angebracht ist und die Verstellung der Mitnehmerarme (20a, 20b) in der radialen Richtung nach innen steuern kann.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerknopf (52) durch Eindrücken aktiv in axialer Richtung bewegbar ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder Anspruch 10, soweit auf einen der Ansprüche 5 bis 7 rückbezogen, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerknopf (52) Lösemittel aufweist, um das Entspannen der Blockiermittel zu steuern.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Lösemittel einen Betätigungszapfen (53) aufweisen, der an dem Steuerorgan (56) beim axialen Eindrücken des Steuerknopfs (52) angreifen kann.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan (56) und der Steuerknopf (52) mittig an dem Deckel (1) angebracht sind, um an diesem einen Griff zu bilden.

14. Kochbehälter, vorzugsweise Druckkochbehälter, beispielsweise ein Dampfkochtopf, enthaltend eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13.