DE29510425U1

DE29510425U1 - Vorrichtung zum Sammeln von Stoffen

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Publication number: DE29510425U1
Application number: DE29510425U
Authority: DE
Original assignee: OEKO SERVICE LUXEMBOURG SA
Current assignee: OEKO SERVICE LUXEMBOURG SA
Priority date: 1995-07-04
Filing date: 1995-07-04
Publication date: 1995-09-07
Anticipated expiration: 2005-07-05
Also published as: NL1003507C2; FR2736335A1; LU88784A1; NL1003507A1; FR2736335B1; BE1010563A5

Description

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European Patent Attorneys

BESCHREIBUNG Vorrichtung zum Sammeln von Stoffen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sammeln von Stoffen, bestehend aus einem Behälter und einer Haube zum Verschließen des Behälters.

Derartige Vorrichtungen sind bekannt. So ist im Handel ein Behälter erhältlich, der aus einem Gehäuse mit nach vorne zu öffnendem Einsatz zum Sammeln von Wertstoffen und einer Haube besteht, die mit einer Einwurf-Pendelklappe versehen ist. In dem Einsatz befindet sich ein Innenbehälter aus verzinktem Stahlblech, der bei bis zum Anschlag herausgezogenem Einsatz nach oben entnommen werden kann.

Dieser Behälter ist insofern nachteilig, als das Entleeren nur manuell erfolgen kann und relativ aufwendig ist. Weiterhin ist vorgesehen, daß die Einsätze mit Aufklebern zur Behälterkennzeichnung versehen werden, wodurch diese nur für den jeweiligen Stoff verwendbar sind.

Aufgabe der Erfindung ist es somit, eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff zu schaffen, bei der die Behälter maschinell, z.B. mit einem Gabelstapler, und auf einfache Weise entnommen werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Haube freistehend ausgebildet ist und daß der Behälter seitlich unter die Haube schiebbar und ganz aus ihr herausziehbar ist.

Somit kann der Behälter, der direkt als Sammelbehälter dienen kann, z.B. mit einem Gabelstapler, unter der Haube herausgezogen werden und durch einen anderen Behälter ersetzt werden, was insbesondere bei großen Behältern von Vorteil ist. Die jeweils vor Ort verbleibende Haube stellt somit eine stationäre Sammelstation dar, die jeweils mit leeren Behältern bestückt wird.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß die Haube mehrere Stützfüße aufweist. Es kann gleichfalls vorgesehen sein, daß die Haube mehrere Stützwände aufweist. Weiterhin ist es zweckmäßig, daß der Behälter von einem Stapelfahrzeug aufhehmbar ist. Es kann auch vorgesehen sein, daß der Behälter Rollen aufweist.

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Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die Haube zumindest in einem Bereich einen aufklappbaren Deckel aufweist.

Weiterhin ist es sinnvoll, daß der Deckel auswechselbar ist.

Vorgesehen ist auch, daß der Behälter Mittel zum Befestigen von Kennzeichnungsschildern aufweist.

Vorteilhaft ist, daß die Mittel zum Befestigen von Kennzeichnungsschildern als Taschen ausgebildet sind, in die die Kennzeichnungstafehl einschiebbar sind.

Es ist auch zweckmäßig, daß auf der Haube ein Beschriftungsfeld vorgesehen ist.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß mindestens zwei Hauben über Seitenflächen miteinander verbindbar sind.

Schließlich ist vorgesehen, daß in die äußeren Seiten einer Gruppe miteinander verbundener Hauben Seitenwände einsetzbar sind.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung, wobei ein leerer Behälter vor der Haube

angeordnet ist,

Fig. 2 eine erfindungsgemäße Vorrichtung, wobei der Behälter unter die Haube

geschoben ist,

Fig. 3 eine Kippvorrichtung für erfindungsgemäße Behälter im leeren Zustand und

beim Kippen eines Behälters.

Wie in Fig. 1 dargestellt, weist die erfindungsgemäße Vorrichtung eine Haube 1 au£ an der zumindest in einem Bereich ein Deckel 2 angeordnet ist, der z.B. als aufklappbarer Deckel 2 (wie dargestellt) oder als Schwingdeckel ausgebildet sein kann. Es ist vorteilhaft, wenn die Deckel 2 leicht auswechselbar sind; in diesem Fall können auch spezielle Deckel 2 für verschiedenartige Stoffe vorgesehen sein. Weiterhin ist die Haube 1 freistehend ausgebildet, d.h. sie bleibt in ihrer Position unverändert. Dies kann, wie dargestellt, dadurch ermöglicht werden, daß die Haube 1 Stützfüße 4 oder aber Stützwände aufweist. Die Haube 1 kann ein

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Beschriftungsfeld 3 aufweisen, auf dem die mit einemunter der Haube 1 angeordneten Behälter 5 gesammelten Stoffe angegeben werden.

Derartige Behälter 5 sind in der Regel oben offen und weisen z.B. einen rechteckigen bzw. quadratischen Querschnitt auf. Die Behälter 5 sind zweckmäßigerweise so gestaltet, daß sie von einem Stapelfahrzeug aufhehmbar sind, d.h. der untere Bereich des Behälters 5 ist palettenartig ausgebildet. Besonders zweckmäßig in diesem Zusammenhang ist, daß der Behälter 5 die Europalettennorm erfüllt, da somit eine optimale Auslastung von Standard-Lkw-Ladeflächen gegeben ist. Es können allerdings auch Rollen oder andere den Transport erleichternde Mittel an der Unterseite des Behälters 5 vorgesehen sein.

Zweckmäßigerweise ist vorgesehen, daß, z.B. an der Vorderseite des Behälters 5, Mittel 6 zum Befestigen von Kennzeichnungsschildern vorgesehen sind, die beispielsweise als Taschen ausgebildet sein können, in die die Kennzeichnungsschilder eingesteckt werden. Durch eine exzentrische Anordnung von Sichtfenstern 7 in den Taschen kann erreicht werden, daß über ein Kennzeichnungsschild mit auf jeder Seite mindestens zwei verschiedenen Aufschriften mindestens vier verschiedene Anzeigen erfolgen können.

Es ist sinnvoll, daß die in der Regel stationär verwendeten Hauben 1 über geeignete Mittel miteinander verbunden werden, so daß aus mehreren Hauben 1 eine Sammelstation für verschiedene Stoffe, z.B. eine Wertstoffsammelstation, erstellt werden kann. Hierbei ist es zweckmäßig, daß an der ersten und letzten Haube 1 einer derartigen Reihe von Hauben 1 je eine Seitenwand 8 eingesetzt wird.

Schließlich wird zum Entleeren der Behälter 5 beispielsweise ein Gabelstapler verwendet, der volle Behälter 5 unter der Haube 1 herauszieht, sie durch leere Behälter 5 ersetzt und die vollen Behälter 5 zu einer Entladestation transportiert und dort entleert. Ein derartiger Gabelstapler ist sinnvollerweise mit einer Kippvorrichtung 9 ausgestattet, wie sie in beispielhafter Ausführung in Fig. 3 dargestellt ist. Fig. 3 zeigt einmal eine leere Kippvorrichtung 9 in Normalstellung und dann eine Kippvorrichtung 9 mit einem Behälter 5 in Kipp stellung.

Claims

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Georg Viel

Oeko-Service Luxembourg S.A. Dipiom-ihgenieur

Zone Industrielle Piret Christof Viel

Ingenieur diplöme E.H.I.C.S.

L-7737 Cohnar-Berg

Weinbergweg 15 D-66119 Saarbrücken Telefon (0681) 58 59 59 Telefax (0681) 58 59 81

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SCHUTZANSPRÜCHE

1. Vorrichtung zum Sammeln von Stoffen, insbesondere Wertstoffen, bestehend aus einem Behälter und einer Haube zum Verschließen des Behälters, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (1) freistehend ausgebildet ist und daß der Behälter (5) seitlich unter die Haube (1) schiebbar und ganz aus ihr herausziehbar ist.
2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (1) mehrere Stützfuße (4) aufweist.
3. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (1) mehrere Stützwände aufweist.
4. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (5) von einem Stapelfahrzeug aufhehmbar ist.
5. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (5) Rollen aufweist.
6. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (1) zumindest in einem Bereich einen aufklappbaren Deckel (2) aufweist.

Postbank Saarbrücken (BLZ 590 100 66) Nr. 909 83 - 664 eutsche BaoifS^u^^ägiif»iLeaJ^il^f390i700 70) Na Ol 3SÄ25 Sparicasse Sni&btiiij&f (B\Z 5<j0 &phgr;&idiagr; |lj I*. 211 - 86&dgr; iii •i.. ..* ...* .1. · · ·* .* I

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7. Vorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) auswechselbar ist.
8. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (5) Mittel (6) zum Befestigen von Kennzeichnungsschildem aufweist.
9. Vorrichtung gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (6) zum Befestigen von Kennzeichnungsschildern als Taschen ausgebildet sind, in die die Kennzeichnungsschilder einschiebbar sind.
10. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Haube (1) ein Beschriftungsfeld (3) vorgesehen ist.
11. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Hauben (1) über Seitenflächen miteinander verbindbar sind.
12. Vorrichtung gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,daß in die äußeren Seiten einer Gruppe miteinander verbundener Hauben (1) Seitenwände (8) einsetzbar sind.