DE29509601U1

DE29509601U1 - Vorrichtung zur Beseitigung und/oder zur Begrenzung von auf einer Wasseroberfläche treibendem oder auf einem festen Untergrund stehendem Öl.

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Publication number: DE29509601U1
Application number: DE29509601U
Authority: DE
Original assignee: MAKRO GmbH; U T T GES fur UMWELTTECHNIK I
Current assignee: MAKRO GmbH; U T T GES fur UMWELTTECHNIK I
Priority date: 1994-06-13
Filing date: 1995-06-13
Publication date: 1995-08-10
Anticipated expiration: 2005-06-14
Also published as: DE9409526U1

Description

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RICHTER, WER_eDERMANN:& GERBAULET

EUROPEAN PATENT ATTORNEYS ■ PATENTANWÄLTE HAMBURG ■ BERLIN

DIPL.-ING. JOACHiM RICHTER DIPL.-ING. HANNES GERBAULET DIPL.-ING. FRANZ WERDERMANN

- 1986

NEUER WALL IO KURFÜRSTENDAMM

2O354 HAMBURG IO719 BERLIN

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M 95286 III i 3400 12.06.1995

Anmelder: MAKRO GmbH

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U.T.T. Gesellschaft für Umwelttechnik

in der Entsorgungs- und Abfallwirtschaft mbH

D-66663 Merzig

Titel: Vorrichtung zur Beseitigung und/oder zur Begrenzung von auf einer Wasseroberfläche treibendem oder auf einem festen Untergrund stehendem Öl.

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Beseitigung und/oder zur Begrenzung von auf einer Wasseroberfläche treibendem oder auf einem festen Untergrund stehendem Öl.

Zur Beseitigung von z.B. nach Tankerunfällen ausgelaufenem Öl sind verschiedene Verfahren und Unfallbekämp-

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fungsgeräte entwickelt worden, um das Öl zu binden oder durch Begrenzung der Ölfläche eine weitere Ausdehnung des Öls zu verhindern. Die Beseitigung des auf dem Wasser schwimmenden Öls stellt besonders dann ein Problem dar, sobald die Ölräumung bei Wind und Wellengang durchgeführt werden muß. Neben dem Einsatz von Ölauffangschiff en, die zum Einkreisen und Abschöpfen von auf Wasser treibendem Öl in der Lage sind, und ihre beiden Rumpfhälften durch ein Gelenk am Heck aufklappen und in diesen Betriebszustand das Öl aufnehmen können, ist auch der Einsatz von Ölbindemitteln, wie Kunststoffschäumen, Gemischen aus Torf und Eisenpulver, Stroh, Papierfasern u.dgl. bekannt, um das auf dem Wasser schwimmende Öl aufzusaugen und aus dem Wasser zu entfernen oder durch Detergenzien zum Absinken zu bringen. Der Einsatz von Ölbindemitteln erfolgt dabei in der Weise, daß die Ölbindemittel auf den auf dem Wasser schwimmenden Ölfilm aufgegeben oder aufgesprüht werden, wobei die Zuführung der Ölbindemittel von oben auf den Ölfilm erfolgt. Neben Verfahren zur Bindung des Öls sind zur Verhinderung einer Ausbreitung eines auf dem Wasser schwimmenden Ölfilms und zur Begrenzung der Ölfläche Ölsperren bekannt, die aus schwimmenden Schläuchen oder schwimmenden Trennwänden bestehen.

Auch ist es bekannt Mineralwolle zu verwenden, um Öl von der Oberfläche des Wassers zu absorbieren und zurückzuhalten. Dabei ist es möglich, das Öl aus der Mineralwolle vermittels verschiedener mechanischer Verfahren zurückzugewinnen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung bzw. Einrichtung zu schaffen, mit der auf einer Wasseroberfläche schwimmendes oder auf einem festen Untergrund stehendem Öl gebunden und/oder begrenzt werden kann, wobei durch Oberflächenvergrößerung der ölabsorbierenden Vorrichtung die Ölaufnahmefähigkeit verbessert werden soll.

Gelöst wird diese Aufgabe bei einer Vorrichtung gemäß der eingangs beschriebenen Art durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale.

Erfindungswesentlich ist hiernach die Ausgestaltung der Vorrichtung, nach der diese aus mindestens einem auf die Wasseroberfläche auflegbaren, zweckmäßigerweise schwimmfähigen Ölbindemittelsegment aus einem platten- oder mattenförmigen Formkörper besteht, der raster- oder gitterförmig oder vollflächig mit Durchbrechungen und/oder sandwichartig ausgebildet ist, wobei bei der sandwichartigen Ausbildung mindestens zwei platten- oder mattenförmige Formkörper aufeinanderliegend miteinander verbunden sind, wobei die Formkörper vollflächig ausgebildet sein können oder aus einer Kombination von vollflächigen Formkörpern mit raster- oder gitterförmigen Formkörpern bestehen. Die einzelnen Olbindemittelsegmente bestehen aus einem gepreßten, faserartigen Ölbindemittel aus Mineralwolle oder anderen geeigneten künstlichen oder natürlichen Fasern (anorganisch/organisch) mit der Eigenschaft, daß diese zu Segmenten gepreßt fähig sind, Öl aufzunehmen. Die Olbindemittelsegmente sind baukastenartig aneinander setzbar, so daß großflächige Schwimmteppiche erhalten

werden, wobei auch die Möglichkeit besteht, durch reihenweises hintereinander Anordnen mehrerer Ölbindemittelsegmente Ölsperren zu schaffen. Als Ölbindemittel mit einer hohen Aufnahmefähigkeit hat sich überraschenderweise Glaswolle geeignet. Auch als Einzelsegment zeigt dieses Material in der Rasteroder Gitterform sehr gute Eigenschaften in der Stabilität und dem Ölaufnahmevermögen, da durch die Raster- bzw. Gitterform die Oberfläche des Ölbindemittelsegmentes vergrößert und die Ölhaftung verbessert wird. Das Bergen der einzelnen Ölbindemittelsegmente ist ohne Schwierigkeiten möglich. Auch kann mühelos gebundenes Öl aus den Olbindemittelsegmenten mittels mechanischer Verfahren zurückgewonnen werden.

Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung mit ihren Olbindemittelsegmenten ist auch einsetzbar für das Entfernen bzw. Binden von Öl, das auf einem festen Untergrund steht oder sich auf diesem ausgebreitet hat oder anderer ölähnlicher Flüssigkeiten wie z.B. brennbare Öle, Kerosine, Methanol, Alkohol, Lösungsmittel und Farbflüssigkeiten. Hinzu kommt die Wiederverwendung der aus Mineralwolle bestehenden Ölbindemittel, das nach Auswalzen oder Auspressen unter geringem Druck erneut eingesetzt werden kann.

Die Raster- oder Gittermatten und auch die Sandwichkonstruktion werden als Einzelsegment verwendet oder an herkömmlichen Ölsperren, Barrieren oder andere Bauwerke geknüpft eingesetzt oder auf das Öl bzw. die Ölflache aufgelegt, die sich auf einem festen Untergrund ausgebreitet hat oder auf diesem steht, wobei Straßen,

Betonflächen, Boden u.dgl. den festen Untergrund bilden können. Somit sind vielseitige Einsatzmöglichkeiten speziell auf dem Wasser gegeben, wobei auch Einsatzmöglichkeiten am Ufer/Strand oder anderen küstennahen Gegenden möglich ist. Es werden somit alle technischen Maßnahmen zur Abgrenzung, Lenkung und Konzentrierung von auf Gewässern schwimmenden Öl abgedeckt, so daß die erfindungsgemäß ausgebildeten Ölbindemittelsegmente als Ölsperre, Sammelsperre, Lenk- oder Leitsperre oder als Drucksperre eingesetzt werden können.

Die Ölbindefähigkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann noch dadurch erhöht werden, daß die in den Formkörpern der Ölbindemittelsegmente ausgebildeten Durchbrechungen, Vertiefungen oder Ausnehmungen mit einem Ölbindemittel aufgefüllt sind, wobei dieses Ölbindemittel in den Durchbrechungen der Mineralwollschichten der einzelnen Ölbindemittelsegmente mit einem biologisch abbaubaren Zersetzungsmittel getränkt sein können. Der besondere Vorteil bei der Verwendung von Mineralfasern bei der erfindungsgemäß ausgebildeten
Vorrichtung besteht in der hohen abweisenden Wirkung gegen Feuchtigkeit, wobei durch die erfindungsgemäße Oberflächenvergrößerung der einzelnen Ölbindemittelsegmente die Ölaufnahmefähigkeit wesentlich verbessert wird. Hinzu kommt, daß ein Tauchen und Rollen
bei Seegang durch die zusätzliche konstruktive Ausgestaltung der Ölbindemittelsegmente an einer Ölsperre gebremst wird. Die Schwimmstabilität ist relativ hoch, so daß die Vorrichtung universell einsetzbar ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in
den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 in einer Ansicht von oben ein mit Durchbrechungen versehenes Ölbindemittelsegment,

Fig. 2 in einer Ansicht von oben ein aus gitterförmig miteinander verbundenen Fasersträngen aus Mineralwolle betehendes Ölbindemittelsegment ,

Fig. 3 in einer Ansicht von oben ein Ölbindemittelsegment aus in Abständen unter Ausbildung von Zwischenräumen angeordneten Fasersträngen aus Mineralwolle,

Fig. 4 einen senkrechten Schnitt eines sandwichartig aufgebauten Olbindemittelsegmentes aus einem rasterförmig und einem vollflächig ausgebildeten Formkörper,

Fig. 5 einen senkrechten Schnitt eines sandwichartig aufgebauten Olbindemittelsegmentes aus zwei rasterförmig ausgebildeten und übereinanderliegend angeordneten Formkörpern mit zueinander versetzten Durchbrechungen,

Fig. 6 einen senkrechten Schnitt eines sandwichartig aufgebauten Olbindemittelsegmentes aus zwei rasterförmig ausgebildeten und übereinanderliegend angeordneten Formkörpern mit

zueinander versetzten Durchbrechungen, die mit einem Bindemittel ausgefüllt sind,

Fig. 7 einen senkrechten Schnitt eines sandwichartig aufgebauten Olbindemittelsegmentes aus einem rasterförmig und einem vollflächig ausgebildeten Formkörper, wobei die Durchbrechungen des rasterförmigen Formkörpers mit einem Bindemittel ausgefüllt sind,

Fig. 8 in einer Ansicht von oben mehrere einzelne zu einem sandwichartigen Ölbindemittelsegment zu vereinigende, rasterförmig und vollflächig ausgebildete Formkörper,

Fig. 9 in einer schaubildlichen Ansicht einen als Trennwand ausgebildeten Schwimmkörper als Ölsperre mit einem einseitig angeordneten Ölbindemittelsegment aus zwei sandwichartig angeordneten, rasterförmig und vollflächig ausgebildeten Formkörpern,

Fig. 10 in einer schaubildlichen Ansicht einen als Ölsperre ausgebildeten Schwimmkörper mit zu dessen beiden Seiten angeordneten Ölbindemittelsegmenten, von denen ein Ölbindemittelsegment als Vollkörper und das andere Ölbindemittelsegment sandwichartig ausgebildet ist,

Fig. 11 in einer schaubildlichen Ansicht zwei als Ölsperren ausgebildete Schwimmkörper mit zu

beiden Seiten angeordneten Olbindemittelsegmenten, wobei die beiden Schwimmkörper über zwei sich gegenüberliegende Ölbindemittelsegmente miteinander verbunden sind,

Fig. 12 in einer schaubildlichen Ansicht einen als Ölsperre ausgebildeten Schwimmkörper mit einem einseitig angeordneten zylindrischen Formkörper aus Mineralwolle,

Fig. 13 in einer schaubildlichen Ansicht mehrere als Ölsperren ausgebildete und in Reihe hintereinander liegend angeordnete Schwimmkörper mit einseitig angeordneten sandwichartig ausgebildeten Olbindemittelsegmenten,

Fig. 14 in einer schaubildlichen Ansicht einen Schwimmteppich aus mehreren in Reihe hintereinander angeordneten, sandwichartig ausgebildeten Olbindemittelsegmenten,

Fig. 15 in einer schaubildlichen Ansicht einen Abschnitt des Schwimmteppichs gemäß Fig. 14, jedoch mit in den rasterartigen Durchbrechungen der Formkörpern angeordnetem Bindemittel,

Fig. 16A bis 16D schematische Ansichten von technischen Maßnahmen zur Abgrenzung, Lenkung und Konzentrierung von auf Gewässern schwimmenden Öl, und zwar

Fig. 16A eine Ölsperre,

Fig. 16B eine Sammelsperre,

Fig. 16C eine Lenk- bzw. Leitsperre,

Fig. 16D eine Trogsperre,

Fig. 17 in einem senkrechten Schnitt einen aus mehreren Olbindemittelsegmenten bestehenden, mit Bojen versehenen Schwimmteppich,

Fig. 18 in einer Ansicht von oben mehrere zu einem Schwimmteppich vereinigte Ölbindemittelsegmente unter Verwendung eines Auftriebskörpers und von Schleppleinen,

Fig. 19 in einer schaubildlichen Ansicht einen als Ölsperre ausgebildeten Schwimmkörper aus gepreßter Mineralwolle,

Fig. 20 in einer schaubildlichen Ansicht einen als Ölsperre ausgebildeten Schwimmkörper mit einseitig angeordneten, rasterartig ausgebildeten Olbindemittelsegmenten,

Fig. 21 in einer schaubildlichen Ansicht einen als Ölsperre ausgebildeten Schwimmkörper mit beidseitig angeordneten, rasterartig ausgebildeten Olbindemittelsegmenten,

Fig. 22 in einer schaubildlichen Ansicht ein mit Durchbrechungen versehenes Ölbindemittelsegment,

Fig. 2 3 in einer schaubildlichen Ansicht ein gitterförmig ausgebildetes Ölbindemittelsegment und

Fig. 24 in einer schaubildlichen Ansicht eine weitere Ausführungsform eines aus mehreren scheiben- oder zylinderförmigen, in ein Netz eingebundenen Ölbindemittelsegmenten bestehenden Rollenkörpers.

Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung 100 zur Beseitigung und/oder zur Begrenzung von auf der Wasseroberfläche treibendem oder auf einer festen Unterlagen stehendem Öl besteht nach einer ersten Ausführungsform aus einem einlagig ausgebildeten Ölbindemittelsegment 10, das von einem platten- oder mattenförmigen Formkörper 11, 111 gebildet wird, der raster- oder gitterförmig oder vollflächig mit oder ohne Durchbrechungen 12 ausgebildet ist.(Fig. 1)

Der Formkörper 11 bzw. Ill des Olbindemittelsegments 10 besteht aus einem gepreßten, faserartigen Ölbindemittel aus Mineralwolle oder anderen geeigneten künstlichen und/oder natürlichen Fasern, wobei vorzugsweise Glaswolle eingesetzt wird, wobei zweckmäßigerweise das Raumvolumen für die verwendete Mineralwolle bei etwa 3 9 bis bis 41 kg/Kubikmeter liegt, wodurch eine Aufnahmefähigkeit von dem 15- bis 20-fachem seines Eigengewichtes erreicht wird.

Neben der Verwendung als vollflächiger Formkörper 11 kann dieser auch mit Durchbrechungen 12 versehen sein, um die Ölaufnahmeflache zu vergrößern (Fig. 1).

Auch bei einer raster- oder gitterförmigen Ausgestaltung des Formkörpers 111 werden Durchbrechungen 12 ausgebildet, die ebenfalls zu einer Oberflächenvergrößerung des Olbindemittelsegments 10 führen.

Die Raster- bzw. Gitterstruktur des Formkörpers 111 wird durch miteinander verflochtenen oder verbundenen Mineralwollsträngen 13 erhalten, wobei diese Mineralwollstränge 13 gitterförmig miteinander verbunden sein können; bevorzugterweise sind die Mineralwollstränge 13 nach Art der Leinwandbindung miteinander verflochten (Fig. 2).

Auch die reihenweise Anordnung von in Abständen nebeneinanderliegend angeordneten Mineralwollsträngen 13 ist zur Ausbildung des Formkörpers 111 möglich (Fig. 3).

Bei all diesen Ausführungsformen weist der Formkörper 111 Durchbrechungen 12 auf.

Nach einer weiteren Ausfuhrungsform gemäß Fig. 4, 5, 6 und 7 ist das Ölbindemittelsegment 110 mehrlagig, d.h. sandwichartig ausgebildet, wobei die einzelnen Lagen von vollflächigen Formkörpern 11 und/oder Formkörpern 111 gebildet werden, die raster- oder gitterartig ausgebildet sind. Fig. 4 zeigt ein zweilagig ausgebildetes Ölbindemittelsegment 110, das aus zwei mattenförmigen Formkörpern besteht,von denen der Formkörper 11 vollflächig und der darüberliegend angeordnete Formkörper 111 raster- bzw. gitterartig ausgebildet ist und Durchbrechungen 12 aufweist. Beide

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Formkörper 11, 111 sind mechanisch oder mittels einer Klebeverbindung miteinander verbunden. Bei diesem Ausführungsbeispiel und bei den nachfolgenden Ausführungsbeispielen erfolgt keine Beschränkung auf eine zweilagige Ausgestaltung. Das Ölbindemittelsegment 110 kann auch mehrlagig ausgebildet sein.

Das Ölbindemittelsegment 110 nach Fig. 5 wird gebildet von zwei raster- bzw. gitterförmig ausgebildeten Formkörpern 111, die so übereinanderliegend angeordnet sind, daß deren Durchbrechungen 12, 12' zueinander versetzt sind. Das Ölbindemittelsegment 111 entsprechend Fig. 6 ist entsprechend dem Ölbindemittelsegment 110 gemäß Fig. 5 ausgebildet, jedoch sind die Durchbrechnungen 12, 12' mit einem Ölbindemittel 3 0 ausgefüllt. Dieses Ölbindemittel 30 in den Durchbrechungen 12, 12' der Mineralwollschichten 16, 16' der Formkörper 111 ist mit einem biologisch abbaubaren Zersetzungsmittel getränkt. Das Ölbindemittelsegment 110 entsprechend der Fig. 7 ist dem Aufbau nach entsprechend dem Ölbindemittelsegment 110 in Fig. 4 ausgebildet, doch sind die Durchbrechungen 12 in dem Formkörper 111 ebenfalls mit einem Ölbindemittel 30 aufgefüllt. Wie Fig. 8 zeigt, kann ein Ölbindemittelsegment auch beispielsweise aus drei mattenförmigen Formkörpern 11, 111 gebildet werden, wobei der Formkörper 111 in seiner raster- bzw. gitterartigen Ausgestaltung zwischen zwei vollflächig ausgebildeten Formkörpern 11 dann angeordnet ist.

Jedes Ölbindemittelsegment 10, 110 besteht aus nach dem Blas- und/oder Schleuderverfahren hergestellten

künstlichen, zusammengepreßten Fasern einer Mineralwolle, wobei die Fasern einen Durchmesser von weniger oder mehr als 1 /im bevorzugterweise einen mittleren Durchmesser von 3 bis 6 &mgr;&tgr;&agr; und eine Faserlänge von mehreren cm aufweisen. Die Fasern, wie Mineralwolle, der Formkörper 11, 111 sind mit Binde- und Imprägniermittel und Ölen zur festen Einbindung der Fasern in die Formkörper der Ölbindemittelsegmente 10, 110 ausgerüstet. Die Ausrüstung der Mineralwolle mit Binde- und Imprägnierungsmitteln und/oder Ölen bewirkt eine feste Einbindung der Fasern in das Produkt, wodurch eine hohe wasserabweisende Wirkung erreicht wird, die die Ölaufnähme verbessert. Eingesetzt wird Glaswolle, wobei die Glasfasern mit aliphatischen Mineralölen und/oder die Methylpolysiloxanole, mit oder ohne Zusatz von anderen Kunstharzen versehen sind.

Ein vollflächig ausgebildeter Formkörper 11 mit Durchbrechungen 12 ist als weiteres Ausführungsbeispiel in Fig. 22 dargestellt. Fig. 2 3 zeigt einen Formkörper 111, der raster- bzw. gitterförmig ausgebildet ist.

Das raster- oder gitterartig, vollflächig oder sandwichartig aufgebaute Ölbindemittelsegment 10, 110 wird als einzelnes schwimmfähiges Bauelement eingesetzt oder ist an herkömmlichen Ölsperren, Barrieren oder anderweitigen Bauwerken befestigt. Auch besteht die Möglichkeit, mehrere aus dem Formkörper 11, 111 bestehende Ölbindemittelsegmente zu großflächigen Teppichen, insbesondere Schwimmteppichen 2 0,zusammenzufassen. (Fig. 18).

Das Ölbindemittelsegment 10, 110 bzw. dessen Formkörper 11, 111 können mit einer netzartigen Umhüllung 14 ver-

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sehen sein, d.h. die Olbindemittelsegmente 10, 110 sind in eine netzartige Umhüllung 14 eingeflochten, um die Mineralwolle, aus den die Formkörper 11, 111 bestehen, fest umschlossen zum Einsatz bringen zu können. (Fig. 1). Auch besteht die Möglichkeit das Olbindemittelsegment 10, 110 mit oder ohne netzartiger Umhüllung 14 in eine Kunststoffolie 114 einzuschließen, wobei auch eine Vacuumverpackung mit einer Kunststoffolie möglich ist.

Nach einer weiteren Ausführungsform gemäß Fig. 9 ist mindestens ein Ölbindemittelsegment 10, 110 an einer der beiden Seiten eines rohr- oder kastenartigen oder aus einem ausgeblasenen Schwimmschlauch bestehenden Schwimmkörpers 40 angeordnet, der mit einer senkrecht verlaufenden schürzenartigen Trennwand 41 verbunden ist, die an ihrem im Wasser liegendem freien Ende mit einem Ballastkörper 42 verbunden ist. Eine derartige Ausgestaltung führt zu einer Vorrichtung 100, die neben der Bindung von Öl auch ein Begrenzen von auf der Wasseroberfläche schwimmenden Öls ermöglicht und somit gleichzeitig als ölbindende Ölsperre eingesetzt werden kann. Je nach Länge der auszubildenden Ölsperre sind dann mehrere Schwimmkörper 40, 40'' mit der entsprechenden Anzahl von Ölbindemittelsegmenten 10, 111 hintereinander liegend angeordnet. (Fig. 13).

Zur Erhöhung der Ölaufnahmefähigkeit kann der Schwimmkörper 40 entsprechend Fig. 10 auch an seinen beiden Seiten je ein Ölbindemittelsegment 10, 110 tragen.

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Bei der in Fig. 11 gezeigten Ausführungsform sind mindestens zwei Schwimmkörper 40, 40' nebeneinanderliegend angeordnet, wobei jeder Schwimmkörper 40, 40' zu beiden Seiten ein Ölbindemittelsegment 10, 110 trägt. Die Verbindung der beiden Schwimmkörper 40, 40' erfolgt über deren sich gegenüberliegenden Ölbindemittelsegmenten. Bei 45 ist die Verbindung angedeutet. (Fig. 11).

Neben einer plattenförmigen Ausgestaltung der Ölbindemittelsegmente 10, 110 besteht die Möglichkeit auch Ölbindemittelsegmente 210 einsetzen zu können, die aus einem zylindrischen Formkörper 211 bestehen (Fig. 12). Der Schwimmkörper 40, 40' trägt an einer seiner beiden Seiten oder auf beiden Seiten ein Ölbindemittelsegment 10, 110, 210, wobei das Ölbindemittelsegment eine der Länge des Schwimmkörpers 40, 40' bzw. 40'' entsprechende Länge aufweist. Die hier eingesetzten Ölbindemittelsegmente können einlagig oder sandwichartig ausgebildet sein und aus vollflächigen Formkörpern 11 und/oder raster- oder gitterartig ausgebildeten Formkörpern 111 bestehen.

Als Ölsperre und Ölaufnahmevorrichtung können gemäß Fig. 14 auch mehrere Ölbindemittelsegmente 110 in sandwichform hintereinanderliegend angeordnet und vermittels einer bei 50 angedeuteten Verzahnung miteinander verbunden sein. Auch hier können sandwichartig ausgebildete Ölbindemittelsegmente 110 eingesetzt werden, bei denen mindestens zwei raster- bzw. gitterartig ausgebildete Formkörper 111 übereinander-

liegend angeordnet sind. Die dann in diesen Formkörpern 111 ausgebildeten Durchbrechungen 12 sind mit einem Ölbindemittel 30 ausgefüllt. (Fig. 15).

Die technischen Maßnahmen zur Abgrenzung, Lenkung und Konzentrierung von auf Gewässern schwimmenden Öl ist in den Fig. 16A, 16B, 16C und 16D dargestellt. Fig. 16A zeigt eine allgemeine Ölsperre, Fig. 16B eine Sammelsperre, Fig. 16C eine Lenk- oder Leitsperre und Fig. 16D eine Trogsperre, wobei in den Fig. 16A, 16B, 16C und 16D die mittels der erfindungsgemäßen Vorrichtung 100 ausgebildete Sperre mit SP gekennzeichnet ist.

Mehrere zu einem Schwimmteppich 2 0 vereinigte Ölbindemittelsegmente 10, 110 sind ,wie Fig. 17 zeigt, mit einer Anzahl von Bojen 60 versehen. Der Schwimmteppich 2 0 gemäß Fig. 18 ist mit zusätzlichen Auftriebskörpern 61 und mit Anschlüssen 62 für Schleppleinen 63 versehen. Die Schlepprichtung erfolgt in Pfeilrichtung X. Ein aus den Olbindemittelsegmenten 10 bzw. 111 so gebildeter Schwimmteppich 2 0 wird mittels Schlepper oder anderen schwimmenden Fahrzeugen zum Einsatzort geschleppt. Auf diese Weise ist es möglich, die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung 100 in Form von Schwimmteppichen oder als vorbereitete Ölsperre ohne großen Aufwand zum Einsatzort zu bringen.

Fig. 19 zeigt mehrere in Reihe hintereinanderliegend angeordnete und miteinander verbundene Schwimmkörper 40, 40'', wobei jeder Schwimmkörper aus demjenigen Material gefertigt ist, aus dem die Ölbindemittelsegmente 10, 110, 210 bestehen.

Die Schwimmkörper 40, 40' sind nicht ausschließlich in Verbindung von sandwichartig ausgebildeten Ölbindemittelsegmenten 110 verwendbar. Es besteht nach Fig. 2 0 und 21 auch die Möglichkeit, die Schwimmkörper 40, 40' ein- oder beidseitig mit Olbindemittelsegitienten IO zu versehen, die einlagig ausgebildet sind, wobei die die Olbindemittelsegmente IO bildenden Formkörper 111 raster- bzw. gitterartig unter Ausbildung von Durchbrechungen 12 ausgebildet sind.

Jedes Ölbindemittelsegment 10, 110 weist eine quadratische, rechteckige oder andere geometrische Form auf, wobei jedoch das Ölbindemittelsegment 10, 110 mindestens zwei gradlinig verlaufende Kanten aufweisen sollte, um mehrere Olbindemittelsegmente zu großflächigen Ölsperren oder Schwimmteppichen zu verbinden. Mehrere Olbindemittelsegmente 10, 110 sind großflächig baukastenartig zusammensetzbar, wobei die Verbindung der einzelnen Olbindemittelsegmente miteinander unter Verwendung an sich bekannter Verbindungsmittel erfolgt, die mechanischer Art sind, wobei jedoch auch z.B. Klemm-, Rast- oder Klettverbindungen eingesetzt werden können.

Nach einer weiteren Ausführungsform sind ein oder mehrere Olbindemittelsegmente 10 bzw. 100 baukastenartig zusammengefügt, wobei der Auftriebskörper 61 bzw. 40 aus einem Einwegmaterial, wie z.B. einem Schlauch aus einer Kunststoffolie, bevorzugterweise einer Polyethylenkunststofffolie, besteht.

Nach der in Fig.24 dargestellten Ausführungsform sind

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mehrere runde und scheiben- oder zylinderförmige Olbindemittelsegmente 10 bzw. 100 baukastenartig zusammengefügt und zu einem Rollenkörper 90 aneinandegereiht, wobei die Olbindemittelsegmente in ein Netz 91 aus einem Kunststoff, bevorzugterweise aus Polyethylen, eingebunden sind, das an seinen beiden Enden 91a,91b Befestigungsösen 92,93 aufweist.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind mehrere bei der Herstellung der Durchbrechungen 12 in den Olbindemittelsegmenten IO bzw. 100 erhaltene runde und scheibenförmige oder zylinderförmige oder eine andere geometrische Form aufweisende Abfallprodukte 95 baukastenartig zusammengefügt. Derartige Abfallprodukte 95 werden bei der Herstellung der Durchbrechungen 12 in den Olbindemittelsegmenten 111 erhalten (Fig.22). Diese formkörperartigen Abfallprodukte 95 werden baukastenartig zusammengefügt und zu einem Rollenkörper 90 entsprechend Fig. 2 4 aneinandergereiht, wobei die als Olbindemittelsegmente wirkenden Abfallprodukte ebenfalls in ein Netz 91 aus einem Kunststoff, bevorzugterweise aus Polyethylen, eingebunden sind, das ebenfalls an seinen beiden Enden 91a, 91b Befestigungsösen 92,93 aufweist. Die Befestigungsösen 92,93 dienen dazu, den Rollenkörper in Position zu halten oder mehrere Rollenkörper miteinander zu verbinden.

Claims

Schut &zgr; ansprüche

1. Vorrichtung zur Beseitigung und/oder zur Begrenzung von auf einer Wasseroberfläche treibendem oder auf einem festen Untergrund stehendem Öl,dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (100) aus mindestens einem auf die Wasseroberfläche oder auf das auf einem festen Grund stehende Öl auflegbaren zweckmäßigerweise schwimmfähigen Olbindemittelsegment (10; 110) aus einem platten- oder mattenförmigen Formkörper (11; 111) besteht, der raster- oder gitterförmig oder vollflächig mit Durchbrechungen (12) und/oder sandwichartig ausgebildet ist und aus einem gepreßten faserartigen Ölbindemittel aus Mineralwolle oder anderen geeigneten künstlichen und/oder natürlichen Fasern besteht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Olbindemittelsegment (10;100) schwimmfähig ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Olbindemittelsegment (10; 110) aus nach dem Blas- und/oder Schleuderverfahren hergestellten künstlichen, zusammengepreßten Fasern mit einem Durchmesser von weniger oder mehr als 1 &mgr;&idiagr;&eegr;, bevorzugterweise mit einem mittleren Durchmesser von 3 bis 6 &mgr;&idiagr;&eegr; und mit einer Faserlänge von mehreren Zentimetern besteht, wobei die Fasern ,wie Mineralwolle, des Formkörpers mit Binde- und Imprägniermittel und Ölen zur festen Einbindung der Fasern in den

Formkörper (11, 111) des Ölbindemittelsegmentes (10; 110) ausgerüstet sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper (11; 111) der Ölbindemittelsegmente (10; 110) aus einem Glaswollmaterial besteht.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das raster- oder gitterartige oder sandwichartig aufgebaute Ölbindemittelsegmente (10; 110) als einzelnes, schwimmfähiges Bauelement ausgebildet oder an herkömmlichen Ölsperren, Barrieren oder anderweitigen Bauwerken befestigt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere aus dem Formkörper (11; 111) bestehende Ölbindemittelsegmente (10; 110) zu großflächigen Schwimmteppichen (20) zusammengefaßt sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der raster- oder gitterartige Formkörper (111) eines jeden Ölbindemittelsegmentes (10; 110) mit einer Anzahl von Durchbrechungen (12) versehen ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7 _f dadurch gekennzeichnet, daß der raster- oder gitterartige Formkörper (111) eines jeden Ölbindemittelsegmentes (10; 110) aus miteinander

verflochtenen, oder verbundenen Mineralwollsträngen (13) besteht, wobei zwischen den miteinander verflochtenen oder verbundenen Mineralwollsträngen (13) Durchbrechungen (12) ausgebildet sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Mineralwollstränge (13) nach Art der Leinwandbindung miteinander verflochten sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Ölbindemittelsegment (10; 110) bzw. dessen Formkörper (11; 111) ausgepreßter Mineralwolle oder miteinander verflochtenen oder verbundenen Mineralwollsträngen (13) in einer netzartigen Umhüllung (14) mit randseitig ausgebildeten Befestigungsdurchbrechungen (15) angeordnet ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das in einer netzartigen Umhüllung (14) eingeschlossene Ölbindemittelsegment (10; 110) bzw. Formkörper (11; 111) in einer Kunststoffolie (114) verpackt oder vakuumverpackt ist.

12. Vorrichtung mach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Ölbindemittelsegment (110) sandwichartig ausgebildet ist und aus mindestens zwei Formkörperlagen aus einer ersten Mineralwollschicht (16) mit Durchbrechungen (12)

und aus einer vollflächigen zweiten Mineralwollschicht (116) besteht, wobei beide Mineralwollschichten (16, 116) miteinander mechanisch oder mittels einer Klebverbindung verbunden sind.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Ölbindemittelsegment (110) sandwichartig ausgebildet ist und aus zwei mechanisch oder mittels einer Klebeverbindung miteinander verbundenen mit Durchbrechungen (12) versehenen Mineralwollschichten (16, 16') besteht, die derart miteinander verbunden sind, daß die Durchbrechungen (12, 12') zueinander versetzt sind.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrechungen (12, 12') in den Mineralwollschichten (16, 16') mit einem Ölbindemittel (30) ausgefüllt sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Ölbindemittel (30) in den Durchbrechungen (12, 12') der Mineralwollschichten (16, 16') mit einem biologisch abbaubaren Zersetzungsmittel getränkt ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß eine der beiden Mineralwollschichten (16, 16', 116) des sandwichartig ausgebldeten Olbindemittelsegmentes (110) als Träger für das als Granulat vorliegende oder in einem Flockenmittel enthaltene Zersetzungsmittel dient.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmteppich (2 0) aus mehreren aneinander gefügten und miteinander verbundenen raster- oder gitterartigen Formkörpern (111) und/oder sandwichartig aufgebauten Ölbindemittelsegmenten (110) besteht.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Ölbindemittelsegment (10; 110) an einer der beiden Seiten eines rohr- oder kastenartigen oder aus einem aufgeblasenen Schwimmschlauch bestehenden Schwimmkörpers (40) angeorndet ist, der mit einer Trennwand (41) verbunden ist, die endseitig mit einem Ballastkörper (42) verbunden ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Seiten des Schwimmkörpers (40) je ein Ölbindemittelsegment (10; 110) angeordnet .

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 18 und 19, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Schwimmkörper (40, 40'), von denen jeder Schwimmkörper (40, 40') an seinen beiden Seiten je ein Ölbindemittelsegment (10; 110) aufweist, über zwei sich gegenüberliegende Ölbindemittelsegmente miteinander verbunden sind.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schwimmkörper (40, 40') mit einem an diesem befestigten Öl-

bindemittelsegment (210) versehen ist, das aus einem zylindrischen Formkörper (211) besteht.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Schwimmkörper (40, 40') an einer seiner beiden Seiten ein Ölbindemittelsegment (10; 110; 210) trägt, das eine der Länge des Schwimmkörpers (40; 40') entsprechende Länge aufweist und das raster- oder gitterförmig, vollflächig oder als Sandwichelement ausgebildet ist.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Schwimmkörper (40, 40') mit Ölbindemittelsegmenten (10; 110; 210) in Reihe hintereinanderliegend miteinander verbunden sind.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Ölbindemittelsegmente (110) in Sandwichform über eine Verzahnung (50) miteinander verbunden sind.

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Ölbindemittelsegmente (110) in Sandwichform und mit zu einander versetzt ausgebildeten Durchbrechungen (12, 12') oder Vertiefungen in den einzelnen mattenförmigen Formkörpern (111) in Reihe hintereinander liegend angeordnet sind, wobei die Durchbrechungen (12, 12') oder Vertiefungen mit einem Ölbindemittel (30) ausgefüllt sind.

26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere zu einem Schwimmteppich (2 0) vereinigte Ölbindemittelsegmente (10; 110) mit einer Anzahl von Bojen (60) versehen sind.

27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere zu einem Schwimmteppich (20) vereinigte Ölbindemittelsegmente (10; 110) mit Auftriebskörper (61) und mit Anschlüssen (62) für Schleppleinen (63) versehen sind.

28. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Ölbindemittelsegment (10; 110) eine quadratische, rechteckige oder andere geometrische Form aufweist, wobei das Ölbindemittelsegment (10; 110) mindestens zwei geradlinig verlaufende Kanten aufweist.

29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Ölbindemittelsegmente (10; 110) baukastenartig zusammengefügt sind.

30. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere Ölbindemittelsegmente (10;100) baukastenartig zusammengefügt sind, wobei der Auftriebskörper (61:40) aus einem Einwegmaterial, wie einem Schlauch aus einem Kunststoff, bevorzugterweise aus Polyethylen, besteht.

31. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere runde und scheiben- oder zylinderförmige Olbindemittelsegmente (10;100) baukastenartig zusammengefügt und zu einem Rollenkörper (90) aneinandergereiht sind, wobei die Olbindemittelsegmente (10;100) in ein Netz (91) aus einem Kunststoff, bevorzugterweise aus Polyethylen, eingebunden sind, das an seinen beiden Enden (91a, 91b) Befestigungsösen (92,93) aufweist.

32. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere, bei der Herstellung der Durchbrechungen (12) in den Ölbindemittelsegmenten (10;100;111) erhaltene runde und scheibenförmige oder zylinderförmige oder eine andere geometrische Form aufweisende Abfallprodukte (95) baukastenartig zusammengefügt und zu einem Rollenkörper (90) aneinandergereiht sind, wobei die als Olbindemittelsegmente wirkenden Abfallprodukte

(95) in ein Netz (91) aus einemKunststoff, bevorzugterweise aus Polyethylen, eingebunden sind, das an seinen beiden Enden (91a,91b) Befestigungsösen (92,93) aufweist.