DE29507200U1

DE29507200U1 - Vorrichtung zur Halterung eines Plattenheizkörpers o.dgl. an einer Wand

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Publication number: DE29507200U1
Application number: DE29507200U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1995-04-29
Filing date: 1995-04-29
Publication date: 1995-06-22
Anticipated expiration: 2005-04-30

Description

PATENTANWALT

EUROPEAN PATENT ATTORNEY

DIPL. - ING.

MARTIN SCHRÖTER

58636 iSERLOHN IM TÜCKWINKEL 22 TELEFON 0 23 71 / 2 07 85 TELEFAX 0 23 71 / 2 56 70

27.4.1995

Herr

Wolfgang Förster

Edelburg 7

58675 Hemer

"Vorrichtung zur Halterung eines Plattenheizkörpers oder dergleichen an einer Wand"

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung eines Plattenheizkörpers oder dergleichen an einer Wand, bestehend aus einem an einer Wand befestigbaren Bügel mit einer unteren Aufnahme für den Heizkörper und einer am Bügel teleskopartig gegen eine Federkraft in Längsrichtung des Bügels verschiebbar gehaltenen, den Heizkörper in der Montagestellung haltenden oberen Aufnahme, welche in der ausgezogenen Stellung am Bügel festsetzbar ist.

Eine solche Vorrichtung ist aus dem DE-GM 90 13 103 bekannt. Zur Montage wird der Plattenheizkörper mit einem rückseitigen unteren Element in eine entsprechende untere Aufnahme eines an einer Wand befestigten Bügels eingesetzt. Dabei ist zunächst die am Bügel gegen den Zug einer Feder nach oben verschobene obere Aufnahme in einer Arretierungsstellung festgesetzt. Der mit seinem unteren Halteelement am Bügel aufgenommene Plattenheizkörper wird in Richtung Wand verschwenkt und danach in geeigneter

Lage die Arretierstellung der oberen Aufnahme gelöst, die dann in der entsprechenden Lage des Heizkörpers in ein oberes rückseitiges Halteelement eingreift, so daß der Plattenheizkörper oben und unten in den bügelseitigen Aufnahmen gehalten ist. Mindestens zwei solcher Vorrichtungen dienen der Halterung eines Plattenheizkörpers. Nachteil einer solchen Befestigungsvorrichtung ist die Tatsache, daß sich die Befestigung des Plattenheizkörpers auf einfache Weise ohne spezielles Werkzeug durch Verschieben der oberen Aufnahme am Bügel auch durch Unbefugte wieder lösen läßt, so daß die Gefahr besteht, daß der Heizkörper sich von der Wand löst. Eine solche Befestigungsvorrichtung erfüllt daher nicht die Grundsätze für die Prüfung der Arbeitssicherheit von Heizkörpern in öffentlichen Gebäuden (BAGUV).

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art die Montagestellung zu sichern.

Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1. Die erfindungsgemäße Vorrichtung läßt sich nach Befestigung an einer Wand und der Montage des Plattenheizkörpers an der verschiebbaren oberen Aufnahme sichern durch die Verschiebung des oder der Verkrallungselemente in Richtung auf die Wand, die in diese Wand nach Verschieben über die Anlageseite des Bügels hinaus in die Wand eindringen und damit verhindern, daß die obere Aufnahme unbeabsichtigt nach oben verschoben werden kann.

Eine bevorzugte Ausführungsart dieser Sicherung wird in Anspruch 2 angegeben, wobei die Betätigung von außen mit einem Schraubwerkzeug gemäß den Merkmalen der Ansprüche 3 und /oder 4 und 5 erfolgen soll.

Über die Betätigung der Sicherungsvorrichtung kann erfindungsgemäß auch entsprechend den Merkmalen der Ansprüche 8 und 9 die Lösung der oberen Aufnahme aus der Arretierungsstellung erfolgen.

Anhand eines abgebildeten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung in

der Montagestellung ohne eingesetzten Plattenheizkörper,

Fig. 2 eine gleiche Ansicht der Vorrichtung vor

der Montage des Plattenheizkörpers bei ausgezogener, arretierter oberer Aufnahme,

Fig. 3 eine Rückansicht des oberen Bereiches

der Darstellung in Figur 1 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 4 eine zu Figur 3 gehörende Draufsicht,

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie 11 — 11 in

Figur 3,

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie I-I in

Figur 4,

Fig. 7 die Ansicht eines zugehörigen Exzenterbolzens ,

Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie III-III in

Figur 7,

Fig. 9 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in

Figur 8

und

Fig. 10 die Seitenansicht des Gehäuses der oberen Aufnahme in vergrößertem Maßstab.

Zunächst wird auf die Figuren 1 und 2 Bezug genommen. Zur Halterung eines nicht dargestellten Plattenheizkörpers sind im Querschnitt profilierte Bügel 1 vorgesehen, die mittels Schrauben anliegend an einer Wand befestigbar sind. Ein solcher Bügel 1 weist in einer unteren Abbiegung 11 eine vorzugsweise aus Kunststoff bestehende untere Aufnahme 2 auf mit einer Nut 21 , in der die entsprechende Kante eines Plattenheizkörpers einsetzbar ist. In der in Figur 1 gezeigten Montagestellung wird die obere Kante des Plattenheizkörpers übergriffen von einem entsprechend vorstehenden Übergreifbügel 322 an der insgesamt mit der Ziffer 3 bezeichneten oberen Aufnahme, die mit ihrem Führungsteil 31 am Bügel 1 in Längsrichtung nach oben entgegen dem Zug einer aus den Figuren 3 und 6 erkennbaren Feder 6 verschiebbar ist. Der mit der Ziffer 4 in Figur 1 angedeutete Exzenterbolzen ermöglicht die Verschiebung durch entsprechendes Verdrehen eines Verkrallungselementes in die Befestigungswand, welches mit der Ziffer 51 angedeutet ist.

Die Anordnung und die Wirkungsweise der oberen Aufnahme 3, die auch das quer zur Längsrichtung des Bügels 1 verschiebbare Verkrallungselement 5, 51 aufnimmt, ist aus den Figuren 3-10 ersichtlich. Die obere Aufnahme 3 wird aus einem vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Führungsteil 31 und einem darauf aufgesetzten Gehäuse 32 gebildet. Das Führungsteil 31 ist mit einem nicht dargestellten rückseitigen, im Querschnitt T-förmigen Ansatz zwischen zwei am Bügel 1 ausgebildeten Stegen geführt. In einer Vertiefung ihrer Oberseite nimmt das Führungsteil 31 eine in Richtung auf die Befestigungswand von außen verschiebbare Platte 5 auf, an deren nach außen

gerichteter Stirnkante Verkrallungselemente 51 vorgesehen sind. In der eingeschobenen Stellung dieser Platte, wie sie aus Figur 5 ersichtlich ist, ragen die Verkrallungselemente 51 nicht wesentlich über die Anlageebene des Bügels 1 hinaus, so daß sie nicht in die Anlagewand eingreifen.

Abgedeckt ist das Führungsteil 31 und die darin verschiebbar aufgenommene Platte 5 durch das insgesamt mit der Ziffer 32 bezeichnete Gehäuse, an dem zur Plattenheizkörperseite hin der Übergreifbügel 322 ausgebildet ist. An den Seitenteilen 323 dieses Gehäuses 32 sind jeweils seitliche Schenkel 324 ausgebildet, die mit Spiel in im Querschnitt U-förmigen Führungen 12 am Bügel 1 eingreifen. Eine die obere Aufnahme 3 rückstellende Feder 6 stützt sich zwischen einer am Bügel 1 ausgeklinkten Lasche 13 und einer Anlage am Führungsteil 31 ab. Gegen den Druck dieser Feder 6 ist die obere Aufnahme begrenzt in die in Figur 2 gezeigte äußerste Stellung ausziehbar, in der eine Arretierung der oberen Aufnahme 3 möglich ist. Zur Arretierung sind an den Stirnkanten der seitlichen Schenkel 324 des Gehäuses 32 geringfügig hinterschnittene Ausnehmungen 325 vorgesehen, die in der Arretierungsstellung auf den oberen Stirnkanten der Führungen 12 am Bügel 1 aufsetzen, derart, daß die obere Aufnahme 3 nicht in dem Bügel 1 zurückgezogen wird. In dieser Stellung der oberen Aufnahme 3 kann ein Heizkörper in die untere Aufnahme 2 eingesetzt werden, ohne daß die obere Aufnahme 3 dabei im Wege steht.

Gelöst wird die obere Aufnahme 3 aus der Arretierungsstellung durch Verdrehung des mit der Ziffer 4 angedeuteten Exzenterbolzens, der durch Eingriff eines Schraubers in seinem Bolzenkopf 44 verdreht werden kann.

Der Schaft 41 dieses Exzenterbolzens 4 ist durch die Bohrung 321a in der Oberseite 321 des Gehäuses 32 in die

Bohrung 311 im Führungsteil 31 eingeführt und mit seinem unteren geschlitzten Ende 45 hinter der entsprechenden Bohrungskante der Bohrung 311 verrastet, so daß die Unterseite seines Kopfes 44 an der Oberseite 321 des Gehäuses 32 anliegt.

Am Schaft 41 dieses Exzenterbolzens 4 ist in entsprechender Anordnung ein erster Exzenter 42 vorgesehen, der in entsprechender Winkelstellung formschlüssig in die Bohrung 52 in der Platte 5 mit den Verkrallungselementen 51 eingreift. Durch Verdrehen des Exzenterbolzens 4 in entsprechender Winkelstellung wird über diesen ersten Exzenter 42 die Platte 5 nach außen geschoben in Richtung Wand, so daß bei entsprechender Befestigung des Bügels 1 die Verkrallungselemente 51 in die Befestigungswand eingreifen. Diese Sicherung kann erst erfolgen, wenn die obere Aufnahme 3 sich in der in Figur 6 gezeigten Montagestellung befindet, bei der der Übergreifbügel 322 einen eingesetzten Plattenheizkörper übergreift.

Die Lösung der oberen Aufnahme 3 aus der in Figur 2 gezeigten Arretierungsstellung erfolgt ebenfalls durch Verdrehen des Exzenterbolzens 4, vorzugsweise um dessen 90°-Verdrehung. Dazu ist am Bolzenschaft 41 ein zweiter Exzenter 43 vorgesehen, der in der entsprechenden Winkelstellung formschlüssig in die entsprechende Bohrung 321a in der Oberseite 321 des Gehäuses 32 eingreift und dabei die geringfügig hinterschnittene Ausnehmung 325 an den seitlichen Schenkeln 324 von den Arretierungskanten an den bügelseitigen Führungen 12 abzieht. Danach wird die obere Aufnahme 3 von der Feder 6 in die Montagesituation entsprechend Figur 3 gedruckt, in der durch weitere Verdrehung des Exzenterbolzens 4 die geschilderte Sicherung durch die Platte 5 mit den Verkrallungselementen 51 erfolgen kann.

Der nicht dargestellte Plattenheizkörper wird in die untere Aufnahme 2 eingestellt und justiert. Danach erfolgt die Schwenkung des bereits an seiner Unterkante gehaltenen Plattenheizkörpers in eine vertikale Stellung. Nach Lösen der oberen Aufnahme 3 aus der Arretierungsstellung ragt der Übergreifbügel 322 dieser oberen Aufnahme 3 über eine Kante am Plattenheizkörper, der damit an der Wand gehalten ist. Die Entriegelung der Arretierungsstellung erfolgt mit einer Drehung des Exzenterbolzens 4 aus entsprechender Stellung um 90°. In der danach sich einstellenden Montagestellung wird durch eine weitere 90°-Verdrehung des Exzenterbolzens 4 die Platte 5 mit ihren Verkrallungselementen 51 über die Anlageebene des Bügels 1 in Richtung auf die Befestigungswand verschoben. Die Verkrallungselemente 51 greifen in die Anlagewand ein. Die obere Aufnahme 3 kann daher in dieser Stellung nicht ohne Zusatzwerkzeug entriegelt werden.

Zusammenstellung der Bezugszeichen

1 Bügel

11 untere Abbiegung

12 Führung

13 Lasche

2 untere Aufnahme 21 Nut

3 obere Aufnahme

31 Führungsteil 311 Bohrung

32 Gehäuse

321 Oberseite 321a Bohrung

322 Übergreifbügel

323 Seitenteil

324 seitliche Schenkel

325 Ausnehmung

4 Exzenterbolzen

41 Schaft

42 erster Exzenter

43 zweiter Exzenter

44 Bolzenkopf

45 unteres Ende

5 Platte

51 Verkra11ungselement

52 Bohrung

6 Feder

Claims

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Halterung eines Plattenheizkörpers oder dergleichen an einer Wand, bestehend aus einem an einer Wand befestigbaren Bügel mit einer unteren Aufnahme für den Heizkörper und einer am Bügel teleskopartig gegen eine Federkraft in Längsrichtung des Bügels verschiebbar gehaltenen, den Heizkörper in der Montagestellung haltenden oberen Aufnahme, welche in der ausgezogenen Stellung am Bügel festsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der oberen Aufnahme (3) quer zur Bügellängsrichtung verschiebbar ein Verkrallungselement (5) angeordnet ist, welches zur Sicherung der oberen Aufnahme (3) in der den Heizkörper übergreifenden Montagestellung in bzw. an der Befestigungswand festsetzbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der oberen Aufnahme (3) eine Platte (5) mit stirnseitigen Verkrallungselementen (51) verschiebbar angeordnet ist, deren Krallen in der Sicherungsstellung über die Anlageebene des Bügels (1) hinaus verschiebbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (5) über einen von außen verdrehbaren Exzenterbolzen (4, 42) verschiebbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenterbolzen (4) mit einem geschlitzten Kopf (44) auf der Oberseite eines Gehäuses (32) der oberen Aufnahme (3) aufliegt und an seinem Schaft (41) ein erster Exzenter (42) ausgebildet ist, der drehmomentenschlüssig in eine Bohrung (52) der Platte (5) mit den stirnseitigen Verkrallungselementen (51) eingreift.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Aufnahme (3) aus einem mit seitlichen Schenkeln

(324) in entsprechenden Führungen (12) des Bügels (1) geführten Gehäuse (32) mit einem Übergreifbügel (322) und einem gegen dieses Gehäuse (32) festgesetzten Führungselement (31) besteht, wobei zwischen dem Oberteil (31) des Gehäuses (32) und der vertieften Oberseite des Führungsteiles (31) die Platte (5) mit den Verkrallungselementen aufgenommen ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (31) mit einem rückseitigen, T-förmigen Abschnitt zwischen zwei beabstandeten Profilstegen am Bügel (1) geführt ist.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Führungsteil (31) und dem Bügel (1) eine rückstellende Druckfeder (6) angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an seitlichen Schenkeln (324) des Gehäuses (32) der oberen Aufnahme (3) an den zur Heizkörperseite gerichteten Stirnkanten untere geringfügig hinterschnittene Ausnehmungen (325) vorgesehen sind, mit denen das Gehäuse (32) bzw. die obere Aufnahme (3) in der ausgezogenen Stellung auf den oberen Stirnkanten von U-förmigen Führungen (12) des Bügels (1) festsetzbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenterbolzen (4) einen zweiten Exzenterabschnitt (43) aufweist, der in einem Winkelbereich drehmomentenschlüssig in eine Bohrung (321a) in der Oberseite (321) des Gehäuses (32) eingreift derart, daß beim Verdrehen des Exzenterbolzens (4) die hinterschnittenen Ausnehmungen (325) bzw. die obere Aufnahme (3) von den Stirnkanten der Führungen (12) abhebbar sind.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenterbolzen (4) mit seinem unteren Ende (45) hinter einer Aufnahmebohrung (311) im Führungsteil (31) verrastend eingesetzt ist.