DE29503762U1 - Container-Müllpresse für 1,1 m·3· Müllbehälter - Google Patents

Description

Container-Müllpresse für 1,1 m Müllbehälter.

Die Erfindung betrifft eine Container-Müllpresse für 1,1m Müllbehälter mit einem Rahmen, an dem eine Preßspindel mit Preßstempel, der an der Müllbehälteröffnung in den Behälter einschiebbar ist, angeordnet ist.

Container-Müllpressen der eingangs genannten Art sind bekannt, wobei an einer vertikalen Preßspindel ein Preßstempel angeordnet ist, der in die öffnung des Müllbehälters eingefahren werden kann. Zum Betätigen der Preßspindel dient ein Hydraulikaggregat. Außerdem ist bei dieser bekannten Müllpresse der Rahmen derart ausgebildet, daß nur eine stationäre Anordnung in Frage kommt. Der wesentliche Nachteil dieser bekannten Presse besteht darin, daß durch die stationäre Anordnung die Handhabung erschwert wird, wobei insbesondere bei größeren Wohnanlagen eine Anzahl solcher Müllbehälter zu befüllen sind und es dabei umständlich ist, jeden Behälter zum Verpressen des Inhalts jeweils zur Presse zu bewegen. Ein weiterer wesentlicher Nachteil besteht darin, daß durch die Ausgestaltung des Preßorgans mit einer Hydraulik wenigstens ein elektrischer Anschluß vorhanden sein muß. Für die Preßkraft des Preßstempels ist eine besondere Steuerung erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Container-Müllpresse der eingangs genannten Art so auszubilden, daß unter Vermeidung eines festgelegten Stellplatzes für die Presse bei einem einfachen mechanischen Aufbau eine einfache Bedienung gegeben ist.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Rahmen einen über die Behälterlänge reichenden Träger

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mit vertikalen Stützen aufweist, die an verfahrbaren Fußgestellen angebracht sind, wobei der Rahmen am Behälter mittels einer Mittelaufhängung arretierbar ist und daß die Preßspindel als Gewindespindel am Querträger angeordnet und mittels einer Betätigungseinrichtung betätigbar ist.

Vorteilhaft sind als Preßspindel eine Zahnstange oder ein Hydraulikzylinder vorgesehen.

Eine vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, daß seitlich von der Preßspindel Führungsstäbe angeordnet sind.

Weiter ist es vorteilhaft, daß als Mittelaufhängung Haltebuchsen vorgesehen sind, die in seitliche Aufhängebolzen des Behälters eingreifen.

Eine vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, daß als Mittelaufhängung an beiden Seiten des Rahmens jeweils ein schwenkbarer und höhenverstellbarer Hebel mit Haltebuchse vorgesehen ist.

Es wird vorgeschlagen, daß am Träger in der Mitte eine Führungsbuchse für die Preßspindel sowie Führungsbuchsen für die Führungsstäbe gehaltert sind.

Es ist weiterhin vorteilhaft, daß zum Verdrehen der Gewindemutter an dieser Spindelmutterantriebsstäbe angebracht sind.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, daß an der Gewindemutter eine Überlastungskupplung vorgesehen ist.

Es wird vorgeschlagen, daß am Fußgestell höhenverstellbare und querverschiebbare Containerbodenstützen vorgesehen sind.

Die Erfindung bringt den wesentlichen Vorteil, daß die Presse als bewegliche Presse an keinen festen Stellplatz gebunden ist. Die Presse zeichnet sich weiterhin durch ihren einfachen mechanischen Aufbau aus, so daß sich günstige Herstellungskosten ergeben. Die Bedienung ist einfach und es läßt sich eine gute individuell regelbare Verdichtung, anpassbar an das jeweilige Preßgut, erzielen.

Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigen,

Fig. 1 eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Container-Müllpresse im Längsschnitt,
(Schnitt A-A in Fig. 2),

Fig. 2 eine Draufsicht gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht von Fig. 1,

Fig. 4 eine weitere Ausführungsform der Container-Müllpresse im Aufriß und

Fig. 5 eine Seitenansicht von Fig. 4.

Die erfindungsgemäße Müllpresse dient für 1,1m Müllbehälter 11, die eine längliche Form aufweisen, wobei die Seitenwände leicht konisch gegen den Boden hin geneigt sind.

Zum Verschließen dient ein Deckel 15, der an einem Arm 16 angebracht ist, der seinerseits um eine Achse 17 eines Behälter-Lagerbockes 14 verschwenkt werden kann. In die Einfüllöffnung 18 des Müllbehälters 11 ragt ein Preßstempel 6, der an einer Müllpresse angeordnet ist.

Die Müllpresse weist einen im wesentlichen U-förmigen Rahmen 1 mit einem in Längsrichtung des Müllbehälters 11 verlaufenden Träger 2 mit vertikalen Stützen 3 auf, an denen jeweils V-förmige Fußgestelle 4 befestigt sind, an denen Räder 19 angebracht sind. Im Bereich der seitlichen Lagerböcke 14 des Müllbehälters 11 befinden sich Aufhängebolzen 13, an denen die Behälter üblicherweise zum Entleeren in ein Müllfahrzeug erfaßt werden. Diese Aufhängebolzen 13 dienen zum lösbaren Haltern des Rahmens 1 an dem Behälter 11, in dem an den vertikalen Stützen 3 Haltebuchsen 12 angeordnet sind, die über die Aufhängebolzen 13 geschoben werden.

Zum vertikalen Verschieben des Preßstempels 6 dient eine mechanisch betätigte Preßspindel 5 und zwar betätigt mit Hilfe eines Handrades 10. Die Preßspindel 5 ist als Gewindespindel ausgebildet, wobei sich in der Nabe 21 des Handrades 10 eine Gewindemutter 8 befindet. Die Preßspindel 5 ist weiterhin an einer am Träger 2 angeordneten Führungsbuchse 9 geführt. Die Anordnung des Handrades 10 dient gleichzeitig als Abstützung bzw. Drucklager 20 für die Preßspindel 5. Der Preßstempel wird somit durch Drehen des Handrades vertikal bewegt und die Preßspindel 5 führt hierbei keine Drehbewegung aus.

Seitlich von der Preßspindel 5 sind am Preßstempel 6 Führungsstäbe 7 befestigt, die z.B. an Führungsbuchsen 9 des Trägers 2 angebracht sind. In den Figuren 1 und 3 ist

strichliert die Position des Preßstempels 6 in der unteren Preßstellung angedeutet.

Bei der in den Figuren 4 und 5 dargestellten Ausführungsform der Container-Müllpresse dient als Mittelaufhängung für den Müllbehälter 11 jeweils ein Hebel 22, der an den vertikalen Stützen 3 des Rahmens 1 schwenkbar und an einem Langloch 27 höhenverschiebbar gehaltert ist. Am freien Ende dieses Hebels 22 sind Haltebuchsen 12 vorgesehen, die die Aufhängebolzen 13 am Müllbehälter 11 erfassen. Damit ist eine gute Anpassung der Presse an die Position des Müllbehälters 11 möglich. Weiterhin dienen dazu im Bereich des Bodens angebrachte Containerbodenstützen 25, die in der Höhe verstellbar sind und die an vertikal verschiebbaren Rohren 26 gehaltert sind.

Bei dieser Ausführungsform sind die Fußgestelle als rechteckiger Rahmen 4' ausgebildet. Weiterhin ist die Gewindemutter 8 mit einer Überlastungskupplung 24 versehen, bestehend aus zwei einandergegenüberliegenden Scheiben, die mit Hilfe von federbelasteten Kugeln aufeinander aufliegen. Beim Überschreiten eines bestimmten Preßdruckes lassen sich die Scheiben der Überlastungskupplung 24 gegeneinander verdrehen.

Claims (9)

I J "*&idigr; I I· · Schutzansprüche

1) Container-Müllpresse für 1,1 m Müllbehälter mit einem Rahmen, an dem eine Preßspindel mit Preßstempel, der an der Müllbehälteröffnung in den Behälter einschiebbar ist, angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (1) einen über die Behälterlänge reichenden Träger (2) mit vertikalen Stützen (3) aufweist, die an verfahrbaren Fußgestellen (4) angebracht sind, wobei der Rahmen (1) am Behälter (11) mittels einer Mittelaufhängung (12, 22) arretierbar ist und daß die Preßspindel (5) als Gewindespindel am Querträger (2) angeordnet und mittels einer Betätigungseinrichtung (10, 23) betätigbar ist.

2) Container-Müllpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Preßspindel (5) eine Zahnstange oder ein Hydraulikzylinder vorgesehen sind.

3) Container-Müllpresse nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich von der Preßspindel (5) Führungsstäbe (7) angeordnet sind.

4) Container-Müllpresse nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittelaufhängung Haltebuchsen

(12) vorgesehen sind, die in seitliche Aufhängebolzen

(13) des Behälters (11) eingreifen.

5) Container-Müllpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittelaufhängung an beiden Seiten des Rahmens (1) jeweils ein schwenkbarer und hohenverstellbarer Hebel (22) mit Haltebuchse (12) vorgesehen ist.

6) Container-Müllpresse nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Träger (2) in der Mitte eine Führxingsbuchse (9) für die Preßspindel (5) sowie Führungsbuchsen (9) für die Führungsstäbe (7) gehaltert sind.

7) Container-Müllpresse nach einem der Ansprüche 1 bis

6, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verdrehen der Gewindemutter (8) an dieser Spindelmutterantriebsstäbe (23) angebracht sind.

8) Container-Müllpresse nach einem der Ansprüche 1 bis

7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Gewindemutter (8) eine Überlastungskupplung (24) vorgesehen ist.

9) Container-Müllpresse nach einem der Ansprüche 1 bis

8, dadurch gekennzeichnet, daß am Fußgestell (4' ) höhenverstellbare und querverschiebbare Containerbodenstützen (25) vorgesehen sind.