DE29502782U1

DE29502782U1 - Behälter, insbesondere für Dentalpräparate

Info

Publication number: DE29502782U1
Application number: DE29502782U
Authority: DE
Original assignee: Thera Patent GmbH and Co KG Gesellschaft fuer Industrielle Schutzrechte
Current assignee: Thera Patent GmbH and Co KG Gesellschaft fuer Industrielle Schutzrechte
Priority date: 1995-02-20
Filing date: 1995-02-20
Publication date: 1996-06-20
Anticipated expiration: 2005-02-21

Description

Behälter, insbesondere für Dentalpräparate

Ein Behälter mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen ist aus WO 91/07924 bekannt. Zum Auftragen des Behälterinhalts auf den gewünschten Behandlungsort ist der bekannte Behälter mit einer düsenartigen Verlängerung versehen, die am Ende durch ein einstückig angeformtes Element verschlossen ist. Vor dem Ausbringen wird dieses Verschlußelement abgebrochen.

Infolge der zum Abbrechen aufgebrachten Querkräfte entsteht eine Ausbringöffnung mit entsprechend unregelmäßig deformiertem Querschnitt. Dadurch kann die Oberfläche des austretenden Materialstrangs insbesondere dann, wenn es sich um eine Masse hoher Viskosität handelt, aufgerissen werden, was zu Lufteinschlüssen, dadurch zu Änderungen in der Zusammensetzung und den Eigenschaften des ausgebrachten Materials führen kann. Handelt es sich um eine Mehrkomponentenmasse, so kann es an dem deformierten Rand der Ausbringöffnung ferner zu lokalen Änderungen des Mischungsverhältnisses und damit wiederum zu Änderungen in den Materialeigenschaften kommen.

Aus DE 39 20 537 Al, DE 19 41 178 B2 und DE 92 01 987 Ul sind weitere Behälter für Dentalpräparate bekannt, bei denen die Ausbringöffnung durch einen eingeschobenen Stift, eine eingeschobene Kappe bzw. einen aufgeschraubten Deckel verschlossen ist. In diesen Fällen treten zwar die oben beschriebenen Probleme, die aus einem deformierten Öffnungsquerschnitt resultieren, nicht auf; sie sind aber insofern nachteilig, als separate eingeschobene oder aufgeschraubte Verschlußelemente keinen so sicheren und hermetisch dichten Verschluß gewährleisten und außerdem zusätzliche Fertigungskosten bedingen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen aus Kunststoff geformten Behälter, insbesondere für Dentalpräparate, anzugeben, dessen Ausbringöffnung einerseits im Lagerzustand perfekt verschlossen ist und andererseits das Aus-

bringen eines glatten unbeschädigten Materialstrangs gewährleistet.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist im Anspruch 1 gekennzeichnet.

Danach ist der Behälter so gestaltet, daß sich das Verschlußelement durch Drehung vom Behälter abscheren läßt. Da die dabei auftretenden, die angeformte Verbindung zwischen Behälter und Verschlußelement aufreißenden Kräfte in Umfangsrichtung wirken, wird die Gefahr von Querschnittsdeformationen der Behälteröffnung vermieden, so daß der Materialstrang glatt und ungehindert austreten kann.

Das erfindungsgemäße Konzept eignet sich insbesondere auch in solchen Fällen, bei denen die Ausbringöffnung einen im Hinblick auf den Behälterquerschnitt verhältnismäßig großen Durchmesser aufweist, wie es für höher-viskose Massen erforderlich ist.

Die in den Ansprüchen 2 bis 4 angegebenen Maßnahmen sind insofern von Vorteil, als sie dem Verschlußelement bereits optisch eine Form verleihen, die den Benutzer dazu verleitet, zum Öffnen die gewünschte Drehbewegung auszuführen. Gleichzeitig bewirken sie eine Kraftübersetzung, so daß zur Erzielung der bei größeren Öffnungen entsprechend hohen Scherkräfte nur eine verhältnismäßig geringe manuelle Kraft aufzubringen ist.

Ein weiterer, für die praktische Anwendung wichtiger Vorteil des hebelartigen Verschlußelements nach den Ansprüchen 2 bis 4 besteht darin, daß eine vorgegebene Orientierung des Behälters in einem Aktiviergerät erzwungen wird. Dies ist dann von Bedeutung, wenn es sich bei dem Behälter um einen Mehrkomponenten-Mischbehälter der aus DE 23 24 296 Al bekannten Art handelt, bei dem eine Komponente in einem seitlich angeordneten, durch Druck quer zur Behälterachse zu entleerenden Nebenkammer untergebracht ist.

Die Ansprüche 5 und 6 beinhalten weitere Maßnahmen, die verhindern, daß das Verschlußelement anstelle der gewünschten

Drehbewegung um die Achse der Öffnung durch gewaltsames Kippen um eine dazu senkrechte Achse 4 abgerissen wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert, in der
Figur 1 einen Längsschnitt durch einen Behälter zeigt,

während
Figur 2 den in ein Aktiviergerät eingesetzten Behälter

nach Anspruch 1 veranschaulicht.
Gemäß Figur 1 weist der Behälter einen Hauptteil 10 auf, der eine zylindrische Mischkammer 11 zur Aufnahme einer (beispielsweise pulverförmigen) Komponente eines Zweikomponenten-Dentalpräparats bildet. Zwischen einem Teil der Umfangswand des Hauptteils 10 und einer sie teilweise umgreifenden Spange 12 ist ein Folienkissen 13 angeordnet, das die zweite (beispielsweise flüssige) Komponente des Dentalpräparates enthält. Eine in der Umfangswand des Hauptteils 10 vorgesehene Bohrung 14 verbindet die Mischkammer 11 mit dem Raum unter der Spange 12. Im Lagerzustand wird die Bohrung 14 von dem betreffenden Teil des Folienkissens 13 verschlossen.

An dem in Figur 1 unteren Ende ist die Mischkammer 11 durch einen Kolben 15 verschlossen. In der dem Kolben 15 gegenüberliegenden Stirnwand 16 des Behälter-Hauptteils 10 ist eine Ausbringöffnung 17 mit bezüglich des Innendurchmessers der Mischkammer 11 verhältnismäßig großem Durchmesser ausgebildet, die im Lagerzustand durch ein an den Hauptteil 10 einstückig angeformtes Verschlußelement 18 verschlossen wird. Behälter-Hauptteil 10 samt Verschlußelement 18 stellen ein einteiliges Kunststoff-Spritzteil dar, wobei das Verschlußelement 18 an einem schneidenartig zulaufenden Ringbereich 19 der Stirnwand 16 ansetzt.

Das Verschlußelement 18 ist als Drehgriffteil ausgebildet und weist einen seitlich über den Umfang des Behälter-Hauptteils 10 herausragenden Hebel 20 auf, dessen Länge, gemessen von der Behälterachse A, die auch die Achse der Ausbringöffnung 17 ist, ein mehrfaches des Durchmessers der Ausbringöffnung 17 beträgt. Der Hebel 20 ist in Umfangsrichtung

verhältnismäßig dünn, während seine radial zur Achse A verlaufenden Flächen verhältnismäßig groß gestaltet und mit Rippen 21 für eine Fingeranlage versehen sind.

Auf der dem Hebel 20 gegenüberliegenden Seite weist das Verschlußelement 18 einen über die Ausbringöffnung 17 hinausragenden Abschnitt 22 auf, der dem entsprechenden Bereich der Stirnwand 16 des Behälter-Hauptteils 10 gegenübersteht. Wie in Figur 1 gezeigt, bilden der die Ausbringöffnung 17 umgebende schneidenartige Ringbereich 19 und der diesem zugewandte Flächenbereich des Verschlußelements 18 einen spitzen Winkel &agr; miteinander.

Insgesamt sind das Verschlußelement 18 und seine Verbindung mit der Stirnwand 16 des Behälter-Hauptteils 10 so gestaltet, daß das Verschlußelement 18 bereits von seiner äußeren Erscheinungsform den Benutzer dazu einlädt, zum Öffnen des Behälters den Hebel 20 um die Achse A zu verschwenken. Die dabei in Umfangsrichtung manuell aufgebrachte Kraft wird durch die Hebellänge verstärkt und erzeugt an der Kunststoff-Verbindung zwischen dem Verschlußelement 18 und dem schneidenartigen Ringbereich 19 des Behälter-Hauptteils 10 eine in Umfangsrichtung wirkende Scherkraft, die die Kunststoffverbindung abreißen läßt.

Versucht der Benutzer trotzdem, den Hebel 20 in Figur 1 etwa nach oben und damit um eine zur Achse A und zur Zeichenebene senkrechte Achse zu kippen, so entsteht an einer Stelle der ringförmigen Kunststoffverbindung eine Zugkraft. Durch entsprechende Dimensionierung und Materialwahl läßt sich erreichen, daß diese Zugkraft dann, wenn der Hebel 20 so weit gekippt wird, daß der Bereich 22 an der Stirnwand 16 anstößt, noch nicht ausreicht, um die Kunststoffverbindung aufzureißen.

Der Behälter wird vom Hersteller in der in Figur 1 gezeigten Form geliefert, wobei die Mischkammer 11 die eine und das Folienkissen 13 die andere Komponente enthält. Beim Gebrauch wird dieser Behälter in die Aufnahme des in Figur 2 gezeigten, an sich bekannten Aktiviergeräts eingelegt. Durch

Z)

Niederdrücken des Hebels 30 dieses Gerätes gegen die Kraft einer Rückstellfeder 31 wird ein Stößel 32 in Figur 2 nach links geschoben, der die Spange 12 gegen den Behälter-Hauptteil 10 drückt. Der dabei auf das Folienkissen 13 einwirkende Druck führt dazu, daß dieses im Bereich der Öffnung 14 zerreißt, so daß sich das Folienkissen 13 in die Mischkammer 11 hinein entleert.

Der Behälter ist zu der Zeichenebene der Figuren 1 und 2 symmetrisch gestaltet und läßt sich daher grundsätzlich in zwei um 180° gegeneinander verdrehten Ausrichtungen in die Aufnahme des Aktiviergerätes einsetzen. In diesem Fall erfüllt der seitlich über den Behälter-Hauptteil 10 hinausragende Hebel 20 eine zusätzliche Funktion, die darin besteht, ein verkehrtes Einsetzen des Behälters zu vermeiden. Versucht man nämlich, ihn so einzusetzen, daß der Hebel 20 des Behälters in Richtung des Hebels 30 des Aktiviergerätes weist, so stößt er dort an und verhindert ein vollständiges Einsetzen in das Gerät.

Nach dem Aktivieren, d.h. nach dem Zusammenbringen der beiden Komponenten, wird der Behälter aus dem Aktiviergerät entnommen und in einen handelsüblichen Mischer eingesetzt, um die beiden zusammengebrachten Komponenten in der Mischkammer 11 intensiv zu mischen und zur Reaktion zu bringen.

Anschließend wird das Verschlußelement 18 durch Druck auf den Hebel 20 um die Achse A gedreht, bis die ringförmige Kunststoff-Verbindung zwischen Verschlußelement 18 und Behälter-Hauptteil 10 abgeschert und damit die Ausbringöffnung 17 freigelegt wird. Die in Umfangsrichtung wirkenden Scherkräfte verhindern eine Deformation des Querschnitts der Ausbringöffnung 17, so daß beim Vorschieben des Kolbens 15 der Materialstrang des fertigen Dentalpräparates nun mit glatter Oberfläche und ohne die Gefahr von Lufteinschlüssen oder lokalen Entmischungen ausgebracht werden kann.

Claims

• · - 7 -Ansprüche

1. Behälter, insbesondere für Dentalpräparate, mit einem Kunststoff-Hauptteil (10), der am einen Ende eine im Lagerzustand durch ein einstückig angeformtes Verschlußelement (18) verschlossene Ausbringöffnung (17) aufweist und am anderen Ende durch einen zum Ausbringen des Behälterinhalts in Richtung der Ausbringöffnung (17) vorschiebbaren Kolben (15) verschlossen ist,

dadurch gekennzeichnet, daß die Ausbringöffnung (17) von einem schneidenartig zulaufenden Ringbereich (19) des Behälter-Hauptteils (10) gebildet und das daran angeformte Verschlußelement (18) als Drehgriffteil gestaltet ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (18) einen seitlich über den Umfang des Behälter-Hauptteils (10) herausragenden Hebel (20) aufweist.

3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Hebels (20) ein mehrfaches des Durchmessers der Ausbringöffnung (17) beträgt.

4. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (20) radial zur Achse (A) der Ausbringöffnung (17) verlaufende, vergrößerte Finger-Anlageflächen (21) aufweist.

5. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (18) auf der dem Hebel (20) gegenüberliegenden Seite einen über die Ausbringöffnung (17) hinausragenden, einem Stirnwandbereich (16) des Behälter-Hauptteils (10) gegenüberstehenden Abschnitt (21) aufweist.

6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, der den schneidenartigen Ringbereich (19) bildende Teil der Stirnwand (16) des Behälter-Hauptteils (10) und der diesem zugewandte Flächenbereich des Verschlußelements (18) einen spitzen Winkel (&agr;) miteinander bilden.