DE1170862B

DE1170862B - Flexibler Fuell- und Schuettausguss fuer einen Behaelter

Info

Publication number: DE1170862B
Application number: DEH38670A
Authority: DE
Inventors: Thomas Williamson Winstead
Original assignee: Hedwin Corp
Current assignee: Hedwin Corp
Priority date: 1959-07-30
Filing date: 1960-02-16
Publication date: 1964-05-21
Also published as: US3042271A; SE301612B; GB901615A; FR1249596A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 65 d

Deutsche Kl.: 81c-13

Nummer: 1 170 862

Aktenzeichen: H 38670 VIIb /81c

Anmeldetag: 16. Februar 1960

Auslegetag: 21. Mai 1964

Der erfindungsgemäße Füll- und Schüttausguß ist für einen vorzugsweise aus einem flexiblen Kunststoff bestehenden Behälter bestimmt. Derartige Behälter dienen zur Aufnahme von Flüssigkeiten, Pulvern und halbfesten Stoffen, und der zugehörige Ausguß soll 5 so ausgebildet sein, daß er sowohl das Einfüllen als auch das Ausschütten vereinfacht. Hierzu soll er zum Ausschütten etwa die Form einer Tülle oder eines Rohres annehmen. Weiter soll der Ausguß mit einem Verschlußstück oder Verschlußstopfen verschließbar und möglichst einstückig an den Behälter angeformt sein. Weiter ist erwünscht, daß der Ausguß in der Versandstellung des Behälters vollständig in diesem verschwindet und nicht über dessen Außenflächen übersteht, so daß der Behälter noch in eine dicht passende Schachtel eingesetzt werden kann.

Ein für diese Zwecke bestimmter bekannter Ausguß enthält einen ringförmigen Ansatz, der einstückig in ein rohrförmiges Halsteil übergeht, in dem ein festes zylindrisches Verschlußstück vorgesehen ist, wobei in der für den Versand des Behälters vorgesehenen Verschlußstellung Ansatz und Halsteil mit Verschlußstück in den Behälter tauchen, vor dem Gebrauch des Ausgusses jedoch das Halsteil durch ein Mittel auf dem Verschlußstück auf sieht selbst zurückgerollt mit dem Ansatz spiegelbildlich zur Versandstellung nach außen gerichtet ist.

Bei einem solchen Ausguß besteht das Problem, daß das Verschlußstück nicht nur im Hinblick auf seine Verschlußfunktion, sondern auch im Hinblick darauf ausgebildet sein muß, daß es beim Herausziehen zum Öffnen des Ausgusses das Halsteil mitzieht, so daß dieses sich dann auf sich selbst zurückrollt. Bei einer bekannten Konstruktion eines solchen Ausgusses muß das mit dem Verschlußstück verschlossene Ende des Halsteiles selbst erfaßt werden, wenn man das Halsteil herausziehen will, um den Ausguß in die Schüttstellung zu bringen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe des Abrollens des Halsteiles dadurch vereinfacht, daß das Mittel auf dem Verschlußstück eine Verlängerung ist, die von dem Halsteil lösbar ist. In praktischer Verwirklichung dieses Gedankens ist bei einer Ausführung vorgesehen, daß der an dem Verschlußstück vorgesehene Ansatz bzw. die Verlängerung aus einem radialen Flanch besteht, der hinter der freien Kante des Halsteiles anliegt. Will man einen derartig ausgebildeten Ausguß in die Ausschüttstellung bringen, braucht man lediglich das Verschlußstück zu erfassen und nach außen zu ziehen. Der hinter der freien Kante des Halsteiles anliegende Ansatz nimmt das Halsteil bei dieser Bewegung mit, so daß es sich ab-Flexibler Füll- und Schüttausguß
für einen Behälter

Anmelder:

Hedwin Corporation, Baltimore, Maryland

(V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. E. Berkenfeld, Patentanwalt,

Köln-Lindenthal, Universitätsstr. 31

1*

Als Erfinder benannt:

Thomas Williamson Winstead, Baltimore,

Maryland (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 30. Juli 1959 (830 654)

rollt und nach außen gekehrt wird. Der Ansatz ist von dem Halsteil lösbar, so daß das gesamte Verschlußstück gegebenenfalls herausgenommen werden kann.

Mit der erfindungsgemäßen Ausbildung des Verschlußstückes wird das Herausziehen des Halsteiles in die Schüttstellung demnach sehr vereinfacht.

Die Erfindung sieht weiter vor, daß der Flansch am unteren Ende des Verschlußstückes vorgesehen ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind am oberen Ende des Verschlußstückes Mittel vorgesehen, die die Bewegung des Verschlußstückes in einer Richtung außerhalb des Behälters erleichtern. Hierdurch wird das Herausziehen und damit das Aufrollen des Halsteiles noch weiter vereinfacht.

Ferner ist das mit einer Verschlußkappe versehene Verschlußstück rohrförmig und an seinem Außenumfang mit Greifmitteln versehen, die innerhalb des Halsteiles blockiert anliegen. Damit kann das Verschlußstück beim Ausschütten des Behälterinhaltes im Ausguß verbleiben, da nur noch die Verschlußkappe abgeschraubt werden muß. Die Greifmittel bewirken einen sicheren Halt des Verschlußstückes in dem Halsteil.

An sich ist das Verschlußstück ein an seinem oberen Ende offener kappenförmiger Körper, der Boden des Körpers endet zur Aufnahme eines Abgaberohres zentrisch in einem aufrecht stehenden Nippel,

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und der Nippel ist mit sein Ende im Ruhezustand und 13 ersichtlich, um sich selbst zurückgerollt werverschließenden Mitteln versehen. In weiterer Aus- den kann.

bildung dieses Gedankens wird erfindungsgemäß vor- F i g. 3 zeigt ein Verschlußstück 34, dessen Durchgeschlagen, daß das geschlossene Ende des Nippels messer etwas über dem Durchmesser des Halsteiles abtrennbar ist. Bei dieser Konstruktion bildet der 5 32 liegt. Das Verschlußstück 34 läuft in einen Radial-Nippel ein Schlauchstück, das z. B. beim Ausschüt- flansch 36 aus. Auf sein anderes Ende ist eine Verten flüssigen Behälterinhaltes das Eingießen in an- schlußkappe 38 aufgeschraubt, die innerhalb des Andere Behälter mit engen Öffnungen vereinfacht. satzes 30 und damit innerhalb des von dem Behälter Weiter ist das umkehrbare Halsteil gegenüber dem 20 begrenzten Raum liegt. Um ein Drehen des Verringförmigen Ansatz exzentrisch angeordnet. Da- io schlußstückes 34 im Halsteil 32 zu verhindern, ist es durch wird das Dirigieren und Lenken des Flüssig- außen mit Greifmitteln oder Rippen 40 versehen, die keitsstrahles beim Ausgießen flüssigen Behälter- von innen an das Halsteil 32 anliegen, inhaltes vereinfacht. Um das Herausziehen des Verschlusses zu verein-Ferner sieht die Erfindung noch vor, daß der fachen, ist ein Mittel oder eine Lasche 42 vorge-Bodenverschluß des Verschlußstückes aus einer zum 15 sehen. Die Lasche 42 besteht aus einem Ring 44 mit Innern des Behälters konvex gerichteten Fläche be- einem solchen Durchmesser, daß sie über das Versteht. Hierdurch wird das Einschieben des Ver- schlußstück 34 gestreift werden kann und in dieser schlußstückes in das Halsteil vereinfacht. Lage durch die Verschlußkappe 38 nach deren Auf-Und schließlich sieht die Erfindung vor, daß das schrauben gehalten wird. Ein Bord 46 ist an seinen Verschlußstück eine Länge hat, die die des Hals- ao Enden mit dem Ring 44 verbunden, in seiner Mitte, Stückes wesentlich überschreitet, und daß nahe am aber von diesem durch einen Schlitz 48 getrennt, so oberen Ende des Verschlußstückes eine radiale Rippe daß man den Bord 46 mit den Fingern fassen und vorgesehen ist. ziehen kann, so daß das Verschlußstück 34 und da-Im folgenden wird die Erfindung am Beispiel der mit das Halsteil 32 und der Ansatz 30 nach außen in der Zeichnung dargestellten Ausführungen erläu- 35 gezogen werden.

tert. Dabei zeigt Zum Füllen des Behälters 20 wird das Verschluß-

F i g. 1 einen Behälter mit eingezogenem Ausguß stück 34 mit der Kappe 38 vom Halsteil 32 abgenom-

von der Seite, men und dieses und der Ansatz 30 in tricherartige

Fig. 2 eine Aufsicht, Stellung gebracht. Nach dem Füllen wird das Ver-

F i g. 3 vergrößert und teilweise geschnitten, eine 30 schlußstck 34 in das Halsteil 32 gestoßen bis sein

Form des Ausgusses, Flansch 36 auf dem Ende des Halsteiles 32 aufliegt.

F i g. 4 eine ähnliche Ansicht mit abgeändertem Anschließend wird die Verschlußkappe 38 aufge-

Verschlußstück, schraubt und die Lasche 42 zurechtgerückt. Der Be-

F i g. 5 eine ähnliche Ansicht mit einem weiteren halter befindet sich dann in der in den F i g. 1 und 2

abgeänderten Verschlußstück, 35 gezeigten Versandstellung.

F i g. 6 einen Schnitt entlang der Linie 6-6 in Zur Leerung des Behälters 20 faßt man den Bord

F i g. 3, 46 zwischen Finger und Daumen und zieht die

F i g. 7 einen Schnitt entlang der Linie 7-7 in Lasche 42 nach außen. Die dabei auf das Verschluß-

F i g. 4, stück ausgeübte Kraft bewirkt, daß der Flansch 36

F i g. 8 einen Schnitt entlang der Linie 8-8 in 40 das Halsteil 32 erfaßt, das sich nach innen einrollt

F i g. 5, oder umschlägt und dabei sich selbst umdreht, wobei

Fig. 9 eine Aufziehlasche, der Ansatz 30 in die in Fig. 12 gezeigte, vom Be-

Fig. 10 eine Seitenansicht dieser Lasche, halter abstehende Lage gebracht wird. Das Halsteil

Fig. 11 eine abgeänderte Form des Ausgusses, 32 ist immer noch mit dem Verschlußstück 34 ver-

F i g. 12 in der Seitenansicht einen Behälter mit 45 bunden, obwohl der Ansatz 30 vollständig vorsteht.

Ausguß in Gießstellung, Nach Abnahme der Verschlußkappe 38 kann der In-

Fi g. 13 eine ähnliche Ansicht, halt des Behälters 20 durch das hohle Verschlußstück

F i g. 14 einen in einen Karton eingesetzten Behäl- 34, das wie eine Verlängerung wirkt, ausgegossen

ter mit dem Ausguß in Versandstellung, werden.

F i g. 15 vergrößert und teilweise geschnitten eine 5° Das Verschlußstück 34 kann, obwohl es nach der

weitere Form des Ausgusses, Zeichnung praktisch genauso lang wie das Halsteil

Fig. 16 den Ausguß nach Fig. 15 in Gießstellung, 32 ist, wesentlich länger als dieses sein, so daß es wie Fig. 17 eine weitere Form des Ausgusses in Ver- eine verlängerbare Ausgußtülle wirkt.

sandstellung und In einigen Fällen kann es erwünscht sein, auf

Fig. 18 im Schnitt ein Verschlußstück. 55 diese zusätzliche Ausgußtülle zu verzichten und den

Bei der in F i g. 1 gezeigten Ausführung besteht Ansatz 30 mit dem Halsteil 32 für sich als Gieß-

der Behälter 20 aus zwei gleichen Hälften22 und 24, ausguß zu verwenden. Fig. 13 zeigt einen solchen die entlang der Linie 26 miteinander verschweißt Ausguß, und man erkennt, daß das Halsteil 32 ganz

sind. herausgezogen und zwecks Bildung der Ausgußtülle

Der Behälter besteht vorzugsweise aus einem bieg- 60 umgeschlagen ist.

samen Werkstoff, z. B. Polyäthylen. Wird der Behälter 20 auf die eben beschriebene

Die Ecken 28 des Behälters 20 sind abgerundet, Art verwendet, ersetzt ein Verschlußstopfen 50 z. B. wodurch die Biegesteifigkeit erhöht wird. von der in den F i g. 4 und 7 gezeigten Art das Ver-

Verhältnismäßig nah an einer Seite des Behälters schlußstück 34 und die Verschlußkappe 38. Der Ver-20 ist der Ansatz 30 des Ausgusses angeordnet. Der 65 schlußstopfen 50 ist zylindrisch und wird an seinem Ansatz 30 ist einstückig an die Behälterhälfte 22 an- Boden von einer Fläche 52 verschlossen, die radial geformt. Nach F i g. 1 ist er konisch und geht in ein übersteht und sich von unten an das Halsteil 32 anzylindrisches Halsteil 32 über, das, wie aus Fig. 12 legt. Um das Herausnehmen des Verschlußstopfens

50 zu erleichtern, ist dieser an seinem oberen Ende 54 eingeschnürt, so daß man ihn leichter mit den Fingern fassen kann.

Beim Herausziehen des Verschlußstopfens 50 wird der Ansatz 30 ebenfalls nach außen gezogen. Die Anlage der Fläche 52 am Halsteil 32 bewirkt, daß sich dieser umschlägt und als Ausgußtülle vorsteht, wie in F i g. 13 gezeigt ist. Soll der Behälter 20 wieder geschlossen werden, wird der Ansatz 30 in den Behälter 20 gedrückt, worauf der Verschlußstopfen 50 wieder eingesetzt wird, wie F i g. 4 zeigt.

Die Außenseite der Fläche 52 ist konvex, um das Einsetzen in das Halsteil 32 zu erleichtern und um bei Einsetzen den Austritt von Luft zu vermeiden.

Das obere Ende des Verschlußstopfens 50 ist vorzugsweise unter Bildung einer radialen Rippe 56 verbreitert, die in einem Abstand von der Fläche 52 liegt, so daß das Halsteil 32 axial eingeklemmt wird und der Verschlußstopfen 50 in Schließstellung gehalten wird.

Die F i g. 5 und 8 zeigen eine Ausführung, bei der der Verschlußstopfen aus einem Mantel 58 und einer konvexen Bodenfläche 60 besteht. Die Bodenfläche steht bei 62 flanschartig über und legt sich von unten an das Halsteil 32 an. An seinem oberen Ende weist der Verschlußstopfen ein sich nach außen erweiterndes trichterförmiges Teil 64 auf. Von der Bodenfläche 60 geht ein Nippel 66 aus, dessen oberes Ende 68 verschlossen ist. Das verschlossene obere Ende 68 des Nippels 66 kann an der gestrichelten Linie 70 abgeschnitten werden, so daß ein Schlauch entsteht, der das Abgeben des Inhaltes in ein Rohr erleichtert.

Bei Verwendung dieser Ausführung werden der Ansatz 30 und das Halsteil 32 vorgezogen, wie dies bei der in F i g. 1 gezeigten Ausführung beschrieben wurde. Das verschlossene Ende 68 des Nippels 66 wird entlang der Linie 70 abgetrennt und ein Schlauch wird auf den Nippel 66 aufgesetzt. Der Behälter 20 wird gekippt, und man kann seinen Inhalt über den Schlauch entnehmen.

Bei den in F i g. 3 bis 8 gezeigten Ausführungen ist das Halsteil 32 exzentrisch gegenüber dem Ansatz 30 angeordnet, so daß die Gießfläche so nahe wie möglich an der Vorderkante des Behälters 20 liegt

Eine einfachere Ausführung ist in Fig. 11 dargestellt, die dann angewendet wird, wenn man eine vergrößerte Ausgußfläche nicht für wesentlich hält. Bei dieser Ausführung ist die Behälterhälfte 22 einfach mit einem herausdrückbaren und einziehbaren Hals 72 ausgerüstet, der praktisch genau wie das Halsteil 30 wirkt. Die eingezogene Lage ist in F i g. 11 in vollen und die vorstehende Lage in gestrichelten Linien dargestellt.

Bei der in den F i g. 15 und 16 beschriebenen Ausführung ist das Verschlußstück 34 verlängert und mit einem Bund 83 versehen, der zwei Flächen 84 und 85 begrenzt. Die Fläche 84 wird an ihrem oberen Ende durch einen Bund 86 abgeschlossen, während die Fläche 85 an ihrem unteren Ende durch einen Bund 87 abgeschlossen wird, dessen Unterkante gerundet oder abgeschrägt ist, um sein Einsetzen in das Halsteil 32 zu erleichtern.

Bei dieser Ausführung sind keine Rippen vorgesehen, wie dies bei F i g. 3 gezeigt wurde, sondern der Durchmesser des Verschlußstückes 34 ist so gehalten, daß es nur unter Druck in das Halsteil 32 paßt. Beim Einsetzen werden deshalb der Bund 87, die Fläche 85 und der Bund 83 ganz durch das Halsteil 32 gedrückt. In dieser Lage wird der Ansatz 30 zurückgestoßen, und der obere Bund 86 liegt dicht an dem Ansatz 30 an und begrenzt die nach abwärts gerichtete Bewegung des Verschlußstückes 34.

Zum Ausgießen wird das Verschlußstück 34 nach außen gezogen, und der Bund 83 stößt dabei auf das untere Ende des Halsteiles 32, wodurch dieses in sich selbst umgerollt wird und die obere Fläche 84 freigibt und die untere Fläche 85, wie in F i g. 16 gezeigt, dicht umschließt. In dieser Lage liegt der untere Bund 87 an der Innenseite des Ansatzes 30 unmittelbar am Halsteil 32 an und vermeidet, daß das Verschlußstück 34 über das vorbestimmte Maß hinaus hinausgezogen werden kann.

Eine ähnliche Ausbildung der Flächen 84 und 85 wird bei dem in F i g. 17 gezeigten Ausguß bevorzugt. Dieser Ausguß ist in jeder Hinsicht, dem in F i g. 8 gezeigten Ausguß ähnlich, mit der Ausnahme, daß das Halsteil 32 mit einem Bund 83 versehen ist. Die Arbeitsweise dieser Ausführung entspricht der, die im Zusammenhang mit den Fig. 15 und 16 beschrieben wurde.

Die in Fig. 18 gezeigte Ausführung des Verschlußstopfens ist grundsätzlich der in F i g. 7 gezeigten Form ähnlich, mit der Ausnahme, daß das geschlossene Ende 52 α hälbkugelförmig ist. Eine solche Form läßt sich in das Endteil 32 einfacher einsetzen und kann sich, um ein Zusammenfallen des Behälters während des Einsetzens zu vermeiden, luftdicht an die Wandungen anschmiegen.

Soll der Behälter 20 als Einsatz in einem Karton eingesetzt werden, z. B. für den in Fig. 14 gezeigten Karton 74, läßt er sich so ausbilden, daß er ohne Falten und Knicke in diesen hineinpaßt, wozu zum Versteifen seiner Ecken gegenüber Biegebeanspruchung ausreichende Halbmesser verwendet werden. Der Karton 74 weist zwei Innenklappen 76 und in Ergänzung dazu zwei Außenklappen 78 auf, die im rechten Winkel zu den Innenklappen angeordnet sind und über diesen umgeschlagen werden. Die Innenseiten der Innenklappen 76 sind mit halbrunden Ausschnitten 80 versehen, die den Ansatz 30 und das Halsteil 32 des Ausgusses aufnehmen, wenn diese vorstehen. Eine Außenklappe 78 ist bei Position 82 über den Ausschnitten 80 perforiert, damit man an den Ausguß herankann. Zum Schließen des Kartons lassen sich die Außenklappen auf die Innenklappen aufkleben.

Es sei noch vermerkt, daß die Ringfläche zwischen dem Halsteil und dem Verschlußstück oder -stopfen zu verbesserter Dichtung führt. Macht man das Verschlußstück oder den Stopfen ein wenig größer als das Halsteil, ergibt sich durch den Innendruck im Behälter eine flüssigkeitsdichte sichere Abdichtung. Der auf die Außenwand des Halsteiles 32 wirkende Druck, der es an das Verschlußstück 34 andrückt, trägt weiter zu einer sicheren Abdichtung bei.

Claims

Patentansprüche:

1. Flexibler Füll- und Schüttausguß für einen Behälter mit einem ringförmigen Ansatz, der einstückig in ein rohrförmiges Halsteil übergeht, in dem ein festes zylindrisches Verschlußstück vorgesehen ist, wobei in der für den Versand des Behälters vorgesehenen Verschlußstellung Ansatz und Halsteil mit Verschlußstück in den Behälter tauchen, vor dem Gebrauch des Ausgusses jedoch

das Halsteil durch ein Mittel auf dem Verschlußstück auf sich selbst zurückgerollt mit dem Ansatz spiegelbildlich zur Versandstellung nach außen gerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel auf dem Verschlußstück eine Verlängerung ist, die von dem Halsteil (32) lösbar ist.

2. Ausguß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem Verschlußstück vorgesehene Ansatz aus einem radialen Flansch be- ίο steht, der hinter der freien Kante des Halsteiles anliegt.

3. Ausguß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (36) am unteren Ende des Verschlußstückes (34) vorgesehen ist.

4. Ausguß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (42) am oberen Ende des Verschlußstückes (34) vorgesehen sind, die die Bewegung des Verschlußstückes in einer Richtung außerhalb des Behälters erleichtern.

5. Ausguß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das mit einer Verschlußkappe (38) versehene Verschlußstück (34) rohrförmig ist und an seinem Außenumfang Greif- as mittel (40) hat, die innerhalb des Halsteiles blokkiert anliegen.

6. Ausguß nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück (34) ein an seinem oberen Ende offener kappenförmiger Körper ist, der Boden des Körpers zentrisch zur Aufnahme eines Abgaberohres in einem aufrecht stehenden Nippel (66) endet und der Nippel (66) mit seinem Ende im Ruhezustand verschließenden Mitteln versehen ist.

7. Ausguß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das geschlossene Ende (68) des Nippels (66) abtrennbar ist.

8. Ausguß nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das umkehrbare Halsteil (32) gegenüber dem ringförmigen Ansatz (30) exzentrisch angeordnet ist.

9. Ausguß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenverschluß des Verschlußstückes aus einer zum Innern des Behälters konvex gerichteten Fläche (52, 60) besteht.

10. Ausguß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück eine Länge hat, die die des Halsteiles (32) wesentlich überschreitet, und daß nahe am oberen Ende des Verschlußstückes eine radiale Rippe (56) vorgesehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1762150;

französische Patentschrift Nr. 1183 171;

britische Patentschriften Nr. 631370, 688 531,
534;

USA.-Patentschriften Nr. 1190 612, 2 628 911,
628 912, 2774523;

Die Neue Verpackung, 1956, S. 498;

Verpackungs-Rundschau, 1959, S. 45;

Packaging Review, 1958, S. 62.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

409 590/151 5.64 ® Bundesdruckerei Berlin