DE29500504U1

DE29500504U1 - Schaltungskulissenanordnung für Kraftfahrzeuggetriebe

Info

Publication number: DE29500504U1
Application number: DE29500504U
Authority: DE
Original assignee: Selzer Fertigungstechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Selzer Fertigungstechnik GmbH and Co KG
Priority date: 1995-01-13
Filing date: 1995-01-13
Publication date: 1995-03-30
Anticipated expiration: 2005-01-14

Description

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ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT EUROPEAN PATENTATTORNEY

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Selzer Fertigungstechnik GmbH & Co. 13. Januar 1995

Op/rr 91/21

Schaltungskulissenanordnung für Kraftfahrzeuggetriebe

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schaltungskulissenanordnung für Kraftfahrzeuggetriebe entsprechend dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Bei derartigen Anordnungen sind die Metallplatten zur Bildung einer gehäuseartigen Struktur in genauer Relativlage der Platten bzw. der in oder an ihnen vorgesehenen Funktionskonturen, wie Schaltungskulissenschlitzen, aneinander zu befestigen, und zwar auf eine für die Massenproduktion geeignete Weise.

Bei einem einschlägig bekannten Winkelstück aus Flachmetall (DE-OS 39 11 817) erfolgt die Befestigung unter anderem dadurch, daß die Vorsprünge partiell auf die für eine Warmvernietung ausreichende Temperatur aufgeheizt und anschließend in den Ausnehmungen durch Warmvernietung festgesetzt sind. Zu diesem Zweck sind die an der Außenfläche der betreffenden Platte befindlichen Ausnehmungen mit Anfasungen versehen, in welche Material der Vorsprünge beim Festsetzen der Vorsprünge in den Ausnehmungen formschlüssig verdrängt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ausgehend von einer Schaltungskulissenanordnung der eingangs angegebenen Gattung die Befestigung der Platten aneinander mittels der Vorsprünge und Ausnehmungen an bzw. in den Platten im Hinblick auf eine Ferti-

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gungsvereinfachung ohne jede Beeinträchtigung der geforderten Maßhaltigkeit zu verbessern.

Die gestellte Aufgabe wird durch die im Kennzeichnungsteil des Schutzanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen gehen aus den Unteransprüchen hervor und sind nachstehend ebenfalls beschrieben.

Erfindungsgemäß wird durch das an den Vorsprüngen gegenüber den zugehörigen Ausnehmungen bestehende Übermaß und das Zusammenfügen der Vorsprünge und Ausnehmungen durch Kaltpressen bereits eine maßgenaue Befestigung der Platten aneinander erzielt, die durch Deformation und Warmvernietung der Vorsprungsenden mittels Widerstandserwärmen bei gleichzeitiger Druckeinwirkung fixiert wird. Hierfür eignen sich übliche Widerstandsschweißpressen, die zugleich die gewünschte partielle Erwärmung und die nietkopfformende Deformation der Vorsprünge bei hoher Fertigungsgeschwindigkeit ermöglichen. Hierbei ist die Anbringung von Anfasungen an Ausnehmungskanten nicht erforderlich.

Im Anspruch 2 ist eine bevorzugte Ausbildung der aus dem Material der Platten geformten Vorsprünge angegeben. Durch die die Vorsprünge freischneidenden Ausbuchtungen ist sichergestellt, daß der Plattenstoß in Flächenanlage erfolgt und die Ausnehmungsränder auch an der Stoßfläche scharfkantig sein können, d.h. keiner Nachbearbeitung vor dem Fügen des Plattenstoßes bedürfen .

Die Ausbildung der Vorsprünge gemäß Anspruch 3 bietet den Vorteil, daß das Übermaß ggf. im Bereich des Parallelverlaufs der Seitenkanten der Vorsprünge liegt, während der beidseitig abgeschrägte Abschnitt der Vorsprünge das Zusammenstecken der Vorsprünge und Ausnehmungen erleichtert.

Im Anspruch 4 sind bevorzugte Abmessungsverhältnisse an den Vorsprüngen und den Ausnehmungen angegeben, mit denen ermöglicht wird, daß je Plattenstoß nur ein Vorsprung und dementsprechend

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nur eine Ausnehmung erforderlich ist, ohne daß Verdrehungen der Platten zueinander um die Vorsprungsachse zu befürchten sind.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand der ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt:

Fig. 1 die Draufsicht auf die Schaltungskulissenanordnung,

Fig. 2 den Schnitt durch die Anordnung gemäß Fig. 1 entlang der abgeknickten Schnittverlaufslinie II-II,

Fig. 3 den Schnitt durch die Anordnung gemäß Fig. 1 entlang der abgeknickten Schnittverlaufslinie III-III,

Fig. 4 eine abgebrochene Schnittdarstellung entsprechend dem Ausschnittskreis IV in Fig. 2, vor dem Fügen des Plattenstoßes, d.h. vor dem Zusammenstecken der Vorsprünge und Ausnehmungen,

Fig. 5 eine abgebrochene Schnittdarstellung ähnlich der Fig. 4, jedoch nach dem Fügen, d.h. Zusammenstekken, aber vor dem Warmvernieten und

Fig. 6 eine abgebrochene Schnittdarstellung ähnlich

den Fig. 4 und 5, jedoch nach dem Warmvernieten der in den Aussparungen befindlichen Vorsprünge.

Die in den Fig. l bis 3 fertigmontiert dargestellte Schaltungskulissenanordnung besteht im gezeigten Beispiel aus vier Platten 1 bis 4, von denen die Platten 1 und 2 mit Abstand zueinander planparallel ausgerichtet sind. Der Abstand zwischen den Platten 1 und 2 wird durch die beiden Platten 3 und 4 herbeigeführt. Die vier Stoßstellen zwischen den Platten 3 und 4 und 1 und 2 sind rechtwinklig, d.h. die Platten 3 und 4 sind senkrecht zu den Platten 1 und 2 ausgerichtet.

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In den Platten 1, 3 und 4 befinden sich durch die Plattendicke durchgehend Funktionskonturen, nämlich in der Platte 4 Schaltungskulissenschlitze 5, in der Platte 1 unter anderem eine zentrale kreisförmige Aussparung 6 und in der Platte 3 ein Langloch 7. Die Platten 1 bis 4 mit ihren Funktionskonturen sind mit genauen Maßen gegenseitig positioniert. Zu diesem Zweck sind die Platten 3 und 4 auf noch zu beschreibende Weise über Vorsprünge 8 mit den Platten 1 und 2 fest verbunden. Die Vorsprünge 8 befinden sich in der Ebene der Platten 3 bzw. 4, d.h. sind aus dem Material der Platten 3 und 4 selbst gebildet.

Anbringung und Ausbildung der die Vorsprünge 8 aufnehmenden Ausnehmungen 9 werden nachfolgend am Beispiel der Stoßstelle zwischen den Platten 1 und 4 anhand der Fig. 4 und 6 näher erläutert. Die übrigen Stoßstellen sind entsprechend ausgebildet.

Zunächst wird auf Fig. 4 Bezug genommen, aus welcher hervorgeht, daß der Vorsprung 8 und die Plattenkante 10 der Platte 4, aus der der Vorsprung 8 vorsteht, durch Feinschneiden unter Bildung von den Vorsprung 8 beidseitig gegenüber der Plattenkante 10 freischneidenden Ausbuchtungen 11 geformt sind. Die Ausbuchtungen 11 stellen sicher, daß beim Zusammenfügen der Platten 1 und 4 die Plattenkante 10 ganzflächig an der Unterseite der Platte zur Anlage kommt. Im gezeigten Beispiel ist an der Plattenkante 10 noch ein Paßvorsprung 12 vorgesehen, der beim Fügen der Stoßstelle in eine entsprechende Paßöffnung 13 der Platte 1 eingreift, jedoch nicht vernietet ist.

Der Vorsprung 8 weist gegenüber der Ausnehmung 9 in mindestens einer Querschnittsabmessung Übermaß auf. Das Übermaß kann geringfügig sein und sich nach Bruchteilen eines Millimeters bemessen. Im gezeichneten Beispiel verlaufen die symmetrisch angeordneten Seitenkanten 14 des Vorsprungs 8 in der Nähe der benachbarten Plattenkante 10 zunächst parallel und sind in ihrem äußeren Abschnitt in Richtung des Vorsprungendes zueinander konvergierend abgeschrägt. Das erwähnte Übermaß besteht im Bereich des Parallelverlaufs der Seitenkanten 14. Zusätzlich kann auch ein Übermaß zwischen der Dicke des Vorsprungs 8 und der Weite

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der Ausnehmung 9 bestehen, d.h. die Dicke des Vorsprungs 8 und die damit übereinstimmende Dicke der betreffenden Platte können etwas größer sein als die Weite der Ausnehmung 9. In diesem Fall kann es zweckmäßig sein, wenn der Vorsprung 8 an seinen beiden gegenüberliegenden größeren Außenflächen ebenfalls so abgeschrägt ist, daß ein Zusammenstecken von Vorsprung 8 und Ausnehmung 9 erleichtert wird.

In Fig. 5 ist die gegenseitige Lage der Platten 1, 3 und 4 nach dem durch Kaltpressen erfolgenden Zusammenstecken dargestellt. Hierbei sind die Vorsprünge 8 durch die Ausnehmungen 9 hindurchgetreten und stehen mit ihren Enden über die Außenfläche der Platte 1 vor. Die Plattenkante 10 befindet sich in Flächenanlage mit der Unterfläche der Platte 1. Die vorstehenden Enden der Vorsprünge 8 lassen sich jetzt zu die Außenfläche der Platte 1 übergreifenden Nietköpfen 15 deformieren. Dies erfolgt auf einer Widerstandsschweißpresse durch Widerstandserwärmen bei gleichzeitiger Druckeinwirkung. Auf diese Weise werden die schon gemäß Fig. 5 maßhaltig in Eingriff gebrachten Platten unlösbar aneinander befestigt.

Die Breite der Vorsprünge 8, gemessen im Parallelverlauf ihrer Seitenkanten (Fig. 4), beträgt etwa das Dreifache der mit der Vorsprungsdicke übereinstimmenden Plattendicke. Die Ausnehmungen 9 sind dementsprechend schlitzförmig ausgebildet mit paarweise etwa parallelen Wänden, wobei die Länge der Ausnehmungen 9 etwa das Dreifache ihrer Weite beträgt. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die Platten um die Mittelachse der Vorsprünge 8 unverdrehbar aneinander befestigt sind, auch wenn die Verbindung zwischen aneinanderstoßenden Platten von nur einem Vorsprung 8 und einer Ausnehmung 9 übernommen wird, wie das bei den Stoßstellen zwischen der Platte 3 und den Platten 1 und 2 sowie bei der in Fig. 2 unten gezeigten Stoßstelle zwischen der Platte 4 und der Platte 2 der Fall ist.

Claims

Schutzansprüche

1. Schaltungskulissenanordnung für Kraftfahrzeuggetriebe, bestehend aus mehreren Platten (1-4) aus Metall, die mindestens teilweise mit Funktionskonturen (5-7) versehen sind und genau positioniert an rechtwinkligen Stoßstellen aneinander befestigt sind, wobei zur gegenseitigen Positionierung und Befestigung der Platten miteinander eingreifende Ausnehmungen (9) und Vorsprünge (8) in bzw. an den Platten (1-4) vorgesehen sind, von denen sich die Vorsprünge (8) jeweils in der Ebene der Platte befinden, an der sie vorgesehen sind, und in den zugehörigen Ausnehmungen (9) der Gegenplatte nach dem bis zum Anschlag der betreffenden Platten aneinander erfolgten Zusammenstecken durch Warmvernietung unlösbar festgesetzt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (8) gegenüber den jeweils zugehörigen Ausnehmungen (9) in mindestens einer Querschnittsabmessung der Vorsprünge (8) Übermaß aufweisen, daß die Vorsprünge (8) und die zugehörigen Ausnehmungen (9) durch Kaltpressen zusammengesteckt sind, und daß die Vorsprünge (8) an ihren über die die zugehörigen Ausnehmungen (9) aufweisende Gegenplatte vorstehenden Enden durch Widerstandserwärmen bei gleichzeitiger Druckeinwirkung deformiert und vernietet sind.

2. Schaltungskulissenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (8) und die Plattenkanten (10), aus denen die Vorsprünge (8) vorstehen, durch Feinschneiden unter Bildung von die Vorsprünge (8) beidseitig gegenüber der Plattenkante (10) freischneidenden Ausbuchtungen (11) geformt sind.

3. Schaltungskulissenanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenkanten (14) der Vorsprünge (8) in der Nähe der benachbarten Plattenkante (10) zunächst etwa parallel verlaufen und in ihrem äußeren Abschnitt in Richtung des Vorsprungendes zueinander konvergierend abgeschrägt sind.

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4. Schaltungskulissenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Vorsprünge (8), gemessen im Parallelverlauf ihrer Seitenkanten (14), etwa das Dreifache der mit der Vorsprungsdicke übereinstimmenden Plattendicke beträgt, und daß die Ausnehmungen (9) schlitzförmig mit paarweise etwa parallelen Wänden ausgebildet sind, wobei die Länge der Ausnehmungen (9) etwa das Dreifache ihrer Weite beträgt .