DE2948679A1

DE2948679A1 - Vorrichtung zum absacken bzw. einbeuteln unter vakuum, mit flexibler schurre und programmierung

Info

Publication number: DE2948679A1
Application number: DE19792948679
Authority: DE
Inventors: Gaston Wiel
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1978-12-05
Filing date: 1979-12-04
Publication date: 1980-06-19
Also published as: NL7908743A; US4305242A; GB2040862A; GB2040862B

Description

Brief vom 3.12.1979 Watt ^T . Dlpl.-Ing. Q. Schlteb·

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Absacken bzw. Einbeuteln unter Vakuum von diversen Produkten, Pulver, Granulaten oder pulverartigen Stoffen, mit einem Füllgutbehälter, der am unteren Teil eine Muffe, einen Trichter und eine bei Bedienung verformbare Schurre aufweist, mit einem Vakuumbehälter, der über eine Reihe von Kanälen mit den unteren Lippen der verformbaren Schurre verbunden ist, und mit einer beweglichen Greifvorrichtung, mit der ein an die Schurre angehängter Sack von dieser abgenommen und zum Verschließen zu einem Klebe- oder Schweißposten befördert wird. Der aus einem thermoschweißbaren Material bestehende Sack erhält das Füllgut unter Vakuum und hält letzteres in diesem Zustand, bis sein oberer Teil durch Thermokompressions-Sohweißung geschlossen wird.

Bekanntlich soll mit der Konditionierung unter Vakuum bezweckt werden, vor Feuchtigkeit und Luft zu schützende Produkte bzw· Material in einem minimalen Volumen zu verpacken. Außerdem ist diese Art der Konditionierung im Verhältnis zum herkömmlichen Absacken (vom offenen Typ) wesentlich weniger umweitbelastend. Dieser Vorteil hat um so größere Bedeutung, als es sich um ein Produkt handeln kann, das toxisch ist und gefährliche Aerosole freisetzt oder das an den Innenwänden des Sackes haftet und somit den späteren Schließvorgang beeinträchtigt.

Bei der industriellen Konditionierung unter Vakuum werden im allgemeinen vier Arbeitsposten für die nachstehend angeführten vier Arbeitsgänge eingesetzt:

Erster Arbeitsgang: Anpassung eines Sackes an die Ränder einer verschließbaren Schurre, die sich am unteren Teil eines Füllgutbehälters befindet.

030025/0667

Brief vom 3*12.1979 HIaH jf ; Dipl.-Ing. Q. SchlM»

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Zweiter Arbeitsgang; Abfüllen des Sackes durch öffnen und dann Schließen der Schurre, mit anschließender Evakuierung des Sackes und seines Inhalts·

Dritter Arbeitsgang: Aufrechterhaltung des Vakuums im Sack samt Inhalt während des Transfers zum nächsten Posten.

Vierter Arbeitsgang; Verschließen des Sackes durch Schweißen oder Kleben·

Sämtliche bis jetzt bekannten Vorrichtungen für eine Vakuumkonditionierung umfassen also»

- Einen Behälter mit dem zu konditionierenden Produkt, der am unteren Teil eine Muffe, einen Trichter und eine bei der Bedienung verformbare Schurre aufweist, wobei der aus einem klebbaren oder thermoschweißbaren Material bestehende Sack an die Schurre angepaßt wird;

einen Evakuierungskreislauf mit einem dichten Behälter, der von einer Pumpe unter Vakuum gehalten wirdj dieser Kreislauf ist über eine Reihe von Kanälen, die an den unteren Lippen der verformbaren Schurre angeordnet sind, an den zu evakuierenden Kreislauf (Sack samt Inhalt) angeschlossen;

eine bewegliche mechanische Greifvorrichtung, mit der der Sack von der Schurre abgenommen und unter Aufrecht erhaltung des Vakuums im Sack samt Inhalt zum Klebe- oder Schweißposten befördert wird, wo der Sack dann endgültig verschlossen wird;

030025/0667

Brief vom 3.12.1979 Watt /SF- Dlpl.-Ing. Q. ScMM»

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

einen Schweiß- bzw. Klebeposten je nach Sackmaterial.

Mit dieser Konditionierungsart sind zahlreiche Nachteile verbunden, insbesondere:

eine schlechte Vakuumdichtheit der Schurre während der Arbeitsvorgänge;

- große Schwierigkeit, die Arbeitsgänge einwandfrei zu synchronisieren.

Diese Nachteile sind nur schwer zu bewältigen, wenn eine Schurre eingesetzt wird, deren Verschleiß durch die Reibung des vorbeiströmenden Füllguts beschleunigt wird. Dieser Verschleiß kann sich auf die für Abfüllung und Evakuierung erforderliche Zeit auswirken.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden und eine intermittierend arbeitende Vorrichtung vorzuschlagen, die eine flexible oder gegliederte Schurre besitzt, deren öffnung mit der Zeit konstant bleibt, unabhängig vom Verschleiß, und die mit kurzer Ansprechzeit von einem System mit elektromechanischer Programmierung gesteuert wird·

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schurre von zwei zur Abdichtung mit Kautschuk überzogenen und öffnungen aufweisenden Stahlbändern gebildet ist und mittels hydraulischen Antriebs durch Druck auf ihre Außenwände von zwei Hämmern geöffnet bzw. von zwei Klappen geschlossen wird, und daß die Greifvorrichtung aus zwei Greiferarmen besteht, die zu zwei verschiedenen Zeitpunkten und mit zwei unterschiedlichen Drücken die oberen Ränder eines Sackes andrücken, wobei ein elektromechanischer Programmgeber die Füllung und Evakuierung

030025/0667

Brief vom 3«12.1979 Blatt jf. .; \_ Dlpl.-Ing. Q. Schltab·

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

des Sackes sowie die Bewegungen des Antriebs während eines Zyklus koordiniert.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung bietet zahlreiche Vorteile, insbesondere:

- kürzerer Abfertigungszyklus;

- Zuverlässigkeit der Konditionierung mit Hilfe der dichtschließenden Schurrej

- minimaler Überwachungsaufwand dank einer Speicherung der Arbeitsgänge;

- minimale Evakuierungszeit j

- keine Umweltbelastung.

Die Vorrichtung kann für ein schnelles Absacken und Konditionieren von pulverartigem und granuliertem Füllgut in jeder Menge eingesetzt werden, wobei mit Hilfe der Anpassung einer flexiblen Schurre ein dichter Verschluß gewährleistet wird, und ermöglicht unter besten Geschwindigkeits- und Hygienebedingungen ein schnelles Konditionieren von pulverartigem, granuliertem oder zerkleinertem Material.

Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstände der Unteransprüche.

Zum besseren Verständnis wird im folgenden ein Ausführungsbeispiel beschrieben unter Bezugnahme auf die beigefügte schematische Zeichnung; in dieser zeigen:

030025/0667

Brief vom 3*12.1979 Blatt ;£ Dlpl.-Ing. Q. ScMMw

das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Pig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Abfüllung von Säcken unter Vakuum, mit Anschluß an die Schurre;

Pig. 2 ein Beispiel für die Verbindung der gegliederten Stahlbänder, die von Pneumatikzylin

dern betätigt werden und auf die Schurre einwirken;

Fig. 3 Darstellungen des Querschnitts von Schurren und 4 mit rautenförmiger Gliederung oder von flexiblen Schurren mit ovalem Querschnitt}

Pig. 5 den Querschnitt einer einstückigen flexiblen Schurre aus einem Stück;

Pig. 6 einen längsschnitt durch die flexible Schurre;

Pig. 7 eine Schließvorrichtung der mit der flexiblen Schurre formschlüssig verbundenen Muffe;

Pig. 8 das Prinzipschema einer anderen Verschließvorrichtung für die flexible Muffe;

Pig. 9 eine elektromechanische Speicherschaltung, und 10 die die verschiedenen Arbeitsgänge programmiert.

Gemäß Pig. 1 besteht die Vorrichtung mit der flexiblen Schurre für das Absacken unter Vakuum aus einem Behälter 1, dessen unterer Teil in einer Muffe 18 endet. Diese Muffe besteht aus einem flexiblen Werkstoff und kann von einer Vorrichtung 29 zusammengequetscht werden; letztere besteht aus GIi ed er stangen, die ein deformierbares Parallelogramm bilden.

030025/0667

: .··. 29486/9

Brief vom 3*12.1979 "-- glatt IO.:. .. Dlpl.-Ing. Q. Schlltb·

das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Die flexible Schurre 2 ist mit der Muffe formschlüssig verbunden und besteht aus Kautschuk oder aus irgendeinem anderen elastischen und zusammendrückbarem Material.

An den Enden dieser Schurre sieht man die Stutzen 11, die als Übertragungsorgane dienen und an Pneumatikzylinder angeschlossen sind, letztere können durch Druck oder Zug die Schurre öffnen.

Das öffnen erfolgt synchron mit der Gelenkbewegung der Klappen 4, die auf die Außenwände der Schurre einen Druck ausüben, um die Dichtheit während des Füll- und Evakuierungsvorganges zu gewährleisten.

Eine Leitung 15 verbindet die (nicht dargestellte) Evakuierungsvorrichtung mit Stutzen 19, die in die lippen der flexiblen Schurre 2 eingelassen sind. Diese Leitungen und Stutzen ermöglichen in Verbindung mit einem System von Elektroventilen und Klappen 16 eine gesteuerte Unterdruckerzeugung im Sack 3 samt seines Inhalts.

Ein Mechanismus wirkt auf die Greiferarme 5 ein, die den oberen Rand des Sackes während seines Transfers zum Schweiß- bzw· Klebeposten fester zusammenquetschen.

In Fig. 2, 3 und 4 sind zwei gewöhnlich benutzte Schurrentypen sowie deren Klemm- und Öffnungssystem dargestellt.

In Fig. 2 ist der Behälter 1, der in einer Muffe 18 endet, erkennbar. Diese Muffe ist flexibel (Kautschuk) und kann in eine Schurre 2 übergehen, wenn diese auch flexibel ist. Wenn die Schurre gegliedert ist, muß die Verbindung mit Hilfe einer Klemmschelle 17 hergestellt werden. Wenn die Klappen 4 auf ihr jeweiliges Scharnier

030025/0667

Brief vom 3.12.1979 eiatt 1 f Dlpl.-Ing. Q. Schi»·

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

9 und 13 zurückgeklappt sind, drücken Hammer 6 die Schurre zusammen und halten sie offen. Dieses Zusammendrücken kann mit Hilfe von zwei Pneumatikzylindern H und 15 erfolgen, die seitlich auf Gelenke 8 einwirken, die auf einer Gleitschiene 7 gleiten. Die Kraft wird von Armen 10, die die Gelenkklappen 4 und die Gelenke 8 verbinden, parallel übertragen.

Wenn die Schurre verschlossen werden muß, geben die Pneumatikzylinder 14, 15 nach, und die Hammer 6 können zurückschwenken, wodurch die Schurre freigegeben wird, während die Klappen 4 die seitlichen Ränder der Schurre zusammendrücken und somit ihren Verschluß gewährleisten. Die Gelenke 8, die auf der Gleitschiene 7 gleiten, zwingen nämlich die um ihre Scharnierachse 9 und 13 schwenkbaren Klappen 4 dazu, wieder eine Stellung einzunehmen, die parallel zu den Armen 10 verläuft.

Der zwischen der Schurre 2 und den Klappen 4 gehaltene Sack kann unter Umständen freigegeben werden, indem die Arme 10 um die Gelenke 8 geschwenkt werden, damit die Klappen 4 zurückgezogen werden.

In Pig. 3 ist eine gegliederte Schurre 2 in der Draufsicht zu erkennen. Die Schurre ist doppelwandig, was eine Ansaugung ermöglicht. Sie hat als Gliederpunkte die Scharniere 11 und 12, die ihr Öffnen und Schließen ermöglichen. Die Schurre nimmt weitgehendst das Profil der Klappen 4 an, deren Gliederpunkte die Scharniere 9 und 13 sind. Die Arme 10, die die Kraft der Pneumatikzylinder übertragen, wurden im Querschnitt dargestellt.

In Pig. 4 sieht man eine schematische Darstellung des Querschnitts einer flexiblen Schurre 2. Diese Schurre

030025/0687

Brief vom 3.12.1979 Elatt ^S Dlpl.-Ing. Q. Schllabs

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

besteht aus zwei Kautschukrohren, die auf eine Stahlbewehrung 20 montiert sind. Die oben genannte Doppelwand der Schurre wird in diesem Pail durch die Evakuierungsöffnungen 19 ersetzt. Durch Einwirkung auf die Scharniere 11 kann eine mehr oder weniger große öffnung 22 erzielt werden. Das öffnen bzw. Schließen der Schurre kann mit den um ihre Scharnierachse 9 schwenkbaren Klappen 4 gesteuert werden.

In Fig. 5 und 6 sieht man die flexible Schurre im Schnitt und im Aufriß.

In Pig. 5, die den Querschnitt des unteren Teils der aus einem Stück gefertigten Schurre schematisch darstellt, sind die aus Kautschuk oder aus irgend einem anderen elastischen Material bestehenden Lippen 21 zu erkennen. Diese lippen bilden ein Oval, in dessen Mitte die öffnung 22 der Schurre erscheint.

Wenn der Werkstoff, aus dem die Schurre gefertigt ist, nicht zu steif ist, kann eine flexible Bewehrung (z.B. aus zwei Stahlbändern 20) in sie eingelegt werden. Diese Stahlbänder werden an ihren Enden durch Stutzen 11 zusammengehalten, mit denen die Schurre betätigt wird. Diese Bewehrung kann genauso gut aus einem flexiblen Ring bestehen, der die ovale Form der Schurre annimmt.

In die Lippen der aus einem Stück gefertigten Schurre sind die Evakuierungsstutzen 19 eingelegt, die durch die Schurre bis zu einer gewissen Höhe gehen. Die Anordnung dieser Stutzen läßt sich leichter veranschaulichen mit Hilfe der Pig. 6, die einen Aufriß der Schurre darstellt.

Gemäß einem Merkmal der Erfindung stellt die flexible

030025/0667

29A8679

Brief vom5· 12. 1 979 Blatt &5 Dlpl.-Ing. Q. Schitote

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

und aus einem Stück gefertigte Schurre eine kontinuierliche Verlängerung der flexiblen Muffe 18 dar. Diese Muffe, in die der Behälter 1 endet, kann verschlossen werden, damit das Produkt schneller unter Vakuum gesetzt werden kann. Außerdem kann mit dieser Anordnung der Füllgutstrom unterbrochen werden, um die Lippen der flexiblen Schurre nicht zu stark zu belasten. Das Verschließen der Muffe 18 erfolgt durch Zusammenquetschen. Dieses Zusammendrücken kann auf zwei verschiedene Weisen erzielt werden.

In Fig. 7 ist der Querschnitt der Muffe 18 von unten gesehen dargestellt. Ein mit Scharnieren 31 gegliedertes Parallelogramm 29 verändert seine Form unter der Einwirkung der angesetzten Kraft. Diese Kraft kann von einem pneumatischen Organ 32 ausgeübt werden, das auf dem Festpunkt A aufliegt. Die Form der Raute verändert sich unter der Einwirkung der Vorrichtung 32, und die Klemmung kommt zustande, wenn die GIi ed ers tang en 38 bzw. 29 sich überdecken. Um dieses Zusammenklemmen zu erleichtern, sind die Befestigungspunkte 30 elastisch gelagert.

Gemäß Fig. 8 kann das Zusammenklemmen der Muffe durch Gleiten einer von einem mechanischen oder pneumatischen Antrieb 32 betätigten Stange 34 erzielt werden. Um diesen Vorgang zu erleichtern, sind Gleitschienen 33 vorgesehen, die sich längs zwei gegenüberliegenden parallelen Seiten eines von vier Stangen gebildeten Rechtecks bewegen. Dieses Rechteck ist formbeständig und umfaßt den flexiblen Teil der Muffe 18. Es ist am Auflager A befestigt und nur die Stange 34 wird bewegt, um die Zusammenklemmung zu erzielen.

In Fig. 9 und 10 ist ein elektromechanischer Programmgeber dargestellt. Dieser besteht aus acht

030025/0667

Brief vom 3.12.1979 Blatt >K DipL-lne. β. SchlM»

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

Nockenscheiben 23, die von einem Synchronmotor 24 mit konstanter Drehzahl angetrieben werden. Jede Nockenscheibe 23 ist auf der Antriebswelle 28 befestigt. Wenn der Motor läuft, werden diese Scheiben angetrieben und betätigen elektrische Relais 25. Wenn die Bürste dieser Relais mit dem Nocken 26 in Berührung kommt, wird für das Relais ein Stromkreis geschlossen, wobei die Schließdauer proportional zur Länge des Nocken ist. Über eine Kippschaltung steuert dieses Relais die Strom-Versorgung eines Apparates der Vorrichtung, wobei Jeder Apparat während einer vorgegebenen Zeit zu funktionieren hat.

Die Nockenscheibe 23-j gewährleistet den kontinuierlichen Betrieb der Evakuierungspumpe, die Nockenscheibe 23₂ betätigt die Pneumatikzylinder 14, 15 während einer vorgegebenen Zeit, die Nockenscheibe 23* öffnet bzw. schließt die Klappen 4, die Nockenscheibe 23* steuert die Greiferarme 5, die den Oberteil des Sackes 3 unter einem Druck von zunächst 2 Bar und dann 7 Bar zusammendrücken. Die Nockenscheiben 23₄, 23c, 23₆, 23_? und 23_Q steuern verschiedene Arbeitsgänge, insbesondere die Bewegung der Schurre nach oben, die Überführung des Sackes zum Schweißposten, das Vorheizen und das eigentliche Schweißen des Sackes und die Öffnung des ELektroventils.

Eine der Erfindung entsprechende Vorrichtung arbeitet folgendermaßen:

Ein Sack 3 wird an die Schurre 2 angehängt, die von einer der Nockenscheiben 23 des Programmgebers angesteuerten Pneumatikzylinder 14 und 15 drücken gegen die Endpunkte der flexiblen oder gegliederten Schurre 2, die somit geöffnet wird und das Füllgut durchströmen

030025/0667

Brief vom 3β 12.1979 Blatt >5 Dlpl.-Ing. Q. ScMMm

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

läßt. Wenn der Sack 3 voll ist, wird die Schurre geschlossen, indem die Pneumatikzylinder 14 und 15 und die Hammer 6 wieder in die Ausgangsstellung zurückgehen, wobei die Klappen 4 gegen die Wände der Schurre angedrückt werden. Indem von den Klappen nur ein geringer Druck auf die Schurrenwände ausgeübt wird, wird die Evakuierung des Sacks erleichtert, und die Evakuierungsstutzen 19 werden nicht zusammengequetscht. Die Greiferarme 5 drücken mit 2 Bar gegen den Sack, um die Evakuierung des Sackes zu gewährleisten, und danach quetschen sie ihn mit einem Druck von 7 Bar zusammen für den Überführungsvorgang.

Zum gleichen Zeitpunkt zieht sich die Schurre 2 zusammen und zurück, und der Sack 3 wird dann auf einen elektrischen Befehl des Programmgebers zum Schweißposten befördert. Hierbei handelt es sich um zwei elektrisch beheizte Stangen, die die nicht verschmutzten Wände des unter Vakuum stehenden Sackes zusammenquetschen und dicht zusammenschweißen. Nach dem Schweißvorgang kann der Sack freigegeben werden.

030025/0667

Leerseite

Claims

Dipl.-lng. G. SchliebS ⁶¹ Darmstadt Claudiusweg 17A

Patentanwalt Telefon (06151) 4 67 53

Postscheckkonto: Frankfurt a. M. 111157-606 Bankverbindung: Deutsche Bank AG , Darmstadt

Konto-Nr. 461 434 Γ Patentanwalt Dipl.-lng. Schliebs, Claudiusweg 17A, 61 Darmstadt "1 Telegramme: inventron

Vertreter beim Europäischen Patentamt

An das Professional Representative before the

Deutsche Patentamt European Patent Office

ZweibrüCkenstraße 12 Ma^a.aire agree pres lO.f.ce Europa des

München 2

L J

Ihr Zeichen Ihr Schreiben Mein Zeichen Jj 070 hl Tag 3 · 1 2 β 1 97$

Betrifft: Patentanmeldung

Anmelder: Gaston Wiel, 75016 Paris;

Christian Chervalier, 77111 oolers; Christian Barathe, 77000 Melun (Frankreich)

Vorrichtung zum Absacken bzw. Einbeut ein unter Vakuum, mit flexibler Schurre und Programmierung.

Pat entansprüche

Vorrichtung zum Absacken bzw. Einbeut ein unter Vakuum von diversen Produkten, Pulver, Granulaten oder pulverartigen Stoffen, mit einem Füllgutbehälter, der am unteren Teil eine Muffe, einen Trichter und eine bei Bedienung verformbare Schurre aufweist, mit einem Vakuumbehälter, der über eine Reihe von Kanälen mit den unteren Lippen der verformbaren Schurre verbunden ist, und mit einer beweglichen Greifvorrichtung, mit der ein an die Schurre angehängter Sack von dieser abgenommen und zum Verschließen zu einem Klebe- oder Schweißposten befördert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Schurre (2) von zwei zur Abdichtung mit Kautschuk überzogenen und Öffnungen (19) aufweisenden

030025/0667

Für das Auftragsverhältnis gilt die Gebührenordnung der Deutschen Patentanwaltskammer · Gerichtsstand für Leistung und Zahlung: Darmstadt

Gespräche am Fernsprecher haben keine rechtsverbindliche Wlrkungl

INSPECTED

Brief vom 3.12.1979 eiatt <*f " ■ DIpL-Ing. β. Schlteb·

an das Deutsche Patentamt, München i/ Patentanwalt

Stahlbändern (20) gebildet ist und mittels hydraulischen Antriebs (H, 15) durch Druck auf ihre Außenwände von zwei Hämmern (6) geöffnet bzw. von zwei Klappen (4) geschlossen wird, und daß die Greifvorrichtung aus zwei Greiferarmen (5) besteht, die zu zwei verschiedenen Zeitpunkten und mit zwei unterschiedlichen Drücken die oberen Ränder eines Sackes (3) andrücken, wobei ein elektromechanischer Programmgeber (23 bis 26) die Füllung und Evakuierung des Sackes sowie die Bewegungen des Antriebs während eines Zyklus koordiniert.
2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schurre (2) doppelwandig und am unteren Teil des Füllgutbehälters (1) angebracht und mittels zweier Scharniere (11, 12) gegliedert ist, wobei ihre aus Metall oder Kunststoff bestehende äußere Hülle an eine Bvakuierungsquelle angeschlossen ist·
3. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der beiden Stahlbänder (20) über die Scharniere (11, 12) miteinander verbunden sind.
4. Vorrichtung gemäß den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Absaugung die seitlich in den Überzug der Stahlbänder (20) eingelassenen öffnungen (19) an eine Unterdruckquelle angeschlossen sind.
5. Vorrichtung gemäß den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Muffe (18) und die flexible Schurre (2) aufgrund desselben flexiblen Werkstoffes homogen sind.

030025/06S7

Brief vom 3*12.1979 eiatt J%. '.. Dlpl.-Ing. β. ScMlato

an das Deutsche Patentamt, München 3 Patentanwalt
6. Vorrichtung gemäß den Ansprüchen 2, 5 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur gesteuerten öffnung der Schurre feste oder auf einer Gleitschiene (7) gleitende Pneumatik-Zylinder (14, 15) auf die äußeren Scharniere (11) der Schurre (2) einen Druck ausüben.
7· Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sauberhaltung des zu verschweißenden bzw. klebenden oberen Teils des Sackes (3) zwei Klappen (4) vorgesehen sind, die mit Scharnieren (9, 13) montiert sind und den oberen, in die Schurre (2) geschäfteten Teil des Sackes (3) andrücken.
8. Vorrichtung gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Evakuierung die Klappen (4) den oberen Teil des in die Schurre geschäfteten Sackes (3) halten, ihn einerseits von der Umgebungsluft luftdicht abtrennen und andererseits über Stutzen (19) oder über eine Doppelwand an den Evakuierungskreislauf anschließen.
9. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufrechterhaltung des Vakuums zwei Greiferarme (5) einen ersten Druck auf die oberen Ränder des Sackes unterhalb der Klappen ausüben und eine Verbindung zwischen diesem Sack und dem Evakuierungskreislauf erlauben.
10. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufrechterhaltung des Vakuums während der überführung des Sackes (3) zwei Greiferarme (5) den oberen Teil des Sackes unterhalb der Klappen (4) mit einem Druck von mehreren Bar zusammendrücken und den Sack und sein Füllgut von der Umgebungsluft luftdicht abtrennen.

030025/06S7

Brief vom 3o12.1979 Blatt Jf..:'..' \ Dlpl.-Ing. Q. ScMM»

an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt
11. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere und von auf Scharnieren montierten Klappen (4) staubfrei gehaltene Teil des Sackes (3) mit Hilfe einer Thermokompressionsverschweißung luftdicht verschlossen wird.

030025/0667