DE2947442A1

DE2947442A1 - Maschine zum formen von rundballen aus erntegut

Info

Publication number: DE2947442A1
Application number: DE19792947442
Authority: DE
Inventors: Antoon S P Cools
Original assignee: SPERRY NV
Current assignee: CNH Industrial Belgium NV
Priority date: 1978-11-28
Filing date: 1979-11-24
Publication date: 1980-07-17
Also published as: CA1116933A; FR2442579A1; DE2947388C2; DE2947446A1; DE2947388A1; IT7927571A0; US4282803A; IT1193342B; CA1122058A; US4282804A; IT7927572A0; FR2442577A1; IT1193340B; FR2442579B1; IT7927570A0; FR2442578A1; IT1193341B; DE2947442C2; FR2442578B1

Description

DiPL.-lNG. Wilfrid RAECK

7 STUTTGART 1, MOSERSTRASSE 8 . TELEFON (0711) 244003

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SPERRY N.V.
Leon Claeysstraat 3A, B-821o Zedelgem/Belgien

Maschine zum Formen von Rundballen aus Erntegut

Die Erfindung bezieht sich auf Maschinen zum Formen von Rundballen aus Erntegut, insbesondere auf das Umwickeln von in solchen Maschinen gebildeten Ballen mit Hilfe von flexiblem Bindematerial, beispielsweise herkömmlichem Ballen-Bildegarn.

Zum Ernten und Speichern von zu verfütterndem Erntegut war es lange Jahre hindurch üblich, das Erntegut zu mähen, in einem vernünftigen Ausmaß trocknen zu lassen, zu Schwaden zusammenzuführen und dann die Schwaden zu verdichten. Um rechteckige Ballen zu speichern, müssen

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sie entweder unter eine Bedachung oder in eine Scheune gebracht und dort gestapelt, oder wenn man sie auf dem Feld beläßt, zur Vermeidung von Verrottung mit wasserdichtem Material abgedeckt werden.

Neuerdings werden Rundballen-Formmaschinen angewendet, um das geschnittene Erntegut zu einer verhältnismäßig kompakten Rolle aufzuwickeln, die gewöhnlich eine beträchtliche Größe und ein Gewicht zwischen etwa 45o und 680 kg besitzt. Einer der wesentlichen Vorteile von Rundballen besteht darin, daß man sie einfacher speichern und auch einfacher an pflanzenfressendes Vieh verfüttern kann, indem man sie einfach auf der Weide oder in einem Viehgatter ablegt. Dadurch erhalten die Tiere die Möglichkeit, von dem aufgewickelten Futter nach Belieben zu fressen, während die Rundballen aufgrund ihrer Wicklung wasserabweisend bleiben und nicht verrotten.

Unter den verschiedenen bekannten Möglichkeiten der Formung von Rundballen besteht eine Methode darin, das zu einem Schwad abgelegte Futtermaterial so lanae längs des Bodens aufzurollen, bis der Rundballen die erwünschte Abmessung erreicht hat. Gemäß einer anderen, aus der US-PS 3 815 345 bekannten Technik wird der aus Erntegut bestehende Schwad vom Feld aufgenommen und auf einen unterstützenden Förderer gebracht. Dieser Förderer führt das Material in eine Richtung, während ein oberes, üblicherweise oberhalb des unterstützenden Förderers angeordnetes Band sich in entgegengesetzter Richtung bewegt, um dadurch dem anliegenden Erntegut eine kreisförmige Rollbewegung zu erteilen. Bei oberhalb des Feldbodens arbeitenden Maschinen dieser Art hat man fest-

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gestellt, daß Rundballen zur Erzielung einer optimalen Bewitterungsbeständigkeit während des Aufrollens so dicht wie möglich geformt werden müssen, allerdings unter Berücksichtigung der Forderung, daß das zu fütternde Vieh noch in der Lage ist, durch Abschälen des Erntegutes davon zu fressen. Das Erntegut wird während der Ballenformung durch verschiedene Arten von Verdichtungseinrichtungen zusammengedrückt, die während der Formung auf den Umfang des Ballens einen Druck ausüben. Um diesen Verdichtungsgrad aufrechtzuerhalten, muß der Ballen, nachdem er die erforderliche Größe erreicht hat, so fest wie möglich zusammengehalten werden. Zu diesem Zweck wird der Rundballen innerhalb der Maschine mit einem geeigneten Bindematerial, z. B. Bindegarn oder Bindedraht umwickelt.

Die US-PS 3 91 ο 178 zeigt ein Beispiel für eine Vorrichtung, um Bindematerial in Form einer roving-artiger Schnur wendelförmig um einen Rundballen herumzuwickeln. Bei der in diesem Zusammenhang beschriebenen Maschine wird das Bindematerial mindestens teilweise von Hand von einem beispielsweise auf dem Sitz eines die Maschine ziehenden Traktors befindlichen Maschinenführer an den Ballen angelegt.

Aus der US-PS 3 913 473 ist andererseits bekannt, Bindematerial bei der Verschnürung des Ballens mittels eines hydraulisch betätigten Gerätes anzubringen, das einen Garnführungsarm in einer im wesentlichen waagerechten Ebene bewegt, während das Bindematerial vom äußeren Ende des Materials ausgegeben wird, der sich auf einem bogenförmigen Weg zwischen beiden Seiten der Ballenforrrunaschine hin- und herbewegt.

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Bei bekannten Rundballen-Formmaschinen ist üblicherweise eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen, um die Bindegarn-Ausgabevorrichtung in einer zurückgezogenen Ruhestellung so zu verriegeln, daß das Bindegarn nicht vorzeitig von dem in der Formung befindlichen Rundballen erfaßt und aufgewickelt wird. Solche bekannten Verriegelungseinrichtungen besitzen einen verhältnismäßig komplizierten Aufbau und sind daher aufwendig in der Herstellung und im Betrieb empfindlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rundballen-Formmaschine anzugeben, deren Verriegelungseinrichtung wesentlich vereinfacht ist.

Gemäß der Erfindung ist eine Formmaschine für Rundballen aus Erntegut vorgesehen, bestehend aus einem Rahmen, Einrichtungen auf dem Rahmen zur Bildung eines Ballenformbereiches, und einer auf dem Rahmen ^angeordneten Ausgabevorrichtung, die von einer Ruhestellung aus quer über den Ballenformbereich bewegbar ist, um Material zum Umwickeln eines in der Maschine geformten Ballen auszugeben, ferner aus einer Verriegelungseinrichtung zum automatischen VerriegtIn der Ausgabevorrichtung in der Ruhestellung, wenn sich diese nach Vollendung eines Umwickelzyklus in Richtung auf die Ruhestellung bewegt, wobei die Verriegelungseinrichtung zur Freigabe der Ausgabevorrichtung betäticrbar ist, wenn sich letztere in einer über ihre Ruhestellung hinausgehenden Richtung bewegt.

Vorzugsweise sind Federmittel vorgeshen, um die Ausgabevorrichtung in einer Schwenkrichtung vorzuspannen, und eine Steuer- oder Betätigungseinrichtung, um die Ausgabevorrichtung in der entgegengesetzten Richtung

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zu bewegen. Die Ausgabevorrichtung kann zur Fi hrung des Bindematerials einen Führungsarm aufweisen, d.r mit seinem einen Ende auf dem Maschinenrahmen schwenkbar gelagert und mit sienem entgegengesetzten Ende über di Breite der Maschine in der Nähe des Ballenformbereic es hin- und herschwenkbar ist.

Die Verriegelungseinrichtung kann einen schwenkbar auf der Maschine gelagerten Klinkenteil aufweisen, der mit einem auf der Ausgabevorrichtung befestigten Verriegelungsstift zusammenwirkt. Ferner können Federmittel vorgesehen sein, um den schwenkbar gelagerten Klinkenteil in einer Schwenkrichtung vorzuspannen, wobei die Ausgabevorrichtung bei Bewegung in Richtung auf ihre Ruhestellung wirksam ist, um den Klinkenteil in die entgegengesetzte Schwenkrichtung zu drücken.

Der Klinkenteil kann die Form eines länglichen, flachen Bauteils aufweisen, der in der Nähe seines einen Endes schwenkbar gelagert ist und in einem Abstand von seiner Schwenklagerung eine Anschlagrippe trägt. An die Anschlagrippe legt sich der Verriegelungsstift an, wenn die 7usgabevorrichtung in Richtung auf ihre Ruhestellung bewegt wird, um so den Klinkenteil in einer Richtung zu verschwenken, die der von der Federmitteln erzeugten Bewegungsrichtung entgegengesetzt ist.

Der Klinkenteil kann außerdem eine Halterippe aufweisen, die an dem flachen Bauteil hinter der Anschlagrippe befestigt ist, wenn man die Richtung der Schwenkbewegung

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des Klinkenteils betrachtet, die von der auf den Klinkenteil wirkenden Feder eingeleitet wird. Die Halterippe ist dazu bestimmt, den Verriegelungsstif aufzunehmen und festzuhalten, und dadurch die Ausgabevorrichtung in ihrer Ruhestellung zurückzuhalten, wenn der Verriegelungsstift sich über das eine Ende der Anschlagrippe hinausbewegt.

Die Halterippe kann im allgemeinen L-förmig ausgebildet sein, wobei sich ein Schenkel im allgemeinen quer zur Längsachse des flachen Bauteils erstreckt und an die Rückseite der Anschlagrippe an einer Stelle angeschlossen sein kann, die von deren einem Ende einen Abstand aufweist. Der andere Schenkel der L-förmigen Halterippe verläuft im allgemeinen parallel zur Längsachse des flachen Bauteils und weist in Richtung auf dessen Schwenklager. Die Anordnung ist so getroffen, daß bei in Ruhestellung verriegelter Ausgabevorrichtung der Verriegelungsstift zwischen den Schenkeln der L-förmigen Halterippe sitzt und durch Betätigung der Steuereinrichtung die Ausgabevorrichtung über ihre Ruhestellung hinausbewegt und dadurch der Verriegelungsstift aus dem Eingriff mit der Halterippe herausbewegt wird, so daß die auf den Klinkenteil wirkende Feder den Klinkenteil in eine Endstellung verschwenkt, so daß die Halterippe sich nicht länger in der Bewegungsbahn des Verriegelungsstiftes befindet und damit die Ausgabevorrichtung entriegelt ist.

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Die Erfindung ist nachfolgend mit weiteren Einzelheiten anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit den Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

eine von rechts gesehene Seitenansicht einer Rundballen-Formmaschine,

eine Teilansicht in Richtung des Pfeiles II in Flg. 1 nach Drehung um 180 ,

eine'feilansicht inRichtung des Pfeiles III in Fig. 2,

eine Seitenansicht in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 2,

eine vergrößerte Teilansicht der in Fig. 2 bei umrandeten Bauteilen, die sich jedoch in einer anderen Betriebsstellung befinden,

Fig. 6 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VI in Fig. 5,

Fig. 7 eine vergrößerte Teilansicht des in Fig. 2 bei VII umrandeten Bereiches, wobei verschiedene Eauteile der Übersicht halber weggelassen und andere Bauteile in einer anderen Betriebsstellung dargestellt sind und

Fig. S bis m

Ansichten ähnlich der nach Fig. 7, jedoch jeweils mit anderen Betriebsstellungen der Einzelteile.

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In der nachfolgenden Beschreibung beziehen sich Hinweise auf "rechts" und "links" auf einen hinter der Maschine in Fahrtrichtung/ d. h. in Fig. 1 nach rechts blickenden Betrachter. Weiterhin verwendete Ausdrücke wie "vorn", "hinten" oder "rückwärtig", "rechts", "links", "oben" und "unten" dienen zum leichteren Verständnis, sind jedoch nicht einschränkend aufzufassen.

Entsprechend Fig. 1 umfaßt die Ballenfonnmaschine 1 einen Grundrahmen 2 mit rechten und linken Seitenwänden und einem dazwischen vorgesehenen Rollenformbereich 3, in dem ein fertig gewickelter Rundballen R eingezeichnet ist. Der Rahmen 2 ist auf rechten und linken Bodenrädern 4 abgestützt, die auf am Rahmen 2 befestigten und von dort nach außen ragenden Radachsen 5 drehbar gelagert sind. Die Maschine 1 kann an einen nicht gezeigten Traktor mittels einer Deichsel 6 angeschlossen werden, deren rückwärtiges Ende mit einem waagerechten Träger 7 des Rahmens 2 verbunden ist. Der Träger 7 erstreckt sich zwischen den Seitenwänden des Rahmens 2 und verbindet diese miteinander.

Vom vorderen unteren Abschnitt des Rahmens 2 der Maschine erstreckt sich eine Aufnahmevorrichtung 8 nach vorn, um einen aus Erntegut bestehenden Schwad zu erfassen, anzuheben und nach hinten in den Ballenformbereich 3 zu überführen. Das von der JLufnehmereinrichtung 8 erfaßte Erntegut wird dabei rückwärtig dem vorderen Ende eines unteren Förderbandes 9 zugeführt.

Das untere Förderband 9 besteht aus einer Gruppe mit Vorsprüngen versehener, endloser Ketten 1o, die in Querrichtung unter

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gleichen Abständen zueinander angeordnet sind und sich um vordere angetriebene Kettenräder 11 erstrecken, die auf einer in den Seitenteilen des Rahmens 2 drehbar gelagerten vorderen Welle 12 befestigt sind. Die Ketten 10 laufen außerdem um rückwärtige mitlaufende Kettenräder 13» die auf einer zwischen den Seitenteilen des Rahmens 2 an deren rückwärtigen Ende drehbar gelagerten Welle I¹J angeordnet sind.

Auf unter Längsabständen zueinander angeordneten Querrahmenteilen 15 des Grundrahmens 2 ist ein in sich starrer, im allgemeinen waagerechter Bodenteil 16 befestigt. Die oberen Trums der das untere Förderband bildenden Ketten 10 bewegen sich oberhalb des Bodenteils 16 nach hinten, um das von der Aufnehnereinrichtung 8 empfangene Erntegut zum rückwärtigen Maschinenende zu befördern.

Der untere Trum eines oberen Förderbandes 17 erfaßt das am hinteren Maschinenende ankommenden Erntegut, um es nach oben und vorwärts umzulenken und dabei in Verbindung mit dem unteren Förderband 9 das Erntegut zu einem Rundballen oder einer Rolle R mit der Drehrichtung entsprechend dem Pfeil X in Fig. 1 zu wickeln. Da sich währendder Eallenformung die unteren und oberen Trums des oberen Förderbandes ±7 in den Richtungen entsprechend der Pfeile A bzw. B in Fig. 1 bewegen, kann der untere Trum des oberen Förderbandes 17 sich nach außen bewegen bzw. ausweichen, wenn der Rundballen h im Durchmesser zunimmt. Diese Auswärtsbewegung wird durch mitlaufende Kettenräder 18 und 19 aufgenommen, auf denen Abschnitte der oberen Trums des Förderbandes 17 abgestützt sind und die auf Armen 20, 21 gelagert sine. Die Arme 20, 21 sind jeweils neben dem zugeordneten Seitenteil des Rahmens 2 angeordnet und auf einer gemeinsamen

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Querwelle 22 abgestützt, die zwischen den Seltenteilen des Rahmens 2 drehbar gelagert ist. Die Arme 20, 21 sind durch nicht gezeigte Zugfedern vorgespannt, die längs der Seitenteile des Rahmens verlaufen, um das obere Förderband 17 normalerweise in einem zusammengefalteten Zustand zu halten. Die Arme sind Jedoch nachgiebig, um die vorbeschriebene Auswärtsbewegung des unteren Trums des Förderbandes 17 während der Rundballenbildung zu ermöglichen.

Die obere Förderband-Anordnung 17 erstreckt sich außerdem um vordere angetriebene Kettenräder 23, die auf einer zwischen den Seitenteilen des Rahmens 2 drehbar gelagerten Welle 2k befestigt sind.

Auf dem Grundrahmen 2 ist außerdem ein rückwärtiger oberer Rahmen oder ein Hintergatter 25 abgestützt und an der Stelle 26 an den oberen Abschnitten der Seitenteile des Rahmens schwenkbar angeschlossen. Dieser Schwenkrahmen 25 ist aus seiner unteren, in Fig. 1 gezeigten Ballenformstellung im Uhrzeigersinn in eine obere nicht gezeigte Entladestellung schwenkbar, wozu zwei Hydraulikzylinder 27 an den Seitenteilen des Rahmens 2 vorgesehen und abgestützt sind. Auf dem Schwenkrahmen 25 sind obere,hintere und untere mitlaufende Kettenräder 28, 29 bzw. 30 drehbar gelagert, um die herum das obere Förderband 17 ebenfalls geführt ist.

Der Antrieb der Aufnehmereinrichtung 8 und der unteren und oberen Förderbänder 9 und 17 erfolgt über einen nicht gezeigten Antriebszug, der sich längs neben der Deichsel 6 erstreckt. Der Antriebszug wird an das vordere Ende der Zapfwelle des Zugfahrzeuges angeschlossen, das die Maschine im Betrieb zieht. Die Hydraulikzylinder der Maschine sind an eine hydraulische Kraftversorgung des Zugfahrzeuges anschließbar.

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Um den Rundballen R mit dem erforderlichen Durchmesser in sich zu stabilisieren, wenn er von der Maschine abgeladen wird, ist letztere mit einem Vorrat von Bindegarn oder dergleichen Bindematerial versehen, das zu einem dichten Knäuel oder einer Spule in einem nicht gezeigten Behälter aufgewickelt ist, der an einer Seite der Maschine befestigt ist und zu einer Ausgabe- und Wickelvorrichtung 31 für Bindematerial gehört. Ein Strang von Bindegarn erstreckt sich von dem Behälter aus zum Einlaßende 32 eines schwenkbar gelagerten Führungsarmes 3 3 der Vorrichtung 31. Bindegarn hängt vom äußeren Ende 3 4 des Führungsarmes herab, und während der Ballenbildung wird das freie Garnende lose in einem Abstand vom Ballen R gehalten. Unter diesen Umständen ist das freie Ende des Bindegarns an einem Ende des in der Formung befindlichen Ballens angeordnet, so daß sojlange keine wesentliche Garnzuführung erfolgt, bis sie erforderlich wird. Dieser Zeitpunkt tritt ein, unmittelbar bevor der Ballen von der Maschine abgeladen wird.

Wenn der fertig gewickelte Rundballen umwickelt werden soll, wird die Ausgabe- und Wickelvorrichtung 31 betätigt, während der Ballen um seine mittlere waagerechte Achse kontinuierlich gedreht wird, und zwar unter der Wirkung der über die Antriebswelle von der Traktorzapfwelle abgenommenen und über ein geeignetes nicht gezeigtes Getriebe weitergeleiteten Antriebskraft, wobei die Antriebswellen 12 und 24 in Drehung gesetzt werden, um die oberen und unteren Förderbänder 9 und 17 anzutreiben, deren Einzelheiten beispielsweise in der US-PS 3 91 ο 178 gezeigt und beschrieben sind. Durch kontinuierliche Drehbewegung des Rundballens R wird das freie Garnende dur^h Reibungsberührung erfaßt und das Garn durch den Führu lgsarm 3 3 nachgezogen, wobei dann die Schwenkbewegung d ^s Armes zum Umschnüren des Ballens

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vom Maschinenführer oder vom Traktorfahrer durchgeführt wird.

Die Wickelvorrichtung 31 umfaßt eine Ausgabeeinheit 35» zu der der Führungsarm 33 sowie Bauteile zur Betätigung der Ausgabeeinheit 35 gehören. Die Wickelvorrichtung 31 umfaßt außerdem eine Trenneinrichtung 36 (Fig. 2) zum Abtrennen des Bindematerials und eine Verriegelungseinrichtung 37 (Fig. 2).

Der Führungsarm 33 besitzt einen etwa U-förmigen Querschnitt mit zwei Seitenschenkeln 33* und einem verbindenden Stegabschnitt 33" (Fig. 5» 6 und 7)» um zwischen den Seitenschenkeln 33* einen Garnstrang aufzunehmen und zu führen. Der Führungsarm 33 trägt an seinem äußer?n Abgabeende 34 ein Führungsglied 38 und ist an seinem anderen oder Einlaßende 32 mittels eines Schwenkzapfens auf einem Tragteil 40 schwenkbar gelagert. Der Tragteil ist an dem Querträger 7 des Grundrahmens 2 zwischen dessen Enden befestigt. Der Schwenkzapfen 39 ist bezüglich des Führungsarms 33 versetzt und mit einem Ende 41 versehen, das über die Oberseite des Führungsarmes hinausragt. Der Schwenkzapfen 39 ist nach hinten und aufwärts so geneigt, daß der Führungsarm in einer Ebene schwenkbar ist, die ungefähr in einem Winkel von 45 zur Senkrechten geneigt verläuft. Das Auslaßende 34 des Führungsarms 33 ist längs einer Bogenbahn beweglich, die wenigstens teilweise dem Eallenformbereich 3 dicht benachbart ist. Solch eine Stellung des Auslaßendes 34 des Führungsarms 33 ist in Fig. dargestellt. In seiner Ruhestellung befindet sich der Führungsarm 33 im allgemeinen der linken Seite der Maschine zugekehrt, was mit unterbrochenen Linien an der Stelle

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In Fig. 2 angedeutet ist. Der Garnführungsarm 33 ist in dieser Stellung durch eine Klinke 37 verriegelt, die welter unten beschrieben ist.

Am Einlaßende 32 des Garnführungsarmes 33 ist ein Tragteil 42 befestigt, der sich auf der dem Schwenkzapfen gegenüberliegenden Seite befindet. An das eine Ende der, Tragteils 42 ist ein Verbindungsglied gelenkig angeschlossen und so angeordnet, daß es an das Ende ¹Il des Schwerkzapfens 39 des Arms 33 sich anlegen kann (Fig. 3)· Das Verbindungsglied ist mit seinem anderen Ende an eine starke Schraubenfeder 44 angeschlossen, die ihrerseits einstellbar an einen am Grundrahmen 2 befestigten Baiteil unter Zwischenschaltung einer Kette und einer aus Schra.ibhaken und Mutter bestehenden Einheit 47 angeschlossen i->t.

Eine Steuereinrichtung für die Ausgabevorrichtung ist in Form eines Seils oder einer anderen flexiblen Einrichtung vorgesehen und an dem Garnfiihrungsarm 33 in der Nähe seines Ausgabeendes 34 befestigt, von wo es sich nach vorn und zur linken Seite der Maschine erstreckt, wo es um eine am ortsfesten Bauteil 45 schwenkbar gelagerte Umlenkrolle 49 geführt ist. Das Seil 48 erstreckt sich etwa innerhalb der Bewegungseben3 des Garnführungsarms 33. Die Umlenkrolle 49 ist, in Querrichtung gesehen, vor dem Schwenkzapfen 39 angeordnet. Von der Umlenkrolle 49 aus erstreckt sich das Seil 48 zurück bis zur Maschinenmitte, wo es um eine weitere Umlenkrolle 50 geführt wird, die an dem Tragteil 40 schwenkbar gelagert ist. Von der Umlenkrolle 50 aus erstreckt sich das Seil 48 im allgemeinen in Vorwärtsrichtung bis in die Nähe des nicht gezeigten Fahrersitzes auf dem Zugfahrzeug. An dieser Stelle kann das Seil 48 an einem nicht gezeigten weiteren Tragteil

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befestigt sein. Indem man am Seil h8 nach vorn zieht, schwenkt der Garnführungsarm 33 in einer zur Wirkung der Schraubenfeder M entgegengesetzten Richtung.

Die vorerwähnte Halteklinke 37 umfaßt eine schwenkbar gelagerte Klinke 51 (Fig. 2), die mit einem ;m Garnführungsarm 33 angeschweißten oder auf anden Art befestigten Verriegelungsstift 52 zusammenwi]kt. Die Klinke 51 hat eine besondere Form und besteht entsprechend Fig. 7 bis I^ im wesentlichem aus einem flachen länglichen Bauteil 53 mit einer Anzahl von Rippen darauf. Der längliche Bauteil 53 ist i α der Nähe seines einen Endes mit einem Schwenkzapf 'n 5^ am Tragteil ^O schwenkbar gelagert, während d .s entgegengesetzte Ende 55 unter einem Winkel bezüglich seiner Längsachse verläuft. An den Bauteil 53 ist eine erste Rippe 56 angeschweißt, die sich etwa senkrecht davon erhebt und sich im allgemeinen in Längsrichtung des länglichen Bauteils 53 von seinem Schwenkpunkt 5^ aus erstreckt. Eine zweite L-förmige Rippe 57 erstreckt sich mit ihrem längeren Schenkel 58 etwa quer zur Längsachse des Bauteils 53 und somit mit ihrem kürzeren Schenkel 59 im allgemeinen parallel zur erste.ι Rippe Das äußere Ende des kürzeren Schenkels 59 bes:.tzt einen Querabstand vom äußeren Ende der ersten Rippe 56 und ist im allgemeinen unter dem gleichen Längsab:>tand zum Schwenkzapfen 5^ angeordnet. Am äußeren Ende des längere.! Schenkels 59 der Rippe 57 ist eine dritte Rippe 60 angeschlossen, die einen längeren Abschnitt 6l und einen kürzeren Abschnitt 62 aufweist, der unter ein· m Winkel zum längeren Abschnitt 61 verläuft. Der längeie Abschnit;

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verläuft im allgemeinen parallel zu dem abgewinkelten Ende 55 des länglichen Bauteils 53» während der kürzere Abschnitt 62 im allgemeinen mit dem kürzeren Schenkel 59 der zweiten Rippe 57 ausgerichtet ist und am äußeren Ende des Bauteils 53 dem Schwenkzapfen 5** gegenüberliegt. Das äußere Ende 53 des längeren Abschnittes 61 besitzt im wesentlichen den gleichen Längsabstand vom Schwenkzapfen 51 wie das äußere Ende des kürzeren Schenkels 59 der zweiten Rippe 57. Beide dieser äußeren Enden befinden sich auf entgegengesetzten Selten bezüglich der ersten Rippe 56.

An den Bauteil 53 ist ein Anschlußarm 64 angeschweißt, der vom Schwenkzapfen 54 in etwa senkrechter Richtung zur Längsachse des Bauteils verläuft. Am freien Ende des Anschlußarms 64 1st eine Feder 65 eingehängt und mit ihrem entgegengesetzten Ende am Tragteil 40 befestigt. Auf dem Tragteil 40 sitzt ein Anschlag 66, an den sich die Feder 65 anlegt, wenn die Klinke 51 sich in einer bestimmten, weiter unten beschriebenen Stellung befindet.

An einem am Grundrahmen 2 befestigten Bauteil 71 ist eine Führungskurve 70 (Flg. 5) befestigt, deren Zweck weiter unten beschrieben 1st. Der Bauteil 71 besteht gemäß Fig. aus einer querverlaufenden Stange, die sich zwischen den gegenüberliegenden Seltenwänden des Grundrahmens 2 erstreckt. Vorzugsweise ist die Führungskurve 70 in der gleichen senkrechten Längsebene angeordnet, wie der Schwenkzapfen des Garnführungsarms 33.

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Entsprechend Fig. 5 und 6 ist ein Bindegarn-Spanner 72 zwischen den Enden des Führungsarms 33 auf einem Schwenkzapfen 73 gelagert, der auf den Seitenschenkeln 33' des U-profilförmigen Führungsanns 33 befestigt ist und einen U-förmigen Bauteil 74 schwenkbar trägt, dessen Schenkel sich in Längsrichtung des Führungsarms 3 3 erstrecken. An einem dieser Schenkel des Bauteils 74 ist eine Schraubenfeder 75 befestigt, die mit ihrem anderen Ende an einem Anschlußteil 76 an einer Seite des Führungsarms 33 eingehängt ist. Die Feder 75 verläuft längs und außerhalb des Führungsarms 33. Am Bauteil 74 ist ein Spannglied 77 befestigt, das einen in Richtung des Garnverlaufes abgebogenen Schenkel 78 aufweist. Der Schenkel 78 befindet sich zwischen den Seitenschenkeln 33' des Führungsarms und befindet sich in der Betriebsstellung im allgemeinen parallel und in der Nähe des Verbindungssteges 33¹¹, so daß das Garn dazwischen liegt und gespannt ist, wenn sich der Schenkel in dieser Stellung befindet. Die Anordnung ist so grtroffen, daß der Spannteil 77 vom Boden 33" des Führungsarms 33 in Richtung des Garnverlaufes entgegen der Kraft der Feder 75 wegschwenken kann.

an An dem Garnspannteil 77 ist eine der Führungskurve 7o zur Anlage kommende Führungsstanae 79 befestigt, die, wenn der Garnführungsarm 33 an der Führungskurve 7o vorbeibewegt wird, sich an die Führungskurve so anlegt, daß der Garnspanner 72 zu einer Schwenkbewegung um den Schwenkzapfen 73 entgegen der Kraft der Schraubenfeder 75 veranlaßt wird.

An der linken Seitenwand der Maschine ist etwas unterhalb der Ebene, in der sich der Garnführungsarm 3 3 bewegt,

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und in der Nähe des linken Endes des Ballenformbereiches ein ortsfestes Messer 80 befestigt, dessen Schneidkante vom Ballenformbereich 3 weqgerichtet ist. Am Grundrahmen ist eine Führung 81 befestigt, die sich über das Messer 80 erstreckt, um das Wickelmaterial (Garn) auf das Messer 80 zu führen, so daß es nach Beendigung des Umwicklungsvorganges abgeschnitten wird.

Wenn der Rundballen R die erforderliche Größe (Durchmesser) erreicht hat, hält der Maschinenführer zur Vorbereitung des Umwicklungsvorganges normalerweise die weitere Vorwärtsbewegung der Maschine 1 an, um so die Zufuhr von Erntegut zu unterbrechen, das vor. der Aufnehmereinrichtung 8 herangeführt wird. Der Rundballen R wird innerhalb der Maschine weiter gedreht, und cer Maschinenführer betätigt nunmehr die Garnausqabeeinheit 35. Der Garnführungsarm 33 befindet sich in seiner ursprünglichen Ruhestellung 89 (Fig. 1 und 2), mehr oder weniger parallel zum Querrahmenteil 7 vor dem Ballenformbereich 3, während das Auslaßende 34 des Armes 33 sich in der Nähr der linken Seite der Maschine befindet. Der Führungsarm 33 ist etwas langer als die halbe Breite des Ballenformbereiches, und somit befindet sich der Schwenkzapfen 39 rechts von der Längsmittellinie der Maschine. Der Führungsarm 3 3 ist in dieser Ruhestellung durch die Klinke 37 verriegelt. In der Tat befindet sich der auf dem Führungsarm 33 angeordnete Verriegelungsstift 52 zwischen den Schenkeln der L-förmigen Rippe 57 des Klinkenteils 51 und wird in dieser durch die Feder 44 gehalten, was am besten aus Fig. 7 erkennbar ist.

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Der Garnstrang 85 verläuft von dem im nicht gezeigten, an einer Seite der Maschine angeordneten Garnbehälter untergebrachten Garnballen über einen ortsfesten Garnführer 82 zürn Garnführungsarm 33. Der Garnstrang 85 verläuft weiter durch das Einlaßende 32 des Führungsarmes 33, zwischen den Seitenschenkeln 33' des Ü-Profils des Führungsarms 33 und unterhalb des Schenkels 78 des Garnspanners 72 hindurch. Weiterhin erstreckt sich der Garnstrang 85 durch das Auslaßende 34 des Führungsarms, aus dem eine bestimmte Garnlänge entsprechend Fig. 1 herabhängt. Das herabhängende Ende des Garnstrangs wird so lange vom Ballenformbereich 3 entfernt gehalten, als der Führungsarm 33 sich in seiner Ruhestellung befindet. In diesem Zustand erfolg; keine nennenswerte Garnzuführung zum Teil deswegen, weil der Garnspanner 7 2 den Garnstrang festhält.

Zum Entriegeln der Garnausgabeeinheit zieht der Maschinenführer am Seil 48 nach vorn, d. h. gegen die Kraft der auf den Führungsarm 3 3 wirkenden Feder 44. Dadurch wird der Verriegelungsstift 55 aus der konkaven Seite ier L-förmigen Rippe 57 der Klinke 51 herausbewegt. Gleichzeitig verschwenkt die Feder 6 5 die Klinke 51 über einen verhältnismäßig kleinen Winkel entgegen der UhrzeLgerrichtung entsprechend Fig. 7 bis 14. Somit wird der kürzere Schenkel 59 der L-förmigen Rippe 57 auf die entgegengesetzte Seite des Verriegelungsstiftes 52 bewegt und gelangt dadurch, wenn der Maschinenführer den auf das Seil 4 8 ausgeübten Zug freigibt,unter den kürzeren Schenkel 59 der L-förmigen Rippe 57. Diese Betäti'rungsstufe ist in Fig. 8 dargestellt, aus der hervorgeht, da ^ die Klinke 51 in die Richtung 83 bewegt wird, während sich der Führungsarm 33 in Richtung 84 auf den Ballenformbereich 3 zubewegt.

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Entsprechend Fig. 7 bis 9 liegt das Verbindungsglied 43 am Ende 41 des Schwenkzapfens 3 9 des Führungs irms 33 an, wenn sich letzterer in seiner Ruhestellung be "indet und auch wenn der Führungsarm 3 3 den ersten Absch litt seiner Bewegungsbahn durchläuft. Dadurch ist das von der Feder auf den Führungsarm 33 ausgeübte Schwenkmomen verhältnismäßig gering, was jedoch ausreicht, weil währ ?nd des anfänglichen Bewegungsbereiches des Führungsaims 33 kein nennenswerter Widerstand auftritt.

Durch Freigabe des Seiles 48 wird der Führung arm 33 durch den nicht wirksamen Winkelbereich 69 en sprechend Fig. 2 auf seinem Weg in Richtuna auf die rec. te Seite des Ballenformbereiches 3 verschwenkt. Gelegentlich wird das herabhängende Ende des Garnstranges 85 von dem sich drehenden Rundballen R erfaßt, so daß der Umwicklungsvorgang mit Bindegarn beginnen kann. Häufiger beginnt der Umwicklungsvorgang jedoch wesentlich später.

Während der Führungsarm 33 sich durch den Winkeibereich 69 bewegt, kommt der Verriegelungsstift 52 entsprechend Fig. 9 an der rechten Seite der dritten Rippe 6o auf der Klinke 51 zur Anlage, wodurch letztere noch weiter in Richtung 83 um den Schwenkzapfen 54 verschwenkt wird. Dabei legt sich die Feder 65 entsprechend Fig. 9 an den Anschlag 66 an. Dieser Vorgang unterstützt, eine Dämpfung der schwingenden Bewegung der Klinke 51, wenn sie freigegeben ist und in die in Fig. 1o gezeigte Ruhestellung zurückschwingt. Der Anschlag 66, der auf dem Tragteil 4o verstellt werden kann, ist außerdem zur genauen Einrichtung der Ruhestellung nützlich.

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Nach Freiqabe des Seils 48 kann außerdem die Feder 44 den Führnngsarm 33 in eine im allgemeinen in Längsrichtung der Maschine verlaufende Stellung verschwenken. In dieser Stellung befindet sich das Auslaßende 34 des Führungsarmes 33 am dichtesten am Ballenformbereich 3, wobei diese Stellung gleichzeitig der untersten Stellung in der Bewegungsbahn des Führungsarmes entspricht. Dies ist die günstigste Stellung, um mit dem Umwickeln bzw. Verschnüren des Rundbailer3 R zu beginnen.

Wenn der Führungsarm 33 sich an dieser günstigen Stellung vorbeibewegt, liegt das freie Garnende 85 auf dem unteren Förderband 9 oder auf dem noch auf dem Weg in die Maschine befindlichen Erntegut auf und verschlingt sich mit diesem. Durch Rei.tmngskontakt zwischen dem Garn und dem Förderband bzw. dem darauf befindlichen Erntegut wird das Garn nach hinten in den Ballenformbereich 3 mitgenommen, wo es bei der Drehbewegung des Rundballens um diesen herumgewickelt wird. Um den Beginn der Garnumwicklung zu erleichtern und Verzögerungen auszuschließen, ist es sinnvoll, den auf das Bindegarn einwirkenden Widerstand so gering wie möglich zu halten. Zu diesem Zweck wird der Garnspanner 7? an der Stelle außer Tätigkeit gesetzt, wo das Auslaßende 14 des Führungsarms 33 sich am dichtesten am Ballenformbereich 3 befindet. Wenn der Führungsarm 3 5 an der Führungskurve 7o am Bauteil 71 vorbei Läuft, legt sich die ."tange 79 des Spannteils 77 an die Führungskurve 7o an, wodurch der Schenkel 7P- vom Steg des U-Profils des Ffihrungsarms 3 3 weggeschwenkt wird und dadurch mit dem Garn außer Eingriff kommt. Auf diese Weise läßt sich das Ende des Oarnstrangs 85 leicht vom Rundballen bei dessen Drehbewegina nachziehen, so daß die erste Garnschleife verhältnismäßig locker um den Ballen herumgewickelt wird.

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Wenn der Führungsann 33 weiter zur rechten Seite der Maschine (d. h. nach links in Fig. 2) schwenkt, wird aufgrund der Drehbewegung des Rundballens R Bindegarn durch den Führungsarm 3 3 hindurchgezogen und wendelförmig um den Ballen herumgewickelt. Sobald der Führungsarm 33 an der Führungskurve 7o vorbeigelaufen ist, bringt die Schraubenfeder 75 den Garnspanner 72 wieder in Tätigkeit, indem der Schenkel 78 des Spannteils gegen den Steg des U-Profils des Führungsarms 33 gedrückt wird und dadurch mit dem Garnstrang in Eingriff kommt. Damit wird die Garnspannung erhöht und das Garn fest un den Ballen herumgewickelt.

Wenn der Führungsarm 33 seine Bewegungsbahn quer zur Maschine durchläuft, findet ein gewisser Nachlauf des sich am Ballen in der Umwicklung befindenden Garnstrangs bezüglich des Auslaßendes 34 des Führungsarms 33 statt. Wenn der Führungsarm 33 von seiner sich etwa in der Längsrichtung der Maschine verlaufenden Stellung auf seine äußerste rechte Stellung entsprechend Fig. 2 zubewegt, erzeugt der vorgenannte Nachlauf eine beträchtliche Zucwirkung auf den Führungsarm 33, die eine weitere Bewegung des Führungsarms 3 3 nach rechts anzuhalten sucht. Um diese Wirkung zu beseitigen, übt die Feder 4 4 während dieses Bewegungsabschnittes auf den Führungsarm ein Drehmoment um den Schwenkzapfen 39 aus, welches das Drehmoment wesentlich übersteigt, das während des ersten Abschnittes de:; Umwicklungszyklus erzeugt worden ist! Wenn der Führungsarm 33 entsprechend Fig. 1o in der rechten Maschinenseite bewegt wird, liegt das Verbindungsglied 43 nicht mehr am Schwenkzapfenende 41 des Führungsarms 33 an, sondern besitzt von diesem einen wesentlichen Abstand. Dadurch erhöht sich das von der Feder 44

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ausgeübte Drehmoment erheblich, obwohl die Feder 44 kürzer ist, wenn sich der Führungsarm 33 in der gerade beschriebenen Stellung befindet, da sich der Hebelarm bezüglich des Schwenkzapfens 39 vergrößert hat.

Der Führungsarm 33 legt sich an den am ortsfesten Bauteil 71 sitzenden Anschlag 67 an, sobald er seine äußerste rechte Stellung erreicht hat. Um den ümwicklungsvorgang zu vollenden, muß der Führungsarm von der in Fig. 2 mit ausgezogenen Linien dargestellten äußersten rechten Stellung in die an der Stelle 86 angedeutete linke Stellung zurückbewegt werden (die in Fig. 2 rechts liegt). Zu diesem Zweck zieht der Maschinenführer am Seil 48 nach vorn und spannt somit die Feder 44. Wenn der Arm 33 bei dieser von rechts nach links verlaufenden Bewegung an der Führungskurve 7o vorbeikommt, wird der Garnspanner 72 vorübergehend durch Verschwenkung des Schenkels 78 außer Betrieb gesetzt, so daß ein Garnabschnitt nur locker um den Ballen herumgewickelt wird. Dies ist jedoch nicht nachteilig, da das Bindegarn anschließend, nachdem der Führungsarm 33 an der Führungskurve 7o vorbeibewegt worden ist, das Bindegarn wieder gespannt und die locker gewundene Schleife festgezogen wird.

Gewöhnlich ist es Zweckmäßig, mehrere wendeiförmige Garnschleifen oder -wicklungen um den Rundballen R herumzulegen, wozu der Führungsarm 33 mehrmals über die Breite des Ballenformbereiches 3 hin und her geschwenkt Wird. Indem die Bewegung des Führungsarms 33 an den Enden der Bewegungsbahn jeweils vorübergehend angehalten wird, entstehen dort geschlossene Garnschleifen.

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Das Abschneiden des Garnstranges wird eingeleitet, wenn sich der Führungsarm 33 zur linken Seite der Maschine an der Stellung 86 in Fig. 2 vorbeibewegt. An dieser Stelle bewegt sich das Bindegarn über den Führungsteil in Richtung auf das ortsfeste Messer 8o. Bevor der Garnstrang das Messer 8o erreicht, wird der Führungsarm 3 sehr schnell über den Winkelbereich 89 in seine im allgemeinen waagerechte Stellung bewegt, so daß ein verhältnismäßig langes Garnstück aus dem Führungsarm 33 herausgezogen wird, bevor der Schnitt stattfindet. Dadurch ist sichergestellt, daß aus dem Auslaßende 3 4 des Führungsarmes eine ausreichende Garnlänge herausragt, und die Vorrichtung zum Umwickeln des nächsten Ballens bereit steht. Wenn der Führungsarm 3 3 seine Ruhestellung 89 erreicht, läuft der Garnstrang 85 über den Führungsteil 81 und gelangt an das Messer 8o, v/o es aufgrund der Drehbewegung des umwickelten Ballens automatisch abgeschnitten wird. Der abgeschnittene Garnstrang wird bei der weiteren Drehbewegung des Rundballens mit herumgewickelt, während das andere im Führungsarm 3 3 verbleibende Garnende für die Umwicklung des nächsten Ballens bereit bleibt.

Bei Annäherung an die Ruhestellung 89 wird der Führungsarm 3 3 automatisch von neuem verriegelt. Aufeinanderfolgende Arbeitsschritte während des letzten Abschnittes des Wickelzyklus des Führungsarms 33 sind in Fig. 11 bis 14 dargestellt, wonach die Vorrichtung die in Fig. gezeigte Ruhestellung erreicht. Wenn der Führungsarm 33 in Richtung auf seine Ruhestellung 89 verschwenkt wird, befindet sich die Klinke 51 in der in Fig. 11 gezeigten Stellung. Bei weiterer Bewegung des Führungsarmes 33 berührt der Verriegelungsstift 52 die dritte Rippe und veranlaßt die Klinke 71 zu einer Verschwenkung im

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Uhrzeigersinn 87 entsprechend Fig. 12. Bei fortgesetzter Bewegung des Führungsarms 33 gleitet der Verriegelungsstift 52 an der vorangehenden Oberfläche der dritten Rippe 6o entlang, bis er deren äußerstes Ende 63 erreicht und entsprechend Fig. 13 sich auf die andere Seite der Rippe bewegt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Klinke 51 im Gegenuhrzeigersinn entsprechend Fig. 14 unter der Wirkung der Schraubenfeder 65 zurückgeschwenkt, bis der Verriegelungsstift 52 an der ersten Rippe 56 anliegt. Wenn der Maschinenführer das Seil 48 freigibt, so daß die Feder 44 den Führungsarm 33 über einen kleinen Winkel verschwenken kann, legt sich der Verriegelungsstift 52 in die konkave Seite der zweiten Rippe 57 ein, so daß die Garnausgabevorrichtung in ihrer Ruhestellung 89 entsprechend Fig. 7 zwangsläufig verriegelt ist. In dieser Ruhestellung 89 ist die Feder voll gespannt, um mit dem nächsten Wickelzyklus zu beginnen, wenn ein weiterer Rundballen zu umwickeln ist. Zu diesem Zeitpunkt kann der umwickelte Ballen aus der Maschine abgeladen werden, wozu der rückwärtige Schwenkrahmen 25 mit Hilfe der Hydraulikzylinder 27 geöffnet wird, worauf der Ballen auf den Boden fällt.

Aus dem Vorgehenden erkennt man, daß die Verriegelungseinrichtung im Betrieb sehr einfach ist und keine besonderen Handhabungen zum Verriegeln und Entriegeln erfordert. Tatsächlich läßt sich die Verriegelungseinrichtung öffnen, indem lediglich das Steuerseil 48 für den Führungsarm kurz nach vorn gezogen wird. Auch der Führungsarm 33 wird vollständig automatisch verriegelt, wenn er sich nach Fertigstellung einer Ballenumwicklung seiner Ruhestellung annähert. Darüberhinaus ist die

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Steurung und Betätigung des Führungsanns 33 mit dem Seil und mit der Feder 4 4 äußerst einfach und dennoch sehr betriebssicher. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß die Schraubenfeder 4 4 während der ersten Hälfte oder während des Vorwärtshubes des Führungsarmes 33 im Wickelzyklus ein maximales Drehmoment innerhalb des erforderlichen Bereiches zur Verfügung stellt. Während des Abschnittes der Bewegungsbahn, in dem der Führungsarm von der linken Seite der Maschine bis etwa zur in Maschinen längsrichtung verlaufenden Stellung bewegt wird, übt die Drehbewegung des Rundballens R eine Zugkraft auf das Bindegetrn aus, wodurch die Bewegung des Führungsarms in Richtung auf seine Längsstellung unterstützt wArd. Somit ist in diesem Bereich kein zusätzliches Drehmoment von der Schraubenfeder 44 erforderlich. Da jedoch ein gewisser Widerstand auftritt, wenn der Führungsarm 33 an der Kurve 4o vorbeiläuft, ist ein zusätzliches Drehmoment von der Schraubenfeder 4 4 erforderlich. Auch bei der Bewegung des Führungsarms 3 3 von der Längsstellung in Richtung auf seine äußerste rechte Stellung wird durch den Nachlauf des Bindegarns bei dessen Wicklung um den Rundballen eine Zugkraft auf den Arm 33 ausgeübt, die der beabsichtigten Schwenkbewegung des Armes entgegenwirkt. Daher muß die Feder 4 4 während dieses Abschnittes jedes Wickelzyklus ein zusätzliches Drehmoment zur Verfügung stellen, was man dadurch erzielt, daß der Hebelarm der Feder 4 4 bezüglich des SchwenkZapfens während dieses Bewegungsabschnittes des Führungsarmes etwas erhöht.

Die Garnspannung wird in dem Augenblick freigegeben, wenn das Bindegarn oder die Bindeschnur frei duch den

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Führungsarm 33 hindurchgleiten soll, um beispielsweise beim Beginn des Wickelvorganges möglichst unbehindert vom Ballen und vom unteren Förderband eingezogen werden zu können. Dies wird mit Hilfe der Führungskurve 7o erreicht, die den Garnspanner 72 zum geeigneten Moment außer Betrieb setzt. Darüberhinaus ist der Fadenspanner so ausgelegt, daß er im Fall eines Knotens oder einer auftretenden Verdickung im Garnstrang unter der Zugkraft des Garnes automatisch öffnet, wenn der Knoten oder eine Verdickungsstelle an dem Garnspanner vorbeiläuft. Auf diese Weise ist eine Verklemmung des Bindegarns im Garnspanner zwangsläufig ausgeschlossen.

Darüberhinaus sind die Bauteile der Verriegelungseinrichtung 37, der Wickelvorrichtung 31 und des Garnspanners 72 verhältnismäßig klein, sehr einfach und somit billig herstellbar und dennoch betriebssicher.

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Claims

PATENTANWALT 7 STUTTGART 1, MOSERSTRASSE 8 · TELEFON (0711) 244003

SPERRY N.V.

Zedelgem / Belgien - S 513 -

Patentansprüche

1. Maschine zum Formen von Rundballen aus Erntegut, bestehend aus einem Rahmen, auf dem Rahmen angeordneten Einrichtungen zur Bildung eines Ballenformbereiches, und einer auf dem Rahmen angeordneten Ausgabevorrichtung für Bindematerial zum Umwickeln eines in der Maschine geformten Rundballens, die von einer Ruhestellung aus über den Ballenformbereich hin- und herbewegbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß eine Verriegelungsvorrichtung (37) vorgesehen ist, um die Ausgabevorrichtung (31, 35) in der ruhestellung automatisch zu verriegeln, wenn sie sich nach Vollendung eines Umwicklungszyklus in die Ruhestellung bewegt, und die zur Freigabe der Ausgabevorrichtung betätigbar ist, wenn sich letztere in einer Richtung bis über ihre Ruhestellung hinausbewegt.

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2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an die Ausgabevorrichtung (31, 35) Fedormittel (44) angeschlossen sind, um die Ausgabevorrichtung in einer Richtung auf ihrem Weg der Ausgabebewegung anzutreiben, und daß an die Ausgabevorrichtung außerdem eine Betätigungs- oder Steuereinrichtung (48) angeschlossen ist, um die Ausgabevorrichtung auf ihrer Bewegungsbahn in der entgegengesetzten Richtung zu bewegen.

3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Federmittel eine Druckfeder vorgesehen ist, die sich zwischen der Ausgabevorrichtung (111, 35) und dem Maschinenrahmen (2) erstreckt.

4. Maschine nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuer- oder Betätigungseinrichtung . lUS einem flexiblen Bauteil, beispielsweise einem Seil (8) besteht und an der Ausgabevorrichtung (31, 35) befestigt ist und sich von dieser in einer Richtung er ;treckt, so daß bei Ausübung einer Zugkraft die Ausgabevorrichtung in die entgegengesetzte Richtung bewegt wird.

L. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprache, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabevorrichtung (31, 35) einen länglichen Führungsarm für Birdematerial umfaßt, der in der Nähe eines Endes des Rahmens schv/enkbar gelaaert und mit seinem anderen Erde längs einer vorbestimmten Bogenbahn in der Nähe des Ballenformbereiches (3) über die Maschinenbreite h:n- und herschwenkbar ist.

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6. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabevorrichtung in ihrer Ruhestellung (89) von dem Ballenfcrmbereich (3) entfernt angeordnet ist.

7. Maschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Ausgabevorrichtung (31, 35) ir ihrer Ruhestellung (89) im wesentlichen in horizontaler Lage befindet.

8. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (37) einen Klinkenteil (51) aufweist, der auf der Maschine schwenkbar gelagert ist un ϊ mit einem Verriegelungsstift (52) zusammenwirkt.

9. Maschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzei :hnet, daß der Verriegelungsstift (52) an der Ausc \bevorrichtung (31, 39) befestigt und der Klinkenr.eil (51) schwenkbar auf dem Maschinenrahmen gelagert ist.

10. Maschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzei :hnet, daß der Klinkenteil (51) und der Führungsar τ (33) auf einem am Maschinenrahmen befestigten ge leinsamen Tragteil (4o) schwenkbar gelagert sind.

11. Maschine nach einem der Ansprüche 8 bis 1o, dadurch gekennzeichnet, daß dei Klinkenteil (51) durch eine an ihm angreifende Feder (6 5) schwenkbar ir eine Drehrichtung vorgespannt ist, und daß die Ausgabevorrichtung (31, 35) bei Bewegung in Richtung auf ihre Ruhestellung (89) betätigbar ist, um df η Klinkenteil (51) in der der Federvorspannrichtunq ntgegengesetzten Richtung zu verschwenken.

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12. Maschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Klinkenteil (51) einen länglichen,flachen Bauteil (53) aufweist, der in der Nähe seines einen Endes schwenkbar gelagert ist.

13. Maschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Klinkenteil (51) außerdem eine Anschlagrippe (6o) aufweist, die an dem flachen Bauteil (53) an einer von dessen Schwenklagerung (54) entfernten Stelle befestigt ist, und an die sich der auf der Ausgabevorrichtung befestigte Verriegelungsstift (52) anlegt, wenn sich die Ausgabevorrichtung gegen ihre Ruhestellung (89) bewegt, um dadurch den Klinkenteil (51) in einer Richtung zu verschwenken, die der von der Feder (65) erzeugten Vorspannrichtung entgegengesetzt ist, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß der Verriegelungsstift (52) bei Annäherung der Ausgabevorrichtung an ihre Ruhestellung relativ zu der Anschlagrippe (6o) in Richtung auf deren eines Ende bewegbar ist, während bei Erreichen der Ruhestellung sich der Verriegelungsstift an dem einen Ende vorbeibewegt.

14. Maschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagrippe (6o) unter einem Winkel bezüglich der Längsachse des flachen Bauteils (53) in der Nähe dessen Endes angeordnet ist, das dem schwenkbar gelagerten Ende gegenüberliegt.

15. Maschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagrippe (6o) zwei Abschnitte (61, 62) aufweist, von denen der eine bezüglich der Längsachse des flachen Bauteils (53) geneigt und der und der andere Schenkel im wesentlichen parallel zu dieser Längsachse verläuft.

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16. Maschine nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Klinkenteil (51) außerdem eine Halterippe (57) aufweist, die an dem flachen Bauteil (53) bezüglich der Richtung der von der Federeinrichtung (65) auf den Klinkenteil (51) ausgeübten Drehbewegung hinter der Anschlagrippe (6o) befestigt und dazu bestimmt ist, den Verriegelungsstift (52) aufzunehmen und festzuhalten und dadurch die Ausgabevorrichtung in ihrer Ruhestellung zurückzuhalten, wenn der Verriegelungsstift (52) sich über das eine Ende der Anschlagrippe (6o) hinwegbewegt.

17. Maschine nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet/ daß die Halterippe (57) im allgemeinen eine L-Form aufweist, deren einer Schenkel (58) etwa quer zur Längsrichtung des flachen Bauteils (53) verläuft und an die Rückseite der Anschlagrippe (6o) an einer von deren Ende entfernten Stelle angeschlossen ist.

18. Maschine nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Schenkel (59) der Kalterippe (57) im wesentlichen parallel zur Längsachse des flachen Bauteils (53) verläuft und gegen dessen Schwenklager (54) gerichtet ist, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß bei in Ruhestellung (89) verriegelter Ausgabevorrichtung (31, 35) der Verriegelungsstift (52) zwischen den Schenkeln der L-förmigen Halterippe (57) sitzt und daß bei Betätigung der Steuereinrichtung (48) sich die Ausgabevorrichtung über ihre Ruhestellung hinausbewegt und der Verriegelungsstift von den Schenkeln der Halterippe (57) freikommt, so daß der Klinkenteil (51) unter der Wirkung setner Vorspannfeder (65) in eine Endstellung verschwenkt wird, in welcher

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die Halterippe (57) sich außerhalb der Bewegungsbahn des Verriegelungsstiftes (52) befindet und dadurch die Ausgabevorrichtung entriegelt 1st.

19. Maschine nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Klinkenteil (51) eine zusätzliche, sich etwa in Längsrichtung des Klinkenteils erstreckende und von dessen Schwenkachse in Richtung auf die Halterippe (6o) ragende zusätzliche Rippe (56) aufweist, deren eines Ende etwa in der gleichen Entfernung vom Schwenklager (54) des Klinkenteils angeordnet ist, wie der zweite Schenkel (59) der Halterippe (57), wobei die Anordnung so getroffen 1st, daß die zusätzliche Rippe (56) mit dem Verriegelungsstift (52) in Eingriff kommt, wenn dieser sich an dem einen Ende der Anschlagrippe (6o) vorbeibewegt, bevor er zwischen den Schenkeln der Halterippe (57) aufgenommen ist.

20. Maschine nach einem der Ansprüche 11 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß Anschlagmittel (66) vorgesehen sind, an die sich die auf den Klinkenteil (51) wirkende Feder (65) zwischen ihren Enden anlegt.

21. Maschine nacheinem der Ansprüche 18 bis 2o, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabevorrichtung (31, 35) nach ihrer Entriegelung unter der Spannung der auf sie wirkenden Feder (44) in die Ausgabestellung bewegbar ist, wobei der Verriegelungsstift sich an die Seite der Anschlagrippe (6o) anlegt, die der Halterippe (57) zugekehrt ist, um dadurch den Klinkenteil (51) aus der Bewegungsbahn des Verriegelungsstiftes zu verschwenken.

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