DE2530320C3 - Bindevorrichtung für Wickelballenpressen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Bindevorrichtung für Wickelballenpressen für Heu oder ähnliches Gut das vom Boden aufgenommen und in Form einer Matte in einer horizontalen Ebene der Einzugsöffnung der Wickelballenpresse zugeführt wird, mit einem vor der Einzugsöffnung um eine feststehende Welle hin- und herbewegbaren Leitarm für das Bindematerial und einer in Abhängigkeit von der Stellung des Leitarmes betätigbaren Schneidvorrichtung, die bei gebundenen Wickelballen das Bindematerial trennt

Bei der bekannten Bindevorrichtung (US-PS 26 27 223), von der die Erfindung ausgeht, wird über den Leitarm das Bindegarn oder der Bindedraht in einer Hin- und Herbewegung vor der Einlaßöffnung abgespult, so daß sich das Bindegarn bzw. der Bindedraht spiralförmig um den Wickelballen wickeln kann. Normalerweise wird bei derartigen Maschinen das auf dem Boden liegende Erntegut über eine Pickup-Trommel aufgenommen und in einer dünnen Matte in das Innere geführt Hierzu ist eine zwar relativ breite, aber nicht allzu hohe Einlaßöffnung bei den Wickelballenpressen vorgesehen, vor der sich der Leitarm bewegen muß. Bei der gattungsmäßig berücksichtigten Bindevorrichtung ist nun der Leitarm auf einem horizontalen Zapfen vertikal schwenkbar angeordnet, so daß normalerweise das Bindematerial während der Hin- und Herbewegung des Leitarmes auf einem vertikalen Kreissegment abläuft Hierdurch wird jedoch das Einziehen in den Ballen durch die Pick-up od. dgl. äußerst erschwert, da der Bindematerialverlauf nach dem Austritt aus dem Leitarm von der Vertikalen in die Horizontale umgelenkt wird. Dieser Nachteil wird nun bei dieser bekannten Bindevorrichtung dadurch versucht zu vermeiden, daß der Leitarm verlängerbar ist so daß sein Abgabeende sich auf einer horizontalen Ebene bewegt Dies wiederum bedeutet eine recht aufwendige Konstruktion.

Die mit der Erfindung zu lösende Aufgabe wird darin gesehen, die Bindevorrichtung einfacher auszubilden als bisher. Diese Aufgabe ist dadurch gelöst worden, daß das freie Ende des Leitarmes auf einem Kreisbogen horizontal um eine hochstehende Welle schwenkbar ist. Auf diese Weise kann auf aufwendige Leitarmvorrichtungen verzichtet werden, da durch die Anordnung des Leitarmes auf einem vertikalen Zapfen sein Abgabeende, ohne daß eine Verlängerung nötig wäre, sich immer in einer horizontalen Ebene vor der Einzugsöffnung bewegt und eine Umlenkung des Bindematerials nicht mehr erforderlich wird.

Damit das Bindematerial in Abhängigkeit von der Stellung des Leitarmes automatisch getrennt werden kann, ist der Leitarm nach der Erfindung derart angeordnet, daß über ihn ein Gegenmesser der Schneidvorrichtung auf ein Messer der Schneidvorrichtung zu geschwenkt werden kann.

Im einzelnen weist die Schneidvorrichtung ein mit dem Gegenmesser verbundenes Gestänge auf, das über den Leitarm in seiner Endstellung das Gegenmesser auf das Messer zu verschwenkt. Hierzu weist das Gestänge erfindungsgemäß einen vertikal schwenkbaren Auslöshebel auf, der über eine Stange mit einem ebenfalls vertikal schwenkbaren Winkelhebel verbunden ist, der

an seinem unteren Ende das Gegenmesser aufnimmt, wobei der Auslöshebel gegen die Wirkung einer Feder über den Leitann auf das Messer zu verschwe.nkbar ist

Damit das Bindematerial immer leicht abgetrennt werden kann, wenn der Leitarm eine seiner Endstellungen erreicht hat, ist das Messer mit Bezug auf das Gegenmesser winklig und derart schwenkbar angeordnet, daß es bei Kontakt mit dem Bindematerial gegen das Gegenmesser gezogen wird.

Um zu verhindern, daß das Bindematerial nach dem Abtrennen herunterfällt und von dem aufzunehmenden Gut erfaßt werden könnte, ist das Messer derart ausgebildet, daß es zusammen mit dem Gegenmesser eine Klemmwirkung erzielt, so daß das abgeschnittene Anfangsende zwischen Messer und Gegenmesser gehalten werden kann, bis der nächste Bindezyklus wieder eintreten solL

In zweckmäßiger Weise ist nach der Erfhdung der Leitarm über einen hydraulisch beaufschlagbaren Zylinder horizontal oder annähernd horizontal verschwenkbar angeordnet

Dadurch, daß die Ein- und/oder Ausfahrgeschwindigkeit des Zylinders einstellbar ist, können die Wicklungen pro Ballenumdrehungen beeinflußt werden. Im einzelnen weist hierzu der hydraulische Kreislauf zum doppelseitigen Beaufschlagen des Zylinders ein Steuerventil auf, wobei zwischen Zylinder und Steuerventil in der einen Zuführleitung zum Zylinder eine einstellbare Drossel mit einem parallel geschalteten Rückschlagventil vorgesehen ist

Eine besonders günstige räumliche Anordnung des Leitarmes läßt sich dann erreichen, wenn seine Welle mit Bezug auf die Vertikale geneigt verlaufend angeordnet ist, wobei der Leitarm seine unterste Stellung einnimmt, wenn er sich in etwa mittig vor der Einzugsöffnung befindet

In den Zeichnungen ist ein nachfolgend näher erläutertes Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt Es zeigt

F i g. 1 die Wickelballenpresse in perspektivischer Darstellung,

Fig.2 die Seitenansicht zu Fig. 1, wobei jedoch einige Teile des besseren Verständnisses wegen fortgelassen worden sind,

F i g. 3 die Bindevorrichtung in vergrößerter Darstel- 4 > lung,

F i g. 4 die Binde vorrichtung, den Trennvorgang des Bindematerials darstellend,

F i g. 5 eine ähnliche Darstellung wie in F i g. 4, jedoch die Bindevorrichtung während des Bindezyklus zeigend, so

F i g. 6 eine schematische Darstellung für den Verlauf des Bindematerials beim Binden,

F i g. 7 einen hydraulischen Kreislauf für den doppelseitig beaufschlagbaren Zylinder der Bindevorrichtung.

Die Erfindung ist an einer Wickelballenpresse dargestellt, also an einer Maschine, die dazu bestimmt ist, große zylindrische Ballen aus Heu oder ähnlichem Gut zu wickeln. Die Wickelballenpresse weist im einzelnen einen Rahmen 10 auf, der auf zwei Lauf rädern 12 angeordnet ist Des weiteren sind mit dem w Hauptrahmen zwei hochstehende sich gegenüberliegende Seitenwände 14 und 16 verbunden, wobei diese Seitenwände zwischen sich den Wickelraum bilden. Ein Querträger 18 verbindet die vorderen Enden der Seitenwände 14 und 16, während ein hohles Zugglied n\ oder eine Deichsel 20 sich von der Mitte des Querträgers IS zur Verbindung der Wickelballenpresse mit einem in der Zeichnung der Einfachheit halber nicht dargestellten Ackerschlepper erstreckt Letzterer hat eine herkömmliche Zapfwelle. Der Hauptrahmen weist ferner einen oberen Querträger 22 auf, der die Seitenwände 14 und 16 über dem Querträger 18 verbindet

Eine Pickup Vorrichtung herkömmlicher Bauart ist zur vertikalen Einstellung am Hauptrahmen mittels zwei vertikal verschwenkbarer Lenker 25 angeordnet und überspannt die Breite des Hauptrahmens vor der Wickelkammer und dient dazu, das Gut vom Boden aufzuheben, wenn die Maschine sich über das Feld bewegt, und es nach rückwärts zu fördern. Zwei quer angeordnete, gegensätzlich rotierende Preßwalzen 26 und 28 erstrecken sich zwischen den Seitenwänden 14 und W unmittelbar hinter dem rückwärtigen Ende der Pickup Vorrichtung 24, die das Gut nach hinten zu der Einlaßöffnung zwischen den gegensätzlich rotierenden Preßwalzen 26 und 28 fördern. Diese wiederum fördern das Gut weiter nach rückwärts in Form einer Matte bis zu einem Förderband 30. Auch dieses überspannt die Breite der Wickelballenpresse zwischen ihren Seitenwänden 14 und 16 und weist im einzelnen ein endloses Band 32 auf, das um die untere Preßwalze 28 und eine rückwärtige Walze 33 geführt ist Zwei Zwischenwalzen 34 und 35 sind ebenfalls zwischen den sich gegenüberliegenden Seitenwänden angeordnet und führen das obere Trum des Bandes 32. Die Walzen 33,34 und 35 liegen im wesentlichen in der gleichen horizontalen Ebene wie die untere Preßwalze 28, so daß das obere Trum des Bandes 30 im wesentlichen horizontal verläuft

Ein oberes Förderband 36 ist ebenfalls zwischen den sich gegenüberliegenden Seitenwänden 14 und 16 oberhalb des unteren Förderbandes 30 vorgesehen und besteht im einzelnen aus mehreren Bändern 38, die Seite an Seite sich über die gesamte Breite der Maschine erstrecken. Die Bänder sind im einzelnen um eine untere vordere Walze 40, eine obere vordere Walze 41 und zwei obere Zwischenwalzen 43 und 42 geführt. Alle diese Walzen erstrecken sich zwischen den Seitenwänden 14 und 16 und führen die inneren Seiten der Bänder. Eine rückwärtige Platte ist mit 44 bezeichnet und besteht im einzelnen aus zwei oberen Lenkern 46, deren vordere Enden mit den sich gegenüberliegenden Seitenwänden 14 und 16 über Zapfen 47 verbunden sind. Ein Paar unterer Lenker 48 ist schwenkbar mit den rückwärtigen Enden der oberen Lenker 46 über Querzapfen 49 verbunden. Lediglich die Lenker auf der rechten Seite der Wickelballenpresse sind der Einfachheit halber in der Zeichnung dargestellt Zwei Stangen 50 erstrecken sich zwischen den oberen Enden der unteren Lenker 48 und Lagerstützen 52 an den sich gegenüberliegenden Seitenwänden 14 und 16. Eine untere rückwärtige Walze 54 erstreckt sich zwischen den unteren Ender der unteren Hebel 48, während eine obere rückwärtige Walze 56 zwischen den unteren Hebeln 48 koaxial zu den Querzapfen 49 geführt ist Die Riemen 38 sind gleichfalls um die Walzen 54 und 56 geführt Zwei hydraulisch beaufschlagbare Zylinder 58 erstrecken sich zwischen den sich gegenüberliegenden Seitenwänden und den oberen Lenkern 46, um gemeinsam mit den Lenkern um ihre Schwenkzapfen verschwenken zu können.

Zu Anfang des Wickelvorganges befindet sich die untere rückwärtige Walze 54 oberhalb der vorderen unteren Zwischenwalze 34, und die Bänder 38 sind nach oben und nach vorne von der unteren vorderen Walze 40 aus geneigt verlaufend angeordnet Wenn nun das Material in einer Matte auf den oberen Trum des

unteren Förderbandes 30 gelangt, wird es sich nach rückwärts so lange bewegen, bis es das sich nach oben und vorne bewegende untere Trum des oberen Satzes von Bändern erreicht, wodurch wiederum bewirkt wird, daß die Gutmatte anfängt, sich zu wickeln. Ein? sich ~> quer erstreckende Abstreifwalze 59 ist unmittelbar hinter der rückwärtigen oberen Preßwalze 26 und direkt unter der vorderen unteren Walze 40 angeordnet, um das Material von den Bändern 38 abzustreifen und um zu verhindern, daß das Gut nicht nach außen zwischen ι ο der oberen Preßwalze 26 und der Walze 40 austritt Die Abstreifwalze 59 begrenzt das vordere Ende der Wickelkammer, und die verstellbare rückwärtige Walze 54 begrenzt das rückwärtige Ende. Wenn nun der Wickelballen größer wird, dann verschiebt sich die Klappe 44 nach hinten, wobei die Stange 50 bewirkt, daß das untere Ende des unteren Lenkers 48 sich nach rückwärts, ungefähr in einer geraden Linie so lange bewegt, bis daß die rückwärtige Walze 54 sich über dem rückwärtigen Ende des unteren Förderbandes befindet, wie es in F i g. 2 dargestellt ist

Selbstverständlich werden, wenn der Wickelballen wächst, die Bänder 38 wesentlich größere Abstände zwischen der unteren rückwärtigen Walze 54 und der vorderen unteren Walze 40 erfordern, und eine Riemenziehvorrichtung 60 ist vorgesehen, um die erforderliche Bänderlänge zu gewährleisten. Die Riemenziehvorrichtung 60 besteht im einzelnen aus zwei Lenkern 62, die sich von einer Querwelle 63 aus nach rückwärts erstrecken, und zwar bis unmittelbar unter i</ den oberen Querträger 22. Die Lenker 62 sind im Bereich der inneren Seiten der sich gegenüberliegenden Seitenwänden 14 und 16 angeordnet Zwei Walzen 64 und 65 sind zwischen den rückwärtigen Enden der Lenker 62 vorgesehen und liegen gegen die äußeren j5 Seiten der Bänder 38 an gegenüberliegenden Seiten der ortsfest gelagerten Walze 42 an. Zwei Spiralfedern 66 sind mit ihren unteren Enden mit den entsprechenden Seiten rahmen wänden verbunden und ihre oberen Enden sind mit zwei Lenkern 67 verbunden, die sich von den gegenüberliegenden Enden der Querwelle 63 aus nach rückwärts erstrecken, so daß die Spiralfedern 66 die Lenker 62 und die Walzen 64 und 65, die daran befestigt sind, nach unten gegen die Bänder ziehen. Anfangs weisen die Walzen 64 und 65 einen beträchtlichen Abstand zu der ortsfest gelagerten Walze 62 auf. Wenn aber der Wickelballen wächst, schwingen die Lenker 62 nach oben entgegen der Wirkung der Feder 66, bis daß der Wickelballen vollständig geformt ist, wie es in F i g. 2 dargestellt ist Die Spiralfedern 66 werden eine größere Federkraft auf die Riemen 38 ausüben, wenn der Wickelballen wächst, da dann die Spannung in den oberen Riemen 38 das Heu in dem Ballen zusammenpreßt, wenn der Ballen rotiert

Wie bereits vorstehend angedeutet wurde, bewegt sich das obere Trum des unteren Förderbandes 30 nach rückwärts, während das untere Trum des oberen Förderbandes sich nach vorne bewegt Das obere und untere Förderband sowie die Preßwalzen, die Abstreifwalze und die Pickup Vorrichtung 24 werden über w herkömmliche Riementriebe an der linken Seite der Wickelballenpresse angetrieben. Hierbei gelangt die Antriebskraft für die Riemen zu diesen durch eine Gelenkwelle 68, die oberhalb der Deichsel 20 angeordnet ist Das vordere Ende der Gelenkwelle ist dabei mit «» der Schlepperzapfwelle in herkömmlicher Weise verbunden. Ihr rückwärtiges Ende wiederum ist mit einer quer verlaufenden Antriebswelle 69 über ein Kegelgetriebe, das in einem Gehäuse 70 angeordnet ist, in Verbindung. Das linke Ende der Antriebswelle 69 kann als Eingang für die verschiedenen Riementriebe angesehen werden.

Ein herkömmlicher Finger aufweisender Niederhalter 72 'St oberhalb der Pickup Vorrichtung 24 angeordnet, um das Gut herunterzudrücken, wenn es aufgenommen wird, und um es in die bzw. zwischen die Preßrollen 26 und 28 zu führen. Der Niederhalter weist im einzelnen einen im wesentlichen horizontal angeordneten U-förmigen Rahmen 74 auf, dessen sich gegenüberliegende Enden mit den sich gegenüberliegenden Seitenwänden verbunden sind, wobei der mittige Teil des Rahmens die Breite der Wickelballenpresse über der Pickup Vorrichtung überspannt während mehrere Federzinken 76 sich rückwärtig von dem mittigen Teil des Niederhalters aus erstrecken.

Eine Bindevorrichtung 78 ist an dem Rahmen 10 und an dem Niederhalter 72 über der Pickup Vorrichtung 24 angeordnet Sie dient dazu, eine Fadenlänge aus einem Bindevorrat 80 zur Verfügung zu stellen, der hier als zwei herkömmliche Garnrollen, die in einem Bindegarnkasten 82 an der rechten Seitenwand 16 angeordnet sind, dargestellt sind. Die Bindevorrichtung 78 dient dazu, Bindegarn zwischen den Preßrollen 26 und 28 einzuführen, wobei sie erst betätigt wird, wenn ein Wickelballen vollständig gewickelt ist, das heißt, seine in F i g. 2 dargestellte Größe erreicht hat, und in der er mit 83 bezeichnet ist Der Wickelballen wird fortlaufend umlaufen, während der Bindedraht bzw. das Bindegarn zwischen den Preßrollen bis in die Wickelkammer geführt wird, so daß sich das Garn um das Äußere des Ballens wickeln kann.

Die Bindevorrichtung 78 weist im einzelnen einen rohrförmig ausgebildeten Leitarm 84 auf, der in einer im wesentlichen horizontal verlaufenden Ebene angeordnet ist und dessen eines Ende auf einer im wesentlichen vertikal sich erstreckenden Welle 86 angelenkt ist Diese Welle ist in einer Hülse 87 drehbar gelagert, die sich nach oben durch die Deichsel erstreckt Der Leitarm 84 ist selbst unterhalb der Deichsel 20 und unterhalb des Niederhalters 72 angeordnet während das obere Ende der Welle 86 mit einem Hebelarm 88 verbunden ist Ein hydraulisch beaufschlagbarer Zylinder 90 ist mit seinem rückwärtigen oder zylinderseitigen Ende mit dem Rahmen über eine Lasche 91 verbunden. Der Zylinder 90 ist leicht geneigt nach oben und vorne durch eine öffnung 92 in der Oberseite der Deichsel 20 geführt, wobei das vordere oder kolbenseitige Ende des Zylinders 90 mit dem Ende des Hebelarmes 88 über einen Schwenkzapfen 93 verbunden ist wie es am besten aus F i g. 4 und 5 hervorgeht Der Schwenkzapfen 93 ist vertikal angeordnet Die Achse der Welle 86 ist nach oben und rückwärts derart geneigt verlaufend angeordnet, daß sie einen relativ kleinen Winkel mit der Vertikalen bildet, so daß der Leitarm 84 in einem Kreisbogen verschwenken kann, der leicht nach unten und rückwärts von der Welle aus verläuft Das freie Ende des Leitarmes 84 ist mit 94 bezeichnet und in seiner untersten Stelle, wenn es sich in der Längsrichtung der Presse befindet. Wie aus Fig. 3 hervorgeht, ist, wenn der Zylinder 90 vollständig eingefahren ist, der Leitann 84 in einer horizontalen Querstellung angeordnet, die seiner Normal- oder Rabestellung entspricht Wenn nun der Zylinder ausgefahren wird, schwingt der Leitarm nach rückwärts in eine Stellung, in der er damit beginnt, den Bindedraht bzw. das Bindegarn abzugeben. Die ungefähre Stellung des Leitannes an einem Ende

des Bindezyklus ist durch die Lagelinie 95 in Fig. 3 angeordnet, während die Lagelinie % in I- i g. 3 die ungefähre vorderste Stellung des Leitaimes während des Bindezyklus darstellt, in der der Zylinder 90 vollständig ausgefahren ist. Wie ferner aus F i g. 3 ^r> hervorgeht, schwingt der Leitarm ungefähr 30° aus ^eir.er Ruhestellung in eine Position, die durch die Lagelinie 95 angegeben ist, und dann schwingt er um ungefähr 120° in seine vorderste Stellung nach links weiter, die durch die Lagelinie 96 angegeben ist. Der gesamte Schwenkbereich des Leitarmes beträgt ungefähr 150° bei einer Kolbenbewegung des Zylinders. Nachdem der Zylinder vollständig ausgefahren ist, wird er wieder eingefahren und schwingt dabei den Leitarm in seine Ruhestellung zurück, die in voll ausgezogenen Linien in F i g. 3 dargestellte ist.

Wie aus Fig.6 hervorgeht, so wird das Bindegarn bzw. der Bindedraht, der mit 97 bezeichnet wird, nachdem er aus der Kammer ausgetreten ist, durch ein Führungsrohr 98 und dann durch mehrere Führungen 99 bis in das offene Ende des Leitarmes 84 im Bereich der Welle 86 gezogen. Aus dem Leitarm tritt der Bindedraht bzw. das Bindegarn 97 an dessem freien Ende 94 aus. Das Führungsrohr 98 und die Führungen 99 sind lediglich schematisch in F i g. 6 dargestellt. Wie vorstehend ausgeführt wurde, wird der Bindedraht bzw. das Bindegarn 97 von dem freien Ende des Leitarmes aus durch die Preßwalzen 26 und 28 geführt, wenn ein Wickelballen umläuft und während der Leitarm über die Breite der Wickelkammer hin- und her verschwenkt. Der Leitarm betätigt eine Schneidvorrichtung 100, wenn er in seine Ruhestellung zurückkehrt.

Was die Schneidvorrichtung im einzelnen anbelangt, so weist sie einen im wesentlichen vertikal angeordneten Auslöshebel 101 auf. der schwenkbar auf einem « Querzapfen 102 angeordnet ist, der sich wiederum zwischen den sich gegenüberliegenden Seiten eines U-förmig ausgebildeten Gehäuses 103 erstreckt. Das vordere Ende des Gehäuses 103 ist dabei oben auf dem Querteil des Niederhalter-Rahmens 74 angeordnet, to während das rückwärtige Ende des Gehäuses mit dem sich nach rückwärts erstreckenden rechten Schenkel des Niederhalter-Rahmens über eine Lasche 104 verbunden ist. Die Schneidvorrichtung 100 weist darüber hinaus einen Winkelhebel 105 auf, der "5 schwenkbar auf einer Querwelle 106 angeordnet ist, die parallel zu dem Querzapten 102 verläuft. Eine sich im wesentlichen in Längsrichtung erstreckende Stange 108 verbindet die oberen Enden des Auslöshebels 101 und des Winkelhebels 105, während das untere Ende des Winkelhebels 105 mit einem U-förmig ausgebildeten Gegenmesser 110 versehen ist, das eine flache, sich quer erstreckende Oberfläche 112 aufweist. Eine Spiralfeder 114 erstreckt sich zwischen dem oberen Ende des Winkelhebels 105 und einem Zapfen 116 an dem Gehäuse 103 und bewirkt, daß der Winkelhebel 105 im Uhrzeigersinn mit Bezug auf F i g. 5 verschwenkt wird. Die Stange 108, die den Winkelhebel und den Auslöshebel 101 verbindet, wird ebenfalls durch die Feder in der gleichen Richtung verschwenkt

Ein Messer 118 ist schwenkbar auf einem Querzapfen 120 angeordnet, der sich ebenfalls zwischen den gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses 103 erstreckt Im einzelnen ist das Messer 118 derart angeordnet daß es über eine Feder 124 nach oben und vorne gegen einen einstellbaren Anschlag 122 gezogen wird. Das eine Ende der Feder 124 ist mit dem Messer 118 verbunden, während ihr anderes Ende mit einem Stützlager 126 in Verbindung steht. Dieses wiederum ist an dem Gehäuse angeordnet und nimmt außerdem den einstellbaren Anschlag 122 auf.

Wie schematisch in F i g. 7 dargestellt ist, so sind die sich gegenüberliegenden Enden bzw. Druckräume im Zylinder 90 mit Leitungen 130, 132 und einem manuell einstellbaren Steuerventil 134 verbunden. Dieses kann drei Stellungen einnehmen, und zwar die in der Zeichnung dargestellte Neutralstellung, in der der Zufluß zu den Leitungen unterbrochen ist, und zwei Zuführstellungen. Wenn nun das !steuerventil aus seiner Neutralstellung in eine Richtung verschoben wird, so ist die Leitung 130 mit einer Druckquelle 136, vorzugsweise die Hydraulikpumpe des ziehenden Traktors, verbunden, während die gegenüberliegende Leitung 132 mit dem Sammelbehälter 138 in Verbindung steht, wodurch der Zylinder ausgefahren wird. Das Steuerventil wird vorzugsweise an dem Schlepper-Bedienungsstand anzuordnen sein, so daß es leicht von der Bedienungsperson des Ackerschleppers betätigt werden kann. Wenn der Stellzylinder voll ausgefahren ist, betätigt die Bedienungsperson das Steuerventil 134, um den Flüssigkeitsdruck umzukehren, so daß die Hydraulikleitung 132 nunmehr unter Druck steht, während die Leitung 130 mit dem Sammelbehälter verbunden ist. Eine in ihrem wirksamen Durchmesser veränderbare Drossel 140 ist in der Hydraulikleitung 130 vorgesehen, wobei diese Drossel vorzugsweise als Nadeldrossel-Ventil ausgebildet werden kann. Diese Drossel ist vorzugsweise im Bereich des hydraulischen Zylinders 90 anzuordnen und erstreckt sich nach oben durch die hohle Deichsel, so daß sie leicht zugänglich ist und von der Bedienungsperson eingestellt werden kann. Eine Drossel 142, die in ihrem Durchmesser nicht veränderbar ist, ist in der Hydraulikleitung 132 vorgesehen, um den Flüssigkeitsdurchfluß durch diese Leitung zu steuern. Ein Rückschlagventil 144 ist in der Leitung 132 parallel zu der Drossel 140 mit veränderbarer Drosselstelle vorgesehen. Wie aus der Zeichnung hervorgeht, ermöglicht das Rückschlagventil die Umgehung der Drossel beim Ausfahren des Zylinders, so daß die Geschwindigkeit beim Ausfahren des Zylinders und somit auch die Geschwindigkeit der Bewegung des Leitarmes während des Ausfahrens des Zylinders lediglich durch die Drossel 142 gesteuert wird. Jedoch wird dann, wenn der Flüssigkeitsfluß umgekehrt wird, und zwar für das Einfahren des Zylinders, der Flüssigkeitsfluß durch die Drossel mit der veränderbaren Drosselstelle hindurchgehen müssen, was der Bedienungsperson erlaubt, die Schnelligkeit der Einzugsbewegung des Zylinders und somit der Bewegung des Leitarmes bei der Rückführung in die hohe Position während des Bindezyklus zu beeinflussen.

Im Einsatz wird sich die Bindevorrichtung normalerweise in ihrer Ruhestellung befinden, in der der Zylinder 90 voll eingefahren ist wobei sich der Leitarm 84 in einer Querrichtung, wie sie in den Fig.3 und 4 dargestellt ist erstreckt In dieser Stellung liegt der Leitarm 84 gegen das untere Ende des Auslöshebels 101 an und bewegt dieses entgegen dem Ohrzeigerdrehsinn, wodurch über die Stange 108 zwischen den oberen Enden des Leitarmes und dem Winkelhebel 105 das Gegenmesser 110, das am unteren Ende des Winkelhebels angeordnet ist nach oben gegen das Messer 118 bewegt wird. Dabei verhindert der einstellbare Anschlag 122 eine weitere Bewegung des Messers und somit auch des Gegenmessers des Winkelhebels und des Auslöshebels 101.

Wenn der Wickelballen 83, wie in F i g. 2 dargestellt, vollständig gewickelt ist, hält die Bedienungsperson normalerweise die Maschine an, so daß die Aufnahme von Gut über die Pickup Vorrichtung 24 unterbrochen ist. Gleichzeitig betätigt die Bedienungsperson das Steuerventil 134, um zu erreichen, daß der Zylinder 90 ausgefahren wird. Das Ausfahren des Zylinders 90 wiederum bewirkt, daß der Leitarm 84 nach rückwärts verschwenkt, und während des Rückwärtsverschwenken des Leitarmes 84 wird das untere Ende des Auslöshebels 101 freigegeben. Hierdurch wiederum ist es möglich, daß der Auslöshebel 101 im Uhrzeigerdrehsinn mit Bezug auf Fig.4 verschwenkt, wodurch wiederum der Winkelhebel 105 im Uhrzeigerdrehsinn verschwenken kann, wodurch das Gegenmesser 110 nach unten von dem Messer 118 wegschwenkt. Hierdurch wiederum wird jedoch der Draht bzw. das Bindegarn, das bisher zwischen dem Messer und dem Gegenmesser eingeklemmt wird, freigegeben, wodurch das lose Ende nach unten fällt und aus dem freien Ende des Leitarmes 84 herabhängt. Wenn nun irgendwelches Gut in die Wickelballenpresse eintritt, so wird sich das herabhängende Ende mit dem Gut vermischen und nach rückwärts durch die Preßrolle in die Preßkammer eintreten. Wenn dieses Gut aber das herabhängende Ende des Drahtes oder Bindegarnes nicht erfassen sollte, so bewirkt die weitere Bewegung des Leitarmes in eine Mitten-Position, wie sie in gestrichelten Linien in F i g. 5 dargestellt ist, daß das rückwärtige oder freie Ende 94 des Leitarmes sich unmittelbar vor der Einlaßöffnung zwischen den Preßwalzen befindet. Dann aber wird das Ende des Drahtes oder des Garnes von dem unteren Förderer erfaßt und zwischen den Preßrollen in die Preßkammer geführt, wo dann der umlaufende Wickelballen den Draht bzw. das Band erfaßt und er dabei beginnt, es durch den Leitarm 84, die Führungen 99 und das Führungsrohr 98 aus dem Bindevorrat zu ziehen. Wenn nun der Wickelballen rotiert, wird das Band bzw. der Draht um den Ballen gewunden, und da der Leitarm sich in Richtung auf die linke Seite der Maschine bewegt, wird die Wicklung in Form einer Spirale verlaufen. Die Anzahl der Spiralen um den Wickelballen in der Anfangsphase ist normalerweise festgesetzt, da sie sich durch die Schnelligkeit des Ausfahrens des Zylinders und somit der Bewegung des Leitarmes, die konstant ist, und der Umlaufgeschwindigkeit des Ballens, die ebenfalls konstant ist, bestimmt. Allerdings könnte für die Drossel 142 mit nicht veränderbarem Drosselquerschnitt eine Drossel mit veränderbarem Querschnitt vorgesehen werden, wodurch die Anzahl der Wicklungen auch in der Anfangsphase des Wickelzyklus veränderbar ist

Nachdem der Zylinder nun vollständig ausgefahren wurde und der Leitarm die durch die Lagelinie 96 in Fig. 3 bestimmte Position erreicht hat, wird das Steuerventil in seine entgegengesetzte Stellung verstellt, wodurch das Einfahren des Zylinders beginnt Das Garn bzw. der Draht wird dann während des gesamten Rücklaufzyklus des Leitarmes um den Ballen gewickelt Wie vorstehend bereits ausgeführt wurde, kann die Schnelligkeit des Einfahrens des Zylinders 90 und somit die Geschwindigkeit des Leitarmes durch die Drossel 140 mit veränderbarem Querschnitt gesteuert weiden, wodurch wiederum die Anzahl der Wicklungen beeinflußbar ist. Wie ebenfalls aus vorstehender Beschreibung hervorgeht, kann es vorkommen, daß der Wickelvorgang nicht beginnt vor der Mitte des vVickelballens, wenn sich der Leitarm in Richtung auf

ίο die linke Seite der Wickelballenpresse bewegt, obwohl selbstverständlich die gesamte axiale Länge des Wickelballens gebunden wird beim Rücklauf des Leitarmes.

Wenn nun der Leitarm in seine Querstellung zurückkehrt, wird er gegen das untere Ende des Auslöshebels 101 zur Anlage kommen und dabei die Schneidvorrichtung 100 betätigen. Wie ebenfalls offensichtlich ist aus der vorgehenden Beschreibung, wird, nachdem der Leitarm den Auslöshebel 101 erfaßt hat, der Auslöshebel 101 entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn verschwenkt, wodurch wiederum der Winkelhebel 105 entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn verschwenkt und das Gegenmesser 110 nach oben in Richtung auf das Messer 118 geführt wird. Das Gegenmesser ist derart angeordnet, daß es dabei den Draht bzw. das Garn, das in die Preßkammer geführt ist, erfaßt, wobei dann das Garn bzw. der Draht auf der Oberfläche 112 des Gegenmessers läuft. Wenn nun das Gegenmesser 110 seine oberste Stellung, wie sie in F i g. 4 dargestellt ist, erreicht, kommt der Draht bzw. das Garn mit dem Messer 118 in Berührung, und die nach vorne gerichtete Bewegung des Drahtes, der auf dem Gegenmesser 118 abläuft, schwingt das Messer 118 nach unten auf das Gegenmesser 110 zu, so daß die Schneidvorrichtung selbsttätig wirkt. Die Quetschbewegung des Garnes oder des Drahtes 97 zwischen dem Messer 118 und der Oberfläche 112 des Gegenmessers wird den Draht oder das Garn abscheren, wobei der Teil des Garnes rückwärtig hinter dem Schnitt in die Wickelkammer über den umlaufenden Wickelballen gezogen wird, während das vordere Ende des abgeschnittenen Garnes ausreichend viele Fäden an der Schnittstelle hat, die zwischen dem Messer und dem Gegenmesser geklemmt sind, so daß das Ende des Garnes so lange zwischen dem Messer und dem Gegenmesser eingeklemmt ist wie das Gegenmesser in der in F i g. 4 dargestellten gegen das Messer anliegenden Position verbleibt. Dies bewirkt, daß das lose Ende des Garnes nicht in den Materialfluß hängt, wodurch dieses Ende auch nicht von diesem Materialfluß erfaßt werden und aus dem Bindevorrat gezogen werden könnte. Wie vorstehend bereits ausgeführt wurde, erlaubt die Drossel mit der einstellbaren Drosselführung der Bedienungsperson so viele Wicklungen um den Wickelballen zu wickeln wie sie es für erforderlich hält Mehr Wicklungen können dann zum Beispiel von Vorteil sein, wenn der Wickelballen sehr oft gehandhabt und häufig transportiert werden muß.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Bindevorrichtung für Wickelballenpressen für Heu oder ähnliches Gut, das vom Boden aufgenommen und in Form einer Matte in einer horizontalen Ebene der Einzugsöffnung der Wickelballenpre.sse zugeführt wird, mit einem vor der Einzugsöffnung um eine feststehende Welle hin- und herbewegbaren Leitarm für das Bindematerial und einer in Abhängigkeit von der Stellung des Leitarmes betätigbaren Schneidvorrichtung, die bei gebundenen Wickelballen das Bindematerial trennt, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (94) des Leitarmes (84) auf einem Kreisbogen horizontal um eine hochstehende Welle (86) schwenkbar ist

2. .Bindevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Leitarm (84) ein Gegenmesser (110) der Schneidvorrichtung (100) auf ein Messer (118) der Schneidvorrichtung zu verschwenkt

3. Bindevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidvorrichtung (100) ein mit dem Gegenmesser (110) verbundenes Gestänge (105, 108, 101) aufweist, das über den Leitarm (84) in seiner Endstellung das Gegenmesser auf das Messer (118) zu verschwenkt.

4. Bindevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge (105, 108, 101) einen vertikal schwenkbaren Auslösehebel (101) aufweist, der über eine Stange (108) mit einem ebenfalls vertikal schwenkbaren Winkelhebel verbunden ist, der an seinem unteren Ende das Gegenmesser (110) aufnimmt, wobei der Auslöshebel (101) gegen die Wirkung einer Feder (114) über den Leitarm (84) auf das Messer zu verschwenkbar ist

5. Bindevorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daß das Messer (118) mit Bezug auf das Gegenmesser (118) winklig und derart schwenkbar angeordnet ist, daß es bei Kontakt mit dem Bindematerial gegen das Gegenmesser (110) gezogen wird.

6. Bindevorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (118) eine Klemmkante aufweist.

7. Bindevorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Leitarm (84) über einen hydraulisch beaufschlagbaren Zylinder (90) horizontal oder annähernd horizontal verschwenkbar ist

8. Bindevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein- und/oder Ausfahrgeschwindigkeit des Zylinders (90) einstellbar ist.

9. Bindevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der hydraulische Kreislauf zum doppelseitigen Beaufschlagen des Zylinders (90) ein Steuerventil (134) aufweist, wobei zwischen Zylinder «> und Steuerventil in der einen Zuführleitung (130) zum Zylinder eine einstellbare Drossel (140) mit einem parallel geschalteten Rückschlagventil (144) vorgesehen ist.

10. Bindevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch μ gekennzeichnet, daß die Welle (86) mit Bezug auf die Vertikale geneigt verlaufend angeordnet ist, wobei der Leitarm (84) seine unterste Stellung einnimmt.

wenn er sich in etwa mittig vor der Einzugsöffnung befindet