DE2946272A1

DE2946272A1 - Verstellbeschlag fuer sitz-liege-sessel

Info

Publication number: DE2946272A1
Application number: DE19792946272
Authority: DE
Inventors: Alois 8251 Solching Schefthaler
Original assignee: Himolla Hierl C GmbH; Himolla Polstermobelwerk GmbH
Current assignee: Himolla Hierl C GmbH; Himolla Polstermobelwerk GmbH
Priority date: 1979-11-16
Filing date: 1979-11-16
Publication date: 1981-05-27
Also published as: BE886170A; ATA564280A; CH650391A5; DE7932386U1; LU82939A1; FR2470563B3; AT375537B; ES254399Y; ES254399U; FR2470563A1; DK488080A; NL8006104A

Description

Die Erfindung betrifft einen Verstellbeschlag für Sltz-Liege-Sessel mit einem Hebelverstellgetriebe zur Betätigung einer ausfahrbaren Beinstütze und mit einer Gasdruckfeder zur Querführung der Sesselrückenlehne in eine Rücklehn- oder Liegestellung.

Es sind zwar Verstellbeschläge bekannt, die eine Verstellung der Beinstütze ermöglichen, jedoch ist bei diesen Beschlägen entweder eine Verstellung der Rückenlehne nur gleichzeitig mit dem Beinstützengetriebe möglich, oder das Beinstützengetriebe muß von außen mit einem Hebel betätigt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Verstellbeschlag der eingangs definierten Art so auszubilden, daß unter Gewährleistung eines möglichst einfachen, kostengünstigen Aufbaues sowohl eine unabhängige als auch gleichzeitige Verstellung sowohl der Beinstütze als auch der Rückenlehne während der Sitzoder Liegeposition ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Verstellbeschlag aus zwei Beschlagteilen ausgebildet ist und daß beide Beschlagteile parallelogrammartig über einen vorderen und einen hinteren Verstellhebel schwenkbar miteinander verbunden sind, wobei der erste Beschlagteil am Sitzrahmen und der zweite Beschlagteil am Sesselseitenteil angeordnet ist. über eine Rücklehnsteuerung, die vorteilhafterweise am rückwärtigen Bereich des ersten Sitzbeschlagteil fest angeordnet ist, wird die Verstellbewegung des Sitzrahmen ausgelöst. Die Verstellbewegung erfolgt begrenzt durch den Schwenkbereich sowohl des vorderen als auch des hinteren Verstellhebel in den Sessel hinein, wobei sich der vordere Bereich des Sitz gleichzeitig anhebt. Die Schwenkbewegung des Sitzrahmen wird weiterhin durch einen am Sitzbeschlagteil, im Bereich der Anlenkstelle des hinteren Verstellhebel angeordneten Bolzen, in den der hintere Verstellhebel mit einer im Bereich seiner Anlenkstelle an dem Sitzbeschlagteil angeordneten Ausnehmung angreift, nach unten begrenzt. Durch einen, im Bereich der Anlenkstelle des vorderen Verstellhebel am Sitzbeschlagteil angeordneten Bolzen wird der Sitzrahmen in Sitzstellung,

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dadurch, daß sich der Bolzen gegen eine am vorderen Verstellhebel angeordnete Ausnehmung angreift, nach unten abgestützt. An einer Verlängerung des hinteren Verstellhebel, ist unter der Anlenkstelle am zweiten Seitenteilbeschlag schwenkbar ein Betätigungshebel für das am ersten Sitzbeschlagteil gelagerte Beinstützengetriebe angeordnet, durch den das Beinstützengetriebe über den am Sitzbeschlagteil gelagerten, hinteren Beinstützenlenker nach außen getrieben wird, wobei vorzugsweise der Anlenkpunkt des Betätigungshebel weiter hinter der Anlenkstelle des hinteren Verstellhebel liegt und somit ein unbeabsichtigtes Ausfahren des Beinstützengetriebe verhindert wird. Vorteilhafterweise ist zwischen dem Betätigungshebel und dem hinteren Beinstützenlenker eine Zugfeder angeordnet, die bei ausgefahrener Beinstütze gespannt ist und eine Rückholbewegung der Beinstütze in ihre Ausgangslage erleichtert. Die Rücklehnsteuerung, die fest am ersten Sitzbeschlagteil angeordnet ist, ist vorteilhafterweise drehbar mit der Rückenlehne verbunden. Über diesen Drehpunkt wird die Verstellung der Rückenlehne sowohl bei Sitzstellung des Sessels als auch bei ausgefahrenem Beinstützengetriebe möglich, da die Verstellung der Rückenlehne durch eine am Sitzrahmen schwenkbar und an der Rückenlehne drehbar, jedoch ortsfest angeordneten Gasdruckfeder, die vorteilhafterweise im Mittelbereich der Rückenlehne angeordnet ist, angetrieben wird. Die Gasdruckfeder greift mit ihrer Schubstange an einer am Sitzrahmen drehbar angeordneten, U-förmigen Lasche an, wobei die U-förmige Lasche mit einer Durchdringung versehen ist, durch die die Schubstange der Gasdruckfeder mit ihrem Ventilstößel hindurchtritt. An der U-förmigen Lasche ist ein Winkel angeordnet und an diesem Winkel an der der Befestigung der U-förmigen Lasche gegenüberliegenden Seite ein Bowdenzug angreift. Der Betätigungsgriff des Bowdenzuges ist fest, jedoch drehbar am Sitzrahmen angeordnet. Nach Betätigung dieses Hebel zieht der Bowdenzug den Winkel gegen den Ventilstößel der Schubstange und ein Einschieben der Schubstange in die Gasdruckfeder ist durch einen, vom Benutzer des Sessels auszuübenden Druck auf die Rückenlehne möglich, womit die Rückenlehne begrenzt durch die Schubstange über ihren Drehpunkt nach hinten geschwenkt wird. Die Verstellung der Rückenlehne ist in jede beliebige Stellung stufenlos möglich. Durch ein erneutes Betätigen des Hebel wird durch die von der Gas-

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druckfeder ausgeübte Kraft eine Rückstellung der Rückenlehne ohne Kraftanstrengung des Benutzers in jede gewünschte Stellung, bis hin zur Ausgangsstellung, möglich. Diese voneinander unabhängige Verstellbewegung der Beinstütze und der Rückenlehne gibt dem Benutzer eine größere Bequemlichkeit bei leichterer Handhabung als die bisher bekannten, herkömmlichen, nur in Abhängigkeit miteinander zu verstellenden Sitz-Liege-Sessel.

Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen, unter Bezugnahme auf die Zeichnung, näher erläutert; in der Zeichnung zeigt:

Figur 1 Ein Sessel mit dem Verstellbeschlag in Sitzstellung

Figur 2 Ein Sessel mit dem Verstellbeschlag in Sitzstellung mit ausgefahrener Beinstütze

Figur 3 Ein Sessel mit dem Verstellbeschlag in Rückenlehnstellung mit eingeklappter Beinstütze

Figur 4 Ein Sessel mit dem Verstellbeschlag in Liegestellung mit ausgefahrener Beinstütze

Figur 1 zeigt einen Sessel mit einem Sitz 1, einer Seitenteillehne 2 und einer Rückenlehne 3. Zwischen Sitzrahmen 4 und Seitenteillehne 2 ist ein Hebelverstellgetriebe angeordnet, von dem in der Zeichnung jeweils der in einer Seitenteillehne 2 befindende Teil zu sehen ist. Dieses Hebelverstellgetriebe besteht aus einem am Sitzrahmen 4 des Sessel angeordneten Sitzbeschlagteil 5 und einem an der Seitenteillehne 2 angeordneten Seitenteilbeschlag 6, die über einen^ vorderen und einen hinteren Verstellhebel 7, 8 parallelogrammartig schwenkbar miteinander verbunden sind.

Die Befestigung des Verstellbeschlag ist besonders deutlich in Figur 2, die den Sessel mit ausgefahrener Beinstütze 13 und in Figur 4, die den Sessel mit ausgefahrener Beinstütze 13 und die Rückenlehne 3 in Liegestellung zeigt, zu sehen.

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Am rückwärtigen Bereich des Sitzbeschlagteil 5, ist eine Rückenlehnsteuerung 9 angeordnet, die am Sitzbeschlagteil 5 fest und an der Rückenlehne 3 schwenkbar ausgebildet ist und mit der die Verstellbewegung des Sitz 1 durch den vom Benutzer auf die Rückenlehne auszuübenden Druck ausgelöst wird. Ebenso wird über diesen Drehpunkt 10 die Rückenlehnsteuerung 9 mittels einer im folgenden noch näher beschriebenen Gasdruckfeder 11 gesteuert bzw. die Rückenlehne 3 in die Liegeposition geschwenkt.

An der Verlängerung des hinteren Verstellhebel 8 ist unter dem Drehpunkt 12 des Verstellhebel 8 am Seitenteilbeschlag 6 und wie bei eingefahrener Beinstütze 13 in Figur ersichtlich ist, zumindest etwas nach hinten in den Sessel hineingerichtet, der Betätigungshebel 14 für das Beinstützengetriebe 15 schwenkbar angeordnet. Damit wird ein unbeabsichtigtes Ausfahren der Beinstütze 13 in geschlossener Stellung des Sessels verhindert.

Der Betätigungshebel 14 treibt den am Sitzbeschlagteil 5 gelagerten, hinteren Beinstützenlenker 16, wie in Figur und 4 ersichtlich, dadurch nach außen, daß durch die Rükkenlehne über die Rückenlehnsteuerung 9 und den hinteren Verstellhebel 8 der Betätigungshebel 14 über einen Drehpunkt 12 am Seitenteilbeschlag 6 nach außen getrieben wird. Der hintere Beinstützenlenker 16 ist mit dem ebenfalls am Sitzbeschlagteil 5 gelagerten vorderen Beinstützenlenker 17 über eine der beiden Beinscheren 18 verbunden, womit die Beinstütze 13 in eine für den Benutzer des Sessel entsprechend weit ausgefahrene Lage gebracht wird und somit eine gute Stützung der Füße erlaubt. Vorteilhafterweise ist zwischen dem Betätigungshebel 14 und dem hinteren Beinstützenlenker 16 eine Zugfeder 19 angeordnet^ die bei ausgefahrener Beinstütze 13 gespannt ist und die Rückholbewegung der Beinstütze 13 in ihre Ausgangslage unterstützt. In Figur 1 ist ersichtlich, daß an einer am vorderen Verstellhebel 7 angeordneten Ausnehmung 20, ein am Sitzbeschlagteil 5 angeordneter Bolzen 21 angreift, womit sich eine Abstützung des beweglichen Sitzrahmen 4,

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auf dem festen Seitenteil 2 bzw. dem Seitenteilbeschlag 6 ergibt. In Figur 2 und 4 ist ersichtlich, daß durch eine am hinteren Verstellbeschlag 8 angeordnete Ausnehmung 22 ein an der Rückenlehnsteuerung 9 angeordneter Bolzen 23 bei ausgefahrener Beinstütze 13 angreift, der die Schwenkbewegung der Verstellhebel 7, 8 und somit die Verstellung sowohl der Beinstütze 13 als auch des Sitz 1 begrenzt. Außerdem ist dieser Bolzen gleichzeitig eine Abstützung des Sitzrahmen 4 bei ausgefahrener Beinstütze 13 auf den. Seitenteilbeschlag 6.

Durch Anziehen des Betätigungsgriff 24 wird der durch den am Sitzgestell 4 mittels eines Winkel 25 angeordnete Betätigungsgriff 24 über einen Drehpunkt 26 verstellt und somit der an der Unterseite des Betätigungsgriff 24 angeordnete Bowdenzug 27 angezogen, womit wiederum der Bowdenzug 27 die in etwa in der Mitte der Rückenlehne 3 angeordnete Gasdruckfeder 11 betätigt.

Wie in Figur 3 und 4 ersichtlich, greift der Bowdenzug 27, geführt in einer Ausnehmung der drehbar an dem Sitzrahmen 4 angeordneten ü-förmigen Lasche 28 an einem an dieser U-förmigen Lasche angeordneten Winkel 29 an, wobei nach Betätigung des Bowdenzug 27 der Winkel 29 gegen den in einer Durchdringung in der ü-förmigen Lasche 28 hindurchtretenden Ventilstößel 30 drückt, womit in Sitzstellung, wie in Figur 1 ersichtlich, die ausgefahrene Schubstange 31 der Gasdruckfeder 11 ausgelöst wird, und wie in Figur 3 und 4 ersichtlich, die Schubstange 31 durch einen vom Benutzer des Sessel auszuübenden Druck auf die Rückenlehne 3 in den Zylinder 32 der Gasdruckfeder 11 geschoben wird.

Wie in den Figuren 1-4 ersichtlich, ist die Gasdruckfeder 11 mit ihrem Zylinderteil 32 drehbar an einer Doppellasche 33 der Rückenlehne 3 des Sessel befestigt.

Es ist somit möglich, die Rückenlehne 3 über den Drehpunkt 10 der Rückenlehnsteuerung 9 und begrenzt nur durch die Länge der Schubstange 31 in jede gewünschte Verstellage zu bringen, die durch ein Auslassen des Betätigungsgriff 24

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die Stellung der Rückenlehne 3 fixiert. Nach einem neuerlichen Anziehen am Betätigungsgriff 24 schiebt, durch eine der Gasdruckfeder 11 vorzugebenden Kraft der Zylinder die Schubstange 31 wieder in jede gewünschte Zwischenlage bis zu der durch die Anordnung der Gasdruckfeder 11 begrenzten Endlage.

Aus der Figurenbeschreibung wird somit ersichtlich, daß der Verstellbeschlag für Sitz-Liege-Sessel dem Benutzer einen optimalen Komfort dadurch bietet, daß er eine Verstellung der Beinstütze 13 und der Rückenlehne 3 sowohl gleichlautend als auch unabhängig voneinander ermöglicht.

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Claims

Hiiuolla PoJ steripöbelwerk GmbH 8252 Taufkirchen/Vils

Br/de P/G 123 2 9 A 6 27

Verstellbeschlag für Sitz - Liege - Sessel

PATENTANSPRÜCHE

1.\ Verstellbeschlag für Sitz-Liege-Sessel mit einem Hebelverstellgetriebe zur Betätigung einer ausfahrbaren Beinstütze und einer Gasdruckfeder zur überführung der Sesselrückenlehne in eine Rücklehn- oder Liegestellung, dadurch gekennzeichnet, daß am Sitzrahmen (4) ein erster Sitzbeschlagteil (5) angeordnet ist und an der Seitenteillehne (2) ein zweiter Seitenteilbeschlag (6) angeordnet ist und daß beide Beschlagteile parallelogrammartig über einen vorderen und einen hinteren Verstellhebel (7, 8) schwenkbar miteinander verbunden sind, wobei der erste Sitzbeschlagteil (5) über die Rückenlehne (3) gesteuert wird und die Rücklehnsteuerung (9) fest an dem ersten Sitzbeschlagteil (5) und drehbar an der Rückenlehne (3) angeordnet ist und über diesen Drehpunkt (10), mittels einer am Sitzrahmen (4) und an der Rückenlehne (3) angeordneten Gasdruckfeder (11) in eine stufenlose Verstellung der Rückenlehne (3) gesteuert wird und das am zweiten Seitenteilbeschlag (6) an einer Verlängerung des hinteren Verstellhebel (8) ein Betätigungshebel (14) für die am ersten Sitzbeschlagteil (5) gelagerten Beinstützenlenker (16, 17) schwenkbar angeordnet ist.

Verstellbeschlag für Sitz-Liege-Sessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in etwa in der Mitte des Sitzrahmen (4) angreifende Gasdruckfeder (11) dreh- und schwenkbar mittels einer U-förmigen Lasche (28) angeordnet ist.

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3. Verstellbeschlag für Sitz-Liege-Sessel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der U-förmigen Lasche (28) eine Durchdringung vorhanden ist, durch die die Schubstange (31) mit dem Vetnilstößel (30) der Gasdruckfeder (11) hindurchtritt.

4. Verstellbeschlag für Sitz-Liege-Sessel nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der U-förmigen Lasche (28) ein Winkel (29) als Auslöseelement der Gasdruckfeder (11) schwenkbar angeordnet ist.

5. Verstellbeschlag für Sitz-Liege-Sessel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Winkel (29) ein Bowdenzug (27) zur Auslösung des Ventilstößel (30) der Gasdruckfeder (11) angreift.

6. Verstellbeschlag für Sitz-Liege-Sessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in etwa in der Mitte der Rückenlehne (3) angeordnete Gasdruckfeder (11) mit dem Zylinderteil (32) drehbar an der Rückenlehne (3) mittels z.B. einer Doppellasche (33) angeordnet ist.

7. Verstellbeschlag für Sitz-Liege-Sessel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Sitzrahmen (4) des Sessel ein Betätigungsgriff (24) über einen Winkel (25) mit einem Drehpunkt (26) schwenkbar angeordnet ist und daß an der Unterseite des Betätigungsgriff (24) unter dem Drehpunkt (26) der Bowdenzug (27) befestigt ist.

8. Verstellbeschlag für Sitz-Liege-Sessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (14) für die Beinstütze (13) an der Verlängerung des hinteren Verstellhebel (8) unter dem Drehpunkt (12) des Verstellhebel (8) am Seitenteilbeschlag (6) jedoch zumindest etwas nach hinten in den Sessel hineingerichtet angeordnet ist.

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9. Verstellbeschlag für Sitz-Liege-Sessel nach Anspruch 1 und 8, dadurch gekennzeichnet,
daß der Betätigungshebel (14) mit dem am Sitzbeschlagteil (5) gelagerten hinteren Beinstützenlenker (16)
schwenkbar befestigt ist.

IQ. Verstellbeschlag für Sitz-Liege—Sessel nach Anspruch 1 und 9» dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Beinstützenlenker (16) und der ebenfalls am Sitzbeschlagteil (5) gelagerte vordere Beinstützenlenker (Tt) mittels einer der beiden Beinscheren H$\ schwenkbar miteinander verbunden iet.

tr. Verstellbeschlag für Sitz-Liege-Sessel nach Anspruch I^ dadurch gekennzeichnet, daß düfdh einen sowohl am vorderen und am hinteren Verstellhebel (7, 8) angebrachte Ausnehmung (2O, 22) und an dem Sitzbeschlagteil (5) in diesem Bereich angeordneten Bolzen (21, 23) eine Begrenzung der Schwenkbewegung des Sitz rahmen (4) und eine zusätzliche Abstützung des Sitzrah men (4) auf dem Seitenteilbeschlag (6) erfolgt.

12. Verstellbeschlag für Sitz-Liege-Sessel nach Anspruch 1 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Betätigungshebel (14) und dem hinteren Beinstützenlenker (16) eine Zugfeder (19) angeordnet
ist.

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