DE2945840A1

DE2945840A1 - Blattzufuehrkassette fuer ein kopiergeraet

Info

Publication number: DE2945840A1
Application number: DE19792945840
Authority: DE
Inventors: Tadaaki Kanno; Tadao Koike
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1978-11-13
Filing date: 1979-11-13
Publication date: 1980-05-22
Also published as: DE2945840C2; JPS6116275Y2; US4285510A; JPS5571343U

Description

DR. BERG DIFL-ING. STAPF DIPL-ING. SCHWABE DR. DR. SANDMAIR

Postfach 860245 · 8000 München 86

Anwaltsakte: 30 487 ^ 3_§ N(JV, 1979

Ricoh Company, Ltd. Tokyo / Japan

Blattzuführkassette für ein Kopiergerät

VII/XX/Ha

3 0021/0874

^(089)988272 Telegramme Bankkonten: Hypo-Bank München 441(M22850

988273 BERGSTAPFPATENT München (BLZ 7W)2U0 Ui Swift Code. HVPO I)I MM

988274 TELEX: Bayer Vereinsbank München 453IUO (BL/ 7(Ki 202 7Oi 983310 052456OBFRGu Postscheck Miincnen 6534J-8O8 IBLZ 7(KIKMlSOl

Anwaltsakte: 30 487

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Blattzuführkassette für ein Kopiergerät, das von Hand eingeführte Blätter aufnehmen kann, um dadurch zum Herstellen von Abzügen oder Kopien das Kopiergerät mit Blättern zu laden.

Sobald eine Kassette mit Kopierblättern verwendet wird, um mittels eines Kopiergeräts Kopien herzustellen, erspart man sich Störungen beim Zuführen von Blättern jedesmal dann, wenn ein Kopiervorgang durchgeführt wird, und es wird vermieden, daß es zu einem Blattverklemmen oder anderen Vorfällen während eines Kopiervorgangs kommt. Die Verwendung einer Blattzuführkassette hat jedoch den Nachteil, daß wenn Kopierblätter verwendet werden müssen, die sich von den üblicherweise in der Kassette enthaltenen Blättern unterscheiden, damit einer Forderung entsprochen werden kann, Kopien ganz bestimmter Art herzustellen, die Kassette aus dem Kopiergerät herausgenommen, der Deckel geöffnet, die in der Kassette enthaltenen Blätter durch Blätter der geforderten Art ersetzt und die Kassette wieder in das Kopiergerät eingebracht werden muß₍ und zwar

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jedesmal wenn die vorerwähnte Forderung vorliegt.

Um diese Störung zu vermeiden, ist ein Kopiergerät verfügbar, das mit einer gesonderten Blattzuführöffnung und einem Blattzuführtisch versehen ist, die ausschließlich dazu verwendet werden, um dem Kopiergerät Kopierblätter von Hand zuzuführen. Ein Kopiergerät dieser Art ist beispielsweise in der offengelegten japanischen Gebrauchsmusteranmeldung Nr. 50-40244 beschrieben. Bei dieser Ausführungsform wird die Blattzuführrolle außer Anlage von den Blättern in der Kassette gebracht und über eine Verbindungseinrichtung wird mit einem bestimmten Druck eine für eine manuelle Blattzuführung vorgesehene Rolle in eine andere Stellung gebracht, wenn der für eine manuelle Blattzuführung vorgesehene Tisch in eine wirksame Stellung gebracht ist, wenn eine manuelle Blattzuführung gewünscht wird, so daß diese manuelle Blattzuführung mit Hilfe dieser zwei Rollen durchgeführt werden kann. Diese Art Kopiergerät ist bequem, hat jedoch den Nachteil, daß der Mechanismus verhältnismäßig kompliziert ist, da zwei Satz Blattzuführeinrichtungen vorgesehen sein sollten, die Einrichtung als ganzes ziemlich groß ist und dadurch die Gesamtkosten hoch sind.

Bei der Erfindung sind die vorerwähnten Nachteile beseitigt. Gemäß der Erfindung soll daher eine Blattzuführkassette für ein Kopiergerät geschaffen werden, das von Hand eingeführte Blätter aufnehmen kann und dieselben dem Kopiergerät zu-

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führt, so daß das Kopiergerät nicht mit einer Blattzuführöffnung und einem Blattzuführtisch versehen zu werden braucht, welche ausschließlich für eine manuelle Blattzuführung verwendet werden.

Gemäß der Erfindung ist eine Blattzuführkassette mit einem Mechanismus mit folgenden Teilen geschaffen: einer Andrückplatte, die auf die Wirkung eines beim Blattzuführen druckausübenden Teils anspricht, einem oberen Deckel zum öffnen und Schließen, selbst wenn sich die Kassette in dem Kopiergerät in einer vorgegebenen Lage befindet, und einem Hebel, der in Verbindung mit der Bewegung des unteren Deckels in eine offene Stellung nach unten verschwenkt wird, um das beim Blattzuführen druckausübende Teil nach unten zu verschieben, wobei der Hebel mit einem Teil mit dem druckausübenden Teil in Anlage bringbar ist. Somit können Blätter, welche andere Abmessungen haben als die ,die üblicherweise in der Kassette untergebracht sind, ohne weiteres und wirksam dem Kopiergerät von Hand zugeführt werden, wenn dies zum Herstellen bestimmter Kopien erwünscht ist.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig.1 eine Schnittansicht eines herkömlichen

Blattzuführabschnittes eines Kopierge-

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räts, in welchem eine Blattzuführkassette zum Zuführen der Blätter verwendet ist;

Fig.2 und 3 Seitenansichten einer Ausführungsform

einer Kassette gemäß der Erfindung, wobei eine Seitenwand entfernt ist, und wobei in Fig.2 die Kassette bei einer normalen Blattzuführung und in Fig.3 bei einer manuellen Blattzuführung dargestellt ist; und

Fig.4 eine Draufsicht auf die in Fig.2 und 3

wiedergegebene Kassette, wobei die wesentlichen Teile auf einer Seite der Kassette dargestellt sind und der obere Deckel gegenüber der Seitenwandung etwas verschoben ist.

Wenn Blätter einem Kopiergerät mit Hilfe einer Blattzuführkassette zugeführt werden, die in dem Kopiergerät in einer bestimmten Lage angeordnet ist, ist es in der Praxis üblich, zwei Kassetten 1 und 1' an einer bestimmten Stelle in dem Kopiergerät vorzusehen, wobei die Kassetten Kopierblätter unterschiedlicher Größe enthalten, wie in Fig. 1 dargestellt ist. Das Kopiergerät weist Blattzuführrollen 11 und 11' auf, die jeweils an dem obersten Blatt der beiden Kopierblattsta-

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pel in den Kassetten 1 bzw. 1' anliegen, um durch Reibung ein Kopierblatt nach dem anderen der Kopierstellung zuzuführen. Die Kassetten 1 und 1¹ weisen jeweils am Boden eine bewegliche Andrückplatte 2 bzw.2' auf, und eine Rolle 13a bzw. 13a' die am vorderen Ende jedes der druckausübenden Hebel 13 und 13' angebracht ist, die auf Wellen 12 bzw. 12* befestigt sind, die mit dem Kopiergerät verbunden sind und jeweils durch eine am Boden der Kassetten 1 bzw. 1' ausgebildetem Öffnung 1a und 1a' vorstehen, liegt an der Unterseite jeder der Andrückplatten 2 und 2' an. Ein Paar einander gegenüberliegender Rollen 14 ,um bezüglich der Bewegung eines nicht dargestellten photoempfindlichen Teils zeitlich richtig gesteuert Blätter zuzuführen, ist in dem Kopiergerät und vor den Kassetten 1 und 1* angeordnet. Die Blattstapel werden jeweils auf einer der Andrückplatten 2 und 2' angeordnet. Wenn der druckausübende Hebel 13 oder 13' auf die Unterseite der Andrückplatte 2 oder 2' wirkt, wird das oberste Blatt des Blattstapels an die Blattzuführrolle 11 oder 11' gedrückt, um dadurch einen zur Blattzuführung erforderlichen Druck auf das Kopierblatt und die Zuführrolle auszuüben. In Fig.1 ist der druckausübende Hebel 13' so dargestellt, daß er auf die Unterseite der Andrückplatte 2' der unteren Kassette 1' wirkt, während der druckausübende Hebel 13 an der oberen Kassette 1 unwirksam ist, so daß eine Blattzuführung von der unteren Kassette 1" aus erfolgt. Bei einem anderen bekannten System, um wahlweise Blätter aus einer von zwei Kassetten zuzuführen, werden die Blattzuführrollen 11

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und 11' wahlweise betätigt, während die druckausübenden Hebel 13 und 13' beide auf die Unterseite der Andrückplatten 2 und 2¹ drücken. Selbstverständlich kann die Blattzuführkassette gemäß der Erfindung, die nachstehend im einzelnen beschrieben wird, bei einem Kopiergerät angewendet werden, das mit einem der beiden Systeme ausgestattet ist, um wahlweise die vorbeschriebenen Kopierblätter zuzuführen.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird nunmehr anhand der Fig.2 bis 4 beschrieben. Wie dargestellt, ist ein Druckauslöseteil 15 mit der Welle 12 verbunden, welche, wie oben beschrieben, den druckausübenden Hebel 13 trägt. Wenn die Kassette 1 in die vorgesehene Lage in dem Kopiergerät gebracht ist, wird ein nicht dargestellter Auslöser betätigt, um den druckausübenden Hebel 13 nach oben zu verschieben und gleichzeitig das vordere Ende des Druckauslöseteils 15 nach oben zu bewegen. Ein Rückstellhebel 3, der mit einem Bolzen 15a am vorderen Ende des Druckauslöseteils 15 anliegt, ist an einer Seitenwand der Kassette 1 schwenkbar gehaltert und weist einen am vorderen Ende angeordneten Teil 3a, der am Stift 15a am vorderen Ende des Druckauslöseteils 15 anliegt, und eine Rolle 3b auf, die in der Mitte zwischen den beiden Enden des Hebels 3 angeordnet ist. Ein Zwischenteil 4, das an der Rolle 3b anliegt, ist im Querschnitt L-förmig und schwenkbar an der Seitenwand der Kassette 1 an einer Stelle unmittelbar vor der Rolle 3b gehaltert. Das Zwischenteil 4 weist an der Oberseite eine Platte 4a auf, auf deren obere

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Fläche eine Rolle 5a wirkt, die am oberen Ende eines noch zu beschreibenden Teils 5 des oberen Deckels ausgebildet ist, und durch deren Unterseite die Rolle 3b an dem Rückstellteil 3 nach oben verschoben wird. Der Teil 5 bildet eine Einheit mit dem oberen Deckel 5b der Kassette 1 und ist schwenkbar mit der Seitenwand der Kassette 1 verbunden. Durch Betätigen des Deckelteils 5 kann der obere Deckel 5b frei geöffnet oder geschlossen werden, selbst wenn sich die Kassette 1 in der vorgesehenen Lage in dem Kopiergerät befindet. Der Deckelteil 5 trägt an seinem vorderen Ende die Rolle 5a, um die obere Fläche der Platte 4a des Zwischenteils 4 nach unten zu drücken, wie oben beschrieben ist. Der Deckelteil 5 ist in Fig.3 in einer Stellung dargestellt, in welcher er von der Seitenwand der Kassette 1 entfernt und verschoben ist. Ein dreieckiger Ausschnitt ist nahe dem vorderen Ende der Seitenwand der Kassette 1 ausgebildet, um als Führungsfläche 6 für einen Bolzen 15a am vorderne Ende des Druckauslösehebels 15 zu dienen. Wenn die Kassette 1 aus dem Kopiergerät herausgenommen ist, wird durch die Führungsfläche 6 der Bolzen 15a am vorderen Ende des Druckauslöseteils 15 nach unten bewegt, um den druckausübenden Hebel 13 in einer Stellung zu verriegeln, in welche er aus der Bewegungsbahn der Kassette 1 entfernt ist. Eine Seitenführung 7 zum Führen der seitlichen Fläche der Blätter ist mit der Innenseite der Seitenwandung der Kassette 1 verbunden und weist an seinem vorderen Ende eine Eckenklaue 7a auf.

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Wenn während des Betriebs die Kassette 1 in das Kopiergerät geladen wird, wird der druckausübende Hebel 13 des Kopiergeräts aus einer verriegelten Stellung in eine druckausübende Stellung bewegt und entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle 12 verschwenkt. Hierdurch wird der Druckauslöseteil 15 in derselben Richtung bewegt, so daß der Bolzen 15a am vorderen Ende des Teils 15 das vordere Ende 3a des Rückstellhebels 3 in eine in Fig.2 wiedergegebene Stellung verschiebt. Die Rolle 13a am vorderen Ende des druckausübenden Hebels 13 drückt die Andrückplatte 2 nach oben, um das oberste Blatt des Blattstapels auf der Andrückplatte 2 mit einem gewissen Druck an der Blattzuführrolle 11 in Anlage zu bringen. In diesem Zustand wird dann ein Blatt nach dem anderen von dem Blattstapel der Kassette 1 der Kopieranlage zugeführt, um Kopien herzustellen. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der obere Deckel 5b natürlich in einer geschlossenen Stellung, und die Rolle 5a am vorderen Ende des Deckelteils 5 liegt nicht an der Platte 4a des Zwischenteils 4 an.

Wenn nun auf anderen Blättern als denen, die üblicherweise in der Kassette 1 enthalten sind, oder wenn auf der Unterseite der Blätter kopiert werden soll, auf deren Oberseite bereits kopiert ist, dann wird der Deckelteil 5 angehoben, um den oberen Deckel 5b in eine offene Stellung zu bringen. Hierdurch wird dann die Rolle 5a am vorderen Ende des Deckelteils 5 an der Platte 4a des Zwischenteils 4 in Anlage gebracht, so daß die Platte 4a gezwungen wird, sich nach un-

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ten zu bewegen. Hierdurch wird dann der Zwischenteil 4 im Uhrzeigersinn verschwenkt und die Rolle 3b des Rückstellteils 3 nach unten gedrückt, wodurch wiederum der anliegende Teil 3a den Bolzen 15a am vorderen Ende des Druckauslöseteils 15 in eine in Fig.3 wiedergegebene Stellung schiebt. Gleichzeitig wird auch der druckausübende Hebel 14 nach unten gedrückt, und die Andrückplatte 2 bewegt sich unter dem Einfluß des druckausübenden Hebels 13 nach unten, um dadurch einen Zwischenraum zwischen dem obersten Blatt des Blattstapels in der Kassette 1 und der Blattzuführrolle 11 zu bilden. Hierdurch können dann die geforderten Blätter von Hand in der durch einen Pfeil angezeigten Richtung in die Kasssette 1 eingeführt werden. Nachdem das Einführen der geforderten oder gewünschten Blätter beendet ist, wird der obere Deckel 5b wieder geschlossen, wie in Fig.2 dargestellt ist. In diesem Zustand können dann die gewünschten Blätter der Kopierstellung zugeführt werden, so daß Kopien auf den gewünschten Blättern hergestellt werden.

Der Winkel zwischen dem oberen Deckel 5b in dessen offener Stellung und der oberen Fläche der Kassette 1 ändert sich in Abhängigkeit von der Größe der Blätter. Infolgedessen ist es wesentlich, die Stellung und die Form jedes Hebels bzw. Teils so auszuwählen, daß die Andrückplatte 2 in der tiefsten Lage angeordnet ist, wenn der obere Deckel_fder den kleinsten Winkel in seiner offenen Stellung bildet, sich in einer vollständig offenen Stellung befindet. Wenn der obere Deckel 5b

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den größten Winkel in seiner offenen Stellung bildet, ist es wesentlich, einen Teil der oberen Fläche der Platte 4b des Zwischenteils 4 als gekrümmte Fläche auszubilden, deren Mittelpunkt im Drehpunkt des Deckelteils 5 liegt, um eine Verschiebung des Zwischenteils 4 zu vermeiden, wenn der Deckelteil 5 verschwenkt wird, um dadurch irgendeine Störung zu vermeiden, welche sonst durch eine Bewegung des oberen Deckels 5b in seine vollständig offene Stellung hervorgerufen werden könnte.

Wie aus der vorstehenden Beschreibung zu ersehen ist, ist gemäß der Erfindung ein Öffnen des oberen Deckels, was zum Einführen von Blättern in die Kassette notwendig ist, mit dem Freigeben des auf die Blätter in der Kassette ausgeübten Drucks gekoppelt, um diese in die Kopierstellung zuzuführen, so daß das Öffnen des oberen Deckels und das Einführen derBlätter in einem einzigen Arbeitsgang durchgeführt werden kann. Wenn der obere Deckel geschlossen wird, nachdem das Einführen der Blätter in die Kassette beendet ist, können die in die Kassette eingeführten Blätter ohne weiteres der Kopierstellung zugeführt werden. Infolgedessen kann die Bedienungsperson den oberen Deckel mit einer Hand öffnen und schließen, während sie die Blätter mit der anderen Hand einlegt. Dieses manuelle Einführen von Blättern, die sich von denen unterscheiden, die in der Kassette enthalten sind, kann ohne weiteres durchgeführt werden, wenn sich die Kassette in einer bestimmten Lage in dem Kopiergerät befindet, und

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sogar von einer Bedienungsperson, die im Umgang mit der Kassette und dem Kopiergerät noch nicht so geübt ist. Infolgedessen wird durch die Erfindung die Verwendungsmöglichkeit des Kopiergeräts größer. Da darüber hinaus bei der Erfindung ein manuelles Einführen von Blättern ohne weiteres durchgeführt werden kann, indem nur die Konstruktion der Kassette verbessert wird, aber nicht die Ausführung des Kopiergeräts geändert wird, können mit der Erfindung ausgezeichnete Ergebnisse bei der Anwendung herkömmlicher Kopiergeräte erzielt werden.

Ende der Beschreibung

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L e e r s e i t e

Claims

Patentansprüche

1.'Blattzuführkassette für ein Kopiergerät, das manuell eingeführte Blätter aufnehmen kann, gekennzeichnet durch eine Andrückplatte (2), die auf die Wirkung eines beim Blattzuführen druckausübenden Teils (13) des Kopiergeräts anspricht; durch einen oberen Deckel (5b), der in eine offene oder geschlossene Stellung bewegbar ist, selbst wenn die Kassette (1) sich in einer bestimmten Lage in dem Kopiergerät befindet, und durch einen Rückstellhebel (3), der an dem beim Blattzuführen druckausübenden Teil (13) in Anlage gehalten ist undin Verbindung mit der Bewegung des oberen Deckels (5b) in eine offene Stellung in der Weise bewegbar ist, daß das beim Blattzuführen druckausübende Teil (13) weg von der Andrückplatte (2) bewegt wird.

Γ (089) 98 82 72 988273 988274 983310

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Telegramme.

BERGSTAPFPATENT MUnchen

TELEX:

05 24 560 BERG d

Bankkonten: Hypo-Bank Manchen 4410122850 (BLZ 70020011) Swift Code: HYPO DE MM Bayec Vereinsbank Manchen 453100 (BLZ 70020270) Postscheck MUnchen 65343-808 (BLZ 70010(1110)

2. Blattzuführkassette nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η-zeichnet, daß der obere Deckel (5) durch die Seitenwände der Kassette (1) schwenkbar gehaltert ist, und daß der Rückstellhebel (3) mittels eines Zwischenteils (4) bewegt wird, der durch ein Herunterdrücken eines Teils (5) des oberen Deckels (5b) in Verbindung mit dem öffnen des oberen Deckels (5b) bewegt wird, wodurch das beim Blattzuführen druckausübende Teil (13) weg von der Andrückplatte (2) bewegt wird.

3. Blattzuführkassette nach einem der Ansrüche 1 oder 2, dadurch gekenn ze ichnet, daß der Zwischenteil (4), der zwischen dem Teil (5) des oberen Deckels (5b) und dem Rückstellhebel (3) angeordnet ist, teilweise eine gebogene Oberfläche aufweist, deren Mittelpunkt im Drehpunkt des Teils (5) des oberen Deckels (5b) liegt.

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