DE2945668A1

DE2945668A1 - Klammer

Info

Publication number: DE2945668A1
Application number: DE19792945668
Authority: DE
Inventors: John E Heckethorn
Original assignee: Heckethorn Manufacturing Co
Current assignee: Heckethorn Manufacturing Co
Priority date: 1978-11-13
Filing date: 1979-11-12
Publication date: 1980-05-22
Also published as: FR2441787A1; GB2037866A; FR2441787B1; DE2945668C2; US4365392A; GB2037866B; JPS5840076B2; JPS5572975A; CA1126488A

Description

Patentanwälte Dipl.'llig. Joachim StmSSe München

Professional HepiMentaSves «._»» ___Ä— Tel.(089)22 25 96 Tel (0 6181) 2 43 83

ssi. Dr. Hans-Herbert Stoffregen Hanau

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Heckethorn Manufacturing Co.
Dyersburg, Tennessee 38024
V.St.A.

9. November 1979 e-is 11 901

Klammer

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf Klammervorrichtungen, die in der Lage sind, konzentrische, röhrenförmige Teile an oder bei einer Gleitverbindung aneinander zu befestigen und die ferner die Herstellung einer Verbindung mit geringer Undichtheit zwischen solchen röhrenförmigen Teilen ermöglichen. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Ringklammer, die eine im wesentlichen gasdichte 360 -Einkerbung in einer Gleitverbindung von Röhren bildet und eine sichere Verbindung bewirkt.

Klammervorrichtungen, die konzentrische Röhren an einer Gleitverbindung sicher aneinander befestigen, sind bekannt. Eine dieser bekannten Vorrichtungen hat z.B. die Form eines U-förmigen Schraubelements mit einem Sattelglied, das voneinander entfernte röhrenförmige Fassungen zur jeweiligen Aufnahme der Füße des Schraubelements aufweist. Das Sattelglied hat eine innen angeordnete, bogenförmige Kantenoberfläche, deren Umriß zusammen mit einem bogenförmigen Rückenteil des U-förmigen Schraubelements einen Bogen von 360° herstellt. Eine auf diese Weise gebildete Umfangsf lache kann eine Kehle von 360° in die konzentrischen

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Röhren drücken, um einen im wesentlichen gasdichten Verschluß zu bilden, wobei die Klammer weiterhin die Röhren sicher aneinander befestigt. Eine besonders zweckmäßige Klammer, die solche Eigenschaften aufweist, ist in der US-PS 3,955,250 von HECKETHORN beschrieben. Diese Vorrichtung ist besonders geeignet für hochbeanspruchte Anwendungen, d.h. für Anwendungen, bei denen die auf die Klammer ausgeübten Drehmomentwerte im Bereich von 40 und 80 footpounds (54 und 108 Nm) liegen, um die kritischen Abdichtungserfordernisse zu erfüllen, die mit den in den gegenwärtig vorhandenen Kraftfahrzeugen eingebauten Luftreinhaltungseinrichtungen zusammenhängen. Viele Gleitverbindungen auf Auspuffrohrleitungen müssen nicht mit einem so großen Drehmoment befestigt werden, jedoch wird noch immer eine im wesentlichen leckfreie Ausführung verlangt. Solche Klammern müssen auch kostengünstig klein, leicht und einfach zu installieren sein. Die gegenwärtig für solche Anwendungen gebräuchlichen Klammern haben einige dieser Merkmale. Aber keine dieser bisher bekannten Klammern hat all diese Merkmale in sich vereinigt und vermeidet überdies Gasundichtigkeit an der Gleitverbindung.

In der US-PS 3 109 215 beschreibt BROWN eine Ringklammer, die über einer Gleitverbindung mittels einer einzigen Mutter gespannt wird, die in ein mit Gewinde versehenes Fußteil eingreift, das von einem Ende eines eine Unterbrechungsstelle enthaltenden Ringteils vorspringt. Das Ringteil hat gemäß Brown ein erstes Ende, das eine Endstirnfläche aufweist, die im allgemeinen tangential zum Innenumfang eines kreisförmigen Hauptteils der Klammer verläuft. Die Vorrichtung nach Brown zeigt weiterhin Seitenteile, die gewöhnliche, kreisförmige obere Kanten mit "etwas größeren Radien" als demjenigen des inneren

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Umfangs des Ringgliedes haben. Die Vorrichtung ist so angebracht, daß nur das Ringglied selbst mit den teleskopförmigen Röhren, die sicher befestigt und abgedichtet werden, in Eingriff steht.

Wie dem Folgenden zu entnehmen ist, stellt die vorliegende Erfindung eine ringartige Klammervorrichtung zur Verfügung, die durch eine einzige Mutter gespannt werden kann und die einen Hauptringteil mit einer Endstirnfläche enthält, die nicht tangential zum inneren Umfang des Ringteils verläuft. Außerdem sind bei der Klammervorrichtung der vorliegenden Erfindung der innere Umfang des Hauptringteils und der innere Umfang eines zugeordneten Ösenteils, das in eine Unterbrechung des Ringteils eingefügt ist, identisch. Sowohl das Ringteil als auch das Ösenteil berühren das Röhrensystem, das miteinander befestigt und abgedichtet werden soll. Die aufbaumäßigen Unterschiede, die von der vorliegenden Erfindung gelehrt werden, sind die Ursache eines wesentlichen Unterschiedes in der Abdichtungsfähigkeit.

Die vorliegende Vorrichtung hat praktisch einen Nullverlust bei 20 foot-pounds (27 Nm) Drehmoment bei einem Druck von 15 psi (1,03 bar). Ähnliche verfügbare Klammern einschließlich jener Klammern, die nun bei derzeitig verfügbaren Kraftfahrzeugen zur Standardausstattung gehören, haben unter den gleichen Testbedingungen Leckverluste von über 18 000 SCCM. Eine solche außergewöhnliche Abdichtungswirkung ergibt sich im wesentlichen durch die Ausübung von Druck über den gesamten 360° Umkreis der Röhrenverbindung mittels der hier erläuterten Klammervorrichtung.

In der US-PS 2 093 210 von POWELL wird eine Klammer mit einem abgeflachten Endteil dargestellt, das durch eine Niete an der Klammer befestigt ist. Während die Klammer nach Powell das

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Röhrensystem in einem relativ größeren Prozentsatz des gesamten Röhrenumfanges als die Vorrichtung nach Brown berührt, ergeben sich aus der Abstände aufweisenden Vorrichtung nach Powell Leckwege, da nur ein schmaler Dichtwulst verfügbar ist, der auf 270° begrenzt ist. Die volle 360 umfassende, gasdichte Abdicht-Einkerbung, die durch die vorliegende Erfindung geschaffen wird, liefert eine für eine solch einfache, leichte und kostengünstige Vorrichtung bisher unerreichbare Dichtwirkung.

Die Erfindung stellt eine Klammervorrichtung zur Verfügung, die besonders zur Bildung einer gasdichten 360 -Einkerbung bei einer Röhrenverbindung zweckmäßig ist, wobei die Verbindung abgedichtet und das konzentrische Röhrensystem an oder nahe an der Verbindung sicher aneinander befestigt wird. Die vorliegende Klammervorrichtung hat die Form eines eine Unterbrechung aufweisenden kreisförmigen Rings. Die Unterbrechungsstelle im Ring wird durch ein Ösenglied ausgefüllt, das aus einem zylindrischen Röhrengehäuse und einem flachen Gurt besteht, der sich von einer Seite des Gehäuses nach außen erstreckt. Ein erstes Ende des eine Unterbrechung aufweisenden Ringes hat einen geraden, schraubenförmigen Fuß, der vom Ende vorspringt. Der schraubenförmige Fuß wird von dem zylindrischen Röhrengehäuse des Ösenteils aufgenommen und hindurchgeleitet. Ein zweites Ende des Ringes ist an den Gurt angeschweißt. Der Gurt hat ein inneres bogenförmiges Kantenteil, das den kreisförmigen Bogen des Ringes zwischen dem zweiten Ende und den bogenförmigen Hohlteilen des Röhrengehäuses ausdehnt. Die bogenförmigen Hohlteile des Röhrengehäuses vollenden die Kreisform der Klammer zwischen dem Gurt und demjenigen Punkt auf dem inneren Kreisumfang am ersten Ende des Ringes, wo der schraubenförmige Fuß von dem Ring vorspringt. Der gesamte innere Kreisumfang der vorliegenden Vorrichtung, wie sie in dem

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Ring, dem inneren bogenförmigen Kantenteil ^es Gurts, den bogenförmigen Hohlteilen der Berührungsstelle des Röhrengehäuses, dem Äußeren der konzentrischen Röhren der Gleitverbindung und dem Anziehen einer Mutter verkörpert wird, die auf dem mit Gewinde versehenen, von der Körpermitte entfernten Ende des schraubenförmigen Fußes angeordnet ist, wird dazu gebracht, im Röhrensystem eine Einkerbung zu bilden. Diese Hohlteile des Röhrengehäuses zacken die Röhre in einem Überlappungsbereich aus, in dem bogenförmige Teile des Ringes an seinem ersten Ende das Röhrensystem ebenfalls auszacken. Ein gasdichter Überlappungsbereich wird auf diese Art und Weise gebildet. Dieser Überlappungsbereich ist der kritische Bereich, bei dem eine wirksame Abdichtung erfolgen muß, um Leckverluste an Gas zu verhindern. Da die bogenförmigen Hohlteile aufgrund ihrer Anordnung an der Eingangsstelle des schraubenförmigen Fußes in das Röhrengehäuse des Ösenteils voneinander getrennt sind, werden durch die bogenförmigen Hohlteile im Abstand voneinander angeordnete Einkerbungen im Röhrensystem gebildet. Der Ring bildet eine weitere Einkerbung zwischen diesen voneinander getrennten Einkerbungen, die durch die bogenförmigen Hohlteile erzeugt werden. Die hierdurch geschaffene Überlappung bewirkt die Ausbildung des gasdichten Verschlusses, der von der vorliegenden Klammer zur Verfugung gestellt wird.

An der Eingangsstelle des mit Gewinde versehenen Fußes in das zylindrische Röhrengehäuse des Ösengliedes ist der innere Umfang des Ringes im wesentlichen mit den bogenförmigen inneren Kanten der Hohlteile identisch und verläuft kontinuierlich zu diesen. Der an der Eingangsstelle liegende Abschnitt des Ringes wird innerhalb des Röhrengehäuses wirksam gestützt, um die radial nach außen gerichtete Verschiebung dieses Ringabschnitts zu ver hindern. Die Kreisförmigkeit des vollen 360° umfassenden inneren

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Umfangs der Klammervorrichtung wird auch aufrechterhalten, wenn die Vorrichtung durch die einzige Mutter gespannt wird, die auf dem von der Körpermitte entfernten Ende des mit Gewinde versehenen Fußes angeordnet ist. Die Oberflächen, die den inneren Kreisumfang gestalten, drücken das Röhrensystem ein, um diese Röhren einzukerben. Der mit Gewinde versehene Fuß kann von dem zuvor erwähnten ersten Ende des Ringes unter unterschiedlichen Winkeln vorspringen, ohne daß der Bereich der Erfindung verlassen wird. Entsprechend kann sich das zweite Ende des Rings in den Gurt des Ösenteils in unterschiedlichen Abständen erstrecken. Es ist nur notwendig, daß die inneren bogenförmigen Kantenoberflächen des Gurts eine Fortsetzung des kreisförmigen inneren Umfangs sind, der ursprünglich vom Ring gebildet wird. Dieser kontinuierliche innere Kreisumfang übt gleichmäßig Druck gegen den gesamten 360° umfassenden Kreisumfang der Röhrenverbindung aus. Das Röhrensystem kann daher nicht "entweichen", d.h. aus diesem inneren Umfang hinausgedrückt werden, da am Umfang keine Unterbrechungsstelle vorhanden ist, in die das Röhrenmaterial kalt fließen kann.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Klammervorrichtung zu entwickeln, die konzentrische Rohrleitungen an Gleitverbindungen sicher befestigt und abdichtet, ein geringes Gewicht hat, kostengünstig sowie einfach zu montieren ist und Abmessungen hat, die Drehungen der Vorrichtung ermöglichen, um Hindernisse zu beseitigen, die insbesondere bei Schalldämpferfugen und ähnlichen Einrichtungen von Kraftfahrzeugen zu finden sind. Eine andere Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer Klammervorrichtung für Röhrengleitverbindungen, die die Erzeugung einer 360 umfassenden Einkerbung im konzentrischen Röhrensystem ermöglicht und die Gleitverbindung einschließt, wobei die Klammervorrichtung eine kreisförmige, kontinuierliche innere Umfangsoberfläche zur Verfugung stellt, die bezüglich des Umfangs durch das Anziehen einer einzigen Mutter vermindert wird, um die Oberflächen der Röhren einzukerben.

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Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, eine Ringklammervorrichtung mit einem Hauptringteil mit einer Unterbrechungsstelle im Ringumfang bereitzustellen, wobei die Unterbrechungsstelle durch ein Ösenteil ausgefüllt wird, das an ein Ende des Ringteils angeschweißt ist und ein zylindrisches Röhrengehäuse zur Aufnahme eines geraden mit Gewinde versehenen Fußes aufweist, der vom anderen Ende des Ringteils vorspringt, wobei die Vorrichtung durch das Anziehen einer Mutter gespannt wird, die auf dem mit Gewinde versehenen Fuß in Anlehnung an das Ösenteil angebracht ist, und wobei das Ösenteil bogenförmige Oberflächen hat, die kreisförmige Fortsetzungen des inneren Umfanges des Ringteils bilden, um eine kontinuierliche innere kreisförmige Oberfläche zu erzeugen, die die Röhre beim Anziehen der Mutter auf dem mit Gewinde versehenen Fuß einkerbt.

Es ist eine zusätzliche Aufgabe der Erfindung, ein Ösenteil für eine Klammervorrichtung zu entwickeln, die einen mit einer Unterbrechungsstelle versehenen Ring aufweist, wobei das Ösenteil ein zylindrisches Röhrengehäuse hat, in das ein gerader schraubenförmiger Fuß hineinragt, der von einem Ende des Ringteils vorspringt, und wobei das Ringteil und das zylindrische Röhrengehäuse an der Eingangsstelle des schraubenförmigen Bolzens in das Röhrengehäuse im wesentlichen identische Durchmesser besitzen, während der Ring wirksam gegen eine äußere radiale Verschiebung an dieser Stelle abgestützt wird.

Weitere Aufgaben und Vorteile der Erfindung sind angesichts der folgenden ausführlichen Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele der Erfindung leichter zu ersehen. Weitere erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der den Ansprüchen zu entnehmenden technischen Lehre.

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Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung mehrerer zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Senkrechtschnitt durch das Ösenteil, das einen wichtigen Konstruktionsteil der Erfindung darstellt,

Fig. 2 einen Senkrechtschnitt durch den vollständigen Ring und den schraubenförmigen Fuß der vorliegenden Klammervorrichtung, deren Ring mit dem Ösenteil gemäß Fig. 1 montiert ist,

Fig. 3 einen Senkrechtschnitt der vorliegenden Klammervorrichtung mit dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ösenteil und dem Ring in zusammengesetztem Zustand,

Fig. 4 einen Querschnitt längs der Linien 4-4 gemäß Fig. 3,
Fig. 5 eine Seitenansicht der Klammervorrichtung von Fig. 3,

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Klammervorrichtung, die über einer Röhrengleitverbindung angeordnet wird,

Fig. 7 eine Vorderansicht der Klammervorrichtung von Fig. 6 mit der vom schraubenförmigen Fuß entfernten Mutter,

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Fig. 8 eine Seitenansicht der Klammervorrichtung gemäß Fig. 6 und

Fig. 9 einen Senkrechtschnitt einer dritten Ausführungsform, wobei der vom Ring vorspringende Schraubenbolzen einen Winkel aufweist, der von den Ausführungsformen der Fig. 3 und 6 verschieden ist.

Bezüglich der Zeichnungen und insbesondere hinsichtlich der Fig. 1-5 wird mit dem Bezugszeichen 10 ein erstes Ausführungsbeispiel der Klammervorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung bezeichnet, das einen Ring 12 und ein Ösenteil 22 enthält, die insbesondere in Fig. 3 in zusammengesetztem Zustand zu sehen sind. In Fig. 1 wird das Ösenteil 22 gezeigt, das ein zylindrisches Röhrengehäuse 24 und einen Gurt 26 aufweist, der von einer Seite des Gehäuses vorspringt. Der Gurt 26 hat einen bogenförmigen Ansatz 28, der in einem unteren Abschnitt gebildet wird. Der Gurt 26 ist an und nahe an der Verbindungsstelle mit dem zylindrischen Gehäuse 24 mit einer bogenförmigen inneren Kantenoberfläche 27 versehen, die zusammen mit den hohlen bogenförmigen Kantenoberflächen 40, die am Eingangsende 42 des zylindrischen Röhrengehäuses 24 angebracht sind, eine kontinuierliche bogenförmige Oberfläche bildet. Es ist wichtig festzustellen, daß die bogenförmigen Oberflächen 27 und 40 Fortsetzungen eines Bogens bilden, der einen mit dem Krümmungsradius des kreisförmigen Teils 13 des Rings 12 identischen Krümmungsradius hat, wie es in Fig. 3 in der angezogenen Stellung dargestellt ist.

In der ersten Ausführungsform der Klammervorrichtung 10 wird das Ösenteil 22 gezeigt, wie es aus zwei einander gegenüberliegenden Metallplatten gebildet wird, wobei jede Platte eine entsprechende Hälfte des damit geformten zylindrischen Gehäuses 24

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ausmacht. Ein Zusammenfügen der beiden Platten erzeugt das volle Ösenteil 22, wenn Buckelschweißungen 34 verwendet werden, um diese Platten zusammenzuhalten. Bei dieser Art der Bildung des Ösenteils 22 springen Lippen 32 von derjenigen Seite des zylindrischen Gehäuses 24 vor, die dem Gurt 26 gegenüberliegt. Mindestens zwei der Buckelschweißungen 34 werden auf herkömmliche Art zwischen diesen Lippen 32 zum Zusammenfügen des Ösenteils 22 vorgesehen. Der Ring 12, wie insbesondere in Fig. 2 zu sehen ist, umfaßt das bereits erwähnte Teil 13, dessen Krümmungsradius mit dem Krümmungsradius des Bogens identisch ist, der durch die Oberflächen 27 und 40 gebildet wird, wenn die Klammer, wie in Fig. 3 zu sehen ist, fest angezogen ist. Das kreisförmige Teil 13 ist, wie bei 17 ersichtlich, unterbrochen. Ein erstes Ende 16 des Teiles 13 hat einen geraden schraubenförmigen Fuß 14, der von diesem Teil 13 in paralleler Richtung zu einer tangentialen Linie an einem Punkt auf der äußeren Peripherie des kreisförmigen Teils 13 nach außen ragt, an dem der gerade schraubenförmige Fuß 14 anfängt, von diesem kreisförmigen Teil 13 vorzuspringen. Im folgenden wird gezeigt, daß der schraubenförmige Fuß 14 auch innen in Richtung zum Mittelpunkt des kreisförmigen Teils 13 geneigt sein kann, ohne daß von dem Rahmen der Erfindung abgewichen wird. Der schraubenförmige Fuß 14 ist mit einem mit Gewinde ausgestatteten, von der Körpermitte entfernten Ende 15 zur Aufnahme einer Flanschmutter 46 versehen, wie hier noch beschrieben wird. Das kreisförmige Teil 13 des Ringes 12 hat außerdem ein zweites Ende 18, das im Abstand von diesem ersten Ende 16 und vom schraubenförmigen Fuß 14 angeordnet ist. Das kreisförmige Teil 13 zeigt ferner eine innere Umfangsoberfläche 20, die einen größeren Teil eines kreisförmigen Bogens umfaßt. Die Oberfläche 20 hat einen Krümmungsradius, der mit demjenigen der Oberflächen 27 und 40, wie bereits erwähnt, übereinstimmt.

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Wie insbesondere in den Fig. 3 und 4 zu sehen ist, wird die Klammervorrichtung dadurch montiert, daß der schraubenförmige Fuß 14 in das Eingangsende 42 des Ösenteils 22 eingefügt wird, wobei sich zumindest ein Teil des mit Gewinde versehenen, von der Körpermitte entfernten Endes 15 des schraubenförmigen Fußes 14 durch das zylindrische Röhrengehäuse 24 erstreckt und außerhalb die Flanschmutter 46 aufnimmmt. Das zweite Ende 18 des Ringes 12 wird in die bogenförmige Aussparung 28 im Gurt 26 eingefügt und darin durch eine Schweißung 30 festgehalten. Die Tiefe der Aussparung 28 wird im wesentlichen gleich dem Stabdurchmesser des kreisförmigen Teils 13 eingerichtet, so daß durch Schweißung die innere Umfangsoberflache 20 dieses Ringes 12 mit der bogenförmigen inneren Kantenoberfläche 27 des Gurts 26 plan verläuft und dabei eine Fortsetzung des Bogens der Oberfläche 20 bildet. Der Raum bei 38 zwischen dem zweiten Ende 18 des Ringes 12 und dem zylindrischen Röhrengehäuse 24 kann nach Wunsch verändert werden. Wie insbesondere in Fig. 3 zu sehen ist, ist das zweite Ende 18 des kreisförmigen Teiles 13 im wesentlichen am Eingangsende 42 des zylindrischen Röhrengehäuses 24 angeordnet. Der Stabdurchmesser des kreisförmigen Teiles 13, d.h. die axiale Weite oder Dicke des Ringkörpers 12, ist gleich dem Abstand zwischen den Punkten A und B, wobei der Punkt A am äußersten Ende der Innenwand des Kanals angeordnet ist, der in diesem Gehäuse 24 gebildet wird, und der Punkt B der Endpunkt der hohlen bogenförmigen Kantenoberflächen 40 ist. Auf diese Art und Weise wird der Ring 12 am kritischen Dichtbereich 36 gegen eine radial nach außen erfolgende Verschiebung gehalten, wenn die Klammervorrichtung durch das Anziehen der Flanschmutter 46 gespannt wird. Die hohlen bogenförmigen Oberflächen 40 behalten demgemäß ihre kontinuierliche bogenförmige Form in Verbindung mit dem Teil der inneren Umfangsoberf lache 20 des Ringes 12 am Eingangsende 42 des Gehäuses 24 bei. Eine kontinuierliche kreisförmige Oberfläche wird dabei von der inneren Umfangsoberflache

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20 des Ringes 12, durch die bogenförmige innere Kantenoberfläche 27 des Gurts 26 und durch die hohlen bogenförmigen Kantenoberflächen 40, die am Eingangsende 42 des zylindrischen Röhrengehäuses 24 gebildet werden, bereitgestellt. Wenn die Flanschmutter 46 gegen das Sitzende 44 am oberen Teil des zylindrischen Röhrengehäuses 24 angezogen wird, wird die Kreisoberfläche, die durch die Oberflächen 20, 27 und 40 gebildet wird, verringert, wobei ein Gebilde, wie z.B. ein innerhalb des Ringinneren 12 angeordnetes Rohrstück zusammengeirückt wird. Eine Einkerbung oder Kehle wird auf diese Weise in der äußeren Oberfläche einer solchen Rohrleitung erzeugt. Die Klammervorrichtung 10 ist deshalb besonders zur Abdichtung von konzentrischen Röhrengliedern am oder nahe bei der Gleitverbindung nützlich. Solche Verbindungen sind bereits bekannt.

Wie besonders in Fig. 4 zu sehen ist, sind die hohlen, bogenförmigen Kantenoberflächen 40 dadurch, daß sie durch getrennte Wände des zylindrischen Röhrengehäuses 24 gebildet werden, im Abstand voneinander angeordnet. Diese hohlen bogenförmigen Kentenoberflachen 40 berühren die Rohrleitung, die innerhalb des Ringes 12 gehalten wird, und "beißen" in solche Rohrleitungen durch eine Überlappung mit dem Teil des Ringes 12 ein, der sich in dieses Gehäuse 24 am Eingangsende 42 erstreckt. Deshalb übt jede dieser im Abstand voneinander angeordneten Oberflächen Druck auf ein Stück Rohrleitung auf den jeweiligen Seiten des Ringes 12 aus und arbeitet gleichzeitig mit solchen Rohrleitungen zusammen, um ein wirkungsvolles Abdichten im kritischen Abdichtungsbereich 36 zu erreichen. So wird eine im wesentlichen gasdichte Abdichtung an der Einkerbung einer solchen Röhre erzielt.

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Bezüglich der Fig. 6-8 unterscheidet sich eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung von der Klammervorrichtung 10 in erster Linie durch die Bildung des Ösenteils 22 aus einem einzigen flachen Stück Blattmetall. Wie insbesondere in Fig. 7 zu sehen ist, wird ein Ösenteil 50 aus einem einzigen gestanzten Stück Blech durch Biegen hergestellt. Schweißen ist nur im Verbindungsbereich zwischen dem Ring und dem Gurt notwendig, um den Gurt 52 zusammenzuhalten. Ein zylindrisches Röhrengehäuse 54 wird auf diese Weise durch Faltung des Stanzteils erzeugt, das aus dem Ösenteil 50 besteht. Es ist am Ösenteil 50 zu sehen, daß die Lippen 32 des Ösenteils 22 nicht vorhanden sind und daß keine Buckelschweißungen wie die Schweißungen 34 für den Zusammenbau notwendig sind. Wie insbesondere in Fig. 6 zu sehen ist, kann die vorliegende Klammervorrichtung in allen Ausführungsformen zur Erzeugung einer Gleitverbindung verwendet werden, indem diese Vorrichtung über das Ende der äußeren Röhre 56 gezogen wird, die innere Röhre 58 wird dann in der bekannten Art und Weise in die äußere Röhre 56 eingeführt. Die Klammervorrichtung der Erfindung kann dann in irgendeine gewünschte Position gedreht werden. Alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen lassen sich leicht mit einer Hand ausführen. Da die Flanschmutter 46 vorzugsweise ursprünglich auf das Ende 15 des schraubenförmigen Fußes 14 aufgeschraubt ist, kann die Mutter 46 leicht innerhalb der Klammergrenzen einer typischen Montage auf einen gewünschten Drehmomentpegel angezogen werden. Eine Einkerbung in dem Rohrleitungssystem 56 und 58 wird dabei hervorgerufen, um eine gasdichte 360 umfassende Dichtungskerbe zu schaffen. Wie leicht zu erkennen ist, wird der Durchmesser und damit der innere Umfang des Rings 12 während des Anziehens der Schraube 46 verringert, um so die oben erwähnte Einkerbung in dem Röhrensystem zu bilden. In einer aluminiumüberzogenen

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Stahlröhrenverbindung von entweder 2 Inches (5,08 cm) oder 2 1/4 Inches (5,715 cm) Abmessungen, sind die Wände dieser Röhre 0.060 Inches (0,1524 cm) stark. Es ist möglich, einen Verschluß mit praktisch null Leckverlusten bei 20 ft-lb (27 Nm) Drehmoment und einem Testdruck von 15 psi (1,03 bar) zu erhalten. Die Klammern der ursprünglichen, bisher vorgesehenen Ausrüstung' an ähnlichen Eingangs- und Ausgangsverbindungen von Schalldämpfern moderner Fahrzeuge können keine solche Abdichtungswirkung erzeugen. Die Leckverluste an solchen Verbindungsstellen übersteigen 18.000 SCCM. Die vorliegende Klammervorrichtung nimmt ferner nur ein Minimum an Raum innerhalb der Umgebung ein, in der sie benutzt wird, und ist außergewöhnlich leicht und kostengünstig.

In Fig. 9 wird eine weitere Ausführungsform der Erfindung gezeigt, die ein zylindrisches Gehäuse 60 eines Ösengliedes 62 hat, das innen zur Mitte der Klammervorrichtung hin mit Bezug auf die Anordnung des Gehäuses 24 geneigt ist, das in den Fig. 1 - 5 zu sehen ist. Der schraubenförmige Fuß 64 der Vorrichtung ist auf ähnliche Art und Weise nach "rechts" geneigt, d.h. zum Mittelpunkt des Ringteiles der Vorrichtung hin. Diese Neigung verbessert die Möglichkeit, die Vorrichtung um das Röhrensystem herum zu bewegen, das durch die vorliegende Klammervorrichtung abgedichtet wird.

Unter Bezug auf Fig. 2 ist ersichtlich, daß der Radius R₁ desjenigen Teils des Rings 13, der an das Ösenteil 22 angeschweißt ist, ein anderes Zentrum als der Radius R_? des verbleibenden Teils des Ringes 13 hat, wenn die Vorrichtung in der entspannten, nichtbefestigten Form ist. Der Radius R_ ist ebenfalls etwas größer als der Radius R bemessen. Wenn die Vorrichtung befestigt ist, wie in Fig. 3 zu sehen ist, haben die Radien aller Teile des Ringes 13 einen gemeinsamen Mittelpunkt und sind gleich groß.

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Es ist selbstverständlich, daß die Klammervorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung anders gestaltet werden kann, als es ausdrücklich in den Zeichnungen veranschaulicht und in der vorausgehenden Beschreibung dargelegt wurde. Der Bereich der Erfindung wird durch die Ansprüche bestimmt.

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Klammer

Patentansprüche:

I1.' Klamme r, dadurch gekennzeichnet,

daß ein eine Unterbrechungsstelle (17) aufweisendes Ringteil (12) mit einem im wesentlichen geraden Fußteil (14) vorgesehen ist, das von einem ersten Ende dieses Ringteils (12) vorspringt, daß ein Ösenteii (22, 50, 62) zwischen den Enden (16, 18) des Ringteils (12) angeordnet ist, daß das zweite Ende (18) des Ringteils (12) an das ösenteii (22, 50, 62) angeschlossen ist, daß innere Umfangsoberflachen (20) des Ringteils (12) stetig zu am Ösenteii (22, 50, 62) gebildeten bogenförmigen Oberflächen (27,40) verlaufen, die einen kontinuierlichen, zwischen den Enden (16, 18) des Ringteils (12) sich erstreckenden Bogen bilden, daß das Ösenteii (22, 50, 62) ein Gehäuse (24, 54, 60) zur Aufnahme und zum Hindurchführen des Fußteils (14) des Ringteils (12) aufweist und daß eine Vorrichtung (46) auf dem von der Körpermitte entfernten Ende (15) des Fußteils (14) zum Spannen des Ringteils (12) für die Verringerung des Durchmessers der Klammer vorhanden ist.

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2. Klammer nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorrichtung zur Stützung des Ringteils (12) am Eingang (42) in das Gehäuse (24, 54, 60) gegen eine radiale Verschiebung nach außen vorgesehen ist, wobei eine kontinuierlich bogenförmige innere Umfangsoberflache (20, 27, 40) aufrechterhalten wird.

3. Klammer nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Tiefe des Gehäuses (24, 54, 60) am Eingang (42) des Ringteils (12) gleich dem Stabdurchmesser des Ringteils (12) ist.

4. Klammer nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (10) zum Spannen eine Mutter (46) und ein Gewindeteil auf dem von der Körpermitte entfernten Ende (15) des Fußteils (14) zur Aufnahme der Mutter (46) aufweist, wobei die Mutter (46) unter Aufwendung eines Drehmoments gegen das Ösenteil (22, 50, 62) drehbar ist.

5. Klammer nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (24, 54, 60) im Abstand voneinander angeordnete, hohle, bogenförmige Kantenoberflächen (40) an seinem Ende aufweist, an dem sich das Ringteil (12) in das Gehäuse (24, 54, 60) erstreckt, wobei die hohlen bogenförmigen Kantenoberflächen (40) zumindest einen Teil der am Ösenteil (22, 50, 62) gebildeten bogenförmigen Kantenoberflächen ausmachen.

030021/0846

ORIGINAL INSPECTED

Heckethorn Manufacturing Co.
Dyersburg, Tennessee 38024

dl 901) 29Λ5668

6. Klammer nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Ösenteil (12) außerdem einen Gurt (26) umfaßt, der von einer Seite des Gehäuses vorspringt, wobei der Gurt (26) mit dem zweiten Ende (18) des Ringteils (12) verbunden ist und eine bogenförmige, innen angeordnete Kantenoberfläche (27) aufweist, die zumindest einen Teil der bogenförmigen Oberflächen ausmacht, die an dem Ösenglied (22, 50, 62) gebildet sind.

7. Klammer nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,

daß das gerade Fußteil (14) vom Ringteil parallel zu einer Linie vorspringt, die den äußeren Kreisumfang des Ringteils (12) an demjenigen Punkt tangiert, an dem das Fußteil (14) vom Ringteil (12) vorspringt und in das Gehäuse (24, 54, 60) eintritt.

8. Klammer nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,

daß das gerade Fußteil (14) sich vom Ringteil (12) unter

einem Winkel gegenüber einer Linie ausdehnt, die zu dem

äußeren Kreisumfang des Ringteils (12) an demjenigen Punkt

tangential verläuft, an dem das Fußteil (14) vom Ringteil (12) vorspringt.

9. Klammer nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet,

daß ein Teil des Ringteils (12) am zweiten Ende (18) den Gurt (26) überlappt, und zwar über einen größeren Abschnitt der bogenförmigen nach innen angeordneten Kantenoberfläche des Gurts (26).

030021/0846

Heckethorn Manufacturing Co.
Dyersburg, Tennessee 38024
(11 901)

-A-10.Klammer nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,

dadurch gekennzeichnet,

daß ein Teil des Ringteils (12), das mit dem Ösenteil (22, 50, 62) verbunden ist, einen Krümmungsradius in losem Zustand hat, der einen anderen Mittelpunkt als die verbleibenden Teile des Ringteils (12) hat, wobei alle bogenförmigen Teile des Ringteils (12) den gleichen Mittelpunkt und gleiche Radien aufweisen, wenn die Klammer fest angezogen ist.

030021/0846