DE2944520A1 - Ventiloberteil - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

DR. ULRICH OSTERTAG DR. REINHARD OSTERTAJ

ElBENWEQ ΙΟ. 70OO STUTTGART 70. TELEFON 07 11/70 68 4S, KABEL: OSPAT

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Ventiloberteil

Anmelderin:

Anwaltsakte:

Hansa Metallwerke AG Sigmaringerstr.

7000 Stuttgart 81

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Ventiloberteil zum Einbau in eine Sanitärarmatur mit einem eine Aufnahmebohrung enthaltenden Körper; mit zwei relativ zueinander verdrehbaren, Wasserdurchtrittsöffnungen enthaltenden Steuerscheiben; mit einem an einer der beiden Steuerscheiben formschlüssig angreifenden, axial festliegenden, verdrehbaren Stellschaft und mit einer Dichtung, welche nach Einbau in die Sanitärarmatur eine Abdichtung zwischen der feststehenden Steuerscheibe und der inneren Anschlußfläche der Sanitärarmatur bewirkt.

Ein derartiges Ventiloberteil ist aus der deutschen Offenlegungsschrift 25 24 173 bekannt. Es ist so ausgebildet, daß es konventionelle Oberteile, die beispielsweise eine steigende Spindel und Gummidichtungen enthalten, in vorhandenen Armaturen ersetzen kann. In diesem Zusammenhang ergibt sich das Problem, daß die bereits installierten oder von verschiedenen Herstellern vertriebenen Armaturengehäuse einen unterschiedlichen Abstand zwischen der inneren Anschlußfläche, dem herkömmlichen Ventilsitz, und der äußeren Anschlagfläche, an welche das Oberteil beim Einschrauben angelegt wird, besitzen.Bei Ventiloberteilen der hier in Rede stehenden Art, welche anstelle herkömmlicherer Dichtungselemente 5 hoch verschleißfeste Keramikscheiben benutzen, muß daher für eine Anpaßbarkeit an verschiedene Einbautiefen gesorgt sein. Bei dem bekannten Ventiloberteil geschieht dies dadurch,daß der Körper aus zwei ineinander schraubbaren Hälften besteht. Der Stellschaft, die beiden Steuerscheiben sowie die Dichtung, welche an der inneren Anschlußfläche des Armaturengehäuses anliegt, bleiben axial fest, während das zweite, einen Anschlagbund besitzende Körperteil sich verschiebt. Auf diese Weise läßt sich praktisch die äußere Längsabmessung des Körpers verändern. Diese Art der Anpassung an unterschiedliche Einbautiefen hat jedoch den Nachteil, daß das

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Einstellender richtigen Einbaulänge des Oberteilkörpers mit Schwierigkeiten verbunden ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Ventiloberteil der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß ein Einbau in bestehende Armaturengehäuse, die unterschiedliche Einbautiefen aufweisen, leicht und rasch von auch wenig geschultem Personal durchgeführt werden kann.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die
Dichtung sowie die beiden Steuerscheiben in der Aufnahmebohrung unter Aufrechterhaltung der formschlüssigen Verbindung axial verschiebbar sind.

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Beim erfindungsgemäßen Ventiloberteil wird somit nicht die
Einbaulänge des Oberteilkörpers,sondern die Relativposition der steuernden Elemente innerhalb des Körpers verändert. Inwiefern hierdurch der richtige Einbau erleichtert wird, geht aus der nachfolgenden Beschreibung hervor.

Zweckmäßigerweise ist die verdrehbare Steuerscheibe (Regelscheibe) an einem Führungsteil formschlüssig befestigt, das ebenfalls axial verschiebbar in der Aufnahmebohrung des Körpers angeordnet ist.

Die Bestimmung der axialen Relativposition von Steuerscheiben und Formdichtung innerhalb des Körpers geschieht zweckmäßigerweise so, daß der Stellschaft eine Axialbohrung aufweist, die zumindest teilweise mit einem Gewinde versehen

ist und in die eine Stellschraube eingeschraubt ist, bei deren Verdrehung die beiden Steuerscheiben,die Formdichtung
und ggfs. das Führungsteil axial verschoben werden. Durch
die genannte Axialbohrung des Stellschaftes wird einfach

ein Schraubenzieher eingeführt, mit dem die Stellschraube

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betätigt werden kann.

Zweckmäßigerweise liegt die Stellschraube an einer Stirnseite des Führungsteiles an, wobei dann zur Verringerung des Verschleißes an der Berührungsstelle zwischen Stellschraube und Führungsteil eine Druckplatte zwischengeschaltet sein kann.

Eine zweckmäßige formschlÜGsige Verbindung zwischen dem Führungskörper und dem Stellochaft erfolgt so, daß die dem Führungskörper zugewandte Stirnseite des Stellschaftes Vorsprünge aufweist, die in komplementäre Mitnahmeöffnungen des Führungsteils eingreifen, wobei die Länge der Vorsprünge und die Tiefe der Mitnahmeöffnungen so aufeinander abgestimmt ist, daß der gegenseitige Eingriff bei allen Axialstellungen des Führungsteils erhalten bleibt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert; die einzige Figur zeigt ein erfindungsgemäßes Ventiloberteil im Axialschnitt.

Das Ventiloberteil besitzt einen im wesentlichen zylindrischen Körper 1, der mit einem unteren, mit Außengewinde versehenen Abschnitt 2 in das (nicht dargestellte) Gehäuse einer herkömmlichen Zweigriffarmatur einschraubbar ist. Es ist auf diese Weise in der Lage, ein herkömmliches, mit Gummi-Dichtungselementen arbeitendes Oberteil zu ersetzen.

Der Körper 1 besitzt etwa in der axialen Mitte einen Umfangsbund 3, dessen untere Fläche als Anschlag beim Einschrauben des Oberteiles in das Armaturengehäuse dient. In einer Umfangsnut 5 unterhalb des Bundes 3 sitzt ein O-Ring 6, der die Abdichtung zwischen Oberteil und Armaturengehäuse übernimmt. In einer innerai, stufig ausgebildete Aufnahmebohrung 4 des Körpers 1 sind die regelnden Elemente

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senkrecht zur Achse A-A des Oberteils angeordnet. Dabei han-

. delt es sich in bekannter Weise um eine erste feststehende

% Steuerscheibe 7, nachfolgend Festscheibe genannt, die vor-

S zugsweise aus Keramikmaterial besteht. Die Verdrehung der

Festscheibe 7 gegenüber dem Körper 1 wird durch einen geeig-

^t- neten Formschluß verhindert. Eine unter der Festscheibe 7

♦·■ angeordnete Formdichtung 24 ist zur Anlage an die im Arma-

φ turengehäuse vorhandene Anschlußfläche (den herkömmlichen

- eigentlichen Ventilsitz) bestimmt.
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Die Festscheibe 7 besitzt eine oder mehrere Wasserdurchtrittsöffnungen 8 sowie eine in der Zeichnung nach oben -' weisende, auf hohe Güte polierte Fläche.

Gegen diese Fläche liegt eine gleichbehandelte Fläche einer weiteren Steuerscheibe 9 an, die ebenfalls Wasserdurchtrittsöffnungen 10 besitzt. Die zweite Steuerscheibe 9 ist um die Achse A-A des Oberteiles verdrehbar, wodurch ihre Durchtrittsöffnungen 10 mehr oder weniger in Überlappung mit den Durchtrittsöffnungen 8 der Festscheibe 7 gebracht werden können. Sie wird daher nachfolgend Regelscheibe genannt.

Beide Steuerscheiben 7, 9 sind in noch zu beschreibender 5 Weise innerhalb der Aufnahmebohrung 4 axial verschiebbar.

Die Verdrehung der Regelscheibe 9 erfolgt über ein Führungsteil 11, das verdrehbar und ebenfalls axial verschiebbar in die Stufenbohrung 4 des Körpers 1 eingepaßt ist.

Regelscheibe 9 und unterer Rand des Führungsteils 11 stehen dabei in formschlüssigem Eingriff. Das Führungsteil 11 besitzt über der Regelscheibe eine innere axiale Blindbohrung 12, die über radiale Durchbrüche mit radialen Auslaßöffnungen 13 des Körpers 1 kommuniziert.

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In der Blindbohrung 12 befindet sich in bestimmter, bekannter Ausrichtung zu den Durchtrittsöffnungen 10 der Regelscheibe 9 ein Sieb 14, welches die Geräuschentwicklung des durchströmenden Wassers dämpft.
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In der Zeichnung oberhalb der Blindbohrung 12 ist das Führungsteil 11 mit einer äußeren Umfangsnut 15 versehen. Der hier einliegende G-Ring 16 dichtet das Führungsteil 11 gegen den Körper 1 ab, sodaßder über dem O-Ring 16 liegende Teil der Stufenbohrung 4 des Körpers 1 trocken bleibt.

An der in der Zeichnung oberen Stirnseite ist das Führungsteil 11 mit mehreren Mitnahmeöffnungen 25 versehen. In diese greifen komp Lementen-.·, achsparallele Vorsprünge 18 eines verdrehbaren Steilschaftes 17 ein. Der Stellschaft 17 verläuft durch den engsten, obersten Teil der Stufenb ohrung 4 nach außen und ist in diesen mittels eines nicht dargestellten, oben in bekannter Weise aufsetzbaren Handgriffes verdrehbar. Der Stellschaft 17 ist dabei in seiner axialen Lage fixiert: eine Bewegung in der Zeichnung nach oben wird durch die der Stufenbohrung 4 hier komplementäre Außenform des Stellschaftes 17 unterbunden. Eine Bewegung in der Zeichnung nach unten wird durch eine aufgesetzte Muffe verhindert. Zwischen der unteren Stirnseite der Muffe 19 und der oberen Stirnseite des Körpers 1 liegt eine die Reibung vermindernde Gleitscheibe 20.

Der Stellschaft 17 wird von einer zur Oberteil-Achse A-A koaxialen Innenbohrung 2 1 durchsetzt, die im in der Zeichnung unteren Teil mit Gewinde versehen ist. In diesen ist eine Stellschraube 22 eingeschraubt, die mit ihrem unteren Ende an einer in die obere Stirnseite des Führungsteiles 11 eingelassenen Druckplatte 23 anliegt. Durch Verdrehen der Stellschraube 22 in der Bohrung 21 kann somit die axiale Position des Führungsteiles 11 innerhalb des Körpers 1 und

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damit auch die axiale Position der Regelscheibe 9, der Festscheibe 7 und der Formdichtung 24 verändert werden. Die verschiedenen oben beschriebenen formschlüssigen Verbindungen bleiben dabei in allen Axialpositionen erhalten. Insbesondere bleiben - durch geeignete Wahl der Abmessung - die Vorsprünge 18 des Stellschaftes 17 in Eingriff in den Mitnahme-Öffnungen 25 des Führungsteiles 11.

Die Montage des beschriebenen Ventiloberteils im Armaturengehäuse geschieht folgendermaßen:

Zunächst ist die Stellschraube 22 so weit zurückgedreht, daß sich die Steuerscheiben7, 9 und das Führungsteil 11 in ihrer axial obersten Stellung befinden, in welcher die Formdichtung 24 nur wenig oder auch gar nicht über den unteren Rand des Gehäuses 1 vorsteht. Die Regelscheibe 9 wird gegenüber der Festscheibe 7 in Schließstellung gebracht. In diesem Zustand wird das Ventiloberteil in das Armaturengehäuse eingeschraubt, bis der Bund 3 an der entsprechenden Fläche des Armaturengehäuses fest anliegt. Dann wird - beispielsweise durch öffnen des üblicherweise vorhandenen Eckventils Wasser in das Armaturengehäuse eingelassen. Da die Formdichtung 24 des Oberteiles nicht auf der Anschlußfläche des Armaturengehäuses aufsitzt, kann das Wasser an dieser Anschlußfläche und am unteren Gewindeabschnitt 2 des Körpers vorbei zum Auslauf des Armaturengehäuses fließen. Aus der Armatur tritt nun also Wasser aus, das - wegen der erwähnten Schließstellung - allerdings nicht durch das Oberteil, sondern an diesem vorbeigeflossen ist.

Nun wird ein Schraubenzieher in die Innenbohrung 21 des Stellschaftes 17 eingeführt. Die Stellschraube 22 wird so verdreht, daß sich das Führungsteil 11, die Steuerscheiben 7 und 9 sowie die Formdichtung 24 in der Zeichnung nach unten bewegen. Wenn die Formdichtung 24 auf der Anschluß-

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fläche des Armaturengehäuses zur Auflage kommt, hört der aus dem Armaturenauslauf austretende Wasserfluß auf. Das Oberteil ist nun für das spezielle Armaturengehäuse richtig justiert, wobei alle axialen Dimensionsabweichungen zwischen der äußeren Anschlagfläche und der inneren Anschlußfläche des Armaturengehäuses ausgeglichen sind.

Das Oberteil funktioniert innerhalb des Armaturengehäuses nunmehr in bekannter Weise:

Das Wasser tritt durch die untere Öffnung in die Stufenbohrung 4 des Körpers 1 ein. Je nach der relativen Drehstellung der beiden Steuerscheiben 7, 9 durchsetzt es deren Durchtrittsöffnungen 8, 10, gelangt durch das Sieb 14 in die Blindbohrung 12 des Führungsteiles 11 und von dort über die radialen Auslaßöffnungen 13 des Körpers 1 zum (nicht gezeigten) Auslauf der Armatur.

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Claims (1)

838 -Λ- 12.10.79 Patentansprüche

1. Ventiloberteil zum Einbau in eine Sanitärarmatur mit einem eine Aufnahmebohrung enthaltenden Körper; mit zwei relativ zueinander verdrehbaren, Wasserdurchtrittsöffnungen enthaltenden Steuerscheiben; mit einem an einer der beiden Steuerscheiben formschlüssig angreifenden, axial festliegenden, verdrehbaren Stellschaft und mit einer Dichtung, welche nach Einbau in die Sanitärarmatur eine Abdichtung zwisehen der feststehenden Steuerscheibe und der inneren Anschlußfläche der Sanitärarmatur bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Formdichtung (24) sowie die beiden Steuerscheiben (7, 9) in der Aufnahmebohrung (4) unter Aufrechterhaltung der formschlüssigen Verbindungen axial verschiebbar sind.

2. Ventiloberteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die verdrehbare Steuerscheibe (Regelscheibe) (9) an

einem Führungsteil (11) formschlüssig befestigt ist, das ebenfalls axial verschiebbar der Aufnahmebohrung (4) des Körpers (1) angeordnet ist.

3. Ventiloberteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellschaft (17) eine Axialbohrung

(21) aufweist, die zumindest teilweise mit einem Gewinde versehen ist und in die eine Stellschraube (22) eingeschraubt ist, bei deren Verdrehung die beiden Steuerscheiben (7, 9), die Formdichtung (24) und ggfs. das Führungsteil (11) axial verschoben werden.

4. Ventiloberteil nach Anspruch 3 bei Rückbeziehung auf Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschraube (22) an einer Stirnseite des Führungsteils (11) anliegt .

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5. Ventiloberteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Berührungsstelle zwischen Stellschraube

(22) und Führungsteil (11) eine Druckplatte (23) zwischengeschaltet ist. 5

6. Ventiloberteil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Führungskörper (11) zugewandte Stirnseite des Stellschaftes (17) Vorsprünge (18) aufweist, die in komplementäre Mitnahmeöffnungen (25) des Führungsteils

(11) eingreifen, wobei die Länge der Vorsprünge (18) und die Tiefe der Mitnahmeöffnung (25) so aufeinander abgestimmt sind, daß der gegenseitige Eingriff bei allen Axialstellungen des Führungsteils (11) erhalten bleibt.

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