DE2942979C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein hydraulisches Bremssystem für Kraftfahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit einer Bremsschlupfregelanlage, bestehend aus einem Hauptzylinder mit mindestens einem einen Druckraum begrenzenden, von einem Bremspedal verschiebbaren Kolben, wobei der Druckraum einer­ seits mit den Radzylindern der Bremsanlage und andererseits mit einer Hilfsdruckquelle verbunden ist und wobei in den Druckmittelweg von der Hilfsdruckquelle zum Druckraum eine Ventilanordnung eingeschaltet ist, wobei die Ventilanordnung ab einem vorbestimmbaren Hub s′ des Kolbens geöffnet wird, und mit einem Rückschlagventil in der Verbindung zwischen der Hilfsdruckquelle und dem Druckraum, das in Richtung auf die Hilfsdruckquelle sperrt.

Ein derartiges Bremssystem ist aus der DE-OS 27 45 354 be­ kannt. Ein Tandemhauptzylinder mit hydraulischer Bremskraft­ verstärkung weist ein Leitungssystem auf, das ein Kanal­ system im schwimmenden Kolben des Tandemhauptzylinders mit dem Rücklaufbehälter der Anlage verbindet. Das Kanalsystem ist so ausgebildet, daß die Lippendichtung des schwimmenden Kolbens die Kanäle verschließt, die in die Druckräume des Tandemhauptzylinders münden. So kann zwar jederzeit Druck­ mittel aus dem Behälter in die Druckräume gelangen, in Ge­ genrichtung wird dieses jedoch durch die Lippendichtung ver­ hindert. Der Kolben des Tandemhauptzylinders, auf den der eingesteuerte Druck des hydraulischen Bremskraftverstärkers wirkt, verschließt in Ruhestellung eine Verbindung mit dem Kanalsystem. Wird der Tandemhauptzylinder jedoch so stark betätigt, daß sich dieser Kolben über einen bestimmten Hub verschiebt, so gibt er die Verbindung zum Kanalsystem frei und das vom Bremskraftverstärker eingesteuerte Druckmittel gelangt über das Kanalsystem direkt in die Druckräume. Die­ ses setzt voraus, daß der Druck in den einzelnen Druckräumen geringer ist als der eingesteuerte Druck des Bremskraftver­ stärkers. Der Rücklauf zum Behälter ist durch ein Rück­ schlagventil abgesichert.

Ein derartiges Bremssystem muß sehr genau gearbeitet sein, da bei geringfügigen Toleranzen z. B. die dynamische Ansteue­ rung der Bremse durch das eingesteuerte Druckmittel des Bremskraftverstärkers bei unterschiedlichen Kolbenwegen ein­ setzt. Die geforderte Genauigkeit wirkt sich kostenerhöhend aus und die Vielzahl der nötigen Anschlüsse von Druckmittel­ leitungen stellt ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Außer­ dem setzt eine derartige Ventilanordnung eine bestimmte Bau­ größe des Tandemhauptzylinders voraus, damit die Vielzahl von Strömungskanten technisch herstellbar ist. Die Art des Aufbaues ermöglicht zudem nur eine Verbindung mit einem hy­ draulischen Bremskraftverstärker der gezeigten Art. Das Auf­ schalten des Speicherdruckes geschieht zudem immer gleich­ zeitig in beiden Druckräumen, was ein plötzliches Blockieren der Hinterräder nicht ausschließt.

Nach § 3 Abs. 2 PatG zählt die DE-OS 29 33 536 zum Stand der Technik. In ihr wird ein Bremssystem beschrieben, das über eine pedalbetätigte Ventilanordnung verfügt. Die Ventilan­ ordnung verbindet eine Hilfsdruckquelle mit dem Bremssystem. Der in das Bremssystem eingestreute Druck entspricht der ausgeübten Fußkraft. Die Ventilanordnung ist wie folgt aus­ geführt.

Es ist ein Sitzventil vorgesehen, das in der Stirnwand des Druckraums angeordnet ist. Der Druckraum wird von einem Kol­ ben begrenzt, der von einem Pedal betätigt wird. Der Kolben verfügt über ein Stößel, der mit der Ventilkugel des Sitz­ ventils zusammenwirkt. Wenn das Sitzventil aufgestoßen wird, fließt Druckmittel aus der Hilfsdruckquelle in den Druckraum und von dort in das Bremssystem. Es handelt sich somit um ein dynamisches Bremssystem. Im Gegensatz zur Lösung gemäß Anspruch 1 wird das Sitzventil dabei schon geöffnet, sobald der Kolben eine kleine Wegstrecke durchfahren hat, wobei der Kolben dabei eine Verbindungsbohrung überfährt, statische Beaufschlagung des Bremssystems, bei dem durch Verkleinerung des Druckraumes ein Druck aufgebaut wird ohne daß Druckmittel aus einer Hilfsdruckquelle nachfließt, ist nur für den Fall vorgesehen, daß die Hilfsdruckquelle defekt ist.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Bremssystem gemäß der DE-OS 27 45 354 zu vereinfachen, in seinen Abmessungen klei­ ner zu gestalten und es unabhängig von einer hydraulischen Bremskraftverstärkung funktionsfähig zu erhalten.

Weiterhin soll die Möglichkeit bestehen, daß der Einsatz des Speicherdruckes in den Druckräumen eines Tandemhauptzylin­ ders versetzt voneinander erfolgen kann.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ventilanordnung als Sitzventil ausgebildet, in der Stirnwand des Druckraumes oder im Kolben angeordnet und von einem Stößel, der mit dem den Druckraum begrenzenden Kolben zusam­ menwirkt, betätigbar ist, wobei der Stößel das Sitzventil gegen den Druck der Hilfsdruckquelle öffnet, so daß Druck­ mittel aus der Hilfsdruckquelle in den Druckraum gelangt, wobei der vorbestimmbare Hub s′ des den Druckraum begrenzen­ den Kolbens so ausgelegt ist, daß zunächst eine statische Beaufschlagung der Radbremszylinder erfolgt und erst danach das Ventil durch den Stößel betätigt wird.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unter­ ansprüchen angegeben.

Eine derartige Ventilanordnung eröffnet eine Vielzahl von Konstruktionsmöglichkeiten eines Hauptzylinders, ohne daß einengende Bedingungen durch die Ventilanordnung ge­ geben sind. Das Druckmittel kann direkt den Radzylindern zugeführt oder auch in den Druckraum des Hauptzylinders geleitet werden. Auch wenn keine Bremskraftverstärkung vorhanden ist, kann ein Speicher über die Ventilanordnung an den Druckraum angeschlossen werden, so daß ohne größere Kraftanstrengung, insbesondere ohne größeren Pedalweg ein sehr hoher Druck in dem Bremssystem erzeugbar ist. Das Kugelventil gewährleistet eine einfache Ausführung der Ventilanordnung, da die Kugel nur durch Linienberührung die Druckmittelverbindung von der Druckmittelquelle zum Druckraum verschließt. Die Ventilanordnung bleibt auch nach mehreren Betriebsstunden sicher funktionstüchtig.

Um ein koventionelles Funktionieren der Bremsanlage bei Ausfall der Druckmittelquelle zu gewährleisten, wird in den Volumenstrom zur Ventilanordnung ein zur Ventilanordnung öffnendes Rückschlagventil geschaltet.

Eine besonders einfache Betätigung des Kugelventils ist dadurch gegeben, daß das Kugelventil durch einen Stößel betätigt wird, der in einer Druckmittelverbindung von der Druckmittelquelle zum Druckraum des Hauptzylinders liegt. Der Stößel kann aus einfachem Stangenmaterial geschnitten werden, da keine besonderen Anforderungen an ihn gestellt sind. Dies ermöglicht eine besonders billige Ausführung.

Liegt die Ventilanordnung in der Stirnwand des Druckraumes und ragt der das Sitzventil betätigende Stößel axial in den Arbeitsraum des Hauptzylinders, so ist eine unkomplizierte, wegabhängige Betätigung durch den Kolben des Hauptzylinders sichergestellt. Gleichzeitig wird so eine sehr große Öffnungskraft zur Verfügung gestellt, so daß das Öffnen des Sitzventils am Bremspedal nicht spürbar ist.

Um keine besonderen Mittel zum Sichern des Stößels zu benötigen, ist die Druckmittelverbindung als Bohrung aus­ gebildet, die im Durchmesser geringfügig größer als der Durchmesser des Stößels ist und deren Länge geringfügig länger als der Abstand zwischen dem Betätigungselement des Kugelventils und dem Stößel ist.

Indem das Sitzventil gegen den Druck der Druckmittelquelle zu öffnen ist, ist ein sicherer Verschluß des Ventils bei drucklosem Druckraum gewährleistet.

Ist einem hydraulischen Bremssystem mit einem Tandemhaupt­ zylinder ein erster Bremskreis den Bremsen der Vorder­ achse und ein zweiter Bremskreis den Bremsen der Hinter­ achse zugeordnet und hat der die Ventil­ anordnung des ersten Bremskreises betätigende Kolben einen kleineren Weg zum Öffnen der Ventilanordnung zu überwinden als der die Ventilanordnung des zweiten Bremskreises betätigende Kolben, so ist jederzeit gewährleistet, daß erst der Vorderachse der höhere Druck zugeführt wird. Die bei einem Bremssystem üblich verwendete Bremskraftauf­ teilung bleibt also weitgehend erhalten. Indem der die Ventilanordnung betätigende Kolben nach Öffnen der Ventil­ anordnung unmittelbar oder mittelbar in mechanischer Anlage am Gehäuse liegt, ist eine definierte Endlage des Brems­ pedals geschaffen. Auch bei einer Anti-Skid-Regelung bleibt so der Pedalweg begrenzt.

Bei einem hydraulischen Bremssystem mit einer hydraulischen Bremskraftverstärkung kann die Druckmittelquelle des hydraulischen Bremskraftverstärkers gleichzeitig als Druck­ mittelquelle für den Druckraum des Hauptzylinders genutzt werden, wenn der geregelte Volumenstrom des Bremskraftver­ stärkers durch eine axiale Bohrung im Hauptzylinder, die auch die Ventilanordnung enthält, dem Hauptzylinderdruck­ raum zugeführt ist.

Eine besonders günstige Ausbildung für einen Tandemhaupt­ zylinder kann geschaffen werden, indem zwischen den beiden Hauptzylinderkolben eine über eine Zugstange vorgespannte Abstandsfeder vorgesehen ist, wobei die Zugstange axial verschiebbar im Hauptzylinderkolben geführt und gehalten ist, den Anschlag für den Stößel der Ventilanordnung bildet und bei Annäherung der beiden Hauptzylinderkolben die Ventilanordnung öffnet. So ist eine günstige Fesselung der Feder zwischen den beiden Hauptzylinderkolben gegeben, die Ausführung ist einfach und somit kostengünstig.

Die axiale Sicherung der Zugstange im Hauptzylinder­ kolben kann durch eine Spannhülse ausgeführt sein.

Bei einem hydraulischen Bremssystem mit einer hydraulischen Bremskraftverstärkung kann das System weiter verbessert werden, indem der hydraulische Druckmittelkreis der hydraulischen Bremskraftverstärkung von der Druckmittel­ quelle des Bremssystems getrennt ist. Ein Fehler in dem einen Druckmittelkreis kann sich im anderen nicht auswirken. Die weitere Trennung wird dadurch erreicht, indem der Druckmittelkreis die Druckmittelquelle durch zwei getrennte, elektrisch und/oder mechanisch angetriebene Druckmittel­ pumpen gespeist wird. Diese Ausführung kann kostengünstig ausgelegt werden, indem nur ein elektrischer und/oder me­ chanischer Antrieb für beide Druckmittelpumpen vorgesehen ist. Fördert jede Druckmittelpumpe aus einem eigenen Druck­ mittelreservoir, so ist eine vertretbare Trennung beider Druckmittelkreise voneinander sichergestellt.

Die Ausführungen der Erfindung stellen zudem sicher, daß ein Ausfall der Manschetten der Hauptzylinderkolben meß­ und prüfbar ist. So werden Undichtigkeiten durch ein weicheres Pedalfeeling und einen größeren Pedalweg spürbar.

Erfindungsgemäße Ausführungen des Bremssystems sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher be­ schrieben. Es zeigen

Fig. 1 die schematische Anordnung eines erfindungs­ gemäßen Bremssystems,

Fig. 2 im Schnitt die Ausführung des erfindungs­ gemäßen Bremssystems ohne Bremskraftver­ stärker am Beispiel eines Tandemhaupt­ zylinders,

Fig. 3 im Teilschnitt die Integration eines Tandem­ hauptzylinders nach Fig. 2 mit einem konventionellen hydraulischen Bremskraft­ verstärker,

Fig. 4 ein Diagramm des Bremsdruckes in Abhängig­ keit des Kolbenhubes.

In Fig. 1 ist der Innenraum des Gehäuses 1 durch eine Wand 6 in zwei Räume 31, 8 unterteilt. In Raum 8 ist eine den hydraulischen Druck aus dem Speicher 9 regelnde An­ ordnung 2 vorgesehen, die von einer Druckstange 4 betätigt wird. Die Druckstange 4 ist mit dem nicht dargestellten Bremspedal verbunden und vermittelt durch den Simulator 5 dem Bremspedal ein sogenanntes Pedalfeeling. Die Anordnung 2 wirkt auf den Kolben 3 des Hauptzylinders der die Wand 6 dichtend durchragt.

In der Stirnwand 10 des Druckraumes 7 ist eine Ventilanordnung eingebracht, die aus einem Stößel 11, einer Kugel 12 und einer Feder 13 besteht. Der Stößel 11 liegt in einer zum Hauptzylinder axialen Bohrung 14, die den Raum 15 der Ventilanordnung mit dem Druckraum 7 verbindet. Die Kugel 12 wird durch die Feder 13 gegen die Öffnung der Bohrung 14 im Raum 15 gehalten und verschließt diese dicht. Der Raum 15 ist über die Bohrung 16 und ein Rückschlagventil 20 mit einem Druckspeicher 17 verbunden.

Der Stößel 11 liegt derart in der Bohrung 14, daß Druck­ mittel an ihm vorbei durch die Bohrung 14 strömen kann. Der Stößel ragt geringfügig in den Druckraum 7 und seine im Druckraum liegende Stirnseite 18 weist zur Stirnseite 19 des Hauptzylinderkolbens 3 einen Abstand s auf. Der Stößel ist geringfügig länger, als die Bohrung ausgebildet, in der er liegt. Da die Bohrung 14 länger ausgebildet ist als der Abstand s, wird der Stößel 11 ohne besondere Hilfs­ mittel unverlierbar in der Bohrung 14 gehalten.

Die beiden Druckspeicher 9, 17 werden von je einer eigenen Pumpe 21, 22 mit Druckmittel gespeist, die gemeinsam von einem Elektromotor 23 angetrieben werden. Der Elektromotor ist nicht ständig in Betrieb, sondern wird erst einge­ schaltet, wenn die Druckwarnschalter 24, 25 einen zu niedrigen Druck in den zugeordneten Speichern 9, 17 melden. Rück­ schlagventile 26, 27 in den Leitungen von den Pumpen zu den Druckspeichern sollen ein Entleeren der Speicher 9, 17 bei einem Defekt im Druckmittelförderkreis verhindern helfen.

Die Pumpen fördern das Druckmittel je aus einem eigenen Druckmittelreservoir 28, 29, die in einem Gehäuse 30 an­ geordnet sind. Das Reservoir 29 füllt ebenfalls den Leerraum 32, das Reservoir 28 den Leerraum 33 und den Druckraum 7.

Der Druckraum 7 steht mit den Radzylindern 34, 35 der Ventilanordnung in Verbindung. In die Druckleitung sind Elektromagnetventile 36, 37 geschaltet, die, durch die nicht dargestellte Bremsschlupfregelanlage gesteuert den Druck in den Radzylindern erhöhen, konstant halten oder ablassen. Zum Druckmittelablassen sind Rücklaufleitungen vorgesehen, die mit dem Reservoir 28 in Verbindung stehen.

Die Radzylinder 38, 39 der Hinterachse stehen über eine Elektromagnetventilanordnung 40 mit dem Verstärkerraum 41 der druckregelnden Anordnung 2 in Verbindung, die Hinter­ achse wird also dynamisch angesteuert. Eine Rücklaufleitung verbindet die Elektromagnetventilanordnung mit dem Reservoir 29, so daß abgelassenes Druckmittel in das Reservoir 29 zurückgeführt wird.

Wird die Druckstange 4 durch Niederdrücken des nicht dar­ gestellten Bremspedals bewegt, so wird in den Verstärkerraum 41 unter Druck stehendes Druckmittel aus dem Speicher 9 ein­ geleitet. Somit werden die an den Verstärkerraum 41 ange­ schlossenen Radzylinder 38, 39 der Hinterachse mit Druck beaufschlagt. Über den Verstärkerkolben der druckregelnden Anordnung 2 wird auf den Hauptzylinderkolben 3 eine Kraft ausgeübt, so daß im Druckraum 7 ebenfalls ein Druck ent­ steht, der sich in die Radzylinder 34, 35 fortpflanzt. Der Druck im Druckraum 7 ist höher als im Verstärkerraum 41, da der Druck auf die größere Wirkfläche des Verstärker­ kolbens im Verstärkerraum 41 der druckregelnden Anordnung 2 auf die kleinere Wirkfläche des Hauptzylinderkolbens 3 über­ tragen wird. Es ist so bereits in der Konstruktion sicher­ gestellt, daß der Druck im Vorderachsbremskreis immer größer als der Druck im Hinterachsbremskreis ist.

Wird so stark gebremst, daß bei der Bremsung der Kolben 2 um den Weg s verschoben wird, so gelangt er in Anlage an den Stößel 11. Bei weiterem Bewegen des Kolbens wird das Ventil geöffnet, auf der Vorderachse liegt der volle Druck des Speichers 17 an. Bei einer derartigen Vollbremsung ist davon auszugehen, daß nun bereits die druckregelnde An­ ordnung 2 auch den vollen Druck des Speichers 9 an die Hinterachse weitergibt. Ohne größeren Bremspedalweg und ohne höhere Kraftaufwendung wird das Bremssystem eine Voll­ bremsung ausführen. Besonders bei schweren Fahrzeugen (Busse, Lkw, Sonderfahrzeuge) kommt ein derartiges Bremssystem dem Fahrzeughersteller entgegen, denn er kann gleiche Bauelemente bei allen Fahrzeugtypen verwenden, nur durch den höher aus­ gelegten Speicherdruck wird der benötigten größeren Brems­ kraft Rechnung getragen. Der Druck in den Speichern 9, 17 kann weiterhin so ausgelegt werden, daß der dem Vorderachs­ bremskreis zugeordnete Speicher 17 einen höheren Druck auf­ weist als der der Hinterachse zugeordnete Speicher 9.

Insbesondere bei Regelung durch die Bremsschlupfregelanlage ist eine derartige Anordnung von Vorteil. Im Regelfall spürt der Fahrer ein Durchsinken des Bremspedals bis zum Anschlag des Kolbens 3 an der Stirnseite 10 des Haupt­ zylinders. Der Speicher 17 ist nun dem Druckraum 7 aufge­ schaltet, so daß das für eine Regelung benötigte Volumen an Druckmittel für eine unbegrenzte Anzahl an Regelzyklen zur Verfügung steht. Unter Zuhilfenahme des maximalen Speicherdruckes wird das Fahrzeug mit der Bremsschlupf­ regelanlage optimal verzögert, ohne daß der Fahrer den Bremsdruck sowie das benötigte Volumen durch ein weiteres Niederdrücken des Bremspedals aufbringen muß.

In Fig. 4 ist der Druckverlauf eines derartigen Bremssystems wiedergegeben. Bis zum Punkte s′ wird der Druck P′ in der Bremsanlage von der Fußkraft des Fahrers bzw. der Brems­ kraftunterstützungsanlage aufgebracht, ab dem Punkt s′ steht das Bremspedal, jedoch steht nun der volle Druck P′′ des aufge­ schalteten Speichers 17 zur Verfügung.

In Fig. 2 ist eine erfindungsgemäße Ausführung eines Tandemhauptzylinders für ein Bremssystem ohne Bremskraft­ verstärkung gezeigt. Im Gehäuse 101 liegt der schwimmende Kolben 102 des Tandemhauptzylinders. Der schwimmende Kolben 102 begrenzt die Druckräume 103 und 104, wobei Druckraum 103 auf der dem Kolben gegenüberliegenden Seite durch den Kolben 105 begrenzt wird, der von einem nicht dargestellten Bremspedal be­ tätigt werden kann. Die Ventilanordnung des Druckraumes 104 liegt koaxial in dessen Stirnseite 106 und besteht eben­ so wie in Fig. 1 aus einem Stößel 107, der in einer Bohrung 108 liegt und einem Raum 109, indem durch eine Feder 110 eine Kugel 111 gegen die Öffnung der Bohrung 108 gehalten ist. Der Raum 109 steht über die Druckleitung 112 mit dem Raum 113 der Ventilanordnung für den Druckraum 103 in Verbindung. Diese Ventilanordnung liegt im schwimmenden Kolben 102, wobei der Raum 113 über eine Bohrung 114 mit einer umlaufenden Nut 115 in der Oberfläche des Kolbens 102 in Verbindung steht. Diese Nut schafft zwischen dem Kolben 102 und dem Gehäuse 101 einen Einlaßraum 116 der rechts und links durch Dichtungen 117 druckmitteldicht abge­ schlossen ist. Der Einlaßraum steht mit der Druckmittel­ leitung 112 in Verbindung, die vom Druckspeicher 118 mit unter Druck stehendem Druckmittel gefüllt ist. Um ein Entleeren der Druckräume 103, 104 bei defektem Druckmittel­ speicher 118 zu verhindern, sind in der Druckmittelleitung 112 Rückschlagventile 142, 143 vorgesehen.

Die Ventilanordnung für den Druckraum 103 ist ebenso wie die Ventilanordnung in Fig. 1 aufgebaut und besteht aus einem in der axialen Bohrung 114 liegenden Stößel 120 und einer die Öffnung der Bohrung 114 zum Raum 113 verschließenden Kugel 121, die durch eine Feder 122 angedrückt wird. Der aus der Bohrung 114 herausragende Stößel 120 wird durch eine Kappe 123 mit axialem und radialem Spiel umhüllt, wobei die Kappe 123 durch eine Feder 124 an den Kolben 102 in Anlage gehalten ist. Die Stirnseite der Kappe wird von einem Stößel 125 durchragt, der im Kolben 105 koaxial eingeschraubt ist. Da der Stößel 125 mit einem Kopf versehen ist, kann die Federkraft diesen nicht aus der Kappe herausdrücken, so daß die Kolben 102, 105 in Ruhelage den Abstand voneinander einnehmen, der durch die Anordnung von Stößel 125, Kappe 123 und Feder 124 definiert ist. Die Feder 124 ist am Kolben 105 gefesselt.

Der schwimmende Kolben 102 wird durch eine Feder 126, die sich an der Stirnseite 106 des Gehäuses 101 abstützt, in Anlage gegen die Kappe 123 gehalten.

Die Druckräume 103 und 104 stehen über Schnüffelbohrungen, die bei Bewegung der Kolben 102 und 105 verschlossen werden, mit einem drucklosen Behälter 127 in Verbindung.

Aus diesem Behälter 127 fördert die Druckmittelpumpe 129 über ein Rückschlagventil 128 Druckmittel in den Speicher 118. Der Druck im Speicher wird durch einen Drucküberwachungsschalter 130 gesteuert, der bei zu niedrigem Druck die Pumpe einschaltet, bei zu hohem Betriebsdruck die Pumpe wieder abschaltet.

Der Druckraum 103 steht mit den Radzylindern 131, 132 der Hinterachse in Verbindung, wobei in den Zuleitungen Elektromagnetventile 133, 134, die von der Bremsschlupfregelanlage gesteuert sind, den Druck in den Radzylindern konstant hält (beide Ventile geschlossen), den Druck aufbaut (Ventil 133 offen, Ventil 134 geschlossen), oder den Druck abbaut (Ventil 133 geschlossen, Ventil 134 offen). Bei Druckabbau wird über die Druckmittelleitung 135 das abgelassene Druckmittel dem Behälter 127 zurückgeführt.

An den Druckraum 104 sind die Radzylinder 140, 141 der Vorderachse angeschlossen, wobei jedem Radzylinder eine eigene Elektromagnetventilanordnung 136, 137, 138, 139 zugeordnet ist. Die Druckbeeinflussung in den Radzylindern erfolgt wie schon beschrieben. Die das Druckmittel ablassenden Ventile 136, 139 sind ebenfalls an die das Druckmittel rückführende Druckleitung 135 angeschlossen.

In der gezeigten Ruhestellung der Anordnung hat der Stößel 120 zum Kopf 144 der ihn betätigenden Zugstange 125 einen Abstand s1, die Stirnseite 145 des Kolbens 102 einen Abstand s2 zum Stößel 107. Da s1 größer als s2 ausgelegt ist, wird erst dem Vorderachsbremskreis der Speicherdruck aufgeschaltet, dann erst wird dem Hinterradbremskreis der Speicherdruck zugeschaltet. Somit liegt auch bei einer Vollbremsung der höhere Druck zuerst im Vorderachsbremskreis an.

Bei einer Bremsung mit der Bremsschlupfregelanlage wird der Kolben 102 bis zur Anlage an die Stirnwand 106 fahren, der Kolben 105 wird bis zur Anlage der in ihr eingeschraubten Zugstange 125 vorfahren. Am Bremspedal wird also nur ein maximaler Pedalweg zu verzeichnen sein. Beim weiteren Brems­ vorgang wird das Bremspedal stehen bleiben, das zusätzliche Volumen an Druckmittel wird aus dem Speicher in die ent­ sprechenden Druckräume der Bremskreise nachgeführt.

Sollte bei einem derartige Tandemhauptzylinder der Speicher 118 einen Defekt aufweisen, so daß sich in ihm kein Druck aufbauen kann, so ist durch die Rückschlagventile 142, 143 ein Entleeren der Druckräume 103, 104 selbst bei ge­ öffneten Ventilanordnungen unmöglich. Der durch die Be­ wegung der Kolben aufgebaute Bremsdruck in den Druckräumen 103 und 104 stellt eine konventionelle Bremsung sicher. Beim Einschalten der Ventilanordnungen ist bereits ein Druck in den Druckräumen aufgebaut, der für eine Notbremsung voll ausreichend ist.

In Fig. 3 ist im Teilschnitt der vordere Abschnitt eines mit hydraulischer Bremskraftverstärkeranlage betriebenen Tandemhauptzylinders bis zum schwimmenden Kolben 202 gezeigt. Dieser Kolben 202 wird jedoch nicht, wie in Fig. 2, direkt vom Bremspedal betätigt, sondern ihm ist eine hydraulische Verstärkeranordnung mit druckregelnder Ventilanordnung vorgeschaltet. Ein Verstärkerkolben 203 wird von einem Ringkolben 204 umgeben, der dichtend aus dem Gehäuse 201 herausragt. Im Ringkolben, zwischen Verstärkerkolben und Betätigungsstange gleitend ein Zwischenkolben 205, der in mechanischer Anlage an einem Kernkolben 206 liegt, der koaxial im Verstärkerkolben gleitet. Zwischen diesem Kolben 205 und dem Verstärkerkolben 203 ist eine Feder 236 angeordnet, die die gezeichnete Ruhestellung der Anordnung definiert. Der Ringkolben 204 und der Verstärkerkolben 203 weisen über ihrem Umfang umlaufende Nuten 207, 208 auf, die rechts und links mit Dichtungen 209 druckmitteldicht gegen die übrigen Räume abgedichtet sind. Die so gebildeten Räume 210, 211 stehen über die radiale Bohrung 213 miteinander in Verbindung, der Raum 210 wird über den Anschluß 212 vom Speicher mit Druckmittel gefüllt. Über eine Bohrung 214 ist der Raum 211 mit der Bohrung 221 verbunden, in der der Kernkolben 206 gleitet. Dieser zeigt ein Kanalsystem aus einer axialen 216 sowie aus einer radialen Bohrung 215. Diese verbinden in gezeigter Ruhestellung den Verstärkerraum 217 über die Bohrung 218 im Verstärkerkolben 203 mit einem Raum 219, der an den drucklosen Behälter angeschlossen ist, aus dem der Speicher über eine Pumpe mit Druckmittel gefüllt wird.

Der Hauptzylinderkolben 220 liegt mechanisch am Verstärkerkolben an, so daß der auf den Verstärkerkolben wirkende Druck im Verstärkerraum 217 auf den Hauptzylinderkolben 220 wirkt. Der Hauptzylinderkolben zeigt eine axiale Bohrung 222, die den Verstärkerraum 217 mit dem Druckraum 223 des Hauptzylinders zylinders verbindet. Die Bohrung 222 beinhaltet an ihrem den Druckraum 223 zugewandten Ende die bereits mehrfach beschriebene Ventilanordnung aus Feder 224, Kugel 225 und Stößel 226. Die Bohrung 222 endet in einer Erweiterung 227 im Druckraum 223, zwischen der Erweiterung 227 und dem Raum 228 der Ventilanordnung liegt der Stößel 226 zum Öffnen des Ventils. Der Stößel ragt in die Erweiterung 227, in der eine Zugstange 229 zur Betätigung des Stößels 226 liegt. Die Zugstange 229 hat an beiden Enden einen Kopf 230, 231, so daß sie mittels einer Spannhülse 232, die hinter dem Kopf 230 die Zugstange umfaßt, axial beweglich, aber unverlierbar in der Erweiterung 227 eingesetzt werden kann. Eine Kappe 233, die mit ihrem offenen Ende dem schwimmenden Kolben 202 zugewandt ist, ist an ihrem Boden von der Zugstange 229 durchdrungen und liegt, gehalten durch die vorgespannte Feder 234, fest hinter dem Kopf 231 an. So wird auch die Zugstange 229 in der gezeichneten linken Ruhelage durch die Federkraft gehalten. Der Kopf 231 wiest von der Stirnseite 235 des Kolbens 202 einen Abstand s1 auf. Die Funktionsweise der Anordnung ist bereits mehrfach beschrieben worden und soll hier im einzelnen nicht wiederholt werden. Nur auf die hydraulische Bremskraftverstärkung soll kurz eingegangen sein.

Wird die Betätigungsstange und damit der Zwischenkolben 205 nach links bewegt, so verschiebt sich der Kernkolben 206 relativ zum Verstärkerkolben 203, so daß sich die Öffnung 218 zum drucklosen Raum 219 verschließt, die Bohrung 214 über der Bohrung 215 im Kernkolben zu liegen kommt. Druckmittel gelangt nun aus dem Speicher in den Verstärkerraum 217 und über die Bohrung 216 und 222 in den Ventilraum 228. Die Ventilbetätigung, also die Verbindung des Druckmittelspeichers mit den Radzylindern, erfolgt wie schon erwähnt.

Claims (10)

1. Hydraulisches Bremssystem für Kraftfahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit einer Bremsschlupfregelanlage, beste­ hend aus einem Hauptzylinder mit mindestens einem einen Druckraum begrenzenden, von einem Bremspedal verschiebbaren Kolben, wobei der Druckraum einerseits mit den Radzylindern der Bremsanlage und andererseits mit einer Hilfsdruckquelle verbunden ist und wobei in den Druckmittelweg von der Hilfs­ druckquelle zum Druckraum eine Ventilanordnung eingeschaltet ist, wobei die Ventilanordnung ab einem vorbestimmbaren Hub s′ des Kolbens geöffnet wird, und mit einem Rückschlagventil in der Verbindung zwischen der Hilfsdruckquelle und dem Druckraum, das in Richtung auf die Hilfsdruckquelle sperrt, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanord­ nung (12; 111, 121; 225) als Sitzventil ausgebildet, in der Stirnwand des Druckraums (7; 104) oder im Kolben (102, 220) angeordnet und von einem Stößel, der mit dem den Druckraum begrenzenden Kolben zusammenwirkt, betätigbar ist, wobei der Stößel das Sitzventil gegen den Druck der Hilfsdruckquelle (17, 21 bzw. 24, 26 bzw. 118, 128, 129, 130) öffnet, so daß Druckmittel aus der Hilfsdruckquelle in den Druckraum (7, 104) gelangt, wobei der vorbestimmbare Hub s′ des den Druckraum (7; 104) begrenzenden Kolbens (3; 102) so ausge­ legt ist, daß zunächst eine statische Beaufschlagung der Radbremszylinder erfolgt und erst danach das Ventil (12; 111, 121) durch den Stößel (11; 107; 120) betätigt wird.

2. Hydraulisches Bremssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der das Sitzventil betätigende Stößel (11; 107; 120; 226) axial in den Druckraum (7; 103; 104; 223) des Hauptzylinders (1; 101; 201) ragt.

3. Hydraulisches Bremssystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den Stößel aufnehmende Druckmittelverbindung (14; 108, 114) zwischen dem Sitzventil (12; 111) und dem Druckraum (7; 104) eine Bohrung ist, die im Durchmesser geringfügig größer als der Durchmesser des Stößels (11; 107; 120; 226) ausgebil­ det ist und die Länge der Bohrung geringfügig länger ist als der Abstand S, s1, s2 zwischen dem Betäti­ gungselement (3; 102; 105) des Kugelventils und dem Stößel (11; 107; 120; 226).

4. Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einem Tandemhauptzylinder, mit einem den Bremsen der Vorderachse zugeordneten ersten Bremskreis und einem den Bremsen der Hinterachse zugeordneten zweiten Bremskreis, dadurch gekennzeich­ net, daß der die Ventilanordnung (121) des ersten Bremskreises betätigende Kolben (105) einen kleineren Weg zum Öffnen der Ventilanordnung bewegt werden muß, als der die Ventilanordnung (111) des zweiten Bremskreises betätigende Kolben (102).

5. Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der die Ventilanordnung betätigende Kolben (3; 102; 105; 202) nach Öffnen der Ventilanordnung unmittelbar oder mittelbar in mechanischer Anlage am Gehäuse (1; 101; 201) liegt.

6. Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einem hydraulischen Bremskraftverstärker, da­ durch gekennzeichnet, daß der ge­ regelte Volumenstrom des Bremskraftverstärkers durch eine axiale Bohrung (222) im Hauptzylinderkolben (220), die auch die Ventilanordnung (224, 225, 226) enthält, dem Hauptzylinder-Druckraum (223) zugeführt ist.

7. Bremsanlage nach Anspruch 4 oder 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß zwischen den beiden Hauptzylinderkolben (202, 220) eine über eine Zug­ stange (229) vorgespannte Abstandsfeder (234) vorge­ sehen ist, wobei die Zugstange axial verschiebbar im Hauptzylinderkolben (220) geführt und gehalten ist, den Anschlag (230) für den Stößel (226) der Ventilan­ ordnung bildet und bei Annäherung der beiden Haupt­ zylinderkolben (202, 220) die Ventilanordnung (224, 225, 226) öffnet.

8. Bremsanlage nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Zugstange (229) durch eine Spannhülse (232) axial gesichert ist.

9. Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer hydraulischen Bremskraftverstärkung, da­ durch gekennzeichnet, daß der hydraulische Druckmittelkreis (9) der hydraulischen Bremskraftverstärkung von der Druckmittelquelle (17) des Bremssystems getrennt ist.

10. Bremsanlage nach Anspruch 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Druckmittelkreis und die Druckmittelquelle durch zwei getrennte, elektrisch und/oder mechanisch angetriebene Druckmittelpumpen (21, 22) gespeist wird.