DE2942429C2

DE2942429C2 - Schliessvorrichtung für Fahrzeugtüren

Info

Publication number: DE2942429C2
Application number: DE2942429A
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: Aciers et Outillage Peugeot SA
Current assignee: Aciers et Outillage Peugeot SA
Priority date: 1978-10-18
Filing date: 1979-10-17
Publication date: 1986-06-12
Also published as: YU243579A; IT1119234B; FR2439284B1; ES246463U; GB2033954B; DE2942429A1; FR2439284A1; ES246463Y; US4258945A; IT7969024A0; GB2033954A

Description

Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für Fahrzeugtüren mit einem in einem Gehäuse angeordneten Schließmechanismus, mit einem mit dem Schließmechanismus zusammenwirkenden, relativ zum Gehäuse bewegbaren Schließelement, mit einem beim Öffnen der Tür zum Freigeben des Schließelementes durch den Schließmechanismus dienenden Betätgungsorgan und mit einer Hebelkette, die einen Zwischenhebel und zwei Endhebel sufweist, von denen einer an einem Ende des Zwischenhebels und einer am anderen Ende des Zwischenhebels angelenkt ist, und die beide im Absland von ihren Anlenkachsen am Zwischenhebcl außerdem schwenkbar am Gehäuse gelagert sind.

Aus der DE-AS 11 42 525 ist eine Schließvorrichtung der vorstehenden Art bekannt, bei der der Schlici.imcchanismus mit einem Schließelement zusammenwirkt, das von einer Sperrklinke erfaßt wird, die an einem der Endhebel der Hebelkette angeordnet ist. Beim öffnen der Fahrzeugtür wird der Schließmechanismus durch ein Betätigungsorgan betätigt, das axial verschiebbar in einem Bügel geführt ist und auf den Zwischenhebcl der Hebelkette einwirken kann.

Die bekannte Schließvorrichtung vermag aus mehreren Gründen nicht voll zu befriedigen. Ein erster Grund besteht darin, daß auf Grund der gewählten Ausbildung der Hebelkette die zu ihrer Betätigung erforderlichen Kräfte vergleichsweise groß sind. Nachteilig ist außerdem die Anordnung der Sperrklinke am Endhebel, da sie nur eine einfache Kreisbewegung der Sperrklinke zuläßt und die Verwendung eines besonderen Entriegclungshebels voraussetzt. Schließlich muß als Folge der Einfachheit der Bewegungsbahn der Sperrklinke das Schließelement eine Vorrast und eine Hauptrast aul weisen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schließvorrichtung der in Betracht gezogenen Art derart weitcrzuentwickcln, d;iß die /.um öffnen dec Tür b/.w. der Schließvorrichtung erforderliche Krail außer-

ordentlich klein gehalten werden kann, wobei die Schließvorrichtung bei einfachem Aufbau im übrigen so ausgebildet sein soll, daß sie allen Anforderungen der passiven Sicherheit sowohl in Quer- als aucii in Längsrichtung des Fahrzeuges Rechnung trägt

Die vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Schließelement von einer zylindrischen Stange gebildet wird, die parallel zu den Schwenkachsen der Endhebel verläuft, daß am Zwischenhebel ein Haken für das Schüeßelemeni angeordnet ist, daß sie Anlenkachsen des Zwischenhebels an den Endhebeln in der Schließlage beidseits des Schließelementes im Abstand von diesem liegen und daß das Betätigungsorgan ein Rückhalteelement aufweist, das durch einfaches Entfernen von einer Anschlagfläche an einem Endhebel den Zwischenhebel freigibt

Die erfindungsgemäße Schließvorrichtung bietet den Vorteil, daß bei ihr das Betätigungsorgan betätigt werden kann, ohne daß es der Überwindung eir.^s Druckpunktes bedarf. Durch die Anordnung des Hakens am Zwischenhebel erhält man günstige kinematische und kraftmäßige Bedingungen. Die Ausbildung des Schiießclcmentes als zylindrische Stange vereinfacht den Aufbau der Schließvorrichtung.

Weitere Merkmale und Einzelheiten der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispicls. In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 einen Horizontalschnitt durch eine in ein Fahrzeug eingebaute Schließvorrichtung;

F i g. 2 eine perspektivische Teilansicht der Schließvorrichtung gemäß F i g. 1;

Fig. 3 —5 verschiedene Stellungen der wesentlichen Teile der Schließvorrichtung in Richtung des Schnittes 3-3 in F i g. 1 betrachtet und

F i g. 6 ein Schema, aus dem hervorgeht, wie die angestrebte Kraftuntersetzung realisiert wurde.

Wie insbesondere aus F i g. 1 hervorgeht, gehört zur dargestellten Schließvorrichtung ein Gehäuse 1 mit einein Schließmechanismus 2. Dieses Gehäuse ist am Falz eines Türrahmens CP eines Kraftfahrzeuges befestigt. Zur Befestigung dienen eine Gegenplatte 3 und drei Schwenkachsen Aa, Ab und Ac formende Zapfen, die sich durch den F;"''. nach außen erstrecken und mit einem Innengewinde zur Aufnahme einer Befestigungsschraube 5 versehen sind. Die Befestigungsschrauben 5 halten einen Deckel 6 des Gehäuses.

Zur Schließvorrichtung gehört außerdem ein Schließelement 7, das von einem quer in einem Bügel 8 gelagerten Bolzen gebildet wird. Der Bügel 8 ist an der Seitenfläche eines Pfostens Min bekannter Weise ander Fahrzeugkarosserie befestigt. Damit das Schließelement 7 und der Schließmechanismus 2 zusammenwirken können, sind das Gehäuse 1 und der Deckel 5 mit Ausnehmungcn 9 und 10 versehen.

Der die Schwenkachse 4a bildende Zapfen ragt über die Gegenplatte 3 hinaus und bildet außerhalb des Gehäuses 1 die Schwenkachse für ein Betätigungsorgan 11. Das Betätigungsorgan 11 besitzt ein abgewinkeltes, lappenartiges Rückhalteelement 12 (vgl. F i g. 2), das durch einen Durchlaß 13 in der Gegenplatte 3, dem Falz des Türrahmens CPund der Rückwand des Gehäuses 1 ragt. Der Durchlaß ist so gestaltet, daß er eine gewisse Beweglichkeit des Betätigungsorganes 11 unter Berücksichtigung der Abmessungen des Rückhalteelementes 12 zuläßt.
Das Betätigungsorgan besitzt auf der dem Rückhalteelement 12 abgewandten Seite eine Verbindungslasche 14. Das Ende dieser Verbindungslasche 14 ist um 90' nach unten abgewinkelt und mit einem Langloch 15 versehen.

Im Langloch 15 ist ein Stift 16 geführt, der mit einem Anker 17 eines Elektromagneten 18 verbunden ist. Der Elektromagnet 18 ist an einer Konsole 3a, die von einem Teil der Gegenplatte 3 gebildet wird, befestigt.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist an der Tür ein bekannter Schließzylinder angeordnet. Dieser, im allgemeinen an der Vordertür eines Fahrzeuges angeordnete Schließzylinder kann mit Hilfe eines Schlüssels betätigt werden und steht mit einem elektrischen Schalter CE in Verbindung. Der Schalter CE befindet sich in einem Steuerkreis zum Öffnen der Türen mit einer Leitung CC. Der Elektromagnet 18 ist mit dem Steuerkreis für das Farzeug verbunden und durch einen nicht dargestellten Schalter betätigt werden, der mit einem Handgriff oder anderen entsprechenden nicht dargestellten Organen in Verbindung steht, die das Öffnen der Tür sowohl von innen als auch von außen gestatten.

Es erweist sich als vorteilhaft, wenn der Schließzylinder B mit einer Sicherheitsentriegelungsvorrichtung D verschen ist, die auf das Betätigungsorgan 11 einwirken kann, um dieses zu betätigen, falls die elektrische Spannung im Steuerkreis für das öffnen der Türen zufällig zusammenbricht oder auf ein Niveau reduziert wird, das nicht ausreicht, um die den einzelnen Türen zugeordneten Elektromagnete 18 zu steuern. In diesem Fall kann ein Schließzylinder verwendet werden, der zwei Schlüsselstellungen zuläßt, wobei die zweite nach Überwindung eines Druckpunktes erreichbare Stellung normalerweise nicht genutzt wird.

Zum Schließmechanismus 2 gehört ein Endhebel 19, einer Hebelkette, der schwenkbar auf der Schwenkachse Ab gelagert ist. Der äußere obere Rand dieses Endhebels 19 formt eine Anschlagfläche 20 (vgl. F i g. 3). Das obere Ende des Endhebels 19 ist außerdem mit zwei Anschlagflächen 21 und 22 versehen. Die Anschlagflächen 21, 22 sind so ausgebildet, daß wahlweise jeweils eine von ihnen mit dem Rückhalteelement 12 des Betätigungsorgans 11 zusammenwirken kann.

Das untere Ende des Endhebels 19, der etwa in seiner Mitte schwenkbar auf der Schwenkachse 46gelagert ist, trägt eine Anlenkachse 23, auf der außerdem zwei eine Doppelklaue 24a und 2Ab bildende Teile gelagert sind. Die Teile sind auf beiden Seiten des Endhebels 19 angeordnet und haben die gleiche Form. Beide Teile bilden jeweils einen Zwischenhebel 25, der an seinem unteren Ende schwenkbar auf der Schwenkachse 23 gelagert und an dessen oberen Ende sich eine weitere Schwenkachse 26 befindet. An das Ende des Zwischenhebels 25 schließt sich ein Haken 27 für das Schließelement 7 an.

An die Schwenkachse 26 ist außerdem zwischen den beiden Teilen der Doppelklaue 24a und 2Ab ein Endhebel 28 angelenkt, dessen anderes Ende schwenkbar auf der Schwenkachse 4a gelagert ist.

Wie insbesondere aus den Fig.3 —5 hervorgeht, besitzt die Doppelklaue 24a. 246 eine Anschlagfläche 29, die dem Endhebel 19 zugewandt ist und mit der Schwenkachse Ab in der Verriegelungsstellung der Schließvorrichtung zusammenwirkt. Auf der anderen Seite, d. h. der den Haken 27 bildenden Seite, befindet sich eine zweite Anlagefläche 30, die mit der Schwenkachse 4a zusammenwirkt, wenn sich die Schließvorrichtung in der Offenstellung befindet.

auf der Schwenkachse 4a ist ein von einer Feder gebildetes elastisches Organ 31 gelagert. Dieses elastische

Organ erstreckt sich in das Innere des Türrahmens CP. Es besitzt einen ersten Schenkel 32, der in den Durchlaß 13 ragt, und einen zweiten Schenkel 33, der sich elastisch auf der Verbindungslasche 14 des Betätigungsorganes 11 abstützt. Die Schenkel 32 und 33 des elastischen Organes 31 tendieren dazu, sich voneinander zu entfernen und das Betätigungsorgan 11 nach unten zu drücken, d.h. in Richtung des Pfeiles Fl entgegen dem Uhrzeigersinn in den F i g. 3—5.

Die Schließvorrichtung arbeitet wie folgt:

Bei geöffneter Tür und zu Beginn eines Schließvorganges nehmen die Teile der Schließvorrichtung die in F i g. 3 dargestellte Lage ein.

Die aus dem Endhebel 19, der Doppelklaue 24a, 246 und dem Endhebe! 28 gebildete Einheit wird durch das Rückhalteelement 12 des Betätigungsorganes 11 in der in Fig.3 dargestellten Lage gehalten. Dabei liegt das Rückhalteelement 12 gegen die Anschlagfläche 20 des Endhebels 19 an. Der Endhebel 19 hat eine Lage, in der die vom elastischen Organ 31 im Sinne des Pfeiles Fl ausgeübte Wirkung verhindert, daß die Doppelklaue 24a, 246 eine Position einnimmt, in der der Schließvorgang nicht stattfinden kann.

Um die Offenstellung aufrecht zu erhalten, ist es zweckmäßig, wenn eines der drei Elemente der obengenannten Einheit gegen einen Anschlag des Gehäuses 1 anliegt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel wird dieser Anschlag von der Schwenkachse 4a gebildet, gegen die sich die Doppelklaue 24a, 246 mit der Anlagefläche 30 abstützt. Selbstverständlich sind auch andere zusammenwirkende Anschlagpaare denkbar.

Zu Beginn des Schließvorganges legt sich das Schließelement 7, das in Richtung des Pfeiles F2 bewegt wird, gegen die Doppelklaue 24a, 246 an.

Mit fortschreitender Bewegung des Schließelementes 7 werden der Endhebel 19 und der Endhebel 28 derart geschwenkt, daß das Rückhalteelement 12 des Betätigungsorganes 11 etwas angehoben wird, wobei durch das elastische Organ 31 der Kontakt zwischen der Anschlagfläche 20 und dem Endhebel 19 aufrechterhalten bleibt.

Wenig später fällt das Rückhalteelement 12 des Betätigungsorganes 11 gegen die erste Anschlagfläche 21 des Endhebels 19 (vgl. F i g. 4).

Falls die Schließbewegung nun unterbrochen wird, häit das elastische Organ 31 das Ganze in einer stabilen Position, und der Haken 27 der Doppelklaue 24a, 246 verhindert ein Öffnen der Tür.

In dieser Stellung verläuft die auf die Anschlagfläche 21 einwirkende Rückhaltekraft durch das Zentrum der Schwenkachse 4a oder unterhalb dieses Zentrums.

Die Tür befindet sich in einer ersten durch die erste Arretierungskerbe bestimmte Verriegelungsstellung. Sie ist nicht vollständig geschlossen, und die Dichtungen sand nur unzureichend komprimiert. Gleichwohl ist die Tür verriegelt und kann nicht zur Unzeit aufgehen.

Zwischen dem Schließelement 7 und der Doppelklaue 24a. 24b besteht ein gewisses Spiel.

Dieses Spiel kann überwunden werden, indem man auf die Außenseite der Tür einen zusätzlichen Druck aufbringt und auf diese Weise die Dichtungen weiter zusammenpreßt. In dieser Zwischenstellung entsteht beim Fahren ein typisches Geräusch, das dem Fahrer andeutet, daß die Tür nicht voll geschlossen ist, ohne daß allerdings eine Gefahr des unfreiwilligen Öffnens besteht.

Wird das Schließelement 7 weiter in das Gehäuse 1 gedrückt, fällt das Rückhalteelement i2 des Betätigungsorgans 11 gegen die zweite Anschlagfläche 22 des Endhebels 19 und zwar unter der Einwirkung des elastischen Organs 31.

In diesem Augenblick sind die Türdichtungen voll zusammengepreßt und das Schließelement 7 übt auf die Doppelklaue 24a, 246 eine Kraft aus, die durch eine Kraft aufgefangen wird, welche zwischen der zweiten Anschlagfläche 22 des Endhebels 19 und dem Rückhalteelement 12 des Betätigungsorgan 11 wirksam wird.

Die auf die Anschlagfläche 22 ausgeübte Kraft verläuft durch das Zentrum der Schwenkachse 4a oder unterhalb dieser Schwenkachse.

Um die Tür zu öffnen genügt es, das Betätigungsor-

!5 gan 1! um einen bestimmten Betrag in Richtung des Pfeiles F3 zu schwenken, und zwar so weit, bis der Endhebel 19 freigegeben ist. Die Einheit aus dem Endhebel 19, der Doppelklaue 24a, 246 und dem Endhebel 28 kann sich nunmehr bewegen.

Die von den zusammengepreßten Dichtungen auf die Tür ausgeübten Kräfte, die u. U. von einer äußeren durch den Fahrer aufgebrachten Kraft unterstützt werden, bewirken, daß das Schließelement 7 die Doppelklaue 24a und 246 zurückbewegt. Selbstverständlich ist es möglich, die von den Dichtungen ausgeübten Kräfte durch ein zusätzliches nicht dargestelltes elastisches System zu erhöhen, das beispielsweise auf den Endhebel 19 im Sinne einer Entriegelung einwirkt. Die Verwendung eines solchen zusätzlichen Systems hat den Vorteil, daß auch in Fällen, in denen die Dichtungen schlecht montiert oder abgenutzt sind, die Gewähr für ein einwandfreies Öffnen der Tür ohne zusätzlichen Kraftaufwand durch den Fahrer gegeben ist.

Ist das Betätigungsorgan 11 weit genug angehoben, kann der Endhebel 19 in eine ursprüngliche, in Fig. 3 dargestellte Lage zurückgehen. Dort wird er wiederum durch die elastische Anlage des Rückhalteelementcs 12 gegen die Anschlagfläche 20 gehalten.

Die Bewegung des Betätigungsorgans 11 im Sinne des Pfeiles F3 kann auf bekannte Weise mit Hilfe eines nicht dargestellten Gestänges bewirkt werden oder aber auf elektromagnetische Weise mit Hilfe eines Elektromagneten 18.

Im zuletzt genannten Fa!! verwendet man einen Druckknopf oder einen Hebel zum Erregen des Elektromagneten 18 durch einen geeigneten Schalter im Steuerkreis für das Öffnen der Fahrzeugtüren.

Die beschriebene Schließvorrichtung kann mit einem sehr geringen Kraftaufwand betrieben werden.

Aufgrund der durch die Teile 28, 24a, 246 und 19 bewirkten Untersetzung der vom Schließelement 7 aufgrund der durch die Kompression der Türdichtungen auf den Haken 27 ausgeübten Kraft erhält man /wischen dem Rückhalteelement 12 und der Anschlagfläche 22 des Endhebels 19 eine Kraft X, die etwa 5—7mal kleiner ist als die Kraft Y. Diese Untersetzung ist auf die zweckmäßige Abstimmung der Längen der verschiedenen Elemente der Einheit zurückzuführen. Falls die Oberflächenbeschaffenheit des Endhebels 19 im Bereich der Anschlagfläche 22 und die Oberflächenbeschaffenheit des Rückhalteelementes 12 des Betätigungsorganes 11 so ist, daß man einen niedrigen Reibungskoeffizienten erhält, kann die für die Entriegelung erforderliche Kraft praktisch vernachlässigt werden. Die Öffnungskraft läßt sich folglich mit einer außerordentlich einfachen mechanischen Öffnungsvorrichtung aufbringen oder im Falle einer elektrischen Steuerung direkter oder indirekter Art mit Mitteln, die ein Minimum elek-

irischer Energie benötigen.

Wie bereits weiter oben dargelegt, ist die Schließvorrichtung mit einer Sicherheitsentriegelungsvorrichtung D versehen, zu der ein Finger gehört, der das Betätigungsorgan in Fällen betätigen kann, in denen die Energie zur Speisung einer automatischen Öffnungseinrichtung, wie einem Elektromagneten 18, sehr niedrig ist, wie dies beispielsweise nach einem längeren Stehen des Fahrzeuges oder aufgrund anderer Gegebenheiten der Fall sein kann.

Es ist möglich, eine Blockierung für das öffnen der Schließvorrichtung vorzusehen. Eine derartige Vorrichtung kann von einem Teil gebildet werden, das eine Schwenkbewegung des Betätigungsorgans 11 nach oben verhindert. Die Blockierung kann durch Unterbrechung des Speisekreises für ein automatisches Betätigungsorgan ausgelöst werden.

Das Betätigungsorgan 11 kann außerdem mit einer mechanischen Anzeige gekoppelt werden, wobei die mechanische Anzeige als 'Steuerorgan bzw. Betätigungsorgan zum Entriegeln der Schließvorrichtung von der Innenseite des Fahrzeuges her genutzt werden kann, um den Fahrzeuginsassen in Notfällen, in denen der Speisekreis für die Öffnungsorgane unterbrochen ist, ein Öffnen der Tür zu ermöglichen.

Besonders geeignet ist die beschriebene Schließvorrichtung für automatische Türschließanlagen, d. h. für sogenannte Zentralverriegelungsanlagen. Dies deshalb, weil nur sehr kleine Betätigungskräfte erforderlich sind. Beispielsweise kann die Betätigung mit einem Elektromagneten 18 erfolgen. Der Elektromagnet kann direkt oder indirekt betätigt werden. Bei der indirekten Betätigung kann ein Elektroventil Verwendung finden, das einen pneumatischen oder hydraulischen Kraftfluß für eine Betätigungseinrichtung steuert.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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Claims

Patentansprüche:

1. Schließvorrichtung für Fahrzeugtüren mit einem in einem Gehäuse angeordneten Schließmechanismus, mit einem mit dem Schließmechanismus zusammenwirkenden, relativ zum Gehäuse bewegbaren Schließelement, mit einem beim Öffnen der Tür zum Freigeben des Schließelementes durch den Schließmechanismus dienenden Betätigungsorgan und mit einer Hebelkette, die einen Zwischenhebel und zwei Endhebel aufweist, von denen einer an einem Ende des Zwischenhebels und einer am anderen Ende des Zwischenhebels angelenkt ist und die beide im Abstand von ihren Anlenkachsen am Zwischenhebel außerdem schwenkbar am Gehäuse gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiießelement (7) von einer zylindrischen Stange gebildet wird, die parallel zu den Schwenkachsen (4a, 4b) der Endhebel (19, 28) verläuft, daß am Zwischenhebel (25) ein Haken (27) für das Schließeiement (7) angeordnet ist, daß die Anlenkachsen (23, 26) des Zwischenhebels (25) an den Endhebeln (19, 28) in der Schließlage beidseits des Schließelementes (7) im Abstand von diesem liegen, und daß das Betätigungsorgan (11) ein Rückhalteelement (12) aufweist, das durch einfaches Entfernen von einer Anschlagfläche (21, 22) an einem Endhebel (19) den Zwischenhebel (25) freigibt.

2. Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhebel (25) zwei gleiche Teile aufweist, die beidseits der Endhebel (19,28) angeordnet sind.

3. Schließvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Teilen des Zwischenhebels (25) jeweils ein Haken (27) für das Schließelement (7) angeordnet ist.

4. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Endhebel (19) im Bereich seiner Mitte schwenkbar gelagert ist und einen ersten Arm, dessen Ende am Zwischenhebel (25) angelenkt ist, sowie einen zweiten Arm aufweist, in der Nähe von dessen Ende sich die Anschlagfläche(n) (21,22) befindet (bzw. befinden).

5. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (11) in einer zur Schwenkebene der Hebel (19, 25, 28) der Hebelkette parallelen Ebene hin- und herbewegbar gelagert ist und ein mit den Anschlagflächen (21, 22) des einen Endhebels (19) zusammenwirkendes Rückhalteelement (12) aufweist.

6. Schließvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhalteelement (12) von einem abgewinkelten, in das Gehäuse (1) für den Schließmechanismus (2) ragenden Lappen des Betätigungsorgans (11) gebildet wird.

7. Schließvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, Jaß das Betätigungsorgan (11) schwenkbar auf der Schwenkachse (4a) eines Endhebels (28) gelagert ist.

8. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß es mit einem elastischen Organ (31) versehen ist, das das Betätigungsorgan (II) ständig gegen den eine oder mehrere Anschlagflächen (21, 22) tragenden Endhebel (19) drückt.

9. Schließvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der liiidhebcl (19) eine An-

schlagfläche (20) aufweist, die vom Rand seines einen Endes gebildet wird und gegen die das Rückhalteelement (12) des Betätiguiigsorgans (11) in der Offenstellung der Schließvorrichtung anliegt.

10. Schließvorrichtung nach Anspruch 8 und 9, dddurch gekennzeichnet, daß das elastische Organ (31) von einer Feder gebildet wird, die mindestens zwei Schenkel (32, 33) aufweist und auf der Schwenkachse (4a) für das Betätigungsorgan (11) und einen Endhebel (28) gelagert ist.

11. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (11) durch eine Steuervorrichtung antreibbar ist.

ι2. Schließvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zur Steuervorrichtung ein Elektromagnet (18) gehört.

13. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Offenstellung des Schließmechanismus (2) durch einen Anschlag und eine am Zwischenhebel (25) angeordnete Anlagefläche (30) bestimmt ist.

14. Schließvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag von der Schwenkachse (4a) für das Betätigungsorgan (11) und einen Endhebel (28) gebildet wird.