DE2941732A1 - Entnahmemagazin fuer gebrauchsgeraete - Google Patents

Description

• Entnahmemagazin für Gebrauchsgeräte
• Die Erfindung bezieht sich auf ein Entnahmemagazln für Gebrauchsgeräte, wie Gepäck- oder Einkaufswagen. bestehend aus einem durch wenigstens eine mindestens eine Rolle jedes Wagens tellweise umgreifende Führungsschlene gebildeten Aufnahmemagazin und einem mit einer die Entnahmeöffnung des Magazines beherrschenden Entnahmesperre gekuppelten Münzschaltwerk, dem ein mindestens eine Münze als Pfand aufbewahrender Münzspeicher mit einer von einer in die Entnahmeöffnung gesteuerte Pfandmünzen-Rückgabevorrichtung zugeordnet ist.
• Bel einem bekannten Entnahmemagazin der vorgenannterl Art für über wenigstens eine lenkbare und zwei starre Rollen am Uoden abgestützte Gepäck- oder Elnkaufswagen sind die Wagen über ihre hinteren, starren Rollen in am Boden des Magazines verlegten Führungsschienen aufgenommen und arbeiten mittels eines seitlich ihrer einen starren Rolle angeordneten Mitnehmers mit einer in die Entnahmeöffnung des Magazines hineinragenden Entnahmesperre sowie einer weiteren Betätigungseinrichtung für die Pfandmüzrückgabe zusammen. Entsprechend der sehr tief liegenden Anordnung der den Träger der einen starren Polls seitlich überragenden Mltnehmer bedingt eine gleichfalls sehr tlef liegende Anordnung der mit dlesen Mitnehmern zusamlnenwirkenden Einrichtungen des Magazines, insbesondere der Entnahmesperre und der Betätigungseinrichtung für die Pfandmünzenrückgabe. Aus dieser sehr tief liegenden Anordnung er miteinander zusammenwirkenden Elemente resultiert eine Reihe von Nachteilen , einerseits können bereits gerlnge Bodenunebenheiten, wie sie beispielsweise durch in die Führungsschienen des Entnahmemagaz1nes gelangte Ab,alle oder aber auch Schneematsch und dergl . verursacht werden, ein Einführen oder Herausnehmen der Wagen aus dem Magazin verhindern, andererseits besteht bei der sehr tief liegenden, den Wagen seitlich überragenden Anordnung der Mitnehmer immer die Gefahr, daß diese beim Anstoßen an ein Hindernis, beispielsweise einen Bordstein oder dergl. verbogen werden und somit gleichfalls ihre Funktlon gleichfalls nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen können.
• Sowelt das Magazin zur Aufnahme üblicher, ineinander schiebbarer Gepäckwagen bestimmt ist, ist es bei der bekannten Bauart nicht möglich, eine Reihe ineinander geschobener Wagen gleichzeitig in das Magazin einzuführen, da die Wagen beim Ineinanderschieben mit ihren hinteren starren Rollen angehoben werden und lediglich noch über ihre vorderen Lenkrollen am Boden abgestützt sind, wobei die aus ihrer Normallage angehobenen, an den starren hinteren Rollen befestigten Mitnehmer naturgemäß ein Einführen der ineinander geschobenen Wagen durch die Entnahmeöffnung in das Magazin verhindern.
• Nachteilig an dem bekannten Entnahmemagazin ist schließlich auch noch, daß die Entnahmesperre auch nach Einwurf des erforderlichen Münzbetrages vom Entnehmer des Wagens über Knopf- bzw. Hebel druck besonders gelöst werden muß, um einen Wagen entnehmen zu können.
• Ausgehend von diesem Stande der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde ein Entnahmemagazin für Gebrauchsgeräte, insbesondere Gepäck- oder Elnkaufswagen sowohl hinsichtlich seines Herstellungs- und Montageaufwandes als auch hinsichtlich seiner Funktionssteuerung einfacher zu gestalten, wobei die Wagen leichtgängig und ohne die Gefahr eines Verkantens oder Verklemmens in den Führungen bzw. Führungsschienen in das Magazin eingeschoben bzw. aus diesem herausgenommen werden können und dabei die Funktionssteuerung des die Entnahmeöffnung beherrschenden Münzautomaten ausschließlich und selbsttätig durch die Wagen erfolgt und wobei ferner ein glelchzeitiges Elnschleben bzw. Entnehmen einer Reihe ineinander geschobener Wagen durch hierzu autorisiertes Personal sowohl von vorne als auch von hinten möglich ist, andererseits aber ein mißbräuchliches Entnehmen von Wagen durch hierzu nicht befugte Personen ausgeschlossen ist. Weiterhin soll das zu schaffende Entnahmemagazin das Einschieben von Wagen durch hierzu befugtes Personal ohne Pfandrückgabe ermöglichen0 Ausgehend von einem Entnahmemagazin der eingangs genannten Bauart wird diese Aufgabe erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß an der Entnahmeöffnung des Magazines mindestens eine zusätzliche Wagenführung und elne um eine vertikale Achse in zwei Drehrichtungen schwenkbare, mit dem Rahmen des Wagens zusammenwirkende Entnahmesperre sowie mindestens ein berührungsfrei durch den Wagen betätigbarer Schalter für die Steuerung der Verriegelung der Entnahme- und Münzrückgabensperre angeordnet slnd.
• Für die Verwlrkllchung der Erfindung bieten sich eine Reihe von Gestaltungsformen an, so kann vorgesehen sein, daß das Gerät nur über einen einzigen berührungsfrei durch die Wagen betätigbaren Schalter verfügt und / oder daß die Wagen beim Inenanderschieben und Insbesondere im Bereich der Entnahmeöffnung beidseitig durch elne Führung geführt sind, wobei mindestens elne dieser Führungen mit einem Teil des Rahmens der Wagen zusammenwirkt, während die andere Führung wahlweise mit einer der starren, sog. Bockrollen der Wagen oder aber gleichfalls mit einem Teil des Rahmens der Wagen zusammenwirken kann. Die um eine vertikale Achse in zwei Urehrichtungen schwenkbar an der Entnahmeöffnung des Magazines angeordnete Entnahmesperre sowie der oder die berührunysfrel durch den Wagen betätigbaren Schalter werden dabei beim Eln-bzw. Ausschieben eines Wagens durch die Entnahmeo'ffnung jeweils durch einen Teil des Wagenrahmens betätigt, so daß sich beli Eln- oder Ausschieben eines Wagens jede besondere Betätigung von Freigabehebeln oder dergl. erübrigt.
• Gemäß einer bevorzugten Verwirklichungsform der Erfindung ist die an der Entnahmeöffnung zusätzlich angeordnete Führung obenliegend angeordnet und umfaßt zwei das obere Ende eines der Rahmenholme Jedes Wagens zwischen slch aufnehmende gerade Fuhrungsleisten, die zweckmäßigerweise an einer aufragenden, das Münzschaltwerk, die Entnahmesperre und den oder die beruhrungsfreien Schalter aufnehmenden, unmittelbar neben einer bodenseitigen Führungsschiene für eine Wagenrolle angeordneten Automatensäule montiert sind. Je nach Ausbildung der Schalter und der diesen zugeordneten Schaltfunktionsübertragungsmittel kann diese zusätzliche Führung selbstverständlich auch an anderer Stelle der Entnahmeöffnung angeordnet selen, was insbesondere bei elektrischer Obertragung der Schaltfunktionen angezelgt sein kann.
• Bei einer rein mechanischen, Strom unabhängigen Gestaltung eines an beliebiger Stelle aufstellbaren Entnahmemagazines sind die vom Wagen bzw. Wagenrahmen berührungsfrei betätigbaren Schalter vorteilhaft als Magnetschalter gestaltet und in der an der Automatensäule befestigten Führungsleiste der obenliegenden Führung angeordnet. Zur Betätigung der Magnetschalter ist an dem oberen, zwischen die Führungsleisten eingreifenden Ende des Rahmenholmes jedes Wagens ein Permanentmagnet angeordnet, der beispielsweise in einer auf das obere Ende des Rahmenholmes aufsteckbaren Hülse aus nicht magnetischem, insbesondere Kunststoffmaterial untergebracht sein kann, so daß die nachträgliche Ausrüstung eines Wagens mit einem Magneten mit geringstmöglichem Aufwand durchführbar ist.
• Zur Sicherstellung der Einhaltung des günstigsten Abstandes zwischen Magnet und Magnetschalter beim Vorbei gang eines Wagens an den Magnetschaltern slnd die beiden Führungsleisten der obenliegenden Führung mit einer Verkleidung aus Kunststoffmaterial versehen und mit jeweils eine Einlaufführung bildenden, gegensinnig gerichteten Abwinklungen ihrer beiden Enden versehen, so daß sowohl beim Einschieben als auch beim Ausschieben der Wagen der jeweilige Rahmenholm bzw. der auf diesen aufgesetzte Magnet ohne jede Verklemmgefahr sicher in die Führung eingeführt wird.
• In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Verriegelung der Entnahmesperre in beiden Drehrichtungen durch einen Magnetschalter gesteuert, wobei von zwei aufeinanderfolgend angeordneten, gegensinnig gepolten Magnetschalter einer mittels eines Gestänges die Verriegelung der Münzrückgabesperre beim Einschieben und der zweite mittels eines Gestänges die Verriegelung der Entnahmesperre bclm Entnehmen eines Wagens löst.
• In der an der Entnahmeöffnung angeordneten Automatensaule sind an einen Münzeinwurfschlitz anschließend und aufeinanderfolgend ein MünzprUfer, ein Münzzähler, eine verscliebbare Münztasche sowie nebeneinander eine von aussen entnehmbare Kassierkassette und ein Münzückgabespeicher angeordnet, wobei die bewegliche Münztasche mit der Entnahmesperre in Antriebsverbindung steht. Dle Antriebsverbindung zwischen Münztasche und Entnahmesperre kann dabei durch einen an die Münztasche angeschlossenen, mit der Entnahmesperre im Eingriff befindlichen Riegel gebildet sein.
• Der andere Magnetschalter ist über ein Gestänge mit einem auf die Entnahmesperre wirkenden Rückgabesperrhebel für die Münzrückgabe verbunden, so daß er beim ZurUckgeben eines Wagens, nach dem die Entnahmesperre in ihre Ruhelage zurückgekehrt ist, den die Rückstellung dsr Ausstoßfeder sichernden Hebel aus -löst und damit die Münzrückgabe bewirkt. Dle Entnahmesperre wird dabei in einer Richtung bewegt, die ihrer Drehrichtuny beim Entnehmen eines Wagens entgegengesetzt ist und bewirkt dabei über getriebliche Mittel ein Spannen der Ausstoßfeder der Pfandmünzrückgabe, die in ihrer gespannten Stellung mittels eines Hebels gesichert wird, der wie dargestellt durch das vom Magnetschalter betätigte Gestänge ausgelöst wird, sobald der Wagen vollständig in das Entnahmemagazin eingefahren ist.
• Dle Entnahmesperre ist nach einem anderen Merkmal der Erfindung mittels eines Zugfederpaares in einer die Entnahmeöffnuncl verschließenden Ruhestellung gehalten, wodurch ihre Rückkehr in die Sperrstellung bzw. Ruhelage sichergestellt Ist, qlelclgültig, ob ein Wagen eingeschoben oder entnommen wird.
• Die Entnahmesperre selbst ist durch ein dreiflugeliges Drehglied gebildet, welches in zwei Drehrichtungen schwenkbar und mit einem Abstand zum Boden an der Automatensäule gelager ist. In ihrer Ruhrelage greift die Entnahmesperre mit einem mittleren Flügel in die Entnahmeöffnung des Magazines ein, während die beiden seitlich des mittleren Flügels der Entnahmesperre angeordneten Flügel des Drehgliedes mit diesem einen Winkel von weniger als 90° einschließen. Dle Entnahmesperre dlent dabei sowohl als Entnahmesperre als auch als Einrichtung zum Spannen der Auswerferfeder der Münzrückgabeeinrichtung und kann infolge der Tatsache, daß sie mit einem Teil des Rahmens der Wagen zusammenwirkt, insbesondere einem der den Griffbügel tragenden Rahmenholme zusammenwirkt in einem verhältnismäßig großen Abstand vom Boden angeordnet sein.
• Um hierbei Besc h ädigungen der Rahmenholme der Wagen zu vermeiden, sind die Flügel des die Entnahmesperre bildenden Drehgliedes im Bereich ihres Zusammenwirkens mit einem der Rahmenholme des Wagens mit einer Kunststoffverkleidung versehen.
• In manchen Fällen kann es erwünscht sein, eine Pfandmünzrückgabe dann zu verhindern, wenn vom Personal eingesammelte, herumstehende Wagen einzeln oder in Gruppen in das Entnahmemagazin zurilskgebracht werden, wozu gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung vorgesehen 1st, daß zum Abschalten der Pfandmünzrückgabe dem Betätigungshebel des Auswerferbolzens ein von aussen mittels eines Schlüssels betätigbares Ablenkorgan zugeordnet ist. Die hochliegende Anordnung des die Entnahmesperre bildenden Drehgliedes gestattet dabei auch das mUhelose Einschieben einer Reihe ineinander geschobener Wagen, unabhängig von der Höhenlage ihrer jeweils hinteren Bockrollen Zur Sicherung der Im Entnahmemagazin enthaltenen Wagen gegen ein unbefügtes oder mißbräuchliches Entnehmen kann nach einer ersten Ausgestaltungsform der Erfindung vorgesehen sein, daß am Boden des Aufnahmemagazines mindestens eine einen C-förmigen Profilquerschnitt aufweisende Führungsschiene für die Lenkrolle oder /und eine der Bockrollen jedes Wagens angeordnet und am Wagen in Verlängerung der jeweiligen Rollenachse bzw.
• Rollenachse seitlich über die Rollenträger vorstehende zapfenförmige Ansätze angeordnet sind, die bei im Magazin befindlichem Wagen wenigstens einen der nach innen abgewinkelten Profil -flansche einer oder beider Führungsschienen untergreifen.
• Sofern die die Rollenträger seitlich überragenden zapfenförmlgen Fortsätze an der Lenkrolle eines Wagens angebracht sind, sind sle erfindungsgemäß beidseitig ausgeführt. Bel der Anordnung an einer oder beiden Bockrollen des Wagens sind d<|vQ 'Vé-; längerung der Rollenachse angeordneten, den Rollenträger seitlich überragenden zapfenförmigen Fortsätze Jeweils zur Wagenmitte hin zeigend einseitig angeordnet.
• Nach einer anderen Gestaltungsform ist vorgesehen, daß am Boden des Magazines wenigstens zwei einen U-förmigen Profliquerschnitt aufwelsende Führungsschienen im Abstand voneinander angeordnet und über eine an ihren einander benachbarten Profilschenkeln befestigte, teilweise ihre Profilöffnung hin überragende Abdeckplatte miteinander verbunden sind und die Höhe der Profilschenkel der Führungsschienen deutlich größer ist, als der Bodenabstand der Rollenachse der Wagen, so daß die in Verlängerung der Rollenachsen angeordneten zapfenförmigen Fortsätze die Abdeckplatte sicher untergreifen und auch bei einer Verschmutzung des Profilgrundes der Führungsschienen an der Abdeckplatte nicht verklemmen können, Bei Verwendung von zwei nebeneinander angeordneten Führungsschienen ist zweckmäßigerweise die eine den Lenkrollen und die andere der Automatensäule zugewandten Bockrolle jedes Wagens zugeordnet. Um zu Verhindern, daß Fußgänger über die am Boden verlegten Führungsschienen eines teilweise entleerten Entnahmemagazines stolpern, ist weiterhin vorgesehen, daß das Entnahmemagazin wenigstens an der Selte, an der das Automatengehäuse angeordnet ist, mit einem über seine gesamte Länge hinreichenden Geländer versehen ist, Selbstverständlich kann dabei auch ein Geländer auf der gegenüberliegenden Seite des Entnahmemagazines vorgesehen sein.
• Gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung kann die Einrichtung zum Verhindern eines unbefugten mißbräuchlichen Entnehmens von Wagen aus dem Magazin auch dadurch gebildet sein, daß in Verbindung mit einer insbesondere an den Stützen des Geländers des Magazines im Abstand zum Boden befestigten, mit ihrer innenliegenden Kante den aussenliegenden Profilflansch der äußeren U-förmigen Führungsschiene übergreifenden Schiene an den Wagen oberhalb der Rollenträger angeordnete, starr befestigte Bügel oder dergl. vorgesehen sind und daß ferner an den innenliegenden Prof11flansch der Führungsschlene ein mit seinen Profilschenkeln zur Führungsschiene zeigend ausgerichtetes, einen C-förmigen Profllquerschnltt aufweisendes Halteblech angeschlossen ist. Der obere Profilschenkel des Haltebleches besitzt dabei einen die Höhe des Bockrollenträgers Jedes Wagens übersteigenden Abstand vom Boden und Ubergreift den innenliegenden Profilflansch der Führungsschiene. Bei einer solchen Sicherungsanordnung ist eine mißbräuchliche Entnahme der Wagen aus dem Magazin auch bei Anwendung lediglich einer neben der Automatensäule angeordneten Fuhrungsschiene mit Sicherheit ausgeschlossen, selbst wenn man in Betracht zieht, daß der Wagen innerhalb des Magazines um einen gewissen Betrag gekippt und nach vorn hochgehoben werden kann.
• Eine gleichermaßen gegen mißbräuchliches Entnehmen schützende Anordnung ergibt sich dadurch, daß der aussenliegende Profilflansch einer U-förmlgen, neben der Automatensäule verlegten Führungssch1ene über die Höhe des Bockrollenträgers der Wagen hochgezogen und oberendig um einen gewissen Betrag nach innen zu abgewinkelt ist. Selbstverständlich hat dabei der innenliegende Profilflansch der U-förmigen Führungsschiene eine entsprechende Höhe.
• Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß die Führungsschiene oder die Führungsschienen an dem der Entnahmeöffnung gegenüberliegenden Ende des Magazines von einem schwenkbar gelagerten, in der Sperrlage über ein abschließbares Riegelglied gehaltenen Bügel übergriffen sind.
• Dlese Anordnung gestattet es, daß von hierzu befugten und mit einem Schlüssel ausgerüsteten Personal Wagen auch an der der Entnahmeöffnung gegenüberliegenden Seite des Entnahmemagazines aus diesem entnommen bzw. in dieses eingeschoben werden können.
• Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung an Hand einiger in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele im elnzelnen beschrieben.
• In der Zeichnung zeigt die Figur 1 eine schaubildliche Darstellung einer ersten Verwirklichungsform eines erfindungsgemäßen Entnahmemagazines; Flgur 2 eine teilweise schaubildliche Darstellung eines erfindungsgemäßen Entnahmemagazines gemäß Figur 1 zu Beginn des Einschiebens eines Wagens; Figur 3 eine ausschnittweise schaubildliche Darstellung eines erfindungsgemäßen Entnahmemagazines während des Durchschiebens eines Wagens; Figur 4 eine schaubildliche Darstellung eines zur Betätigung eines berührungslosen Schalters geeigneten Wagens; Figur 5 eine Stirnanslcht der Automatensäule des Entnahmemagazines nach Figur 1 bis 4; Figur 6 eine schaubildliche Darstellung der Anordnung der Entnahmesperre bei einem Entnahmemagazln gemäß den vorausgehenden Figuren; Figur 7 eine schaubildliche Darstellung des in der Automatensäule untergebrachten Münzzählers und Münzprüfers; Figur 8 eine schaubildliche Darstellung der in der Automatensäule angeordneten Münztasche samt dem ihr zugeordneten Riegel; Figur 9 eine schaubildliche Darstellung des Münzrückgabe-Sperrhebels ; Figur lo und Figur 11 eine schaubildliche Darstellung der der Entnahmesperre zugeordneten Federanordnung; Figur 12 eine schaubildliche Darstellung der Betätigung des die Auswurffeder der Münzrückgabe in ihrer Spannlage haltenden Hebels; Flgur 13 eine ausschnittweise Stirnansicht der Automatensäule; Figur 14 eine vergrößerte Darstellung der Sicherung der Wagen gegen unbefugtes Entnehmen; Flgur 15 elne andere Verwirklichungsform der Sicherung gemäß Figur 14.
• Das in der Zeichnung dargestellte Entnahmemagazin 1 für Gepäck-oder Einkaufswagen 2 umfaßt in der in der Flgur 1 gezeigten Ausführungsform zwei Führungsschienen 3 und 4 für die Aufnahme der Lenkrolle 5und einer Bockrolle 6 des Wagens 2 sowie eine an der Entnahmeöffnung des Magazines angeordnete Automatensäule 7 und ein von dieser ausgehend über die Länge des Magazines hinreichendes Geländer 8, Dabel Ist dl e eine der bei den Führungsschienen 3 und 4 der Aufnahme der Lenkrollen 5 und die andere der beiden FUhrungsschienen 3 und 4 der Aufnahme einer Bockrolle 6 der Wagen 2 zugeordnet. Dle der Aufnahme der Bockrolle 6 zuyeordnete Führungsschiene4 ist unmittelbar neben der Automatensäule 7 angeordnet. Im Bereich der Entnahmeöffnung des Magazines ist den Wagen 2 ferner eine zusätzliche obenliegende Führung 9 zugeordnet, die aus zwei das o b ere Ende lo eines Rahmenholmes 11 jedes Wagens zwischen sich einschließenden Führungsleisten 12 und 13 besteht. Zur Bildung einer Einlaufführung für die Rahmenholme 11 der Wagen sind die Führungsleisten 12 und 13 jeweils an ihren beiden Enden 14 und 15 gegensinnig nach aussen abgewinkelt, so daß die Wagen 2 sowohl beim Elnschieben als auch beim Herausziehen aus dem Entnahmemagazin verklemmungsfrel in die Führung 9 elnlaufen können. Mit einem größeren Abstand zum Boden ist an der Automatensäule 7 ferner ein um eine vertikale Achse 17 in zwei Drehrichtungen schwenkbares, mit dem Rahmenholmen 11 der Wagen zusammenwirkendes Drehglied angeordnet, welches die Entnahmesperre 16 bildet. Bei dem in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispiel sind der Steuerung der Verriegelung der Entnahme- und Münzrückgabesperre zwei berührungsfrel mit dem Rahmen jedes Wagens zusammenarbeitende Schalter zugeordnet, und durch in der. Zeichnung im einzelnen nicht dargestellte, In der unmittelbar an der Automatensäule 7 befestigten Führungsleiste 13 angeordnete, um eine vertikale Achse schwenkende Magnetschalter gebildet. Der Betätigung der berührungsfrei arbeitenden Magnetschalter Ist ein im gezeigten Ausführungsbeispiel auf das obere Ende eines der beiden den Handgriff 18 des Wagens tragenden Rahmenholme 11 aufgesetzter Permanentmagnet 19 zugeordnet. Der Permanentmagnet 19 ist da bei in einer HUlse aus nicht magnetischem, ins besondere Kunststoffmaterial aufgenommen und über diese am oberen stumpfen Ende lo des Rahmenholmes des Wagens 2 befestigt. Um hierbei sicherzustellen'daß der Permanentmagnet 19 bei jedem Durchgang eines Wagens immer den für eine sichere Betätigung der beiden Magnetschalter In der Führungsleiste 13 erforderlichen exakten Abstand zu diesen einnimmt, sind die beiden Führungsleisten 13 und 14 mit einer Verkleidung aus Kunststoffmaterial versehen. Die beiden in der Führungsleiste 13 angeordneten Magnetschalter sind in Durchgangsrichtung des Wagens hintereinander angeordnet und zueinander gegensinnig gepolt. Dabei wird die Verriegelung der Entnahmesperre 16 in wenigstens einer Drehrichtung, nämlich der Entnahmerichtung durch einen Magnetschalter gesteuert, während der andere Magnetschalter mittels eines Gestänges 20 die Verriegelung der MünzrUckgabesperre beim Einschieben eines Wagens löst. Innerhalb der Automatensäule 7 sind an einen Münzeinwurfschl1tz 21 anschließend und aufeinanderfolgend ein Münzprüfer 22 , ein Münzzähler 23, eine verschiebbare Münztasche 24 sowle nebeneinander eine von aussen entnehmbare Kasslerkassette 25 und ein Pfandmünz- Rückgabespeicher 26 angeordnet, wobei die Münztasche 24 mit der Achse 17 der Entnahmesperre 16 Uber einen an ihr angeordneten Riegel 27 in Verbindung steht. Während die Entriegelung der Entnahmesperre durch die Bewegung der Münztasche erfolgt, wird eie Bewegllchkeil der letzteren nach Durchgang des Wagens durch den ihr zugeordneten Magnetschalter aufgehoben. Bei der Rückgabe, also beim Einschieben eines Wagens durch die Entnahmeöffnung in das Entnahmemagazin wird durch den am Wagen angeordneten Magneten 19 vermittels eines der Magnetschalter der Rückgabesperrhebel 27 so bewegt, daß er die Entnahmesperre 16 in Einfalirrichtung freigibt. Belm weIteren Durchschieben des Wagens 2 durch die Führung 9 wird die Ausstoßfeder 28 des Rückgabespelchers 26 durch die Entnahmesperre 16/17 gespannt und In ihrer Spannstellung durch einen Sicherungshebel29 gehalten. Sobald die Entnahmesperre 16 In ihre neutrale Ruhelage zurückgekehrt ist.
• wenn also der Wagen 2 durch die Entnahmesperre durchgeschoben tst, wird durch den anderen Magnetschalter mittels des Gestänges der Hebel 29 aus seiner Riegelstellung ausgerückt, so daß die Ausstoßfeder 28 freIgegeben und die Pfandmünzen mittels eines Ausstoßbolzens in die an der Automatensäule vorgesehene Pfandmünzenrückgabe 30 geworfen werden. Die Entnahmesperre 16/17 ist entgegen ihrer beiden Drehrichtungen mittels eines um einen Hebelarm 33 an ihrer Achse 17 angreifenden Zugfederpaares 31/32 in einer, die Entnahmeöffnung verschliessenden Ruhestellung gehalten. Dle Entnahmesperre selbst ist im gezeigten Ausführungsbeispiel durch ein drelflügeliges Drehglied 16 gebildet und in zwel Drehrichtungen schwenkbar mit einem Abstand zum Boden an der Automatensäule 7 verlagert. In ihrer Ruhelage greift die Entnahmesperre 16 mit einem mittleren Flügel 34 in die Entnahmeöffnung des Magazines ein. Beiderseits des mittleren Flügels 34 weist die Entnahmesperre 16 zwei mit dem mittleren Flügel einen Winkel von weniger als 9o° einschließende Flügel 35 /36 auf. In ihrem mit dem Rahmenholmen der Wagen zusammenwirkenden Bereichen sind die Flügel des die Entnahmesperre 16 bildenden Drehgliedes mit einer Kunststoffverkleidung versehen. Zum Unterbinden der Pfandmünzrückgabe beim Einschieben eines oder mehrerer Wagen durch hierzu beschäftigten Personales kann dem Betätigungshebel des Auswerferbolzens der Pfandmünzrückgabe ein von aussen mittels eines Schlüssels betätigbares, in der Zeichnung nicht besonders dargestelltes Ablenkorgan zugeordnet seln.
• Gemäß dem in den Figuren 1, 2 und 14 dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind am Boden des Entnahmemagazines zwei nebeneinanderliegende, einen U-förmigen Profilquerschnitt aufnehmende Führungsschienen 37 und 38 für die Lenkrollen 5 und eine der Bockrollen 6 der Wagen angeordnet. Dabei ist die Führungsschiene 38 unmittelbar neben der Automatensäule 7 verlaufend angeordnet. Die beiden Führungsschienen37und 38 weisen einen gegenseitigen Abstand auf, der dem Spurabstand zwischen der Lenkrolle 5 und der Bockrolle 6 entspricht. Um ein unberechtigtes, mißbräuchliches Entnehmen der Wagen aus dem Magazin zu verhindern, ist zwischen beiden innenl i egenden Profilschenkeln 39 und 40 der Führungsschienen 37 und 38 ein Abdeckblech 41 angeordnet, welches mit selnen Randzonen 42 die FUhrungssch1enen 37 und 38 teilweise übergreift. In Verbindung damit sind in Verlängerung deren Achsen sowohl an der Lenkrolle 5 als auch an der Bockrolle 6 zapfenförmige Fortsätze 42 bzw 43 angeordnet, welche das Halteblech 41 untergreifen. Während die zapenförmigen, in Verlängerung ihrer Achse angeordneten Fortsätze 42 an der Lenkrolle 5 beidseitig vorgesehen sind, ist an der Bockrolle 6 lediglich ein zur Wagenmitte hin zeigender zapfenförmiger Fortsatz 43 angeordnet. Wie insbesondere aus don Darstellungen der Figuren 2 und 14 ersichtlich, sind die einander benachbarten Profilflansche 39 und 40 der beiden Führungsschienen 37 und 38 so hoch ausgebildet, daß die in Verlängerung der Rollenachsen der Rollen 5 und 6 angeordneten zapfenförmigen Fortsätze 42 und 43 bei in der Normallage befindlichem Wagen 2 mit diesen einen Spielraum einschließen, der es ermöglicht, daß der zapfenförmige Fortsatz der Bockrolle 6 auch bei ineinandergeschobenen Wagen und damit angehobener Bockrolle 6 im Normalbetrieb noch verklemmungsfrei unter die Randzone 42 des Haltebleches 41 greift.
• Gemäß dem in der Figurl5 dargestellten Ausführungsbeispieles ist lediglich elne neben der Automatensäule 7 verlaufend angeordnete einen U-förmigen Profilquerschnitt aufwelsende Führungsschiene 44 vorgesehen. In Verbindung mit einer Insbesondere an den Stützen 45 des Geländers 8 des Magazines ein im Abstand zum Boden befestigten, mit ihrer innenliegenden Kante bzw. Fläche 46 den aussenliegenden Profilschenkel 47 der Führungsschiene 44 übergreifenden Schiene 48 sind an den Wagen 2 oberhalb der Rollenträger 49 der der Automatensäule zugewandten Bockrolle 6 starr befestigto, nach aussen zeigende Bügel 50 angeschlossen. An den innenliegenden Profilflansch 51 der Führungsschiene 44 ist weiterhin ein mit seinen Profilschenkeln 52, 53 zur Führungsschiene 44 zeigend ausgerichtetes, einen C-förmigen Profilquerschnitt aufweisendes Halteblech 54 angeschlossen. Der obere Profilschenkel 52 des Haltebleches hat dabei einen die Höhe des Bockrollenträgers 49 Ubersteigenden Abstand vom Boden und übergreift den innenliegenden Profilflansch 51 der Führungsschiene 44.
• Der aussenliegende Profilflansch 47 der Führungsschiene 44 weist dabei eine solche Höhe auf, daß die Bockrolle 6 auch bei in beliebiger, insbesondere Querrichtung gekipptem Wagen nicht aus der Führungsschiene 44 ausgehoben werden kann.
• Wie in der Darstellung der Figur 1 mehr oder minder schematisch gezeigt, ist an dem der Entnahmeöffnung gegenüberliegenden Ende des Magazines 1 ein die Führungsschienen 3 und 4 bzw. deren Zwischenraum überspanneKdet Bügel 55 angeordnet, welcher in seiner aufgerichteten Sperrlage mittels eines in der Zeichnung nicht dargestellten abschlleßbaren Riegelgliedes gehalten ist.
• L e e r s e i t e

Claims (1)

1. P A T E N T A N S P R U C H E : Entnahmemagazin für Gebrauchsgeräte, wie Gepäck- oder 1.) Einkaufswagen, bestehend aus einem durch wenigstens eine, mindestens eine Rolle jedes Wagens teilweise umgreifende Führungsschiene gebildeten Aufnehmemagazin und einem mit einer die Entnahmeöffnung des Magazines beherrschenden Entnahmesperre gekuppeltem Münzschaltwerk, dem ein mindestens eine Münze als Pfand aufbewahrender Münzspeicher mit einer von einer in die Entnahmeöffnung des Magazines hineinragenden Betätigungseinrichtung gesteuerten Pfandmünzenrückgabevorrichtung zugeordnet ist, dadurch gekennzelchnet, daß an der Entnahmeöffnung des Magazines (1) mindestens eine zusätzliche Wagenführung (9) und eine um eine vertikale Achse (17)in zwei Drehrichtungen sbhwenkbare, mit dem Rahmen (11) des Wagens (2) zusammenwirkende Entnahmesperre (16) sowie mindestens ein berühruXsfrel durch den Wagen (2) betatigbarer Schalter für die Steuerung der Verriegelung der Entnahme-und Münzrückgabesparre angeordnet sind.

   2.) Entnahmemagazin nach Anspruch 1, dadurch gekennzcichnet, daß die an der Entnahmeöffnung angeordnete zusëtzlicile Führung (9) obenliegend angeordnet ist und zwei das beize Ende (lo) eines Rahmenholmes jedes Wagens zwischen slch aufnehmende gerade FUhrungslelsten (12 und 13) umfaßt, und an einer aufragenden, das Münzschaltwerk, die Ent nahmesperre (16) und den oder die berührungsfreien Schalter aufnehmenden, unmittelbar neben einer boden -seitigen Fuhrungsschiene (4,38,44) für eine Wageirolle (6) angerodneten Automatensäule (7) montiert sind.

   3.) Entnahmemagazin nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Wagen 62) beruhrungsfrei betätigbaren Schalter als Magnetschalter gestaltet und in der an der Automatensäule (7) befestigten Führungslelste (13) der obenliegenden Führung (9) angeordnet sind und daß an dem zwischen die Fuhrungsleisten (12 und 13) eingreifende Ende (lo) des Rahmenholmes (11) jedes Wagens (2) ein Permanentmagnet (19) angeordnet ist.

   4,) Entnahmemagazin nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Permanentmagnet (19) in einer HUlse aus nicht magnetischem, insbesondere Kunststoffmaterial aufgenommen und über diese am oberen stumpfen Ende (lo) des Rahmenholmes (11) des Wagens (2) befestigt ist.

   5.) Entnahmemagazin nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Führungsleisten (12 und 13) der oben liegenden Führung (9 ) mit einer Verkleidung aus Kunststoffmaterial versehen und an ihren beiden Enden zur Bildung je einer Einlaufführung für den Rahmenholm (11) in beiden möglichen Schieberichtungen bei (14 und 15) gegensinnig nach aussen abgebogen sind.

   6.) Entnahmemagazin nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung der Entnahmesperre (16) in wenigstens einer Drehrichtung durch einen Magnetschalter gesteuert wird, wobei von zwei aufeinanderfolgend angeordneten, gegensinnig gepolten Magnetschalter einer mittels eines Gestänges die Verriegelung der Münzrückgabe (30) beim Einschiebin und der zwelte mittels eines Gestänges die Verriogelung der Entnahmesperre beim Entnehmen eines Wagens löst.

   7.) Entnahmemagazin nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an einen Münzeinwurfschlitz (21) der Automatensäule (7) anschlleßend und aufeinanderfolgend ein Münzprüfer (22) ein Münzzåhler (23), eine verschiebbare Münztasche (24) sowie nebeneinander eine von aussen entnehmbare Kassierkassstte(25 ) und ein Münzrückgabespeicher (26) angeordnet sind, wobei die Münztasche (24) mit der Entnahmesperre in Verbindung steht.

   8.) Entnahmemagazin nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzelchnet, daß an die Münztasche (24) ein die Entnahmesperre (16/17) verriegelnder Riegel (27) angeschlossen ist.

   9.) Entnahmemagazin nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Magnetschalter über ein Gestänge mit einem auf die Entnahmesperre (16/17) wirkenden Rückgabe sperrhebel (27) verbunden ist und die Entnahmesperre (16/17) in einer Drehrichtung über getriebliche Mittel ein Spannen der Ausstoßfeder (28) der Pfandmüzrückgabe einrichtung (26) bewirkt und daß der Austoßfeder (28) ein ihre Spannstallung sichernder Hebel (29) zugeordnet ist lo.)Entnahmemagazln nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß bei in die Ruhelage zurückgekehrter Entnahm sperre (16/17) der die Spannstelung der Ausstoßfeder <9 sichernde Hebel (29) durch ein von einem der Magnetschal t-, betätigtes Gestänge (20) ausgelöst wird.

   11.( Entnahmemagazin nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmesperre (16/17) mittels @@@ Zugfederpaares (31/32) in einer die Entnahmeöffnung des Magazines (1) verschließenden Ruhestellung gehalten i@t 12. )Entnahmemagazin nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmesperre (16) durch @in dreiflügeliges Drehglied gebildet und in einem Abstand zum Boden so an der Automatensäule (7) um eine wangr@ @@@ Achse schwenkbar verlagert ist, daß es in der Ruhelage mit einem mittleren Flügel (34) in die Entnahmeöffnung hineinragt.

   13.)Entnahmemagazin na-ch Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden seitlich des mittleren Flügels (34) befindlichen Flügel (35 und 36) des Drehgliedes (16) mit diesem einen Winkel von weniger als 90° einschließe 14.) Entnahmemagazin nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Flügel (34,35,36 ) des Drehglledes (16) im Bereich Ihres Zusammenwirkens mit dem Rahmens holm (11) der Wagen (2) mit einer Kunststoffverkleidung versehen sind 15.) Entnahmemagazin nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß zum Abschalten der PfandmünzrUckgabe dem Betätigungshobel des Auswerferbolzens des Pfandmünzenspelchers (26) ein von aussen mittels eines Schlüssels betätigbares Ablenkorgan zugeordnet ist.

   16.) Entnahmemagazin nach Anspruch 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden des Aufnahmemagazines mindestens eine einen C-förmigen Profilquerschnitt aufweisende Führungsschiene (3 bzw. 37) für die Lenkrollen (5) und / oder eine der Bockrollen (6) der Wagen (2) angeordnet und am Wagen in Verlängerung der jeweiligen Rollenachse bzw. Rollenachsen seitlich Uber die Rollenträger (49) vorstehende zapfenförmige Fortsätze angeordnet sind, die bei im Magazin befjndlichen Wagen (2) wenigstens einen der nach innen abgewinkelten Proftlflansche einer FUhrungsschlene (3,4 bzw. 37; 38) untergreifen.

   17.) Entnahmemagazin nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkrollen (5) beidseitig mit in Verlängerung ihrer Rollenachse angeordneten, über den Rollenträger (49) seltlich vorstehenden zapfenförmigen Fortsätzen (42) versehen sind.

   18.) Entnahmemagazin nach Anspruch 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die eine der Bockrollen (6) mit einem in Verlängerung ihrer Rollenachse angeordneten, zur Wagenmitte hin zeigend den Rollenträger (49) überragenden zapfenförmigen Fortsatz (43) versehen ist.

   19.) Entnahmemagazin nach Anspruch 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden des Magazines wenigstens zwei einen U-förmigen Profilquerschnitt aufwelsende Führungsschienen in einem dem Spurabstano Lenkrolle (5) und Bockrolle (6) entsprechenden Abstand voneinander angeordnet und über eine an ihren einander benachbarten Profilschenkeln (39 und 40) befestigte, ihre Proftlöffnung teilweise übergreifende Abdeckplatte (41) miteinander verbunden sind, wobei die Hohe der Profilschenkel (39 und 40) der Führungsschienen (37 und 38 größer ist, als der Bodenabstand der Rollenachsen der Wagen (2).

   20.) Entnahmemagazin nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet.

   daß von zwei nebeneinander angeordneten Führungsschienen (37 und 38) die eine (37) den Lenkrollen-(5) und die andere (38) der der Automatensäule zugewandten Bockrolle (6) der Wagen (2) zugeordnet Ist.

   21.) Entnahmemagazin nach einem oder mehreren der vorausgehenden Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Entnahmemagazin wenigstens an der Selte, an der die Automatensäule (7) angeordnet ist, mit einem über seine gesamte Länge hinreichenden Geländer (8) versehen ist.

   22.) Entnahmemagazin nach Anspruch 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß in Verbindung mit einer insbesondere an den Stützen (45) des Geländers (8) des Magazines (1) im Abstand zum Boden befestigten, mit ihrer innenliegenden Kante (46) den aussenliegenden Profilflansch (47) der äußeren U-förmigen Führungsschiene (44) über greifenden Schiene (48) an den Wagen (2) oberhalb der Rollenträger (49) angeordnete, starr befestigte Bügel (50) oder dergl. vorgesehen sind und daß ferner an den innenliegenden Profilflansch (51) der Führungsschiene (44) ein mit seinen Profilschenkeln (52/53 ) zur Fuhrungsschiene (44) hinzeigend ausgerichtetes, einen C-förmigen Profilquerschnitt aufweisendes Halteblech (54 ) angeschlossen ist.

   23.) Entnahmemagazin nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Profilschenkel (52) des Haltebleches (54) einen die Höhe des Bockrollenträgers (49) übersteigenden Abstand vom Boden hat und den innenliegenden Profilflansch (51 der Führungsschiene (44) übergrelft.

   24.) Entnahmemagazin nach Anspruch 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der aussenliegende Profilflansch einer U-förmigen, neben der Automatensäule (7) verlegten Führungsschiene über die Höhe des Bockrollenträgers der Wagen (2) hochgezogen und oberendig um einen gewissen Betrag nach innen hin abgewinkelt ist.

   25.) Entnahmemagazin nach einem oder mehreren der vorausgehenden Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die eine oder sämtliche Führungsschienen an dem der Entnahmeöffnung gegenüberliegenden Ende des Magazines von einem schwenkbar gelagerten, in der Sperrlage über ein abschließbares Riegelglied gehaltenen Bügel (55) übergriffen sind.

   26.> Entnahmemagazin nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die obenliegend angeordnete, den einen Rahmenholm (11) der Wagen (2) zwischen sich aufnehmende Führung (9) über die gesamte Länge des Magazines (1) hin durchgehend ausgebildet ist.