DE2828371A1

DE2828371A1 - Anordnung zum oeffnen von druckgasspeichern

Info

Publication number: DE2828371A1
Application number: DE19782828371
Authority: DE
Inventors: Hubert Dipl Kfm Granig
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-07-04
Filing date: 1978-06-28
Publication date: 1979-01-18
Also published as: US4268065A; GB2057662A; GB2000581B; GB2057662B; ATA475077A; GB2000581A; AT363786B

Description

PATFNTAr-A*//-, L Γ

Dipl.-In.?. _E. ·~ _;:;iTMER Mönchen, den 28. Juni 197Ö

s β ft ι ο^c · :·. -λ u

Dipl. -K fm. Hubert Granig, Feldkirchnerstraße 30/87, Klagenfurt (Kärnten /

Österreich)

Anordnung zum öffnen von Druckgasspeichern

Auslandspriorität

der österreichischen Patentanmeldung 8A 4750/77; 6303

vom 4. Juli I977

•00883/0844

282837t

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum öffnen von Druckgasspeichern/ insbesondere für aufblasbare Hohlkörper, z.B. von Sicherheitsgurten od. dgl..

Insbesondere wenn die aufblasbaren Hohlkörper Sicherheitsgurte oder Teile von Sicherheitsgurten sind, wie dies beispielsweise in der AT-PS 300 591 beschrieben ist, ist es erforderlich, daß diese im gegebenen Zeitpunkt im wesentlichen ohne Verzögerung mit Druckgas gefüllt werden können, damit sie ihre Sicherheitsfunktion erfüllen können. Das in der erwähnten AT-PS vorgeschlagene Wegsprengen von Verschlüssen des Druckgasbehälters bzw. das Zünden von Kartuschen ist u.U. nachteilig, da mit dem das Aufblasen der Hohlkörper bewirkenden Gas auch Verbrennungsrückstände des zündbaren Gemisches in den Hohlkörper und in weiterer Folge aus diesem in das Innere des Kraftfahrzeuges gelangen können.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der oben erwähnten Art anzugeben, welche den erwähnten Nachteil nicht aufweist und dennoch ein sicheres Öffnen von Druckgasspeichern erlaubt.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der mit dem Hohlkörper verbundenen Öffnung des Druckgasspeichers ein Absperrorgan zugeordnet ist und daß das Absperrorgan nach automatischer oder willkürlicher Auslösung selbsttätig in seine Offenstellung verstellbar ist.

Mit Vorteil ist im Rahmen der Erfindung zur Verstellung des Absperrorgans in seine Offenstellung ein an diesem mittelbar oder unmittelbar angreifender, auslösbarer Kraftspeicher vorgesehen. Als Kraftspeicher können z.B. mechanische Kraftspeicher, wie Federn u. dgl., oder auch zündbare Pulverkartuschen u. ä. vorgesehen sein.

In einer praktischen Ausführungsform ist vorgesehen, daß das Absperrorgan als Hahn ausgebildet ist und daß der Kraftspeicher an einem mit dem Hahnkü-ken drehfest gekuppelten Betätigungshebel angreift.

In einer weiteren Ausführungsform ist das Absperrorgan als Schieberventil ausgebildet, wobei der Kraftspeicher unmittelbar am Schieber angreift. Bei dieser Ausführungsform hat es sich bewährt, wenn die als Kraftspeicher vorgesehene, zündbare Kartusche unmittelbar im Schiebergehäuse vorgesehen ist und wenn im Schiebergehäuse eine vorzugsweise ins Freie ausmündende öffnung vorgesehen ist, die bei in seine Offenstellung verstelltem Schieber

§08183/0644

282837t

von diesem freigegeben ist.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung

ergeben sich aus nachstehender Beschreibung der in der Zeichnung schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispiele. Es zeigt:

Fig. 1 und 2 eine erste Ausführungsform im Schnitt und Fig. 3 eine zweite Ausführungsform, ebenfalls im Schnitt.

Bei der in Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsform ist ein Hohlkörper, z.B. ein Sicherheitsgurt, mit einem Druckgasbehälter über dessen als Rohrstück ausgebildete Öffnung 3 verbunden und am Rohrstück 3 mittels einer Schelle 4 gesichert. Der Öffnung des Druckgasbehälters 2 ist ein im gezeigten Ausführungsbeispiel als Hahn 5 ausgebildetes Absperrorgan zugeordnet. Das Gehäuse 6 des Hahns 5 ist quer zum Rohrstück 3 verlaufend mit diesem verbunden. Im Gehäuse 6 des Hahs 5 ist ein Hahnkü-ken 7 verdrehbar aufgenommen. Das in den Fig. 1 und 2 in seiner Sperrstellung gezeigte Hahnkücken trägt eine Durchgangsbohrung 8. Zur Betätigung des Hahns 5 ist mit dem Hahnkü-ken 7 ein Betätigungshebel 9 verbunden. Zur Betätigung des Hebels 9 ist ein Kraftspeicher 10 vorgesehen. Im gezeigten Ausführungsbeispiel besteht der Kraftspeicher 10 aus einem Gehäuse 12, in das eine über Leitungen 14 zündbare Kartusche 13 eingesetzt ist. In das vordere Ende des Gehäuses 12 greift eine Abwinklung des Betätigungshebels 9 ein. Durch Zünden der Kartusche 13 wird der Betätigungshebel in Richtung des Pfeiles 15 in Fig. 2 in die in Fig. 2 strichliert eingezeichnete Stellung verschwenkt, in welcher er an einem Anschlag 11 anliegt. In dieser Stellung kann Druckgas aus dem Druckgasbehälter 2 über die Durchgangsbohrung 8 in den Hohlkörper 1 einströmen und diesen aufblasen.

Bei der in Fig. 3 gezeigten Ausführungsform ist das Absperrorgan als Schieberventil 16 ausgebildet. Das Schieberventil 16 umfaßt ein druckdicht mit dem Rohrstück 3 verbundenes Schiebergehäuse 18, in dem ein Schieber 17 verschiebbar aufgenommen ist. Im Schiebergehäuse 18 ist weiters eine Pulverkartusche 20 eingesetzt, die über eine Leitung 14 gezündet werden kann. Nach dem Zünden der Kartusche 20 wird der Schieber 17 in Richtung des Pfeiles 21 verschoben, bis er an einer Abschlußkappe des Schiebergehäuses 18 anliegt, in welcher Stellung die Durchgangsbohrung 19 des Schiebers 17 mit dem Rohrstück 3 fluchtet, so daß Gas aus dem Behälter 2 in den Hohlkörper 1 überströmen kann. In der Abschlußkappe des Schiebergehäuses 18 ist eine Bohrung 22 vorgesehen, damit sich im Schiebergehäuse 18 kein das Verschieben des Schiebers

§39883/0844

17 behindernder Druckpolster aufbauen kann.

Im Gehäuse 18 ist im der Pulverkartusche 20 benachbarten Bereich eine Öffnung 23 vorgesehen, durch welche nach dem Verschieben des Schiebers überschüssiges, expandierendes, von der Pulverkartusche 20 herrührendes Medium ins Freie abströmen kann.

Im Rahmen der Erfindung kann auch die z.B. auf einen mit dem Druckgasspeicher verbundenen Sicherheitsgurt einwirkende Zugkraft, wie sie z.B. bei einem Aufprall des Kraftfahrzeuges entsteht, zur Betätigung des Öffnungsmechanismus benützt werden.

Hiebei ist der Sicherheitsgurt direkt mit dem Absperrorgan oder dessen Betätigungsorganen gekuppelt und betätigt diese vorzugsweise ab einer vorbestimmten, auf den Gurt oder das Kraftfahrzeug einwirkenden Kraft. Hiedurch kann das Absperrorgan oder der Auslösemechanismus des Kraftspeichers z.B. gegen den Widerstand einer Feder betätigt werden.

In den Fig. 4 und 5 sind schematisch zwei Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Der in Fig. 4 gezeigte Druckgasspeicher 2 trägt an einem rohrförmigen Ansatz 25 einen Flansch 26, gegen den eine Schraubenfeder 27 anliegt. Das andere Ende der Schraubenfeder 27 liegt an einem Ring 28 an, der am Ansatz 25 verschiebbar geführt ist und mit dem Sicherheitsgurt 1 verbunden ist. Im Ansatz 25 ist ein zylindrischer Körper 29 dicht an den Innenwandungen anliegend aufgenommen. Der Körper 29 trägt einen Stift 30 mit Kopf 31, der eine durchbrochene, mit dem Sicherheitsgurt verbundene Scheibe 32 durchsetzt.

Wirkt nun auf den Sicherheitsgurt 1 eine Kraft ein, so wird dieser unter Spannung der Schraubenfeder 27 gegenüber dem DruckgasSpeicher verschoben. Sobald der Kopf 31 an der Scheibe anliegt, wird auch der Körper 29 verschoben und gibt schließlich den Ansatz 25 frei, so daß das Druckmedium aus dem Druckgasspeicher 2 heraus und in den Sicherheitsgurt einströmen kann.

Eine ähnliche Anordnung ist in Fig. 5 gezeigt, dort ist das Absperrorgan als Hahn 33 mit Küken 34 ausgebildet. Zur Betätigung trägt das Küken 34 einen Ansatz 35, an dem ein mit dem Sicherheitsgurt gekuppelter Hebel 36 angreift. In der Ruhestellung besitzt das abgebogene Ende 37 des Hebels 36 gegenüber dem Ansatz 35 Spiel, so daß das Küken erst ab einem bestimmten Verschiebeweg des Sicherheitsgurtes 1 gegenüber dem Druckgasspeicher 2 geöffnet wird.

§08883/0844

Claims

Patentansprüche:

(f; Anordnung zum öffnen von Druckgasspeichern, insbesondere für aufblasbare Hohlkörper, z.B. von Sicherheitsgurten od. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Hohlkörper (1) verbundenen Öffnung (3) des Druckgasspeichers (2) ein Absperrorgan (5, 16) zugeordnet ist und daß das Absperrorgan (5, 16) nach automatischer oder willkürlicher Auslösung selbsttätig in seine Offenstellung verstellbar ist.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung des Absperrorgans (5, 16) ein an diesem mittelbar oder unmittelbar angreifender, auslösbarer Kraftspeicher (10), z.B. eine Feder oder eine zündbare Pulverkartusche (13, 20) cd. dgl. vorgesehen sind.
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrorgan als Hahn (5) ausgebildet ist und daß der Kraftspeicher (10) an einem mit dem Hahnkü-ken (7) drehfest gekuppelten Betätigungshebel (9) angreift.
4. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrorgan als Schieberventil (16) ausgebildet ist, wobei der Kraftspeicher (10) unmittelbar am Schieber (17) angreift.
5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die als Kraftspeicher (10) vorgesehene, zündbare Kartusche (20) unmittelbar im Schiebergehäuse (18) vorgesehen ist und daß im Schiebergehäuse (18) eine vorzugsweise ins Freie ausmündende Öffnung (23) vorgesehen ist, die bei in seine Offenstellung verstelltem Schieber (17) von diesem freigegeben ist.
6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, daß zur Auslösung des Kraftspeichers dieser mit dem Hohlkörper (1), der mit dem Druckgasspeicher gegenüber diesem vorzugsweise entgegen Federkraft verschiebbar verbunden ist, gekuppelt ist.
7. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrorgan (29, 33) vom mit dem Druckgasspeicher (2) vorzugsweise entgegen der Kraft einer Feder (27) verschiebbar gekuppelten Hohlkörper (1) direkt oder indirekt in seine die öffnung des Druckgasspeichers (2) freigebende Stellung verbringbar ist.

$09883/0844