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DE2828065A1 - Kunststoff-deckelverschluss fuer behaelter, insbesondere fuer verpackungszwecke - Google Patents

Kunststoff-deckelverschluss fuer behaelter, insbesondere fuer verpackungszwecke

Info

Publication number
DE2828065A1
DE2828065A1 DE19782828065 DE2828065A DE2828065A1 DE 2828065 A1 DE2828065 A1 DE 2828065A1 DE 19782828065 DE19782828065 DE 19782828065 DE 2828065 A DE2828065 A DE 2828065A DE 2828065 A1 DE2828065 A1 DE 2828065A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
lid
cover
carrier
locking
closure according
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19782828065
Other languages
English (en)
Inventor
Willy Lorscheidt
Ludwig Wingen
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
WISCHERATH KG JOSEF
Original Assignee
WISCHERATH KG JOSEF
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by WISCHERATH KG JOSEF filed Critical WISCHERATH KG JOSEF
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Priority to US06/040,497 priority patent/US4244495A/en
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Priority to EP79101847A priority patent/EP0006512B1/de
Priority to JP8125379A priority patent/JPS555400A/ja
Priority to ES1979251204U priority patent/ES251204Y/es
Publication of DE2828065A1 publication Critical patent/DE2828065A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D47/00—Closures with filling and discharging, or with discharging, devices
    • B65D47/04—Closures with discharging devices other than pumps
    • B65D47/06—Closures with discharging devices other than pumps with pouring spouts or tubes; with discharge nozzles or passages
    • B65D47/08—Closures with discharging devices other than pumps with pouring spouts or tubes; with discharge nozzles or passages having articulated or hinged closures
    • B65D47/0804—Closures with discharging devices other than pumps with pouring spouts or tubes; with discharge nozzles or passages having articulated or hinged closures integrally formed with the base element provided with the spout or discharge passage
    • B65D47/0809—Closures with discharging devices other than pumps with pouring spouts or tubes; with discharge nozzles or passages having articulated or hinged closures integrally formed with the base element provided with the spout or discharge passage and elastically biased towards both the open and the closed positions
    • B65D47/0819—Closures with discharging devices other than pumps with pouring spouts or tubes; with discharge nozzles or passages having articulated or hinged closures integrally formed with the base element provided with the spout or discharge passage and elastically biased towards both the open and the closed positions by cam action, e.g. interacting protrusions
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D2251/00—Details relating to container closures
    • B65D2251/10—Details of hinged closures
    • B65D2251/1016—Means for locking the closure in closed position

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

Reg.-Nr.
I Ws 11Q I KÖLN, den23.5.1978
Aklenz.: bi»« oneeben Vo/wO
Anm.: Firma
Josef Vvischerath KG, Fuchsweg, 5000 Köln 40 (Lövenich)
Titel: Kunststoff-Deckelverschluß für Behälter, insbesondere für Verpackungszwecke
Erfindung betrifft einen Deckelverschluß aus Kunststoff für Behälter, insbesondere für Verpackungszwecke, bestehend- aus einem Deckel und einem Deckelträger, die über ein Filmscharnier einstückig verbunden sind, wobei zur Erzeugung einer federnden Klappwirkung am Deckelträger eine aufragende Federzunge und am Deckel ein bei der Deckelbewegung die Federzunge quer auslenkender Nokkeii od.dgl. an der Scharnierseite angeformt sind.
Dolche aus jjjv-GK 76 31 199 bekannten Deckelverschlüsse werden vor allem in der Verpackungsindustrie zum Verschluß von Kleinbehältern, wie Flaschen, Dosen u.dgl., vorgesehen, die zur Aufnahme fließfähiger Erzeugnisse, wie insbesondere kosmetischer Erzeugnisse, Haushaitsreinigungs- und Spülmittel, pharmazeutischer Erzeugnis- se u.dgl., bestimmt sind. Bei diesen bekannten Deckelverschlüssen besteht der Deckelträger aus einer auf den Behälter aufsteckbaren oder aufschraubbaren Kunststoff-Verschlußkappe, die eine Füllgut-Austrittsöffnung aufweist, welche im Schließzustand des Deckels von einem an ihm angeformten Zapfen verschlossen werden kann. An dem Deckelträger ist außermittig eine axial aufragende Federzunge angeformt, die bei der Öffnungs- und Schließ-
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bewegung des jjeckels von dem sich an ihr abwälzenden Nocken od.dgl. seitlich ausgebogen wird und aufgrund ihrer Federrückstellkraft den öffnungsvorgang und insbesondere den Schließvorgan^ des Deckels in der ündphase unterstützt. Der Deckel kann, falls erwünscht, um etwa 130° aufgeklappt werden, wobei er in der üffnungsstellung durch die .federzunge gegen unbeabsichtigtes Zurückschwenken in die Schließlage gehalten wird. Die Federzunge läßt sich hinreichend dickwandig ausbilden, so daß sie auch bei längerer Gebrauchszeit ihre virkung nicht verliert. Insgesamt zeichnet sich der bekannte ^unststoff-'üeckelverschluß, auf welchen sich die Erfindung bezieht, durch Einfachheit und hohe Funktionssicherheit aus, wobei der Deckelverschluß mit vergleichsweise einfachen Spritzguß-Formwerkzeugen kostengünstig gefertigt werden kann.
Aufgabe der Erfindung ist es, den aus OE-GM 7 6 31 199 bekannten Deckelverschluß in fertigungstechnisch einfacher weise so auszubilden, daß ein weitgehender Schutz gegen unbeabsichtigtes oder unbedachtes öffnen des Deckels insbesondere durch Kinder erreicht wird« Dabei soll die Verschlußsicherung bzw. die Kindersicherung bei hoher Funktionssicherheit vorzugsweise so ausgebildet sein, daß der gesamte Deckelverschluß sich als einteiliges, billiges Spritzgußteil herstellen läßt.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß etwa an der dem Filmscharnier gegenüberliegenden Seite eine den Deckel in der Schließstellung am Deckelträger verriegelnde Riegelvorrichtung mit einem einstückig angeformten Riegelorgan vorgesehen ist, dessen Riegeleingriff durch eine in Querrichtung auf den Deckel oder den Deckelträger wirkende Lösekraft gegen eine elastische Rückstellkraft lösbar ist.
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In bevorzugter Ausführung ist hierbei die Anordnung so getroffen, daß zum Lösen der die Verschlußsicherung bildenden Verriegelung der Deckel mittels des Filmscharniers in Querrichtung beweglich am Deckel träger angeordnet ist, J.erart, daß sich der in ochließstellung befindliche Dekkel gegenüber seinem Deckelträger gegen die elastische lückstelllrraft der das Filmscharnier bildenden Teile quer zur .,<eclie?i-- und behält er ach se geringfügig verschieben laut, um ''ie Verriegelung zu lösen und damit den Deckel ho ch.cL-\rp en zu können. Das !''ilmscharnier ist hierbei z-'-eckmHüi^ als ein -.lurcn <\ie ouerbet-re^uns des Deckels elastisch verformbares ^ederscharnier ausgebildet, \jas durch eine sogenannte Hinterschneidung der das Filmscharnier bildenden Teile erreichbar ist.
Andererseits kann gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung die Anordnung aber auch so getroffen sein, daß die Deckelverriegelung durch elaetische •rohrverformung der an der Riegelseite liegenden Wandung des Deckelträgers gelöst werden kann. Dabei empfiehlt es sich, die Dicke der Wandung des Deckelträgers an der Riegelseite geringer zu bemessen als im übrigen Umfangsbereich des Deckel trägers. Zur .Bildung einer membranartigen elastischen Druckfläche an der Riegelseite wird die Umfangswandung des Deckelträgers zweckmäßig gegenüber dessen Kopffläche örtlich getrennt, so daß die Druckfläche eine für das uffnen der Verriegelung ausreichende elastische Verformbarkeit erhält. Im übrigen Umfangsbereich bleibt aber die Druckfläche zweckmäßig mit der Umfangswandung des Deckelträgers einstückig verbunden.
Bei dem erfindungsgemäßen DeckelverSchluß kommt die Dekkelverriegelung durch die Schließbewegung des Deckels zustande, während das Lösen der Verriegelung durch eine
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quer zur Achse des Deckels, des Deckelträgers und des Behälters gerichtete, gegen eine elastische Rückstellkraft erfolgende Lösekraft bewirkt wird, indem, wie vorstehend erwähnt, entweder der Deckel gegenüber dem Dekkelträger in Querrichtung verschoben oder die Umfangswandung des Deckelträgers an der .Hiegelseite als eine elastisch nach innen gegen das Riegelorgan drückbare Druckfläche ausgebildet wird. Diese Ausgestaltungen des Deckelverschlusses ermöglichen eine zuverlässige uncl funktionssichere Verschluß sicherung c.es DecLe.= s bei insgesamt einfachem Aufbau der Riegelvorrichtung und des gesamten Deckelverschluss es, der sich daher a.i.s billiges Spritzgußtei.1. herstellen lä-3t. Die Verriegelung kann verdeckt und unsichtoar unter dem geschlossenen Deckel angeordnet werden. Das Lösen der Verriegelung und das Offnen des Klappdeckel s lassen sich auch nur mit einer Hand durch Fingerbetätigung bewerkstelligen.
Es empfiehlt sich, das Rie^elorgan am Deckel eir>sfic:--.i£ anzubringen. Der Deckenträger kann hierbei an seiner Oberseite eine einfache Iiiegelöxirun.; O'\, igl. für oen Durchgriff des Riege.-organs erhalten, weiches i:.weckmä«3i£ etwa hakenförmig ausgebildet wird. Der Deckelträger wird vorteilhafterweise etwa to'.i/.'fömiig ausgebildet, wobei er an seiner Kopffläche zwischen der mittig angeordneten Auslaßöffnung und seinem Außenumfang die Riegelöffnung aufweist. Wie üblich, besteht der Deckelträger vorzugsweise aus einer Verschlußkappe, die als Steckkappe oder Schraubkappe mit c.em Behälter verbunden wird. Es empfiehlt sich, an der Deckelunterseite, wie bekannt, einen Zapfen anzuformen, der in der Schliei3stellung des Dekkels in die Auslaßöffnung des Behälters einfaßt. Wird die Verschlußsicherung so ausgebildet, daß zum Lösen der Verriegelung der Deckel gegenüber dem Deckelträger in Querrichtung verstellt werden muß, so wird der genannte
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BAD ORIGINAL
do-se:: .iscneratai ^G
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/,scrien ni-recianrUSig elastiscn ausgebildet, so daß er der '.!Uei1 Verschiebung des jeckeis durch elastische Verformung folgen kann. Zur Erleichterung der offnun^sbewegung des jeckels kann es zwecknäi3i^ sein, an der Riegelseite des jeckels eine Umfaagseinziehung vorzusehen. Ferner empfiehlt es sich, am Boden des tonfförmigen Deckelträ-.^ers eine zentrale axiale Innenhülse anzuformen, in welche das die ausgießöffnung aufweisende Halsstück des Behälters einfassen kann. An der Scharnierseite weist der etwa topfför:uic<;e Deckelträger vorzugsweise eine die aufragende Federzunge aufweisende Einziehung auf, so dai3 die ii' ed er zunge auf einem Teil ihrer Länge unterhalb der Oberseite des Jeckelträgers liegt und bei ausreichender Länge eine verhältnismä iig große Elastizität erhält.
In der Zeichnung sind Ausführun.^sbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt:
Fig. 1 im Axialschnitt einen erfindungsgemäßen Kunststoff-Deckelverschluß bei geschlossenem und verriegeltem Deckel;
Fig· 2 den Deckelverschluß gemäß Fig. 1 im Axialschnitt bei entriegeltem Deckel;
Fig. 3 den Deckelverschluß nach den Fig. 1 und 2 im üxialschnitt bei geöffnetem Deckel;
Fig. 4 bis 6 ein zweites ausführungsbeispiel der Erfindung im Axialschnitt in den verschiedenen Deckelpositionen.
Der in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Deckelverschluß besteht aus einem kreisrunden Deckel 10, der mit einem zylindrisehen, topfförmigen Deckelträger 11 über ein Filmscharnier 12 einstückig verbunden ist. Der gesamte Deckelverschluß besteht aus einem einstückigen Kunststoff-Spritzgußteil. Das Filmscharnier 12 wird, wie aus DE-OI 76 31 199 bekannt, aus zwei parallelen Scharnierstreifen
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-,abgebildet, welche jeweils eine das eigentliche Scharnierteil bildende Ooierschni"ütsver;iüngung 12a (Fi:■:, j) aufweisen.
Der topfförmige Deckel träger 11 v/eist an seiher Kopffläche 13 auf der Scharniers ei te eine Kopfeinziehung 14 auf, in welcher sich eine axial aufragende Federzunge 15 befindet, die, in umfangsrich bung gesehen, zwischen den beiden Scharnierteilen des Filmscharniers 12 liegt. Die Achse der einstückig am Deckelträger 11 angeformten Federzunge 1i5 verläuft parallel zur Achse des Deckelverschlusses und des Behälters. Die Federzunge 15 ist gegenüber der Umf angs begrenzung des topfförmigen jjeckelträgers 11 radial nach innen versetzt. An der Unterseite des DeIckels 10 ist im Scharnierbereich ein i>ioclcen 16 angeformt, der mit der aufragenden Federzunge 15 zusammenwirkt, wie dies aus DE-G-ϊί 76 31 199 bekannt ist.
An der den Sopf boden bildenden Kopf fläche .13 des Deckelträgers 11 ist mittig eine axiale Innenhülse 17 angeformt, welche die axiale Ausla!3öffnung 1 .-j des Behälters aufweist, in die im Schließzustand des Deckels 10 ein an dessen Unterseite angeformter Zapfen 19 dichtend einfaßt (Fig. 1). Der Deckelträger 11 besteht aus einer Ka-ope, die auf das Hals stück eines (nicht dargestellten) Behälters aufsteckbar oder aufschraubbar ist, wobei das die Behälteröffnung aufweisende Halsstück von unten in die zentrale Innenhülse 17 dichtena einfassen kann.
An der Kopffläche 13 des Deckelträgers 11 ist auf der dem Scharnier 12 gegennberlie.e^en Seite eine jtiiegelöffnung 2u zwischen der mittig angeordneten AuslaJöffnur>.c 1-3 und. der Au:'3enwandu;i£ 21 des Deckel trägers angeordnete Der jjeckel 1C weist an dieser Seite ein nach unxen gerichtetes, einstückig angeformtes hakenartiges
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elor^n 22 auf, welches iia üonlie-3zustand des Deckels 'lie iiie^el^ifiaun^ ZO durchfaßt und mit seinem verbreiterten Riegelkopx' 2;5 die iiiegelfläche 15! des Deckelträgers lia.ienartii "iinterfai3t, so darf, wie aus Fig. 1 erkennbar, der jeckel 10 in der üchlie'jstellung verriegelt ist. An ..er iiiei:e.i.sei"ce weist; der Jeckel 10 im Bereich des Ri ejelor;~;ans 2.Ί. eine ümxar-vseinziehung 24 auf.
Das Filmscharnier 12 ist als hinterschnittenes Federscharnier ausgebildet. Zu diesen Zweck sind die mit dem Deckelträger 11 einstückig verbundenen Scharnierlappen 12b durch einen etwa V-förmigen Einschnitt 23 gegenüber dem Deckelträger seitlich getrennt, so daß diese Scharnierteile ji'ederlapoen bilden, die eine '^uerverstellung des Deckels 1ü in Pfeilrichtuns R gegenüber dem Deckelträger 11 \mter elastischer Auslenlcung der Pederlappen 12b zulassen. Das zapfenförmige Verschlußorgan 19 am Deckel 10 ist entsprechend elastisch ausgebildet, so dal3 es der Ouerverstellung des Deckels zu folgen vermag, wie aus Fig. 2 hervorgeht.
Fig. 1 zeigt den Deckel 10 im Schließzustand, in welchem sich der locken 16 innerhalb einer Umfangseinziehung in Anlage an der Federzunge 15 Defindet. Das Riegelorgan 22 durchfa3t die Riegelöffnung 20 und verriegelt den Deckel 10 an dem Deckelträger 11. Um den Deckel öffnen zu können, muß zuvor die Verriegelung gelöst werden. Dies geschieht gemäi3 Fig. 2 dadurch, daß der Deckel 10 mit dem Finger in Pfeilrichtung R so weit gedrückt wird, daß die Verriegelung an dem hakenförmigen Riegelkopf 23 aufgehoben wird. Diese Querverschiebung des Deckels 10 erfolgt, wie erwähnt, gegen die elastische Rückstellkraft der als Federlappen 12b ausgebildeten Scharnierlappen des Filmscharniers, wobei der in die Auslaßöffnung 18 einfassende Zapfen 19 der Querbewegung durch elastische
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Verformung folgt. Nach dem Lösen der Verriegelung kann der Deckel 10 in die uffnungsstellung gemäß Fig. 3 hochgeklappt werden. Beim Hochklappen des Deckels 10 wälzt sich der Nocken 16 mit seiner freien Stirnkante an der Federzunge 15 ab, wodurch diese seitlich ausgebogen wird, wie dies bekannt ist. Beim Schließen des Deckels 10 wird die Deckelverriegelung selbsttätig hergestellt, da sich das Riegelorgan 22 hierbei durch die Riegelöffnung 20 schiebt und durch die Federkraft des als Federscharnier ausgebildeten Filmscharniers in die Riegelstellung gebracht wird.
Der in den Fig. 4 bis 6 dargestellte Deckelverschluß entspricht weitgehend demjenigen nach den Fig. 1 bis 3. Übereinstimmende Teile sind daher mit denselben Bezugszeichen belegt worden. Unterschiedlich ist lediglich die für das Lösen der Deckelverriegelung bestimmte Vorrichtung. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird die Verriegelung durch elastische Querverformung der an der Riegelseite liegenden Wandung 21· des topfförmigen Dekkelträgers 11 gelöst. Die zylindrische Umfangswandung des Deckelträgers 11 weist an der dem Filmscharnier 12 diametral gegenüberliegenden Seite eine wesentlich geringere Wandstärke auf als im übrigen Umfangsbereich, wie aus den Fig. 4 bis 6 deutlich zu erkennen ist. Infolgedessen wird an der Riegelseite des Deckelträgers hier eine verhältnismäßig dünne, elastische, membranartige Druckfläche 21' gebildet, die in Pfeilrichtung R elastisch verfombar ist. Zur Erhöhung der Elastizität der Druckfläche 21' ist die Umfangswandung 21 des Dekkelträgers 11, wie bei 26 angegeben, gegenüber der Kopffläche 13 des Deckelträgers getrennt, während die Druckfläche 21· in ihrem übrigen Umfangsbereich mit der "wandung 21 des Deckelträgers einstückig verbunden ist.
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jit· oio .jec-^clsichsrun;-* ?;u lösen, -.-Tird die von dem d" innen, ev.c.ptiscii ver-Tonn'jc-.ren VaE'luri^steil gebildete druckfläche 21f ; --ie in i?iiv. i? gezeigt, durch i?'ingerdruck nach innen gedrückt, vrodurch das hakenförmige Riegelorgan des Deckels unter elastischer Verformung so v/eit nach im?en gedrückt wird, da3 nun der Deckel um das FiImscharnier 1". ;:^.ch oben geklappt werden kann, vjobei der iiie0eli:op£ 2?;. sich durcii die Riegelöffnun.^ 2C hindurchsohieot. ->~r Deckel kann dann in die wffnungsstelluns ^'Dia"-"..; i'i._. i jeI:"-P.j.rpt verden. .Jie jjruckfl^cl.ie 21' und das 1-iie.velor^an ?.?. stellen sich elastisch Ir.. die Aus- ^.■3. si? je var"ck. I-eim ZuklaTpen. les Deckels vird die /errie: el'iiir Geloc-tt'.'ti^, mieder hergestellt. L;s versteht sieb, daö bei c.en Aus .f^irungs bei spiel nach den Fig. 4 bis 3 das Filnscharuier nicht a7.s j'ederscharnier ausge-"ijij.dot i,u sei?:, braucht.
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Claims (14)

PATENTANWÄLTE DlPL-ING. BUSCHHOFF DIPL-ING. HENNICKE DlPL-ING. VOLLBACH KÖLN/RH. KAISEK-WILHEIM-RING 24 I Va 119 Ί KÖLN, den 23.5.1978 Akltnz.i - biH»ang«b«n Vo/wO Änm.: Firma Josef Wischerath KG, Fuchsweg, 5000 Köln 40 (Lövenich) Titel» Kunststoff-DeckelVerschluß für Behälter, ** insbesondere für Verpackungszwecke Ansprüche :
1. peckelverschluß aus Kunststoff für Behälter, insbe-
ndere für Verpackungszwecke, bestehend aus einem Deckel, und einem Deckel träger, die über ein Filmscharnier einstückig verbunden sind, wobei zur Erzeugung einer federnden Klappwirkung am Deckelträger eine aufragende Federzunge und am Deckel ein bei der Deckelbewegung die Federzunge quer auslenkender Nokken od.dgl. an der Scharnierseite angeformt sind, daduroh gekennzeichnet, daß etwa an der dem Filmscharnier (12) gegenüberliegenden Seite eine den Deckel (10) in der Schließstellung am Deckelträger (11) verriegelnde Riegelvorrichtung (20, 22, 23) mit einem einstückig angeformten Riegelorgan (22) vorgesehen ist, deren Riegeleingriff durch eine in Querrichtung (Pfeil R) auf den Deckel oder den Deckelträger wirkende Löaekraft gegen eine elastische Rückstellkraft lösbar ist.
2. Deckelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß daa Riegelorgan (22) am Deckel (10) angeformt ist.
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3. Deckelverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelträger (11) an seiner Oberseite eine Riegelöffnung (20) für den Durchgriff des etwa hakenförmigen Riegelorgans (22) aufweist.
4. DeckelVerschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3t dadurch gekennzeichnet, daß zum Lösen der Verriegelung der Deckel (10) über das Filmscharnier (12) in Querrichtung beweglich am Deckelträger (11) angeordnet ist.
5. DeckelVerschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Filmscharnier (12) als ein durch die Querbevje^ung des Deckels (10) elastisoh verformbares Federscharnier ausgebildet ist.
6. Deckelverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, c?aß rias Filmscharnier (12) als ein mit Hinterschneidung (2.5) versehenes Federscharnier ausgebildet ist.
7. Deckelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung durch elastische Querverformung der an der Riegelseite liegenden Wandung (21·) des Deckelträgers (11) lösbar ist.
8. Deckelverschluß nach Anspruch 7t dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (21·) des Deckelträgere (11) an der Riegelseite eine verminderte Wandstärke aufweist.
9. Deckelverschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung einer elastischen Druckfläche (21·) an der Riegelseite die Umfangewandung (21) des Deckelträgers (11) gegenüber der Kopffläche (13) ört-
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lieh getrennt ist, wobei die Druckfläche (21·) in ihren übrigen Umfangsbereich mit der Umfangswandung (21) des Deckelträgers (11) einstückig verbunden ist.
10. DeckelverSchluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an der Deckelunterseite ein in Schließzustand des Deckels (10) in die Auslaßöffnung (18) einfassender, in Querrichtung elastisch verformbarer Zapfen (19) angeformt ist.
11. Deckelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (10) an der Riegeleeite eine Umfangseinziehung (24) aufweist.
12. Deckelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelträger (11) etwa topfförmig ausgebildet ist, wobei er an seiner Kopfflache (13) zwischen der mittig angeordneten Auslaßöffnung (18) und «einem Außenumfang die Riegelöffnung (20) aufweist.
13. Deokelverechluß nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelträger (11) aus einer auf den Behälter aufeteckbaren oder aufschraubbaren Verschlußkappe beiteht.
14. Deokelverechluß nach einem der Ansprüche 1 bis 13, daduroh gekennzeichnet, daß an der Kopffläche (13) des topfförmigei Deckelträgers (11) eine zentrale axiale InnenhUlte (17) angeformt ist.
13. Deckelvereohluß nach einen der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Wurzel der aufragenden Federzunge (15) unterhalb der Kopffläche (13) des Deckelträgere (11) liegt.
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DE19782828065 1978-06-27 1978-06-27 Kunststoff-deckelverschluss fuer behaelter, insbesondere fuer verpackungszwecke Withdrawn DE2828065A1 (de)

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