DE2820589C2

DE2820589C2 - Sicherheitsgurtbefestigung für einen längsverstellbaren Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE2820589C2
Application number: DE19782820589
Authority: DE
Inventors: Ralf 5020 Frechen Giese; Heinz 5067 Kürten Grittner
Original assignee: Ford Werke GmbH
Current assignee: Ford Werke GmbH
Priority date: 1978-05-11
Filing date: 1978-05-11
Publication date: 1983-08-04
Also published as: GB2020542A; JPS5538489A; DE2820589A1; GB2020542B

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eint .Sicherheitsgurtbefestigung für einen längsverstellbaren Kraftfahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE-OS 27 00 799 ist eine Sicherheitsgurtbefestigung dieser Art bekannt. Ein mit dem beweglichen Teil des Sitzes verbundener Mitnehmer- und Abstützteil ist hierbei an einer feststehenden Sicherungsschiene entlangbewegbar und bei einer erhöhten Gurtbelastung in jeder Einstellage an dieser abstützbar, wodurch ein vertikales Aufreißen der Längsverstellschienen verhindert wird. Die in den U-förmigen Kanal der Abstützlasche berührungslos eingreifende Sicherungskante kann jedoch eine im Belastungsfall äußerst unerwünschte Längsverlagerung des Sitzes nicht verhindern. Hierzu ist vielmehr eine Rast- oder Verzahnungseinrichtung erforderlich, die entsprechend verstärkt ausgelegt werden muß.

Aus den DE-OS 24 00 898 und 26 34 218 sind ähnliche Sicherheitsgurtbefestigungen für einen längsverstellbaren Kraftfahrzeugsitz bekannt, die etwa nach dem eingangs erwähnten Prinzip wirken, jedoch den aufgezeigten Nachteil dadurch vermeiden, daß die mit einem Rastbolzen oder einem Rastzahn zusammenwirkende Sicherungskante mit einer entsprechenden Rastverzahnung versehen wird.

Diese bekannten Befestigungsteile weisen den Nachteil auf, daß einerseits das Mitnehmer- und Abstützteil aus mehreren Einzelteilen besteht und die an der Sicherungsschiene vorgesehene Sicherungskante mit einer Verzahnung versehen werden muß, die entsprechend auf die Verzahnung der Längsverstelleinrichtung des Kraftfahrzeugsitzes abgestimmt werden muß.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine Sicherheitsgurtbefestigung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 erläuterten Art derart zu verbessern, daß einerseits beim Auftreten einer erhöhten Gurtbelastung eine unerwünschte Längsverlagerung des Sitzes sicher vermieden wird und andererseits hierfür jedoch kein wesentlich höherer Fertigungsaufwand erforderlich wird.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst, indem eine Sicherheitsgurtbefestigung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 die im Kenmceichenteil des Patentanspruchs 1 aufgezeigten Merkmale aufweist

Anspruch 2 erläuterte eine zweckmäßige Ergänzung einer Sicherheitsgurtbefestigung nach Anspruch L

Dadurch, daß der Mitnehmer- und Abstützteil und eine an seinem vorderen Ende etwa horizontal abgewinkelte Führungslasche einstückig ausgeführt ist und daß der U-förmige Kanal an seiner Basis mit gegenüberliegenden, jedoch versetzt angeordneten Nockenprägungen versehen ist, wird einerseits die Herstellung und die Befestigung des Mitnehmer- und Abstützieües wesentlich vereinfacht und andererseits der Vorteil erzielt, daß die erfindungsgemäße Sicherheitsgurtbefestigung in gleicher Ausführung mit verschiedenen Sitzlängsverstelleinrichtungen zum Einsatz kommen kann, wobei keinerlei Abstimmung auf die Rastteilung des Sitzlängsverstellers erforderlich ist und daß bei einer erhöhten Gurtbelastung die Sicherheitsgurtbefestigung nicht nur ein vertikales Aufreißen der Sitzführungsschiene verhindert sondern auch den Fahrzeugsitz in jeder Einstellage sofort und unabhängig von einer Zahnteilung gegen eine unerwünschte Längsverlagerung festklemmt

Die Maßnahme nach Anspruch 2 vermeidet störende Schleifgeräusche für den Fall, daß das Mitnehmer- und Abstützteil durch übermäßige Druckbelastungen am Sicherheitsgurtschloß etwas nach unten verformt werden sollte.

Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispieles käher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht der an einem Kraftfahrzeugsitz montierten Sicherheitsgurtbefestigungsteile gemäß der Erfindung;

Fig.2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles H in Fig.l;

Fig.3 eine Draufsicht auf die Anordnung nach Fi

Fig.4 zeigt einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 2;

Fig.5 zeigt einen Schnitt entlang der Linie V-V in Fig. 4.

Jn den Figuren ist ein Kraftfahrzeugsitz i mit seinem Rahmenteil 2 mit einem Sitzlängsversteller 3 über entsprechende Befestigungsbolzen (nicht gezeigt) fest verbunden. Der Sitzlängsversteller 3 ist in herkömmlicher Weise an seinem vorderen und hinteren Ende über entsprechende Befestigungsbolzen fest mit der Karosserie des Kraftfahrzeuges verbunden.

Der Rahmenteil 2 ist weiterhin mit einer mit 4 bezeichneten Lehnenbeschlag- und Verkleidungsanordnung versehen. Parallel zu dieser Lehnenbeschlag- und Verkleidungsanordnung 4 ist der als Mitnehmer- und Abstützteil 5 bezeichnete und unter Last nachgebende Teil der Sicherheitsgurtbefestigung angeordnet und mit einer feststehenden Sicherungsschiene 6 zusammen.

Der Mitnehmer- und Abstützteil 5 ist mit einer Befestigung 7 für einen Beschlagteil, im vorliegenden

Fall einem Schloßbeschlag 8 zur Aufnahme einer Schloßzunge 9 eines Sicherheitsgurtes 10 versehen.

Der als einstückiges Blechpreßteil ausgebildete Mitnehmer- und Abstützteil 5 weist an seinem hinteren Ende eine etwa horizontal abgewinkelte Mitnehmeriasehe 11, in seiner Mitte eine etwa in Richtung der Gurtbelastung abgewinkelte, um ihre untere Kante um 180° U-förmig nach oben umgebogene Verriegelungslasche 12 und an seinem vorderen Ende eine etwa horizontal abgewinkelte Führungslasche 13 auf.

Die Mitnehmerlasche 11 ist mit dem beweglichen Teil des Sitzlängsverstellers 3 über herkömmliche Befestigungsbolzen (nicht gezeigt) verbunden.

Die Verriegelungslasche 12 bildet mit ihrer unteren, um 180° U-förmig nach eben gebogenen Kante einen r> U-förmigen Kanal 14, an dessen Basis gegenüberliegend jedoch versetzt angeordnete Nockenprägungen 15 angeordnet sind.

Die Führungslasche 13 kann wie in der F i g. 3 gezeigt über eine einfache Befestigung mit dem beweglichen Teil des Sitzlängsverstellers 3 verbunden sein, sie kann jedoch auch gekürzt ausgebildet sein und sich über einen Kunststoffgleiter 16, wie er in Strich-Pup„'i.t-Linien angedeutet ist an der Sicherungsschiene 6 abgestützt sein.

Die in an sich bekannter Weise als Blechpreßteil ausgebildete Sicherungsschiene 6 weist eine etwa in Richtung der Gurtbelastung abgewinkelte Seitenkante 17 mit einer um 180° U-förmig nach unten umgebogenen und in den U-förmigen Kanal 14 der Verriegelungs- so lasche 12 berührungslos eingreifende gerade Sicherungskante 18 auf.

Durch die entsprechende Abwinkelung der Verriege-Iungslasche 12 und der Sicherungskante 18 können die zusammenwirkenden Teile der Sicherheitsgurtbefestigung äußerst platzsparend unmittelbar neben den herkömmlichen Sitzlängsverstellern 3 untergebracht werden.

Während des normalen Gebrauchs des Kraftfahrzeugsitzes wird bei Längsverstellungen des Sitzes das am Mitnehmer- und Abstützteil 5 befestigte Beschlagteil des Sicherheitsgurtes 10 mitbewegt und somit immer die erwünschte günstige Lage in bezug auf die den Sitz einnehmende Person einhalten. Während solcher normaler Längsverstellbewegungen bewegt sich das Mitnehmer- und Abstützteil 5 berührungslos entlang der feststehenden Sicherungsschiene 6.

Wird die Gurtbelastung z. B. bei einem Unfall übermäßig erhöht, so wird die horizontale Mitnehmerlasche 11 und je nach Ausführungsform auch die horizontale Führungslasche 13 unter den hohen Kräften nachgeben, so daß die gegenüberliegend versetzt angeordneten Nockenprägungen 15 äer Verriegelungslasche 12 in Eingriff mit der geraden Sicherungsicante"l8 der Sicherungsschiene 6 gelangen. Dadurch wird die Sicherungskante 18 wie aus den Fig.4 und 5 in gestrichelten Linien gezeigt wellenförmig ausgelenkt werden, wodurch sie sich gegenüber der Sicherungslasche 12 verklemmt und so eine unerwünschte Längsverlagerung des Sitzes zuverlässig vermeidet, und die Gurtkräfte in die fahrzeugfeste Sicherungsschiene 6 leitet.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Sicherheitsgurtbefestigung für einen längsverstellbaren Kraftfahrzeugsitz, bestehend aus einem mit einem beweglichen Teil des Sitzes verbundenen Mitnehmer- und Abstützteil, der an einer feststehenden Sicherungsschiene entlang bewegbar und bei einer erhöhten Gurtbelastung in jeder Einstellage an dieser abstützbar ist und aus Blechpreßteilen gebildet ist, einer etwa horizontalen Mitnehmeria- ,₀ sehe, einer etwa in Richtung der Gurtbelastung abgewinkelten um ihre vordere Kante um 180° U-förmig nach oben umgebogenen Abstützlasche, wobei die Sicherungsschiene eine etwa in Richtung der Gurtbelastung abgewinkelte Seitenkante mit einer um 180° U-förmig nach unten umgebogenen und in den U-förmigen Kanal der Abstützlasche berührungslos eingreifende Sicherungskante aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnehmer- und Abstützteil (5) und eine an seinem vorderen Side etwa horizontal abgewinkelte Führungslasche (13) einstückig ausgeführt ist und daß der U-förmige Kanal (14) an seiner Basis mit gegenüberliegenden, jedoch versetzt angeordneten Nockenprägungen (15) versehen ist

2. Sicherheitsgurtbefestigungsteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der gekürzten Führungslasche (13) ein Kunststoffgleiter (16) befestigt ist, der das Mitnehmer- und Abstützteil (5) an der Oberkante der Sicherungsschiene (6) gleitend abstützt