DE2811861B2 - Feststeller für den schwenkbaren Flügel einer Fahrzeugtür - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Feststeller für den schwenkbaren Flügel einer Fahrzeugtür in der Offenstellung mit einem an einer Seitenwand des Fahrzeuges angeordneten, länglichen Gehäuse, in dem ein Schieber mit einer zur Schubrichtung geneigten Kontaktfläche untergebracht ist, die unter der Kraft einer Feder mit einer Druckfläche eines am Türflügel befestigten Vorsprunges zusammenwirkt, der außerdem eine Anlagefläche aufweist, welche eine am Schieber vorgesehene Kupplungsflächc hintergreift.

Feststeller der vorstehend beschriebenen Art dienen insbesondere zum Feststellen der rückseitigen Türen von Lieferfahrzeugen. Sie sollen ein ungewolltes Zuschlagen der Türen verhindern, so daß das Fahrzeug bequem be- und entladen werden kann. Die Tür soll dabei so sicher festgestellt sein, daß das Fahrzeug über kürzere F.ntfernung mit geöffneter Tür gefahren werden kann. Dies ist beispielsweise dann von Bedeutung, wenn nahe beieinander gelegene Geschäftslokale beliefert werden sollen und der /um Öffnen der für verfügbare Raum sehr begrenzt ist. Durch die DE-I¹S 16 KOOTO ist ein Feststeller der angegebenen Art bekannt. Hei diesem bekannten Feststeller schlügt der Vorsprung mil seiner Druckfläche gegen die geneigte Konlaktfläche des Schiebers an und verschiebt diesen seitwärts bis seine Kupplungsflächc mit der AnliigcNüchc des Vorspnings in Eingriff kommt, ί iir das Losen der Verriegelung ist eine Aussparung vorgesehen, die nur für einen Finger zugänglich ist und durch die die Formplatte gegen die Wirkung der Feder zurückgezogen werden muß, wenn die Verriegelung gelöst werden soll. Hieraus resultiert unmittelbar der Nachteil, daß das Entriegeln der Tür insbesondere dann, wenn Wasser, Schnee oder Staub in das Innere des Gehäuses eingedrungen sind, mit Schwierigkeiten verbunden ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Feststeller der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, der leicht betätigbar ist und auch unter ungünstigen Bedingungen wie den eben genannten sicher arbeitet.

Diese Aufgabe wird -.lurch die im kennzeichnenden

Teil des Patentanspruchs 1 genannten Merkmale gelöst.

Der Vorteil des Feststellers gemäß der Erfindung

besteht darin, daß er sich durch eine in Richtung der Flächennormale wirkende Kraft entsperren läßt. In dieser Richtung kann mühelos eine größere Betätigungskraft aufgebracht werden als in tangentialer Richtung, in welcher die bekannten Feststeller entsperrt werden müssen. Dadurch wird das Entsperren des Feststellers beträchtlich erleichtert Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mechanismus durch in das Gehäu.'e eingedrungene Fremdstoffe schwergängig geworden ist oder wenn die Haftfähigkeit der Angriffsfläche für die Betätigungskraft durch Staub, Feuchtigkeit oder Vereisung herabgesetzt ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben, auf die hiermit aus.-jcklich verwiesen wird.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der

JO Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. I eine perspektivische Ansicht der Rückseite eines Lieferfahrzeugs mit dem Feststeller,
F i g. 2 eine Seitenansicht des Gehäuses,
Fig. 3 einen Horizontalschnitt längs der Linie IH-III

J5 von Fig. 2 sowie durch das mit dem Schieber im Gehäuse zusammenwirkende, am Türflügel angeordnete Kupplungsstück in der Verriegeluwg^lage und

F i g. 4 eine perspektivische Darstellung des in F i g. 2 und J dargestellten Ausführungsbeispiels in auseinandergezogener Anordnung.

Aus Fig. I ist die allgemeine Anordnung der einzelnen Teile erkennbar: An den beiden .Seitenwänden 10 eines Lieferfahrzeugs 12 sind kasienartige Gehäuse 14 angebracht. An den beiden Türflügeln 16 des Fahrzeugs befinden sich entsprechende Kupplungssiücke 18. die in die Gehäuse 14 eingreifen können und dabei die Hintertüren in ihrer voll geöffneten Stellung feststellen. Die normale gegenseitige Anordnung und Orientierung der Teile ist aus Fig. I erkennbar und in der folgenden Beschreibung wird bei Orientierungsbenennungen wie »oben«, »unten«, »vertikal« und »horizontal« usw. auf die Anordnung gemäß F i g. I Bezug genommen.

|edes der quaderförmigen kastenarligen Gehäuse 14 besieht aus einer Leichtmetall-Legierung und ist mit vier Schrauben 22 unter Zwischenfügung einer Unterlage 20 an den Scitenwänden IO befestigt. In den quaderförmigen Gehäusen 14 sind Schieber 24, die ebenfalls aus einer Leichtmetall Legierung bestehen.

w) gleilbar gelagert. Die Schieber 24 sind jeweils durch zwei Schraiibcnfedern 26 n.ich hinten in Richtung des Pfeiles Λ (I i g. J), d. h. in Richtung auf die Gelenkstellelt des zugehörigen Türflügels Ιβ vorgespannt. Im nick wärligen Kndbercich des Schiebers 24 befindet sich eine

f>5 Rechteckwulsl JO. die seitlich aus der Aiilienflik he lies Schiebers 24 hcrausragt und sich in eine längliche Öffnung J2 des Gehäuses 14 erstreckt. Die Öffnung J2 ist (in Längsrichtung des Gehäuses 14 gesehen) etwas

länger als die entsprechende Abmessung der Rechteckwulst 30, so dai» der Schieber 24 innerhalb des Gehäuses 14 um die Strecke L verschiebbar ist, die der Differenz zwischen der Ausdehnung der öffnung 32 und der Breite der Rechteckwulst 50 entspricht. Die Strecke L ist in F i g. 3 eingezeichnet.

Die Rechteckwulst 30 begrenzt eine rechteckige Ausnehmung 34 in der von dem Schieber 24 gebildeten Platte. Die Ausnehmung 34 besitzt obere und untere horizontal verlaufende parallele Wandungen und zwei parallele Seitenwände, die in bezug auf die Längsrichtung des Gehäuses 14 unter einem spitzen Winkel geneigt sind.

Die Kupplungsstücke 18 sind an den Außenwänden 38 der Türflügel 16 unter Anordnung einer Zwischenlage 40 mit zwei Schrauben 42 befestigt. Jedes Kupplungsstück 18 besitzt einen Vorsprung 44, der bei festgestelltem Türflügel 16 in die Ausnehmung 34 des Schiebers 24 eingreift. Zu diesem Zweck besitzt der Vorsprung 44 eine Anlagefläche 46, die in Längsrichlung des Kupplungsstücks 18 im wesentlichen unter demselben Winkel geneigt sind wie die parallelen Seitenwände der Ausnehmung 34 des Schiebers 24, die die Kupplungsfläche 36 und die Kontaktfläche 36' bilden. Aus den Zeichnungen ist erkennbar, daß das Kupplungsstück 18 und das Gehäuse 14 in der Verriegelungsstellung im wesentlichen zueinander parallel liegen. In dem den Scharnieren 28 des jeweiligen Türflügels 16 zugewandten Endbereich des Gehäuses 14 befindet sich eine Durchbrechung, in der ein elastischer gummtartiger Zentriervorsprung 48 angebracht ist, der in eine entsprechende Trag- und Zenlrieröffnung 50 des Kupplungsstücks 18 eingreift, wenn die Tür voll geöffnet und verriegelt ist. In der Verriegelungsstellung des Türflügels 16 liegt die Außenfläche des Kupplungs-Stücks 18 an einer Schulter 52 des herausstellenden Zentriervorsprungs 48 an und verhindert so ein weiteres Öffnen des Türflügels 16.

Im vorderen Endbereich des Gehäuses 14. d. h. in dem Teil, der dem den Zentriervorsprung 48 beherbergenden Ende gegenüberliegt, befindet sich in der Außenfläche eine rechteckige Öffnung, in der der rechteckige Kopf 56 eines Betätigungszapfens 5S angeordnet ist. Der Körper dieses Betätigungszapfens 58 bildet einen Hohlraum, in dem sich eine Druckfeder 60 befindet, deren freies Ende gegen eine Abdeckplatte 62 drückt, die innerhalb des Gehäuses 14 befestigt ist und den Schieber 24 von innen abdeckt. Der ausgehöhlte Körper des Bctätigiingszapfcns 58, der durch ein Langloch 64 des Schiebers 24 hindurchtritt, besitzt im Bereich seines freien Endes zwei seitliche Rippen 66, die nach oben und nach unten ragen. Diese Rippen 66 greifen in zwei im Langloch 64 des Schiebers 24 angebrachte Kerben 6g ein, wenn der Türflügel 16 sich in der Verriegelungsstellung befindet. Die Rippen 66 sind so angeordnet, daß sie beim Niederdrücken des Betätigungszapfens 58 außer Eingriff mit den Kerben 68 gelangen und damit den Schieber 24 freisetzen, so daß dieser horizontal in beiden Richtungen bewegbar ist.

Im folgenden sei die Wirkungsweise des vorangehend beschriebenen Feststellers erläutert:

Wenn ein Türflügel 16 in seiner Offenstellung festgestellt werden soll, wird er um die Scharniere 28 gedreht, bis er etwa parallel zur Seitenwand 10 des Lieferfahrzeugs 12 liegt und die kreisrunde Zentrieröffnung 50 des kupplungsstücks 18 in den herausragenden Zentriervorsprung 48 eingreift. In dieser Position schlägt der Vorderteil des Vorsprungs 44 des Kupplungsstücks 18 mit seiner Druckfläche 46' gegen die (in Fi g. 3) rechts gelegene geneigte Kontaktfläche 36' der recheckigen Ausnehmung 34 des Schiebers 24 an. Wenn der Türflügel 16 diese Stellung erreicht hat und weiter gegen die Seitenwand 10 gedrückt wud, treibt der Vorsprung 44 den Schieber 24 in Richtung des Pfeiles M (Fig.2 und 3) nach rechts, bis er ganz in die geneigte Ausnehmung 34 hineinragt und der Schieber 24 um die Strecke l. verschoben ist. Am Ende dieser Bewegung greifen die Rippen 66 des Betätigungszapfens 58 von der Druckfeder 60 angetrieben in die Kerben 68 des Schiebers 24, der auf diese Weise gegen jede Längsbewegung in Vorwärts- oder Rückwärtsrichtung verriegelt wird. Infolgedessen wird der Vorsprung 44 des Kupplungsstücks 18 festgehalten, so daß der Türflügel 16 nicht mehr von dem Gehäuse 14 wegbewegt werden kann.

Um den Schieber 24 auszulösen uno den Vorsprung 44 freizugeben, ist es nur erforderlich, den Betätigungszapfen 58 horizontal gegen die Seitenwand 10 des Fahrzeugs zu drücken. Dadurch wird der Schieber 24 freigegeben, so daß der Vorsprung 44 des Kupplungsstücks 18 aus der Ausnehmung 34 des Schiebers 24 herausgezogen werden kann, indem der Türflügel 16 von der Seitenwand 10 in Richtung des Pfeiles C weggezogen wird. Dabei wird der Schieber 24 von den Schraubenfedern 26 nach links, d. h. nach rückwärts getrieben, so daß er in seine Ausgangsstellung zurückkehrt. Aus F i g. 3 ist erkennbar, daß sich der von Hand betätigbare Betätigungszapfen 58 innerhalb des Gehäuses 14 in einer Position befindet, die auch dann leicht zugänglich ist, wenn der Türflügel 16 an der Seitenwand 10 des Lieferfahrzeugs 12 verriegelt ist. Selbst unter ungünstigen Bedingungen, beispielsweise wenn die Bewegung der beweglichen Teile durch in das Gehäuse eindringenden Schnee, Staub oder .Schmutz erschwer: ist, ist die Betätigung der Vorrichtung sichergestellt, da die für die Betätigung des Bctätigun^szapfens 58 erforderliche Kraft stets ohne Schwierigkeit aufgebracht werden kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Feststeller für den schwenkbaren Flügel einer Fahrzeugtür in der Offenstellung mit einem an einer Seitenwand des Fahrzeugs angeordneten, länglichen Gehäuse, in dem ein Schieber mit einer zur .Schubrichtung geneigten Kontaktfläche untergebracht ist, die unter der Kraft einer Feder mit einer Druckfläche eines am Türflügel befestigten Vorsprungs zusammenwirkt, der außerdem eine Anlagefläche aufweist, welche eine am Schieber vorgesehene Kupplungsfläche hintergreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsfläche (36) und die Kontaktfläche (36') zueinander parallel stehend als Begrenzung einer Ausnehmung (34) des Schiebers (24) in Schubrichtung ausgebildet und die Anlagefläche (46) sowie die Druckfläche (46') des Vorsprung; (44) ebenfalls parallel und entsprechend geneigt sind und daß Biockierungsmitiei vorgesehen sind, die den Schieber (24) festlegen bzw. freigeben und aus einem Langloch (64) im Schieber (24) sowie einem das Langloch (64) durchragenden, mit dessen Längsrändern zusammenwirkenden, federnd abgestützten Betätigungszapfen (53) bestehen.

2. Feststeller nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungszapfen (58) wenigstens eine seitliche Rippe (66) aufweist, die bei festgelegtem Schieber (24) in eine Kerbe (68) am Längsrand des Langlot' , (64) ragt.

3. Feststeller nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (14) mit einem Zentriervorsprung (48) vsrsehei ist, der bei in der Offenstellung gehaltenem Türflügel (16) in eine Zentrieröffnung (50) eines den Vorsprung (44) tragenden Kupplungsstücksf 18) eingreift.