DE2218574C3 - Türversperrer, der ein spaltbreites Aufmachen der Tür gestattet - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Türversperrer, der ein spaltbreites Aufmachen der Tür gestattet und der aus einem mit einem Schließteil gelenkig kuppelbaren Verbindungsteil besteht der wiederum gelenkig an einem Verbindungstragteil befestigt ist, wobei von der Türaußenseite nach spaltbreitem Öffnen mittels schlüsselbetätigbarer Sperrvorrichtung die Kuppelverbindung zwischen dem VerSndungsteil und dem gelenkig damit verbundenen Schließteil außer Eingriff bringbar ist, um die Tür vollständig aufzumachen.

Bei diesem bekannten Türversperren nach der DT-PS 37 720 ist der von einem Sperrhebel gebildete Verbindungsteil um eine waagerechte Achse schwenkbar am Verbindungstragteil gehaltert und der Verbindtinpstraeteil seinerseits ist am Türpfosten befestigt. An der Tür ist der von einem waagerecht verschiebbaren Sperriegel gebildete Schließteil befestigt der mit seinem vorderen Ende in einem an der zur Tür gerichteten Seite des am unteren Ende leicht gekrümmten Sperrhebels vorgesehenen Schlitz gleiten kann. Beim spaltbreiten öffnen der Tür gleitet das vordere Ende des Sperriegels in den Schlitz, wobei der Sperrhebel um seine waagerechte Achse gegenüber dem Verbindungstragteil verschwenkt wird. Um die TOr von innen ganz zu öffnen, ist der Sperriegel waagerecht verschiebbar angeordnet so daß das vordere Ende aus dem Schlitz des Sperrhebels herausgezogen werden kann. Um nach einem spaltbreiten öffnen der Tür die Tür auch von der Außenseite ganz öffnen zu können, ist an dem Schlitz des Sperrhebels eine mit einem Schieber verschließbare öffnung vorgesehen, wobei der Schieber mit einem am Sperrhebel vorgesehenen Zylinderschloß verschiebbar ist Durch das spaltbreite öffnen der Tür wird das Zylinderschloß zugänglich, so daß mit dem passenden Schlüssel der Sperrhebel vom Sperriegel gelöst und somit die Tür ganz geöffnet werden kann. Bei dem bekannten Türversperrer müssen somit sowohl am vom Sperrhebel gebildeten Verbindungsteil als auch am vom Sperriegel gebildeten Schließteil Einrichtungen vorgesehen sein, mit denen Verbindungsteil und Schließteil auseinanderzubringen sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Türversperrer der eingangs erläuterten Art zu schaffen, bei dem alle Einrichtungen zum Auseinanderbringen von Verbindungsteil und Schließteil am Verbindungsteil vorgesehen werden können und wobei mit dem Türversperrer die Tür auch in ihrer geschlossenen Stellung verriegelt werden kann.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Schließteil am Türpfosten und der damit gelenkig kuppelbare Verbindungsteil mit dem Verbindungstragteil an der Tür gehaltert ist wobei das Schwenken des Verbindungsteiles beim spaltbreiten öffnen der Tür um senkrechte Achsen erfolgt und der dabei erforderliche Längenausgleich durch eine Verschiebung des Verbindungsteiles gegenüber dem Verbindungstragteil erfolgt.

Durch das Verschwenken des Verbindungsteiles um senkrechte Achsen und dem Längenausgleich durch Verschieben des Verbindungsteiles gegenüber dem Verbindungstragteil wird erreicht daß der Verbindungsteil bei geschlossener Tür mit seiner Rückseite gegen das an der Tür vorgesehene Verbindungstragteil anliegt und somit in einfacher Weise gegen Schwenken gesichert werden kann. Bei miteinander in Wirkverbindung stehenden Schließteil und Verbindungsteil ist die Tür dann gesperrt Bei nicht miteinander in Wirkverbindung stehenden Schließteil und Verbindungsteil ist der Verbindungsteil beim öffnen der Tür zuverlässig gegen ungewolltes Schwenken und Klappern am Verbindungstragteil gehalten. Bei spaltbreit geöffneter Tür ist die Rückseite des Verbindungsteilen von außen durch den Türspalt zugänglich, so daß die im Verbindungsteil vorgesehenen Einrichtungen zum Kuppeln von Verbindungsteil und Schließteil einerseits von der Rückseite des Verbindungsteiles und andererseits von der irnmei zugänglichen Vorderseite des Verbindungsteiles betä tigbarsind.

Vorteilhaft besteht der am Türpfosten befestigt* Schließteil aus einem mit einer Befestigungsplatu versehenen L-förmigen Haken, dessen freies Ende mi zwei seitlichen Vorsprüngen T-förmig ausgebildet ist Dadurch ist am Türpfosten nur ein verhäitnismäßif kleines Teil zu befestigen, wodurch das Aussehen nich

beeinträchtigt wird. Durch die Ausbildung des Teiles als L-förmiger Haken mit am freien Ende vorgesehenen seitlichen Vorsprüngen kann dieses Teil in besonders einfacher Weise mit dem Verbindungsteil gekuppelt werden.

In vorteilhafter Weise ist das freie Ende des L-förmigen Hakens der Türöffnung abgekehrt. Dadurch kann der Verbindungsteil in einfacher Weise beim spaltbreiten öffnen der Tür an den seitlichen Vorsprüngen des L-förmigen Hakens schwenken.

In zweckmäßiger Weise besteht der an der Tür befestigte Verbindungstragteil aus einer rechteckigen Platte mit Schraublöchern, deren Längsränder abgewinkelt sind und etwa rechtwinklig zur Tür stehen. Dadurch ist der am Türblatt zu befestigende Verbindungstragteil mit dem daran angelenkten Verbindungsteil in besonders einfacher Weise am Türblatt zu befestigen, wobei die etwa rechtwinklig zum Türblatt stehenden Längsränder der Platte zum Anlenken des Verbindungsteiles dienen.

Zweckmäßig sind an den abgewinkelten Längsrändern der Platte an den gegeneinandergerichteten Seiten Gelenkzapfen zur Verbindung mit dem Verbindungsteil vorgesehen. Dadurch ist in einfacher Weise der Verbindungsteil gelenkig mit der am Türblatt zu befestigenden Platte verbunden. Vorteilhaft sind die Gelenkzapfen an den Enden der abgewinkelten Längsränder der Platte angeordnet, die dem am Türpfosten zu befestigenden Schließteil des Türversperrers zugekehrt sind, wobei die die Gelenkzapfen aufweisenden Enden der abgewinkelten Längsränder über die Platte und den Rand der Tür herausragen. Dadurch ist in einfacher Weise der Verbindungsteil beim spaltbreiten öffnen der Tür vor der Stirnfläche des Türblattes angeordnet

In vorteilhafter Weise besteht der Verbindungsteil aus einem rechteckigen Gehäuse mit die Vorderseite und alle vier anschließenden Seiten abdeckenden Wänden, wobei die der Tür zugekehrte Seite mit einem Deckel verschlossen ist Dadurch ist der Verbindungsteil von einem allseitig geschlossenen Gehäuse gebildet, so daß es leicht saubergehalten werden kann.

In zweckmäßiger Weise weist der die der Tür zugekehrte Seite des Gehäuses verschließende Deckel einerseits einen Durchbruch zum Eingriff des T-förmigen freien Endes des am Türpfosten zu befestigenden Schließteiles und andererseits eine solche Breite auf, daß zwischen den Längsrändern des Deckels und der oberen und der unteren Wand des Gehäuses Schlitze zum Eingriff der rechtwinklig zur Tür abgewinkelten Längsränder der an der Tür zu befestigenden Platte verbleiben. Dadurch deckt in einfacher Weise das Gehäuse bei geschlossener Tür sowohl den am Türpfosten zu befestigenden Schließteil als auch den am Türblatt zu befestigenden Verbindungstragteil ab.

Zweckmäßig weist der rechteckige Deckel an dem den Durchbruch für das T-förmige freie Ende des am Türpfosten zu befestigenden Schließteiles aufweisenden Ende Vorsprünge zum Eingriff in entsprechende Ausnehmungen der Seitenwand des Gehäuses auf und ist am anderen Ende mit einem Loch zum Einziehen einer Befestigungsschraube versehen, die in einem entsprechenden Gewindeloch des Gehäuses einziehbar ist Dadurch ist in besonders einfacher Weise der Deckel mit einer einzigen Schraube an dem Gehäuse befestigbar.

Vorteilhaft weist dt»·» Deckel zur Führung der Gelenkzapfen abgewinkelte Längsränder auf. Dadurch kann der Deckel in besonders wohlfeiler Weise au: einem dünnen Blech hergestellt werden, da er durch di( abgewinkelten Längsränder eine ausreichende Festig keit aufweist.

In vorteilhafter Weise weist das Gehäuse an der Innenseiten der Längswände Leisten auf, gegen die siel· die Stirnkanten der rechtwinklig zur Tür abgewinkelter Längsränder der an der Tür zu befestigenden Platte anlegen. Dadurch ist der von dem Gehäuse gebildete

ίο Verbindungsteil längsverschiebbar an dem am Türblatt zu befestigenden Verbindungstragteil gehaltert, da sich die Gelenkzapfen einerseits gegen die abgewinkelter Längsränder des Deckels und andererseits die Stirnkanten der rechtwinklig zum Türblatt abgewinkelten Längsränder am Türblatt zu befestigenden Platte gegen die an den Innenseiten der Längswände des Gehäuses vorgesehenen Leisten abstützen.

In zweckmäßiger Weise sind in dem Gehäuse zwei etwa spiegelbildlich ausgebildete, scherenartig miteinander wirkende Hebel angeordnet, wobei die Hebel mit in ihren mittleren Bereichen angeordneten Langlöchern um einen Zapfen schwenkbar sind. Dadurch werden in einfacher Weise die das Kuppeln und Entkuppeln bewirkenden Teile von zwei Hebeln gebildet.

Zweckmäßig ist der in die Langlöcher der Hebel eingreifende Zapfen an dem Deckel gehalten. Dadurch können in einfacher Weise die beiden Hebel mit dem Deckel zusammen in das Gehäuse eingesetzt werden.

Vorteilhaft hintergreifen die dem am Türpfosten befestigten Schließteil zugekehrten Hebelenden der Hebel in der Verbindungsstellung die seitlichen Vorsprünge des T-förmigen freien Endes des am Türpfosten befestigbaren L-förmigen Hakens, wobei die beiden auseinanderspreizbaren Hebelenden von einer Feder in der Wirkstellung gehalten sind. Dadurch ist das von dem Ge:häuse gebildete Verbindungsteil in besonders einfacher Weise mit dem am Türpfosten zu befestigenden Schließteil kuppelbar.

In vorteiiihafter Weise sind die Hebelenden im Bereich der Feder mit in der Wirkstellung der Hebel gegeneinandlerliegenden Vorsprüngen versehen. Dadurch wird erreicht, daß in der entkuppelten Stellung die Hebelenden nicht gegeneinanderliegen, sondern bereits in einem Abstand zueinander angeordnet sind.

In zweckmäßiger Weise sind die seitlichen Vorsprünge des T-förmig ausgebildeten freien Endes des L-förmigen Hakens mit beim Schließen der Tür ein Spreizen der Hebelenden bewirkenden Schrägflächen versehen. Dadurch wird in einfacher Weise erreicht, daß beim Schließen der Tür die Schrägflächen die Hebelenden auseinanderdrücken, bis die Hebelenden hinter die seitlichen Vorsprünge des T-förmigen freien

Endes des L-lFörmigen Hakens schnappen.

Zweckmäßig ist zwischen den beiden Hebeln im Bereich der Feder ein Schließzylinder vorgesehen, dessen Schlüsselkanal an der dem Deckel des Gehäuses zugekehrten Seite zugänglich ist und der mit einer Kurve aufweisenden Scheibe auf an den Hebeln vorgesehenen Stiften zum Spreizen der Hebelenden

einwirkt Dadurch kann in einfacher Weise bei spaltbreit geöffneter Tür mit einem Schlüssel die Kurven aufweisende Scheiben gedreht werden, so daß die Hebelenden gespreizt werden und das T-förmig ausgebildete freie Ende des L-Iormigen Hakens von

dem Verbindungsteil entkuppelt werden kann.

Vorteilhaft weist die mit dem Schließzylinder betätigbare Sicheibe neben den Kurven Schlitze auf, mit denen die Scheibe in ihrer Grundstellung die mit den

Kurven zusammenwirkenden Stifte der Hebel aufnimmt. Dadurch wird in einfacher Weise erreicht, daß die Kurven aufweisende Scheibe in ihrer Grundstellung die Stifte der Hebel festhält, so daß die Hebel lediglich um Stifte als Achsen geschwenkt werden können.

In vorteilhafter Weise ist in der Vorderwand des Gehäuses drehbar eine Betätigungshandhabe gelagert, deren Achse den Zwischenraum zwischen den anderen Hebelenden durchgreift und an deren freiem Ende eine Scheibe mit zwei exzentrisch angeordneten mit den Innenkanten der Hebelenden zusammenwirkenden Stiften drehfest gehaltert ist. Dadurch können in einfacher Weise durch Betätigen der Betätigungshandhabe die Hebelenden gespreizt werden, so daß eine Entkupplung eintritt.

Vorteilhaft blockieren die Gelenkzapfen bei spaltbreit geöffneter Tür die Hebelenden der Hebel. Dadurch wird in einfacher Weise erreicht, daß bei spaltbreit geöffneter Tür der Türversperrer nicht durch Betätigung der Betätigungshandhabe geöffnet werden kann. Die vor der Tür stehenden Personen können somit nicht durch Durchgreifen des Türspaltes den Türversperrer und damit die Tür mit der Belätigungshandhabe öffnen. Bei einem Schließen der Tür kommen die Gelenkzapfen wieder aus dem Bereich der Hebelenden, so daß der Türversperrer mit der Betätigungshandhabe geöffnet werden kann.

Ir zweckmäßiger Weise weist die Scheibe einen Vorsprung auf, der durch Drehen der Betätigungshandhabe in eine an einem Bolzen vorgesehene Hinterschneidung einschwenkbar ist, wobei der Bolzen an der an dem Türblatt zu befestigenden Platte des Verbindungstragteiles gehaltert ist und einen entsprechenden Durchbruch in dem am Gehäuse vorgesehenen Deckel durchgreift. Dadurch wird in einfacher Weise erreicht, daß mit dem Türversperrer die Tür auch vollständig verschlossen werden kann. Der mit dem am Türpfosten vorgesehenen Schließteil gekuppelte Verbindungsteil ist dann fest an dem am Türblatt zu befestigenden Verbindungstragteil gehaltert, so daß auch ein spaltbreites öffnen der Tür verhindert wird.

Zweckmäßig ist die freie Stirnfläche des Bolzens ballig abgerundet. Dadurch wird das Einführen des Bolzens in den Durchbruch des Gehäusedeckels vereinfacht.

Vorteilhaft weist das Gehäuse zur Aufnahme der seitlichen Vorsprünge desT-förmig ausgebildeten freien Endes des das Schließteil bildenden L-förmigen Hakens der Form der seitlichen Vorsprünge angepaßte Lageraufnahmen auf, zwischen denen zur Aufnahme des L-förmigen Hakens eine Aussparung vorgesehen ist. Dadurch ist das T-förmig ausgebildete freie Ende des L-förmigen Hakens in besonders einfacher Weise schwenkbar in der Lageraufnahme gelagert

In vorteilhafter Weise stützen die auf dem Zapfen drehbar gelagerten Hebel sich einerseits mit einem auf dem Zapfen aufgesteckten Stützbock gegen die Vorderwand des Gehäuses und anderseits mit gekröpften Hebelenden und mit an den anderen Hebelenden vorgesehenen abgewinkelten Vorsprüngen sich gegen den Deckel des Gehäuses ab. Dadurch sind die Hebel in besonders einfacher Weise in dem Gehäuse gegen ein Verschieben auf den Lagerstiften gehaltert

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt und zwar zeigt

F i g. 1 den Türversperrer in Vorderansicht bei geschlossener Tür,

F i g. 2 den Türversperrer in Draufsicht tai spaltbreit

geöffneter Tür,

F i g. 3 den Türversperrer in Draufsicht bei vollständig geöffneter Tür,

F i g. 4 den am Türpfosten zu befestigenden Schließteil des Türversperrers in Vorderansicht,

F i g. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der F i g. 1,

F i g. 6 den Verbindungsteil des Türversperrers bei abgenommenem Deckel mit gesperrten Hebeln,

Fig.7 den Verbindungsteil des Türversperrers bei abgenommenem Deckel mit in Grundstellung befindlicher, handhabenbetätigbarer Scheibe,

F i g. 8 den Verbindungsteil des Türversperrers bei abgenommenem Deckel mit durch die Scheibe auseinlanaergespreizten Hebeln,

Fig.9 den Verbindungsteil des Türversperrers bei abgenommenem Deckel mit weitergedrehter Scheibe und

Fig. 10 einen Schnitt nach der Linie X-X der F i g. 5.

Der Türversperrer 10 besteht aus einem am Türpfosten 11 zu befestigenden Schließteil 12, einem an der Tür 13 zu befestigenden Verbindungstragteil 14 und einem an dem Verbindungstragteil 14 gelenkig befestigten und an dem Schließteil 12 gelenkig kuppelbaren Verbindungsteil 15 zum spaltbreiten öffnen der Tür 13.
Wie insbesondere aus den Fig.3 und 4 ersichtlich, besteht der Schließteil 12 aus einem mit einer Befestigungsplatte 16 mit Schraublöchern 17 für nicht näher dargestellte Befestigungsschrauben versehenen L-förmigen Haken 18, dessen freies Ende mit zwei seitlichen Vorsprüngen 19 T-förmig ausgebildet ist. Das freie Ende des L-förmigen Hakens 18 ist dabei der Türöffnung abgekehrt. Die seitlichen Vorsprünge 19 des T-förmigen freien Endes des L-förmigen Hakens 18 sind mit Schrägflächen 20 versehen.

Der Verbindungstragteil 14 besteht aus einer im wesentlichen rechteckigen Platte 21 mit nicht näher dargestellten Schraublöchern, mit denen die Platte 21 an dem Türblatt 13 befestigt werden kann. Die waagerecht verlaufenden Längsränder 22 der Platte 21 sind abgewinkelt und stehen etwa rechtwinklig zum Türblatt 13. An den abgewinkelten Längsrändern 22 der Platte 21 sind an den gegeneinandergerichteten Seiten Gelenkzapfen 23 zur Verbindung mit dem Verbindungsteil 15 vorgesehen. Die Gelenkzapfen 23 sind dabei an 4;; den Enden der abgewinkelten Längsränder 22 der Platte 21 angeordnet, die dem am Türpfosten 11 zu befestigenden Schließteil 12 des Türversperrers 10 zugekehrt sind. Dabei stehen die die Gelenkzapfen 23 aufweisenden Enden der abgewinkelten Längsränder 22 über die Platte 21 und über den Rand des Türblattes 13 vor, so daß der Verbindungsteil 15 vor der Stirnfläche des Türblattes 13 geschwenkt werden kann.

Der Verbindungsteil 15 besteht aus einem im

wesentlichen rechteckigen Gehäuse 24 mit die Vorder seite und alle vier anschließenden Seiten abdeckenden

Wänden 25,26 und 27. Die dem Türblatt 13 zugekehrte Seite ist mit einem Deckel 28 verschlossen. Der im

wesentlichen rechteckige Deckel weist an seinem dem

Türpfosten 11 zugekehrten Ende Vorsprünge 29 zum Eingriff in die entsprechenden Ausnehmungen 30 der Seitenwand 26 des Gehäuses 24 auf. während im

anderen Ende des Deckels ein Loch 31 zum Einziehen einer Befestigungsschraube 32 vorgesehen ist die in einem entsprechenden Gewindeloch 33 des Gehäuses

f>5 24 einziehbar ist.

Der Deckel 28 weist einen Durchbruch 34 zum Eingriff des T-förmigen freien Endes des am Türpfosten 11 zu befestigenden Schließteiles 12 auf. Dadurch kann

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der am Türpfosten 11 befestigte Schließteil 12 in das Gehäuse 24 eingreifen. Der Deckel 28 weist eine solche Breite auf, daß zwischen den Längsrändern 35 des Deckels 28 und der oberen und der unteren Wand 27 des Gehäuses 24 Schlitze 36 zum Eingriff der rechtwinklig vom Türblatt 13 abgewinkelten Längsränder 22 der am Türblatt 13 zu befestigenden Platte 21 verbleiben. Dadurch kann das Gehäuse 24 die am Türblatt 13 gehalterte Platte 21 mit deren abgewinkelten Längsrändern 22 abdecken. Die an den Längsrändern 22 der Platte 21 vorgesehenen Gelenkzapfen 23 hintergreifen den Deckel 28, wobei an dem Deckel 28 die Längsränder 35 nach innen abgewinkelt sind. Dadurch kann der Deckel aus einem verhältnismäßig dünnen Blech hergestellt werden, da er durch die abgewinkelten Längsränder 35 eine ausreichende Festigkeit erhält.

Das Gehäuse 24 weist an den Innenseiten der Längswände 27 Leisten 37 auf, gegen die sich die Stirnkanten 38 der rechtwinklig zum Türblatt 13 abgewinkelten Längsränder 22 der am Türblatt 13 zu befestigenden Platte 21 anlegen. Dadurch legen sich die Gelenkzapfen 23 gegen die Längsränder 35 des Deckels 28 und die Stirnkanten 38 der Längsränder 22 der Platte 21 gegen die Leisten 37 des Gehäuses 24 an. Dadurch ist das Gehäuse 24 zuverlässig an,den Gelenkzapfen 23 gehalten, wobei das Gehäuse 24 an den Gelenkzapfen 23 schwenkbar ist. Außerdem kann das Gehäuse 24 in Längsrichtung auf den Gelenkzapfen 23 verschoben werden. Dadurch ist ein Längenausgleich geschaffen, wenn der Türversperrer von der Schließstellung der Tür 13 in die Stellung überführt wird, in der die Tür 13 einen Spaltbreit geöffnet ist.

Zum Kuppeln und Entkuppeln des am Türpfosten 11 zu befestigenden Schließteiles 12 mit dem Verbindungstetl 15 sind im Gehäuse 24 zwei etwa spiegelbildlich ausgebildete, scherenartig miteinander wirkende Hebel 39 angeordnet, wobei die Hebel 39 mit in ihren mittleren Bereichen angeordneten Langlöchern 40 um einen Zapfen 41 schwenkbar sind. Der in die Langlöcher 40 der Hebei 39 eingreifende Zapfen 41 ist dabei an dem Deckel 28 gehalten. Dadurch können die Hebel 39 mit dem Deckel 28 zusammen in das Gehäuse 24 eingesetzt werden. Die dem am Türpfos'en 11 befestigten Schließteil 12 zugekehrten Hebelenden 42 der Hebel 39 hintergreifen in der Verbindungsstellung die seitlichen Vorsprünge 19 des T-förmigen freien Endes des am Türpfosten 11 befestigten L-förmigen Hakens 18, wobei die beiden auseinanderspreizbaren Hebelenden 42 von einer Feder 43 in der Wirkstellung gehalten werden. Die Hebelenden 42 sind im Bereich der Feder 43 mit in der Wirkstellung der Hebel 39 gegeneinanderliegenden Vorsprüngen 44 versehen. Dadurch stehen die Hebelenden 42 in der Grundstellung in einem Abstand zueinander, so daß bei einem Schließen der Tür 13 die Schrägflächen 20 der seitlichen Vorsprünge 19 des L-förmigen Hakens die Hebelenden 42 auseinanderspreizen, bis die Hebelenden hinter die seitlichen Vorsprünge 19 schnappen.

Das Gehäuse 24 weist zur Aufnahme der seitlichen Vorsprünge 19 des T-förmigen ausgebildeten freien Endes des L-förmigen Hakens 18 der Form der seitlichen Vorsprünge 19 angepaßte Lageraufnahmen 45 auf, zwischen denen zur Aufnahme des L-förmigen Hakens 18 eine Aussparung 46 vorgesehen ist Dadurch ist die Lageraufnahme 45 der Form der seitlichen Vorsprünge 19 des L-förmigen Hakens 18 angepaßt, so daß das Gehäuse 24 um die seitlichen Vorsprünge 19 schwenken kann. Die mit den seillichen Vorsprüngen 19 des L-förmigen Hakens 18 zusammenwirkenden Hebelenden 42 sind verkröpft, so daß sie in diesem Bereich gegen den Deckel 28 anliegen, während die übrigen Teile der Hebel 39 etwa mittig im Gehäuse 24 angeordnet sind.

Zwischen den beiden Hebelenden 42 ist im Bereich der Feder 43 ein Schließzylinder 47 vorgesehen, dessen Schlüsselkanal 48 an der dem Deckel 28 des Gehäuses 24 zugekehrten Seite zugänglich ist. Mit dem Schließzylinder 47 ist eine Kurven 49 aufweisende Scheibe 50 drehbar, wobei beim Drehen die Kurven auf den den Hebeln 39 vorgesehenen Stiften 51 zum Spreizen der Hebelenden 42 einwirken. Bei spaltbreit geöffneter Tür kann somit von außen mit einem Schlüssel der Verbindungsteil 15 von dem am Türpfosten 11 befestigten Schließteil 12 entkuppelt werden, so daß sich die Tür vollkommen öffnen läßt.

Die mit dem Schließzylinder 47 betätigbare Scheibe 50 weist neben den Kurven 49 Schlitze 52 auf, mit denen die Scheibe 50 in ihrer Grundstellung die mit den Kurven 49 zusammenwirkenden Stifte 51 der Hebel 39 aufnimmt. Dadurch dienen die Stifte 51 der Hebel 39 bei sich in Grundstellung befindender Scheibe 50 als Drehachsen für die Hebel 39. In der Vorderwand 25 des Gehäuses 24 ist drehbar eine Betätigungshandhabe 53 gelagert. Die Achse 54 der Betätigungshandhabe 53 durchgreift den Zwischenraum zwischen den anderen Hebelenden 55 und weist an ihrem freien Ende eine Scheibe 56 mit exzentrisch angeordneten, mit den Innenkanten 57 der Hebelenden 55 zusammenwirkenden Stiften 58 auf. Weiterhin weist die Scheibe 56 einen Vorsprung 59 auf, der durch Drehen der Betätigungshandhabe 53 in eine an einem Bolzen 60 vorgesehene Hinterschneidung 61 einschwenkbar ist, wobei der Bolzen 60 an der an dem Türblatt zu befestigenden Platte 21 gehaltert ist und einen entsprechenden Durchbruch 62 an dem am Gehäuse 24 vorgesehenen Deckel 28 durchgreift. Die freie Stirnfläche 63 des Bolzens 60 ist dabei ballig abgerundet.

Die auf dem Zapfen 41 drehbar gelagerten Hebel 39 stützen sich einerseits mit einem auf dem Zapfen 41 aufgesteckten Stützbock 64 gegen die Vorderwand 25 des Gehäuses 28 und anderseits mit den gekröpften Hebelenden 42 und mit an den anderen .Hebelenden 55 vorgesehenen abgewinkelten Vorsprüngen 65 sich gegen den Deckel 28 des Gehäuses 24 ab. Dadurch sind die Hebel 39 gegen Verschieben auf dem Zapfen 41 gehaltert.

Wie bereits erwähnt, ist an dem Gehäuse 24 eine Betätigungshandhabe 53 vorgesehen, mit der eine Stifte 58 aufweisende Scheibe 56 drehbar ist. In der F i g. 7 ist diese die Stifte 58 aufweisende Scheibe 56 in ihrer Grundstellung dargestellt Durch Drehen der Scheibe 56 mn den Stiften 58 in die in der Fig.8 dargestellte Stellung legen sich die Stifte 58 gegen die Innenkanten 57 der Hebelenden 55, so daß die Hebelenden 42 und 55 auseinandergespreizt werden. Als Drehachsen dienen dabei die an den Hebeln 39 vorgesehenen Zapfen 51, die in den Schlitzen 52 der Scheibe 50 des Schließzylinders 47 angeordnet sind Dabei verschieben sich die Hebel 39 mit ihren Langlöchern 40 auf dem am Deckel 28 vorgesehenen Zapfen 41. In der in der Fig.8 dargestellten Stellung der Hebel 39 ist der am Türpfosten 11 befestigte Schließteil 12 vom Verbindungsteil 15 entkuppelt Das Öffnen des Türversperrers 10 mn der Betätigungshandhabe ist somit möglich. Bei spaltbreit geöffneter Tür liegen die Gelenkzapfen 23 in der Bewegungsbahn der Hebelenden 55, so daß die

Hebelenden von den Gelenkzapfen 23 blockiert werden. Die vor der Tür stehenden Personen können somit nicht durch Durchgreifen des Türspaltes den Türversperrer und damit die Tür mit der Betätigungshandhabe öffnen. In der F i g. 6 sind die Hebel 39 und die mit den Stiften 58 versehene Scheibe 56 in der Stellung dargestellt, in der ein öffnen der Tür vollkommen verhindert ist. In dieser Stellung sind die Hebel nicht auseinandergespreizt, so

daß der Verbindungsteil 15 mit dem am Türpfosten befestigten Schließteil 12 gekuppelt bleibt. Äußere greift die Scheibe 56 mit dem Vorsprung 59 in Hinterschneidung 61 des Bolzens 60 ein, so daß Verbindungsteil 15 an dem Bolzen 60 und somit an an der Tür 13 befestigten Platte 21 gehaltert ist. Die 13 kann somit auch nicht einen Spaltbreit geöf! werden.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (24)

1. Paientansprüche:

   ''-> %&. Türversperrer, der ein spaltbreites Aufmachen _r;%det\rür gestattet und der aus einem mit einem ^ Schließteil gelenkig kuppelbaren Verbindungsteil ?, besteht der wiederum gelenkig an einem Verbin-,dungstragteil befestigt ist, wobei von der Türaußen-Iseite nach spaltbreitem öffnen mittels schlüsselbetätigbarer Sperrvorrichtung die Kuppelverbindung zwischen dem Verbindungsteil und dem gelenkig damit verbundenen Schließteii außer Eingriff bringbar ist, um die Tür vollständig aufzumachen, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließteil (12) am Türpfosten (11) und der damit gelenkig kuppelbare Verbindungsteil (15) mit dem Verbindungstragteil (14) an der Tür (13) gehaltert ist, wobei das Schwenken des Verbindungsteiles (15) beim spaltbreiten öffnen der Tür (13) um senkrechte Achsen erfolgt und der dabei erforderliche Längenausgleich durch eine Verschiebung des Verbindungsteiles (15) gegenüber dem Verbindungstragteil (14) erfolgt
2. 2. Türversperrer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß der am Türpfosten (11) befestigte Schließteil (12) aus einem mit einer Befestigungsplatte (16) versehenen L-förmigen Haken (18) besteht dessen freies Ende mit zwei seitlichen Vorsprüngen (19)T-förmig ausgebildet ist.
3. 3. Türversperrer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet daß das freie Ende des L-förmigen Hakens (18) der Türöffnung abgekehrt ist
4. 4. Türversperrer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Tür (13) befestigte Verbindungstragteil (14) aus einer rechteckigen Platte (21) mit Schraublöchern besteht, deren Längsränder (22) abgewinkelt sind und etwa rechtwinklig zum Türblatt stehen.
5. 5. Türversperrer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den abgewinkelten Längsrändern (22) der Platte (21) an den gegeneinandergerichteten Seiten Gelenkzapfen (23) zur Verbindung mit dem Verbindungsteil (15) vorgesehen sind.
6. 6. Türversperrer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkzapfen (23) an den Enden der abgewinkelten Längsränder (22) der Platte (21) angeordnet sind, die dem am Türpfosten (11) zu befestigenden Schließteil (12) des Türversperrers (10) zugekehrt sind, wobei die die Gelenkzapfen (23) aufweisenden Enden der abgewinkelten Längsränder (22) über die Platte (21) und dem Rand der Tür (13) herausragen.
7. 7. Türversperrer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsteil (15) aus einem rechteckigen Gehäuse (24) mit die Vorderseite und alle vier anschließenden Seiten abdeckenden Wänden (25,26,27) besteht, wobei die der Tür (13) zugekehrte Seite mit einem Deckel (28) verschlossen ist.
8. 8. Türversperrer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der die der Tür (13) zugekehrte Seite des Gehäuses (24) verschließende Deckel (28) einerseits einen Durchbruch (34) zum Eingriff des T-förmigen freien Endes des am Türpfosten (11) zu befestigenden Schließteiles (12) und anderseits eine solche Breite aufweist, daß zwischen den Längsrän- ⁶S dem (35) des Deckels (28) und der oberen und der unteren Wand (27) des Gehäuses (24) Schlitze (36) zum Eingriff der rechtwinklig zur Tür (13) abgewinkelten Längsränder (22) der an der Tür (13] zu befestigenden Platte (21) verbleibea
9. 9. Türversperrer nach einem der Ansprüche 1 bis

   8, dadurch gekennzeichnet, daß der rechteckige Deckel (28) an dem den Durchbruch (34) für das T-förmige freie Ende des am Türpfosten (11) zu befestigenden Schließteiles (12) aufweisenden Ende Vorsprünge (29) zum Eingriff in entsprechende Ausnehmungen (30) der Seitenwand (26) des Gehäuses (24) aufweist und am anderen Ende mil einem Loch (31) zum Einziehen einer Befestigungsschraube (32) versehen ist, die in einem entsprechenden Gewindeloch (33) des Gehäuses (24) einziehbar ist
10. 10. Türversperrer nach einem der Ansprüche 1 bis

    9, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (28) zur Führung der Gelenkzapfen (23) abgewinkelte Längsränder (.15) aufweist
11. 11. Türversperrer nach einem der Ansprüche 1 bis

    10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (24] an den Innenseiten der Längswände (27) Leisten (37) aufweist, gegen die sich die Stirnkanten (38) der rechtwinklig zur Tür (13) abgewinkelten Längsränder (22) der an der Tür (13) zu befestigenden Platte (21) anlegen.
12. 12. Türversperrer nach einem der Ansprüche 1 bis

    11, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (24) zwei etwa spiegelbildlich ausgebildete, scherenartig miteinander wirkende Hebel (39) angeordr-et sind, wobei die Hebel (39) mit in ihren mittleren Bereichen angeordneten Langlöchern (40) um einen Zapfen (41) schwenkbar sind.
13. 13. Türversperrer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet daß der in die Langlöcher (40) der Hebel (39) eingreifende Zapfen (41) an aem Deckel (28) gehalten ist
14. 14. Türversperrer nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die dem am Türpfosten (11) befestigten Schließteii (12) zugekehrten Hebelenden (42) der Hebel (39) in der Verbindungsstellung die seitlichen Vorsprünge (19) des T-förmigen freien Endes des am Türpfosten (11) befestigbaren L-förmigen Hakens (18) hintergreifen, wobei die beiden auseinanderspreizbaren Hebelenden (42) von einer Feder (43) in der Wirkstellung gehalten sind.
15. 15. Türversperrer nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelenden (42) im Bereich der Feder (43) mit in der Wirkstellung der Hebel (39) gegeneinanderliegenden Vorsprüngen (44) versehen sind.
16. 16. Türversperrer nach einem der Ansprüche 1 bis

    15, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Vorsprünge (19) des T-förmig ausgebildeten freien Endes des L-förmigen Hakens (18) mit beim Schließen der Tür (13) ein Spreizen der Hebelenden (42) bewirkenden Schrägflächen (20) versehen sind.
17. 17. Türversperrer nach einem der Ansprüche 1 bis

    16, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Hebeln (39) im Bereich der Feder (43) ein Schließzylinder (47) vorgesehen ist, dessen Schlüsselkanal (48) an der dem Deckel (28) des Gehäuses (24) zugekehrten Seite zugänglich ist und der mit einer Kurve (49) aufweisenden Scheibe (50) auf an den Hebeln (39) vorgesehenen Stifte (51) zum Spreizen der Hebelenden (42) einwirkt.
18. 18. Türversperrer nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Schließzylinder

    /47) betätigbare Scheibe (50) neben den Kurven (49) Schlitze (52) aufweist, mit denen die Scheibe (50) in Ihrer Grundstellung die mit den Kurven (49) zusammenwirkenden Stifte (51) der Hebel (39) aufnimmt
19. 19.TQrversperrer nach einem der Ansprüche 1 bis j 8, dadurch gekennzeichnet, daß in oer Vorderwand (25) des Gehäuses (24) drehbar eine Betätigungsbandhabe (53) gelagert ist, deren Achse (54) den Zwischenraum zwischen den anderen Hebelenden (55) durchgreift und an derem freien Ends eine Scheibf, (56) mit zwei exzentrisch angeordneten, mit den Innenkanten (57) der Hebelenden (55) zusammenwirkenden Stiften (58) drehbar gehaltert ist
20. 20. Türversperrer nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkzapfen (23) bei spaltbreit geöffneter Tür (13) die Hebelenden (55) der Hebel (39) blockieren.
21. 21. Türversperrer nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (56) einen Vorsprung (59) aufweist, der durch Drehen der Betätigungshandhabe (53) in eine an einem Bolzen (60) vorgesehenen Hinterschneidung (61) einschwenkbar ist, wobei der Bolzen (60) an der an dem Türblatt zu befestigenden Platte (21) des Verbindungstragteiles (14) gehaltert ist und einen entsprechenden Durchbruch (62) in dem am Gehäuse (24) vorgesehenen Deckel (28) durchgreift.
22. 22. Türversperrer nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die freie Stirnfläche (63) des Bolzens (60) ballig abgerundet ist
23. 23. Türversperrer nach einem der Ansprüche 1 bis

    22, dadurch gekennzeichnet daß das Gehäuse (24) zur Aufnahme der seitlichen Vorsprünge (19) des T-förmig ausgebildeten freien Endes des das Schließteil (12) bildenden L-förmigen Hakens (18) der Form der seitlichen Vorsprünge (19) angepaßte Lageraufnahmen (45) aufweist zwischen denen zur Aufnahme des L-förmigen Hakens (18) eine Aussparung (46) vorgesehen ist
24. 24. Türversperrer nach einem der Ansprüche 1 bis

    23, dadurch gekennzeichnet daß die auf dem Zapfen (41) drehbar gelagerten Hebel (39) sich einerseits mit einem auf dem Zapfen (41) aufgesteckten Stützbock (64) gegen die Vorderwand (25) des Gehäuses (24) und anderseits mit gekröpften Hebelenden (42) und mit an den anderen Hebelenden (55) vorgesehenen abgewinkelten Vorsprüngen (65) sich gegen den Deckel (28) des Gehäuses (24) abstützen.

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