DE2808609A1 - Niederspannungskippschalter - Google Patents

Description

2808603

SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT Unser Zeichen Berlin und München 78 ρ 3 0 3 5 BRD

Niederspannungskippschalter

Die Erfindung bezieht sich auf einen Niederspannungs-Kippschalter mit einem Kniehebelgestänge, dessen einer Kniehebel an der schwenkbar gelagerten, die Kontakthebel tragenden Schaltwelle angelenkt ist und dessen anderer Kniehebel ortsfest gelagert ist, sowie am Kniegelenk einseitig angreifender, mit ihrem anderen am Kipphebel befestigten übertotpunktfeder.

Bei einem bekannten Schalter der obengenannten Art (DT-OS 1 640 267) ist ein Bewegen des Kipphebels unabhängig von der Stellung des Kontakthebels möglich, so daß der Kipphebel auch in Aus-Stellung stehen kann, obwohl der Schalter noch eingeschaltet ist. Es ist bei derartigen Schaltern somit nicht sichergestellt, daß die Stellung des Kipphebels mit der Stellung des Kontakthebels übereinstimmt. Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Niederspannungskippschalter zu schaffen, bei dem eine eindeutige Zu- Ordnung zwischen Kipphebel und Kontakt gewährleistet ist. Dies wird auf einfache Weise dadurch erreicht, La 2 Syr / 21.2.1978

909835/0457

- ζ- VPA ^8P 303 5 BRD

daß zwischen Schaltwelle und Kipphebel eine gelenkige Laschenverbindung mit einem solchen Gelenkspiel vorhanden ist, daß ein Überführen des Kipphebels in die Übertotpunktsteilung unter Beibehaltung der Schließstellung und des Kontakthebels und ein Bewegen des Kipphebels in die Aus-Stellung ausgeschlossen ist und beim Einschalten die durch die Ubertotpunktfeder hervorgerufene beschleunigte Einschaltung unbeeinflußt ist. Hierdurch ist sichergestellt, daß bei verschweißten Kontakten der Kipphebel nicht in die Aus-Stellung gebracht werden kann. Es ist zwar durch die Elastizität der ubertotpunktfeder um einen gewissen Bereich verstellbar, kehrt jedoch, sofern er nicht bis zum Aufreißen der verschweißten Kontakte bewegt wird, in die Ein-Stellung zurück.

Um sicherzustellen, daß auch bei Schaltern mit Auslöseklinken, die beispielsweise von überstrom- oder Kurzschlußauslösern beaufschlagt Werden, eine feste Zuordnung von Kontaktstellung zu Kipphebel zu gewährleisten, ist es vorteilhaft, wenn die ortsfeste Kniehebellagerung an einem Klinkenhebel erfolgt, dessen Hebellänge und Lagerpunkte derart vorgesehen sind, daß bei durch die Klinke freigegebenem Klinkenhebel und Schließstellung des Kontakthebels die Einschaltstellung des Kipphebels durch die ubertotpunktfeder erhalten bleibt. Eine einfache Ausführungsform für die die Verbindung zwischen Kipphebel und Schaltwelle herstellende Gelenkverbindung besteht darin, daß eine im wesentlichen spielfreie Gelenkverbindung zwischen Schaltwelle und Lasche vorhanden ist und am Kipphebel eine im wesentlichen dreieckförmige Kulisse der Lasche in Wirkverbindung mit einer in diese Kulisse ragenden Nase des Kipphebels steht.

909835/0457

2S08609

} VPA 78 P 3 O 3 5 BRD

Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindimg beschrieben und die Funktion näher erläutert.

Ks zeigen

Fig. 1 den prinzipiellen Aufbau des erfindungsgemäßen Niedersp annungskipp schalters,

Fig. 2 bis 5 verschiedene Schaltstellungen des Kippschalters in schematischer Darstellung, wobei Fig. 2 die normale Aus-Stellung bei zusammengeklapptem Kniegelenk zeigt, Fig. 3 die Stellung der Kniehebel und sonstigen Teile bei durch die Klinkenmechanik ausgelöstem Schalter,
Fig. 4 die Lage der Teile bei verschweißten Kontakten und von Hand gewaltsam in Aus-Richtung betätigtem Kipphebel und

Fig. 5 die Schalterstellung gemäß der Fig. 4 bei zusätzlich betätigter Auslöseklinke. 20

Der in Fig. 1 dargestellte, in der Ein-Stellung befindliche Niederspannungskippschalter besteht aus beweglichen Kontakthebeln 1, die mit den feststehenden Schaltstücken 2 zusammenarbeiten. Die beweglichen Kontakthebel 1 sind in einer Schaltwelle 3 um die Achse 4 schwenkbar gelagert und durch eine Feder 5 gegen die feststehenden Schaltstücke gedrückt. Die Schaltwelle 3 ist gleichfalls um die Achse 4 schwenkbar, die ihrerseits an einem gehäusefesten Winkel 6, der den Schnellauslöser 7 trägt, gehalten ist. Zur Beeinflussung der Schaltwelle dienen das Kniehebelgestänge 8, das aus dem Kniegelenk 9 besteht, an dem gelenkig die Kniehebel 10 und 11 gelagert sind. Zusätzlich greift an dem Kniegelenk die Ubertotpunktfeder 12 an, die andererseits am Kipphebel 13 befestigt ist. Der Kipphebel 13 ist um die Achse 14 über den in der Zeichnung

909835/0457

.5·

- X - VPA 78 P 3 ΰ 3 5 BRD

unterbrochen dargestellten Blechwinkel 15, der mit dem abgerundeten Teil 16 des Kipphebels verbunden ist, kippbar. Das Widerlager für das Kniehebelgestänge 8 bildet in dem Ausführungsbeispiel einen Klinkenhebel 17, der in Punkt 18 gehäusefest schwenkbar gelagert ist und über die Gelenkverbindung 19 mit dem Kniehebel 10 verbunden ist,, Die eigentliche Klinke 20 ist an dem nicht näher zti beschreibenden Auslösemechanismus 21 vorgesehen, die den Klinkenhebel 17 in der aus der Figo 1 ersichtlichen Lage hält. Ein Ansatz 27 am Klinkenhebel dient zum Zurückführen der Klinke beim Betätigen des Kipphebels 13. Die erfindungsgemäi3e Laschenverbindung besteht aus der Lasche 22, die über den Bolzen 23 mit der Schaltwelle 3 in Verbindung steht. Der Bolzen 23 ist gleichzeitig der Schwenkpunkt für den Kniehebel 10. Eine dreieckförmige Aussparung 24 in der Lasche 22 arbeitet mit einer Nase 25, die an dem Blech teil 15 als Bestandteil des Kipphebels 13 ausgebildet ist, zusammen« Die Lasche 23 ist in dem U-förmig ausgebildeten Blechwinkel zwischen zwei Schenkeln geführt, so daß die Lasche 22 .in diesem Bereich gestrichelt in Fig» 1 dargestellt ist» Es ist ersichtlich, daß bei Bewegen des Kipphebels 13 aus der aus Fig. 1 ersichtlichen Stellung nach rechts die Nase 25 im oberen Ende der dreieckförmigen Kulisse 24 zur Anlage kommt, so daß eine direkte Verbindung zwischen Schaltwelle und Kipphebel hergestellt ist. Diese Kopplung ist unabhängig davon, ob das Schaltschloß normal betätigt oder über den Auslösemechanismus 21 entklinkt worden ist. Diese starre Kopplung dient u.a. dazu, verschweißte Kontakte bei Weiterbewegung des Kipphebels in der geschilderten Richtung durch die starre Kopplung aufzureißen. Im Gegensatz hierzu war es bei bekannten Schaltern möglich, den Kipphebel in die Aus-Stellung zu bringen und dort beispielsweise mit einem Vorhängeschloß zu arretieren, so daß von außen nicht ersichtlich war, daß der Schalter nicht ausgeschaltet ist.

909835/0457

BAD ORIGINAL

Aus den Fig. 2 bis 5 ist - wie erwähnt - die Zuordnung des Kniehebelgestänges 8 zur Lasche 22 ersichtlich. Die Fig. 2 zeigt die normale Aus-Stellung. Der Kipphebel befindet sich gegenüber Fig. 1 in der nach rechts verdrehten Stellung. Die übertotpunktfeder 12 hat die Kniehebel 10 und 11 soweit durchgedrückt, daß der Kontakthebel 1 von den Festkontaktteilen 2 abgehoben ist. Die Fig. 3 unterscheidet sich von der Fig. 2 dadurch, daß der Klinkenhebel 17 durch die Klinke 20 freigegeben wurde, so daß der Kipphebel 13 nicht in der aus Fig. 2 ersichtlichen Lage steht, sondern in einer Mittelstellung, der sogenannten Tripped-Stellung, so daß von außen erkennbar ist, daß der Schalter durch den Auslösemechanismus ausgeschaltet hat. Auch hier tritt die Lasche noch nicht in Funktion. Fig. 4 zeigt die Lage der Teile bei verschweißten Kontakten, d.h. Kontakthebel 1 kann sich nicht vom festen Schaltstück trennen. Der Kipphebel wurde von Hand, was durch den Pfeil 26 angedeutet ist, in Richtung Aus-Stellung verstellt.

Die Nase 25 kommt am Ende der Aussparung 24 zur Anlage an der Lasche 22, so daß durch einen Zug auf die Lasche 22 eine Trennung der Kontakte möglich ist. Wird dies nicht gewaltsam durchgeführt, so schnellt der Kipphebel 13 wieder in die aus Fig. 1 ersichtliche Lage zurück, so daß von außen zu ersehen ist, daß der Schalter eingeschaltet ist. Die Darstellung Fig. 5 veranschaulicht die verschweißten Kontakte und zusätzlich eine Freigabe des Klinkenhebels 17 durch die Klinke 20. Auch hier ist eine gewaltsame Trennung durch Kippen des Kipphebels 13 in die Aus-Stellung und die starre Verbindung über die Lasche 22 möglich.

3 Patentansprüche
5 Figuren

909835/0457

Leerseite

Claims (3)

VPA Tg p 3 0 3 5 BRDPatentansprüche

1.)Niederspannungskippschalter mit einem Kniehebelgestänge, dessen einer Kniehebel an der schwenkbar gelagerten, die Kontakthebel tragenden Schaltwelle angelenkt ist und dessen anderer Kniehebel ortsfest gelagert ist, sowie am Kniegelenk einseitig angreifender, mit ihrem anderen Ende am Kipphebel befestigter Übertotpunktfeder, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Schaltwelle (3) und Kipphebel (13) eine gelenkige Laschenverbindung (22) mit einem solchen Gelenkspiel vorhanden ist, daß ein überführen des Kipphebels (13) in die Übertotpunktsteilung unter Beibehaltung der Schließstellung des Kontakthebels (1) und ein Bewegen des Kipphebels (13) in die Aus-Stellung ausgeschlossen ist und beim Einschalten die dxirch die Ubertotpunktfeder (12) hervorgerufene beschleunigte Einschaltung unbeeinflußt ist.

2. Kippschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß eine im wesentlichen spielfreie Gelenkverbindung zwischen Schaltwelle (3) und Lasche (22) vorhanden ist und am Kipphebel (13) eine im wesentlichen dreieckförmige Kulisse (24) der Lasche (22) in Wirkverbindung mit einer in diese Kulisse (24) ragenden Nase (25) des Kipphebels (13) steht,

3. Kippschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die ortsfeste Kniehebellagerung (19) an einem Klinkenhebel (17) erfolgt, dessen Hebellänge und Lagerpunkte derart vorgesehen sind, daß bei durch die Klinke (20) freigegebenem Klinkenhebel (17) und Schließstellung des Kontakthebels (1) die Einschaltstellung des Kipphebels (13) durch die ubertotpunktfeder (12) erhalten bleibt.

909835/0457