DE2853127A1 - Riegelfallen-tuerschloss - Google Patents

Description

• Riegelfal len-Türschloß
• Beschreibung Die Erfindung betrifft ein Riegelfallen-Türschloß mit über eine Schloßnuß zurückziehbarer Falle, bei welchem von der türinneren Seite des Schlosses her das türäußere Betätigungsorgan, wie Drükker, Knopf od. dgl., außer Funktion setzbar ist.
• Bei den bekannten Schlössern dieser Art, wie sie derzeit insbesondere bei WC- oder Badezimmertüren Anwendung finden, erfolgt das Außerfunktionsetzen des türäußeren Betätigungsorganes durch Verschwenken eines an der türinneren Seite zusätzlich angebrachten Hebels oder Griffes, wobei gleichzeitig auch das türinnere Betätigungsorgan außer Funktion gesetzt wird. Abgesehen davon, daß ein derartiger zusätzlicher Hebel oder Griff in der Regel ein ungefälliges Äußeres vermittelt, kommt es immer wieder vor, daß Kleinkinder durch Hantieren an demselben die beiden Betati9ungsorgane des Schlosses ungewollt außer Funktion setzen und hernach nicht mehr in der Lage sind, diesen Zustand wieder rückgängig zu machen, was dann oft zur Folge hat, daß das Schloß von außen mit Gewalt geöffnet werden muß.
• Aufgabe der Erfindung ist daher, diesen Nachteil des bekannten Standes der Technik zu beseitigen und ein Riegelfallen-Türschloß zu schaffen, dessen türäußeres Betätigungsorgan ohne Zuhilfenahme eines zusätzlichen Hebels oder Griffes von der türinneren Seite her außer Funktion setzbar ist und das von der türinneren Seite her auch von einem Kleinkind jederzeit sicher öffenbar ist.
• Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Türschloß der eingangs geschilderten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der die Betätigungsorgane aufnehmende Dorn des Schlosses in einen türinneren und einen türäußeren Dornteil unterteilt ist, daß die Schloßnuß über einen zweiteiligen Mitnehmer betätigbar ist, dessen beide Teile jeweils mit einer der Dornteile drehfest verbunden und miteinander und rit der Schloßnuß für eine Verschwenkung im Öffnungssinn gekuppelt sind und daß durch Verschwenken des türinneren Dornteiles entgegen dem Öffnungssinn sowoh die Kupplung zwischen den Mitnehmerteilen als auch deren Kupplung mit der Schloßnuß lösbar ist.
• Durch diese Ausbildung erfolgt das Außerfunktionsetzen des türäusseren Betätigungsorganes in einfachster Weise durch Verschwenken türinneren Betätigungsffirganes entgegen dem Öffnungssinn und die Aufhebung dieses Zustandes durch Rückführung desselben in die Nor malstellung Diese Rückführung ergibt sich ohne jeden zusätzlichen Handgriff vollkommen automatisch D sobald das Betätigungsorgan zur: Öffnen der Tür im Öffnungssinn verschwenkt wird Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann die Anordnung zweckmäßig so getroffen sein, daß die beiden [itnehmer teile im wesentlichen aus zwei innerhalb einer Axialbohrung d Schloßnuß gelagerten Scheiben mit im wesentlichen dem Durchmesser der Axialbohrung entsprechendem Durchmesser bestehen, weiche an ihrem Umfang jeweils eine Rast aufweisen, und daß in einer in die Axialbohrung der Schloßnuß mündenden Ausnehmung eine federbelaste@e Klinke angeordnet ist, die in die miteinander fluchtenden Rasten der Mitnehmerscheiben eingreift und bei Verschwenkung des Mitnehmers imÖffnungssinn die Schloßnuß mitnimmt. Diese Ausführungsform ist äußerst einfach im Aufbau und eignet sich besonders gut für die nachträgliche Umrüstung eines herkömmlichen Riegelfallen-Türschlosses.
• Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann zur Begrenzung der Schwenkbewegung der Dornteile im Öffnungssinn ein ortsfester Anschlag für einen sich durch eine Ausnehmung der Schloßnuß erstrekkenden radialen Ansatz der dem türäußeren Dornteil zugeordneten Mitnehmerscheibe vorgesehen sein, wobei die Länge der Ausnehmung in Bewegungsrichtung des Ansatzes so bemessen ist, daß bei gelöster Kupplung zwischen Mitnehmer und Schloßnuß der Ansatz ohne Mitnahme der Schloßnuß bis zum Anschlag verschwenkbar ist. Durch eine derartige Ausbildung ist das außer Funktion gesetzte türäußere Betätigungsorgan in der gleichen Weise wie das in Funktion stehende im Öffnungssinn verschwenkbar, sodaß von außen der Eindruck entsteht, daß das Schloß mittels eines Schlüssels versperrt wurde.
• Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung in Explosionsdarstellung gezeigten Ausführungsbeispieles näher erläutert.
• Wie aus der Zeichnung ersichtlich, weist die auf die (nicht gezeigte) Riegelfalle des Schlosses wirkende Schloßnuß 1 eine Axialbohrung la auf, die zur Aufnahme eines zweiteiligen Mitnehmers in Form zweier Scheiben 2 und 3 dient, deren Durchmesser im wesentlichen dem Durchmesser der Axialbohrung la entspricht.
• Anstelle des bei herkömmlichen Riegelfallenschlössern vorhandenen einzigen durchgehenden Dornes, an den beidseitig die Drücker od.
• dgl. Betätigungsorgane angeschlossen werden, ist hier der Dorn in einen türinneren Dornteil 4 und einen türäußeren Dornteil 5 unterteilt.
• Der türinnere Dornteil 4 besteht beim dargestellten Beispiel aus einer zylindrischen Hülse, die an einer Seite mit einer Abflachung 4a versehen ist, die zur drehfesten Montage des (nicht gezeigten) Betätigungsorgans in Form eines Drückers, eines Knopfes od.dgl.
• (im folgenden sei der Einfachheit halber immer von einem Drücker gesprochen), dient. Über eine Steckverbindung mittels zweier Zapfen b ist der Dornteil 4 mit der Mitnehmerscheibe 3 drehfest verbunden.
• Der türäußere Dornteil 5 weist einen im Querschnitt quadratischen Abschnitt 5a zur drehfesten Aufnahme der mit einem entsprechenden zentralen Vierkantloch 2b versehenen Mitnehmerscheibe 2 und des (nicht gezeigten) türäußeren Drückers sowie einen zylindrischen Abschnitt 5b auf, mit dem er sich durch die Mitnehmerscheibe 3 hindurch in die Durchgangsöffnung 4c des hülsenförmigen Dornteiles 4 hineinerstreckt, wobei ein durch einen Schlitz 4d des Dornteiles 4 in eine Ringnut 5c des Abschnittes 5b des Dornteiles 5 eingreifender Rundkeil 6 eine Relativverschiebung der beiden Dornteile 4,5 verhindert, eine Relativverdrehung derselben jedoch zuläßt.
• Wie ersichtlich, weist jede der beiden MitnehmerscheIben 2,3 an ihrem Umfang eine Rast 2a bzw 3a auf In diese beiden Rasten 2a, 3a greift eine in einer in die Axialbohrung 1a der Schloßnuß 1 mündenden Ausnehmung 1b angeordnete und durch eine Feder 7 belastete Klinke 8 ein, wodurch die beiden Mitnehmerscheiben 2,3 für eine Verschwenkung im Öffnungssinn (Pfeil 9) miteinander und mit der Schloßnuß 1 gekuppelt sind.
• Beim Niederdrücken, d.h. Verschwenken im Öffnungssinn, eines der beiden Drücker wird somit über die beiden Mitnehmerscheiben 2 und 3 und die Klinke 8 auch die Schloßnuß 1 verschwenkt, wodurch die Riegelfalle zurückgezogen wird und die Tür geöffnet den kann Zur Begrenzung der Schwenkbewegung ist an der Mitnehmerscheibe 2 ein radialer Ansatz 2c vorgesehen, d sich durch eine Ausnehmung 1c der Schloßnuß 1 hindurcherstreckt und an einem ortsfesten Anschlag 10 zur Anlage kommt Zur Außerfunktionsetzung des türäußeren Drückers wird der türinnere Drücker angehoben, d.h. entgegen dem Öffnungssin verschwenkt (Pfeil 11), wodurch auch die Mitnehmerscheibe 3 entsprechend verschwenkt wird und dabei die Klinke 8 entgegen der Wirkung der Feder 7 zurückdrückt und außer Eingriff mit der Mitnehmerscheibe 2 bringt.
• Wird nun der türäußers Drücker niedergedrückt, so dreht sich die Mitnehmerscheibe 2 innerhalb der Axialbohrung 1a der Schloßnuß 1 frei durch; bis Ihr A@s@ @@tz 2c in Anlage an dem Anschlag 10 kommt Die Schloßnuß 1 wird somit aicht betätigt, sodaß die Riegelfalle in der Schließstellung verbleibt und die Tür sich nicht öffnen läßt Es versteht sich, daS die Länge der Ausnehmung 1c so groß bemessen sein muß, daß der Ans@tz 2c sich bis zum Anschlag 10 bewegen läßt, chne verher an der Setten@and der Ausnehmung 1c anzuschlagen.
• @ie Aufhebung dieses Z@@tandes erfoigt in einfacher Weise durch Zurücksc@wenken des @@ i@@eren Drückers in seine Wormaistellung.
• wedurch die Klinke 8@ @@eru@ in die beiden Rasten 2a, 3a der @@@-nenmerscheiben 2,3 ei@@@@nappt und die zur Betätigung der Schle@-nuß 1 erforderliche m@@ @nische Kupplung zwischen den Mit@ehmerscheiben und der Schl@@@@ß hergestellt wird.

Claims (7)

1. Patentansprüche: Riegelfallen-Türsch loß mit über eine Schloßnuß zurückziehbarer Falle, bei welchem von der türinneren Seite des Schlosses her das türäußere Betätigungsorgan, wie Drücker, Knopf od. dgl., außer Funktion setzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsorgane aufnehmende Dorn des Schlosses in einen türinneren (4) und einen türäußeren Dornteil (5) unterteilt ist, daß die Schloßnuß (1) über einen zweiteiligen Mitnehmer betätigbar ist, dessen beide Teile (2,3) jeweils mit einem der Dornteile (5 bzw. 4) drehfest verbunden und miteinander und mit der Schloßnuß für eine Verschwenkung im Öffnungssinn gekuppelt sind, und daß durch Verschwenken des türinneren Dornteiles (4) entgegen dem Öffnungssinn sowohl die Kupplung zwischen den Mitnehmerteilen (2,3) als auch deren Kupplung mit der Schloßnuß- (i) lösbar ist.
2. 2. Türschloß nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Mitnehm-erteile (2,3) im wesentlichen aus zwei innerhalb einer Axialbohrung (ic) der Schloßnuß (l) gelagerten Scheiben mit im wesentlichen dem Durchmesser der Axialbohrung (ia) entsprechenden Durchmesser bestehen, welche an ihrem Umfang jeweils eine Rast (2a,3a) aufweisen, und daß in einer in die Axialbohrung (ja) der Schloßnuß (l) mündenden Ausnehmung (1b) eine federbelastete Klinke (8) angeordnet ist, die in die miteinander fluchtenden Rasten (2a,3a) der Mitnehmerscheiben (2,3) eingreift und bei Verschwenkung des Mitnehmers im öffnungssinn die Schloßnuß (l) mitnimmt.
3. 3. Türschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die dem türinneren Dornteil (4) zugeordnete Mitnehmerscheibe (3) auf einem zylindrischen Abschnitt (5b) des türäußeren Dornteils (5) drehbar gelagert ist.
4. 4. Türschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Abschnitt (5b) des türäußeren Dornteils (5) sich bis in eine Axialbohrung (4c) des türinneren Dornteiles (4) erstreckt, wobei letztere auf dem zylindrischen Abschnitt (5b) frei drehbar ist, gegen Längsverschiebung gegenüber dem zylindrischen Abschnitt jedoch, vorzugsweise mittels eines in eine Ringnut (5c) desselben eingreifenden Rundkeiles (6) gesichert ist.
5. 5. Türschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der türinnere Dornteil (4) als auf einer Seite abgeflachte zylindrische Hülse ausgebildet ist.
6. 6. Türschloß nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der türinnere Dornteil (4) und die ihm- zugeordnete Mitnehmerschebe (3) durch eine an sich bekannte Steckverbindung, insbesondere Zapfenverbindung miteinander drehfest in Eingriff stehen.
7. 7. Türschloß nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennze1-hnet, daß zur Begrenzung der Schwenkbewegung der Oorneeile 4,5) 1 Öffnungssinn ein ortsfester Anschlag (10) für einen sich durch eine Ausnehmung (ic) der Schloßnuß (1) erstreckenden radialen Ansatz rp der dem türäußeren Dornteil (5) zugeordneten Mitnehmerscheibe (24 vorgesehen ist, wobei die Länge der Ausnehmung ( jc) in Bewegungsrichtung des Ansatzes (lc) so bemessen ist, daß bei gelöster Kupplung zwischen Mitnehmer (2,3) und Schloßnuß (1) der Ansatz (2c) ohne Mitnahme der Schloßnuß bis zum Anschlag (10) verschwenkbar ist.