DE2849660A1 - Kunststoffbehaelter mit desinfektions- und/oder reinigungsmittel und verfahren zum herstellen desselben - Google Patents

Description

• "Kunststoffbehälter mit Desinfektios- und/oder Rei-
• nigungsmittel und Vefahren zum Hestellen desselben" Die Erfindung betrifft einen Kunststoffbehälter zum Einbringen einer Zusatzmitels, insbesondere eines Desinfektions- und/oder Reinigungsmittels. in die Spülflüssigkeit, insbesendere das Wasser, des Spülkastens einer Toilette, wobei des Zusatzmittel spezifisch dichter als die Spülflüssigkeit und in dieser löslich ist.
• Ein solcher Behälter wird auch als "Wasserkasten-Automat" bezeichnet. Die Erfindung bezieht sich ferner auf ein Verfahren zum Herstellen des Kunststoffbehälters.
• 15s siiid verschiedene ein- oder mehrteilige Behälter aus Kunststoff bekannt, die in Spülkästen von Toiletten eingesetzt werden. Mit Hilfe eines @rahtbandes zwischen Behälter und Spülkastenrand soll der Behälter möglichst stabil unterhalb des Wasserspiegels im Spülkasten positioniert werden. Da das spezifische Gewicht der zum Herstellen der Behälter benutzten Kunststoffe im allgemeinen erheblich unter eins liegt, neigen die Behälter zum vozeitigen Aufschwimmen odeJ zum Umkippen. In be- sonderem Maße trifft das zu, wemM ein Teil des Behälter inhalts bereits verbraucht ist. Eine gleichmäßige Abgabe des Behälterinhalts an das umgebende Wasser des Spülkastens ist dabei also nicht sichergestellt.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen sogenannten Wasserkasten-Automaten zum Einbringen von Zusatzmitteln, wie Desinfektions- und/oder Reinigungsmitteln, in den Spülkasten einer Toilette mit einem Behälter aus Kunststoff zu schaffen, welcher so ausgebildet ist, daß er einerseits bis zum fast v-ollständigen Verbrauch des Inhalts auf den Boden des Wasserkastens absinkt, bei jedem erneuten Füllen des Spillkastens eine definierte Menge ungelöstem Zusatzmittel an das einlaufende Spülwasser abgibt und andererseits nach Verbrauch des Inhaltes an die Oberfläche des Wasserspiegels im Toiletten-Wasserkasten aufschwimmt.
• Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht für den eingangs genannten Kunststoffbehälter darin, daß der Behälter aus einem den wesentlichen Teil des Zusatzmittels aufnehmenden Unterteil sowie einem an dieses anschließenden, am oberen Ende geöffneten Oberteil mit mindestens einer oberhalb der maximalen Füllhöhe des Zusatzmittels liegende seitliche Bohrung besteht, daß der verwendete -Kunststoff eine geringfügig kleinere Dichte als die Spülflüssigkeit besitzt und daß die Wandstärke des Oberteils im Mittel dicker als diejenige des Unterteils ist. Insbesondere soll der Kunststoff um größenordnungsmäßig etwa 1 % spezifisch weniger dicht als die Spülflüs-.
• sigkeit sein, das bedeutet für den Fall von Wasser mit einer Dichte von etwa 1,0 als Spülflüssigkeit eine spezifische Dichte von etwa 0,99 des Kunststoffe.
• Da das spezifische Gewicht des Kunststoffs kleiner als dasjenige der Spülflüssiglceit ist, schwimmt der erfindungsgemäße Behälter nach Verbrauch des Inhaltes in dem Spülkasten auf und kann ohne in das Wasser hineingreifen zu müssen, aus dem Wasserkasten herausgenommen werden.
• Ein zum Herstellen des erfindungsgemäßen Schalters geeigneter Kunststoff kann beispielsweise aus Polyäthylen oder Polypropylen mit einer Dichte von unter 0>99 hergestellt werden, indem diesem Kunststoffprodukt einige Gewichtsteile Füllstoff, zum Beispiel Kreide, mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 1,0 beigemischt werden, so daß die Mischung eine spezifische Dichte von etwa 0,99 erhä)t. Eine solche Mischung ist wirtschaftlich herstellbar und problemlos zu bearbeiten.
• Durch das erfindungsgemäße vorgesehene Gewichts- (Wandsterlsen-) profil des Kunststoffbehälters wird ferner erreicht, daß dieser - auch, wenn er nur noch eine Restmenge an abzugebendem Produkt enthält - stets auS den Boden des Spülkastens mit der Öffnung nach oben absinkt bzw. dort verbleibt. Dazu braucht nur die Schwerewirkung der relativ dichten Restmenge des Zusatzmittels an die Auftriebkraft des im Verhältnis zur Spülflüssigkeit leichten bzw. weniger dichten Kunststoffs angepaßt zu werden, zum Beispiel indem man den insbesondere zylinaerstumpfförmi.gen Oberteil des Behälters wesentlich dickwandiger als den Unterteil macht. Vorzugsweise soll der Unterteil zylinderförmig sein und so dünnwandig wie mit Rücksicht auf die Stabilität irgendmöglich hergestellt werden. Es hat sich als günstig herausgestellt, wenn der Durchmesser des Behälters von der oberen Öffnung zum Boden hin zunimmt. Die Materialstärke soll dabei im Mittel allerdings mit zunehmendem Durchmesser des Behälters progressiv abnehmen. Dadurch wird erreicht, der der Auftrieb des Oberteils des Behälters größer ist als derjenige des Unterteils und der Behälter somit aufrecht im Spülkasten steht. Es verbleibt dabei am Boden des Spülkastens, solange noch nennenswerte Produktmengen im Behälter enthalten sind und schwimmt auf, wenn das Gewicht der Restmcnge an Zusatzmittel kleiner als die außerordentlich geringe Auftriebskraft des Behälters wird.
• Beim Herstellen des erfindungsgemäßen Behälters kann man einfach von einem zylindrischen und wandstärkengleichen Kunststoffschlauch ausgehen, diesen an einem Ende verschließen und vom andercn Ende her so aufblasen. daß das verschlossene Ende weiter als das offene Ende ausgedehnt wird.
• Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels werden weitere Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen: lig. 1 einen Äuftiß eines Behälters; und Fig. 2 eine Ansieht des Bodens des Behälters nach Fig. 1 Der erfindungsgemäße Behälter gemäß Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 besteht aus einem im wesentlichen zvlindrischen Unterteil 1 und einem im wesentlichen kegelstumpfförmigen Oberteil 2, welches am oberen Ende eine Öffnung 3 aufweist. Unterhalb der Öffnung 3 und oberhalb der Füllhöhe 5 des Behälters ist eine seitliche Bohrung 4 vorgesehen. Der Rand des Bodens des Behälters ist im Ausführungsbeispiel als umlaufender Stehlwulst 6 ausgebildet, der den Jeweiligen Rest an Zusatzmitteln, insbesondere Desinfektions- und/oder Reinigungsmitteln, enthält.
• In der Zeiclmung ist angedeutet, daß die Wandstärke im Oberteil 2 wesentlich größer als im Unterteil 1 sein soll. Die Materialverteilung wird erfindungsgemäß so gewählt, daß der Auftrieb des Oberteils 2 größer als derjenige des Unterteils 1 ist damit t die relativ größere und leichtere Menge Kunststoff im Oberteil 2 den Behälter unter Wasser aufrichtet, während der relativ schwere Inhalt Zusatzmittel oder dessen Resi, der sich beispielsweise noch in dem unteren umlaufenden Stehwulst 6 befindet, den Behälter nach unten zielt Beim fertigen des erfindungsgemäßen Behälters sind besonder Wandstärkenregulierungen im allgemeinen nicht erforderlich.
• Bei dem erfindungsgemäßen Behälter ist die Entleerungszweit der Oberteils 2 durch Wahl von dessen oberhalb der seitlichen Bohrunng 4 befindlichen Volumens und/oder des Durchmessers der seitlichen Bohrung 4 auf etwa diejenige Zeitdauer einzustellen, die zum Ansteigen des Wassers bis zur Höhe der seitlichen Bohrung 4 in dem zuvor entleerten Spiilkasten gebraucht wird. In allen Fällen kann der Behälter ein einteiliger aus dem zylindri.scllen Unterteil 1 und dem kegelstumüpfförmigen Oberteil 2 bestehender Hohllörper mit oberer Öffnung 3, seitlicher Bohrung 4 und gegebenenfalls am Boden umlaufendem Stehwulst 6 sein.
• Bei Anwendung kann der mit Zusatzmittel bis untehalb der seitlichen Bohrung 4 (bzw. Bohrungen 4) gefüllte erfindungsgemäße behälter in den Spülkasten einer Toilette geworfen werden. Aiufgrund des relativ tiefliegenden Schwerpunktes orientiert sich der Behälter bereits während des Eintauchens mit der Öffnung 3 nach oben und läuft langsam durch die seitliche Bohrung 4 mit Wasser voll. Dabei sinkt ergleichzeitig - gegebenenfalls bei mehr oder weniger verbrauchtem Inhalt nach dem Voll-Laufen mit Wasser - auf den Boden des Spülkastens ab und steht dort aufrecht.
• Beim Entleeren des Spülkastens sinkt der Wasserspiegel.
• im Spülkasten bekanntlich in kürzester Zeit. Daraufhin schließt das Ventil des Spülkastens, und es läuft Frischwasser ein. Während dieser Zeit läuft aus der bzw. den seitlichen Bohrungen 4 des erfindungsgemäßen Behälters eine konzentrierte, wässrige Lösung des jeweligen Zusatzmitels aus und vormischt sich intensiv mit dem in den Spülkasten einströmenden Frischwasser.
• Dieser Vorgang dnucrt solange an, bis der Wasserspiegel im Spülkasten die seitlichen Bohrungen 4 erreicht hat.
• Wenn das über den Bohrungen 4 im erfindungsgemäßen Behälter befindliche Volumen des Oberteils 2 und/oder der Durchmesscr der seitlichen Bohrungen 4 auf die mittlere Einlaufgeschwindigkeit des Frischwassers im Spülkasten abgestimnlt sind, fällt im Mittel das Entleeren des über den Bohrungen 4 befindlichen Volumens des Behälters und das Ansteigen des Wasserspiegels irn Spülkasten auf die Höhe der Bohrungen 4 zeitlich zusammen. Bei dem erfindungsgemäßen Behälter kann also auch gewährleistet werden, daß bei jedem Füllvorgang dem einströmenden Frischwasser immer etwa. die gleiche Menge gelösten zusatzmittels zugegeben wird.
• Mit dem erfindungsgemäßen Kunststoffbehälter können bis zu etwa 99 % - in der Regel bis zu etwa 97 % - ursprünglichen festen Inhalts an wasserlöslichem Zusatzmittel, insbesondere Desinfektions- und/oder Reinigungsmittel, gleichmäßig in das Frischwasser des Spülkastens eindosiert werden.

Claims (10)

1. "Kunststoffbehälter mit Desinfektions- und/oder reinigungsmittel und Verfahren zum Herstellen desselben" P a t e n t a n s p r ü c Ii e 1. Kunststoffbehälter zum Einbringen eines Zusatzmittels, insbesondere eines Dosinfektions- und/ oder Reinigungsmittels, in die Spülflüssigkeit, insbesondere in das Wasser, des Spülautomaten einer Toilette, wobei das Zusatzmittel spezifisch dichter als die Spülflüssigkeit und in dieser löslich ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rehäl ter aus einem den wesentlichen Teil des Zusatzmlttels aufnehmenden ITnterteil (i) sowie einem an dieses anschließen den, am oberen Ende geöffneten (3) Oberteil (2) mit mindestens einer oberhalb der maximalen Füllhöhe (5) des Zusatzmittels liegenden seitlichen Bohrung (4) besteht, daß der verwendete Kunststoff eine geringfügig kleinere Dichte als d dl.e Spülflüssigkeit besitzt und daß die Wandstärke des Oberteils (2) im Mittel dicker als diejenige des Unterteils (i) ist.
2. 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dan das Volumen der Wand des Oberteils (2) pro Höheneinheit im Mittel größer ist als dasjenige im Bereich des Unterteils (1).
3. 3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoff eine um größenordnungsmäßig etwa 1 % geringere Dichte als die Spülflüssigkeit besitzt.
4. 4. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoff eine spezifische Dichte von etwa 0,99 besitzt, wenn diejenige der Spülflüssigkeit etwa 1,0 beträgt.
5. 5. behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis , dadurch gekennzeichnet, daß die Wandstärke des Oberteils (2) im Bereich von dessen oberer Öffnung (3) am größten ist.
6. 6. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandstärke des Unterteils (1) auf ein mit Rücksicht auf die Stabilität gerade noch zulässiges Maß reduziert ist.
7. 7. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Bcllälters von der oberen Öffnung (3) zum Boden hin zunimmt.
8. 8. Behälter nach einem oder mehreren der Anspräche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterteil (1) zylinderförmig ausgebildet ist und am Rand des Bodens einen ringförmigen Stehwulst (6) aufweist.
9. 9. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoff aus einem mit einigen Gewichtsteilen eines Füllstoffs, wie Kreide, mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 1,0 gemischen Kunststoffprodukt, wie Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Dichte voll weniger als 0,99 besteht, wobei die Mischung ein spezifisches Gewicht von etwa 0,99 aufweist.
10. 10. Verfahren zum Herstellen eines Behälters nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein zylindrischer, wandstärkengleicher, einseitig geschlossener Schlauch aus Kunststoff am geschlossenen Bnde weiter als am offnen Ende aufgeblasen wird.