DE2846369A1 - Schaltwerk - Google Patents
SchaltwerkInfo
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- H01—ELECTRIC ELEMENTS
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- H01H19/00—Switches operated by an operating part which is rotatable about a longitudinal axis thereof and which is acted upon directly by a solid body external to the switch, e.g. by a hand
- H01H19/54—Switches operated by an operating part which is rotatable about a longitudinal axis thereof and which is acted upon directly by a solid body external to the switch, e.g. by a hand the operating part having at least five or an unspecified number of operative positions
- H01H19/60—Angularly-movable actuating part carrying no contacts
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Description
HÖGER - STELLRECHT -GRIESSBACH - HAECKER
PATENTANWALTS :N ÜTUfGAE"
Anmelder:
A 43 088 b Herrn Eduard Hermle
b - 163 Kirchstrasse 20
2k.Oktober 1978 7303 Neuhausen/Filder
Bes chreibung Schaltwerk
Die Erfindung betrifft ein Schaltwerk mit einer drehbaren Schaltwelle, die zur Betätigung von längs der Schaltwelle
angeordneten Schaltern mehrere Kurvenscheiben trägt, welche auf der Schaltwelle dreh- feststellbar gehalten sind.
Derartige Schaltwerke werden in grossem Umfang beispielsweise für die Steuerung von Pressen eingesetzt, bei denen jeder
Hub einzeln von einer Bedienungsperson ausgelöst werden muss, so dass hier der Unfallsicherheit eine besonders grosse Bedeutung
zukommt. Diese ist aber nur gewährleistet, wenn sich die Kurvenscheiben des Schaltwerks trotz der gerade bei
Einzelhubsteuerungen besonders grossen und häufig auftretenden Beschleunigungen und Verzögerungen nicht verstellen, d.h.
sich nach ihrer Einstellung gegenüber der Schaltwelle nicht verdrehen.
Bei den meisten herkömmlichen Schaltwerken der eingangs erwähnten Art sind die Kurvenscheiben nur kraftschlüssig gesichert.
Bei einem bekannten Schaltwerk, wie es beispielsweise das DEGM 73 21 672 beschreibt, sitzen auf einem Vierkantbereich
der Schaltwelle Tragbuchsen mit einer Vierkantöffnung, so dass sie auf der Schaltwelle formschlüssig drehgesichert
sind, und auf jeder der Tragbuchsen sind zwei Kurvenscheiben aufgeschoben, die sich zum Zwecke ihrer Ein-
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stellung auf der Tragbuchse verdrehen lassen. Die letztere besitzt einen Plansch und eine sich daran anschliessende Nabe
mit einem Aussengewinde und einer Abflachung. Zur Drehsicherung der entsprechend den gewünschten Schaltpunkten einjustierten
Kurvenscheiben werden diese mittels einer auf die Tragbuchsennabe aufschraubbaren Ringmutter zwischen dieser und dem Tragbuchsenflansch
festgespannt, d.h. es handelt sich lediglich um eine kraftschlüssige Drehsicherung. Damit sich die einjustierten
Kurvenscheiben beim Anziehen der Ringmutter nicht verdrehen, ist zwischen die letztere und die ihr benachbarte
Kurvenscheibe ein Druckübertragungsring eingelegt, dessen öffnung den Querschnitt der Tragbuchsennabe im Bereich der
Abflachung entspricht, so dass sich der Druckübertragungsring beim Anziehen der Ringmutter nicht drehen kann. Ausserdem ist
zwischen die beiden von einer Tragbuchse gehaltenen Kurvenscheiben ein Wellfederring eingelegt, welcher die Kurvenscheiben
auch beim Lockern der Ringmuttern noch in ihren zuvor innegehabten Stellungen hält, so dass sie sich nicht von
selbst auf der Schaltwelle drehen.
Die Praxis hat nun gezeigt, dass bei Schaltwerken mit derart nur kraftschlüssig drehgesicherten Kurvenscheiben nicht absolut
sichergestellt ist, dass sich die Kurvenscheiben im Betrieb unter dem Einfluss der auftretenden Beschleunigungen und Verzögerungen
nicht doch relativ zur Schaltwelle verdrehen, was zu Unfällen führen kann, wenn die betreffenden Kurvenscheiben
einen für die Sicherheit verantwortlichen Schalter steuern. In diesem Zusammenhang ist aber auch noch ein weiterer Gesichtspunkt
zu beachten: Nicht alle Schaltstellen eines derartigen Schaltwerks steuern Punktionen, von denen die Unfallsicherheit
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abhängt; in der Regel werden aber nur diese kritischen Schaltstellen
vom Lieferanten der Presse eingestellt, während andere Schaltstellen vom Betreiber justiert werden. Deshalb kann
auch nicht einfach das Gehäuse eines Schaltwerks plombiert werden, da der Betreiber ja Zugang zu einem Teil der Schaltstellen
haben muss.
Um zu verhindern, dass sich einmal eingestellte Kurvenscheiben während des Betriebs relativ zur Schaltwelle verdrehen, hat
man schon zu der Massnahme gegriffen, nach dem Justieren der Kurvenscheiben in diese und den Plansch der zugeordneten Tragbuchse
eine durchgehende Bohrung einzubringen und in diese dann einen Querspannstift einzutreiben. Da die Kurvenscheiben
nur bei in das Schaltwerkgehäuse eingebauter Schaltwelle justiert werden können, bedeutet dies nicht nur, dass die
Bohrung lediglich schräg von oben, d.h. nicht parallel zur Schaltwellenachse, gebohrt werden kann, sondern dass dabei
innerhalb des Schaltwerkgehäuses Späne anfallen, die man zumindest nicht mehr vollständig entfernen kann, wodurch die
Betriebssicherheit des Schaltwerks selbst beeinträchtigt wird. Ausserdem liegt es auf der Hand, dass diese Art der Drehsicherung
ausserordentlich umständlich ist.
Nun ist schon ein Schaltwerk der eingangs erwähnten Art vorgeschlagen
worden, das mit einer Drehsicherungsvorrichtung für wenigstens eine Kurvenscheibe versehen ist, welche als
ein erstes Teil diese Kurvenscheibe und als ein zweites Teil ein neben der Kurvenscheibe durch Pormschluss drehgesichert
auf der Schaltwelle angeordnetes Glied umfasst, von denen eines
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einen plastisch verformbaren Bereich aufweist, der zur formschlüssigen
Drehsicherung der Kurvenscheibe in eine Lücke oder Ausnehmung des anderen Teils hineinbiegbar ist. Dabei
wurden an den Kurvenscheiben sich in axialer Richtung erstreckende Ringstege befestigt, die sich plastisch verformen
lassen, und neben jeder Kurvenscheibe befindet sich ein gegenüber der Schaltwelle formschlüssig drehgesicherter Ring, der
an seinem Umfang eine Serie von Ausnehmungen aufweist, so dass mindestens ein Bereich des plastisch verformbaren Ringstegs
einer jeden Kurvenscheibe in eine der Ausnehmungen des dieser Kurvenscheibe zugeordneten ringförmigen Teils hineingedrückt
werden kann. Schliesslich dienen eine Ringmutter und ein Widerlager dazu, die Kurvenscheiben zwischen sich einzuspannen und
sie so auch noch durch Reibungsschluss gegen ein unbeabsichtigtes Verdrehen zu sichern.
Der Erfindung lag nun die Aufgabe zugrunde, dieses bereits vorgeschlagene Schaltwerk noch weiter zu vereinfachen, was
erfindungsgemäss dadurch geschehen kann, dass das zweite Teil
der Drehsicherungsvorrichtung als ringförmige, plastisch verformbare Scheibe mit einer nicht-kreisrunden öffnung ausgebildet
ist, welche unmittelbar auf einem Schaltwellenbereich nicht-kreisrunden Querschnitts oder einem ebensolchen Bereich
einer die Kurvenscheibe durchsetzenden und auf der Schaltwelle drehgesicherten Buchse drehgesichert angeordnet ist. Bei der
erfindungsgemässen Konstruktion können also als einfache Blechstanzteile ausgebildete Scheiben als plastisch verformbare
Teile verwendet werden, deren Randbereiche in an den Kurvenscheiben vorgesehene Ausnehmungen hineinzubiegen sind.
Bei einer bevorzugten Ausfuhrungsform des erfindungsgemässen
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Schaltwerks werden sogar genormte und deshalb besonders billige Teile als zweites Teil der Drehsicherungsvorrichtung verwendet,
nämlich plastisch verformbare Scheiben, die am Öffnungsrand einen aus der Scheibenebene herausgebogenen Lappen zur Anlage
gegen eine Abflachung der Schaltwelle oder Buchse aufweisen. Es ist aber auch möglich, die plastisch verformbare Scheibe
so auszubilden, dass sie am Öffnungsrand einen in radialer Richtung vorspringenden Lappen zum Eingriff in eine Nut oder
eine Ausnehmung für den Eingriff eines an der Schaltwelle oder der Buchse angeordneten Keils aufweist; auch solche
Scheiben lassen sich natürlich ausserordentlich billig herstellen.
Wie bereits erwähnt, dienen manche Schaltstellen der in Rede stehenden Schaltwerke der Steuerung von Funktionen, von denen
die Unfallsicherheit einer Werkzeugmaschine wie z.B. einer Presse abhängt, während andere Schaltstellen Funktionen
steuern, deren Ablauf weniger kritisch ist; die Kurvenscheiben der die Unfallsicherheit garantierenden Schaltstellen
werden nur einmal vom Maschinenhersteller eingestellt, während die den anderen Schaltstellen zugeordneten Kurvenscheiben
vom Maschinenbetreiber häufig verändert werden. Diesem Umstand trägt nun eine besonders vorteilhafte Ausführungsform des
erfindungsgemässen Schaltwerks Rechnung, welches wenigstens ein Paar von Kurvenscheiben erster Art zur Betätigung eines
eine Sicherheitsfunktion ausübenden Schalters sowie mindestens ein Paar von Kurvenscheiben zweiter Art zur Betätigung eines
anderen Schalters aufweist, wobei die Kurvenscheiben zweiter Art sowie die diesen zugeordneten plastisch verformbaren
Scheiben zwischen einer Mutter und einem Widerlager mittels der
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Mutter in axialer Richtung einspannbar und so die Kurvenscheiben zusätzlich durch Reibungsschluss drehgesichert sind,
während die Kurvenscheiben erster Art mindestens im wesentlichen nur über die ihnen zugeordneten plastisch verformbaren Scheiben
drehgesichert sind. Bei den Kurvenscheiben erster Art kann man also auf die in der Herstellung und Montage aufwendige
Drehsicherung durch Spannen in axialer Richtung verzichten und z.B. in der Schaltwelle oder der die Kurvenscheiben tragenden
Buchse eine einfache Ringnut vorsehen und in diese einen ebenso einfachen Seegering oder dergleichen einsetzen.
Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den beigefügten Ansprüchen und/oder der
nachfolgenden Beschreibung und der beigefügten zeichnerischen Darstellung dreier bevorzugter Ausführungsformen des erfindungsgemässen
Schaltwerks; es zeigen:
Fig. 1 einen Teil einer Schaltwelle der ersten Ausführungsform mit einer zwei Kurvenscheiben umfassenden
Einheit für die Betätigung einer Schaltstelle des Schaltwerks im Schnitt;
Pig. 2 eine schaubildliche Darstellung der verschiedenen Teile dieser Einheit nach Art einer Explosions zeichnung;
Pig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung der zweiten
Aus führungs form;
Fig. 4 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung der zweiten
Ausführungsform;
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Pig. 5 einen Schnitt durch einen Teil der Schaltwelle
sowie durch die zwei Schaltstellen der dritten Ausführungsform zugeordneten Kurvenscheiben und
die die letzteren sichernden Teile;
Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie 6-6 in Fig. 5.
Die beiliegenden Zeichnungen zeigen Ausschnitte aus Schaltwerken, wie sie vollständig z.B. in der deutschen Gebrauchsmusterschrift
73 21 672 beschrieben und dargestellt sind, so dass es hier nicht erforderlich ist, Teile wie das Schaltwerksgehäuse oder die von der Schaltwelle des Schaltwerks betätigten
Schalter darzustellen und zu beschreiben.
Bei dem Schaltwerk nach den Fig. 1 und 2 ist eine Schaltwelle 12 vorgesehen, die von der zu steuernden bzw. zu überwachenden
Maschine angetrieben wird und auf der in Achsrichtung hintereinander mehrere Kurvenscheibenpakete zur Steuerung jeweils
eines elektrischen Schalters angeordnet sind, von denen die Fig. 1 lediglich das Kurvenscheibenpaket 20 zeigt. Das letztere
besitzt eine Tragbuchse 22 mit einer Nabe 24 und einem Flansch
26, und die auf die Schaltwelle 12 aufgeschobene Tragbuchse ist mittels einer Nut 14 in der Schaltwelle 12, eines Mitnahmekeils
28 und einer Nut 29 in der Nabe 24 auf der Schaltwelle
formschlüssig gegen ein Verdrehen gesichert. Eine Verschiebung der auf der Schaltwelle 12 angeordneten Kurvenscheibenpakete
in axialer Richtung verhindern nicht dargestellte und auf Aussengewinde der Schaltwelle aufgeschraubte
Ringmuttern, zwischen denen die Kurvenscheibenpakete eingespannt werden.
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Auf die Nabe 24 ist ein Aussengewinde 32 geschnitten, und
ausserdem besitzt die Nabe am Umfang eine Abflachung 34, über
die auf die Nabe aufgeschobene Teile drehgesichert werden können, wie dies noch beschrieben werden wird. Auf die Tragbuchse
22 des Kurvenscheibenpakets 20 ist zunächst eine erste Sicherungsscheibe 50 aufgeschoben, die erfindungsegmäss aus
einem plastisch verformbaren Werkstoff besteht, dennoch jedoch hinreichend steif ist; es handelt sich vorzugsweise um ein
genormtes, aus Blech hergestelltes Stanz-Biege-Teil mit einer zentralen öffnung 50a und einem in diese hinein vorspringenden
und um 90° abgebogenen Lappen 50b, welcher gegen die Abflachung 34 der Nabe 24 anliegt und so ein Verdrehen der
Sicherungsscheibe 50 relativ zur Tragbuchse 22 verhindert.
Dann folgt ein erster Distanzring 52, so dass die Sicherungsscheibe 50 erfindungsgemäss weitgehend zwischen dem Flansch
26 der Tragbuchse und dem Distanzring 52 eingespannt und abgestützt wird.
Dann folgen zwei Kurvenscheiben 16 und 18, die erfindungsgemäss einen Druckübertragungsring 40 zwischen sich aufnehmen,
welcher beidseitig mit Reibbelägen 40a versehen ist, um einen Reibungsschluss zwischen den Kurvenscheiben 16 und 18 zu bewirken.
Schliesslich folgen ein zweiter Distanzring 54 und eine zweite Sicherungsscheibe 56, die mit dem Distanzring
und der Sicherungsscheibe 50 identisch sind. Sämtliche auf die Tragbuchse 22 aufgeschobenen Teile werden mittels einer auf
das Aussengewinde 32 aufschraubbaren Ringmutter 44 zwischen dieser und dem Flansch 26 der Nabe 24 eingespannt.
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Wie besonders deutlich die Pig. 2 erkennen lässt, weisen die Kurvenscheiben 16 und l8 kreisrunde Öffnungen 16a und 18a
auf , während der Druckübertragungsring 40 erfindungsgemäss eine nicht-kreisrunde Öffnung 40b entsprechend dem Querschnitt
der Nabe 24 besitzt, so dass er sich auf der Nabe nicht verdrehen lässt; solange die Sicherungsscheiben 50 und 56 noch
nicht verformt sind, lassen sich also die Kurvenscheiben 16
und 18 nach dem Lockern der Ringmutter 44 relativ zur Schaltwelle 12 verdrehen und einstellen. An den dem Druckübertragungs·
ring 40 zugewandten Seiten der Kurvenscheiben 16 und l8 befinden sich Federn 60, deren Befestigung Niete 62 dienen,
durch welche auch jeweils ein Sicherungsring 64 an jeder Kurvenscheibe gehalten wird. Erfindungsgemäss weisen diese
Sicherungsringe einen inneren und einen äusseren, in axialer Richtung vorspringenden Ringsteg 66 bzw. 68 auf, und der von
der Sicherungsscheibe 50 übergriffene Ringsteg besitzt mindestens eine Ausnehmung, in die die Sicherungsscheibe hineingebogen
werden kann. Bei der dargestellten bevorzugten Ausführungsform besitzt jeder der Ringstege 66 und 68 eine Reihe
von Ausnehmungen 70, so dass ein Werkzeug ungefähr in radialer Richtung angesetzt werden kann, welches in eine der Ausnehmungen
70 des äusseren Ringstegs 68 eingreift, um einen durch eine Gehäuseöffnung hindurch gerade zugänglichen Bereich der
jeweiligen Sicherungsscheibe 50 bzw. 56 in eine der Ausnehmungen 70 des inneren Ringstegs 66 hinein zu biegen. Da die
Sicherungsscheiben 50 und 56 unverdrehbar auf der Tragbuchse 22 gehalten sind, ergibt sich auf diese Weise eine formschlüssige
Verdrehsicherung für die Kurvenscheiben l6 und 18, die jedoch durch eine Zurückverformung der Sicherungsscheiben
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wieder gelöst werden kann.
Bei der in den Fig. 1 und 2 dargestellten bevorzugten Ausführungsform
sind also die Kurvenscheiben sowohl durch Reibungsschluss als auch durch Formschluss gegen Verdrehen
gesichert. Die Federn 60 dienen lediglich dazu, nach dem Lösen der Ringmutter 44 die Reibbeläge 40a des Druckübertragungsrings
40 von den einander zugekehrten Flächen der Kurvenscheiben l6 und 18 abzuheben.
Die Ausführungsform nach den Fig. 3 und 4 unterscheidet sich
von der zuvor beschriebenen Ausführungsform lediglich dadurch, dass auf eine Verdrehsicherung durch Reibungsschluss verzichtet
wird und die Kurvenscheiben lediglich durch Formschluss gegen Verdrehen gesichert werden. Deshalb kann auch auf ein
Spannelement entsprechend der Ringmutter 44 verzichtet werden.
In den Fig. 3 und 4 wurden dieselben Bezugszeichen wie in den Fig. 1 und 2, jedoch unter Hinzufügung eines Strichs verwendet,
soweit es sich um Teile handelt, die in ihrer Gestaltung und/oder ihrer Funktion Teilen der Ausführungsform
nach den Fig. 1 und 2 entsprechen. Ausserdem wird die Ausführungsform
nach den Fig. 3 und 4 im folgenden nicht vollständig beschrieben, sondern nur soweit, als dies für das
Verständnis der Unterschiede zu der anderen Ausführungsform
erforderlich ist.
Statt des Aussengewindes 32 weist die Nabe 24' eine Nut 82
auf, in die ein Sorengring 84 oder dergleichen eingesetzt ist.
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Wegen des geringen Aussendurchmessers des Sprengrings ist zwischen der Sicherungsscheibe 56' und dem Sprengring noch
eine Zwischenscheibe 86 angeordnet.
Erfindungsgemäss ist zwischen den Kurvenscheiben l6! und 18'
lediglich mindestens eine Feder angeordnet, welche zweckmässigerweise
gegen ein Verdrehen relativ zur Schaltwelle gesichert ist. Bei der dargestellten Ausführungsform befinden
sich zwischen den Kurvenscheiben 16' und 18' zwei Tellerfedern
76 und 78 mit nicht-kreisrunden und dem Querschnitt der Nabe 24· angepassten Öffnungen 76a bzw. 78a. Diese Tellerfedern
sorgen dafür, dass vor dem Verbiegen der Sicherungsscheiben 50r und 56' und der dadurch erfolgten Drehsicherung
für die Kurvenscheiben 16' und l8' die letzteren sich durch
Verdrehen zwar einstellen lassen, sich jedoch nicht unter ihrem Eigengewicht (sie heben einen exzentrischen Schwerpunkt)
selbstätig relativ zur Schaltwelle 12' bzw. der Tragbuchse 22' verdrehen. Ausserdem sorgen sie noch dafür, dass die sich
zwischen dem Plansch 26' und dem Sprengring 84 befindenden Teile ohne axiales Spiel gehalten werden. Da die Tellerfedern
76 und 78 erfindungsgemäss drehgesichert sind, kann über sie beim Verdrehen der einen Kurvenscheibe auch kein Drehmoment
auf die andere übertragen werden.
Das Kurvenscheibenpaket 20' gemäss den Pig. 3 und 4 eignet
sich besonders für solche Schaltstellen eines Schaltwerks, die für die Unfallsicherheit der gesteuerten Maschine verantwortlich
sind, denn in solchen Fällen müssen die Kurvenscheiben nur einmal, und zwar vom Maschinenhersteller, richtig
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eingestellt werden, worauf sie mit Hilfe der Sicherungsscheiben
50' und 56' sowie der Ausnehmungen 70' im inneren
Ringsteg 66' einer jeden Kurvenscheibe drehgesichert werden.
Zu betonen ist noch, dass erfindungsgemäss die Kurvenscheibenpakete
20 und 20' nach den Fig. 1 und 2 bzw. 3 und 4 austauschbar sind, d.h. auf die Schaltwelle eines Schaltwerks können
beliebig viele Kurvenscheibenpakete 20 und Kurvenscheibenpakete 20' aufgesetzt werden.
Die Fig. 5 und 6 zeigen schliesslich eine Ausführungsform,
bei der die stets drehgesicherten Teile erfindungsgemäss unmittelbar auf der Schaltwelle sitzen, so dass Tragbuchsen,
wie sie die Fig. 1 bis 4 bei 22 und 22' zeigen, entfallen können.
Eine Schaltwelle 112 besitzt zwei Aussengewinde 114 und II6,
auf die Ringmuttern II8 aufgeschraubt werden können, wie dies in Fig. 5 links gezeigt ist. An die Stelle einer Ringmutter
und des zugehörigen Gewindes könnte aber auch ein Bund der Schaltwelle, ein Sprengring oder dergleichen treten. Auf die
Schaltwelle sind mehrere Kurvenscheibenpakete 120 aufgeschoben, so dass es genügt, den Aufbau eines dieser Pakete näher zu
erläutern.
Auch bei dieser Ausführungsform ist erfindungsgemäss für jede
Kurvenscheibe wieder eine Sicherungsscheibe vorgesehen, die mit 122 bezeichnet wurde und eine zentrale, kreisrunde Öffnung
122a besitzt, in die eine Nase 122b vorspringt, welche in eine-
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Nut 112a der Schaltwelle eingreift und so ein Verdrehen der Sicherungsscheibe 122 verhindert. An die letztere schliesst
sich eine Distanzhülse 124 an, gegen die eine Zwischenscheibe 126 anliegt.Auch diese besitzt wieder eine zentrale, kreisrunde
Öffnung 126a und eine Nase 126b, die in die Nut 112a eingreift und als Drehsicherung für die Zwischenscheibe 126
dient. Zwischen dieser und der Sicherungsscheibe befindet sich eine Kurvenscheibe 130, die eine angeformte Nabe 130a besitzt,
an deren Umfang im Abstand voneinander Ausnehmungen 130b vorgesehen sind. In eine dieser Ausnehmungen kann ein Bereich
der benachbarten Sicherungsscheibe 122 hineingebogen werden, wodurch sich der mit 122c bezeichnete verformte Bereich ergibt.
Erfindungsgemäss befindet sich zwischen der Zwischenscheibe
126 und der Kurvenscheibe 130 eine Tellerfeder 134, die sich
über einen Hartmetallring I36 einerseits auf der Kurvenscheibe
130 und andererseits auf der Zwischenscheibe 126 abstützt und
dafür sorgt, dass sich vor dem Verformen der Sicherungsscheibe 122 die Kurvenscheibe 130 nicht unter ihrem Eigengewicht unbeabsichtigt
verdreht, wenn die auf der Schaltwelle angeordneten Teile nicht gegeneinander verspannt sind, wie dies
beispielsweise dann der Fall ist, wenn eine der Ringmuttern 118 gelockert wird oder an die Stelle der Ringmuttern ein
Bund und ein Sprengring oder dergleichen treten.
Die Kurvenscheibenpakete sind symmetrisch zur Mittelebene der Zwischenscheiben 126 aufgebaut, so dass sich eine weitere
Erörterung der Einzelheiten erübrigt.
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Claims (5)
- DR.-ING. OIPL.-ING. M. SC. DIPL.-PHYS. OR. DIPL-PHYS.HÖGER - STELLRECHT - GiRIESSBACH - HAECKERPAT[;.\7<,.<WÄLTE IN jTUT.GAKTA 43 O88 b Anmelder: Herr Eduard Hermleb - 163 Kirchstrasse 2021I.Oktober 1978 7303 Neuhausen/PilderAnsprüche :Schaltwerk mit einer drehbaren Schaltwelle, die zur Betätigung von längs der Schaltwelle angeordneten Schaltern mehrere Kurvenscheiben trägt, welche auf der Schaltwelle dreh- und feststellbar gehalten sind, und mit einer Drehsicherungsvorrichtung für wenigstens eine Kurvenscheibe, welche als ein erstes Teil diese Kurvenscheibe und als ein zweites Teil ein nehen der Kurvenscheibe durch Formschluss drehgesichert auf der Schaltwelle angeordnetes Glied umfasst, von denen eines einen plastisch verformbaren Bereich aufweist, welcher zur formschlüssigen Drehsicherung der Kurvenscheibe in eine Lücke oder Ausnehmung des anderen Teils hineinbiegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil der Drehsicherungsvorrichtung als ringförmige, plastisch verformbare Scheibe (50,56) mit einer nicht-kreisrunden öffnung (50a;122a) ausgebildet ist, welche unmittelbar auf einem Schaltwellenbereich (bei 112a) nicht-kreisrunden Querschnitts oder einem ebensolchen Bereich (31I) einer die Kurvenscheibe (l6;13O) durchsetzenden und auf der Schaltwelle drehgesicherten Buchse (22) drehgesichert angeordnet ist.
- 2. Schaltwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die plastisch verformbare Scheibe am Öffnungsrand einen aus der Scheibenebene herausgebogenen Lappen (50a) zur Anlage gegen eine Abflachung (31O der Schaltwelle oder Buchse aufweist.- 2 030019/0154A i43 088 bb - 16321».Oktober 1978 - 2 - 2846369
- 3. Schaltwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die plastisch verformbare Scheibe am Öffnungsrand einen in radialer Richtung "vorspringenden Lappen (122b) zum Eingriff in eine Nut (112a) oder eine Ausnehmung für den Eingriff eines an der Schaltwelle oder der Buchse angeordneten Keils aufweist.
- 4. Schaltwerk nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, mit wenigstens einem Paar von Kurvenscheiben erster Art zur Betätigung eines eine Sicherheitsfunktion ausübenden Schalters sowie mit mindestens einem Paar von Kurvenscheiben zweiter Art zur Betätigung eines anderen Schalters, dadurch gekennzeichnet, dass die Kurvenscheiben zweiter Art (I6,l8) sowie die diesen zugeordneten plastisch verformbaren Scheiben (50,56) zwischen einer Mutter (44) und einem Widerlager (26) mittels der Mutter in axialer Richtung einspannbar und so die Kurvenscheiben (16,18) zusätzlich durch Reibungsschluss drehgesichert sind, und dass die Kurvenscheiben erster Art (I6',l8') mindestens im wesentlichen nur über die ihnen zugeordneten plastisch verformbaren Scheiben (50',56') drehgesichert sind.
- 5. Schaltwerk nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass für die Sicherung der Kurvenscheiben erster Art (16'j18') in axialer Richtung ein in eine Ringnut (82) der Schaltwelle oder Buchse (22·) einsetzbarer Ring (84) vorgesehen ist.030019/0154
Priority Applications (5)
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- 1979-10-25 FR FR7926557A patent/FR2440066A2/fr active Granted
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| EP0668601A1 (de) * | 1994-02-21 | 1995-08-23 | Asea Brown Boveri Ab | Betätigungsvorrichtung für elektrische Schalter |
Also Published As
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| US4348568A (en) | 1982-09-07 |
| FR2440066A2 (fr) | 1980-05-23 |
| SE7908802L (sv) | 1980-04-26 |
| GB2034524A (en) | 1980-06-04 |
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| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8141 | Disposal/no request for examination |