DE2844563A1

DE2844563A1 - Elektrofotografischer kopierer

Info

Publication number: DE2844563A1
Application number: DE19782844563
Authority: DE
Inventors: Yuji Enoguchi; Takaji Kurita
Original assignee: Minolta Co Ltd
Current assignee: Minolta Co Ltd
Priority date: 1977-10-12
Filing date: 1978-10-12
Publication date: 1979-04-26
Also published as: JPS5848693Y2; US4248520A; JPS5462738U

Description

MINOLTA CAMERA KABUSHIKI KAISHA

Osaka Kokusai Building,30,Azuchi-machi 2-chome,

Higashi-ku, Osaka 5^1, Japan

Elektrofotografieeher Kopierer

Die Erfindung betrifft einen elektrofotografxschen Kopierer und richtet sich insbesondere auf eine Fixieranordnung für solche elektrofotografischen Kopierer, die speziell dazu dienen, Orignalbilder mit großen Abmaßen, beispielsweise Zeichnungen o.dgl., auf elektrostatischem Wege auf ein Kopierpapier zu übertragen, welches Stück für Stück von einer kontinuierlichen Rolle zugefördert und ohne Förderungsunterbrechung durch den Kopierer transportiert wird.

Eine der wichtigsten Forderungen bei derartigen Kopierern besteht darin, daß die Möglichkeit gegeben sein muß, Pauspapier als Kopierpapier verwenden zu können.

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Jedoch besitzt Pauspapier im Vergleich zu normalem Kopierpapier die Neigung, bei plötzlichen Änderungen der Umgebungstemperatur oder der Feuchtigkeit lokal zu knittern oder Wellen zu bilden. Daher kann selbst dann, wenn der elektrofotografische Kopierer einen korrekt angeordneten automatischen Förderer für ein Kopierpapierblatt besitzt, das Pauspapier, welches in vorbestimmten Abmaßen, insbesondere in großen Abmaßen vorbereitet worden ist, aufgrund der erwähnten speziellen Schwierigkeiten nicht korrekt gefördert werden.

Diese lokalen Wellenbildungen im Pauspapier sind außerdem häufig zurückzuführen auf das thermische Fixieren, welches ganz besonders typisch für elektrofotografische Kopierverfahren ist, und zwar handelt es sich um das übliche lokale Erwärmen zum Herbeiführen der Fixierung. Derartige Wellenbildungen führen manchmal dazu, daß die Papierförderung zur Schmelzstation des elektrofotografischen Kopierers blockiert oder verklemmt wird.

Um also die jeweiligen erwähnten Nachteile und (unter bestimmten Umständen) deren Kombination zu vermeiden, verwendet man in der Regel für elektrofotografische Kopierer, die Originaldokumente großer Abmaße verarbeiten, Pauspapier, das in Rollenform vorbereitet ist. Das Pauspapier, das im gespannten Zustand nach vorne gefördert wird, wandert also durch eine Reihe von Bildübertragungsstationen und anschließenden Bildfixierungsstationen hindurch, um schließlich in Abhängigkeit von den Abmaßen des Originaldokuments auf die erforderliche Blattgröße geschnitten zu werden, so daß jeweilige Kopien entstehen.

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Beim normalen Kopierverfahren unter Verwendung einer Rolle Pauspapier wird letzteres mit dem darauf befindlichen übertragenen Originalbild aufeinanderfolgend durch den Kopierer geführt, so daß es wieder gerollt werden muß. Anschließend wird es von der sich ergebenden Rolle in die jeweiligen Blätter geschnitten, wenn die vorher vorbereitete Rolle aufgebraucht i3t. Da also das Kopierpapier in Rollenform ständig innerhalb des Kopierers gespannt gehalten wird, muß es sogar in der Wartestellung entweder der Heizung der Fixiereinrichtung ausgesetzt oder gegen eine thermische Fixierrolle gedrückt sein, sofern die Fixiereinrichtung des Kopierers mit einer Heizrolle arbeitet. Im Hinblick auf die beschriebene Situation liegt eines der speziellen, mit der Fixiereinrichtung verbundenen Probleme darin, daß diese Einrichtung, wenn sie einmal auf eine bestimmte Temperaturhöhe aufgeheizt ist, eine bestimmte Zeitspanne benötigt, bevor ihre Temperatur in einen Gleichgewichtszustand mit der Umgebung gelangt, und zwar sogar nach dem Abschalten der Fixiereinrichtung. Es besteht daher die Gefahr, daß der das Bild tragende Abschnitt der Rolle, der normalerweise stationär gehalten wird, wenn keine Kopien angefertigt werden, unter Umständen zum Brennen kommt. Da außerdem, wie oben erwähnt, das Pauspapier sehr leicht schrumpft oder Falten wirft, und zwar selbst bei geringfügigen lokalen Temperaturerhöhungen, kann auch die Verwendung einer gebräuchlichen Kühleinrichtung nicht ausreichen, um in wirksamer Weise und zuverlässig solche Temperaturanstiege und die resultierenden Wellenbildungen zu vermeiden. Bei solchen Kühleinrichtungen kann es sich beispielsweise um Zwangskonvektionskühlungen für die Fixiereinrichtung handeln, die unter Zwangskonvektion ein Kühlmedium ganz ein-

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fach in die Fixiereinrichtung einsaugen und rund um die Fixiereinrichtung und das Kopierpapier führen.

Um die erwähnten Nachteile zu vermeiden und außerdem das Bild auf dem Kopierpapier bzw. auf dem Pauspapier in so kurzer Zeit wie möglich zu schmelzen, wurde eine Vielzahl von Korrekturmaßnahmen.vorgeschlagen.

Beispielsweise beschreibt die US-PS 3 922 520 "Heating Apparatus For Electrophotographic Copiers" vom 25.November 1975 ein Schmelzsystem mit einer aktiven Strahlungsenergiequelle, die innerhalb eines Gehäuses gehalten wird, welches in der Wartestellung wahlweise verschlossen werden kann. Ein Teil des Gehäuses ist ferner mit einer passiven Wärmequelle gefüllt, beispielsweise mit einem geeigneten Isoliermaterial, welches große Wärmemengen speichern und sodann in Form von Strahlung freigeben kann, wenn unter elektrischer Betätigung eine öffnung zur Atmosphäre hin erfolgt.

Bei dieser gebräuchlichen Anordnung besteht nach wie vor die Gefahr, daß das Kopierpapier unterhalb des Apparates durch die exzessive Wärmestrahlung aus der Umgebung des Apparates verkohlt, und zwar insbesondere direkt nach Durchführung eines kontinuierlichen Hochgeschwindigkeitskopierens.

Außerdem sind bei der beschriebenen bekannten Vorrichtung keinerlei Vorsorgemaßnahmen gegen diejenige Gefahr, insbesondere das Verbrennen des Kopierpapiers und der anderen innerhalb der Vorrichtung vorgesehenen Anordnungen, getroffen, die insbesondere aus der passiven Heizanordnung resultiert, wenn während des Kopiervorganges die elektrische Stromzufuhr plötzlich unterbrochen wird.

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Der Erfindung liegt daher vor allen Dingen die Aufgabe zugrunde, einen mit einer verbesserten Fixiereinrichtung versehenen-elektrofotografischen Kopierer zu schaffen, wie er insbesondere verwendet wird zum elektrostatischen übertragen von Originalbildern auf Kopierpapier, das kontinuierlich .von einer Rolle gezogen wird, wobei die Pixiereinrichtung jegliche Gefahr vermeidet, daß das Kopierpapier unter beliebigen Umständen verkohlt oder brennt. Außerdem soll der Kopierer einfach im Aufbau und äußerst leistungsstark in der Verwendung sein; er soll sich mit niedrigen Kosten herstellen lassen.

Die Erfindung schafft einen elektrofotografischen Kopierer mit einer verbesserten Pixiereinrichtung zum elektrostatischen übertragen eines Originalbildes auf ein Kopierpapier, das kontinuierlich von einer Rolle aus durch eine Behandlung hindurchgefördert wird, bei der ein lichtempfindlicher Träger elektrostatisch aufgeladen wird, das Originalbild auf diesem vorher elektrostatisch aufgeladenen Träger abgelichtet wird, um ein elektrostatisch latentes Bild darauf zu erzeugen, das elektrostatisch latente Bild entwickelt wird, um ein sichtbares Bild aus Tonerpulver zu ergeben, das Tonerpulverbild elektrostatisch auf das Kopierpapier übertragen und dort fixiert wird und das Kopierpapier mit dem darauf befindlichen fixierten Bild in vorbestimmte Blattlängen geschnitten wird, um entsprechende Kopien zu bilden, wobei dieser Kopierer erfindungsgemäß gekennzeichnet ist durch eine Einrichtung zum übertragen des auf dem lichtempfindlichen Träger er zeugten Tonerpulverbildes auf das Kopierpapier; eine Einrichtung zum Fixieren des Tonerpulverbildes auf dem Kopierpapier durch Schmelzen, wobei diese Einrichtung nahe dem Förderweg des Kopierpapiers angeordnet ist; min-

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destens ein Paar von Transportrollen zum nach vorne fördern des Kopierpapiers mit dem darauf befindlichen fixierten Bild; eine Einrichtung zum Zerschneiden des das fixierte Tonerbild tragenden Kopierpapiers in vorbestimmte Blactlänge, wobei diese Schneideinrichtung hinter dem Rollenpaar im Förde-rweg des Kopierpapiers liegt; durch eine Einrichtung zum instationären Halten der Wärmequelle derart, daß diese bezüglich des Kopierpapiers wahlweise vor-und zurückbewegbar ist; und durch eine Einrichtung zum Zurückziehen der Wärmequelle vom Kopierpapier,· wenn letzteres nicht vorwärtstransportiert wird.

Vorzugsweise umfaßt die Pixiereinrichtung ferner mindestens einen Reflektor zum Reflektieren der Wärmestrahlung der Wärmequelle gegen das Kopierpapier, eine schwenkbar darauf angeordnete Welle, ein an der Welle befestigtes Element zum Tragen des Reflektors und der Wärmequelle und schließlich einen an der Welle befestigten Hebel, während die Einrichtung zum Zurückziehen der Wärmequelle und dementsprechend des Reflektors eine Schraubenfeder zum Verspannen der Welle in der einen Schwenkrichtung sowie ferner eine Einrichtung aufweist, die in Reibberührung mit dem Hebel gehalten wird, um der Welle eine Schwenkbewegung gegen die von der Schraubenfeder hervorgerufene Verspannungskraft zu gestatten.

Erfindungsgemäß kann die Einrichtung, die in Reibberührung mit dem Hebel gehalten wird, um der Welle eine Schwenkbewegung gegen die erwähnte Verspannungskraft zu gestatten, ein hin- und herbewegbares Element sein, das an einem für eine andere Einrichtung vorgesehenen Rahmen

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befestigt ist, um jedesmal diejenige Einrichtung zurückzuziehen, die das auf dem lichtempfindlichen Träger ausgebildete Tonerpulverbild von diesem elektrostatisch auf das Kopierpapier überträgt.

Wenn also das hin- und herbewegbare Element bei aufeinanderfolgenden, der Herstellung von Kopien dienenden Betätigungen zwischen einer ersten Stellung und einer zweiten Stellung bewegt wird, gelangt die Welle gleichzeitig aus einer Schwenkstellung, in der sie vollkommen der Einwirkung des hin- und hergehenden Elements unterliegt, in eine Schwenkstellung, in der sie vollständig unter der Wirkung der von der Schraubenfeder gelieferten Verspannungs· kraft steht.

Die Fixiereinrichtung umfaßt ferner eine bewegbare Führung für einen induzierten Luftstrom sowie ein Gebläse zum Ansaugen der Luft und zum Induzieren des Luftstroms in der Führung. Letztere besteht aus wärmeisolierendem Material und läßt sich aus einer Betätigungsstellung in eine Warteposition bewegen, um mindestens den oberen Abschnitt der Wärmequelle zu überdecken, wenn diese ihre Wartestellung einnimmt.

Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, die Wäremquelle ebenso wie die Kühleinrichtung jeweils aus den Betätigungsstellungen in die Wartestellungen zu verbringen, wobei außerdem in der Wartestellung die Wärmequelle von der aus wärmeisolierendem Material bestehenden Kühleinrichtung abgedeckt werden kann.

Um außerdem die Gefahr zu vermeiden, daß das Kopierpapier

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verkohlt oder verbrennt, wenn es zu einer plötzlichen Unterbrechung der elektrischen Stromversorgung kommt, kann erfindungsgemäß die erwähnte Welle außerdem so angeordnet sein, daß sie vom Stößel eines Solenoids, welches von einer gebräuchlichen Schaltung antreibbar ist, in Längsrichtung verschoben wird, wobei das Solenoid normalerweise unter elektrischer Spannung steht, um den Reibkontakt zwischen dem Hebel und dem hin- und herbewegbaren Element in einfacher Weise aufheben zu können.

Durch die erwähnte Anordnung lassen sich die Wärmequelle und der Reflektor ohne weiteres in ihre Wartestellungen bewegen, auch wenn der elektrische Strom plötzlich unterbrochen ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen im Zusammenhang mit der beiliegenden Zeichnung. Die Zeichnung zeigt in:

Figur 1 eine schematische Seitenansicht eines elektrofotografischen Kopierers nach der Erfindung;

Figur 2 ein elektrisches Schaltschema der verschiedenen elektrischen Elemente und Bauteile des Kopierers nach Figur 1;

Figur 3 in vergrößertem Maßstab eine schematische Seitenansicht einer Antriebsverbindung zwischen einem von einer Rolle geförderten Kopierpapier, einem Entlader und einer Fixiereinrichtung mit einer Wärmequelle, einem Reflektor und einer Kühlführung, und zwar in Anwendung

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auf einen Kopierer, der mit einem abgewandelten Nockenantrieb und einer Papierförderstation versehen ist;

Figur h in vergrößertem Maßstab eine abgebrochene, geschnittene Seitenansicht zur Darstellung der Bewegung der Wärmequelle, des Reflektors und der Kühlführung aus einer Betriebsstellung in eine Warteposition, wobei außerdem induzierte Luftströme dargestellt sind, und zwar jeweils in Anwendung auf den Kopierer nach Figur 1;

Figur 5 in vergrößertem Maßstab eine abgebrochene, geschnittene Seitenansicht einer Abwandlungsform der Kühlluftführung;

Figur 6 in vergrößertem Maßstab eine abgebrochene Seitenansicht eines Antriebsmechanismus für eine Welle zum Verbringen der Wärmequelle, des Reflektors und der Kühlführung in die Wartestellung, und zwar in Anwendung auf den Kopierer nach Figur 1;

Figur 7 in vergrößertem Maßstab eine abgebrochene Seitenansicht der mechanischen Verbindungen zwischen den Bauteilen des Antriebsmechanismus nach Figur 6.

In den Figuren der Zeichnung tragen gleiche Teile gleiche Bezugsziffern.

Figur 1 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform eines mit Abtastbelichtung arbeitenden Kopierers M, der mit einer erfindungsgemäßen Fixiereinrichtung versehen ist. Der Kopierer besitzt drei·Kopiervergrößerungen, nämlich Flächenverhältnisse von 1 und 1/2 und 1/4. Er dient insbesondere zum elektrostatischen übertragen von Original-

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dokumenten großer Abmaße, wie beispielsweise Zeichnungen, auf Kopierpapier, welches aufeinanderfolgend von einer Rolle zugeführt und nach vorne durch den Kopierer transportiert wird.

Dieser elektrofotografische Kopierer besteht im wesentlichen aus einem optischen System S mit variablen Vergrößerungen, einem Fördersystem D für Originaldokumente, einem Fördersystem A-B für Kopierpapier und einem BiIdübertragungssystem mit verschiedenen Behandlungseinrichtungen, wie etwa einem Lader 2, einem Trockenentwickler 3 mit einer Entwicklungshülse 4, die verschiedene Permanentmagnete 5 aufnimmt, ferner mit einem Ubertragungslader 6, einer die Ladung löschenden Lampe 7 und einem Reiniger 8, der einen Blattabschnitt 9 besitzt. Außerdem ist eine das Kopierpapier nach vorne fördernde Vorrichtung vorgesehen, die eine Mehrzahl von Rollen aufweist sowie das Kopierpapier 16 umfaßt, welches rund um eine drehbare kleine Rolle oder Spindel 17 zu einer großen Rolle aufgewickelt ist. Eine Fixiereinrichtung 50 befindet sich hinter dem Ubertragungslader 6. Die Bauteile sind rund um einen Fotorezeptor bzw. einen lichtempfindlichen Träger in Form einer Trommel 1 angeordnet. Die Trommel kann sich, wie durch einen Pfeil in Figur 1 angegeben, im Uhrzeigersinn drehen.

Im einzelnen besitzt der mit Abtastbelichtung arbeitende elektrofotografische Kopierer nach der Erfindung ein optisches System mit folgenden Merkmalen.

Ein Originaldokument 10 wird in eine Position gebracht, in der es zwischen zugehörige Paare von Transportrollen 13 und 14 gelangen kann. Es läßt sich dann mit Licht von

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einer Lampe 31 bestrahlen. Ein Lichtbild dieses Dokuments wird durch Abtastbelichtung auf eine Fläche der lichtempfindlichen Trommel 1 projiziert, nachdem folgende optischen Schritte durchlaufen worden sind: Die Lichtstrahlen des Bildes des Originaldokuments 10 werden von einem ersten Spiegel 34 und sodann von einem zweiten Spiegel 37 reflektiert. Sodann gehen die Lichtstrahlen durch eine Linse 42 hindurch. Es folgt eine weitere Reflektion der Lichtstrahlen durch einen dritten Spiegel 40 und schließlich durch einen vierten Spiegel

Die Linse 42 kann unterschiedliche Stellungen annähernd innerhalb des optischen Weges zwischen dem zweiten Spiegel 37 und dem dritten Spiegel 40 einnehmen, und zwar in Abhängigkeit von dem vorbestimmten Projektionsverhältnis. Die Bewegung der Linse 42 in die jeweiligen Stellungen, nämlich in die Stellung ( I) oder (II) oder (III) nach Figur 1 wird betätigt und gesteuert von einem nicht dargestellten Hebel, der in gebräuchlicher Weise antreibbar ist. Dieser Bewegung der Linse 42 folgt ein Hebel 45, der mit einer Randfläche 45a eine Rolle 42a der Linse berührt. Der Antrieb des Hebels erfolgt über eine Schwenkwelle 38· Der mit der Schwenkwelle 38 fest verbundene Hebel 45 dient seinerseits dazu, über die Schwenkwelle 38 die beiden Spiegel 37a und 37b zu verschwenken. Außerdem ist der erste Spiegel 34 so angeordnet, daß er sich fortschreitend in Abhängigkeit von einer Verschwenkung des Hebels 45 bewegen kann, wobei sein Hebel 145 von einer Feder 146 gemäß Figur 1 in die Normalstellung verspannt ist.

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Die beschriebene Anordnung sorgt dafür, daß der Spiegel 37a innerhalb des Strahlenganges liegt, wenn die Linse 42 ihre Stellung (I) nach Figur 1 einnimmt. Entsprechend gelangt der Spiegel 37b in den Strahlengang, wenn die Linse 42 in der Position (II) steht. Nimmt schließlich die Linse 42 ihre Stellung (III) ein, so wird ein stationär angeordneter Spiegel 37c zur Herstellung des Strahlenganges eingesetzt.

Im Zuge seiner Förderung wird das zu kopierende Originaldokument 10 auf eine Einlaßplattform 11 aufgelegt, die sich am vorderen linken Abschnitt eines Gehäuses C des Kopierers M befindet, wobei seine das zu kopierende Bild tragende Fläche nach oben weist. Das Dokument wird fortschreitend nach unten ins Innere des Kopierers M gefördert, und zwar unter Verwendung von drei zugehörigen Paaren· elektrisch angetriebener Förderrollen 12, 13 und 14, die mit geeignetem Zwischenabstand angeordnet sind, um das Originaldokument nach vorne zu bringen. Auf diese Weise gelangt das Originaldokument 10 zu einer Auslaßplattform 15, von der es abgegeben wird.

Im Laufe seiner Bewegung wird das Originaldokument 10 von einem Lichtstrahl einer Lampe oder Lichtquelle 31 abgetastet, welche von einer Abdeckung 32 abgeschirmt ist und einen Teil des bereits erwähnten optischen Systems S bildet.

Die Lichtbilder, die von dem Originaldokument 10 reflektiert werden, gelangen als Projektion auf die lichtempfindliche Fläche der Trommel 1, nachdem sie, wie in Figur 1 gezeigt, nacheinander vom ersten Spiegel 34 und einem der zweiten Spiegel 37a, 37b und 37c reflektiert worden sind, sodann die Linse 42 passiert haben und

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schließlich der Reflektion durch den dritten Spiegel 40 und den vierten Spiegel 41 unterworfen waren. Die Spiegel mit der Linse gehören insgesamt zu dem bereits beschriebenen optischen System S.

Auf der kleinen drehbaren.Rolle oder Spindel 17 ist das Kopierpapier zu einer großen Rolle aufgewickelt. Ein Vorderabschnitt des Kopierpapiers wird von einer Förderstation A des Kopierers M abgezogen, um kontinuierlich durch zugehörige Führungen 18 und 19 gespannt zu werden, wobei jeweilige Paare von Transportrollen 20, 21 und 22 ebenfalls dazu dienen, das Kopierpapier weiter zu spannen und gespannt zu halten. Die Rollen 20,21 und 22 liegen weiter vorne im Fördersystem für das Kopierpapier.

Auf dem Förderweg des Kopierpapiers 16 sind folgende Vorrichtungen hintereinander angeordnet: die offen ausgebildete Fixiervorrichtung 50 bzw. eine Infrarot-Strahlungsheizung 51, eine Schneidvorrichtung 24 mit einem stationären Messer 25 und einem bewegbaren Messer 24, die mechanisch angetrieben werden und beim Schneiden des Kopierpapiers 16 miteinander zusammenwirken, und eine Führungsplatte 27, die schwenkbar auf einer Welle 28 angeordnet ist, um die Abgaberichtung des kopierten Blattes korrekt einzustellen, wenn letzteres entsprechend der obigen Beschreibung in vorbestimmte Blattlängen zerschnitten worden ist.

Insbesondere wenn das Originaldokument 10 in gleicher Größe auf das Kopierpapier 16 übertragen werden soll, sind die Fördergeschwindigkeiten des Dokuments 10 und des Kopierpapiers 16 auf die Umfangsgeschwindigkeit der lichtempfindlichen Trommel 1 synchronisiert. Derweil

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wird der Inhalt des Originaldokuments 10 als elektrostatisch latentes Bild auf die vorher vom Lader 2 aufgeladene Fläche der lichtempfindlichen Trommel 1 übertragen und sodann vom Entwickler 3 als Tonerpuderbild
sichtbar gemacht. Schließlich erfolgt die Bildübertragung auf das Kopierpapier· 16 durch einen Entladeeffekt, der vom Ubertragungslader 6 hervorgerufen wird.

Das auf das Kopierpapier 16 übertragene Bild wird zu
seiner Fixierung geschmolzen, und zwar durch die Energie, die durch die Heizung 51 der Fixiervorrichtung 50 abgestrahlt wird. Im Anschluß daran wird der Vorderabschnitt des in der beschriebenen Weise behandelten
Kopierpapiers 16 abgeschnitten und, geleitet von einem Kantenbereich 27a der Führungsplatte 27, als kopiertes Blatt einer oberen, nicht dargestellten Rinne o.dgl.
zugeführt.

Im einzelnen kann das Kopierpapier 16 synchron zu der
Bewegung des Tonerpulverbildes auf der lichtempfindlichen Trommel 1 in die Ubertragungsstellung gefördert werden, und zwar mittels des jeweiligen Paars von Führungsrollen 19 und 19. Dabei befindet sich das Kopierpapier 16, wenn es seine Ubertragungsposition einnimmt, in Druckberührung mit der lichtempfindlichen Trommel 1, und zwar unter der Einwirkung der Führungsrollen 19_S um das Tonerpulverbild auf das Kopierpapier 16 zu übertragen.

Nachdem die übertragung des Tonerpulverbildes stattgefunden hat, wird das Kopierpapier 16 aus seiner Druckberührung mit der lichtempfindlichen Trommel 1 (bewirkt
von den Führungsrollen 19 und 19) freigegeben und nach vorne durch die Fixiervorrichtung bewegt, bis der das

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BiId tragende Abschnitt durch die Schneidvorrichtung 24 gelangt und in Form von folgenden kopierten Blättern abgeschnitten wird. Derjenige Bereich des Kopierpapiers 16, der anfänglich zwischen der Schneidvorrichtung 2k und dem Ubertragungslader 6 gespannt liegt, wird nicht für den Kopierprozeß verwendet und ist daher nutzlos. Dieser Abschnitt wird in eine nicht dargestellte untere Rinne abgegeben, und zwar unter der Wirkung der Führung durch den Randbereich 27b der Führungsplatte 27, wenn letztere bezüglich der Welle 28 geringfügig im Uhrzeigersinn verschwenkt ist, wie es Figur 1 in unterbrochenen Linien zeigt.

Die lichtempfindliche Trommel 1 wird nach Beendigung des Ubertragungsvorganges noch in Drehung gehalten, so daß nicht nur die restliche elektrische Ladung durch die aus der Ladungslöschlampe 7 austretende Strahlung gelöscht sondern auch das restliche Tonerpulver entfernt werden kann, und zwar letzteres durch ein Abstreifen mittels des Blattes 9> das zum Reiniger 8 gehört.

Bei der Anordnung des oben beschriebenen elektrofotografischen Kopierers wird die synchronisierte Vorwärtsförderung des Kopierpapiers 16 mit der Drehung der lichtempfindlichen Trommel 1 im wesentlichen dadurch bewirkt, daß sich das Kopierpapier 16 ständig über die gesamte Länge seines Bewegungsweges von der Förderstation A bis zur Abgaoestation B erstreckt. Daher ergibt sich eine zu große Verschwendung von Kopierpapier 16 bei der Vorbereitung desselben. Diese Verschwendung wird durch die folgende Anordnung verhindert, wie sie insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel nach Figur

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vorhanden ist. Dort sind die Rollen 19 und 19> die zu beiden Seiten des Ubertragungsladers 6 liegen, um das Kopierpapier 16 gegen die lichtempfindliche Trommel 1 zu drücken, zusammen mit dem Ubertragungslader 6 an einem Rahmen 70 befestigt, welcher schwenkbar auf einer Welle 18a nach Figur 1 sitzt. Ferner trägt der Rahmen 70 an vorbestimmter Stellte zwischen der Welle 18a und der vorderen Rolle 19 einen Hebel 71, so daß er als Ganzes durch Druck auf den Hebel 71 verschwenkt werden kann, und zwar unter der Wirkung einer exzentrischen Nocke 72, die in gebräuchlicher Weise angetrieben wird.

Aufgrund der beschriebenen Anordnung kann das Kopierpapier l6, wenn erforderlich, ohne jede Berührung mit der lichtempfindlichen Trommel 1 stationär gehalten werden, wobei der gesamte Rahmen 70 mittels des Nockenmechanismus angehoben ist. Bei Betätigung des Kopierprozesses muß der Vorderabschnitt des Kopierpapiers, das in der Förderstation A von der Rolle abgezogen wird, sich entweder nach vorne bis zur Abgabestation B erstrecken, wobei es die beiden Rollen 19 und 19, die Fixiereinrichtung 50, die Förderrollen 20 und 21, die Schneidvorrichtung 24 und schließlich die Abgaberollen 22 passiert, oder es muß um eine Wickelhaspel gewickelt werden, die in nicht gezeigter vorderster Position angeordnet ist.

Außerdem kann entgegen der Darstellung in Figur 1 der gesamte Rahmen 70 einschließlich des übertragungladers 6, der Rollen 19 und 19 und des Kopierpapiers 16 in der angehobenen Position nach einer AufwärtsSchwenkung bezüglich der Welle 18a festgehalten werden, um im Abstand zu der lichtempfindlichen Trommel 1 zu liegen, und zwar unter der Wirkung des Reibeingriffs zwischen

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dem Hebel 71 und dem Umfang eines Nockenabschnitts mit exzentrisch langem Durchmesser, während ein Mikroschalter MS-*! von einem am Rahmen 70 sitzenden Betätiger 75 eingeschaltet und gleichzeitig ein Mikroschalter MS-3 ausgeschaltet wird.

Ein nicht gezeigter Hauptmotor des Kopierers wird in Betrieb gesetzt, wenn ein nicht gezeigter Hauptschalter eingeschaltet wird. Dadurch wird das von der Einlaßplattform 11 eingeführte Originaldokument 10 mittels der Reihe von Transportrollen 12,13 und 14 nach vorne gebracht, wobei ein Mikroschalter MS-I als nächstes in seine Einschaltstellung gelangt, und zwar unter der Wirkung des Vorderabschnitts des sich nach vorne bewegenden Originaldokuments 10.

Wie es sich insbesondere aus Figur 2 ergibt·, wird der Mikroschalter MS-I durch die Betätigung eingeschaltet, und es wird gleichzeitig eine Kupplung CL-I zum Eingreifen gebracht. Dadurch beginnt die von der Kupplung CL-I angetriebene lichtempfindliche Trommel 1 mit ihrer Drehung im Uhrzeigersinn. Gleichzeitig gelangen der Auflader 2 und der Entwickler 3 in ihre jeweilige/i Betätigungsstellung, während die Lichtquelle 31 und die Ladungslöschlampe 7 Energie zugeführt bekommen.

Bei der Drehbewegung der lichtempfindlichen Trommel 1 wird diese zuerst vom Lader 2 elektrisch aufgeladen, woraufhin das Bild des Originals, abgestrahlt von der Lichtquelle 31, als elektrostatisch latentes Bild auf der Fläche der lichtempfindlichen Trommel 1 entsteht, und zwar durch den Belichtungsprozeß unter der Wirkung

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des beschriebenen optischen Systems S. Dieses Bild wird anschließend in das Tonerpulverbild umgewandelt, wenn der Bildbereich als nächstes durch den Entwickler 3 wandert.

Sodann wird der Rahmen 70 bezüglich der Welle l8a geschwenkt, um in seine untere Stellung gemäß Figur 1 zu gelangen. Es laufen dann folgende Vorgänge ab. Der Vorderabschnitt des Tonerpulverbildes gelangt in eine Stellung direkt vor dem Einlaß des Übertragungsaufladers 6. Als nächstes gelangen eine elektromagnetische Kupplung CL-2 und ein Relais RYl, die auf einer Welle 72a der Nooke 72 sitzen, in ihre Betriebsstellungen, und zwar aufgrund elektrischer Betätigung durch das erwähnte Signal des Mikroschalters MS-I, wobei eine Zeitverzögerung durch einen elektrischen Zeitschalter bewirkt worden ist, wie es sich aus Figur 2 ergibt. Dadurch dreht sich die Nocke 72, wobei der Rahmen um die Schwenkachse l8a verschwenkt, bis die Nocke 72 eine Stellung einnimmt, in der der Hebel 71 an dem den exzentrisch kurzen Durchmesser aufweisenden Nockenteil anliegt.

Nach Beendigung der Absenkbewegung des Rahmens 70 ergibt sich eine Situation, bei der die Rollen 19 und indirekt an der lichtempfindlichen Trommel 1 anliegen, und zwar unter Zwischenschaltung des Kopierpapiers Dabei ist der Mikroschalter MS-4 in seine Ausschaltstellung gelangt, während der Mikroschalter MS-3 eingeschaltet worden ist, und zwar durch den Betätiger Dies führt dazu, daß die Nocke 72 an einer über 180° hinaus gehenden Drehung gehindert wird, und zwar aufgrund der Tatsache, daß die elektromagnetische Kupplung CL-2 nun in die Ausschaltstellung gelangt, wie es

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sich insbesondere aus Figur 2 ergibt.

Nach Durchführung dieser Vorgänge schließt sich der Transport des Kopierpapiers 16 an, welches nun, wie erwähnt, seine Anpreßstellung einnimmt. Zum Transport dient eine auf einer zugehörigen Welle befestigte elektromagnetische Kupplung CL-3, die nun in die Einschaltstellung gelangt. Auch wird ein Schalter 3a₁ eines Relais RY3 eingeschaltet, um den Ubertragungslader 6 mit elektrischer Energie zu versorgen. Auf diese Weise kann das Tonerpulverbild von der Fläche der lichtempfindlichen Trommel 1 auf das Kopierpapier 16 übertragen werden. Dieses Bild wird sodann zu seiner Fixierung geschmolzen, während das mit dem Bild versehene Kopierpapier 16 durch den Fixierer wandert. Es kann sodann den erfindungsgemäßen Kopierer M an der Abgabestation B verlassen, wobei sein Weitertransport von dem Transportrollenpaar 22 übernommen wird.

Im Anschluß an den beschriebenen Bildübertragungsprozeß wird die elektrische Restladung auf der Fläche der lichtempfindlichen Trommel 1 entladen, und zwar durch die Lichtstrahlen der Ladungslöschlampe 7. Auch wird das restliche Tonerpulver von der Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 1 mittels des Blattes 9 aus weichem Material, das einen Bestandteil des Reinigers 8 bildet, entfernt, und zwar durch die Reibberührung zwischen der Trommelfläche und der Blattkante.

Wenn das zu kopierende Originaldokument 10 durch das Dokumenten-Fördersystem D wandert, schaltet das Dokument mit seinem hinteren Abschnitt den Mikroschalter MS-2

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und den Mikroschalter MS-I aus, wobei sich letzterer, bezogen auf die Förderrichtung, in rückwärtiger Position befindet. Dementsprechend wird der Ladekreis, der zum Erregen des Laders 2 dient abgeschaltet·, und es erfolgt dann nach vorbestimmter Zeitverzögerung jeweils die Abschaltung des Entwicklers 3, der Lichtquelle 31» der Ladungslöschlampe 7 und der lichtempfindlichen Trommel 1. Die Zeitverzögerung wird bewirkt durch eine RC-Schaltung, die einen Zeitschalter darstellt.

Außerdem wird die elektromagnetische Kupplung CL-2 eingeschaltet und zum Eingreifen gebracht. Die daraus resultierende Drehung der Nocke 72 läßt den Rahmen 70 als Ganzes bezüglich der Welle 18a nach oben wandern, da, wie oben beschrieben, der Nockenabschnitt mit dem exzentrisch langen Durchmesser unter Reibwirkung am Hebel 71 angreift. Das Kopierpapier 16 wird somit aus der Druckberührung gegen die lichtempfindliche Trommel 1 freigegeben. Bei dieser Aufwärtsbewegung wirkt der am Rahmen 70 vorgesehene Betätiger 75 auf den Mikroschalter MS-4 ein, um die Verbindung zur elektromagnetischen Kupplung CL-3 zu unterbrechen. Dadurch kommen die Transportrollen 20 zum Stillstand, und die Förderung des Kopierpapiers 16 hört auf. Der Mikroschalter MS-3 hingegen wird ausgeschaltet, so daß die Nocke 72 keine Drehung von mehr als l80° durchführen kann.

Das Kopierpapier 16, auf das das Originalbild übertragen worden ist, wird im Anschluß an die übertragung von dem noch zu beschreibenden Fixierer 50 weiterbehandelt, so daß das Bild permanent am Kopierpapier haftet.

Die Figuren 3 und 4 zeigen im einzelnen den erfindungsgemäßen Fixierer 50 sowie dessen im folgenden erläuterten Konstruktionsdetails und Merkmale. Der Nockenantriebsmechanismus ist allerdings, wie noch beschrieben, gering-

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fügig gegenüber der Ausführungsform nach Figur 1 abgewandelt.

Wellen 53 und 54 sind starr mit zugehörigen Hebeln 55
und 56 verbunden. Die Wellen sitzen drehbar in einem
Rahmen 52, wie er insbesondere in Figur 6 gezeigt ist. Aus Figur 3 ergibt sich ferner, daß ein Ende des Hebele 55 mit einem Ende einer Feder 57 verbunden ist, so daß der Hebel 55 in einer Richtung verspannt und geschwenkt werden kann, die durch den Pfeil a in Figur 3 angezeigt ist. Ein Ende des Hebels 56 ist an einem Ende einer Feder 58 befestigt, so daß der Hebel 56 in einer Richtung verspannt und geschwenkt werden kann, die der Pfeil b_ in Figur 3 angibt. Ein Arm 70a, der starr mit einem
Ende des Rahmens 70 verbunden ist, nimmt gegenüber dem anderen Ende des Hebels 55 eine Anordnung ein, in der er an diesem anderen Ende angreifen kann, um den Hebel 55 daran zu hindern, sich in der durch den Pfeil a angegebenen Richtung zu verdrehen, und zwar dann, wenn der Rahmen 70 seine bereits beschriebene abgesenkte Stellung einnimmt, in der das Kopierpapier 16 nach vorne transportiert wird, während es unter Druck an der Fläche der lichtempfindlichen Trommel 1 anliegt.

Wie es sich insbesondere aus Figur 4 ergibt, ist innerhalb des Rahmens 52 des Fixierers 50 die Heizung 51 bzw. eine Infrarot-Strahlungsheizung zur Durchführung des
Fixierungsprozesses angeordnet. Die Heizung umfaßt eine Tragplatte 59» die stationär an der erwähnten Welle 53 befestigt ist und einen gekrümmten Abschnitt aufweist. Ferner ist eine Wärmestrahlungsquelle 6l mit der Tragplatte 59 verbunden. Ein entsprechend gekrümmter Reflektor

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60 dient dazu, die Wäremstrahlung der Quelle 61 mit hohem Wirkungsgrad auf das durch den Pixierer 50 wandernde Kopierpapier 16 zu richten. Der Reflektor kann in einigen Fällen unter Zwischenschaltung eines nicht gezeigten Verbindungselements mit dem Tragelement 59 verbunden sein. Ferner bildet der Reflektor 60 einen Weg für Kühlmedium zwischen sich und dem gekrümmten Abschnitt der Tragplatte 59- Dieser gekrümmte Abschnitt kann ebenfalls aus einem Reflektorelement bestehen. Ferner ist ein Paar von Wärme-Isolierelementen 62 und 63 vorgesehen. Diese sind über ein Zwischenstück 6^[4 verbunden, und sitzen mit ihrem einen Ende fest an der Welle 5²I. Sie können als Einheit verschwenken und der Schwenkbewegung der Welle 5^ folgen, wie es insbesondere in Figur h gezeigt ist.

Bei der beschriebenen Anordnung arbeitet das Paar von Wärme-Isolierelementen 62 und 63 mit jeweiligen Flächen des Rahmens 52 zusammen, um als Führung für eine Luftströmung zu dienen, die von einem Gebläse 65 innerhalb des Fixierers 50 in Richtung auf die Umgebung des Kopierers M erzeugt wird.

Zwar wird, wie beschrieben, die Welle 5¹* von der Feder 58 gegen den Uhrzeigersinn verspannt, jedoch wird eine Schwenkbewegung der Welle 5¹J verhindert, wenn der Vorderabschnitt des Isolierelements 63 an einem Abschnitt der Heizung 51 anliegt, wie sich dies aus Figur 4 ergibt.

Das Gebläse 65 sitzt in einem Gehäuse, welches einen Einlaß 65a aufweist und auf der Unterseite des Fixierers

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50 angeordnet ist. Das Gebläse saugt Luft aus dem Einlaß 65a an, um die dadurch im Fixierer induzierte Luftströmung zur Außenseite hin zu richten, wie es die Pfeile in Figur h angeben. Die in dieser Weise aufgebaute Fixiervorrichtung 50 besitzt folgende Merkmale.

Wie erwähnt, wird der Rahmen 50, wenn er einer Schwenkbewegung der elektrisch betätigten Nooke folgt, in eine obere Position angehoben, in der nicht nur die Anpressung des Kopierpapiers 16 an die Fläche der fotoelektrischen Trommel 1 aufhört, sondern auch der nach vorne gerichtete Transport des Kopierpapiers 16 gestoppt wird. Außerdem wird bei der nach oben gerichteten Bewegung des Rahmens 70 der an diesem befestigte Arm 70a angehoben. Dadurch kommt, wie erwähnt, der Hebel 55 frei von der Reibberührung an der Vorderkante des Arms 70a. Der Hebel 55 verschwenkt also unter der Wirkung der Feder 57 in der durch den Pfeil a in Figur 3 angegebenen Richtung. Die Schwenkbewegung des Hebels 55 bringt als Folge eine sich anschließende Schwenkbewegung der fest verbundenen Welle 53 hervor. Daraus wiederum folgt, daß sich das an der Welle befestigte Tragelement 59 im Uhrzeigersinn verschwenkt, und zwar zusammen mit sämtlichen zugehörigen Elementen, wie etwa der Strahlungs-Wärmequelle 6l und dem Reflektor 60, so daß also diese Teile im Abstand zu dem Kopierpapier 16 gehalten werden, wie es Figur ¹J in gestrichelten Linien zeigt.

Bei der beschriebenen Schwenkbewegung der Heizvorrichtung 51-wird die Druckberührung der Vorderkante des Wärme-Isolierelements 63 gegen das Stützelement 59 freigesetzt. Das Isolierelement 63 kann der nach unten gerichteten Schwenkbewegung des Stützelements 59 folgen, wodurch die

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Welle 5¹J ebenfalls frei drehbar wird. Sie kann sich also mit den an ihr befestigten Bauteilen, nämlich mit den Wärme-Isolierelementen 62 und 63, gegen den Uhrzeigersinn verschwenken, und zwar unter der Kraft der Feder 58, die am zugehörigen Hebel 5^ angreift.

Die sich ergebende untere Position, die die Wärme-Isolierelemente 62 und 63 einnehmen, wird in Fig. 4 ebenfalls gestrichelt dargestellt. Diese untere Stellung steht in relativer Abhängigkeit zu dem vertikalen Transportabstand, hervorgerufen vom Rahmen 70, obwohl die Reibberührung zwischen dem Arm 70a und dem Hebel 55 so ausgelegt ist, daß sie ständig im Eingriff bleibt.

Bei der Strahlungs-Wärmequelle 6l der Heizvorrichtung 51 handelt es sich um eine Quarzlampe, die Lichtstrahlen aussendet, welche nahe bei Infrarotstrahlen liegen. Die Lampe ist überzogen mit einem Film 6la aus Nickelchromlegierung, der die abgestrahlte Wärmeenergie der Heizfäden absorbiert, um durch die beschriebene Anordnung auf hoher Temperatur gehalten zu werden und damit in der Lage zu sein, langwellige Infrarotstrahlen abzugeben. Wenn allerdings die Wärmequelle oder der Reflektor oder ein entsprechendes Element der Heizvorrichtung von irgendwelchen beliebig ausgebildeten Wärmeuellen auf ein bestimmtes Temperaturniveau aufgeheizt worden ist, so besteht keine Möglichkeit einer raschen Abkühlung. In der Regel ist eine bestimmte Zeitspanne erforderlich, bevor die Temperaturen dieser Bauteile auf eine angemessene Gleichgewichtstemperatur mit der Außenumgebung kommen, und zwar auch nach dem Abschalten. Erfin- dungsgemäß werden daher die erwähnten speziellen Nachteile der Heizung 51 dadurch überwunden, daß man diese Heizung als Ganzes abdeckt, wenn sie die gestrichelt gezeigte Posi-

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tion erreicht hat und die Wärme-Isolierelemente 62 und 63 aus ihrer Normalposition herausgewandert und in die gestrichelt dargestellte Lage gelangt sind. Somit wird jegliche Wärmeübertragung von der Heizung 51, die noch eine hohe Wärmekapazität besitzt, wirksam vermieden. Außerdem wird, wie erwähnt, ein Luftstrom induziert, der als Kühlmedium zwischen -den Wärme-Isolierelementen 62 und 63 hindurchgeht, so daß die Wärmestrahlung der Heizvorrichtung 51 mittels dieses vom Gebläse 65 induzierten Luftstrom kräftig abgeblasen wird.

Wenn im einzelenen die Heizvorrichtung 51 ihre Betriebsstellung einnimmt, die in Fig. 4 mit durchgezogenen Linien gezeigt ist, so wird der vom Gebläse 65 induzierte Luftstrom vor allen Dingen in diejenige Bahn eingeführt, die zwischen dem Stützelement 59 und dem Reflektor 60 gebildet ist, um eine überhitzung des Reflektors 60 zu verhindern. Auch bildet sich ein Strömungs-r weg entlang dem Kopierpapier l6, welches bereits den Bildübertragungsprozess durchlaufen hat, so daß dieses Kopierpapier wirksam vorgewärmt wird, bevor es in den Fixierprozess eintritt. Im Zusammenhang mit den obigen Erläuterungen sei ferner hervorgehoben, daß die Isolierelemente 62 und 63, die praktisch parallel oberhalb der Heizung 51 liegen, ihrer Anordnung nach eine unerwünschte Wärmeübertragung von der Wärmequelle 6l, die eine hohe Wärmekapazität besitzt, zu den im oberen Bereich des Kopierers angeordneten Bauteilen verhindern.

Vorstehend wurden die Betätigungsschritte beim Zurückziehen eier Heizung 51 vom Kopierpapier l6 ausführlich erläutert. Diese Betätigungsschritte laufen in umgekehrter Richtung ab, wenn der Rahmen 70 vertikal nach unten bewegt wird. Dabei gelangt dann die Heizung 51 eben-

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so wie die Wärme-Isolierelemente aus der gestrichelten Normalstellung zurück nach oben in die durchgezogen dargestellte jeweilige Arbeitslage nach Pig. ¹J. Die Führung für den induzierten Luftstrom, die von den beiden Wärme-Isolierelementen 62 und 63 gebildet wird, nimmt ihre Betriebsstellung wieder ein, und zwar als Folge einer Bewegung des Stützelements 59» da nämlich ein Abschnitt des Reflektors oder dieses Stützelementes zusammen mit einem Abschnitt der Luftführung so angeordnet ist, daß sich eine gegenseitige Berührung ergibt, wobei diese Bauteile bei einer Bewegung einander folgen.

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, daß die Bewegung der Heizvorrichtung 51 synchron zu der vertikalen Bewegung des Rahmens 70 durchgeführt wird, also sychron zu dem Zusammenführen und Trennen von Kopierpapier 16 und lichtempfindlicher Trommel 1. Im Rahmen der Erfindung ist es jedoch auch ohne weiteres möglich, die genannten Bewegungen unabhängig voneinander ablaufen zu lassen.

Fig. 5 zeigt ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel der Fixiervorrichtung, wobei sich die Abwandlung im wesentlichen auf die Anordnung jeweils von Heizvorrichtung 51 und wärmeisolierenden Platten 62 und 63 richtet.

Zwischen einem Paar von Seitenplatten 81 und 82, die über die Welle 53 verbunden und relativ zu dieser Welle schwenkbar sind, ist die Wärmequelle 6l zusammen mit einem ersten Reflektor 160 angeordnet. Wärmequelle und Reflektor sind mit den Seitenplatten verbunden. Ferner ist eine Trennwand 83 an einem Ende des ersten Reflektors I60 befestigt. Darüber hinaus ist ein zweiter Reflektor 84 vor gesehen, und zwar zurückgesetzt bezüglich des ersten Re-

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flektors l60. Diese Reflektoren l60 und 84 bestehen beispielsweise aus elektrolytisch polierten Aluminiumplatten, wobei zwischen ihnen gemäß Fig. 5 ein Strömungsweg liegt, der als Strömungskanal verwendet wird.

Andererseits ist das Wärme-Isolierelement 62 mit seinem einen Ende starr an der Welle 54 befestigt, während das andere Wärme-Isolierelement 63 starr an das Element 62 angeschlossen ist, und zwar über das Zwischenstück 64. Die Anordnung ist so getroffen, daß ein Strömungsweg zwischen den Isolierelementen ebenfalls als Luftkanal verwendet werden kann.

Der Vorderabschnitt 62a des Wärme-Isolierelements 62 ist gemäß Fig. 5 nach innen gekrümmt, um sich gegen einen Endabsehnitt 84a des Reflektors 84 zu richten, wenn die Heizung 51 dazu gezwungen wird, ihre Betriebsstellung einzunehmen. Durch die beschriebene Anordnung wird die induzierte Luftströmung in recht wirksamer Weise durch die Passage zwischen dem ersten Reflektor l60 und dem zweiten Reflektor 84 geführt, so daß sich der Kühleffekt in weitem Umfange verbessert.

Weitere Merkmale und konstruktive Anordnungen dieses abgewandelten Ausführungsbeispiels sind im wedentlichen ähnlich der anhand von Fig. 1 bis 4 beschriebenen Ausführungsform. Aus Gründen der Kürze wird daher auf eine detaillierte Beschreibung verzichtet.

Die Figuren 6 und 7 zeigen eine weitere abgewandelte Ausführungsform nach der Erfindung. In der vorstehenden Beschreibung wurde der Mechanismus für die synchronisierten Bewegungen der Heizung 51 und des Papierfördersystems, einschließlich des Ubertragungsladers 6, eingehend erläutert. Eine weitere Abwandlungsform wird an-

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gewendet, um eine unabhängige Bewegung der Heizung 51» insbesondere ihr Zurückziehen vom Kopierpapier, möglich zu machen.

Diese abgewandelte Anordnung findet Anwendung, wenn der Fördervorgang des Kopierpapiers durch ein unerwartetes Ereignis, beispielsweise einen plötzlichen Ausfall der Stromzuführung odgl., unterbrochen wird, während sich die Fixiervorrichtung mit ihrer die Arbeitsstellung einnehmenden Heizung noch in enger Nachbarschaft des Kopierpapiers befindet.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 und 7 ist die Welle 53 schwenkbar im Rahmen 52 angeordnet, und die Heizung 51 ist mit ihrem einen Ende starr an der Welle 53 befestigt, und zwar derart, daß die Welle 53 im Uhrzeigersinn unter der Vorspannung eines Drehmoments steht, welches vorzugsweise durch die Relativanordnung der Heizug 51 zur Welle 53 erzeugt wird. Die Heizung 51 der Fixiervorrichtung 50 nimmt ihre Arbeitsstellung ein, wenn die Bewegung der Welle 53 im Uhrzeigersinn verhindert wird durch die Reibberührung der jeweiligen Hebel 55a und 55b, die fest an der Welle 53 angeordnet sind, mit den Vorderkanten der jeweiligen Arme 70a und 70a, die starr am Rahmen 50 des übertragung?; laders 6 sitzen, und zwar in der gleichen Weise, wie es bereits beschrieben wurde. Allerdings ist'bei diesem abgewandelten Ausführungsbeispiel die im Uhrzeigersinn einwirkende Verspannung der Welle 53 zurückzuführen auf das erwähnte Drehmoment und nicht auf die Kraft einer Feder.

Außerdem sitzt gemäß Fig. 6 zwischen dem Rahmen 52 und dem an einem Endabschnitt der Welle 53 befestigten

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Hebel 55a eine Schraubenfeder 90, die in gespannter Lage auf der Welle 53 gehalten wird, um den Hebel 55a in linksseitiger Richtung zu belasten. Da jeder der Rahmen 52 ein Schwenklager in Form einer die Welle umgreifenden Büchse besitzt, kann andererseits die von der Vorderkante der Büchse 90a aufgenommene elastische Kraft eine nach links gerichtete Relativbewegung der Welle 53 bezüglich des Rahmens 52 hervorrufen, sofern diese Bewegung nicht verhindert wird. Aus diesem Grunde ist das andere Ende der Welle 53 mit einer Nut 53a versehen, in die ein Anschlag 91 mit seiner eine runde Ausnehmung aufweisenden Vorderkante 91a hineinverspannt ist, so daß die Welle 53 in der nach links vorne unter Spannung stehenden Stellung stationär gehalten werden kann. Wie es sich insbesondere aus Fig. 7 ergibt, ist der Anschlag 91 mit einer Ausnehmung 91b versehen, durch die ein Paar von Stiften 92 und 93 hindurchragen. Die Stifte sind am Rahmen 52 befestigt. Eine unter Spannung montierte Feder 9*J greift mit ihrem einen Ende an dem Stift 92 an, während ihr anderes Ende mit einem Arm des Anschlags 91 verbunden ist. Auf diese Weise kann der Anschlag sich bezüglich des Paares von Stiften verschieben, während er verspannt gehalten wird bezüglich der Nut 53a in der Welle 53.

Ferner ist ein Ende 91c des Anschlags, welches dem Ende 91a gegenüberliegt, mit dem vorderen Ende eines Stößels eines Solenoids 95 verbunden. Wenn also bei dieser Anordnung das Solenoid mit Energie versorgt wird, so wird der Anschlag 91 folglich gegen die Kraft der Feder 9^ in Richtung auf das Solenoid gezogen, wodurch sich der Vorderabschnitt 91a des Anschlags 91 mit seiner gerundeten Ausnehmung aus der Nut 53a der Welle 53 löst.

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Dementsprechend bewegt sich die Welle 53 aus der beschriebenen Lage nach links in eine Position, wie sie Fig. 6 in strichpunktierten Linien zeigt. Dadurch wird die Reibberührung zwischen dem Hebel 55a und Arm 70a ebenso wie die Reibberührung zwischen dem Hebel 55b und dem Arm 70a aufgehoben, und zwar jeweils gleichzeitig. Sodann kann die Heizung 51,-die in der beschriebenen Weise angeordnet ist, eine freie Rückdrehung in ihre Ruhestellung durchführen, und zwar in Übereinstimmung mit derjenigen Stellung, die gestrichelt aus Fig. 4 ersichtlich ist. Die Bewegung erfolgt unter dem Antrieb des beschriebenen Drehmoments. Dadurch wird gleichzeitig eine Drehbewegung der an der Heizung befestigten Welle hervorgerufen.

Die elektrische Schaltung, in der das erwähnte Solenoid liegt, enthält ferner einen nicht gezeigten Kondensator, der während des ständigen Kopierens aufgeladen ist. So kann unter irgendwelchen unerwünschten Umständen, wie sie oben erwähnt wurden, das Zurückziehen der Heizung aus der Betriebsstellung nur dann vor sich gehen, wenn der Kondensator entladen wird, um eine Betätigung des Solenoids selbst unter beliebigen der erwähnten Umstände zuzulassen. Bezüglich der Einrichtungen zum Ermitteln entweder der plötzlichen Unterbrechung der elektrischen Stromzufuhr oder der gestörten Förderung des Kopierpapiers stehen die gebräuchlichen Mittel des Standes der Technik zur Verfügung. Beispielsweise läßt sich die plötzliche Unterbrechung der elektrischen Stromzufuhr mittels einer gebräuchlichen Strommeßschaltung ermitteln, während zum Feststellen einer unstetigen oder abnormalen Papierförderung entweder zugehörige Mikroschalter-Schal- tungen, die in geeignetem Abstand entlang des Förderweges des Kopierpapiers vorgesehen sind, oder aber Ver-

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gleiche der Drehgeschwindigkeit der Kopierpapierrolle mit der ständigen mittleren Geschwindigkeit dienen können.

Die vollständige Beschreibung der Erfindung erfolgt zwar anhand der Ausführungsbeispiele im Zusammenhang mit der beiliegenden Zeichnung, jedoch sind vielfältige Abwandlungen und Anpassungen im Rahmen der Erfindung ohne weiteres möglich.

Zusammenfassend schafft die Erfindung einen elektrofotografischen Kopierer, der mit einer verbesserten Fixieranordnung versehen ist und dazu dient, Originalbilder elektrostatisch auf ein kontinuierlich von einer Rolle gefördertes Kopierpapier zu übertragen. Die Fixieranordnung besitzt eine Wärmequelle mit zugehörigen Reflektoren und Kühlvorrichtungen, die beide derart angeordnet sind, daß sie aus ihren Schmelzstellungen in zugehörige Wartestellungen zurückgezogen werden können, und zwar nach Beendigung jedes Kopiervorganges.

In den erwähnten Wartestellungen kann die Wärmequelle von den aus Isoliermaterial bestehenden Kühleinrichtungen abgedeckt werden, so daß die Wärme der Wärmequelle in der Wartestellung nicht auf andere Bauteile des Kopierers übertragen werden kann.

Außerdem ist die Anordnung so'getroffen, daß die Rückzugsbewegungen der Wärmequelle einschließlich ihrer Reflektoren und Kühleinrichtungen sogar bei beliebeigen unerwünschten Umständen Zustandekommen, beispielsweise bei einer plötzlichen Unterbrechung der elektrischen Stromzufuhr.

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Claims

MINOLTA CAMERA KABUSHIKI KAISHA Osaka Kokusai Building,30, Azuchi-machi 2-chome, Higashi-ku, Osaka 5^1, Japan PATENTANSPRÜCHE

1. Elektrofotografischer Kopierer zum übertragen eines Originalbildes auf ein Kopierpapier, das kontnuierlich von einer Rolle aus durch eine Behandlung hindurchgefördert wird, bei der ein lichtempfindlicher Träger elektrostatisch aufgeladen wird, das Originalbild auf diesem elektrostatisch geladenen Träger abgebildet wird, um ein elektrostatisch latentes Bild zu erzeugen, das elektrostatisch latente Bild entwickelt wird, um ein Bild aus Tonerpulver zu ergeben, das Tonerpulverbild elektrostatisch auf das Kopierpapier übertragen und dort geschmolzen wird, um es darauf zu fixieren, und das Kopierpapier mit dem darauf befindlichen fixierten Bild in aufeinanderfolgende Blätter geschnitten wird, um ent-

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sprechende Kopien zu bilden,
gekennzeichnet durch

eine Einrichtung (6) zum übertragen des auf dem lichtempfindlichen Träger (1) erzeugten Tonerpulverbildes auf das Kopierpapier (16); eine Einrichtung (50) zum Fixieren des Tonerpulverbildes auf dem Kopierpapier durch Schmelzung, wobei diese Fixiereinrichtung mindestens eine Wärmequelle (51) aufweist und nahe dem Förderweg des Kopierpapiers angeordnet ist; mindestens ein Paar von Transportrollen (20,21) zum nach vorne fördern des Kopierpapiers mit dem darauf befindlichen fixierten Bild; eine Einrichtung (24) zum Zerschneiden des das fixierte Tonerbild tragenden Kopierpapiers in Blätter, wobei diese Schneideinrichtung, bezogen auf die Lage des Rollenpaares im Förderweg des Kopierpapiers, in einer vorderen Stellung liegt; durch eine Einrichtung (53 etc.) zum instationären Halten der Wärmequelle derart, daß diese bezüglich des Kopierpapiers wahlweise vor und zurück bewegbar ist; und eine Einrichtung zum Zurückziehen der Wärmequelle vom Kopierpapier mindestens dann, wenn das Kopierpapier nicht vorwärts transportiert wird.

2. Kopierer nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Fixiereinrichtung ferner einen Reflektor zum Reflektieren der Wärmestrahlung der Wärmequelle gegen das Kopierpapier, mindestens eine bewegbare Führung für einen induzierten Luftstrom und eine Einrichtung zum Ansaugen von Luft und zum Induzieren des Luftstroms in der Führung aufweist, wobei die Führung aus einer Arbeitsin eine Wartestellung bewegbar ist, um mindestens einen oberen Abschnitt der Wärmequelle zu überdecken, wenn letztere in eine vom Kopierpapier zurückgezogene Stellung bewegt ist.

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3. Kopierer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die Fixiereinrichtung eine erste, schwenkbar an ihr angeordnete Welle, an der ein auf diese Weise schwenkbares Element zum Tragen des Reflektors stationär befestigt ist, sowie eine zweite schwenkbar angeordnete Welle aufweist, an der die auf diese Weise schwenkbare Führung stationär befestigt ist, wobei ein Abschnitt des Reflektors und ein Abschnitt der Führung in Reibberührung miteinander stehen, während sie einer Bewegung der Wärmequelle aus der vom Kopierpapier zurückgezogenen Stellung in die Arbeitsstellung nahe dem Kopierpapier folgen, so daß die Führung durch diese Bewegung der Wärmequelle zurückbringbar ist in ihre Betätigungsstellung.

4. Kopierer nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet,

daß der Reflektor durch Verwendung eines Paares von Reflektorplatten mindestens eine Doppelkonstruktion aufweist, so daß der induzierte Luftstrom einen Weg geführt werden kann, der zwischen dem Paar von Reflektorplatten verläuft, wenn die Wärmequelle ihre Betriebsstellung nahe dem Kopierpapier einnimmt.

5. Kopierer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß die Fixiereinrichtung ferner mindestens einen Reflektor zum Reflektieren der Wärmestrahlung von der Wärmequelle gegen das Kopierpapier, eine schwenkbar angeordnete Welle, ein an der Welle befestigtes, den Reflektor und die Wärmequelle tragendes Element und schließlich einen fest an

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der Welle angeordneten Hebel aufweist, wobei die Einrichtung zum Zurückziehen der Wärmequelle eine Einrichtung zum Verspannen der Welle in der einen Schwenkrichtung sowie eine weitere Einrichtung umfaßt, die in Reibberührung mit dem Hebel gehalten wird, um der Welle die Möglichkeit zu geben, sich gegen die von der zugehörigen Einrichtung erzeugte;* Verspannungskraft zu verschwenken.

6. Kopierer nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Einrichtung zum Verspannen der Welle in der einen Richtung aus einer Schraubenfeder besteht.

7. Kopierer nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Einrichtung zum Verspannen der Welle in der einen Schwenkrichtung aus einer Drehmomentanordnung besteht, die bewirkt wird von einem kombinierten, die Wärmequelle und den Reflektor berücksichtigenden Gewicht, wobei die letzteren beide unter Zwischenschaltung des genannten Elements schwenkbar von der Welle getragen werden.

8. Kopierer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,

daß das mit dem Hebel in Reibberührung stehende Element, das der Welle eine Schwenkbewegung gegen die von der zügehörigen Einrichtung erzeugte Verspannungskraft ermöglicht, ein hin- und herbewegbares Element ist, das bei Kopien erzeugenden Betätigungen zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung bewegbar ist, wobei in der ersten Stellung die Welle eine Lage einnimmt, in der sie vollständig verschwenkt ist von dem in Reibberührung mit dem Hebel

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stehenden Element entgegen der von der zugehörigen Einrichtung bewirkten Verspannungskraft, und wobei in der zweiten Stellung die Welle eine Lage einnimmt, in der sie von der durch die zugehörige Einrichtung erzeugten Verspannungskraft soweit wie möglich verschwenkt ist.

9. Kopierer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,

daß die Pixiereinrichtung der Welle eine längsgerichtete Bewegung gestattet und eine Einrichtung aufweist, um die bewegbare Welle in Längsrichtung anzutreiben, wobei der Reibeingriff zwischen dem Hebel und dem mit diesem in Reibberührung stehenden Element aufgehoben wird, wenn die Welle von dem Antrieb verschoben wird, so daß sich die Wärmequelle und der Reflektor unter der Wirkung der Verspannungskraft in der einen Schwenkrichtung bewegen, welche einer Richtung entspricht, in der die Wärmequelle und der Reflektor vom Transportweg des Kopierpapiers fort in ihre zurückgezogene Position wandern.

10. Elektrofotografischer Kopierer nach einem der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennzeichnet,

daß die übertragungsvorrichtung, die das auf dem lichtempfindlichen Träger ausgebildete Tonerpulverbild von dem Träger auf das Kopierpapier überträgt, nach Beendigung des jeweiligen Übertragungsvorganges von einer zusätzlichen Einrichtung zurückziehbar ist, wobei die Rückzugbewegungen sowohl des hin- und herbewegbaren Elements als auch der das Tonerbild vom lichtempfindlichen Träger auf das Kopierpapier übertragenden übertragungsvorrichtung gleichzeitig und in gleicher Richtung erfolgen.

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