DE2843085A1

DE2843085A1 - Vorrichtung zum biegen von glasscheiben unter verwendung einer hydraulischen biegeform

Info

Publication number: DE2843085A1
Application number: DE19782843085
Authority: DE
Inventors: Robert Gene Revells
Original assignee: Libbey Owens Ford Co
Current assignee: L O F GLASS Inc TOLEDO OHIO US
Priority date: 1977-12-27
Filing date: 1978-09-29
Publication date: 1979-07-05
Also published as: ZA785459B; BR7806486A; CA1108961A; JPS5495620A; FI782889A7; GB2010801A; AU520253B2; NZ188486A; FI63005C; AR213816A1; BE870809A; FI63005B; ES473810A1; AU4013378A; IT7851407A0; GB2010801B; US4119427A; DE2843085C2; FR2413332B1; MX4799E

Description

PFENNING · MAAS · SEILER · MEINIG · LEMKE

PATENTANWÄLTE
BERLIN ■ MÜNCHEN ■ AUGSBURG

Patentanwälte ■ Kurfürstendamm 170 - D1000 Berlin 15

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Pf/schu

J. Pfenning, Dipl.-Ing. · Berlin Dr. I. Maas, Dipl.-Chem. - München

H. Seiler, Dipl.-Ing. ■ Berlin

K. H. Meinig, Dipl.-Phys. · Berlin

J. M. Lemke, Dipl.-Ing. - Augsburg Dr. G. Spott, Dipl.-Chem. · München

BÜRO BERLIN: Kurfürstendamm 170 D1000 Berlin 15

Telefon:

030-8812008/8812009

Telegrammadresse: Seilwehrpatent

Berlin
Date

29. Sept. 1978

Libbey-Owens-Ford Company 811 Madison Avenue, Toledo, Ohio, U.S.A.

Vorrichtung zum Biegen von Glasscheiben unter Verwendung einer hydraulischen Biegeform

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Biegen von Glasscheiben mit einer hydraulischen Biegeform und einem Druck-Entlastungssystem für die die Biegeform betätigende Antriebsvorrichtung.

Gebogene Glasscheiben finden in wachsendem Maße Anwendung als Verglasungen, insbesondere für Kraftfahrzeuge und dergleichen. Die für diese Zwecke verwendeten Glasscheiben müssen in genaue Formen gebogen werden, deren Krümmungen bestimmt sind durch die Form der Karosserie des Fahrzeuges und die Größe der Fensteröffnungen.

Kurvenförmig gebogene Glasscheiben für Kraftfahrzeuge werden in aller Regel vergütet zum Zwecke der Erhöhung ihres Widerstandes gegen Stoßbeanspruchung und zur Verbesserung der Bruchcharakteristik des Glases, um beim Brechen der Scheibe ein Zerfallen in relativ kleine harmlose Teile zu erreichen im Gegensatz zu den großen gefährlichen gezackten Splittern, die sich bei nichtvergütetem Glas ergeben.

Bei einer bekannten üblichen Methode zur Herstellung gekrümmter, vergüteter Glasscheiben werden flache Glasscheiben auf ihren Erweichungspunkt erhitzt, die erweichten Scheiben werden durch Druckanwendung in die gewünschte Form gebogen

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zwischen komplementären formgebenden Flächen einer Biegeform, und die gebogene Scheibe wird schnell in gesteuerter Weise auf eine unterhalb des Entspannungsbereiches des Glases liegende Temperatur gekühlt. Im allgemeinen werden diese Operationen in Aufeinanderfolge durchgeführt, während die Glasscheiben kontinuierlich auf einem Fördersystem längs eines horizontalen Weges durch eine Heizzone, eine Biegezone und eine Kühl- oder Vergütungszone gefördert werden, wobei die jeder Scheibe ursprünglich erteilte Wärme zur Erwärmung auf die Biegetemperatur auch für die Vergütung der Scheibe ausgenutzt wird.

Die vorstehend erwähnten zwei komplementären form gebenden Flächen sind auf einer oberen und unteren Biegeformhälfte angeordnet, die oberhalb und unterhalb des horizontalen Förderweges der Glasscheiben vorgesehen sind, um die Glasscheiben aufzunehmen. Die beiden Biegeforahälften sind relativ gegeneinander bewegbar, u» die Glasscheiben in die gewünschte Form zu pressen. Die untere Biegeformhälfte ist durch eine hydraulische Betätigungsvorrichtung nach aufwärts anhebbar, um die erhitzte Glasscheibe von de» Fördersystem abzuheben und sie mit der formgebenden Oberfläche der gegenüberliegenden Oberen Biegefonahälfte in Druckeingriff zu bringen.

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Um ein Auflaufen der Glasscheiben in der Heiζzone oder auf dem Fördersystem vor der Biegezone zu vermeiden, wenn der hydraulische Druck ausfällt, wenn die untere Biegeformhälfte sich in ihrer oberen ausgefahrenen Position in dem Förderweg der ankommenden Scheiben befindet, ist ein Druck-Entlastungsventil in dem hydraulischen System vorgesehen, um den Druck in der Betätigungsvorrichtung abzubauen, so daß die untere Biegeformhälfte sich in ihre untere, außer Eingriff mit dem Fördersystem befindliche Stellung absenken kann. Die für diesen Zweck bekannten Druck-Entlastungsventile arbeiten jedoch nicht immer befriedigend. Üblicherweise werden Spindel ventile (spool valvejs) benutzt. Da sie nur selten in Funktion treten und sehr enge gleitende Toleranzen besitzen, werden sie durch die sich zwischen dem Ventil und seiner Bohrung ansammelnde Hydraulikflüssigkeit oder andere Frendmaterialien verklebt, so daß⁸iS Bedarfsfalle nicht in Funktion treten und damit ihre Sicherheitswirkung nicht ausüben können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein hydraulisches Drucksystea zu schaffen, das «in Druck-Entlastungs«ystem besitzt, das zuverlässig arbeitet und «in« einwandfreie Rückkehr der unteren Biegeform in die abgesenkte Stellung

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gewährleistet, wenn der Druck in dem hydraulischen, der Betätigung der unteren Biegefornihälfte dienenden Steuersystem ausfällt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Druckmittel-Entlastungsvorrichtung ein Gehäuse aufweist, das eine mit dem unter Druck stehenden Druckmittel der Betätigungsvorrichtung verbundene Eintrittsleitung, eine mit einem Behälter verbundene Austrittsleitung,einen in dem Gehäuse aufgenommenen, in normaler Schließstellung die Leitungen trennenden Ventilkörper und eine Antriebsvorrichtung zur überführung des Ventilkörpers in eine die Leitungen miteinander verbindende Stellung besitzt, und die einen Steuerzylinder aufweist, dessen Kolben auf seiner einen Seite eine mit der Hauptdruckleitung eines hydraulischen Systems verbundene Kammer bildet, und daß der Kolben mit der Betätigungsvorrichtung verbunden ist und durch seine axiale Verschiebung bei einem wesentlichen Druckabfall des in der Kammer enthaltenen Druckmittels als Folge ein es Druckausfalls in der Hauptleitung des hydraulischen Systems über die Antriebsvorrichtung, den Ventilkörper in eine die Leitungen verbindende Stellung überführt.

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Weitere Merkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die beiliegenden Zeichnungen zeigen eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung, und es bedeutet:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Biegeform mit der erfindungsgemäßen Druckmitte1-Entlastungsvorri chtung;

Fig. 2 perspektivische Darstellung einer Ausführungsform der Druck-Entlastungsvorrichtung; und

Fig. 3 Schnitt gemäß Linie 3-3 der Fig. 2.

Die Fig. 1 zeigt eine Biege- und eine Vergütungsvorrichtung 10 zur Herstellung gebogener vergüteter Glasscheiben in einem kontinuierlichen Verfahren, bei dem die zu behandelnden Scheiben in Aufeinanderfolge längs eines vorbestimmten Weges durch eine Heizzone, eine Biegezone und eine Vergütungszone geführt werden. Die einzelnen Zonen sind unmittelbar aneinander angrenzend angeordnet, so daß eine Scheibe unmittelbar aus einer Zone in die benachbarte Zone gelangt. Zu diesem Zweck besitzt die Vorrichtung 10 ein

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Fördersystem 12 zur Aufnahme aufeinanderfolgender Scheiben S in einer horizontalen Ebene, um sie längs eines bestimmten horizontalen Förderweges durch die Heizzone 13, die Biegezone 15 und die Vergütungszone 16 zu führen, wobei die Zonen 13, 15, 16 unmittelbar hintereinanderliegend angeordnet sind.

Die Heizzone 13 besteht aus einem Tunnelofen 17 mit einer Heizkammer 18, die dtich eine Decke 20, einen Boden 21 und gegenüberliegende Seitenwände 22 gebildet wird, die aus feuerbeständigem Material bestehen. Die Kammer 18 kann in an sich beliebiger Weise durch geeignete Vorrichtungen, wie beispielsweise Gasbrenner oder nicht dargestellte elektrische Widerstandselemente beheizt werden, die in der Decke und den Seitenwandungen des Ofens 17 angeordnet sind. Die Scheiben S werden durch die Heizkammer 18 auf einer Reihe von Förderrollen 23 bewegt, die Teil eines Fördersysteins 12 bilden, und sich vom nicht dargestellten Eingangsende des Ofens 17 zu dem gegenüberliegenden Austrittsende bewegen. Die Scheiben S werden bei ihrem Durchgang durch die Kammer 18 auf die Erweichungstemperatur des Glases erwärmt und beim Austritt aus der öffnung 24 des Ausgangsendes des Ofens 17 von einer zweiten Reihe von Börderrollen 25 übernommen, die ebenfalls einen Teil des Fördersysteme

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bilden und die Scheiben in der Biegezone 15 zwischen ein Paar von BiegeformhäIften bewegen, wie später beschrieben wird, um den Scheiben S die gewünschte Krümmung zu verleihen. Die Betätigung der unteren Biegeformhälfte wird gesteuert durch ein hydraulisches Drucksystem 26, dem die erfindungsgemäße Druckmittel-Entlastungsvorrichtung 27 zugeordnet ist.

Nach der Biegung werden die Scheiben S auf den Förderrollen 25 durch die Vergütungszone 16 bewegt, in der ihre Temperatur schnell abgesenkt wird, um das Glas in gesteuerter Weise zu vergüten und ihm das gewünschte Spannungsbild zu erteilen. Die Vergütungszone 16 besitzt obere und untere der Kühlung dienende Blasköpfe 28, die oberhalb und unterhalb des Förderweges der Glasscheiben angeordnet sind und Reihen von Bohren 29 besitzen, die Ströme eines Kühlmittels beispielsweise Luft, auf die gegenüberliegenden Oberflächen der Scheiben S blasen.

Die Biegevorrichtung 10 besitzt eine obere Biegeformhälfte 30 und eine untere Biegeformhälfte 31, die einander gegenüberliegende komplementäre formgebende Oberflächen besitzen, die der gewünschten SCheibenforn entsprechen.

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Die Biegeformhälften 30 und 31 sind relativ gegeneinander bewegbar auf einer Tragkonstruktion 32 aufgenommen, die einen Rahmen aus senkrechten Säulen 33 und horizontalen Balken 35 besitzen, die miteinander zur Bildung einer starren Rahmenkonstruktion verbunden sind. Zwischen den Säulen 33 ist ein Balken 36 vorgesehen, der als Basis zur Aufnahme der unteren Biegeformhälfte 31 und ihrer Teile dient. Die obere Biegeformhälfte ist oberhalb der Förderrollen 25 senkrecht hin und her beweglich in der Tragkonstruktion 32 angeordnet, während die untere Biegeformhälfte 31 unterhalb der Förderrollen 25 liegt und in vertikaler Richtung gegenüber der oberen Biegeformhälfte hin und her beweglich ist.

In dem Förderweg der Glasscheiben ist ein Paar von im Abstand zueinander abgeordneten Anschlägen 37 vorgesehen, von denen nur einer in Fig. 1 gezeigt ist, um die Bewegung der Scheiben zu unterbrechen und diese in genauer Stellung zu den Biegeformhälften 30 und 31 anzuordnen. Jeder Anschlag 37 ist auf dem Ende einer Kolbenstange 38 eines auf einem Träger 41 angeordneten Zylinders 40 befestigt. Die Zylinder 4O bewegen die Anschläge 33 zwischen einer oberen, die Förderrollen 25 übergreifenden und einer unteren, die Förderrollen 25 untergreifenden Stellung.

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Die obere Biegeformhälfte 30 ist eine sogenannte Ring-Biegeform lind besitzt eine umlaufende formgebende Schiene 42, die mit einem Basisglied 43 durch eine Mehrzahl von Verbindungsstangen 45 verbunden ist. Die formgebende Schiene 42 entspricht der ümfangslinie der zu biegenden Glasscheiben und besitzt auf ihrer unteren Fläche eine konvexe, der Biegung der Scheibe dienende formgebende Oberfläche 46. Der Umfang der formgebenden Schiene 42 und die Krümmung der formgebenden Oberfläche 46 werden bestimmt durch die Abmessung der zu biegenden Glasscheibe und können in weitem Umfange schwanken.

Zur Aufnahme der oberen Biegeformhälfte 30 auf der Tragkonstruktion 32 ist wenigstens ein Betatigungszylinder vorgesehen, der auf einem der oberen horizontalen Balken montiert ist und einen nicht dargestellten Kolben besitzt, der eine Kolbenstange 48 trägt, deren äußeres Ende mit einer in senkrechter Richtung hin- und herbewegbaren Platte 50 verbunden ist. Das Tragglied 43 der oberen Biegeformhälfte ist mit der Platte 50 verbunden durch Schienen 51, 52 und eine Tragplatte 53, die quer zu der Platte 50 gerichtet ist. Eine Mehrzahl von Führungsstangen 55 sind mit ihren unteren Enden an den vier Ecken der Platte 50 angeordnet und erstrecken sich nach aufwärts durch Buchsen 56, die auf den

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oberen horizontalen Balken 35 angeordnet sind und die Führungsstangen 55 gleitend aufnehmen bei der Auf- und Abbewegung der Platte 50.

Die untere Biegeformhälfte ist eben-falls eine Ringform und besitzt ein an dem Träger 41 befestigtes Basisglied und eine formgebende Schiene 58, die mit dem Basisglied durch eine Reihe von Stangen 60 verbunden ist. Die formgebende Schiene 58 entspricht dem Umfang der zu biegenden Glasscheiben S und besitzt auf ihrer Oberseite eine konkave formgebende Oberfläche 61, die komplementär und gegenüberliegend zu der formgebenden Oberfläche 46 angeordnet ist. Zur Verstellung der formgebenden Schiene 48 nach oben über die Förderrollen 25 zum Anheben der Glasscheiben in Druckeingriff mit der formgebenden Oberfläche 46, besteht die formgebende Schiene 58 aus einer Mehrzahl von im Abstand angeordneten Segmenten 62 zum Passieren durch die Förderrollen 25. Gegenüber den Rollen 23 sind die Durchmesser der Rollen 25 relativ klein, um ein maximales Spiel für die Segmente 62 zu bilden.

Der Träger 41 ruht auf einem Paar von Führungsstangen 63 und ist durch einen auf dem Basisglied 36 befestigten Hydraulikzylinder 65 vertikal beweglich; der Zylinder 65 besitzt einen hin- und hergehenden Kolben 66 mit einer

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Kolbenstange 67, die mit ihrem oberen Ende an dem Träger befestigt ist. Der Zylinder 65 dient der Anhebung und Absenkung der unteren Biegeformhälfte 31 zwischen ihrer unteren unterhalb der Förderrollen 25 liegenden Stellung und ihrer oberen der Abhebung einer erwärmten Glasscheibe S von den Förderrollen 25 und dem Druckeingriff mit der oberen Biegeformhälfte 30 dienenden Stellung. Nach erfolgter Biegung wird die Kolbenstange 67 zurückgezogen, um die untere Biegeformhälfte zwischen die Förderrollen hindurch abzusenken, die Glasscheibe auf diese abzusenken zur Weiterförderung in die Vergütungszone 16.

Die Glasscheiben S werden einzeln hintereinander auf die Förderrollen 23 am Eingangsende des Ofens 17 aufgelegt und durch die Heizkammer 18 bewegt, in der jede Glasscheibe S auf den Erweichungspunkt oder die Biegetemperatur erwärmt wird. Die erwärmte Scheibe S tritt durch die öffnung 24 und wird auf die Förderrollen 25 übertragen, um sie in die Biegezone 15 zu fördern. Wenn die Scheibe in die Biegezone eintritt, erregt eine Fotozelle oder eine andere geeignete nicht dargestellte Vorrichtung ein ebenfalls nicht dargestelltes Zeitglied, das den Biegevorgang steuert. Das Zeitglied ist so ausgelegt, daß dann, wenn der Vorderrand der Glasscheibe S mit den Anschlägen 37 in Eingriff tritt, der Zylinder 65 betätigt wird zur Anhebung der unteren Biegeform-

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halfte 31, wobei die Scheibe von den Förderrollen 25 abgehoben und in Druckeingriff mit der formgebenden Oberfläche 46 der oberen Biegeformhälfte 3O gebracht wird. Während des Aufwärtshubes der unteren Biegefonnhälfte 31 werden die Zylinder 40 betätigt, um die Anschläge 37 zurückzuziehen, damit die gebogene Scheibe weitergefördert werden kann, wenn sie anschließend auf die Förderrollen 25 zurückgegeben wird.

Wenn die Glasscheibe zwischen den Biegeformhälften 30, 31 in die gewünschte Krümmung gebogen ist, wird die untere Biegeformhälfte 31 durch den Zylinder 65 bis unter die Förderrollen 25 abgesenkt, um die gebogene Scheibe aus der Biegezone 15 in die Vergütungszone 16 weiterzufordern. Die gebogene Scheibe wird auf den Förderrollen 25 in und durch die Biegezone zwischen den gegenüberliegenden Rohren 29 der Blasköpfe 28 mit einer Geschwindigkeit bewegt, um durch eine genaue Kühlung die gewünschte Vergütung zu erzielen.

Wie schematisch in Fig. 1 gezeigt ist, besitzt das hydraulische System 26 zur Steuerung der Betätigung des Zylinders 65 eine elektrische Pumpe 70, die mit einer geeigneten nicht

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dargestellten Quelle eines hydraulischen Druckmittels verbunden ist, um das Druckmittel unter Drucksetzung einer Hau p|t druckleitung 71 zuzuführen, die ein Rückschlagventil 72 besitzt, um einen Fluß des Mediums in einer Richtung zu ermöglichen und einen Rückfluß in entgegengesetzter Richtung zu verhindern. Ein Speicher 73 ist ebenfalls in der Hauptdruckleitung 71 angeordnet, um die Pumpenstöße zu dämpfen und einen konstanten Druck in dem System zu gewährleisten. Die Hauptdruckleitung 71 ist verbunden mit einem Schieberventil 75, das Austrittsleitungen 66, 67, die mit der oberen und unteren Seite des Zylinders 65 oberhalb und unterhalb des Kolbens 66 verbunden sind; außerdem ist eine Abflußleitung 80 vorgesehen, die in einen Auffangbehälter 7δ führt. Das Ventil 75 ist ein Vier-Wege-Ventil mit drei Stellungen und besitzt ein nicht dargestelltes Spindelventil, dessen Stellung durch die Magnete 81 und 82 gesteuert wird. An die Leitung 77 ist eine Leitung 83 angeschlossen, die das untere Ende des Zylinders 65 unterhalb des Kolbens 66 mit einem normalerweise geschlossenen Absperrventil 85 verbindet, das einen Teil der Druckmittel-Entlastungsvorrichtung 27 nach der Erfindung bildet.

An der Hauptdruckleitung 71 ist eine Leitung 86 angeschlossen die zu einer Seite eines Steuerzylinders 87 führt, wie später

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beschrieben wird. In der Leitung 86 liegt eine Entlastungs-Ventilanordnung 88, die ein Rückschlagventil 89 und ein Druckdifferenz-Schieberventil 90 besitzt. Das Rückschlagventil 89 liegt in der Leitung 86, um den Zylinder 87 mit dem Druckmittel zu beaufschlagen und einen Rückfluß zu verhindern. Die beiden Enden des Druckdifferenz-Schieber ventils 90 sind an die Leitung 86 an den beiden Seiten des Rückschlagventils 89 mittels der Leitungen 91 und 92 angeschlossen. Das Druckdifferenz-Schieberventil 90 besitzt eine mit der Leitung 86 verbundene Einlaßleitung 93, die in Strömungsrichtung hinter dem Rückschlagventil 89 liegt, und eine zu einem Auffangbehälter 78 führende Ausgangsleitung 95. Solange die Drücke auf den beiden Seiten des Rückschlagventils 89 einander gleich sind, halten die unter diesen Drücken stehenden Leitungen 91,92 das Druckdifferenz-Schieberventil 90 in der Ruhestellung, in der die Leitungen 93 und 95 voneinander getrennt sind.

Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, besteht das Absperrventil 85 aus einem Gehäuse 96, in dem ein als Kugel ausgebildeter Ventilkörper 97 aufgenommen, der eine Durchbohrung 98 besitzt. Senkrecht zur Durchbohrung 80 ist in der ümfangsflaehe des Ventilkörpers 97 ein Schlitz oder eine Nut angeordnet zur Aufnahme eines entsprechend ausgebildeten

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Kopfes 101 eines Bolzens 102, der an seinem aus dem Gehäuse vorstehenden Ende 103 mit Gewinde versehen ist. Auf dem Ende 103 ist ein Zahnrad 105 drehfest angeordnet und wird durch eine Unterlegscheibe 16 und ein Paar von Muttern 107 und 108 gehalten, die auf das Gewinde des Endes 103 aufgeschraubt sind, und von denen die eine an der einen Fläche des Zahnrades 105 und die andere an der Unterlegscheibe 106 anliegt, um das Zahnrad 105 durch Klemmwirkung zu halten.

Das Gehäuse 96 besitzt eine Durchgangsöffnung 110, an die eine Leitung 83 angeschlossen ist, die über die Leitung 77 mit der unteren Seite des Zylinders 65 unterhalb des Kolbens 66 verbunden ist. Das Gehäuse 66 besitzt eine zweite diametral gegenüberliegende Durchgangsöffnung 111, die durch eine Leitung 112 mit dem Auffangbehälter 78 verbunden ist. In normaler Schließstellung des Ventilkörpers 97 gemäß Fig. 3 sind die beiden Durchgangsöffnungen 110 und 111 voneinander getrennt. Bei Drehung des Ventilkörpers 97 um 90° wird die Durchgangsbohrung 98 mit den Durchgangsöffnungen 110 und 111 ausgerichtet, so daß diese miteinande in Verbindung stehen.

Das Zahnrad 105 steht in kämmendem Eingriff mit einer Zahnstange 115, die an dem freien Ende der Kolbenstange 116

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des in dem Zylinder 87 hin und her beweglichen Kolbens 117 befestigt ist. Der Kolben 117 teilt den Zylinder 87 in zwei Kammern 118 und 119. Die Kammer 118 an dem die Kolbenstange 116 aufnehmenden Ende des Zylinders 87 ist mit der Leitung 86 verbunden, die unter dem in der Hauptdruckleitung 71 herrschenden Druck steht, während die Kammer 119 am Kopfende des Zylinders 87 mit einer Druckluftquelle 120 durch die Leitung 121 verbunden ist.

die
Die Druckdifferenz,zwischen dem Druck des Druckmediums und der Druckluft an den beiden Seiten des Kolbens 117 herrscht, hält diesen in seiner Stellung, in der über die Zahnstange 115 der Ventilkörper 97 in der Schließstellung liegt. Bei einem Ausfall des hydraulischen Druckes in der Kammer 118 bewegt die in der Kammer 119 anstehende Druckluft den Kolben 117 nach links gemäß Fig. 2, wobei die Zahnstange 115 ausgefahren wird. Hierdurch dreht sich das Zahnrad 105 und mit ihm der Bolzen 1Ο2 und der Ventilkörper 97 um 90°, wobei die Durchgangsbohrung 98 die Durchgangsöffnungen 110 und 111 miteinander verbindet. Bei einem Druckausfall in der Hauptdruckleitun<r

71, der durch Ausfall des elektrischen Stromes der Pumpe 70 erfolgen kann, wird, wenn die untere Biegeformhalfte 31 sich in ihrer oberen Stellung befindet, diese durch das unterhalb des Kolbens 66 befindliche Druckmediuih

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in dieser Stellung gehalten. Wenn dieser Zustand nicht unverzüglich von dem Bedienungspersonal erkannt und bei einer kontinuierlichen Massenproduktion berichtigt wird, tritt die erste ankommende Glasscheibe mit der unteren Biegeformhälfte 31 oder mit ihren Abstützungen in Eingriff und die nachfolgenden Scheiben auf dem Fördersystem 12 verkeilen sich miteinander auf dem Fördersystem 12 oder in dem Ofen 17. Die in dem Ofen 17 sich ansammelnden Glasscheiben werden hierbei stark überhitzt und beschädigen die Förderrollen 25 und gegebenenfalls andere Ofenteile. Ein Ersatz der Förderrollen, der mit einer STillegung und Auskühlung des Ofens verbunden ist, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Produktion dar. Das in dem hydraulischen Drucksystem 26 angeordnete Druckmittel-Entlastungssystem 27 und 88 verhindert das Auftreten derartiger Nachteile dadurch, daß eine Absenkung der unteren Biegeformhälfte 31 bei einem Druckausfall in der Hauptdruckleitung 71 sichergestellt ist. Bei Druckausfall in der Druckhauptleitung 71 fällt auch der Druck in der Leitung 86 aus, so daß das Rückschlagventil 89 schließt, und an den beiden Enden des Schieberventils 90 über die Leitungen 91 und 92 eine Druckdifferenz entsteht. Hierdurch erfolgt eine Verschiebung des Ventils 90, wobei die Leitungen 93 und 95 miteinander verbunden werden, um das

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in der Kammer 118 des Steuerzylinders 87 befindliche Druckmedium über die Leitung 86, 93, das Schieberventil 90 und die Leitung 95 dem Auffangsbehälter 78 zuzuführen. Die auf den Kolben 117 wirkende Druckluft der Kammer 119 bewegt den Kolben und fährt die Zahnstange 58 aus, dreht das Zahnrad 105 und damit den Ventilkörper 97 um 90° und verbindet die Durchgangsöffnungen 110 und 111 über die Durchgangsbohrung 98 miteinander. Das unterhalb des Kolbens 66 in dem Zylinder 65 stehende Druckmittel wird über die Leitung 77, 83, die öffnung 110, die Durchgangsbohrung 98, die öffnung 111 und die Leitung 112 zu dem Auffangb ehälter abgeführt, so daß die untere Biegeformhälfte unter der Wirkung ihres Gewichtes in ihre untere Position unterhalb der Förderrollen 25 absinkt und damit außerhalb des Förderweges der ankommenden Glasscheiben S liegt.

Das vorstehend beschriebene erfindungsgemäße Druck-Entlastungssystem ist so ausgelegt, daß es tätig wird bei einem vollständigen Druckausfall in der Druckhauptleitung 71 oder bei einem erheblichen Druckabfall, um zu vermeiden, daß das unterhalb des Kolbens 76 im Zylinder befindliche Druckmedium schon bei geringen Druckabfällen in der Hauptleitung 71, wie sie unter normalen Bedingungen vorkommen können, abgeführt wird.

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Zu diesem Zwecke kann das Schieberventil 90 so ausgelegt sein, daß es beispielsweise bei einem Druckverhältnis von 1 : 2 anspricht, also dann, wenn der in Strömungsrichtung vor dem Rückschlagventil 98 anstehende Druck unter die Hälfte des vor ihm anstehenden Druckes abfällt. Selbstverständlich kann das das Ventil 90 auslösende Druckverhältnis auch ein anderes sein.

Das Hydrauliksystem zur Betätigung der Biegeform besitzt ein neues bei Druckausfall ansprechendes Druck-Entlastungssystem, das die Biegeform bei Ausfall des Druckes in der Hauptleitung absinken läßt. Die erfindungsgeraäße Druckmittel]-Entlastungsvorrichtung 27, 88 tritt automatisch in Funktion bei dem Druckausfall oder bei einem starken Druckabfall. Die Erfindung kann auch Anwendung finden bei Biegeformen, in die die erwärmte Scheibe unter Wirkung ihres Gewichtes absackt; sie kann auch überall dort Anwendung finden, wo eine zuverlässige Rückführung eines hydraulischen Betätigung^ organes bei Druckausfall erforderlich ist.

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Claims

ANSPRÜCHE

1. Vorrichtung zum Biegen von Glasscheiben mit einer hin und herbewegbaren Biegeform, einer hydraulischen Betätigungsvorrichtung zur Bewegung der Biegeform und einer Druckmittel-Entlastungsvorrichtung zur Ableitung des unter Druck stehenden Druckmittels aus der Betätigungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet , daß die Druckmittel-Entlastungsvorrichtung (27) ein Gehäuse (96) aufweist, das eine mit dem unter Druck stehenden Druckmittel der Betätigung: vorrichtung (65) verbundene Eintrittsleitung (83), eine mit einem Behälter (78) verbundene Austrittsleitung (112 einen in dem Gehäuse (95) aufgenommenen, in normaler Schließstellung die Leitungen (83,112) trennenden Ventilkörper (97) und eine Antriebsvorrichtung (102,105) zur Überführung des Ventilkörpers (97) in eine die Leitungen (83,112) miteinander verbindende Stellung besitzt, und die einen Steuerzylinder (87) aufweist, dessen Kolben (117) auf seiner einen Seite eine mit der Hauptdruckleitung (71) eines hydraulischen Systems (26) verbundene Kammer (87) bildet, und daß der Kolben (117) mit der Betätigungsvorrichtung (102,105) verbunden ist und durch seine axiale Verschiebung bei einem wesent-

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lichen Druckabfall des in der Kammer (87) enthaltenen Druckmittels als Folge eines Druckausfalls in der Hauptleitung (71) des hydraulischen Systems (26) über die Antriebsvorrichtung (102,105), den Ventilkörper (97) in eine die Leitungen (83,112) verbindende Stellung überführt.

2. Vorrichtung ach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (117) auf seiner anderen Seite eine zweite Kammer (119) in dem Zylinder (87) bildet, die mit einer Druckluftquelle (120) über eine Leitung (121) verbunden ist zur axialen Verschiebung des Kolbens (17OJ bei einem in der Kammer (118) auftretenden Druckabfall.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung (102,105) aus einem in dem Gehäuse (85) drehbar aufgenommenen, mit seinem innenliegenden Ende mit dem Ventilkörper (97) verbundenen Bolzen (102) und aus einem auf dem aus dem Gehäuse vorstehenden Ende (103) des Bolzens (102) befestigten Zahnrad (105) besteht, und daß das Zahnrad (105) mit einer an der Stange des Kolbens (117) befestigten Zahnstange (115) in Eingriff steht.

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4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Hauptdruckleitung (71) eine Entlastungs-Ventilanordnung (88) verbunden ist, die der Ableitung des unter Druck stehenden Druckmittels aus der Kammer (118) bei einem Druckausfall in der Druckhauptleitung (71) dient.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlastungs-Ventilvorrichtung (88) ein zwischen der Hauptdruckleitung (71) und der Kammer (118) liegendes Rückschlagventil (89) besitzt, daß die Hauptdruckleitung (71) über das Rückschlagventil (89) die Kammer (118) mit Druckmittel beaufschlagt, und daß ein auf eine auf beiden Seiten des Rückschlagventils (89) auftretende DRuckdifferenz ansprechendes Schieberventil (9O) vorgesehen ist, das das in der Kammer (118) befindliche unter Druck stehende Druckmittel bei Ausfall des Druckes in der Druckhauptleitung (71) in einen Behälter (78) ableitet.

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6. Vorrichtung zum Biegen von Glasscheiben nach Anspruch mit einer Biegeform, einem hydraulischen System, bestehend aus einem Auffangbehälter, einem hydraulischen Zylinder mit einem mit der Biegeform verbundenen Kolben zum Heben und Senken der Biegeform, aus Leitungen zur Zuführung eines Druckmediums zu dem Zylinder zum Ausfahren des Kolbens, aus einem das Druckmedium dem Zylinder zuführenden und einen Rückfluß verhindernden Rückschlagventil, aus einer normalerweise geschlossenen, bei ihrer Betätigung die Leitung vor dem Rückschlagventil mit dem Auffangbehälter verbindenden Ventilanordnung, dadurch gekennzeichnet daß an der Druckleitung (71) vor dem Rückschlagventil (72) eine auf einen starken Druckabfall in der Leitung (71) ansprechende Ventilanordnung (88) vorgesehen ist zur Öffnung der normalerweise geschlossenen Ventilvorrichtung (85) zur Verbindung der hinter dem Rückschlagventil (72) liegenden Druckleitung )77) mit dem Auffangbehälter (78) zwecks Abführung des unter dem Kolben (66) des Zylinders (65) befindlichen Druckmittels und Absenkung der Biegeform.

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7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Steuerzylinder (87) vorgesehen ist, der einen beweglichen auf einer Seite in dem Zylinder (87) eine Kammer (118) bildenden Kolben (117) besitzt, daß die Kammer (118) mit der Druckleitung (71) vor dem Rückschlagventil (72) verbunden ist, daß der Kolben (117) bei starkem Druckabfall in der Kammer (118) als Ergebnis eines Druckausfalls in der Hauptdruckleitung (71) vor dem Rückschlagventil (72) anspricht und die normalerweise geschlossene Ventilvorrichtung (85) öffnet.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ventilkörper (97) der Absperrventilanordnung (85) eine Betätigungsvorrichtung (102, 105) angeordnet ist, die mittels einer mit dem Kolben verbundenen Vorrichtung (115) antreibbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung (102,105) ein Zahnrad (105) besitzt, das mit einer mit dem Kolben (117) verbundenen Zahnstange (115) in Eingriff steht.

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10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine Entlastungs-Ventilanordnung (88) vorgesehen ist, die an die Hauptdruckleitung (71) vor dem Rückschlagventil angeschlossen ist zur Betätigung des Kolbens (117) des Steuerzylinders (87).

11. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf der anderen Seite des Kolbens (117) eine zweite Kammer (119) in dem Steuerzylinder (87) angeordnet ist, die mit einer Druckluftquelle (120) in Verbindung steht _t die bei Druckabfall in der Kammer (118) den Kolben (117) verschieb t und den Ventilkörper (9 7) der Absperrventilanordnung (85) in die Offenstellung führt, um das unter dem Kolben (66) der Antriebsvorrichtung (65) befindliche Druckmittel abzuleiten.

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