DE2840285C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Fallenriegelschloß mit einem Stulp, wobei ein Schloßkasten einen Betätigungs­ mechanismus für halbtourige Fallenriegel in einer Richtung parallel zur Ebene des Stulps und eine Stange hinter dem Stulp enthält, welche an einem ihrer Enden einen halb­ tourigen Fallenriegel aufweist und mit ihrem entgegenge­ setzten Ende mit dem Betätigungsmechanismus für den halb­ tourigen Fallenriegel in Eingriff steht, welcher ein Ein­ griffsglied mit einem ersten, durch Federelemente ge­ haltenen Hebelarm und einen zweiten, riegelbetätigbaren Hebelarm aufweist. Derartige Fallenriegelschlösser können Anwendung finden zum Schließen und Sperren des Flügels einer Tür, beispielsweise einer Balkontür, an mehreren Punkten.

Fallenriegelschlösser dieser Art weisen einen herkömmlichen, halbtourigen Fallenriegel auf, dessen Arretierung als Sperr­ riegel über eine Federvorrichtung und beiderseits des halbtourigen Fallenriegels angeordnete Schiebeelemente erfolgt, die beispielsweise durch Bewegung eines Drückers in eine zu dessen normaler Öffnungsrichtung, bezogen auf seine Ruhestellung, entgegengesetzte Richtung mit den zugehörigen Schließblechen in Eingriff gebracht werden.

Bei diesen bekannten Schlössern sind zum Eingriff der Schließ­ elemente in die zugehörigen Schließbleche zwei getrennte Handhabungen erforderlich, nämlich Schubdruck auf die Tür und Schließbewegung der Riegel durch Betätigen des Drückers nach oben.

Da zum Eingriff der Schiebeelemente in ihre jeweiligen Schließbleche die zusätzliche Betätigung außer der Be­ tätigung des halbtourigen Fallenriegels erforderlich ist, besteht häufig die Gefahr eines ungenügenden Schließens, so daß die schlecht geschlossene Tür sich verziehen kann und später nicht mehr richtig schließt. Dieser Nachteil tritt auch bei Neubauten auf, wo die Türstöcke der Gefahr eines unerwünschten Verziehens unterliegen können.

Als Fallenriegelschloß, von welchem die vorliegende Er­ findung ausgeht, ist eine Konstruktion bekannt, deren Betätigungselement ein Eingriffsglied mit einem ersten, federbelasteten Hebelarm und einem zweiten riegelbetätig­ baren Hebelarm aufweist (FR-PS 15 64 650). Auch diese Konstruktion weist die vorgenannten Nachteile auf und ist zudem nur zum Einsatz als Fensterverriegelung konzipiert.

Gegenüber den bekannten Konstruktionen liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Fallenriegelschloß der eingangs genannten Art so auszubilden, daß es sowohl als Einsteckschloß als auch als Kastenschloß verwendbar ist, welches ohne Schwierigkeit das Schließen und Sperren einer Tür an mehreren Punkten gestattet und dabei wie ein normales Schloß durch einfachen Schubdruck auf den Türflügel betätigbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der zweite Hebelarm des Eingriffsgliedes in einer Aus­ sparung eines Schiebers eingreifbar ist, welcher mit einer Nase in eine in der Stange vorgesehene Aussparung eingreift.

Gegenüber bekannten Schlössern weist damit das erfindungs­ gemäße Fallenriegelschloß den Vorteil auf, daß es sich wie ein einfaches Schloß betätigen läßt. Die Tatsache, daß sich die Riegel parallel zur Ebene des Stulps und nicht senkrecht zu diesem verschieben lassen, bedingt zudem einen geringeren Raumbedarf und erfordert bei Ver­ wendung als Einsteckschloß eine geringere Aussparung.

Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unter­ ansprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand des in der Zeichnung dar­ gestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben.

In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Schlosses nach der Erfindung, mit den zugehörigen Schließ­ blechen;

Fig. 2 einen Schnitt durch das Schloß nach Fig. 1, mit weggebrochenen Partien.

Das gezeigte Schloß besitzt ein Gehäuse in Form eines Schloß­ kastens 1 und einer Bodenplatte 2, die teilweise weggebrochen gezeichnet ist, und einen langen, senkrechten Stulp 3, der längs der Hochkante z. B. eines Türflügels montiert wird.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist in dem Gehäuse ein Eingriffs­ glied 4 mit zwei Hebelarmen 5 und 6 angeordnet. Der dem Stulp 3 abgewandte Hebelarm 5 wird über zwei einander entgegenwirken­ de Federn 7 und 8, die sich auf einstückig am Schloßkasten 1 ausgebildeten Anschlägen 9 und 10 abstützen, in seiner Mit­ telstellung gehalten. Der Hebelarm 6 des Eingriffsglieds 4 dient zur Betätigung eines Schiebers 11 und greift in eine in diesem vorgesehene Aussparung 12 ein. Der Schieber 11 ist über in Schlitzen 15 und 16 im Schloßkasten 1 und in der Bodenplatte 2 eingreifende Ansätze 12 und 14 im Schloßkasten geführt und weist eine Nase 17 auf, die als Mitnehmer für Stangen 18, 19 und 20 dient, auf welchen jeweils ein halbtouri­ ger Fallenriegel 21, 22 und 23 in der entsprechenden Durchfüh­ rung 24, 25 und 26 im Stulp 3 verschiebbar angeordnet ist.

Die im Schloßkasten gelegenen Innenenden der Stangen 18, 19 und 20 überlagern einander und sind jeweils mit einer Aussparung 27, 28 und 29 versehen, deren Länge die Länge der in alle drei Aussparungen gleichzeitig eingreifenden Nase 17 übersteigt.

Die Stangen 18 bis 20 sind auf der Rückseite des Stulps 3 parallel zu diesem angeordnet.

Auf der Stange 18 ist der Fallenriegel 21 über eine Zwischen­ platte 30 befestigt. Ihr sich über den Riegel 21 hinaus er­ streckendes freies Ende ist als dünnerer Profilabschnitt aus­ gebildet, der sich durch eine Führung 31 erstreckt, gegen die sich eine diesen dünneren Profilabschnitt der Stange umgebende schraubenförmige Rückholfeder 32 abstützt, die an ihrem der Führung 31 entgegengesetzten Ende durch ein Sicherungselement 33 gehalten ist.

Auf der Stange 19 ist der Fallenriegel 22 ebenfalls über eine Zwischenplatte 34 befestigt. Der freie sich über den Riegel 22 hinaus erstreckende dünnere Endabschnitt 35 der Stange 19 ist von einer schraubenförmigen Rückholfeder 36 umgeben, die sich gegen eine auf dem Stulp 3 vorgesehene Führung 37 abstützt, durch welche sich der dünnere Endabschnitt der Stange 19 erstreckt.

Der halbtourige Fallenriegel 23 ist entsprechend auf der Stange 20 angeordnet.

Die Fallenriegel 21, 22 und 23 sind parallel zum Stulp 3 im Querschnitt trapezförmig, so daß sie leicht in die entsprechen­ den Schließbleche eingreifen können. Ein solches beispielshalber in Fig. 1 dargestelltes Schließblech 40 besteht im wesentlichen aus einer Platte, die in einer entsprechenden Ausnehmung in dem hier nicht gezeigten Türrahmen eingelassen ist, und schließt eine gegenüber dem aufzunehmenden Riegel 22 breitere Ausnehmung 41 ein, die mit einer Schrägkante 42 ausgebildet ist, die ein Zurückschieben des Fallenriegels bei seinem Eingriff in das Schließblech bewirkt.

Die Ausnehmung 41 bildet eine Einrastung 43 für den Riegel, deren sich an die Schrägkante 42 anschließende Kante in ihrem oberen Bereich eine Abrundung 44 aufweist, die die Einführung des Rie­ gels in die Einrastung 43 erleichtert.

Das Schloß ist außerdem mit einem Sperrmechanismus versehen, der bei der dargestellten Ausführungsform aus einem über einen Schlüssel betätigbaren Zylinder 45 besteht, der mit einem Mit­ nehmerzahnkranz 46 versehen ist, der über ein Untersetzungsrad 47 ein zwei Mitnehmerdorne 49 tragendes Zahnrad 48 treibt, und einem Zahnsegment 50, das mit einer Nase 51 in Aussparungen 52, 53 und 54 in den die halbtourigen Fallenriegel tragenden Stan­ gen 18, 19 und 20 in Eingriff bringbar ist.

Das Zahnsegment 50 wird in seinen Verschiebebewegungen über Ansätze 55 geführt, welche in Schlitzen 56 im Schloßkasten eingreifen.

Um alle drei Riegel gleichzeitig in ihre zurückgezogene Stel­ lung zu bringen, betätigt man das Eingriffsglied 4 mittels eines nicht dargestellten Drückers oder Knopfes im Uhrzeigersinn, ent­ gegen der Federkraft 8. Der Hebelarm 6 des Eingriffsglieds 4 nimmt dabei den Schieber 11 in Fig. 2 gesehen nach oben mit, so daß dessen Nase 17 in Anlage an die oberen Kanten der Aus­ sparungen 27, 28 und 29 in den Stangen 18, 19 und 20 gelangt und dadurch diese Stangen nach oben verschiebt, d. h. entgegen der Wirkung der Rückholfeder 32 und 36 der halbtourigen Fallen­ riegel. Die Riegel 21, 22 und 23 werden dabei gleichzeitig nach oben verschoben. Befanden sie sich vorher in Eingriffsstellung in den zugehörigen Schließblechen 40, dann werden sie durch diese Bewegung aus den Einrastungen 43 gehoben und freigegeben.

Wenn das Schloß jedoch entriegelt ist und die mit diesem Schloß ausgerüstete Tür soll durch Eingriff der Fallenriegel 21, 22 und 23 in ihre entsprechenden Schließbleche geschlossen wer­ den, dann kann man entweder, wie vorgehend beschrieben, das Eingriffsglied betätigen oder einfach den Türflügel zudrücken. Die Fallenriegel 21, 22 und 23 beaufschlagen dabei mit ihren Schrägkanten die Schrägkanten 22 der Schließbleche 40 und wer­ den gegen die Kraft der Rückholfedern 32 und 36 hochgeschoben. Sobald hier die Schrägkanten 42 ihre zugehörigen Schließbleche überlaufen haben, rasten sie unter der Wirkung ihrer jeweiligen Rückholfedern unabhängig voneinander in die Einrastungen 43 der Schließbleche ein.

Obwohl sich die halbtourigen Fallenriegel des Schlosses parallel zur Stulpebene bewegen, entspricht das Schloß in seiner Funktion einem normalen Schloß.

Sollen nun die halbtourigen Fallenriegel gesperrt werden, dann betätigt man über einen nicht gezeigten Schlüssel den Zylinder 45, der über die Zahnräder 47 und 48 das Zahnsegment 50 in Fig. 2 gesehen nach unten mitnimmt. Das Zahnsegment gelangt dann mit seiner Nase 51 in Anschlag gegen die unteren Kanten der Ausnehmung 52, 53 und 54 in den Stangen 18, 19 und 20 und sperrt diese Stangen in ihrer der Eingriffsstellung der Riegel 21, 22 und 23 in den Einrastungen 43 der zugehörigen Schließ­ bleche entsprechenden Stellung. Das Schloß ist nun verriegelt bzw. gesperrt.

Zur Entriegelung wird das Zahnsegment in entgegengesetzter Rich­ tung betätigt.

Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform weist das Schloß drei halbtourige Fallenriegel auf. Wie ohne weiteres ersichtlich, kann aber dieses Schloß auch mehr oder weniger Riegel aufweisen, je nach gewünschtem Sicherheitsgrad und nach Größe der zu be­ stückenden Tür.

Eine mit diesem Schloß bestückte Tür gelangt in vollkommene Anlage an ihren Rahmen und kann sich nicht mehr verziehen oder verwerfen.

Um die Gefahr des Verwerfens noch weiter zu verringern, sind die Abrundungen 44 am Eingang der Einrastungen 43 in den Schließblechen 40 vorgesehen, die den halbtourigen Fallenrie­ geln auch dann ein Einrasten ermöglichen, wenn zwischen den Schließblechen oder auch zwischen den Riegeln bei leicht ver­ zogener Tür Fluchtfehler bestehen.

Das Untersetzungselement 47 des Sperrmechanismus ermöglicht außerdem eine vollständige Einführung der halbtourigen Fallen­ riegel in die Einrastungen unter geringem Kraftaufwand, so daß die Gefahr eines etwaigen Schlüsselbruchs gemindert wird. Das Schloß ist in seiner beschriebenen Ausführungsform als Ein­ steckschloß gedacht, läßt sich aber ebenso als Kastenschloß verwenden.

Claims (10)

1. Fallenriegelschloß mit einem Stulp, wobei ein Schloßkasten einen Betätigungsmechanismus für halbtourige Fallenriegel in einer Richtung parallel zur Ebene des Stulpes und eine Stange hinter dem Stulp enthält, welche an einem ihrer Enden einen halbtourigen Fallenriegel aufweist und mit ihrem entgegengesetzten Ende mit dem Betätigungsmechanis­ mus für den halbtourigen Fallenriegel in Eingriff steht, welcher ein Eingriffsglied mit einem ersten, durch Feder­ elemente gehaltenen Hebelarm und einen zweiten, riegel­ betätigbaren Hebelarm aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Hebelarm (6) des Eingriffsgliedes (4) in einer Aussparung (12) eines Schiebers (11) eingreifbar ist, welcher mit einer Nase (17) in eine in der Stange (18, 19, 20) vorgesehene Aussparung (27, 28, 29) eingreift.

2. Fallenriegelschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (18, 19, 20) an ihrem, den halbtourigen Fallenriegel tragenden Ende mit einem Endabschnitt (35) aus­ gebildet ist, auf welchem eine Rückholfeder (32, 36) ange­ ordnet ist, die sich gegen einen einstückig am Stulp (3) vorgesehenen Anschlag (31, 37) abstützt.

3. Fallenriegelschloß nach einem der Ansprüche 1 oder 2, mit einem über einen Schlüssel betätigbaren Sperr­ mechanismus, der ein Zahnsegment einschließt, das über ein drehbares, in Lücken des Zahnsegments eingreifbare Dorne aufweisendes Element geradlinig verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnsegment (50) eine Nase (51) aufweist, die in eine in der den halbtourigen Riegel tragenden Stange (18, 19, 20) ausgebildete Aus­ sparung (52, 53, 54) eingreifbar ist.

4. Fallenriegelschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der halbtourige Fallenriegel (21, 22, 23) parallel zur Ebene des Stulps (3) ein schief­ winkliges Profil besitzt und mit einem Schließblech (40) zusammenwirkt, in welchem eine Ausnehmung (41) mit einer Einrastung (43) für den Riegel (21, 22, 23) vorgesehen ist.

5. Fallenriegelschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (41) im Schließblech (40) mit einer den Fallenriegel beim Eingreifen in das Schließblech rück­ schiebenden Schrägkante (42) ausgebildet ist.

6. Fallenriegelschloß nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die den Riegel aufnehmende Einrastung (43) im Schließblech (40) eine den Eingriff des Riegels erleichternde Abrundung (44) einschließt, die die Schrägkante (42) mit der anschließenden Kante der Einrastung verbindet.

7. Fallenriegelschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch mehrere halbtourige Fallenriegel (21, 22, 23), die in entsprechenden Durchführungen (24, 25, 25) im Stulp verschiebbar auf entsprechenden Stangen (18, 19, 20) befestigt sind, wobei die im Inneren des Schloßkastens gelegenen Abschnitte der Stangen einander überlagern und von dem Riegelbetätigungsmechanismus (4, 11, 12, 17) gleichzeitig beaufschlagbar sind.

8. Fallenriegelschloß nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß in den einander überlagernden Abschnitten der die halbtourigen Fallenriegel (21, 22, 23) tragenden Stangen (18, 19, 20) fluchtende Aussparungen (27, 28, 29) ausgebildet sind, in welche die Nase (17) des Schiebers (11) des Riegelbetätigungsmechanismus eingreifbar ist.

9. Fallenriegelschloß nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die einander überlagernden Abschnitte der Stangen (18, 19, 20) mit dem Sperrmechanismus in Eingriff bringbar sind.

10. Fallenriegelschloß nach Anspruch 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß in den Stangen miteinander fluchtende Aussparungen (52, 53, 54) ausgebildet sind, in welche die Nase (51) des Zahnsegments (50) des Sperrmechanismus eingreifbar ist.