DE2739445C3 - Kammerfilterpresse - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kammerfilterpresse mit zum Schließen zu einem Stapel zusammenpreßbaren und zum öffnen voneinander entfernbaren Filterplatten, von denen einander benachbarte je eine durch Verbindungsteile gekoppelte Filterkammer bilden, und mit je zwei in jeder Filterkammer angeordneten Filtertüchern, wobei die Suspension seitlich in die Filterkammern eingeführt wird, an den Filterplatten zurückspringende Abschnitte angeordnet sind, die über die Filtertücher mit der Filterkammer in Verbindung stehen, und in diese Abschnitte gesonderte metallische Zuführungsteile beim Schließen und öffnen ein- bzw. ausfahrbar sind.

Eine Kammerfilterpresse dieser Art ist beispielsweise aus der DE-AS 23 09 778 bekannt, wobei sich das Filtertuch je nach Feuchtigkeit mehr oder weniger zusammenziehen oder ausdehnen kann, so daC Schwierigkeiten hinsichtlich der genauen Positionierung zwischen den Filterplatten auftreten. Auf diese Weise können leicht Beschädigungen bei den Filterplatten und Filtertüchern auftreten. Eine weitere Unzulänglichkeit ist darin zu sehen, daß einerseits die Zuführungseinrichtung für die Suspension leicht verstopfen kann, während andererseits die Herstellung des bekannten Filtertuches mit der darin angeordneten Zuführungseinrichtung für die Suspension umständlich auszuwechseln ist.

Ferner ist aus der DE-OS 25 21 455 eine Filterpresse bekannt, bei der die einzelnen Filterabschnitte in ihrem äußeren Bereich mit einer im geschlossenen Zustand durchgehenden Zuführungsbohrung versehen sind, von der ein Kanal seitlich in das Innere der Filterkammer führt. Ein Ablauf für die ausgepreßte Flüssigkeit ist in ähnlicher Weise ausgebildet. Eine derartige Filterpresse weist jedoch den Nachteil auf, daß der bei geschlossener Filterpresse eine durchgehende Bohrung bildende Zulauf mit der Suspension gefüllt ist, wenn die Presse geöffnet wird. Auf diese Weise ist es möglich, daß sich etwa in Suspension befindlicher Schlamm beim nachfolgenden Schließen zwischen den Filterabschnitten festsetzt, so daß die Filterabschnitte nach einer gewissen Betriebszeit nicht mehr vollständig geschlossen werden können. Damit eine derartige Filterpresse ordnungsgemäß arbeitet, ist es mithin erforderlich, von Zeit zu Zeit eine Reinigung dieser Teile durchzuführen, damit die

Filterpresse hinrichend zuverlässig arbeitet

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Filterpresse der eingangs genannten Art anzugeben, die eine höhere Betriebssicherheit aufweist, so daß weder ein Verziehen des Filtertuches noch die beim öffnen der Filterpresse austretende Suspension ihre ordnungsgemäße Funktion beeinträchtigt

Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß das Zuführteil an einem der zwei Verbindungsteile befestigt

ίο ist, die an Stiften an benachbarten Filterplatten angelenkt sind.

Bei der erfindungsgemäßen Kammerfilterpresse werden die Zuführteile in zurückspringenden Abschnitten der Filterplatten über die Filtertücher beim Schließen selbsttätig festgeklemmt und kommen beim Öffnen von diesen frei. Dabei ist einerseits dafür gesorgt, daß ein Verziehen der Filtertücher das automatische Positionieren nicht beeinträchtigt andererseits gelangt kein Schlamm beim öffnen zwischen die Filterplatten, denn die Zuführteile sind mit ihren Auslaßöffnungen zwischen den Filtertüchern angeordnet und reichen bis in die Filterkammer, so daß die ordnungsgemäße Funktion der Kammerfilterpresse sichergestellt ist

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels und unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in

F i g. 1 eine Seitenansicht einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Kammerfilterpresse in geschlossenem Zustand;

F i g. 2 eine Seitenansicht der in F i g. 1 gezeigten Kammerfilterpresse in geöffnetem Zustand;
F i g. 3 eine Draufsicht auf die Vorderseite eines wichtigen Bauteiles der in F i g. 1 dargestellten Kammerfilterpresse, teilweise im Schnitt;

Fig.4 eine Seitenansicht des in Fig.3 gezeigten Bauteiles; und in
F i g. 5 einen Schnitt längs der Linie Y-Y der F i g. 3 in Richtung der eingezeichneten Pfeile.

Bei der in Fig. 1 in geschlossenem Zustand dargestellten Kammerfilterpresse erkennt man abwechselnd angeordnete Filterplatten 1 sowie metallische Zuführteile 2 zum Zuführen von Schlamm. Die Filterplatten 1 sowie eine bewegliche Platte 3 sind parallel zueinander ausgerichtet in der Weise von einer oberen Kammerplatte 6 getragen, daß sie über nicht dargestellte Rollen frei längs der Kammerplatte 6 beweglich sind. Durch die obere Kammerplatte 6 sind

so zwei feststehende Kammerplatten 4 und 5 miteinander verbunden.

Wie aus den F i g. 3 bis 5 ersichtlich, sind die metallischen Zuführteile 2 fest auf einem Verbindungsteil 10 montiert, das auf einem Stift 9 verschwenkbar gelagert ist. Der Stift 9 ist fest am Ende eines Trägers 8 angebracht, der seinerseits mit Schrauben 7 fest mit der Filterplatte 1 verbunden ist. Zwischen dem Zuführteil 2 und dem Verbindungsteil 10 ist ein Positionierungsstift 11 vorgesehen.

Die relative Positionierung von den Zuführteilen 2 für Schlamm einerseits und den Filterplatten 1 andererseits ist bei geöffneter Kammerfilterpresse in Fig. 2 dargestellt. An der feststehenden Kammerplatte 4 ist ein hydraulischer Stellmotor 12 befestigt, mit dem die bewegliche Platte 3 verstellbar ist, wobei eine Druckmittelquelle für den Stellmotor 12 in der Zeichnung nicht dargestellt ist. Das vordere Ende der Kolbenstange des Stellmotors 12 ist über einen Stift 13

mit der beweglichen Platte 3 verbunden. Wenn man von dem in F i g. 1 dargestellten Zustand der Kammerfilterpresse ausgeht und der Stellmotor 12 eingefahren wird, so erfolgt eine Bewegung der beweglichen Platte 3 längs der Linie X-X in der Anordnung gemäß F i g. 1 und 2 nach links, wobei die über Verbindungsteile 14 mit der beweglichen Platte 3 verbundenen Fi'terplatten 1 ebenfalls nacheinander nach links bewegt werden, so daß zwischen den Filterplatten 1 ein gleicher Abstand aufrechterhalten wird.

Wie sich aus Fig.3 entnehmen läßt, ist das metallische Zuführteil 2 über das fest mit ihm verbundene Verbindungsteil 10 mit dem Stift 9 und damit mit der Filterplatte 1 verbunden. Das metallische Zuführteil 2 ist außerdem über einen Stift 15', der über das Verbindungsteil 10 übersteht, sowie über eine Hülse 16' mit einem Ende eines Verbindungsteiles 17 gelenkig verbunden. Das andere Ende des Verbindungsteiles 17 ist über eine Hülse 16 verschwenkbar auf einem Stift 15 angeordnet, der einen Verlängerung des feste.. Stiftes 9 des Verbindungsteiles 10 für ein benachbartes Zuführteil 2 ist, das über diesen Stift 9 mit einer benachbarten Filterplatte 1 verbunden ist.

Werden die Filterplatten 1 bewegt, so wird das metallische Zuführteil 2 dementsprechend in die Mitte zwischen benachbarten Filterplatten 1 gebracht und befindet sich im gleichen Abstand von diesen, wobei der zwischen dem Verbindungsteil 10 und dem Verbindungsteil 17 eingeschlossene Winkel entsprechend vergrößert wird. Ist die Kammerfilterpresse hingegen geschlossen, nimmt also die in F i g. 1 dargestellte Position ein, so ist das metallische Zuführteil 2 glatt und sicher mit zurückspringenden Abschnitten a für das Zuführteil 2 verbunden. Diese zurückspringenden Abschnitte a sind auf der Seite der Filterplatte 1 in Form von Vertiefungen ausgebildet, wie es in Fig.4 dargestellt ist. Auf diese Weise kann auch das Zuführteil 2 Schlamm in die von den zurückspringenden Abschnitten a gebildeten Einführöffnungen geleitet werden.

Es darf darauf hingewiesen werden, daß die oben angegebenen Verbindungsteile 14 nicht unbedingt die vorstehend beschriebene Ausführungsform zu haben brauchen, stattdessen können in ähnlicher Weise Ketten, Seile und andere Einrichtungen für denselben Zweck verwendet werden, solange sie in der Lage sind, die Filterplatten 1 so zu bewegen und auseinander zu fahren, daß sie gleichen Abstand voneinander aufweisen. Um ein Verschwenken der Filterplatten 1 zu verhindern, können entsprechende Verbindungsteile auch zusätzlich an den unteren Abschnitten der Filterplatten 1 vorgesehen sein. In dei* F i g. 3 und 4 sind außerdem O-Ringe 18 eingezeichnet, mit denen eine Dichtung zwischen dem Zuführteil 2 und der von den zurückspringenden Abschnitten a gebildeten Einführöffnung gebildet wird. Die Filtertücher sind in der Zeichnung mit 19 bezeichnet

Nachstehend wird die Funktion der in F i g. 1 dargestellten Kammerfilterpresse während eines Druckfilterzyklus beschrieben.

Von einer nicht dargestellten Schlammförderpumpe zugeführter Schlamm fließt durch eine nicht gezeigte Schlammzuführleitung und gelangt über eine Schlammzuführöffnung b des Zuführteiles 2 in das Zuführteil 2 und von dort in eine Filterkammer α In der Einführöffnung zur Filterkammer csind die O-Ringe 18, das vordere Ende des metallischen Zuführteiles 2 umgebend, angeordnet Auf diese Weise ist die Einführöffnung zuverlässig durch die O-Ringe 18 und die Filtertücher 19 abgedichtet. Ist der unter Druck stattfindende Filtervorgang beendet, so werden die Filterplatten 1 auseinander gefahren, wie es in Fig.2 dargestellt ist Die metallischen Zuführteile 2 für Schlamm, die bei geschlossener Filterpresse direkt an den Filterplatten 1 anliegen, stehen nun in der Mitte zwischen benachbarten Filterplatten 1, denn die Winkel zwischen den Verbindungsteilen 10 und 17, die beide zwischen benachbarten Filterplatten 1 angeordnet sind, werden durch die Öffnungsbewegung der Filterplatten 1 in gleichem Maße größer, da eine entsprechende Zwangsführung durch die Verbindungsteile 10 einerseits und die Verbindungsteile 17 andererseits vorgegeben ist.

Wie oben erwähnt, kann bei der vorstehend beschriebenen Kammerfilterpresse das Öffnen und Schließen der Filterplatten perfekt auf die Bewegung der metallischen Zuführteile abgestimmt werden, so daß beim Schließen der Kammerfilterpresse die ausgesparten Abschnitte der Filterplatten, die mit der Filterkammer über die Filtertücher in Verbindung stehen, glatt und zuverlässig an den metallischen Zuführteilen für Schlamm anliegen. Beim Komprimieren des Schlammes wird ein Herausdrücken des Schlammes nach außen auf diese Weise zuverlässig verhindert, wie es sonst bei herkömmlichen Kammerfilterpressen möglich ist. Beim öffnen der vorstehend beschriebenen Kammerfilterpresse sind die metallischen Zuführteile für Schlamm im gleichen Abstand von den Filterplatten in dem dazwischen liegenden Raum angeordnet, so daß bei der Wartung von Filtertüchern und Diaphragmen keinerlei Schwierigkeiten auftreten.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Kammerfilterpresse mit zum Schließen zu einem Stapel zusammenpreßbaren und zum öffnen voneinander entfernbaren Filterplatten, von denen einander benachbarte je eine durch Verbindungsteile gekoppelte Filterkammer bilden, und mit je zwei in jeder Filterkammer angeordneten Filtertüchern, wobei die Suspension seitlich in die Filterkammer eingeführt wird, an den Filterplatten zurückspringende Abschnitte angeordnet sind, die über die Filtertücher mit der Filterkammer in Verbindung stehen, und in diese Abschnitte gesonderte metallische Zuführungsteile beim Schließen und Öffnen ein- bzw. ausfahrbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Zuführteil (2) an einem der zwei Verbindungsteile (10, 17) befestigt ist, die an Stuten (9 bzw. 15) an benachbarten Filterplatten (1) angelenkt sind.