DE2739255C3 - Kopierpapier-Trennvorrichtung für elektrophotographische Kopiergeräte - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kopierpapier-Trennvorrichtung für elektrofotografische Kopiergeräte der im Oberbegriff des Patentanspruchs genannten Art.

Bei elektrofotografischen Kopiergeräten, bei denen auf einer mit fotoempfindlichem Material beschichteten Trommel ein Bild einer Bildvorlage erzeugt, auf der Trommel entwickelt und sodann auf ein Kopierpapier übertragen wird, während die Trommel sich dreht, ist eine Vorrichtung erforderlich, um das an der Trommeloberfläche haftende Kopierpapier abzulösen, wenn es die Übertragstation verlassen hat. Als Verfahren zu diesem Abschälvorgang ist es bekannt. Luft gegen einen Spalt zwischen dem Kopierpapierbogen und der Trommeloberfläche zu blasen. Das Anblasen mit Luft muß jedoch genau auf den Ort der Führungskante des Kopierpapierbogens synchronisiert sein. Dabei kann es leicht geschehen, daß das entwickelte, jedoch noch nicht fixierte Bild durch den Luftstrom partiell weggeblasen oder mindestens verwischt wird, wenn der Luftstrom nicht sehr genau mit der Lage des Kopierpapierbogens synchronisiert ist, der sich während des Übertragvorgangs zusammen mit derTrommel dreht.

Gegenüber mit einem Luftstrom arbeitenden Ablösevorrichtungen haben die im Oberbegriff des Patentanspruchs angegebenen Trennvorrichtungen den Vorzug, daß kein Verwischen des noch unfixierten Bilds auf dem abzuschälenden Kopierpapier durch einen Luftstrom erfolgen und das den Luftstrom erzeugende Gebläse eingespart werden kann. Eine aus der DE-OS 25 47 714 bekannte Trennvorrichtung dieser Art hat als Trennelement ein sich tangential an die Oberfläche der rotierenden Trommel anschmiegendes Blattfederelement. Schwierigkeiten im Dauerbetrieb ergeben sich jedoch daraus, daß Kratzer auf der empfindlichen Trommeloberfläche nicht ausgeschlossen werden können. Ferner wird der Einzugspalt der den Kopierpapierbogen erfassenden Abziehvorrichtung zwischen der angetriebenen Walze und einem über mehrere Rollen geführten endlosen Band gebildet, das einen größeren Umfangsbereich der Walze umschließt. Bei dieser Vorrichtung ist stets und zwangsläufig ein Schlupf

ίο zwischen der Walzenoberfläche und dem endlosen Band vorhanden, der zu einer unkontrollierten statischen Aufladung führen kann, welche auf dem noch unfixierten erfaßten Kopierpapierbogen ein Verwischen der Tonerpartikel verursachen kann, zumindest im betroff ει 5 nen Förderkantenbereich des Bogens.

Bei der aus der DE-OS 23 49 694 bekannten Vorrichtung zum Abschälen des Kopierpapierbogens von einer Übertragtrommel ist eine Schälklinke oder Schälplatte vorhanden, die mechanisch mit der Trommeloberfläche in Kontakt gelangt, um die Führungskante des mit derTrommel drehenden Kopierpapierbogens zu erfassen, der dann durch zwei nahe der Trommeloberfläche angeordnete Rollen auf ein Transportband umgelenkt wird. Es besteht auch hier die Gefahr, daß die empfindliche Trommeloberfläche durch die Kante der Klinke oder Platte beschädigt wird. Der KUnkenauslösemechanismus ist außerdem mechanisch kompliziert und bedarf einer besonders sorgfältigen Wartung.

Der Erfindung liegt damit die Aufgabe zugrunde, eine Kopierpapiertrennvorrichtung der eingangs genannten Gattung so zu verbessern, daß das sichere Ablösen des Kopierpapierbogens von der Bildübertragtrommel mit einfachen Mitteln ermöglicht und ein Verwischen des Tonerbilds durch elektrostatische Aufladung von Förderelementen bzw. durch einen Luftstrom oder eine Beschädigung der Kanlenbereiche des Kopierpapierbogens bzw. der Trommeloberfläche vermieden werden.

Die erfindungsgemäße Lösung der gestellten Aufgabe ist im Patentanspruch angegeben.

Bei der erfindungsgemäßen Trennvorrichtung wird die Trommeloberfläche in keinem Fall durch das Trennelcment berührt; die Trommel wird geschont. Die schlupffrei mitlaufenden Rollen der Trennvorrichtung führen zu keiner statischen Aufladung; ein Verwischen des Tonerbilds wird damit verhindert. Die erfindungsgemäße Trennvorrichtung ist einfach aufgebaut, die Zahl der dem Verschleiß unterliegenden Teile ist Vergleichs weise sehr klein und eine Wartung kann erübrigt werden. Ein weiterer Vorteil ist der räumlich sehr kleine Aufbau.

Aus der DE-OS 25 57 890 (vgl. insbesondere Fig. 11) ist zwar bereits eine Trennvorrichtung mil einem zwischen der Walze und einer mitlaufenden Rolle gebildeten Einzugsspalt bekannt. Funktionsfähig wird diese bekannte Trennvorrichtung jedoch erst dadurch, daß ihr bandförmiges Trennelement sowohl auf der Oberfläche der rotierenden Trommel als auch zusätzlich auf der Oberfläche der angetriebenen Walze der Trennvorrichtung aufliegt und an dieser Stelle mit zur stabilen Kopierpapierführung beiträgt. Solange kein Papier gefördert wird, schleift jedoch das Trennelement nicht nur auf der Trommeloberfläche, sondern zusätzlich auf der Walze und führt so leicht zu Verschleiß an zwei empfindlichen Elementen. Bei dieser bekannten Trennvorrichtung ist auch kaum mit einer exakten Kopierpapierführung zu rechnen, da die Trennvorrichtung durch eine Kombination aus feststehenden und mitlaufenden Elementen gebildet ist, die relativ

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ungünstig in der Papierförderrichtung positioniert sind.

Nachfolgend wird ohne Einschränkung des Erfindungsgedankens ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigt

F i g. 1 die Schnittdarstellung eines elektrofotografischen Kopiergeräts mit einer Kopierp.apiertrennvorrichtung erfindungsgemäßer Art und

F i g. 2 die Perspektivdarstellung einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Kopierpapierirennvorrichtung.

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird zunächst der Aufbau eines elektrofotografischen Kopiergeräts, für das die Erfindung in erster Linie bestimmt ist, anhand der Fig. 1 erläutert. Bei dem schematisch dargestellten Kopiergerät ist ein sich bewegender Original- oder Vorlageträger vorhanden. Die Erfindung ist jedoch nicht auf elektrofotografische Kopiergeräte mit solchen verschiebbaren Vorlageträgern beschränkt, vielmehr ist auch die Anwjndung auf Systeme mit optischer Belichtungsabtastung möglich.

Ein wesentliches Bauteil des Geräts ist eine mit einem fotoempfindlichen Material beschichtete Trommel 10, die durch einen Antriebsmechanismus in F i g. 1 im Uhrzeigersinn mit konstanter Drehzahl angetrieben wird Zur gleichmäßigen Aufladung des fotoempfindlichcn Materials dient eine Korona-Aufladvorrichiung 12, eine Entwicklungsstation 14, eine weitere Korona-Ladevorrichtung 16, die für den Übertragvorgang bestimmt ist, eine Wechselspannungs-Koronaaufladevorrichtung i8 zur Regenerierung des fotoempfindlichen Materials sowie eine Reinigungsvorrichtung 20. Diese Einheiten sind an verschiedenen Stationen unmittelbar angrenzend an die Mantelfläche der Trommel 10 in Unifangsrichtung verteilt angeordnet.

Ein Vorlageträger 22 läßt sich hin- und hergehend antreiben und ein latentes elektrostatisches Bild wird auf der gleichmäßig aufgeladenen Trommeloberfläche mittels eines stationären optischen Belichtungssysiems erzeugt, das eine Lampe 24, einen ersten Spiegel 26, eine Spiegel/Linseneinheit 28, einen zweiten Spiegel 30 und einen dritten Spiegel 32 umfaßt.

Ein Kopierpapierbogen wird von einem Stapel 34 zur Übertragstation mittels Papierzuführwalzen 36 und 38 synchron zur Trommelumdrehung zugeführt. Das Verfahren der Synchronisation ist bekannt; die Synchronisation wird beispielsweise durch Abtastung des Drehwinkels der Trommel erreicht, die auf ihrer Oberfläche das er.twickelte Bild trägt. Das Kopierpapier, das die Übertragstalion passiert hat und also jetzt mit dem übertragenen Bild versehen ist, gelangt über eine Fixierstation 42 unter der Wirkung von Papiervorschubwalzen 44 und 46 auf eine Ablage 40.

Zur Führung des Kopierpapiers zur Tromme'oberfläche dient ein Paar von Führungsplatten 48. Entlang der Trommeloberfläche ist eine stationäre Kopierpapiertrenn-Führungsplatte 50 im Bereich der Bildübertragstation vorhanden, die einen geringen Luflspaltabstand von der Trommeloberfläche aufweist. Diese stationäre Trennführungsplatte 50 weist ein im wesentlichen radial abstehendes Ende 52 auf. Walzen 54, 56 und 58 für den Papiertransport sind nahe des abstehenden Endes 52 angeordnet, um die Führungskante des von der Trommeloberfläche durch das abstehende Ende 52 abgelöste Kopierpapier zu erfassen.

Die Fig.2 zeigt die Kopierpapier-Trennvorrichtung gemäß der Erfindung in Einzelheiten, wobei zur besseren Verdeutlichung die Korona-Aufladvorrichtung für die Bildübertragung von der Trommel auf das Papier weggelassen ist. Die der Darstellung von Fig. 1 entsprechenden Elemente sind mit den gleichen Bezugshinweisen gekennzeichnet.

Die stationäre Kopierpapier-Trennführungsplatte 50 ist sehr dünn und vergleichsweise schmal und entlang einer Kante der Trommel 10 angeordnet, wie die Darstellung der F i g. 2 erkennen läßt. Die Trennführungsplatte 50 ist an einer Seitenwand des Kopiergeräts mittels eines Winkels 60 befestigt. Zwischen der Trennführungsplatte 50 und der Trommeloberfläche ist ein sehr schmaler Luftspalt vorhanden, so daß die Trommeloberfläche bei der Trommeldrehung in keiner Weise beeinträchtigt oder beschädigt wird. Der Kopierpapierbogen läuft im Verbund mit der Trommel so durch, daß eine Kante des Papierbogens auf der stationären Trennführungsplatte 50 im Bereich der Übertragstation aufliegt.

Der Kopierpapierbogen wird durch die Korona-Aufladvorrichtung 16 (siehe Fig. 1) in der Übertragstation mit der Oberfläche der Trommel 10 in innigem Kontakt gehalten außer der schmalen Kante, die durch die Trenn-Führungsplatte 50 abgestützt wird; in dieser Station erfolgt die Übertragung des auf der Trommel 10 entwickelten Bilds auf das Kopierpapier. Erreicht die Führungskante des Kopierpapierbogens das abstehende Ende 52 der Trenn-Führungsplatte 50, so wird diese Führungskante von der Trommeloberfläche durch, das abstehende Ende 52 abgelöst und durch die Walzen 54, 56 und 58 erfaßt.

Die Walze 54 dreht sich so, daß an ihrem Umfang genau die Umfangsgeschwindigkeit der Trommel 10 herrscht. Die Walzen 56 und 58 werden schwenkbar durch schematisch angedeutete Stützglieder 62 gehalten, die an den Seitenwänden des Kopiergerätes befestigt sind. Die Stützglieder 62 sind vorzugsweise so geformt, daß sie sich an die Oberfläche der Trommel 10 anpassen und einen festgelegten Abstand von der Walze 54 aufweisen, wodurch der Weitertransport des Kopierpapiers erleichtert wird, sobald die Führungskante des Kopierpapierbogens von der Trommeloberfläche abgelöst ist.

Die stationäre Kopierpapier-Trennführungsplatte 50 ist im Bereich einer Kante der Trommel 10 vorgesehen und das Kopierpapier wird so in das Gerät eingezogen, daß immer eine Kante durch die Trennführungsplalte 50 abgestützt wird, auch dann, wenn unterschiedliche Papierformate verwendet wenden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Kopierpapier-Trennvorrichtung für elektrophotographische Kopiergeräte, bei denen auf einer mit photoempfindlichem Material beschichteten Trommeloberfläche ein Bild von einer Bildvorlage erzeugt und während der Drehung der Trommel auf einen Kopierpapierbogen übertragen wird, mit einer stationären Kopierpapier-Trenn- und -Führungsplatte, die im Bereich der Bildübertragstation entlang einer Kante der Oberfläche der Trommel angeordnet ist und ein in Radialrichtung aufgebogenes, nach außen abstehendes Ende aufweist zur Ablösung des Kopierpapiers von der Trommeloberfläche und mit einer Vorrichtung zur Erfassung der Führungskante eines von der Trommeloberfläche abgelösten Kopierpapierbogens, dadurch gekennzeichnet, daß die Trenn- und Führungsplatte (50) einen schmalen Luftspalt gegenüber der Trommeloberfläche aufweist, und daß die Erfassungsvorrichtung eine mit ihrem Außenmantel unmittelbar an das aufgebogene Ende (52) der Trenn- und Führungsplatte (50) anschließende angetriebene Walze (54), die sich im wesentlichen über die ganze axiale Länge der Trommel (10) erstreckt, und eine erste sowie eine zweite frei drehbare Rolle (56, 58) aufweist, die im Bereich der einen Kante der Trommel (10) drehbar gelagert sind und im Zusammenwirken mit der angetriebenen Walze (54) die Führungskante des abgelösten Kopierpapierbogens erfassen und diesen von der Trommel (10) wegtransportieren.