DE2244249A1

DE2244249A1 - Verfahren zum aufeinanderfolgenden foerdern von getrennten blaettern von einem stapel und blattzufuehrvorrichtung zur durchfuehrung dieses verfahrens

Info

Publication number: DE2244249A1
Application number: DE19722244249
Authority: DE
Inventors: Frazer D Punnett; Charles H Schmidt; Donald W Tates
Original assignee: Xerox Corp
Current assignee: Xerox Corp
Priority date: 1971-12-08
Filing date: 1972-09-08
Publication date: 1973-06-28
Also published as: ES409440A1; FR2164150A5; ES437744A1; AR195877A1; JPS4864672A; IT990513B; NL7213287A; AU4981272A; BE792370A; GB1410799A; DE2244249C2; AU462397B2; CA978556A; JPS541179B2; CH546689A; SU663293A3; BR7208317D0

Description

22 5t£ DR. ING. E. HOFFMANN · DIPL. ING. W. EITLE · DR. RER. NAT. K. HOFFMANN

PATEMTANWIME
D-8000 MÖNCHEN 81 · ARABEUASTRASSE 4 · TELEFON (0811) 911087 224 A 24

Xerox Corporation, Rochester, N.Y. /USA

Verfahren zum aufeinanderfolgenden Fördern von getrennten
Blättern von einem Stapel und ElattzufUhrvorrichtung zur

Durchführung dieses Verfahrens

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum aufeinanderfolgenden Fördern von getrennten einzelnen Blättern von einem Stapel blattförmigen Materials entlang eines im wesentlichen
gemeinsamen Bewegungswegs und auf eine BlattzufUhrvorrichtung zur Durchführung dieses-Verfahrens.

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Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf eine Vervlelfaltigungsmasehine mit einem Vorratsabteil für Blätter mit einer Zuführvorrichtung zum Trennen und Fördern des obersten Blattes vom Stapel zur.weiteren Behandlung in der Maschine.

Vervielfältigungsmaschinen, welche dazu vorgesehen sind, eine Vielzahl von Kopien in schneller Aufeinanderfolge zu erzeugen, benötigen eine geeignete Vorrichtung, welche sicherstellt, daß ein einzelnes Blatt eines Materials von einem Stapel solcher Blätter getrennt und gut durch die Maschine zugeführt werden kann. Ein Blatt nach dem anderen wird vom oberen Ende des Stapels der Blätter abgenommen und zweckmäßig innerhalb der Vervielfältigungsmaschine behandelt.

E£ne bekannte Blattzuführvorrichtung ist mit einem Ablegetisch versehen, welcher den Blattstapel trägt, Trenneinrichtungen sind am vorderen Ende des Ablegetisches angeordnet und eine Zuführvorrichtung fördert nacheinander getrennte Blätter vom Stapel. Typisch muß die Zuführvorrichtung fortlaufend bewegt werden, einmal, um den Blattstapel zu laden und jedesmal, wenn ein nachfolgendes Blatt von dem Ablegetisch gefördert werden muß, d.h. die Zuführvorrichtung bewegt sich zum Fördern der aufeinanderfolgenden Blätter mit und außer Eingriff mit denselben. In einer Zuführvorrichtung, welche eine oder mehrere drehbare Zuführrollen zum Fördern des Papiers aufweist, ist das Verhältnis der Zuführrollen in bezug auf das Papier äußerst kritisch. Jedes Papierblatt sollte die Zuführrollen vorzugsweise.am selben Tangentialpunkt erfassen. Nur dann werden alle Papierblätter von dem Ablegeti.sch auf im wesentlichen demselben Weg gefördert, d.h. tangential in bezug auf die Zuführrollen an dem Berührungspunkt mit denselben. Die Entfernung, in welcher jedes aufeinanderfolgende Blatt läuft, wird durch Verwendung eines gemeinsamen Weges auf ein Minimum verringert. Insbesondere, wenn ein gemeinsamer Weg benutzt wird, kann die BlattzufUhrvorrichtung kompakter gebaut werden, als uü

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bisher möglich war, wenn jedes folgende Blatt verschiedene Wege zurücklegte. Die Gemeinsamkeit des Weges für jedes nachfolgende Blatt vermindert den notwendigen Arbeitsraum für die Bewegung der folgenden Stufen in der Blattzuführvorrichtung. Dieses erlaubt die zu den nachfolgenden Stufen der Blattzuführung gehörigen Mechanismen in dichtem Abstand voneinander und im wesentlichen in verminderter Größe anzuordnen. Es ist daher klar, daß die Verwendung eines gemeinsamen Weges, auf welchem aufeinanderfolgende getrennte oberste Blätter gefördert werden, ermöglicht, die Größe der BlattzufUhrvorrichtung auf ein Minimum herabzusetzen. Die zuvor erwähnte Verminderung der Größe der Blattzuführvorrichtüng ist insbesondere zweckmäßig bei Vervielfältigungsmaschinen in Pultgröße.

Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem die Entfernung auf dem Bewegungsweg für jedes nachfolgende getrennte oberste Blatt auf ein Minimum verringert wird, -

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Stapel blattförmigen Materials aus einer Ruhelage, in welcher das oberste Blatt des Stapels mit Abstand zur Zuführvorrichtung angeordnet ist, in eine Zuführlage bewegt wird, in welcher das oberste Blatt des Stapels mit der Zuführvorrichtung in Eingriff gerät, daß das oberste Blatt des Stapels von dem übrigen Stapel getrennt und vorwärts-bewegt wird, und im wesentlichen gleichzeitig mit dem Trennen und Vorwärtsbewegen der übrige Stapel in die Ruhelage zurückbewegt wird, um zu ermöglichen, daß das nächstfolgende oberste Blatt mit der Zuführvorrichtung zum Fördern desselben entlang einem im wesentlichen zu dem von dem ersterwähnten obersten Blatt zurückgelegten Weg identischen Weg in Eingriff bewegt werden kann.

Ferner ist durch die Erfindung eine Blattzuführvorrichtung Durchführung dieses Verfahrens geschaffen worden, welche so aufgebaut ist, daß eine Einrichtung zum Trennen und Fördern des obersten Blattes vom Stapel blattförmigen Materials, eine Einrichtung zum Bewegen des Stapels blattförmigen Materials aus einer

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Ruhelage, in welcher das oberste Blatt des Stapels mit Abstand zu der trennenden und fördernden Einrichtung angeordnet ist, in eine fördernde Lage, in welcher das oberste Blatt mit der trennenden und fördernden Einrichtung in Eingriff steht, vorgesehen sind, und daß eine mit der trennenden und fördernden Einrichtung zusammenwirkende Einrichtung zum Zurückführen des übrigen Stapels im wesentlichen gleichzeitig mit dem Trennen und Fördern des obersten Blattes von demselben in die Ruhelage vorgesehen ist, so daß durch die Einrichtung zum Bewegen das nächstfolgende oberste Blatt in Eingriff mit der trennenden und fördernden Einrichtung zum Fördern desselben auf einem im wesentlichen identischen Weg zu dem von dem ersterwähnten obersten Blatt zurückgelegten Weg bewegbar ist.

Weitere Aufgaben und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden genauen Beschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1 ein Schema eines bevorzugten Ausführungsbeispiels

einer Vervielfältigungsmaschine mit einer erfindungsgemäßen Blattzuführvorrichtung,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Blattzuführvorrichtung der Fig. 1,

Fig. 5 eine vergrößerte Teilansicht der Blattzuführvorrichtung beim Buckeln des obersten Blattes des Stapels,

Fig. 4 eine vergrößerte Teilansicht der Blattzuführvorrichtung beim Fördern des obersten Blattes vom Stapel,

Fig. 5 eine vergrößerte Teilansicht der Blattzuführvorrichtung, wobei der Stapel außer Eingriff mit den Zuführrollen gebracht ist,

Fig. 6 eine vergrößerte Teilansicht des in die Blattzuführvorrichtung geladenen Stapels, und

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Fig. 7 eine vergrößerte Teilansicht des Stapels, wie er in einer Zuführlage in der Blattzuführvorrichtung angeordnet ist.

Während die Erfindung in Verbindung mit einem bevorzugten Ausführungsbeispiel beschrieben ist, versteht es sich, daß es nicht beabsichtigt ist, die Erfindung auf dieses AusfUhrungsbeispiel und Anwendungsverfahren zu beschränken. Im Gegenteil ist beabsbhtigt, daß alle Abänderungen, Abwandlungen und Äquivalente, die innerhalb des Gedankens und Umfangs der Erfindung liegen, wie sie durch die nachfolgenden Ansprüche definiert ist, eingeschlossen sind.

Pig. 1 zeigt schematised die Arbeitsweise einer Blattzuführvorrichtung in einer herkömmlichen Vervielfältigungsmaschine, z.B. einer xerografischen Kopiermaschine. Fig. 2 ist eine perspektivische Darstellung der Zuführvorrichtung der Fig. 1, welche die neue darin vorgesehene Einrichtung zum Trennen und Fördern aufeinanderfolgender oberster Blätter vom Stapel zeigt. Die Fig. J bis einschließlich 5 zeigen die aufeinanderfolgenden Schritte beim Buckeln des obersten Blattes, Fördern des Blattes und Rückführen des übrigen Stapels in seine ursprüngliche Ruhelage. Schließlich zeigen die Fig. β und 7, wie der Stapel in die Blattzuführvorrichtung zum Fördern des obersten Blattes von dem Stapel geladen wird, Fig. 1 wird im folgenden allgemein beschrieben, um die Zuordnung der Blattzuführvorrichtung zur Vervielfältigungsmaschine zu veranschaulichen, während unter Bezugnahme auf Fig. der Aufbau der Blattzuführvorrichtung beschrieben werden wird. Anhand der Fig. 3 bis einschließlich 5 wird in erster Linie das Verfahren zum Trennen und Fördern aufeinanderfolgender Blätter beschrieben werden. Mit Hilfe der Fig. 6 und 7 wird die Art und Weise beschrieben werden, in welcher der Stapel in die Blattzuführvorrichtung geladen wird.

Wie schematisch in Fig. 1 dargestellt ist,umfaßt die Vervielfältigungsmaschine ein das Bild tragendes Teil einschließlich einer

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fotografisch leitenden Schicht oder lichtaufnehmenden Oberfläche auf einem leitenden Hintergrund, welche in Form einer Trommel ausgebildet ist und mit der Bezugszahl 10 bezeichnet ist. Die Trommel 10 ist auf einer Welle befestigt, welche in einem Rahmengelagert ist, so daß sie sich in der durch den Pfeil 12 angezeigten Richtung drehen kann, damit die Oberfläche der Trommel aufeinanderfolgend mehrere Bearbeitungsstationen durchläuft.

Im vorliegenden Fall ist zur Veranschaulichung als Vervielfältigungsmaschine eine xerografische Kopiermaschine gewählt worden, welche verschiedene Bearbeitungsstationen auf dem Weg der Trommel 10 aufweist. Die Station A ist eine Ladestation mit einer Spriihladeeinrichtung 14 zum Aufbringen einer gleichmäßigen elektrostatischen Ladung auf der fotografisch leitenden Schicht der Trommel 10. Anschließend daran ist im Bewegungsweg der Trommel 10 eine Belichtungsstation B angeordnet. Die Belichtungsstation B weist ein optisches Abtastsystem 16 auf, vorzugsweise von der Art, wie es in der US-Patentschrift 3 062 094 beschrieben ist, welches ein Licht- oder ein Strahlenmuster »der zu vervielfältigenden Kopie auf die Oberfläche der Trommel 10 projiziert. Das Licht verzehrt die Trommelladung an den belichteten Teilen und zeichnet dadurch ein latentes elektrostatisches Bild der zu vervielfältigenden Kopie auf. Anschließend an die Belichtungsstation ist eine Entwicklungsstation C mit einer Entwicklungsvorrichtung 18 angeordnet. Die Entwicklungsvorrichtung läßt kaskadenartig Entwicklungsmaterial auf die Trommel 10 rieseln. Das Entwicklungsmaterial enthält Tonerpartikel mit einer elektrostatischen Ladung, welche entgegengesetzt zu der des elektrostatischen latenten Bildes an der Oberfläche der Trommel 10 ist. Wenn das Entwicklungsmaterial über die Trommel 10 fällt, haften die Tonerpartikel an dem elektrostatischen Bild, um ein Pulverbild in Form der zu vervielfältigenden Kopie zu bilden. Der Entwicklungsstation C nächstliegend und nachfolgend ist eine Übertragungsstation D einschließlich einer Blattzuführvorrichtung 20 angeordnet und eine Sprüh-Ubertragungsvorrichtung 22. Die Blattzuführvorrichtung 20 führt

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aufeinanderfolgende Blätter zur Trommel 10 in zeitlichem Verhältnis zu derselben zu, so daß sie mit der Gegenwart eines entwickelten Bildes auf der Trommel 10 an der Übertragungsstation D übereinstimmen. Die Sprühübertragungsvorrichtung 22 ist unmittelbar nach dem Berührungspunkt zwischen dem geförderten Blatt und der Trommel 10 angeordnet. Das durch die Sprühübertragungsvorrichtung 22 erzeugte elektrostatische Feld ist wirksam, um die Tonerpartikel, welche das Pulverbild von der Oberfläche der Trommel 10 enthalten, 'anzuziehen, und veranlaßt sie dazu, elektrostatisch auf dem vorlaufenden Blatt zu haften. Unmittelbar anschließend an die Übertragungsstation D ist eine geeignete Sprühentladevorrichtung 24 angeordnet, welche die elektrostatische Haftung des vorlaufenden Blattes an der Trommel 10 neutralisiert und das Blatt von ihr trennt. Das Blatt bewegt sich danach auf dem Förderer 26, welcher es zu einer Fixiervorrichtung 2o trägt, um das übertragene Pulverbild dauerhaft auf dem Blatt zu fixieren. Nach dem Fixieren wird die fertige Kopie aus der Kopiermaschine an einem geeigneten Punkt zum Sammeln außerhalb der Kopiermaschine ausgestoßen. Die nächste und letzte Station in der Kopiermaschine ist eine TrommelieLnigungsstätion E. Die Trommelreinxgungsstation weist eine Trommelreinigungsvorrichtung 50 auf, welche übriggebliebene Tonerpartikel, welche an der Oberfläche der Trommel 10 nach der Bildübertragung geblieben sind, entfernt.

Im folgenden soll nun der Gegenstand der Erfindung, die Blattzuführvorrichtung 20, beschrieben werden, welche in der Bildübertragungsstation zum aufeinanderfolgenden Zuführen von Blättern, z.B. aus Papier, in Berührung mit der Trommel 10 angeordnet ist, so daß die auf der Oberfläche der Trommel 10 entwickelten Pulverbilder auf das Papier übertragen werden können. Sie weist einen Ablegetisch zum Halten eines Stapels von blattförmigem Material, Zuführrollen zum Trennen und Fördern eines einzelnen Blattes von dem Stapel, ein Ausrichtteil zum Ausrichten des vorlaufenden

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Blattes, Förderrollen zum Fördern des Blattes nach dem Ausrichten und einen zweckmäßigen Antrieb zum Koordinieren der Zeiten des Förderns der nacheinander getrennten Blätter in Kontakt mit der Trommel für eine genaue Ausrichtung des Pulverbildes auf der Trommel mit dem Papier auf.

Wie in Fig. 2 zu sehen ist, weist die Blattzuführvorrichtung 20, welche aufeinanderfolgende Papierblätter in zeitlichem Verhältnis zu dem Erscheinen von entwickelten Bildern auf der Trommel fördert, vorzugsweise ein Paar Zuführrollen 32 und 34 auf, welche gewöhnlich aus Gummi oder ähnlichem Material hergestellt und zusammenwirkend miteinander vor Nasen 36 und jfc angeordnet sind, die "beim Trennen des sich vorwärts bewegenden Papiers von dem übrigen Stapel 40 helfen. Es versteht sich jedoch, daß eine Rolle anstatt zweier zufriedenstellend arbeiten würde. Die Zuführrollen 32 und 3^ fördern das oberste Blatt des Stapels 40 über die Nasen 3ö und 3o zwischen die Förderrollen 42 und 44, bis die Vorderkante des vorlaufenden .Blattes das Ausrichtteil 46 erfaßt. Dieses wird durch einen geeigneten endlosen mit Riemen oder Gliederketten arbeitenden Antrieb 46 erreicht, welcher einen Nocken 50 in Richtung des Pfeiles 52 dreht. Ein Zahnsegment 54 ist mit dem Nocken 50 mittels einer geeigneten Feder 56 federnd in Eingriff gehalten. Der Nocken 50 treibt das Zahnsegment ^k schwingend an. Das Zahnsegment kämmt mit dem Ritzel 5&, um es im Gegenuhrzeigersinn und im Uhrzeigersinn zu drehen. Weil das Ritzel 5& und die Zuführrollen 32 und 34 auf einer gemeinsamen Welle 61 angeordnet sind, drehen sich die Rollen 32 und y\ gemeinsam mit dem Ritzel 5b, wie durch den Pfeil 60 angedeutet ist. Die Zuführrollen 32 und 3^ drehen sich intermittierend und sind geeignet, das oberste Blatt des Stapels, welcher auf dem Ablegetisch 62 angeordnet ist, zu erfassen. Der Ablegetisch weist eine schwenkbare Grundplatte 64 auf, auf welcher der Stapel 40 des blattförmigen Materials angeordnet ist. Die gesamte Blattzuführvorrichtung 20 ist innerhalb eines geeigneten Vorratabteils innerhalb

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der Vervielfältigungsmaschine angeordnet. Eine federnde Einrichtung 66 ist in dem Vorratsabteil angeordnet, um die Grundplatte 64 zu erfassen und nach oben und unten zu schwenken. Die Grundplatte 64 kann geschwenkt werden, so daß das oberste Blatt des Stapels 40 mit den Zuführrollen 32 und 3²J-In Eingriff kommt, die über die Welle 61 fest an dem Vorratsabteil befestigt sind und relativ zu diesem stationär bleiben. Der Antrieb 48 dreht die Welle 6t mit dem darauf angeordneten Nocken 70. Der Nocken 70 . wiederum treibt den Nachläufer 72, welcher auf einer gemeinsamen Welle 74 mit den Nasen J>6 und 3& befestigt ist. Die Nasen 36 und 3o schwenken dadurch synchron mit den Zuführrollen 32 und 34, um das oberste Blatt des Stapels 40 zu der entsprechenden Zeit zu erfassen und freizugeben, d.h. die Welle 7²I- dreht sich sowohl im Uhrzeiger- als auch iin Gegenuhrzeigersinn, wie durch den Pfeil 76 angedeutet ist. Vorzugsweise richten sich die Nasen 36 und 3& selber aus, d.h. sie sind zweckmäßig an der Welle 74 befestigt, so daß sie vertikal bewegbar und seitlich schwenkbar sind, so daß sie ihre horizontale Oberfläche rechtwinklig auf das oberste Blatt des Stapels legen. Eine Ausrichtrolle 44 ist auf der Welle 69 angeordnet, welche durch ein geeignetes, nicht dargestelles Antriebssystem angetrieben wird. Ein Nocken 78, welcher auf der Welle 68 befestigt ist, treibt einen Nachläufer So, welcher seinerseits wiederum das Verbindungsglied 82 zum Schwenken in Richtung des Pfeiles-84 veranlaßt. Am Verbindungsglied 82 sind eine Welle 06 und eine Stange 88 befestigt. Auf diese Weise kann die Welle 86, auf welcher die Förderrolle 42 befestigt ist, die Förderrolle in und außer Eingriff mit einem vorlaufenden Blatt bringen, welches über die Förderrolle 44 läuft. Das vorlaufende Blatt bewegt sich zwischen den in dichtem Abstand angeordneten Förderrollen 42 und 44, und die Vorderkante kommt mit dem Ausrichtteil 46 in Eingriff. Danach schwenkt das Verbindungsglied 82, um die Förderrolle 42 nach unten mit dem vorlaufenden Blatt in Eingriff zu bringen und das Ausrichtteil 46 nach unten zu bewegen, um es mit dem Vorderkantenabschnitt des durchlaufenden Blattes außer Eingriff zu bringen. Das Blatt wird darauf in einem zeitlich

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abgestimmten Verhältnis zu dem Bild auf der Trommel 10 zur Bildübertragungsstation D gefördert. Es versteht sich, daß der Arbeitsablauf der Blattzuführvorrichtung 20 durch den Antrieb gesteuert wird, welcher wiederum mit dem Eingangsantrieb der Kopiermaschine über eine nicht dargestellte geeignete Kupplung in Eingriff steht, welche durch einen ebenfalls nicht gezeigten geeigneten Magneten betätigt wird, der durch das optische Abtastsystem eingeschaltet wird. Auf diese Weise wird die Blattzuführvorrichtung in einem zeitlich abgestimmten Verhältnis mit dem Bild auf der Trommel 10 gehalten, um die Ausrichtung des vorlaufenden Blattes mit dem Bild sicherzustellen.

In Fig. 3 ist die Grundplatte 64 durch die Einrichtung 66 nach oben bewegt, wie durch den Pfeil 85 angedeutet ist, um das oberste Blatt 41 mit den Zuführrollen 32 und 34 in Eingriff zu bringen. Die Klappe 69 des Ablegetisches 62 ist beim Laden der Kassette in die Kopiermaschine im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt worden, um ihre Lippe von dem obersten Blatt des Stapels zu lösen. Die Zuführrollen 32 und 34 drehen sich im Gegenuhrzeigersinn, wie durch den Pfeil 90 gezeigt ist, um das oberste Blatt 41 des Stapels 40 nach hinten zu bewegen. Die Rückwärtsbewegung des Blattes 41 erzeugt einen Buckel in dem Blatt und erleichtert das Trennen des Blattes von den übrigen Blättern des'Stapels Ferner ist in Pig. 3 zu sehen, wie die Förderrollen 42 und 44 voneinander entfernt angeordnet sind, und die Ausrichtklappe nach oben in ihre geschlossene Lage geschwenkt ist. Beim vorliegenden Beispiel wird die Förderrolle 44 fortwährend angetrieben, gleichgültig, ob die Förderrolle 42 mit einem Blatt in Eingriff ist oder nicht. Wenn das oberste Blatt 41 sich nach hinten bewegt, gleitet es unter den Nasen 36 und 38 hervor. Die Nasen 36 und 38 fallen nach unten auf das nächstfolgende oberste Blatt des Stapels 40.

In Fig. 4 ist die Drehrichtung der Rollen 32 und 34 umgekehrt, wie durch den Pfeil 92 angezeigt ist. Das Blatt 41 wird nun in

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Richtung des Pfeiles 93 über die Nasen 36 und 38 gefördert, bis seine Vorderkante an das Ausrichtteil 46 stößt. Die Förder-' rollen 42 und 44 sind voneinander entfernt angeordnet, damit das Blatt 41 zwischen sie gebracht-werden kann. Die Vorderkante , des geförderten Blattes 41 stößt gegen das Ausrichtteil 46 und es wird ein Buckel im Blatt erzeugt. Der durch das Anstoßen der Vorderkante des Blattes 41 an das Ausrichtteil 46 erzeugte Buckel beseitigt jede seitliche Schrägstellung des Blattes 41. Dieses stellt sicher, daß das von der Trommel übertragene Bild passend mit dem Blatt 41 ausgerichtet ist. Nachdem die Vorderkante des Blattes 41 mit dem Ausrichtteil 46 in Eingriff gekommen ist, und ein leichter Buckel darin erzeugt ist, wird das Ausrichtteil nach unten bewegt, \venn die Förderrolle 42 sich in Abwärtsrichtung bewegt, um das Blatt 41 zu berühren und in Eingriff mit der Förderrolle 44 zu bringen, welche sich in Richtung des Pfeiles 4j5 dreht, um das Blatt fortlaufend vorwärts zu fördern.

Wenn, wie in Fig. 5 gezeigt ist, sich die Förderrolle 42 nach unten bewegt, wie durch den Pfeil 97 angedeutet ist, um das Blatt ²Il mit der Förderrolle 44 in Eingriff zu bringen, schwenken die Nasen 36 und ^L die Grundplatte nach unten, indem sie eine Kraft genügender Größe auf dieselbe aufbringen, um die durch die federnde Einrichtung 66 auf sie ausgeübte Kraft zu überwinden. Darüber hinaus wird gleichzeitig damit das Ausrichtteil nach unten geschwenkt, wie durch den Pfeil 95 angedeutet ist, damit das Blatt 41 vorbei und in Eingriff mit der Trommel 10 laufen kann.

Auf diese Weise drehen sich die Zuführrollen 32 und 34 nur um die Welle 61 und führen in bezug auf das Vorratsabteil keine seitliche Bewegung aus. Dagegen wird der auf der Grundplatte 64 angeordnete ' Stapel 40 in und außer Eingriff mit den Zuführrollen 32 und 34 geschwenkt. Es ist zu bemerken, daß bei dieser Ausbildung aufeinanderfolgende oberste Blätter des Stapels des blattförmigen Materials die Zuführrollen 32 und 34 an i^m wesentlichen demselben

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Umfangspunkt erfassen, um von dort tangential auf im wesentlichen demselben gemeinsamen Weg vorwärts gefördert zu v/erden.

In den Fig. 6 und 7 ist zu sehen, daß ein Ladearm 9h, welcher mit seinem einen Ende schwenkbar an einem geeigneten Gelenk 96 mit einer Spiralfeder 98 befestigt ist, von Hand im wesentlichen nach unten gedrückt wird, damit der darauf befindliche Stapel blattförmigen Materials ohne Berührung der Zuführrollen 32 und geladen werden kann. Wenn der Arm 100 des Hebels 96 losgelassen wird, schwenkt der Ladearm nach oben im Gegenuhrzeigersinn, um die Grundplatte 64 in Aufwärtsrichtung in eine geladene Lage zu schwenken, in welcher das oberste Blatt des Stapels 40 mit den Zuführrollen 32 und 34 in Eingriff stehen kann.

Um sicherzustellen, daß das vorlaufende Blatt die Trommel in Übereinstimmung mit dem darauf befindlichen elektrostatischen Bild berührt, ist die Entfernung der Mittellinie der Trommel und der Ausrichtklappe als Funktion der Drehgeschwindigkeit der Trommel, der Förderrollen, der ZufUhrrollen und der entsprechenden Entfernungen dazwischen bestimmt. Z.B. liefert eine Trommel mit einem Durchmesser von £-4 mm (3*3") bei einer Drehgeschwindigkeit von rc mm/sek. (3,456"/sek.') ungefähr 20 Kopien pro Minute. Vorzugsweise drehen sich die Förder- und Zuführrollen im wesentlichen mit derselben Umfangsgeschwindigkeit wie die Trommel.

Somit ist klar, daß die Erfindung in der Lage ist, die verschiedenen Ziele und Aufgaben, die zuvor beschrieben wurden, zu erreichen. Zusammengefaßt wird das aufeinanderfolgende getrennte oberste Blatt von dem Stapel entlang einem im wesentlichen gemeinsamen Weg gefördert, um die Entfernung seines Weges auf ein Minimum zu verringern.

So ist es klar, daß erfindungsgemäß ein Verfahren und eine dazugehörige Blattzuführvorrichtung geschaffen wurden, die vollständig

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die Aufgaben., Ziele und oben beschriebenen Vorteile erfüllen. Während die Erfindung in Verbindung mit einem besonderen Ausführungsbeispiel beschrieben wurde, versteht es sich, daß viele Änderungen, Abwandlungen und Variationen für den Faclunann im Hinblick auf die vorhergehende Beschreibung möglich sind. Daher sollen die nachfolgenden Ansprüche alle solche Änderungen, Abwandlungen und Variationen umfassen, wie sie in den Gedanken und den weiten Umfang der Erfindung fallen.

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Claims

P at en tansprüche-

Verfahren zum aufeinanderfolgenden Fördern von getrennten einzelnen Blattern von einem Stapel blattförmigen Materials entlang eines im wesentlichen gemeinsamen Bewegungswegs, dadurch gekennzeichnet , daß der Stapel blattförmigen Materials aus einer Ruhelage, in welcher das oberste Blatt des Stapels mit Abstand zur Zuführvorrichtung angeordnet ist, in eine Zuführlage bewegt wird, in welcher das oberste Blatt des Stapels mit der Zuführvorrichtung in Eingriff gerät, daß das oberste Blatt des Stapels von dem übrigen Stapel getrennt und vorwärts bewegt wird, und im wesentlichen gleichzeitig mit dem Trennen und Vorwärtsbewegen der übrige Stapel in die Ruhelage zurückbewegt wird, um zu ermöglichen, daß das nächstfolgende oberste Blatt mit der Zuführvorrichtung zum Fördern desselben entlang einem im wesentlichen zu dem von dem ersterwähnten obersten Blatt zurückgelegten Weg identischen Weg in Eingriff bewegt werden kann.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Stapel blattförmigen Materials beim Fördern aus der Ruhelage auf einer Grundplatte in der Ruhelage getragen wird und die Grundplatte federnd um einen Drehpunkt im wesentlichen in Aufwärtsrichtung gedrückt wird, um den Stapel des darauf befindlichen blattförmigen Materials in die ZufUhrlage zu bewegen, in welcher das zuerst erwähnte oberste Blatt mit der Zuführvorrichtung in Eingriff kommt.

J. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das oberste Blatt beim Trennen und Fördern in Rückwärtsrichtung bewegt wird, um es von den übrigen Blättern des Stapels blattförmigen Materials zu buckeln.

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k. Verfahren nach Anspruch 3/ dadurch gekennzeichnet , daß das vorlaufende Blatt beim Trennen und Fördern zwischen einem Paar dicht im Abstand angeordneter Förderrollen angeordnet wird, das Blatt durch In-Eingriff-Bringen seiner Vorderkante mit einem Ausrichtteil ausgerichtet wird, das Ausrichtteil aus dem Bewegungsweg des zu fördernden Blattes entfernt vrlrd und im wesentlichen gleichzeitig mit dem Zurückziehen des Ausrichtteils das Paar Förderrollen in Eingriff mit dem dazwischen angeordneten zu fördernden Blatt gebracht wird.

5· Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Blätter zu .einem ein Bild tragenden Teil einer Vervielfältigungsmaschine gefördert werden, dadurch ge k e η η zeichnet , daß das Trennen und Fördern des obersten Blattes des Stapels vom übrigen Stapel in zeitlich abgestimmtem Verhältnis zu dem das Bild tragenden Teil der Vervielfältigungsmaschine durchgeführt wird, um sicherzustellen, daß das geförderte Blatt den das Bild tragenden Teil ausgerichtet mit dem darauf aufgezeichneten Bild berührt.

6. Blattzuführvorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß eine Einrichtung (32, 3*0 zum Trennen und Fördern ,des obersten Blattes (41) vom Stapel (40) blattförmigen Materials und eine Einrichtung zum Bewegen des Stapels blattförmigen Materials aus einer Ruhelage, in welcher das oberste Blatt des Stapels mit Abstand zu der trennenden und fördernden Einrichtung angeordnet ist, in eine fördernde Lage, in welcher das oberste Blatt mit der trennenden und fördernden Einrichtung in Eingriff steht, vorgesehen sind, und daß eine mit der trennenden und fördernden Einrichtung zusammenwirkende Einrichtung (36, Jh) zum Zurückführen des übrigen Stapels im wesentlichen gleichzeitig mit dem Trennen und Fördern des obersten Blattes von demselben in die Ruhelage vorgesehen ist, so daß durch die Einrichtung zum Bewegen das nächstfolgende oberste Blatt in Eingriff

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mit der trennenden und fördernden Einrichtung zum Fördern desselben auf einem im wesentlichen identischen Weg zu dem von dem ersterwähnten obersten Blatt zurückgelegten Weg bewegbar ist.

7. Blattzuführvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung zum Bewegen eine Grundplatte (64) mit einer im allgemeinen ebenen Oberfläche aufweist, welche den Stapel (4o) blattförmigen Materials trägt, die Grundplatte schwenkbar in der Blattzuführvorrichtung (20) angeordnet ist und eine Einrichtung (66) zum Schwenken der Grundplatte im wesentlichen in Aufwärtsrichtung zum Eingriff des obersten Blattes (41) des Stapels mit der Einrichtung zum Trennen und Fördern vorgesehen ist.

u. Blattzuführvorrichtung nach Anspruch 7* dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung zum Schwenken aus einer federnden Einrichtung (66) zum nachgiebigen Drücken der Grundplatte zum Schwenken derselben im wesentlichen in Aufwärtsrichtung besteht, so daß das oberste Blatt (41) des Stapels (40) mit der Einrichtung (32, J4) zum Trennen und Fördern in Eingriff bringbar ist.

9· Blattzuführvorrichtung nach Anspruch o, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung zum Trennen und Fördern mindestens eine drehbar in der Blattzuführvorrichtung angeordnete Zuführrolle (32, 3^) aufweist und eine Einrichtung (50-58) zum Drehen der Zuführrolle in einer Richtung zum Trennen des obersten Blattes (41) in Eingriff mit demselben von dem übrigen Stapel (40) und in der anderen Richtung zum Fördern des obersten Blattes vom übrigen Stapel vorgesehen ist.

10. Blattzuführvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß, die Einrichtung zum Trennen und Fördern ein Ausrichtteil (46) zum Ausrichten des geförderten

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Blattes (41) in Eingriff mit demselben durch die Zuführrolle (32, 3^) aufweist, das Ausrichtteil eine im allgemeinen vertikale Fläche aufweist, mit welcher die Vorderkante des geförderten Blattes in Eingriff steht und mit der Grundplatte (64) gekoppelt ist, so daß sie entsprechend den Bewegungen der Grundplatte in und aus dem Weg jedes nachfolgenden geförderten Blattes bewegbar ist.

11. Blattzuführvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung zum Trennen und Fördern mindestens eine Nase (j5ö, j5c) auf v/eist, welche eine im wesentlichen horizontale Oberfläche in Eingriff mit einem Teil des obersten Blattes (41) des Stapels .(40) und eine im wesentlichen vertikale Oberfläche in Eingriff mit dem Vorderteil des Stapels aufweist, und daß die Nase seitlich schwenkbar und vertikal beweglich an der Blattzuführvorrichtung (20) angeordnet ist.

12. Blattzuführvorrichtung nach einem der Ansprüche

6 bis 11, v/eiche in einer Vervielfältigungsvorrichtung der Art verwendet wird, Vielehe ein Vorratsabteil zum Halten eines Stapels blattförmigen Materials darin und einen beweglichen, bildtragenden Teil aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung zum Trennen und Fördern des obersten Blattes (41) von dem Stapel (4o) so ausgebildet ist, daß das Trennen und Fördern in zeitlich abgestimmtem Verhältnis mit dem bildtragenden Teil erfolgt, wodurch sichergestellt ist, daß das geförderte Blatt das bildtragende Teil in Ausrichtung mit dem darauf aufgezeichneten Bild berührt.

13· Blattzuführvorrichtung nach Anspruch 12., dadurch gekennzeichnet , daß die Grundplatte (64) schwenkbar· in dem Vorratsabteil angeordnet ist.

14. Blattzuführvorrichtung nach Anspruch 12 oder 15, dadurch gekennzeichnet , daß die Zuführrolle (32, 34 ) drehbar im Lagerabteil angeordnet ist.

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15· Blattzuführvorrichtung nach einem der Ansprüche

12 bis 14, dadurch gekennzeichnet , daß die Nase (j6, 38) im Lagerabteil angeordnet ist.

309826/0255

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