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Selbstverkäufer
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Die Erfindung betrifft einen Selbstverkäufer fur Warenpackungen, bei
dem durch den Einwurf einer vorbestimmten MUnze die Ausgabe einer Warenpackung aus
einem Magazin freigebbar ist.
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Bislang ist es üblich, Warenpackungen getrennt herzustellen und in
dem Magazin eines Selbstverkäufers gestapelt anzuordnen. Auf diese Weise lassen
sich die Packungen bei der Ausgabe leicht vereinzeln und ausgeben.
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Derzeit geht man auch dazu über, einzelne Waren in einem fortlaufenden,
zweischichtigen Band hintereinander zu verpacken.
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Dies vereinfacht die Herstellung der Packungen und erUbrigt zusätzliches
Verpackungsmaterial, um die kleineren Packungen zu größeren Paketen fUr den Transport
zu verpacken. Derartige Band-Packungen sind Jedoch für herkömmliche Selbstverkäufer
nicht geeignet.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Selbstverkäufer anzugeben,
mit dem es möglich ist, die Warenpackungen einer Bandpackung einzeln, nach Eingabe
einer NUnze, auszugeben.
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Nach der Erfindung ist diese Aufgabe dadurch gelöst, daß ein von Hand
betätigbarer Schneidhebel mit seiner Schneidkante entgegen der Kraft einer Rückstellfeder
gegen eine feststehende Schneidkante schwenkbar gelagert ist, daß die Schwenkbewegung
des
Schneidhebels zumindest nach einer Anfangsbewegung blockierbar und die Blockierung
durch den Einwurf der vorbestimmten Nutze aufhebbar ist, daß das Magazin eine Vorratsrolle
iür ein mehrere Warenpackungen in gleichmäßigen Abständen hintereinander aufweisendes
Band enthält, daß eine Einzelpackungs-Vorschubeinrichtung während der Schneidbewegung
des Schneidhebels hinter eine neue Warenpackung einrastbar und der Vorschub der
Einzelpackungs-Vorschubeinrichtung während der Rückstellbewegung des Schneidhebels
auslösbar ist, und daß die Vorschubbewegung so bemessen ist, daß nach jedem neuen
Vorschubschritt der nächste sich zwischen zwei auf einanderfolgenden Warenpackungen
erstreckende Bandabschnitt in der Schneidebene liegt.
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Ein derartig ausgebildeter Selbstverkäufer hat den Vorteil, daß zur
Ausgabe einer Warenpackung von einer Band-Packung nach Eingabe einer Münze lediglich
der Schneidhebel betätigt zu werden braucht. Dieser trennt dann eine Warenpackung
von dem Band ab. Während seiner Rückstellbewegung sorgt er selbsttätig für den Vorschub
der nächsten Warenpackung, so daß diese bei der nächsten Betätigung des Schneidhebels
von dem Band abgeschnitten werden kann. Besondere Antriebseinrichtungen für den
Schneidvorgang und den Bandvorschub können entfallen, so daß gegebenenfalls keine
Fremdenergie erforderlich ist.
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Im einzelnen kann dafür gesorgt sein, daß der Schneidhebel mit einer
Steuerkurve antriebsmäßig in Eingriff steht, die so geformt ist, daß sie bei der
Betätigung des Schneidhebels die Vorschubeinrichtung über einen Steuerhebei gegen
die Kraft einer Vorschubfeder hinter der folgenden Warenpackung eingreifen läßt.
Über diese Steuerkurve läßt sich auf einfache Weise die Vorschubbewegung der Vorschubeinrichtung
mit der Bewegung des Steuerhebels synchronisieren. Die Vorschubfeder kann die gesamte
Vorschubkraft aufbringen.
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Es ist jedoch auch möglich, daß die Steuerkurve so geformt ist, daß
sie die Vorschubbewegung des Steuerhebels bei der Rückstellbewegung des Schneidhebels
unterstützt. Gegebenenfalls kommt man mit einer schwächeren Vorschubfeder aus, und
gleichzeitig ist sichergestellt, daß der Vorschub einer neuen Warenpackung nur dann
bewirkt wird, wenn der Schneidhebel in die Ausgangslage zurückgestellt worden ist,
aus der er nur nach Einwurf einer vorbestimmten MUnze wieder in die Schneidlage
geschwenkt werden kann.
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Sodann ist es günstig, wenn der Steuerhebel mit einer Klinke derart
beweglich in Eingriff steht, daß die Klinke etwa in den Endstellungen des Steuerhebels
zwischen zwei aufeinanderfolgenden Warenpackungen eingreift und während der Schwenkbewegung
des Steuerhebels vorübergehend aus der Bahn der Warenpackungen weggeschwenkt ist.
Die zwischen die Warenpackungen greifende Sperrklinke stellt sicher, daß das Warenband
nicht gewaltsam aus dem Ausgabeschlitz des Selbstverkäufers herausgezogen werden
kann und nur in einer kurzen Phase der Schwenkbewegung des Hebels den Vorschub freigibt.
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Außerdem kann dafür gesorgt sein, daß ein Riegel bei zurückgestelltem
Schneidhebel in die Schwenkebene des Schneidhebels ragt und über die eingeworfene
vorbestimmte Minze gegen die Kraft einer Feder durch die Betätigung des Schneidhebels
in einer Anfangsphase seiner Schwenkbewegung aus der Schwenkebene herausschiebbar
ist. Dieser Riegel verhindert, daß ohne Einwurf der vorbestimmten MUnze der Schneidhebel
nicht in die Schneidlage geschwenkt werden kann, da er dann gegen den Riegel stößt.
Andererseits kann der Schneidhebel selbst den Riegel aus der Schwenkebene des Schwenkhebels
herausdrücken, wenn die vorbestimmte Minze eingegeben ist.
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Die Zeichnung stellt schematisch einen Vertikalschnitt durch ein bevorzugtes
Ausfüurungsbeispiel des Selbstverkäufers dar.
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Der Selbstverkäufer weist ein Gestell 1 auf, das zwischen zwei sich
gegenüberstehenden Seitenwänden, von denen nur die eine Seitenwand 2 dargestellt
ist, ein Magazin 3 und eine Ausgabe einrichtung 4 aufweist.
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Das Magazin 3 enthält eine Vorratsrolle 5 für ein mehrere Warenpackungen
P1, P2, P3 ... Pn aufweisendes Band 6 aus biegsamem, durchsichtigem Kunststoff.
Das Band 6 weist zwei Schichten auf, die gleichzeitig die Verpackung für die Ware
in den Packungen P1 ... Pn bilden. Bei der Ware handelt es sich vorzugsweise um
Zahnbürsten, die sich in den Packungen P1 ... Pn quer zur Bandlängsrichtung erstrecken.
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Die Ausgabeeinrichtung 4 weist einen von Hand betätigbaren Schneidhebel
7 mit einer Schneidkante 8 auf. Der Schneidhebel 7 ist gegen die Kraft einer mit
ihrem einen Ende am Schneidhebel 7 und mit ihrem anderen Ende gestellfesten Rückstellfeder
9 um eine Achse 10 schwenkbar gelagert, und zwar relativ zu einem am Gestell 1 befestigten
Messer 11, dessen Schneidkante 12 mit der Schneidkante 8 zusammenwirkt. Der Schneidhebel
7 ragt durch einen Durchbruch 13 in einer plattenförmig flachen Steuerkurve 14,
die zwischen gestellfesten Führungen 15 vertikal verschiebbar gelagert ist. Die
Steuerkurve 14 hat einen im wesentlichen parallelogrammförmigen Durchbruch 16 und
eine Hinterschneidung 17, die in eine vertikale Kante 17a übergeht.
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In der dargestellten Lage des Schneidhebels 7 ragt ein gegen die Kraft
einer Feder 18 zwischen gestellfesten Führungen 19 horizontal verschiebbarer Riegel
20 mit seinem Ende 21 in die Schwenkebene des Schneidhebels 7. Der Riegel 20 weist
ferner eine schräge Steuerfläche 22 auf, die in der dargestellten Stellung des Riegels
20 eine Fortsetzung eines MUnz-Eingabekanals 23 bildet. Dieser schließt sich an
einen nicht dargestellten rein mechanischen MUnzprUfer an. Die Kante 17a ist so
lang, daß ihr unteres (nicht dargestelltes) Ende in der obersten Lage der Steuerkurve
14 etwa in Höhe der Unterkante des Riegels 20 liegt.
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In den Durchbruch 16 der Steuerkurve 14 und in ein horizontales Langloch
24 einer gestellfesten FUhrungsplatte 25 greift ein am freien Ende eines Hebels
26 befestigter Bolzen 27 (vertikal zur Zeichenebene) ein. Der Hebel 26 ist an einem
Ende eines um einen gestellfesten Drehpunkt 28 schwenkbar gelagerten zweiarmigen
Steuerhebels 29 angelenkt. Eine mit ihrem einen Ende gestellfest angebrachte Vorschubf
eder 30 ist mit ihrem anderen Ende am Bolzen 27 eingehängt. Am anderen Ende des
Steuerhebels 29 ist ein weiterer Bolzen 31 befestigt und ein Vorschubhebel 32 angelenkt.
Der Bolzen 31 ragt ebenfalls senkrecht zur Zeichenebene in einen Durchbruch 33 einer
Sperrklinke 34, die mit ihrem einen Ende an einem gestellfesten Drehpunkt 35 angelenkt
ist und mit ihrem anderen als nach unten ragende Nase 36 ausgebildeten Ende zwischen
zwei auf einanderfolgende Packungen P1 und P2 ragt.
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Vor der Betätigung nimmt der Schneidhebel 7 und damit die Steuerkurve
14 eine Lage ein, in der der Bolzen 27 die dargestellte Lage aufweist, die unterste
Kante 37 Jedoch am Bolzen 27 anliegt. Auch der Riegel 20 nimmt aufgrund eines nicht
dargestellten, seine Bewegung nach rechts gegen die Kraft der Feder 18 begrenzenden
Anschlags die dargestellte Lage ein.
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Wird Jetzt eine vorbestimmte Münze n über den (nicht dargestellten)
MUnz-PrUier in den MUnz-EingabekanA1 23 eingegeben, dann fällt diese bis in die
dargestellte Lage nach unten, in der sie an der Steuerfläche 22 des Riegels 20 und
der Kante 17a der Steuerkurve 14 anliegt. Beim Herunterschwenken des Scbneidhebels
7 (mittels eines Handgriffs, der an dem oberhalb der Zeichenebene liegenden freien
Hebelende befestigt ist) legt sich die Unterkante des Schneidhebels 7 an der Unterkante
des Durchbruchs 13 in der Steuerkurve 14 an, so daß diese vom Schneidhebel 7 nach
unten mitgeno en wird. Hierbei stößt die Hinterschneidung 17 gegen die MUnze M,
so daß diese nach unten mitgenommen wird und dabei gegen die schräge Steuerfläche
22 drückend den Riegel 20 aus der Schwenkebene des Schneidhebels 7 schiebt. Die
Münze M fällt dann nach unten
in einen nicht dargestellten Sammelbehälter,
gleichzeitig verschiebt nunmehr die obere schräge Kante 38 des Durchbruchs 16 in
der Steuerkurve 14 den Bolzen 27 in dem Langloch 24 nach rechts, bis der Bolzen
27 gegen die oberste Kante 39 des Durchbruchs 16 stößt und damit eine weitere Abwärtsbewegung
des Schneidhebels 7 und der Steuerkurve 14 begrenzt. Während der Rechtsverschiebung
des Bolzens 27 durch die Kante 38 wird der Steuerhebel 29 bis in die gestrichelt
dargestellte Lage um den Drehpunkt 28 geschwenkt. Hierbei bewegt sich der Bolzen
31 auf dem Kreisbogen 40 längs der Oberkante des Durchbruchs 33, so daß die Sperrklinke
34 vorübergehend während der Schwenkbewegung des Steuerhebels gehoben und gesenkt
wird. Sobald der Schneidhebel 7 etwas unter die Oberkante des Riegels 20 nach unten
geschwenkt worden ist, setzt der Schneidvorgang ein, bei dem der zwischen den Packungen
P1 und P2 in der Schneidebene liegende Abschnitt des Bandes 6 von den Schneidkanten
8 und 12 zerschnitten wird. Die abgetrennte Packung P1 fällt dann durch einen Ausgabeschacht
41 im Gestellboden 42.
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Nach der Freigabe des Schneidhebels 7 wird er von der RUckstellf eder
9 wieder in seine Ruhelage nach oben geschwenkt.
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Hierbei stößt der Schneidhebel 7 mit seiner Oberkante gegen die schräge
Stirnfläche des Riegels 20, so daß dieser solange nach links ausweicht, bis der
Schneidhebel 7 den Riegel 20 passiert hat.
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Durch die Rückstellbewegung des Schneidhebels 7 wird auch die Steuerkurve
14 wieder hochgeschoben, so daß der Bolzen 27 durch die Kraft der Vorschubf eder
30 an der Kante 38 und in dem Langloch 24 nach links gezogen werden kann, bis der
Vorschubhebel 32 aus seiner gestrichelt dargestellten Lage gegen die Packung P2
stößt und diese unter Abwicklung des Bandes 6 von der Vorratsrolle 5 bis in die
Lage der zuvor abgetrennten Packung P vorschiebt. Während dieser Vorschubbewegung
wird die Sperrklinke 34 vorübergehend durch den Bolzen 31 angehoben, so daß die
Packung P2 unter der Nase 36 hindurchlaufen kann.
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Vorzugsweise ist die Vorschubfeder 30 jedoch so bemessen, daß ihre
Kraft allein nicht ausreicht, den Steuerhebel 29 wieder in die durch die ausgezogene
Linie dargestellte Endlage zurückzuschwenken. Das heißt, sobald der Vorschubhebel
32 aus der gestrichelt dargestellten Lage gegen die Packung P2 stößt, würde er blockiert
und die Schwenkbewegung des Steuerhebels 29 angehalten. Dagegen wird die Aufwärtsbewegung
des Schneidhebels 7 und damit der Steuerkurve 14 durch die Rückstellfeder 9 weiter
fortgesetzt, so daß schließlich die Kante 43 des Durchbruchs 16 gegen den Bolzen
27 stößt.
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Die Kraft beider Federn 9 und 30 reicht Jetzt aus, den Bolzen 27 nach
links zu schieben und den Steuerhebel 29, einschließlich Vorschubhebel und Band
6, bis in die Endlage zu bringen, in der die Packung P2 die dargestellte Lage der
Pakkung P1 einnimmt. Durch eine erneute Abwärtsschwenkung des Schneidhebels 7 kann
Jetzt die zweite Packung P2 abgetrennt werden.
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Die Unterstützung der Rückstellbewegung des Steuerhebels 29 und damit
der Vorschubbewegung des Vorschubhebels 32 durch den Schneidhebel 7 über die Steuerkurve
14 stellt sicher, daß der Vorschub einer neuen Packung P2 in die Schneidlage zwangsläufig
erst in der obersten Endlage des Schneidhebels 7 abgeschlossen ist, d.h. nachdem
der Schneidhebel 7 den Riegel 20 passiert hat, so daß ein erneuter Schneidvorgang
erst nach Einwurf einer weiteren MUnze M ausgelöst werden kann.
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Eine nicht dargestellte Torsionsfeder auf dem Bolzen 31 hält den Vorschubhebel
32 zwangsläufig in der unteren Endlage, so daß er die mitzunehmende Packung bei
der Vorschubbewegung nicht überlaufen kann.
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Die Sperrklinke 34 verhindert ein Herausziehen des Warenbandes 6 ohne
Betätigung des Schneidhebels. Dabei wird die Bewegung der Sperrklinke 34 durch die
Kurvenform des Durchbruchs 33 so
gesteuert, daß bei angehobener
Sperrklinke 34 das Herausziehen des Warenbandes 6 durch den Schneidhebel 7 verhindert
wird.
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Das Gestell 1 ist in einem nicht dargestellten Gehäuse angeordnet,
aus dem lediglich das mit dem Handgriff versehene Ende des Schneidhebels 7 herausragt.