DE2735764A1

DE2735764A1 - Ventil

Info

Publication number: DE2735764A1
Application number: DE19772735764
Authority: DE
Inventors: Curt Arnold Bjoerklund
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-08-31
Filing date: 1977-08-09
Publication date: 1978-03-09
Also published as: US4134428A; GB1562958A; SE410893B; CH626969A5; SE7609591L; FR2363747A1; IT1082418B; AT366488B; ATA581777A; BE858233A; CA1048370A; JPS5330038A

Description

Curt Arnold Björklund, Stenäsgatan 14, Box 99, S-523 00 ULHICEEAMN

Schweden.

Ventil

Vorliegende Erfindung betrifft ein Ventil der in der Einleitung von Anspruch 1 näher bezeichneten Art.

Aufgabe der Erfindung iet die Weiterentwicklung von Ventilen auf diesem Gebiet und den Stand der Technik in verschiedenen Hinsichten weiterzuführen.

Diese Aufgaben werden erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass ein Ventil der eingangs genannten Art im wesentlichen wie im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 angegeben beschaffen ist.

*fcllwiil\ gen&BB AnsprucVi 1 sfcein eine ausgereifte, insbesondere bei ölbrennem und/oder Pumpen anwendbare Konstruktion dar, die auf einfache Weise herstellbar und montierbar ist entweder als komplette neue Einheit oder als Ergänzungsanlage zu konventionellen installierten Ventilen mit druckfederbetätigten Kolben.

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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus folgender Beschreibung und beigefügten Zeichnungen hervor. In diesen zeigen:

Fig. 1 eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsge— massen Ventils mit erfindungsgemässer Steuereinheit im Schnitt und in Ruhelage,

Fig. 2 Ventil und Steuereinheit gemäss Fig. 1 in Arbeitelage, und

Fig. 3-5 Schnittbilder gemäss Fig. 1, jedoch mit abgeänderten Dichtungen oder Hilfsventilen.

Das Ventil und die Steuereinheit gemäss der Erfindung sind vorzugsweise in Flüssigkeitsleitungen eingebaut, vorzugsweise ölspeiseleitungen zu einem Brennermundstück. Selbstverständlich sind jedoch auch andere technische Gebiete denkbar und sollen das Ventil und die Steuereinheit gemäss der Erfindung auch diese umfassen.

In Fig. 1 ist mit 1 ein Gehäuse bezeichnet, welches einen Einlauf 2 besitzt, der zu einer Kammer 3 führt, von welcher ein Druckregulierkanal 4 ausgeht, der mit beispielsweise einer Returleitung zu einer nicht gezeigten Pumpe in Verbindung steht. In die Kammer 3 ragt ein Druckkolben 5 hinein, welcher beispielsweise eine schraubenförmige Druckfeder 6 besitzt, und in dessen freie Endfläche eine Dichtungsscheibe 7 eingesetzt ist, die in Ruhelage zum Anliegen an einem Sitz 9 vorgesehen ist, welcher an einem in die Kammer 3 hineinragenden Ende eines Anschlussteiles θ angeformt ist. Dieser Anschlussteil kann beispielsweise eingeschraubt oder auf andere Weise im Gehäuse 1 befestigt sein.

In der Kammer 3 iet genanntes hereinragendes Ende des Anschlussteiles 8 mit einer umlaufenden Nut 10 versehen, die zu einem Teil seitlich mit der Kammer 3 in Verbindung steht und einen Dichtungsring 11 aufnimmt. In der Ebene der Nut 10 erstreckt sich eine Verbindung 12 zwischen der Nut und einem das Anschlussteil 8 vorzugsweise zentral und axial durchsetzenden Speisekanal 13·

Der Speisekanal 13 mündet mit einem Ende frei in die Kammer 3 aus, wo er in Ruhelage von der Dichtungsscheibe 7 beaufschlagt wird, und führt mit dem anderen Ende in eine vorzugsweise rotations symmetrische Vakuumkammer 14, in welcher ein stabförmiger Regulierkörper 21 mit zentraler und axialer Ausdehnung fixiert ist, durch

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welchen Körper der Speisekanal 13 sich fortsetzt bis vorzugsweise zur Ebene einer äusseren Ringnut 19» wo der Speisekanal blind im Körper 21 endet, jedoch mit genannter Ringnut durch beispielsweise eine diametrale Passage 19a verbunden ist. Eine ähnliche Passage 13a und eine ähnliche Ringnut 15 befinden sich etwa in der Mitte zwischen der zuerst beschriebenen Passage mit Ringnut und dem kammernahen Ende des Körpers 21.

unter Freilassung der kammernahen Öffnung des Speisekanals 13 umgibt der Regulierkörper 21 unter Einschluss genannter Ringnuten eine vorzugsweise aus Gummi bestehende Manschette 16. Der Körper 21 zeigt zwischen den beiden Ringnuten eine radiale, umlaufende Schulter 21a, welche unter Zwischenlage der M_anschette 16 zum Anliegen an einem vorzugsweise ebenso umlaufenden Absatz 17 im Anschlussteil 8 vorgesehen ist. Auch das kammernahe Ende des Körpers 21 ist mit der Manschette als Zwischenlage zum Anliegen am kammernahen Teil der Vakuumkammer 14 vorgesehen.

Die auf diese Veise eingeschlossene Vakuumkammer 14 iet mit dem Raum 23 um das von der Kammer 3 gewendete Ende des Körpers 21 über einen überströmkanal 18 verbunden. Wie aus Fig. 1 und 2 hervorgeht, kan der Körper 21 mittels eines im Anschlussteil 8 beispielsweise eingeschraubten Deckels od.dgl. 22 fixiert sein. Dieser Deckel od.dgl. zeigt vorzugsweise zentral einen Auslauf 24, der von innen vom Körper 21 beaufschlagt wird, durch welchen sich schräg eine Einkerbung od.dgl. 20 erstreckt, um den Raum 23 mit dem Auslauf zu verbinden.

Von der Kammer 3 geht auch eine Returleitung 25 aus, deren anderes Ende von einem Sitz 26 umgeben ist, gegen welche eine Dichtscheibe 27 (nur in Arbeite- oder ähnlicher Lage) anliegt, welche Dichtscheibe in einen Kolben 28 von beispielsweise einem Magnetventil 30 mit Retürfeder 29» die eine Zugfeder sein kann, eingesetzt ist. Ferner bezeichnet in der Zeichnung 31 einen elektrischen Anschluss für das Magnetventil.

Genannter Sitz 26 und das Ende des Kolbens 28 mit der eingesetzten Dichtungsscheibe 27 sind gegenüber einer Zwischenkammer 32 exponiert, von welcher die Returleitung 25 unter der Bezeichnung 33 eich fortsetzt.

Das in Fig. 1 und 2 gezeigte und im vorhergehenden beschriebene Ventil mit Steuereinheit arbeitet wie folgt:

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Wie bereits genannt befinden sich das Ventil und die Steuereinheit gemäss Fig. 1 in Ruhelage oder einer Lage, in welcher bei Ö!brennerventilen sogenanntes Vorblasen geschieht, wobei Öl über die Bezeichnungen 2, 3» 25, 32 und hinaus durch 33 strömen kann zurück zu beispielsweise einer nicht gezeigten Returpassage einer nicht gezeigten Pumpe. Bei dieser Strömung ent-

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steht ein geringer Überdruck in genannten Teilen. Damit Öl 13 nicht erreichen soll, dichtet 7 gegen 9 mit einem voreingestellten Druck ab, z.B. 10 kg/cm , und blockiert der Dichtungsring 11 die Verbindung 12.

Ist die Vorblasezeit zu Ende oder sollen überhaupt das Ventil und die Steuereinheit in Arbeitslage übergehen, so erhält das Magnetventil 30 Strom, wobei der Kolben 28 eine Lage gemäss Pig. 2 einnimmt und gegen den Sitz 26 dichtet. Der Druck steigt nun in 2 und 3 bis zu genanntem voreingestellten Druck, welcher Druck feineinstellbar ist dadurch, dass beispielsweise die Feder 6 komprimier- oder expandierbar ist auf an und für sich bekannte Weise.

Bei Überschreitung des voreingestellten genannten Druckes wird der Druckkolben 5 vom Sitz 9 fortbewegt (siehe Fig. 2). Druckregulierung geschieht über den Kanal 4, der vorzugsweise derselben Returleitung angeschlossen ist wie die Leitung 33· Öl oder Flüssigkeit überhaupt kann jetzt in den Speisekanal 13 strömen, wobei infolge des hohen Druckniveaus die Manschette 16 gegen die Wände der Vakuumkammer 14 gepresst wird, da Flüssigkeit vom Speisekanal in die Passage 15a und die Ringnut 15 strömt, um alsdann den so geschaffenen Raum zwischen der Manschette und dem Körper 21 auszufüllen (siehe Fig. 2). Eventuell ausserhalb der Manschette

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befindliche Flüssigkeit kann gleichzeitig über den Überströmkanal 18 in den Raum 23 strömen. Flüssigkeit füllt alsdann auch die Passage 19a und die Ringnut 19 und strömt frei in den Raum 23 und von dort über die Einkerbung 20 in den Auslauf 24 und zu einer weiteren Bestimmung, beispielsweise einem Brennermundstück unter genau dem gewünschten Druck.

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Ist der Flüssigkeitsstrom zu unterbrechen, so wird der Strom zum Magnetventil 30 unterbrochen, welches alsdann Flüssigkeit wieder gestattet, vom Einlauf 2 zur Beturleitung 33 und weiterzuströmen, infolge dessen der Druck in der Kammer 3 sinkt, unter genannten voreingestellten Wert, so dass der Druckkolben 5 sich Bchnell in seine Blockierlage bewegt, d.h. zum Anliegen am Sitz 9. Der Druck sinkt alsdann auch schnell in u.a. dem Speisekanal 13» wobei der dem Raum 23 benachbarte Manschettenteil sich zur Anlage am Körper 21 zurückbewegt und die Hingnut 19 und die Passage 19a von aussen blockiert. Hierauf wird der Manschettenteil in der Vakuumkammer 14 zusammengezogen, wobei die verdrängte Flüssigkeitsmenge durch die Ringnut 15 und die Passage 15a hinausgepresst in den Speisekanal 13 und von dort über die Verbindung und unter Abheben des Dichtungsringes 11 in die Kammer 3· Bei genanntem Zusammenziehen der Manschette wird gleichzeitig eine begrenzte Flüssigkeitsmenge vom Auslauf über 20 und 23 sowie 18 in die Vakuumkammer 14 ausserhalb der Manschette zurückgesogen. Auf diese Weise wird sogenanntes Nachtropfen bei beispielsweise einem Mundstück irgendwelcher Art effektiv verhindert. Die über 11 zurückgepresste Flüssigkeitsmenge strömt alsdann über 3» 25 und 32 zu 33» d.h. es findet eine Verdrängung in dieser Richtung statt. Auch lässt sich sagen, dass der Dichtungsring 11 vorzugsweise unter sehr geringem Druck an der Verbindung 12 anliegt. Hierdurch wird stets eine zuverlässige Funktion garantiert.

In den folgenden Figuren sind einige Varianten des Dichtungsringes 11 gezeigt. So zeigt Fig. 3 anstelle einer schmaleren Nut 10 eine breitere solche 34» gegen deren Boden anstelle eines im Querschnitt beispielsweise kreisrunden Ringes 11 ein solcher 35 mit beispielsweise flachem und rechteckförmigem Querschnitt anliegt. Hierdurch wird in noch höherer Weise die Dichtungsfunktion des Ringes 35 sichergestellt.

In Fig. 4 geht die Verbindung 12 naoh aussen in eine breitere Absatzbohrung 36 über, in welche beispielsweise eine Kugel 37 eingesetzt ist, welche unter vorzugsweise geringem Druck gegen die Verbindung 12 gepresst gehalten wird mittels eines in eine geringere aussere umlaufende Nut 38 eingesetzten Ringes 39 aus beispielsweise gummielastischem Material.

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In Pig. 5 wurde eine umlaufende Nut 10 od.dgl. völlig vermieden und stattdessen im Anschluss an die Verbindung 12 und nach aussen eine Absatzbohrung 40 angeordnet, gegen deren Boden beispielsweise eine Membrane 41 anliegt, welche von ausβen von einer Feder 42 beaufschlagt ist, deren anderes Ende sich beispielsweise gegen eine mit einem Loch 44 versehene Scheibe 43 abstützt.

Vorstehend beschriebene und in den Zeichnungsfiguren gezeigte Ausführungsformen sind nur als nicht begrenzende Beispiele zu betrachten, die sich im Rahmen des Erfindungsgedankens bzw. folgender Ansprüche beliebig abändern und ergänzen lassen.

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Claims

Patentansprüche

1. Ventil, insbesondere für den Einbau in eine Zufuhrleitung zu einer Ölbrennerdüse, mit einem Gehäuse mit Einlauf, welcher in einer Hauptkammer ausmündet, sowie mit Organen zum Blockieren und Freigeben des Stromes eines zu regulierenden Mediums, und mit Organen um im Zusammenhang mit genannter Blockierung eine gewisse begrenzte Mediummenge von einem der Hauptkammer angeschlossenen Auslauf zurückzusaugen, gekennzeichnet durch folgende Kombination:

a) einen in der Hauptkammer (3) angeordneten und eine Fortsetzung des Einlaufes (2) in Form eines Speisekanals (13) mit Hilfe einer Druckfeder (6) abhängig vom in der Hauptkammer herrschenden Druck blockierenden bzw. gegen die Wirkung genannter Feder freil egenden Hauptkolben (5)»

b) ein in eine der Hauptkammer(3) angeschlossenen und beispielsweise zur Saugseite einer Pumpe führenden Heturleitung (25, 32, 33) eingebautes und auf Impuls diese Leitung blockierendes bzw. öffnendes Magnetventil (27 - 31),

c) ein im Speisekanal (13) angeordnetes Bücksaugorgan (15—21) und

d) eine Verbindung (12) zwischen der Hauptkammer (3) und dem Speisekanal (13) ausgehend von einem Bereich zwischen dem mit dem Hauptkolben (5) zusammenwirkenden Speisekanalende (Sitz 9) und dem Bücksaugorgan (15-21) und versehen mit einem Bückschlagventil (11; 35» 37» 39; 41-44)» welches ausschliesslich zum öffnen in Sichtung auf die Hauptkammer vorgesehen ist.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass von der Hauptkammer (3) ein Druckregulierkanal (4) ausgeht zu einem Beturleitungsabschnitt stromabwärts hinter dem Magnetventil (27-31)·

3. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückschlagventil aus einem elastischen Ring (11; 35) gebildet ist, welcher vorzugsweise in einer Nut (1O; 34) angeordnet ist, welche einen in die Hauptkammer (5) hineinragenden und den Speisekanal (I3) umgebenden Anschlussteil (θ) umschliesst.

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ORIGINAL INSPECTED

4. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückschlagventil aus einer Kugel (37) gebildet ist, welche in der als Absatzbohrung (35) ausgeführten Verbindung (12) angeordnet und in Lage gehalten ist vorzugsweise von einem Ring (39) aus gummielastischem Material.

5. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Eücksch lagventil von einer Membrane od.dgl. (41) gebildet ist, welche in der als Absatzbohrung (40) ausgeführten Verbindung (12) angeordnet und in Lage gehalten ist vorzugsweise von einer gegen eine Scheibe (43) mit Durchtrittsöffnung (44) sich abstützenden Feder (42).

6. Ventil nach wenigstens einem der Ansprüche 1-5» mit einer Manschette als Rücksaugorgan, welche auf einen stabförmigen Regulierkörper aufgestreift ist, der den auslaufnahen Teil des Speisekanals mit zentraler und axialer Ausdehnung aufnimmt, und dessen Enden von einer Vakuumkammer bzw. einem mit dem Auslauf kommunizierenden Raum umgeben sind, welche Hohlräume mit dem Speisekanal verbindbar sind über von diesem abzweigenden und vorzugsweise in aussere Ringnuten ausmündende Passagen mit der Manschette als gegenhaltendem Organ, dadurch gekennzeichnet, dass genannte Hohlräume (14» 25) direkt miteinander verbunden sind über einen Überströmkanal (18) und mit dem Auslauf (24) über eine in dem auslaufnahen Ende des stabförmigen Körpers (21) aufgenommene Einkerbung od.dgl. (20).

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