DE1755421B2 - Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer lehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Description

Haltering angeordnet ist.

Im folgenden ist die Erfindung an Hand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gelenkbeschlages in Seilenansicht,

F i g. 2 den Schnitt nach der Linie 11—11 in F i g. 1,

F i g. 3 eine zweite Ausführungsform des erfrdungsgemäßen Gelenkbeschlages in Seitenansicht und

F i g. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV in F i g. 3.

Der in den F i g. 1 und 2 dargestellte Gelenkbeschlag weist einen der Lehne eines Kraftfahrzeugsitzes zugeordneten schwenkbaren Gelenktteil 16 und einen mit dem Sitzteil des Kraftfahrzeugsitzes verbundenen festen Gelenkteil 15 auf, die gelenkig miteinander verbunden sind. An dem schwenkbaren Gelenkteil 16 ist mittels Bolzen 32 ein Innenzahnrad 20 festgelegt, das mit einem Stirnrad 28 kämmt. Das Innenzahnrad 20 und das Stirnrad 28 sind so ausgebildet, daß der Kopfkreis des Stirnrades 28 um mindestens eine Zahnhöhe kleiner ist als der Fußkreis des Innenzahnrades 20. Hierdurch stehen immer eine große Anzahl von Zähnen miteinander in Eingriff, wodurch eine Selbsthemmung zwischen dem Innenzahnrad 20 und dem Stirnrad 28 gewährleistet ist.

Zusammen mit dem Innenzahnrad 20 sind an dem schwenkbaren Gelenkteil 16 über die Bolzen 32 noch eine Lagerscheibe 21 und eine Haltescheibe 22 festgelegt. Das Innenzahnrad 20 ist mittels der Lagers~heibe 21 auf dem äußeren Bereich eines Exzenterbolzens 26 gelagert, dessen Exzenter 27 zur Lagerung des Stirnrades 28 dient und dessen innerer Bereich in einer Lagerbohrung 29 des festen Gelenkteiles 15 gelagert ist. Der äußere Bereich des Exzenterbolzens 26 trägt an seinem freien Ende einen Handgriff 14. Die Exzentrizität des Exzenters 27 tntspricht etwa der Differenz zwischen dem Fußkreis des Innenzahnrades 20 und dem Kopfkreis des Stirnrades 28. Der dem Innenzahnrad 20 benachbarte Bereich des schwenkbaren Gelenkteiles 16 weist eine halbkreisförmige Randfläche 23 auf, deren Radius dem Radius des Fußkreises des Innenzahnrades 20 entspricht. Der feste Gelenkteil 15 wirkt mit einem entsprechend ausgebildeten Kopfteil 24 mit der Randfläche 23 zusammen und wird in axialer Richtung einerseits durch das Stirnrad 28 und andererseits durch die Haltescheibe 22 lagegesichert gehalten. Unterhalb des Kopfteiles 24 ist der feste Gelenkteil verbreitet und bildet dadurch Anschläge 25, durch die der Schwenkbereich der Lehne 12 begrenzt wird.

Das Stirnrad 28 trägt einen klemmend in einer Durchbrechung gehaltenen und von einem V01 sprung 30 gebildeten Zapfen, der in einen Durchbruch am festen Gelenkteil 15 eingreift. Der Durchbruch ist als Schlitz 31 ausgebildet, der sich radial zu dem Exzenterbolzen 26 erstreckt und dessen Länge mindestens der Größe der Exzentrizität des Exzenters 27 entspricht. Die bei der Drehung des Exzenterbolzens 26 mittels der Handhabe 14 durch den Exzenter 27 bewirkte radiale Bewegungskomponente des Stirnrades 28 beeinflußt dadurch die Stellung der Gelenkteile 15 und 16 zueinander nicht. Die Weite des Schlitzes 31 in Drehrichtung ist dem Außendurchmesser des Vorsprunges 30 angepaßt.

Auf der der Handhabe 14 zugewandten Seite sind das Stirnrad 28 und das Innenzahnrad 20 durch eine auf dem äußeren Bereich des Exzenterbolzens 26 gelagene Schale 34 abgedeckt Der innere Bereich des Exzenter-Dolzens 26 ist mit einem, einen unrunden Querschnitt aufweisenden Sackloch 35 versehen, in das eine Mitnehmerstange 36 zur Übertragung der Drehbewegung des Exzenterbolzens 26 auf den der anderen Sitzseite zugeordneten Gelenkbeschlag eingreift.

Bei dem in den F i g. 3 und 4 dargestellten Gelenkbeschlag ist ein fester Gelenkteil 15' vorgesehen, der mit einem eine Überbrückung 41 seines inneren Freiraumes aufweisenden Innenzahnrad 40 einstückig ausgebildet ist. In einer mittigen Lagerbohrung 42 der Überbrückung 41 ist der innere Bereich eines Exzenterbolzens 43 gelagert, dessen Exzenter 44 ein Stirnrad 45 aufnimmt, das einen mit ihm einstückigen, außenseitig an dem Innenzahnrad 40 anliegenden Flansch aufweist, der im Bereich des schwenkbaren Gelenkteiles 16' einen Lappen 46 trägt. In diesem ist ein einen Vorsprung 47 bildender Zapfen angeordnet, der mit einem Schlitz 48 im schwenkbaren Gelenkteil 16' zusammenwirkt. Der den Vorsprung 47 bildende Zapfen ist mit einem durchmesserverjüngten Bereich 49 in einer Durchbrechung 50 einerseits durch eine Schulter und andererseits durch einen nietkopfartigen Endteil gehalten. Wie bei der bereits beschriebenen Ausführungsform verläuft der Schlitz 48 radial zu dem Exzenterbolzen 43 und seine Länge entspricht der Exzentrizität des Exzenters 44. In Drehrichtung entspricht die lichte Weite des Schlitzes 48 dem Durchmesser des Vorsprunges 47.

Die Überbrückung 41 des Innenzahnkranzes 40 greift in eine öffnung 51 des schwenkbaren Gelenkteiles 16' ein und liegt mit ihrer, der Sitzinnenseite zugekehrten Stirnfläche, in der Ebene der Innenfläche des schwenkbaren Gelenkteiles 16'. Auf der nach innen weisenden Stirnfläche der Überbrückung 41 ist eine ringförmige Haltescheibe 52 festgelegt, durch die der schwenkbare Gelenkteil 16' drehbar, jedoch axial unverschiebbar, festgehalten ist

An den inneren Bereich des Exzenterbolzens 43 schließt sich ein gegenüber diesem durchmesserverjüngter Bereich an, der einen Haltering 53 aufnimmt, der zwischen einer Schulter des Exzenterbolzens 43 und einer stirnseitigen Aufweitung 54 desselben liegt und damit den Exzenterbolzen 43 gegen axiales Verschieben sichert.

Wie bei der bereits beschriebenen Ausführungsform weist der Exzenterbolzen 43 ein zur Sitzinnenseite hin offenes Sackloch 55 mit unrundem Querschnitt auf, in das eine Mitnehmerstange 56 zur Übertragung der Drehbewegung des Exzenterbolzens 43 auf einen der anderen Sitzseite zugeordneten Gelenkbeschlag eingesetzt ist.

Beim Drehen des dem äußeren Bereich des Exzenterbolzens 43 zugeordneten Handgriffes 14' wird die Drehbewegung des Stirnrades 45 über den an dem Lappen 46 angeordneten und in den Schlitz 48 eingreifenden Vorsprung 47 auf den schwenkbaren Gelenkteil 16' übertragen, ohne daß hierbei die radiale Bewegungskomponente mit übertragen wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

1. Patentansprüche:

   !.Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Lehne, insbesondere Krafifahrzeugsitze. bei denen ein dem Sitzteil zugeordneter fester Gelenkteii und ein der Lehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei eine die Lage der beiden Gelenkteile zueinander bestimmende Ver- und Feststelleinrichtung vorgesehen ist, die aus zwei zusammenwirkenden Verzahnungsteilen besteht, von denen der eine als dem einen Gelenkteil zugeordnetes Innenzahnrad und der andere als dem anderen Gelenkteil zugeordnetes Stirnrad ausgebildet ist, wobei der Kopfkreis des Stirnrades mindestens um eine Zahnhöhe kleiner ist als der Fußkreis des Innenzahnrades und einer der beiden Gelenkteile auf einem auf der Schwenkachse angeordneten, durch einen Handgriff drehbaren Exzenter gelagert ist, dessen Exzentrizität etwa der Differenz zwischen dem Fußkreis des Innenzahnrades und dem Kopfkreis des Stirnrades entspricht und diese Differenz derart bemessen ist, daß eine Selbsthemmung zwischen dem Innenzahnrad und dem Stirnrad gewährleistet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der auf dem Exzenter (27 bzw. 44) gelagerte Verzahnungsteil (28 bzw. 45) mit dem ihm zugeordneten Gelenkteil (15 bzw. 16') über einen Vorsprung (30 bzw. 47) verbunden ist, der in einen sich in radialer Richtung erstreckenden, mindestens eine der Exzentrizität des Exzenters entsprechende Länge aufweisenden Schlitz (31 bzw. 48) eingreift.
2. 2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (31 bzw. 48) als Durchbruch ausgebildet ist.
3. 3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auf dem Exzenter (27 bzw. 44) gelagerte Verzahnungsteil (28 bzw. 45) den Vorsprung (30 bzw. 47) trägt.
4. 4. Gelenkbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (30 bzw. 47) als Zapfen ausgebildet ist.
5. 5. Gelenkbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der als Zapfen ausgebildete Vorsprung (47) zwischen einer an ihm ausgebildeten Schulter und einem nietkopfartigen Endteil in einer Durchbrechung des zugehörigen Verzahnungsteiles (45) gehalten ist.
6. 6. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Gelenkteil (16') zwischen dem mit dem festen Gelenkteil (15') verbundenen Verzahnungsteil (40) und einer an diesem befestigten Haltescheibe (52) geführt ist.
7. 7. Gelenkbeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltescheibe (52) an einer einstückig mit dem Innenzahnrad ausgebildeten Überbrückung (41) des inneren Freiraumes des Innenzahnrades befestigt ist.
8. 8. Gelenkbeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltescheibe (52) ringförmig ausgebildet ist.
9. 9. Gelenkbeschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der die Überbrückung durchgreifende Teil des Exzenterbolzens (43) an seinem inneren Ende eine Schulter bildet, zwischen der und ⁶S einem nietkopfartigen Endteil ein Haltering (53) angeordnet ist.

   Die Erfindung bezieht sich auf einen Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Lehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze bei denen ein dem Sitzteil zugeordneter fester Gelenkteil und ein der Lehne zugeordneter schwenkbarer Gelen.kteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei eine die Lage der beiden Gelenkteile zueinander bestimmende Ver- und Feststelleinrichtung vorgesehen ist, die aus zwei zusammenwirkenden Verzahnungsteilen besteht, von denen der eine als dem einen Gelenkteil zugeordnetes Innenzahnrad und der andere als dem anderen Gelenkteil zugeordnetes Stirnrad ausgebildet ist, wobei der Kopfkreis des Stirnrades mindestens um eine Zahnhöhe kleiner ist als der Fußkreis des Innenzahnrades und einer der beiden Gelenkteile auf einem auf der Schwenkachse angeordneten, durch einen Handgriff drehbaren Exzenter gelagert ist, dessen Exzentrizität etwa der Differenz zwischen dem Fußkreis des Innenzahnrades und dem Kopfkreis des Stirnrades entsprich! und diese Differenz derart bemessen ist, daß eine Selbsthemmung zwischen dem Innenzahnrad und dem Stirnrad gewährleistet ist.

   Bei den bekannten Gelenkbeschlägen dieser Art wird auf Grund der durch die Exzentrizität des Exzenters bewirkten Taumelbewegung des einen Gelenkteiles die Höhenlage der Lehne beim Verstellen ihrer Neigungslage verändert. Dies ist. da an der Lehne oft bestimmten Körperpartien zugeordnete Stützelemente festgelegt sind, störend für den Sitzbenutzer.

   Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Gelenkbeschlag der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Höhenlage der Lehne durch die Stellung des Exzenters nicht beeinflußt wird.

   Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß der auf dem Exzenter gelagerte Verzahnungsteil mit dem ihm zugeordneten Gelenkteil über einen Vorsprung verbunden ist, der in einen sich in radialer Richtung erstreckenden, mindestens eine der Exzentrizität des Exzenters entsprechende Länge aufweisenden Schlitz eingreift. Auf diese Weise werden von dem dem Exzenter zugeordneten Verzahnungsteil lediglich Drehbewegungen auf den Gelenkteil übertragen, Bewegungen in radialer Richtung jedoch nicht.

   Es ist hierbei vorteilhaft, wenn der Schlitz als Durchbruch ausgebildet ist. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung trägt der auf dem Exzenter gelagerte Verzahnungsteil den Vorsprung.

   Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn der Vorsprung als Zapfen ausgebildet ist.

   Es ist hierbei von Vorteil, wenn der als Zapfen ausgebildete Vorsprung zwischen einer an ihm ausgebildeten Schulter und einem nietkopfartigen Endteil in einer Durchbrechung des zugehörigen Verzahnungsteiles gehalten ist.

   Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist der schwenkbare Gelenkteil zwischen dem mit dem festen Gelenkteil verbundenen Verzahnungsteil und einer an diesem befestigten Haltescheibe geführt.

   Schließlich ist es von Vorteil, wenn die Haltescheibe an einer einstückig mit dem Innenzahnrad ausgebildeten Überbrückung des inneren Freiraumes des Innenzahnrades befestigt ist.

   Es ist hierbei von Vorteil, wenn die Haltescheibe ringförmig ausgebildet ist.

   Ferner ergibt sich noch dadurch ein Vorteil, daß der die Überbrückung durchgreifende Teil des Exzenterbolzens an seinem inneren Ende eine Schulter bildet, zwischen der und einem nietkopfartigen Endteil ein