DE2734287A1

DE2734287A1 - Verfahren und vorrichtung zum reinigen von gegenstaenden

Info

Publication number: DE2734287A1
Application number: DE19772734287
Authority: DE
Inventors: Manfred Luik
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-07-29
Filing date: 1977-07-29
Publication date: 1979-02-08
Also published as: EP0000598A1; JPS5441597A; IT7826204A0; IT1097786B; DE2734287C2; US4157922A

Description

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Manfred Luik, Ulmer Str.18, 7250 Leonberg

Verfahren und Vorrichtung zum Reinigen von Gegenständen.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren nach dem Gattungsbegriff des Anspruchs 1. Es ist bekannt, ein Gefäß mit Wasser zu füllen, eine Tablette hineinzuwerfen, die lebhaft Gasblasen entwickelt, und den zu reinigenden Gegenstand, z.B.eine Zahnprothese, in das Gefäß zu legen. Die Bläschen und die Bewegung des Wassers reinigen dann den Gegenstand verhältnismäßig rasch. Für jede Reinigung wird aber eine neue Tablette gebraucht, und wo häufig gereinigt werden muß, entstehen dadurch nicht unerhebliche Kosten. Diese werden z.B. dort als besonders lästig empfunden, wo in einer Familie der Aufwand für mehrere Reinigungen täglich auf die Dauer und unausweichlich auftritt. Ferner entwickelt die Tablette die Gasblasen nur für recht kurze Zeit und nicht im ganzen Gefäß, sondern nur in ihrer unmittelbaren Umgebung. Die Reinigung kann daher stellenweise mangelhaft sein.

Diese Nachteile werden nach der Erfindung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 vermieden. Es hat sich herausgestellt, daß mit der in Bläschenform fein verteilten, dem Wasser in dem ganzen Bereich des zu reinigenden Gegenstands zugeführten Luft die Reinigung schneller, besser und wirtschaftlicher vor sich geht als bisher.

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Zur Ausführung des Verfahrens ist ein Reinigungsgerät mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 3 besonders zweckmäßig. Es ist einfach herzustellen und bei geeigneter Ausführung leicht zu handhaben. Besonders vorteilhaft ist eine Ausbildung des Reinigungsgeräts mit den Merkmalen des Anspruchs 4. Das Gefäß kann dabei wie ein Becher benützt und zum Füllen, Leeren und Nachspülen an eine Wasserstelle, insbesondere ein Waschbecken gebracht werden, während der Sockel fest, beispielsweise an einer Wand, angebracht ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der Zeichnung. Es zeigen

i-'ig.i einen Schnitt durch eine erste,

Fig.2 einen Schnitt durch eine zweite Ausführungsform. Bei dem Reinigungsgerät nach Fig.1 enthält ein Sockel 1 einen durch Wechselstrom erregbaren Magneten 2, dessen Spule ein Zeitschalter 3 zugeordnet ist. Er kann mit Hilfe eines Drehknopfes 4 auf eine gewünschte Reinigungszeit eingestellt werden. Dem Elektromagneten 2 liegt ein Anker 5 gegenüber, der an einem Arm 6 angebracht ist, der seinerseits mit Hilfe einer Feder 7 schwingend an dem Gehäuse des Sockels 1 befestigt ist.

An dem Deckel 8 des Sockels 1 ist eine Luftpumpe 9 befestigt. Sie besteht aus einem Pumpenkörper 10, an dessen Unterseite mit Hilfe einer Membran 11 ein Pumpraum 12 gebildet ist, einem die Membran 11 mit dem Arm 6 verbindenden Bolzen 13, und Ventilen. Von dem Pumpraum 12 führt über ein Saugventil 14 ein Kanal 15 des Pumpenkörpers 10 durch einen Luftfilter 16 ins j-nnere des Sockels, das durch Offnungen 17 mit der Außenluft verbunden ist. Der Auslaß 18 der Luftpumpe führt über ein Druckventil 19 zu einem Stutzen 20, der über den Deckel 8 vorsteht und eine O-Ringdichtung 21 trägt. Seitlich zweigt von dem Auslaß 18 eine öffnung 22 ab, die ebenfalls ins innere des Sokkels 1 führt. In die öffnung ragt das spitze Ende einer

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Schraube 23, die in einer Wand des Sockels 1 sitzt und je nach ihrer Lage die Öffnung 22 mehr oder weniger verschließt. Saugventil 14 und Druckventil 19 haben als Schließglied jeweils eine aus elastischem Werkstoff bestehende Klappe.

Auf dem Sockel 1 steht ein Gefäß 24 in Form eines Bechers. Mit seinem Boden 25 ist eine in das Innere des Gefäßes ragende Hülse 26 verbunden, deren Inneres eine auf den Stutzen 20 und seine Dichtung 21 passende Aussparung 27 bildet. In das obere Ende der ii.Hülsac 26 ist ein als Kugelventil ausgebildetes Rückschlagventil 28 eingesetzt. Auf der Hülse ist dichtend ein Verteiler 29 befestigt, der einen Hohlraum 30 enthält und aus porösem Werkstoff besteht. Der Hohlraum ist mit der Aussparung 27 verbunden.

Über den Verteiler 29 ist eine becherförmige Unterlage 31 S^e~ stülpt, die auf dem Boden 25 des Gefäßes 24 steht und deren oben liegender Boden 32 zahlreiche Löcher 33 hat. Die Unterlage nimmt im wesentlichen den ganzen Querschnitt des im Innern des Gefäßes 24 gebildeten Heinigungsrauiaes 34 ein.

Das Gefäß 24 wird nach oben durch einen abnehmbaren Deckel 35 abgeschlossen, der in der Mitte ein Entlüftun^sloch 36 hat. Es wird auf der ^xnnenseite des Deckels 35 von einer Spritzschutzscheibe 37 überdeckt, die das Herausspritzen von Wasser verhindert, deren Halter 38 aber Luft durchtreten läßt.

In den Keinigungsraum 34 kann eine Dose 39 eingeführt werden, die den zu reinigenden Gegenstand aufnimmt. Sie füllt nahezu den ganzen Querschnitt des iieinigungsraums und liegt darin mit einem Deckel 40 nach unten, der zahlreiche Löcher 41 hat. Der Boden 42 der Dose hat ein Loch 43. Auf der Unterseite des Sockels 1 sind Füßchen 44 aus nicht rutschendem Material angebracht.

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Der Sockel wird abgestellt oder auf nicht dargestellte, bekannte Weise an einer Wand befestigt, zum Beispiel in einen Wandhalter gesteckt. Das Gefäß 24 wird abgenommen, geöffnet und an einem Wasserhahn zum großen Teil mit Wasser gefüllt. Das .Rückschlagventil 28 verhindert dabei sicher das Ausfließen des Wassers. Ein paar Tropfen eines Reinigungs- oder Desinfizierungsmittels können hinzugegeben werden.

Der zu reinigende Gegenstand wird bei abgenommenem Deckel 40 in die Dose 39 gelegt; diese wird dann verschlossen und umgekehrt in den Eeinigungsraum 34- gesenkt. Der Deckel 35 kommt wieder auf das Gefäß 24, das Gefäß wird auf den Sockel 1 gesetzt und zentriert sich an dem Stutzen 20. Die O-Ring-Dichtung verhindert das Austreten von Luft oder V/asser.

Dann wird durch Betätigen des Zeitschalters 3 der Elektromagnet 2 für eine gewünschte Zeitspanne mit Strom versorgt, der Anker 5 schwingt und treibt die Membran 11 an. Diese pumpt in bekannter Weise Luft vom Luftfilter 16 in den Verteiler 29. Von dort dringt die Luft fein verteilt in das Wasser unterhalb der Unterlage 31· Dabei bilden sich zahlreiche feine Bläschen, die durch die Löcher 33 ^und 41 ins Innere der Dose 39 dringen, dort das V/asser in Bewegung bringen und durch ihre Oberflächenwirkung den eingebrachten Gegenstand rasch reinigen. Die Luft entweicht dann durch das Loch 43 der Dose und das Entlüftungsloch 36 des Gefäßes 24. Die Dose kann dabei je nach der Höhe des Wasserspiegels im Reinigungsraum 34 und der henge der zugeführten Luft auf- und absteigen. Das führt dazu, daß sich der zu reinigende Gegenstand immer im Bereich des Wasserspiegels befindet; dort ist die Reinigungswirkung am größten.

Nach beendeter Reinigung kann das Gefäß 24 wieder vom Sockel 1 getrennt werden. Die Dose 39 wird herausgenommen und kann samt ihrem Inhalt unter fließendem Wasser abgespült werden, worauf

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der gereinigte Gegenstand entnommen werden kann.

Das Reinigungsgerät kann auch ohne die Dose 39 wirksam betrieben werden, wenn an die Handhabung geringere Anforderungen gestellt werden. Das Gefäß 24 läßt sich wie ein Becher benützen und zum Füllen und Nachspülen unter einen Wasserhahn halten; der zu reinigende Gegenstand wird dann unmittelbar auf die Unterlage 31 gelegt.

Bei geeigneter Ausbildung des Verteilers 29 läßt dieser kein Wasser nach unten abfließen, und das Rückschlagventil 28 kann weggelassen werden.

Ist die Schraube 23 ganz eingedreht, so verschließt sie die Öffnung 22, und die volle von der Luftpumpe geförderte Luftmenge wird in den lieinigungsraum geblasen. Ist das zu viel, kann durch Herausdrehen der Schraube ein Teil der Luft ins Freie abgelassen werden. Bei entsprechend dimensionierter Luftpumpe und gleichbleibendem Verwendungszweck kann die -iegeleinrichtung für die Luftmenge auch weggelassen werden.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig.2 ist in einem Sockel ähnlich wie bei dem vorhergehenden Äusführungsbeispiel ein Elektromagnet 46 und ein zugehöriger Zeitschalter 47 angebracht. Ein Anker 48 sitzt an einem federnden Arm 49, der in einem Vorsprung 50 des Sockels eingespannt und durch einen Bolzen mit einer Membran 52 einer Luftpumpe 53 verbunden ist. Der Pumpenkörper 54 enthält ein Saugventil 55j an das sich ein nach außen offenes Luftfilter 56 schließt, und ein Druckventil 57 im Auslaß 53 der Pumpe. Beide Ventile sind als Kugelventile ausgebildet. Eine Schraube 59 ragt in den Auslaß und verschließt ihn je nach der gewünschten Fördermenge mehr oder weniger. Der Auslaß 58 mündet in einen Stutzen 60, der über den Deckel 61 des Sockels 45 vorsteht und eine O-Ring-Dichtung 62 trägt.

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In einem Aufsatz 63 des Sockels 45 ist ein Vorratsbehälter mit abnehmbarem Deckel 65 -für eine Reinigungsflüssigkeit angebracht. An ihn schließt sich eine Zuteileinrichtung 66. Sie besteht aus einem Saugventil 67, an das sich ein Pumprauin 68 schließt, der in einem Gehäuse 69 liegt, in dem dichtend ein Kolben 70 geführt ist. Dieser endet au.ien mit einer Scheibe 71 und wird von einer Feder 72 nach auiien gedrückt. Auf die Außenseite des Gehäuses 69 ist ein Stellring 73 geschraubt. Von dem Pumpraum 68 führt eine Leitung 7^ zu einem zweiten, über den Deckel 61 des Sockels 45 vorstehenden Stutzen 75» der ein Druckventil 76 enthält und eine O-Ring-Dichtung 77 trägt.

Ein becherförmiges Gefäß 73 sitzt auf dem Sockel 45 und greift passend und dichtend mit einer Hülse 79 über den Stutzen 60 und mit einer Hülse 30 über den Stutzen 75· Die Hülse 79 ist dicht mit einem Verteiler 81 verbunden, die Hülse 80 mit einem Rückschlagventil 82 versehen. Dessen tellerförmiges f'chließglied 83 ist mit einem Hubstift 84 verbunden, der durch die Aussparung der Hülse in den Bereich des Druckventils 76 greift. In dem Gefäß 73 befindet sich eine becherförmige Unterlage mit durchlocht em Boden, die der Unterlage 31 nac.i Pig.1 entspricht. Ein Deckel 86 mit Loch 87 schließt das Gefäß 78 nach oben ab, ein Handgriff 88 erleichtert die Handhabung.

Zum Füllen mit Wasser wird das Gefäß 78 vom Sockel abgenommen. Der Verteiler 81 und das Rückschlagventil 82 verhindern dabei das Auslaufen des Wassers. Dann wird das Gefäß auf den Sockel gesetzt. Seine Hülsen 79 und 80 greifen dabei dichtend über die Stutzen 60 und 75. Der Hubstift 84 trifft dabei auf das al3 Kugel ausgebildete Schließglied des Druckventils 76, und das Rückschlagventil 82 wird geöffnet.

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Drückt man auf die Scheibe 71 des Kolbens 70, so verdrängt dieser rieinigungsflüssigkeit aus dem Pumpraum 68 durch das Druckventil 76 in das Innere dos Gefäßes 73- Wird er losgelassen, so schiebt ihn die Feder 72 wieder nacn außen; dabei saugt er Reinigungsflüssigkeit aus dem Vorratsbehälter 64· durch das Saugventil 67 an. Wie viel Jeweils gefördert wird, richtet sich nach dem Hub des Kolbens bis zu dem durcn den Stellring 73 gebildeten, einstellbaren Anschlag.

Danach wird der Elektromagnet 46 eingeschaltet, und die weiteren Vorgänge spielen sicn ab wie zu Fig.1 beschrieben.

In das Gefäß 24,73 der Reinigungsvorrichtung kann selbstverständlich statt V/asser auch eine andere Flüssigkeit eingefüllt v/erden, Je nach dem, wie es der zu reinigende Gegenstand verlangt. Bei geeigneter Ausbildung des Verteilers kann dieser selbst als Unterlage für den zu reinigenden Gegensti .id dienen, der dabei insbesondere auf Vorsprüngen des Verteilers ruht. Da bei dem Reinigungsgerät keine hohen Drücke oder starken Belastungen auftreten, könne seine feile weitgehend aus Kunststoff hergestellt, insbesondere gespritzt werden, was eine kostengünstige Fertigung erlaubt.

Die Luftmenge kann statt durch die beschriebenen Schrauben auch mit Hilfe elektrischer oder elektronischer Mittel geregelt werden, die dem Elektromagneten mehr oder weniger Energie zuführen. Für viele Fälle wird es ausreichen, lediglich zwei Stufen zu schalten. Das Gerät nach der Erfindung läßt sich auch ohne Zeitschalter vorteilhaft verwenden, da es einerseits auf eine genaue Zeitdauer nicht ankommt, andererseits derjenige, der das Gerät benützt, ein gewisses Gefühl für die erforderliche Zeit bekommt.

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Claims

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Patentansprüche z/3A2o7

1JVerfahren zum Reinigen von Gegenständen, insbesondere Zahnprothesen, in einer Flüssigkeit mit Hilfe von Gasblasen, dadurch gekennzeichnet, daß der zu reinigende Segenstand auf eine durchbrochene Unterlage (31) in die Flüssigkeit gelegt wird und daß durch die Unterlage fein verteilte Luftbläschen eingeleitet werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die eingeleitete Luft mit Hilfe einer Luftpumpe (9) durch einen porösen Verteiler (29) gefördert wird.

3- Reinigungsgerät zum Ausüben des Verfahrens nach Anspruch 1 oser 2, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Sockel (1,45) des Geräts eine, insbesondere elektromagnetisch angetriebene, Luftpumpe (9»53) angebracht ist, deren Auslaß (18,58) mit einem Reinigungsraum (3²O verbunden ist und zu einem Verteiler (29*81) führt, der feinporig ausgebildet ist und im wesentlichen den ganzen Querschnitt des Reinigungsraums (34) mit durchperlender Luft versorgt.

4. Reinigungsgerät nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungsraum (34) in einem becherartigen Gefäß (24,78) angeordnet ist, das abnehmbar auf dem Sockel (1,45) sitzt, von dem der als Stutzen (20,60) ausgebildete Auslaß der Luftpumpe (9,53) in eine Aussparung (27) des Gefäßes (34) ragt und gegen dieses abgedichtet ist.

5. Reinigungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (27) in einer mit dem Boden (25) des Gefäßes (24) verbundenen Hülse (26) angeordnet ist, die als Zentrierung des Gefäßes (24) auf dem Sockel (1) dient und ihrerseits mit dem Verteiler (29) dicht verbunden ist.

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ORIGINAL INSPECTED

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6. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurcn gekennzeichnet, daß in dem Reinigungsraum (34·) eiiE als Träger für den zu reinigenden Gegenstand dienende Unterlage (31,35) angebracht ist, die nach Art eines Bechers mit durchlöchertem Boden (32) ausgebildet und über den Verteiler (29) gestülpt ist.

7. Reinigungsgerät nach einem der Ansprücne 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (27) des Gefäßes (24) ein Rückschlagventil (28) enthält.

8. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in den Reinigungsraum (34) eine den zu reinigenden Gegenstand aufnehmende Dose (39) eingesetzt ist, deren durchlöcherter, abnehmbarer Deckel (40) während des Reinigens nach unten gerichtet ist, deren Boden (42) ein Loch (43) hat und die nahezu den ganzen Querschnitt des Reinigungsraums (3^) ausfüllt.

9. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß (24) einen Deckel (35) hat mit einem Entlüftungsloch (36), das insbesondere auf seiner Innenseite durch eine Spritzschutzscheibe (37) überdeckt ist.

10. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 9_i dadurch gekennzeichnet, daß an dem Sockel (1,45) ein den Antrieb der Luftpumpe (9»53) steuernder Zeitschalter (3»^7) und insbesondere auch eine die geförderte Luftmenge beeinflussende Regeleinrichtung angebracht ist.

11. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftpumpe (9,53) eine elektromagnetisch angetriebene Pumpe ist, deren Auslaß eine von einer als Regelvorrichtung dienenden einstellbaren Schraube (23,59) mehr oder weniger verschließbare öffnung (22) enthält.

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12. Reinigungsgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die als regeleinrichtung dienende Schraube (23) eine von dem Auslaß (18) der Pumpe ins Freie führende öffnung (22) je nacii ihrer Einstellung mehr oder weniger verschließt.

13. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Sockel (45) des Geräts eine Zuteileinrichtung (66) verbunden ist, die willkürlich eine bestimmte, insbesondere einstellbare Menge Reinigungsmittel in den Reinigungsraum (3*0 fördert.

14. Reinigungsgerät nach Anspruch 13, dadurch gekannzeichnet, daß die Zuteilvorrichtung (66) einen Vorratsbehälter (64) hat, an. den sich über ein Saugventil (67) ein Pumpraum (68) schließt, in den ein von außen betätigbarer Kolben (70) ragt, und daß zwischen diesen Fumpraum und dem Gefäß (78) ein Druckventil (76) angebracht ist.

1~. Reinigungsgerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel (45) einen aweiten Stutzen (60) hat, in dem insbesondere das Druckventil (76) untergebracht iat und der bei aufgesetztem Gefäß (73) in eine zweite Aussparung des Gefäßes abgedichtet eingreift.

16. Reinigungsgerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Aussparung des Gefäßes (78) in einer Hülse (80) angebracht ist, die mit einem Rückschlagventil·. (82) versehen ist, das insbesondere mit Hilfe eines in den Stutzen (60) des Sockels (45) greifenden Hubstifts (84) bei auf den Sockel (45) aufgesetztem Gefäß (?3) offen gehalten wird.

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