DE2734116A1

DE2734116A1 - Gurtaufroller fuer ein fahrzeuginsassen-rueckhaltesystem

Info

Publication number: DE2734116A1
Application number: DE19772734116
Authority: DE
Inventors: Joseph John Magyar
Original assignee: General Motors Corp
Current assignee: Motors Liquidation Co
Priority date: 1976-07-30
Filing date: 1977-07-28
Publication date: 1978-02-02
Also published as: AU2701377A; CA1057261A; GB1560865A; US4065072A; AU515098B2; DE2734116C2

Description

Die Erfindung betrifft allgemein eine Sitzgurt-Einziehbzw. Aufrollvorrichtung eines Rückhaltesystems für einen Fahrzeuginsassen und insbesondere einen in der Aufrollvorrichtung angeordneten Aufro11-Hemm-Mechanismus.

Gewöhnlich wird bei für Kraftfahrzeuge geeigneten Insassenrückhaltesystemen ein Schultergurt verwendet, der sich über die Schulter und quer über die Brust des im Fahrzeug sitzenden Insassen erstreckt. Ein bekannter Sitzgurt-Systemtyp ist der Dreipunkt-Gurt, der einen einzigen langen Gurt aufweist, dessen unteres Ende am Fahrzeugboden an der Außenseite der Insassen-Sitzposition angeordnet ist, und dessen oberes Ende am Fahrzeugkörper durch einen Sitzgurtaufroller angebracht ist, der auf Trägheitsmomente bzw. auf Massenträgheit a effekte anspricht. In der Mitte zwischen den Enden des Gurts ist eine Verriegelungsplatte angebracht, die mit einem Schloß in Eingriff treten kann, welches an der Innenseite der Insassen-Sitzposition angebracht ist; damit wird der Gurt in einen Schulterteil und in einen Schoßteil geteilt. In einem derartigen Sitzgurtsystem wird gewöhnlich ein Sitzgurtroller mit einer relativ starken Aufrollfeder verwendet, welche eine Rolle dreht und damit einen wesentlichen Teil des Schultergurts auf die Rolle aufwickelt und Verriegelungsplatte und Schoßgurtteil in einer im allgemeinen vertikal gelagerten Stellung angrenzend an die Wand des Fassagierraums hält. Bekannt ist, daß Dreipunkt-Gurtsysteme den Insassen auch dann wirksam zurückhalten können, wenn der Schultergurtteil gegenüber der Brust des Insassen etwas gelockert ist.

Man fand heraus, daß mit einer Verwendung einer relativ starken Aufwickelfeder im Gurtroller ein so hoher Druck des Schultergurts quer über der Brust entsteht, daß dies von manchen Insassen als unangenehm empfunden wird. Deshalb besteht der Wunsch nach einer Vorrichtung, welche die Spannung der Aufwickelfeder am Gurt und damit die Gurtspannung quer über der Brust des Insassen reduziert.

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Ea ist bereits ein RückhaltegurtroHer mit einer Aufwickel-Hemmvorrichtung bekannt, die selektiv die Spannung auf dem Gurt als Reaktion auf eine vorbestimmte Folge von Gurtbewegungen durch den gehaltenen Insassen abschwächt. In der US-PS 3 869 098 wird ein Gurtaufroller der obengenannten Gattung gezeigt, worin eine Steuerscheibe und eine Blockierscheibe durch Reibung an die Rolle gekoppelt sind, um sich dadurch mitzudrehen, und die so miteinander zusammenwirken, daß sich eine Bewegung einer Aufwickel-Hemmklinke in einen sperrenden Eingriff mit von der Rolle getragenen Klinkenbzw. Ritzelzähnen steuern läßt. Zwischen den Scheiben wirkende Drehbegrenzungsvorrichtungen und das Gurtaufro11ergehäuse legen Begrenzungen fest, bei denen Drehungen der Scheiben gestoppt werden, worauf die zwischen den Scheiben und der Rolle wirkende Reibungskuppelung anfängt, durchzuschleifen, so daß sich die Rolle weiter drehen kann, während die Scheiben stationär bleiben.

In der US-PS 3 973 786 wird ein Sitzgurtauf ro Her gezeigt, bei dem eine Aufwickel-Hemm-Sperrklinke als Reaktion auf die öffnungsbewegung der Fahrzeugtür in eine nichtsperrende Position bewegt wird, so daß die Aufwickel-Hemmvorrichtung automatisch dadurch außer Kraft gesetzt wird, daß die Sperrklinke den Eingriff mit den Ritzelzähnen löst, so daß der Gurt immer dann aufgewickelt wird, wenn die Türe von der geschlossenen in die offene Position bewegt wird. Damit wird sichergestellt, daß das Gurtsystem in die verstaute Lage aufgerollt und damit für einen Insassen <fes Ein- und Aussteigen unabhängig davon erleichtert wird, ob er die Reihenfolge der Gurtbewegungen zum Außerkraftsetzen der Aufwickel-Hemmvorrichtung ausgeführt hat oder nicht·

Ein Nachteil dieser bekannten Aufwickel-Hemmvorrichtung liegt darin, daß die Steuervorrichtung zur Betätigung der Aufwickel· Hemmklinke eine Reibungskraft auf die Rolle ausübt, welche der Gurtaufwickelrollen-Drehung und dem Aufrollen des Gurts

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durch die Aufrollfeder entgegengerichtet 1st· Demgemäß muß die Torsionskapazität der Aufwickelfeder genügend groß sein, um den auf die Rolle durch den Steuermechanismus ausgeübten Reibungswiderstand zu überwinden. Beispielsweise muß die in der US-PS 3 973 786 und in der US-PS 3 869 098 beschriebene Aufroll-Hemmvorrichtung verwendete Aufwickelfeder eine genügend große Torsionskapazität zeigen, um den Reibungswiderstand der Reibungskupplung, der zwischen den Scheiben und der Rolle wirkt, zu überwinden.

Ein erfindungsgemaßer Rückhaltegurtaufroller für einen Fahrzeuginsassen umfaßt eine drehbar befestigte Gurtrolle mit einem daran befestigten Rückhaltegurt, der bei Gurtrollen-Drehungen aufgewickelt und abgewickelt wird, eine Aufwickelfeder, welche die Gurt rolle in Gurtaufwickelrichtung vorspannt und an der Gurtrolle eine Aufwickelkraft bewirkt, die den Gurt, wenn er von der Gurtrolle abgewickelt und in eine Insassen-Rückhalteposition gebracht ist, um den Fahrzeuginsassen herumspannt, und die eine Aufwickelkraft zum Wiederaufrollen des Gurts in eine verstaute lege auf der Gurtrolle liefert, einen wirksam der Rolle zugeordneten Sperrmechanismus, der normalerweise eine Gurtaufwickelrollen-Drehung durch die Aufwickelfeder zuläßt und der so betätigt werden kann, daß er Gurtaufwickelrollen-Drehungen durch die Aufwickelfeder blockiert und den Gurt in einer gelockerten Rückhalteposition um den Insassen herum hält, ohne daß eine wesentliche Spannung auf den Insassen ausgeübt wird; weiterhin umfaßt der Gurtaufroller eine Steuervorrichtung mit einer Steueroberfläche, die mit dem Sperrmechanismus so zusammenwirkt, daß die Tätigkeit des Sperrmechanismus, die Blockierlage einzunehmen, gesteuert wird, was dann erfolgt, wenn anschließend an das Abwickeln und das Wiederaufwickeln des Gurts in eine straffe Rückhalteposition um den Insassen herum eine von der Bedienungsperson ausgelöste Abwickelrollendrehung erfolgt, wobei das Zusammenwirken des Sperrmechanismus mit der Steuervorrichtung auf die Rolle eine Reibungskraft ausübt, welche

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die Gurtaufwickelrollendrehung und das Aufwickeln des Gurts durch die Kraft der Aufwickelfeder hemmt; schließlich umfaßt der Gurtroller eine auf eine Betätigung der Bedienungsperson selektiv ansprechende Vorrichtung, die das Zusammenwirken der Steuervorrichtung mit dem Sperrmechanismus beendet, so daß die Reibungshemmung gegenüber dem durch die Aufwickelfeder bewirkten Gurtaufwickeln aufgehoben wird und dadurch die notwendige Aufwickelkraft, die von der Aufwickelfeder aufgebracht werden muß, wesentlich reduziert werden kann.

Nach einer bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsform besitzt eine Gurtrolle einen an ihr befestigten Rückhaltegurt und ist in der Drehrichtung für das Gurtaufrollen durch eine Aufwickelfeder vorgespannt, welche den Gurt in einer Rückhalteposition um den Insassen gespannt hält und den Gurt auf die Rolle so aufwickelt, daß der Gurt in einer verstauten Lage vorliegt. Ein Sperrmechanismus umfaßt ein Zahngesperre aus Klinke und Sperre, das normalerweise eine durch die Aufwickelfeder bewirkte Drehung der Gurtaufwickelrolle freigibt und in eine Sperrlage gebracht werden kann, in der die Klinke mit der Sperre in Eingriff kommt, um so den Gurt in einer nichtgespannten Rückhalteposition um den Insassen herum zu halten. Ein Steuermechanismus, der sich aus Steuerscheibe und einer Blockierscheibe zusammensetzt, betätigt die Klinke zwischen der Sperr- und der Freigabe-Position als Reaktion darauf, daß die Scheiben um weniger als eine Umdrehung zwischen einer Begrenzung, bei der eine Drehung in der Abwickelrichtung gestoppt wird, und einer anderen Begrenzung, bei der eine Drehung in der Aufwickelrichtung gestoppt wird, gedreht werden. Eine Reibungskupplung wirkt zwischen den Scheiben und der Rolle so, daß die Scheiben mit der Gurtrolle als eine Einheit in beiden Richtungen gedreht werden und daß eine weitergeführte Drehung der Gurtrolle dann ermöglicht ist, wenn die Scheiben an ihren entsprechenden Drehbegrenzungen gestoppt werden. Während dieser weitergeführten Drehung der Rolle übt

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der Schlupf der Reibungskupplung einen Reibungswiderstand gegenüber einer Drehung der Rolle aus, der von der Aufwickelfeder während einer Gurtauf wickeldrehung der Rolle überwunden werden muß. Die Klinke besitzt darauf Oberflächen, die so zusammenwirken, daß damit die Drehbegrenzungen der Steuerscheibe und der Blockierscheibe festgelegt sind. Eine von der Bedienungsperson betätigte Vorrichtung wie beispielsweise die Fahrzeugtüre ist mit der Sperrklinke so wirksam verbunden, daß diese aus ihrer zusammen mit der Blockierscheibe und der Steuerscheibe erreichten Drehbegrenzungswirkung gelöst wird, so daß die Scheiben für eine einheitliche Drehung mit der Gurtrolle freigegeben sind, dadurch die Relativdrehung zwischen den Scheiben und der Rolle beendet ist und so die Aufwickelfeder keine Reibhemmung, die normalerweise auf das Rad durch den Schlupf der Reibkupplung ausgeübt wird, überwinden muß.

Vorteilhafterweise ist der Erfindungsgegenstand mit einer Aufroll-Hemmvorrichtung ausgestattet, bei der eine selektive Betätigung durch die Bedienungsperson ein normalerweise bestehendes Zusammenwirken zwischen einer Aufroll-Hemmklinke und sowohl einer Klinkenscheibe als auch einer Steuervorrichtung, welche von der Rolle getragen werden, beendet.

Bei einer anderen vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung bewirkt im Gurtaufroller eine selektive Betätigung durch die Bedienungsperson eine Beendigung des Reibungswiderstandes, der auf die Rolle durch eine Aufro11-Hemmvorrichtung ausgeübt wird.

In einer anderen vorteilhaften Ausführungsform wird eine Aufroll-Hemmklinke geschaffen, welche die Drehbegrenzungen der Scheiben, welche die Klinke betätigen, so festlegt, daß die Scheiben mit der Rolle frei rotieren können, wenn die Klinke aus einer Position wegbewegt wird, in der sie zusammen mit den Scheiben eine Begrenzung der Drehung bewirkt.

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In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist ein Gurtroller vorgesehen, bei dem die notwendige Aufwickelkraft der Gurtaufrollfeder durch die Verwendung einer Vorrichtung stark verkleinert ist, die auf eine Betätigung der Bedienungsperson, wie beispielsweise auf die Öffnungsbewegung der Tür so anspricht, daß eine sonst auf die Rolle durch eine Aufroll-Hemmvorrichtung ausgeübte Reibungshemmung aufgehoben wird·

Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise anhand der beiliegenden Zeichnung beschrieben; in dieser zeigt:

Fig. 1 unter Weglassung einiger Teile eine Seitenansicht eines Haltegurt ro Hers für Fahrzeuginsassen mit der erfindungsgemäßen Aufroll-Hemmvorrichtung,wobei der Gurtroller in einer Position gezeigt wird, in der die Öffnungsbewegung einer Fahrzeugtür das Zusammenwirken zwischen einer Klinke und eines Steuermechanismus der Aufroll-Hemmvorrichtung löst,

Fig. 2 eine Schnittansicht des Gurtrollers, wobei der Schnitt entlang der Pfeile 2-2 nach Fig. 1 genommen wurde,

Fig. 3 im vergrößerten Maßstab eine Teilansicht einer Aufwickel-Hemmvorrichtung, bei der die mit der durchbrochenen Linie gezeigte Klinke die Stellung "Türe offen" einnimmt, die außerhalb des Zusammenwirkens mit dem Steuermechanismus der Aufwickel-Hemmvorrichtung liegt, und worin die mit der durchgezogenen Linie gekennzeichnete Klinke gegenüber einer Steuerscheibe und einer Blockierscheibe eine der vielen zufälligen Klinkenpositionen einnimmt, die dann auftritt, wenn die Klinke auf ein Schließen der Fahrzeugtüre hin in ihre mit dem Steuermechanismus zusammenwirkende Lage zurückgebracht ist,

Fig. 4 eine Ansicht ähnlich der in Fig. 3; jedoch wird die

Rolle in einer in Abwickelrichtung etwas gedrehten 70Ö885/1009

Stellung gezeigt, in der die Blockierscheibe die Klinke nach außen abhebt,

Fig. 5 eine Ansicht ähnlich wie in Fig. 4·; jedoch wird die Rolle in einem Zustand gezeigt, in dem der Gurt weiter abgewickelt ist, die Blockierscheibe von der Klinke eingefangen ist und mit dieser so in Eingriff steht, daß eine Drehung der Rolle begrenzt ist,

Fig. 6 eine ähnliche Ansicht wie die in Fig. 5; jedoch zeigt sie die Rolle in Gurtaufrollrichtung gedreht, wobei die Blockierscheibe an ihrer Drehbegrenzung in Aufwicke Ir ichtung gestoppt ist und die Klinke in einer nichtsperrenden Position eingefangen hält,

Fig. 7 eine Ansicht ähnlich wie die in Fig. 6; jedoch wird

die Rolle in einer Stellung gezeigt, in der die Rolle in Gurtaufwickelrichtung weiter als in Fig. 6 gedreht ist, so daß die Steuerscheibe mit der Blockierscheibe in Eingriff steht, und beide Scheiben an ihrer Drehbegrenzung in Gurtaufwickelrichtung gestoppt sind,

Fig. 8 eine ähnliche Ansicht wie die in Fig. 7; jedoch wird die Rolle gegenüber der lage nach Fig. 7 in einem etwas abgewickelten Zustand gezeigt, so daß die Klinke in die Zähne der Sperre so eingreift, daß eine Rollendrehung zum Gurtaufwickeln verhindert ist und der Gurt locker gehalten bleibt,

Fig. 9 eine ähnliche Ansicht wie die in Fig. 8; jedoch zeigt sie die Rolle in einem etwas in Gurtabwickelrichtung gedrehten Zustand, so daß die Klinke über demjenigen nächsten Zahn der Sperre einrastet, der durch eine Aussparung in der Steuerscheibe freigegeben ist; damit wird eine zusätzliche Zunahme an Lockerheit im Gurt erzielt;

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Fig. 10 eine ähnliche Ansicht wie die in Fig. 9; jedoch zeigt sie den Gurt in einem weiter abgewickelten Zustand, bei dem die Klinke in eine nichtsperrende Lage durch eine Steueroberfläche auf der Steuerscheibe bewegt ist,

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht der Steuerscheibe,

Fig. 12 eine Schnittansicht entlang der Richtung der Pfeile 12-12 nach Fig. 5, und

Fig. 13 eine ähnliche Ansicht wie die in Fig. 4; jedoch zeigt sie eine andere Bauart der Steuerscheibe und der Blockierscheibe.

Nach den Fig. 1 und 2 der Zeichnung enthält ein mit dem Bezugszeichen 10 gezeigter Rückhaltegurtaufroller für einen Fahrzeuginsassen ein Metallgehäuse 12. Eine Grundplatte 14 des Gehäuses 12 liegt auf einem tragenden Teil 18 des Fahrzeugkörpers und ist daran auf konventionelle Weise befestigt. Der Aufroller 10 läßt sich besonders gut als Schultergurtaufroller verwenden, und der tragende Teil 18 ist bevorzugt eine Türsäule des Fahrzeugkörpers. Ebenfalls besitzt das Aufrollergehäuse 12 mit Abstand voneinander angeordnete parallele Seitenwände 20 und 22, die mit der Grundplatte 14 aus einem Stück gebildet sind» Eine Gurtrolle, die allgemein mit dem Bezugszeichen 26 bezeichnet ist, ist zwischen den Seitenwänden 20 und 22 des Aufrollergehäuses 12 drehbar gelagert und nimmt einen Gurt 28 auf, der

sich nach oben und nach außen zum Anlegen an einen Fahrzeugers treckt

inaassen über dessen Schulter/und quer über seine Brust verläuft und damit die Rückhaltefunktion auf eine Weise erfüllt, die noch später beschrieben werden soll.

Die Gurtrolle 26 des Aufrollers 10 enthält eine längliche Trommel 30, auf die der Gurt 28 aufgewickelt wird» und die sich zwischen Sperrklinkenscheiben 32 und 34 an den gegenüberliegenden Seiten des Gurts 28 erstreckt. Die Sperrklinkenscheiben 32 und

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34 sind auf geeignete Weise mit den gegenüberliegenden Enden der Gurttrommel 3O befestigt und weisen Klinkenzähne 36 auf, die entsprechend der Gurtabwickelrichtung der Rollendrehung ausgerichtet sind. Die Gurtabwickelrichtung ist in der Pig.1 als Uhrzeigersinn dargestellt. Von der Gurttrommel 30 wird eine längliche Welle 38 aufgenommen und auf geeignete Weise

bzw.Kerbverzahnen wie beispielsweise durch Verkeilen/mit den Klinkenscheiben 32 und 34 fest verbunden. Die Enden der Welle 38 sind an den Seitenwänden 20 und 22 des Gehäuses durch Lagerbuchsenteile 40 eines Pendelstützorgans 42 drehbar abgestützt. Das in der Pig-2 rechte Ende der Welle 38 erstreckt sich durch die angrenzende Gehäusewand 22 nach außen und weist einen Schlitz auf, der das innere Ende 44 einer Aufwickelfeder 46 aufnimmt. Die Aufwickelfeder 46 ist eine Spiral- oder Uhrfeder, deren äußeres Ende auf geeignete Weise an der angrenzenden Gehäuseseitenwand 22 oder an einer Federabdeckung 47 so befestigt 7? daß die Gurtrolle normalerweise in Gurtaufwickelrichtung vorgespannt ist und den Gurt 28 in die verstaute bzw. gelagerte Position auf der Gurtrolle 26 aufwickelt. Wenn der Gurt von der Gurtrolle 26 abgewickelt wird, wird die Aufwickelfeder 46 immer enger aufgewunden, und speichert damit Energie für ein folgendes Wiederaufwickeln des Gurts auf die Gurtrolle 26. Mit fortschreitendem Aufwickeln des Gurts wickelt sich die Aufwickelfeder 46 immer mehr ab und übt damit fortschreitend weniger Kraft zum Aufwickeln des Gurts auf die Rolle aus. Das linke Ende der Welle 38 erstreckt sich durch die angrenzende Seitenwand 20 des Gehäuses nach außen und wird von einer Aufwickel-Hemmvorrichtung mit dem allgemeinen Bezugsζeichen43 aufgenommen.

Nach Fig. 2 enthält das Pendelstützorgan 42 herabhängende Schenkel 50, die sich von den lagerteilen 40, welche die Enden der Welle 38 umgeben, nach unten erstrecken. Die unteren Enden dieser Schenkel 50 sind durch eine Basis 52 verbunden, die in einer horizontalen Ebene liegt. Eine öffnung54 in der Basis ist von einer sich nach oben erstreckenden Lippe 53 umgeben.

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Ein Schaft 56 einer Pendelanordnung 58 erstreckt sich durch die öffnung 54· und läuft nach außen über der Basis 52 in einen Steuerteil 62 pilzförmig aus. Ein Gewicht 60 wird vom unteren Ende des Schafts 56 getragen. Der Steuerteil 62 hat eine sich nach unten erstreckende, an seiner Außenseite verlaufende Lippe 63, die mit der Lippe 53 des Stützorgans 42 zum Abstützen der Pendelanordnung 58 zusammenarbeitet. Die obere Seite des Steuerteils 62 steht in Eingriff mit einem nach unten eingedrückten Steuerteil 64 an einem Sperrglied 66 des Gurtaufrollers. Das Sperrglied 66 wird von einem Stift 68 schwenkbar abgestützt, der sich zwischen den Seitenwänden 20 und 22 des Gehäuses erstreckt. Die Pendelanordnung 58 schwingt von ihrer vertikal nach unten hängenden Richtung nach Fig. 2 als Reaktion auf abrupte FahrZeugbeschleunigungen oder Abbremsungen in eine schräg geneigte Position. Dieses Schwingen der Pendelanordnung bewirkt, daß der Pendelsteuerteil 62 das Sperrglied 66 nach oben schwenkt. Das Sperrglied 66 besitzt nicht gezeigte Sperrabschnitte, die sich nach oben bis zu einem Eingriff mit den Klinkenzähnen 36 auf der Gurtrolle 26 bewegen und damit eine Rollendrehung zum Gurtabwickeln stoppen. Wenn die Fahrzeugbeschleunigung oder -abbremsung zu Ende geht, dreht die Schwerkraft die Pendelanordnung 58 in ihre vertikale Lage zurück, worauf das Sperrglied 66 nach unten schwenken kann; es löst damit den Zahneingriff mit den Klinkenzähnen 36 der Rolle, so daß der Gurt abgewickelt werden kann. Da das Sperrglied 66 bei einer Abwickelrollendrehung die einzige Hemmung darstellt, kann der Insasse normalerweise den Gurt dadurch abwickeln, daß er sich im Sitz vorwärts lehnt oder am Gurt 28 zieht.

Das Verlängern und Wiederaufrollen des Gurts 28 und die gleichzeitige Drehung der Gurtrolle 26 steuert die Aufwickel-Hemmvorrichtung 48, so daß selektiv ein Gurtaufrollen durch die Vorspannung der Aufziehfeder 46 verhindert wird. Der Aufroll-Heram-Mechanismus 48 enthält eine Abdeckung 72, die fest an der angrenzenden Gehäuseseitenwand 20 des Gurtrollergehäuses 12 an-

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gebracht ist. An der Außenwand der Abdeckung 72 ist eine kreisförmige Bohrung 80 vorgesehen, die einen Endabschnitt 82 mit reduziertem Durchmesser der Rollenwelle 38 drehbar aufnimmt. Dieser Endabschnitt 82 der Welle 38 besitzt Keilnuten bzw. Kerbverzahnungen 84, die eine Klinkenscheibe 86 zur Drehung mit der Gurtrolle 26 an der Welle 38 befestigen. Wie sich aus Fig. 1 erkennen läßt, ist die Klinkenscheibe 86 im allgemeinen kreisförmig und besitzt Klinkenzähne 88, die im Gegenuhrzeigersinn in die Gurtaufrollrichtung der Rollendrehung ausgerichtet sind;

w iß Damit sind sie in der entgegengesetzten Richtung /Sie Zähne 36 auf den Klinkenscheiben 32 und 34- ausgerichtet. Diejenige Seite der Klinkenscheibe 86, die in der Fig. 2 nach links gerichtet ist, ist mit einer Reibfläche 90 ausgestattet.

Eine Steuerscheibe der Aufroll-Hemmvorrichtung läßt sich am besten in den Fig. 2 und 11 erkennen und ist allgemein mit dem Bezugszeichei 92 bezeichnet. Die Steuerscheibe 92 hat eine Zentralöffnung 94» in der, wie sich aus der Fig. 2 erkennen läßt, ein Endabschnitt 82 der Rollenwelle 38 mit vermindertem Durchmesser drehbar gelagert ist. Die Steuerscheibe 92 ist neben der Klinkenscheibe 86 angeordnet und besitzt eine Umfangs- Ringleiste 96, die reibungsmäßig mit der Reibfläche 90 der Klinkenscheibe 86 in Eingriff steht. Auf der gegenüber der Ringleiste 96 entgegengesetzten Seite der Steuerscheibe 92 ist eine ähnliche Ringleiste 98 vorgesehen, die einen kleineren Durchmesser als die Ringleiste 96 besitzt. Eine Steuerfläche 100 der Steuerscheibe 92 erstreckt sich dem umfang nach an der äußeren Scheibenumfangskante in einem Winkelbereich von etwas weniger als 270 . Ein Ende der Steuerfläche 100 besitzt eine in radialer Richtung erhöhte Oberfläche 102, die mit der Steuerfläche durch einen allmählich ansteigenden Oberflächenbereich 101 verbunden ist. Ein Vorsprung 104 springt von der erhöhten Oberfläche 102 der Steuerscheibe 92 in axialer Richtung vor und erstreckt sich, was sich aus der Fig. 2 erkennen läßt, auf die Abdeckung 72 der Aufro11-

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Hemmvorrichtung zu. Das andere Ende 105 der Steuerfläche 100 ist, wie es in der Fig. 11 zu sehen ist, abgerundet und bildet zusammen mit dem Vorsprung 104 eine Aussparung 106, die sich in Umfangsrichtung über einen Winkelbereich von angenähert 90° der ümfangskante der Steuerscheibe 92 erstreckt. Am besten läßt sich in den Fig. 1 und 3 erkennen, daß die Steuerfläche 100 der Steuerscheibe 92 radial außerhalb der Klinkenzähne 88 der Klinkenscheibe 86 so angeordnet ist, daß die Steuerscheibe über den Klinkenzähnen 88 liegt bzw. diese überragt. Der Radius der Aussparung 106, die mehrere der Klinkenzähne 88 freigibt, ist kleiner als der Radius der Steuerfläche 100.

Nach den Fig. 1 und 2 enthält die Aufroll-Hemmvorrichtung 48 auch eine Blockierscheibe, die allgemein mit dem Bezugszeichen 108 bezeichnet ist und eine Zentralöffnung 110 aufweist, in welcher der Endabschnitt 82 der Rollenwelle 38 mit vermindertem Durchmesser so drehbar gelagert ist, daß die Blockierscheibe 108 sich gegenüber der Welle 38 drehen kann. Wie sich in den Fig. 1 und 3 erkennen läßt, ist der Durchmesser der Blockierscheibe IO8 kleiner als der Durchmesser der Steuerfläche 100 der Steuerscheibe 92, wobei Jedoch ein nach außen vorspringender Blockierteil, der allgemein mit dem Bezugszeichen 112 bezeichnet ist, ausgenommen ist. Der Blockierteil 112 umfaßt einen radial nach außen vorspringenden Kopfteil 114, durch den eine Einkerbung 116, die in Gurtaufrollrichtung im Gegenuhrzeigersinn ausgerichtet ist, und eine abgeschrägte, in die andere Richtung ausgerichtete Oberfläche 120 bestimmt sind. Ein Vorsprung 118 springt in axialer Richtung vom Blockierteil 112 auf diese Steuerscheibe 92 vor. Der axiale Vorsprung 104 der Steuerscheibe 92 kann mit diesem Vorsprung 118 der Blockierscheibe 108 so in Eingriff treten, daß eine Drehung der Steuerscheibe 92 gegenüber der Blockierscheibe 108 sowohl in Gurtaufwickel- als auch in Gurtabwickelrichtung begrenzt ist. Im Randbereich der Blockierscheibe 108 ist ein

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Fenster 122 vorgesehen, das sich vom Blockierteil 112 im Gegenuhrzeigersinn erstreckt und damit die Klinkenzähne 88 freilegt.

Eine Spiraldruckfeder 124 ist auf dem Endabschnitt 82 mit vermindertem Durchmesser der Rollenwelle 38 angeordnet und steht sowohl mit der Abdeckung 72 der Aufroll-Hemmvorrichtung 48 als auch mit der Blockierscheibe 108 in Eingriff. Die Feder 124 spannt die Blockierscheibe 108, wie es in der Fig. 2 gezeigt wird, nach rechts so vor, daß die Ringleiste 98 der Steuerscheibe 92 an die Blockierscheibe 108 reibungsmäßig angekuppelt wird. Daraufhin stellt die Ringleiste 96 der Steuerscheibe 92 mit der Reibfläche 90 auf der Klinkenscheibe 86 einen ReibungsSchluß her. Somit sind die Steuerscheibe 92 und die Blockierscheibe 108 durch Reibung an die Klinkenscheibe 86 so angekuppelt, daß sie sich mit der Gurtrolle 26 drehen.

Eine Sperrklinke 126 der Aufroll-Hemmvorrichtung 48 läßt sich am besten in der Fig. 1 erkennen. Vorzugsweise ist die Klinke ein aus Blech ausgestanzter Teil mit einer Öffnung für eine Schwenkachse 128, die an der Seitenwand des Gurtrollergehäuses gelagert ist und die Klinke 126 für Schwenkbewegungen trägt. Eine Feder 132, von der ein Ende in der Gehäuseseitenwand 20 und das andere Ende in der Klinke 126 eingreift, führt kreisförmig um die Schwenkachse 128 herum. Wie sich in Fig. 1 erkennen läßt, spannt die Feder 132 die Klinke im Gegenuhrzeigersinn vor.

Ein Ende der Klinke 126 ist so umgebogen, daß ein abgerundeter Kopfteil 134 entsteht, der in einer Sperrfläche 136 ausläuft. Am besten läßt sich in der Fig. 12 erkennen, daß der abgerundete Kopfteil 134 und die Sperrfläche 136 eine seitliche Ausdehnung besitzen, welche die Ränder der Klinkenscheibe 86, der Steuerscheibe 92 und der Blockierscheibe 108 überragt. Die Klinke 126 hat auch eine Stoppfläche 138, die von der Sperrfläche 136 mit Abstand angeordnet und auf diese Sperrfläche

708885/10%*$ gerichtet ist. Die Stopp-

fläche 138 besitzt eine derartige seitliche Ausdehnung und ist so angeordnet, daß sie den Rand der Blockierscheibe 108 überragt. Durch den Abstand zwischen der Sperrfläche 136 und der Stoppfläche 138 wird eine Öffnung 14-4· bestimmt, worin der Blockierteil 112 der Blockierscheibe 108, wie spater noch beschrieben wird, selektiv eingefangen wird.

Durch das Einfangen des Blockierteils 112 der Blockierscheibe 108 in der öffnung 14-4 der Klinke 126 werden die Drehbewegungsgrenzen der eingefangenen Blockierscheibe 108 festgelegt. Die Pig. 5, 8 und 9 zeigen die abgeschrägte Fläche 120 in Eingriff mit der Stoppfläche 138 der Klinke 126, womit eine Drehung der Blockierscheibe 108 im Uhrzeigersinn in der Drehrichtung für das Abwickeln des Gurts begrenzt wird. Die Fig. 6 und 7 zeigen die Sperrfläche 136 in Eingriff mit der Einkerbung 116 des Vorsprungs 118 des Blockierteils 112, womit eine Drehbewegung der Blockierscheibe 108 im Gegenuhrzeigersinn in derDrehrichtung für das Gurtaufwickeln begrenzt wird.

Das andere Ende der ,Klinke 126 ist so ausgebildet, daß es durch die Fahrzeugtür betätigt werden kann. Eine durch die Tür betätigte Vorrichtung ist an einem Verlängerungsteil 14-8 der Gehäusegrundplatte 14- angeordnet und besitzt eine öffnung 150. Von der öffnung 150 wird ein rohrförraiges Gehäuse 152 aufgenommen und an den Verlängerungsteil 148 durch eine Schraubenmutter Λ$^ιν befestigt. Im rohrförmigen Gehäuse 152 ist ein Kolben*^ 58 verschiebbar untergebracht; der Kolben besitzt einen seitlich sich erstreckenden Vorsprung 160, der sich durch einen Schlitz 164-im rohrförmigen Gehäuse 152 erstreckt und mit einem Anschlagteil der Klinke 126 in Eingriff treten kann. Zwischen dem Kolben 158 und einer am Ende des rohrförmigen Gehäuses 152 befestigten Kappe 170 bewirkt eine Schraubendruckfeder 168, daß der Kolben 158 in eine ausgestreckte, in Fig. 1 gezeigte lage gedrängt wird, worin der seitliche Vorsprung 160 am Abschlag 166 der Klinke 126 eingreift und die Klinke 126 im Uhrzeigersinn gegen die Vorspannung der Feder 132 in die Position nach Fig. 1 schwenkt, bei der die Sperrfläche 136 und die Stoppfläche I38 der Klinke 126 von den Schei-

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ben 92 und 108 der Aufroll-Hemmvorrichtung 48 so zurückgezogen werden, daß das Zusammenwirken mit den Scheiben gelöst wird.

Der Gurtaufroller 10 ist dabei am Fahrzeugkörper so angebracht, daß sich der Kolben 158 in die Bewegungsbahn der Türe erstreckt, bei einem Schließen der Fahrzeugtüre betätigt und unter Kraftaufwand in die zurückgezogene Position bewegt wird. Die sich ergebende nach rechts verlaufende Bewegung des Kolbens 158 bewegt den seitlichen Vorsprung 160 nach rechts und gibt die Klinke 126 frei, die sich daraufhin im Gegenuhrzeigersinn unter der Wirkung der Vorspannung der Feder 132 bewegt und damit das Zusammenwirken zwischen der Klinke 126 und den Scheiben der Aufroll-Hemmvorrichtung einleitet, sowie es weiter unten beschrieben wird.

Wenn die Fahrzeugtüre, damit ein Insasse in das Fahrzeug einsteigen kann, offensteht, dann ist nach Fig. 1 verständlich, daß der Kolben 158 durch die Wirkung der Schraubendruckfeder 168 von der Türöffnung her gesehen nach außen geschoben wird. Gegen die Vorspannung der Klinkenfeder 132 hält der seitliche Vorsprung 160 des Kolbens 158 die Klinke 126 in der Stellung, wie sie in der Fig. 1 gezeigt wird.

Wenn die Klinke 126 die in der Fig. 1 gezeigte Position einnimmt, besteht zwischen der Klinke 126 und der Blockierscheibe 108 keine Drehbegrenzungswirkung, so daß sich die Blockierscheibe 108 und die Steuerscheibe 92 mit der Rolle 26 entweder in der Gurtaufrolldrehrichtung oder in der Gurtabrolldrehrichtung drehen können. Wenn ein Insasse in das Fahrzeug einsteigt und die Türe schließt, wird der Kolben 158 zurückgedrückt und gibt dabei die Klinke 126 frei, welche eine Schwenkbewegung im Gegenuhrzeigersinn durch die Wirkung der Klinkenfeder 132 ausführt, so daß die Klinke sich von der mit der unterbrochenen Linie angezeigten Position nach Fig. 3 in die Position derselben Figur bewegt, die mit durchgezogener Linie gezeichnet ist. Verständlicherweise können Steuerscheibe 92 und Blockierscheibe 108 irgendeine von einer ganzen Reihe von zufälligen Positionen

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gegenüber
zueinander und/ler Klinke 126 einnehmen. In der Fig. 3 wird solch eine mögliche zufällige LageZuordnung gezeigt.

Der Insasse fängt an, durch Abwickeln des Gurts 28 von der Rolle 46 den Sitzgurt in seine Rückhalteposition zu bringen. Wenn der Gurt 28 vom völlig aufgewickelten Zustand auf der Gurtrolle 26 abgewickelt wird, werden Steuerscheibe 92 und Blockierscheibe 108 mit der Gurtrolle 26 im Uhrzeigersinn in Abwickelrichtung durch Reibungsschluß mitgeführt. Eine Drehung der Blockierscheibe 108 in der im Uhrzeigersinn verlaufenden Abwickeldrehrichtung wird gestoppt, wenn die abgeschrägte Fläche 120 des Blockierteils 112, so wie es in Fig.4 zu sehen ist, in Eingriff mit dem abgerundeten Kopfteil 134 der Klinke 126 kommt.

Die Steuerscheibe 92 fährt fort, sich mit der Gurtrolle 26 in Abwickelrichtung im Uhrzeigersinn zu drehen, und erreicht schließlich die Stellung nach Fig. 4, bei der der Vorsprung 104 der Steuerscheibe 92 in Eingriff mit dem Vorsprung 118 der Blockierscheibe 108 steht. Bei einer weiteren Gurtabwickeldrehung wirkt die Steuerscheibe 92 auf die .Blockierscheibe 108 so ein, daß sich beide Scheiben einheitlich miteinander drehen. Die Abschrägung der abgeschrägten Oberfläche 120 wirkt gegenüber der Klinke 126 als Nocke und hebt die Klinke 126 gegen die Vorspannung der Klinkenfeder 132 nach außen ab. Eine weitere Drehung der Blockierscheibe 108 führt den vorspringenden Kopfteil 114 des Blockierteils 112 unter den abgerundeten Kopfteil 134 und an der Sperrfläche 136 vorbei, worauf die Vorspannung der Klinkenfeder 132 die Klinke 126 nach innen in die Lage der Fig. 5 dreht, bei der der vorsOringende Kopfteil 114 in der öffnung 144 eingefangen ist und auf die Stoppfläche 138 so aufläuft, daß eine weitere Abwickeldrehung der Blockierscheibe 108 und der Steuerscheibe 92 gesperrt ist. Wie sich aus der Fig. 5 erkennen läßt, sitzt der abgerundete Kopfteil 134 auf der in radialer Richtung erhöhten Fläche 102 , womit eine weitere nach innen gerichtete

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Bewegung der Klinke 126 vermieden wird.

Der seitliche Vorsprung 104- der Steuerscheibe 92 bleibt mit dem Vorsprung 118 der Blockierscheibe 108 in Eingriff, so daß beide Scheiben in der Stellung, wie sie in der Fig. 5 gezeigt wird, während einer weiteren Abwickeldrehung der Rolle stationär bleiben. Diese Abwickeldrehung der Rolle wird solange fortgesetzt, bis der Gurt in ausreichender Länge von der Rolle abgewickelt ist, so daß sich der Gurt schließen läßt und sich infolgedessen der Schultergurt eng über die Brust des sitzenden Fahrzeuginsassen legt, womit die Rückhaltestellung erreicht wird.

Nachdem der Gurt um den Insassen herum festgeschnallt ist, dreht die Aufwickelfeder die Rolle in die Aufwickelrichtung des Gurts und zieht damit den Gurt gegen den Insassen stramm. Au3 der Fig. 6 läßt sich erkennen, daß die Aufwickeldrehung der Rolle dazu führt, daß sich Steuerscheibe 92 und Blockierscheibe 108 in der im Gegenuhrzeigersinn verlaufenden Gurtaufwickelrichtung drehen. Eine Drehung der Blockierscheibe 108 in der Aufwickelrichtung wird durch den Eingriff der Sperrfläche 136 der Sperrklinke 126 in der Kerbe 116 begrenzt. Während einer weiteren Gurtaufwickeldrehung der Rolle 26 fährt die Steuerscheibe 92 fort, sich in der Gurtaufwickeldrehrichtung zu drehen, und erreicht bei einer Rollenumdrehung die in Fig. 7 gezeigte Position, bei der der Steuerscheibenvorsprung 104 mit dem Vorsprung 118 der Blockierscheibe in Eingriff kommt und damit eine Drehung der Steuerscheibe 92 in der Gurtaufwickeldrehrichtung begrenzt. Aus den Fig. 6 und 7 läßt sich erkennen, daß der Sperrteil 136 der Sperrklinke 126 weiterhin in Eingriff mit der Kerbe 116 des Blockierteils 112 während dieser Gurtaufwickeldrehung der Rolle bleibt.

Nachdem die Aufwickelfeder die Rolle in Gurtaufwickelrichtung gedreht hat, um den Gurt quer über der Brust des Insassen zu spannen, kann der Insasse die Aufwickel-Hemmvorrichtung dadurch betätigen, daß er lediglich ein Abwickeln des Gurts beginnt,

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indem er am Gurt zieht oder sich gegen den Gurt nach vorne lehnt. Wie sich aus der Fig. 8 erkennen läßt, bewirkt eine Abwickeldrehung der Rolle, daß sich die Blockierscheibe 108 im Uhrzeigersinn in Abwickeldrehrichtung dreht; dadurch wird die Kerbe 116 von dem abgerundeten Kopfteil 134 der Klinke 126 zurückgezogen, die Abstützung des Kopfteils 134 in der Kerbe 116 gelöst und ermöglicht, daß die Klinkenfeder 132 die Klinke 126 nach innen in einen Eingriff mit dem ersten freiliegenden Klinkenzahn 88 der Klinkenscheibe 86 bewegt. Dieses Einrasten der Sperrfläche 136 der Klinke 126 mit dem Klinkenzahn 88 blockiert eine Drehung der Rolle 26 in der Gurtaufwickeldrehrichtung. Demgemäß wird die Spannung, die normalerweise durch die Kraft der Aufwickelfeder auf den Gurt ausgeübt wird, verkleinert. Wenn sich der Insasse in den Sitz zurücklehnt, bleibt der Gurt somit im gewissen Maße locker.

Der Insasse kann dabei den Gurt aus der in der Fig. 9 gezeigten Position weiter abwickeln; die Klinke 126 rutscht dabei immer wieder einrastend im fortschreitenden Maße über die Klinkenzähne 88, die durch die Steuerscheibenaussparung 106 freigegeben .werden; damit kann der Gurt 28 in zunehmendem Maße/gelockert werden. Während auf diese Weise weiter abgewickelt wird, dreht sich die Steuerscheibe 92 mit der Gurtrolle 26, während die Blockierscheibe 108 jedoch aufgrund des Eingriffs der abgeschrägten Fläche 120 mit der Stoppfläche der Klinke 126 weiterhin daran gehindert wird, sich im Uhrzeigersinn in Gurtabwickelrichtung weiterzubewegen.

Ein weiteres Abwickeln des Gurts führt solange zu einem Zuwachs an Lockerheit, bis das im Uhrzeigersinn liegende abgerundete Ende 105 der Steuerfläche 100 mit der Klinke 126 in Eingriff kommt und die Klinke 126 nach außen aus dem Eingriff mit den Klinkenzähnen 88 der Klinkenscheibe 86 heraus in eine Freigabeposition bewegt. Somit wird durch die effektive, Klinkenzähne 88 freigebende Umfangsausdehnung der Aussparung 106 ein erster Bereich der Abwickelrollendrehung -festgelegt, währenddessen

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eine durch die Klinke 126"und die Klinkenscheibe 86 bewirkte Einwegklinkenwirkung den Gurt 28 zunehmend in Schritten lockern kann.

Wenn das Gurtabwickeln das Ausmaß erreicht hat, das in Fig.10 gezeigt wird, ist: die Klinke 126 durch ihren Eingriff mit dem abgerundeten Ende 105 der Steuerfläche 100 nach außen in die nichtsperrende Position bewegt worden. " Wenn der Insasse die an den Gurt 28 angewendete Abwickelkraft abschwächt, wird die Aufwickelfeder 46 die Gurtrolle 26 in der Gurtaufwickeldrehrichtung drehen. Diese Gurtaufwickeldrehung der Rolle läuft solange ab, bis die Steuerfläche 100 aus ihrer Lage unter der Klinke 126 gedreht wird, und die Klinke 126 erneut in die Sperrposition in Eingriff mit dem letzten Klinkenzahn 88 abgesenkt wird, der benachbart dem abgerundeten Ende 105 der Steuerfläche

100 freigelegt ist. Demgemäß bleibt der Gurt im spannungslosen Zustand_; bei dem der Eingriff zwischen Klinkenzähnen 88 und der Sberrflache 136 der Klinke 126 eine Gurtaufwickeldrehung durch die Aufziehfeder blockiert. Somit kann sich der sitzende Insasse leicht bzw. etwas nach vorne lehnen, um die Fahrzeugbedienungselemente zu erreichen oder seine Sitzposition einzustellen, und der Gurt kann dabei etwas von der Rolle abgewickelt werden, wenn die Klinke 126 über die Steuerfläche 100 rutscht. Wenn sich der Insasse zurück gegen den Sitz lehnt, wird der Gurt wieder durch die Aufwickelfeder aufgewickelt, bis die Steuerscheibe in eine Position zurückkehrt, bei der d^e Aussparung 106 mit der Klinke so ausgerichtet ist, daß die Klinke 126 zurück in einen Eingriff mit dem freiliegenden Klinkenzahn 88 heruntergedrückt wird.

Falls das Gurtabwickeln über die in Fig. 10 gezeigte Position hinaus fortschreitet, hebt der allmählich ansteigende Abschnitt

101 der Steuerfläche 100 die Klinke 126 nach außen auf die Höhe der radial erhöhten Oberfläche 102 an der Steuerscheibe, so daß die Klinke 126 auf derselben Höhe wie die Kerbe 116 der Blockierscheibe 108 ist. Sobald sich der Insasse nach rückwärts gegen den

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Sitz lehnt oder mit dem Zug am Gurt nachläßt, erfolgt eine Aufwickeldrehung der Rolle unter der Vorspannung der Aufwickelfeder 46 und bewirkt, daß die Blockierscheibe 108 in Aufwickelrichtung so gedreht wird, daß die Klinke 126 aufgenommen und durch den Eingriff mit der Kerbe 116 in ihrer nichtsperrenden Position gehalten wird. Dadurch wird das "Gedächtnis"der Aufwickel-Hemmvorrichtung gelöscht und die kontinuierliche Spannung der Aufwickelfeder 46 an dem Gurt wieder hergestellt, bis die Aufwickel-Hemraeigenschaft wieder reaktiviert wird.

Natürlich kann die Aufwickel-Hemmvorrichtung erneut dadurch betätigt werden, daß die oben beschriebene Reihenfolge von Gurtaufwickel- und Abwickeldrehungen, welche notwendig sind, um die Aufwickel-Hemmvorrichtung zu betätigen, wiederholt wird.

Bei normalem Fahrbetrieb hat der Insasse den Gurt eingeklinkt und die Aufwickel-Hemmvorrichtung ist in Betrieb. Demzufolge nimmt die Aufwickel-Hemmvorrichtung die Position ein, die in der Fig. 8 oder der Fig. 9 gezeigt wird.

Für den Fahrzeuginsassen ist es nicht immer sehr bequem, die Aufwickel-Heramvorrichtung auf die oben beschriebene Weise außer Kraft zu setzen, indem der Gurt abgewickelt wird. Beispielsweise könnte der Fahrzeuginsasse den Wunsch verspüren, einfach den Gurtverschluß zu lösen, die Tür zu öffnen und aus dem Fahrzeug auszusteigen, ohne daß für ihn die Notwendigkeit besteht, den Gurt ausreichend abzuwickeln, damit die Aufwickel-Hemmvorrichtung außer Kraft gesetzt wird und der Gurt 28 damit in seine Verstauposition aufgewickelt wird.

Beim öffnen der Fahrzeugtüre bewegt sich der Kolben bzw. Stößel 158 in seine ausgestreckte lage, wie sie in Pig. 1 gezeigt wird; dadurch wird die Klinke 126 nach außen bewegt und löst die Sperrfläche 138 aus ihrem Eingriff mit den Klinkenzähnen 88; dadurch

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kann die Aufziehfeder die Rolle in Gurtaufwickelrichtung drehen. Dieses Verschwenken der Klinke 126 beendet auch die Einfanglage des Blockierteils 112 der Blockierscheibe 108 in der öffnung 144 der Klinke 126. Demzufolge drehen sich die Steuerscheibe 92 und die Blockierscheibe 108 gemeinsam in einer Richtung, ohne daß ein Schlupf der Steuerscheibe 92 und der Blockierscheibe 108 gegenüber der Klinkenscheibe 86 während der Rollendrehungen in Gurtauf Wickelrichtung auftritt. Diese Beendigung der Drehbegrenzungswirkung eliminiert den Reibungswiderstand, der normalerweise durch die Reibungskupplung auf die Rolle entgegen der Kraft der Gurtaufrollfeder ausgeübt wird. Demzufolge kann das Drehvermögen der Aufrollfeder um einen Betrag verkleinert werden, der andererseits notwendig wäre, den Gurt gegen den Reibungswiderstand, der durch den Schlupf der Reibungskupplung hinzugefügt wird, aufzurollen.

Es ist leicht einzusehen, daß ein Bewegen der Klinke 126 in ihre weiteste, nichtsperrende Position nach Fig. 1 durch irgendeine geeignete Art der Betätigung durch die Bedienungsperson bewirkt werden kann und damit auf eine Türbetätigung nicht beschränkt ist. Beispielsweise könnte die Klinke 126 durch einen elektrischen Magneten betätigt werden, der elektrisch mit einem Schalter im Sitzgurtschloß oder in der Gangschaltung verbunden i3t.

In Pig. 13 wird eine andere Ausführungsform der Steuerscheibe und Blockierscheibe gezeigt· Allgemein ist dieser andere Aufbau der ersten beschriebenen Ausführungsform ähnlich; gleiche Bauelemente sind mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Der alternative Aufbau unterscheidet sich darin, daß auf der Steuerscheibe 92 eine Hebenocke 202 vorgesehen ist, und die Blockierscheibe 108 eine sich radial erstreckende Stoppfläche 204 besitzt. Aus der Fig. 13 läßt sich erkennen, daß die Hebenocke 202 auf der Steuerscheibe 92 die Klinke nach außen aus dem Eingriff mit der Stoppfläche 204 herausbewegt und. damit dem vor-

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springenden Kopfteil 114 der Blockierscheibe ermöglicht, sich unter den abgerundeten Kopfteil 134 zu schieben, so daß er in der öffnung 144 der Klinke 126 eingefangen wird. Dementsprechend kann natürlich der nach außen verlaufende Abhebevorgang der Klinke 126, der das Einfangen der Blockierscheibe 108 durch die Klinke 126 einleitet, durch eine wie eine Nooke arbeitende Oberfläche erreicht werden, die entweder auf der Steuerscheibe 92 oder auf der Blockierscheibe 108 vorgesehen ist.

Somit wird durch die Erfindung ein Sitzgurt ro Her geschaffen, bei dem der Reibungswiderstand, der durch die Aufwickel-Hemmvorrichtung auf die Gurtrolle ausgeübt wird, als Reaktion auf eine selektive Tätigkeit der Bedienungsperson aufgehoben wird, wodurch eine Verkleinerung der Torsionskapazität der Gurt auf wickelfeder um denjenigen Betrag ermöglicht wird, der auf der anderen Seite notwendig wäre, die Feder gegen den Reibungswiderstand aufzuwickeln.

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Claims

MANITZ. FINSTERWALD & GRÄMKOW GENERAL MOTORS CORPORATION München, den 28.7.1977 Detroit, Michigan, USA SA/Sv-G 3219 Gurtaufroller für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem Patentansprüche :

1. Gurtaufroller für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem mit einer Aufroll-Hemmvorrichtung,. welche so betätigbar ist, daß sie eine vorbestimmte Verminderung in der Gurtspannung des Aufrollers erzeugt, wenn der Gurt um einen Insassen herum in einem Fahrzeug festgemacht ist, in dem der Aufroller angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rückhaltegurt (28) an einer drehbar befestigten Gurtrolle (26) zum Aufwickeln und Abwickeln bei Gurtrollen-Drehungen befestigt ist, daß eine Aufrollfeder (4-6) die Gurtrolle in Gurtaufwickelrichtung vorspannt und eine Aufrollkraft auf die Gurtrolle ausübt, um den Gurt nach Abwickeln von der Gurtrolle für eine Insassen-Rückhaltestellung, um den Fahrzeuginsassen herum zu spannen,und um eine Aufwickelkraft dafür bereitzustellen, daß der Gurt wieder in eine verstaute Lage auf der Gurtrolle aufgewickelt werden kann, daß eine Sperrvorrichtung (86, 126) wirksam der Rolle zugeordnet ist, normalerweise Gurtaufwickelrollen-Drehungen durch die Aufwickelfeder zuläßt und für ein Blockieren der von der Aufwickelfeder bewirkten Gurtauf-

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DR. C. MANITZ ■ DIPL.-ING. M. FINStERWALD DIFL.-INC. W. CRAMKOW ZENTRALKASSE BAYER. VOLKSIANKtN

• MÖNCHEN 22. ROBCRT-KOCH-STRASSE I 7 STUTTGART SO ItADCANNSTATT) MÜNCHEN. KONTO-NUMMER 7970

TEL. 10891 22 «2 II. TELiX 05-90079 PATMf SEELBERGSTR. 23/23. TEL. IO7IIIS6 72 61 POSTSCHECK! MÖNCHEN 77069-·09

ORIGINAL IN8PECTBD

wickelrollen-Drehuns; 33 betätiftbar ist, daß er den Gurt in einer gelockerten Rückhaltestellung um den Insassen herum hält, ohne daß ein wesentlicher Zug bzw. Druck auf den Insassen ausgeübt würde, daß eine Steuervorrichtung(92, 108) eine mit der Sperrvorrichtung zusammenwirkende Steuerfläche besitzt, um eine Betätigung der Sperrvorrichtung in die blockierende Position bei einer von der Bedienungsperson verursachten Rollendrehung in Aufwickelrichtung zu steuern, wobei diese Drehung auf ein Gurtabwickeln und Wiederaufwickeln für eine um den Insassen herum stramme Rückhalteposition erfolgt,wobei das Zusammenwirken de^ Sperrvorrichtung mit der Steuervorrichtung eine Reibungskraft auf die Rolle ausübt, welche Gurtaufwickelrollen-Drehungen und das Aufwickeln des Gurts durch die Kraft der Aufwickelfeder erschwert, und daß eine Vorrichtung (158) selektiv auf eine Betätigung durch die Bedienungsperson anspricht, um das Zusammenwirken zwischen der Steuervorrichtung und der Sperrvorrichtung und dadurch die Reibungshemmung gegenüber einem Gurtaufwickeln durch die Aufrollfeder aufzuheben, so daß die notwendige, von der Aufrollfeder geforderte Aufrollkraft auf ein Miniraum herabgesetzt wird.

2. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerfläche (92) der Steuervorrichtung die Betätigung eines Sperrgliedes (126) der Sperrvorrichtung in eine blockierende Position bei einer Drehung der Steuervorrichtung um weniger als eine Umdrehung zwischen einer Begrenzung, bei der eine Drehung der Steuervorrichtung in Abwickelrichtung gestoppt wird, und einer anderen Begrenzung steuert, bei der eine Drehung der Steuervorrichtung in Aufwickelrichtung gestoppt wird, daß Reibkuoplungselemente (90, 96, 98) vorgesehen sind, die zwischen der Steuervorrichtung (92, 108) und der Gurtrolle (26) wirken, damit sich Steuervorrichtung und Gurtrolle in beiden Richtungen als eine Einheit drehen und da-

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mit durch Reibung einer Bewegung der Gurtrolle gegenüber der Steuervorrichtung Widerstand leisten, wenn die Steuervorrichtung an einer der Drehbegrenzungen gestoppt ist, daß das Sperrglied (126) mit der Steuervorrichtung zum Festlegen der Drehbegrenzungen der Steuervorrichtung zusammenwirkt, und daß die auf eine Betätigung der Bedienungsperson ansprechende Vorrichtung das Sperrglied aus der Zusammenarbeit mit der Steuervorrichtung für eine Begrenzung von Drehungen löst, so daß die Steuervorrichtung für ein einheitliches Drehen mit der Gurtrolle freigegeben ist, wodurch der Reibungswiderstand der Reibkupplungselemente aufgehoben ist, so daß die fortschreitend sich vermindernde Aufwickelkraft der Aufwickelfeder (46)ausreicht, den Gurt (28) völlig auf die Rolle in die verstaute lege aufzurollen.

Gurtaufroller nach Anspruch 1 für die Anbringung an einem Fahrzeugkörper, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (12), durch eine drehbar am Gehäuse befestigte Gurtrolle (26), durch einen an der Rolle befestigten Rückhaltegurt (28), der bei Rollendrehungen aufgewickelt und abgewickelt wird, durch eine Aufrollfeder (46), die normalerweise die Rolle in Gurtaufwickel-Drehrichtung vorspannt, um den Gurt um den Insassen herum zu spannen und den Gurt auf der Rolle zu speichern, durch eine Vorrichtung (58, 66) zum selektiven Verriegeln der Gurtrolle gegen Gurtabwickel-Drehungen, durch ein Klinkenrad (86), das an der Gurtrolle so befestigt ist, daß es sich mit der Gurtrolle dreht, durch ein Sperrglied (126), das zwischen einer sperrenden Position, bei der es in das Klinkenrad so eingreift, daß eine Gurtaufwickelrollen-Drehung durch die Aufwickelfeder blockiert, und einer nichtsperrenden Position bewegbar ist, bei der eine Rollendrehung durch die Aufrollfeder zum Aufwickeln des Gurts freigeben ist, durch Scheibenelemente (92, 108), die eine Steuerfläche (100) aufweisen, welche mit dem Sperrglied in Eingriff treten kann, um eine Bewegung des Sperrglieds zwischen der sperrenden und der

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nichtsperrenden Position bei einer Drehung der Scheibenelemente um weniger als eine Umdrehung zwischen einer Begrenzung, bei der eine Drehung der Scheibenelemente in Abwickelrichtung gestoppt wird, und einer anderen Begrenzung, bei der eine Drehung der Scheibenelemente in Aufwickelrichtung gestoppt wird, zu steuern, durch Reibkupplungselemente (90, 96, 98), die zwischen den Scheibenelementen und der Rolle wirken, um die Scheibenelemente und die Rolle als eine Einheit in beide Richtungen zu drehen, und um reibungsmäßig einen Widerstand gegen eine Bewegung der Rolle gegenüber den Scheibenelementen zu bilden, wenn die Scheibenelemente an einer der Drehbegrenzungen gestoppt werden, durch Elemente (134, 136, 138) am Sperrglied, die mit den Scheibenelementen zur Festlegung der Drehbegrenzungen der Scheibenelemente zusammenwirken, und durch eine Vorrichtung (158), die bei im Fahrzeugkörper eingebautem Gurtaufroller auf eine Betätigung durch einen Fahrzeuginsassen so anspricht, daß das Sperrglied aus dem Zusammenwirken mit den Scheibenelementen, womit eine Drehbegrenzung gebildet ist, gelöst wird, so daß die Scheibenelemente für eine einheitliche Drehung mit der Rolle freigegeben sind und die Aufwickelkraft der Aufwickelfeder, die zum Aufwickeln des Gurts auf die Rolle dient, keinen Widerstand durch die Reibung der Reibkupplungselemente erfährt.

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