DE2733870A1

DE2733870A1 - Steuerschaltung fuer eine pumpe mit stetig veraenderlichem foerdervolumen

Info

Publication number: DE2733870A1
Application number: DE19772733870
Authority: DE
Inventors: Cecil E Adams; Ellis H Born; Leo Hayden Dillon; David L Thurston
Original assignee: Abex Corp
Current assignee: PepsiAmericas Inc
Priority date: 1976-09-14
Filing date: 1977-07-27
Publication date: 1978-03-16
Also published as: CA1076417A; JPS6132517B2; DE2733870C2; AU2542477A; NL183205B; IT1079072B; BR7706096A; NL183205C; US4076459A; JPS5336006A; FR2364345B1; FR2364345A1; NL7706383A; GB1573389A

Description

Licht Schmidt Hansmann & Herrmann Patentanwälte Licht, Schmidt, Hansmwin, Hermann ■ Postfach 701205 ■ 8000 München 70

Dipl.-Ing. Martin Licht Dr. Reinhold Schmidt Dipl.-Wirtsch.-Ing. Axel Hansmann Dipl.-Phys. Sebastian Herrmann

Albert-RoShaupter-Str. 8000 München 70

Telefon: (089) 7603091 Telex: 5 212 284 pets d Telegramme: Lipetli München

ML/Hei

ABEX CORPORATION 530 Fifth Avenue New York, N.Y. 10036 V. St. A.

Steuerschaltung für eine Pumpe mit stetig veränderlichem Fördervolumen

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Deutsche Bank München. Kto.-Nr. 82/08050 (BLZ 70070010) Postscheck München Nr. 163397-802

Die Erfindung bezieht sich auf eine Steuereinrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, selbsttätig den Leistungsbedarf des Pumpenantriebs zu begrenzen und zu diesem Zweck der Größe, die sich aus dem Förderdruck der Pumpe multipliziert mit ihrer Fördermenge je Zeiteinheit ergibt, eine einstellbare Grenze zu setzen. Wie diese Aufgabe gelöst wird, ist in dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegeben.

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Beim Gegenstand der Erfindung ist zum Begrenzen der Antriebsleistung der Pumpe ein Schaltwerk vorgesehen, das ein das Fördervolumen der Pumpe beeinflussendes Ventil, nachstehend als "Folgeventil" bezeichnet, in Abhängigkeit vom Fördervolumen der Pumpe verstellt. Der Steuerstrom des Schaltwerks zeichnet sich
dadurch aus, daß er unter einem niedrigem Druck steht und daher die Verwendung von Drossel stellen von verhältnismäßig großem Querschnitt gestattet. Die diese Drossel stell en bildenden Teile lassen sich sehr genau herstellen, und diese weit bemessenen Drossel stell en verstopfen sich nicht so leicht durch Verunreinigungen. Die Genauigkeit der Steuerung wird weiter dadurch gefördert, daIi bei der
Steuerung ein Druckausgleichventil verwendet wird, das die den Leistungsgrenzwert bestimmende Steuerstelle mit einer Strömung von gleichbleibender minutlicher Strömungsmenge beliefert und dadurch eine genaue Verstellung der Folgeventile bei einer Änderung des Fördervolumens der Pumpe gestattet.

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In den Zeichnungen, in denen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, zeigen

Fig. 1 im /¹J(IaIschnitt einen Teil einer Kolbenmaschine mit stetig

veränderlichem Fördervolumen und mit einem von Hand zu bedienenden Stellwerk dafür,

Fig. 2 eine schaubildliche Ansicht der Innenseite eines Deckels, der das von Hand zu bedienende Stellwerk der Fig. 1 abdeckt,

Fig. 3 eine schaubildliche Darstellung der Schiefscheibe der Kolbenmaschine, eines Hydromotors für deren Einstellung und das Stellwerk zum Steuern dieses Hydromotors, wobei die einzelnen Teile auseinander gezogen gezeigt sind,

Fig. 4 den hydraulischen Stellmotor und die ihr steuernde Ventileinrichtung, die von Hand oder selbsttätig verstellbar ist,

Fig. 5 einen quer zur Schwenkachse der Schiefscheibe verlaufenden

Schnitt durch den in Fig. 3 rechts gezeigten Deckel, der denjenigen Teil der Steuereinrichtung des Hydromotors zeigt, der den Leistungsbedarf der Maschine begrenzt,

Fig. 6 den auch in Fig. 3 gezeigten Gleitschuh 98, der zu diesem Teil

der Steuereinrichtung gehört, in schaubildlicher Darstellung und

Fig. 7 diesen Gleitschuh im Grundriß.

Das mehrteilige Gehäuse 11 der in Fig. 1 gezeigten Pumpe mit achsparallelen Kolben hat einen mittleren Teil 12, und einen stimseitigen Deckel und auch auf der anderen Stirnseite einen nicht dargestellten Deckel. Diese Gehäuseteile 11 können miteinander verschraubt sein. Im Innenraum 14 des Gehäuses 11 ist durch Rollenlager 16 drehbar eine zylindrische Trommel 15 ge-

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lagert, deren Umlaufachse von einem Kranz von Bohrungen 17 umgeben ist, in denen je ein Kolben 18 gleitend geführt ist. Das aus der Bohrung 17 herausragende Ende des Kolbens 18 trägt einen Gleitschuh 19, der in Anlage an einer ebenen Schiefscheibe 20 gehalten wird. Diese wird von einer Wiege 21 getragen. Wie das in einzelnen konstruktiv verwirklicht ist, ist bekannt (US-PS 3 904 318).

Die Trommel 17 sitzt auf einer als Keilwelle ausgestalteten Antriebswelle 22, deren Antrieb beispielsweise ein nicht dargestellter Elektromotor sein kann. Nimmt die auf der Wiege 21 befestigte Schiefscheibe 20 ihre Leerlaufstellung ein, dann erstreckt sie sich rechtwinklig zur Antriebswelle 22. Dann beläuft sich das Fördervolumen beim Umlauf der Trommel 15 auf Null. Ist die Schiefscheibe 20 aber aus dieser Leerlaufsteilung heraus um ihre gehäusefeste Schwenkachse verschwenkt, so daß sie schief zur Welle 22 steht, dann verschieben die Schuhe 19 beim Gleiten auf der Schiefscheibe 20 den Kolben 18 in bekannter Weise hin und tier, wobei der Kolbenhub, also das Fördervolumen, mit zunehmender Neigung der Schiefscheibe wächst.

Die Wiege 21 hat eine zylindrisch gewölbte Fläche 23, deren Achse mit der Kippachse der Wiege zusammenfällt. Der Gehäusedeckel 13 bildet einen Stlitzkörper 25 mit einer hohlzylindrisch gekrümmten Gleitfläche 24, auf der die Wiege bei ihrer Kippbewegung mit ihrer gewölbten Fläche 23 gleitet. Die die Schiefscheibe 20 tragende Wiege 21 ist gegenüber dem Stützkörper durch einen hydromotorischen Antrieb kippbar und einstellbar. Dieser Antrieb besteht aus zwei Druckmittelmotoren, die mit Bezug auf Fig. 3 rechts und links von der Wiege 21 angeordnet und symmetrisch zueinander gestaltet sind. Es genügt daher, nachstehend den in Fig. 3 links von der Wiege 21 befindlichen Druckmittelraotor zu beschrieben. Die dabei verwendeten Bezugszahlen kehren in Fig. 3 bei dem rechts gelegenen Druckmittelmotor wieder und sind dort mit einem Strich versehen.

Der als Hydromotor ausgebildete Druckmittelmotor hat einen Flügelkolben 26, der auf der einen Seite der Wiege 21 vorspringt, aus einem Stück mit ihm besteht und in eine FlUgeikolbenkammer 27 hineinreicht, die von einem am Stützkörper 25 bei 29 angeschraubten Gehäuse 28 gebildet wird. Dieses hat einen durch die

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Schrauben 29 gehaltenen Deckel 30. Der Flügel kolben 26 und eine an ihm vorgesehene Dichtung 31 teilen die Kammer 27 in zwei Hubräume 32 und 33, Fig. 1, durch deren wechselweise Beschickung mit dem Druckmittel die Wiege 21 auf den gewünschten Neigungswinkel einstellbar ist. Der Zufluß und Abfluß dieses Druckmittels, das durch eine von der Welle 22 angetriebene Hilfspumpe 50. Fig. 4, geliefert werden kann, wird durch eine Nachlaufsteuerung geregelt, die dafür sorgt, daß der Flügelkolben 26, 31 den Schwenkungen eines Hebels 44 folgt, der durch einen von Handantrieb drehbaren, zur Schwenkachse der Wiege 21 gleichachsigen Zapfen 40 getragen wird, der in einem gehäusefesten Deckel 42 gelagert, ist. Zur Nachlaufregelung gehört eine Drehschieberplatte 34, die mittels eines Abstandstücks bei 35 an der Wiege 21 angeschraubt ist und mit Mündungen 36 und 37 zweier Kanäle 38 und 39 versehen ist, die durch die Drehschieberplatte 47 und das Zwischenstück bis in den Flügelkolben hinein gebohrt sind und je in einen der beiden Hubräume 32 und 33 münden, wie in Fig. 1 gezeigt ist. Die Drehschieberplatte 34 macht daher die Schwenkbewegungen der Wiege 21 und des Flügelkolbens 26 mit.

Um den Hydromotor mit Bezug auf Fig. 1 und 3 im Gegenuhrzeigersinn in Drehung zu versetzen, wird das Druckmittel der Mündung 36 zugeführt. Es fließt von dort durch den Kanal 38 in den Hubraum 32 und verschwenkt dadurch den Flügelkolben 26 mit der Wiege 21 im Gegenuhrzeigersinn. Der Flügelkolben verdrängt dabei das Druckmittel aus dem Hubraum 33 über den Kanal 39 und die Mündung 37 ins Pumpengehäuse. Der durch Handantrieb schwenkbare Hebel 44 trägt an seinem Ende einen Gleitschuh 45, der auf der glatten ebenen Innenfläche 43 des Deckels 42 gleitet und dem Zweck dient, das von der Hilfspumpe gelieferte Druckmittel der einen oder der anderen der beiden Mündungen 36 und 37 zuzuführen, je nachdem, in welcher Richtung der Hebel 44 von der zum Flügelkolben 26, 31 parallelen Stellung abweicht. Der Deckel 42 ist am Gehäuseteil 12 angeschraubt und hat eine nicht näher dargestellte Mündung, die mit der Hilfspumpe 50 in Verbindung steht, von dieser mit dem Druckmittel beliefert und von dem Gleitschuh 45 überfahren wird. Der Hebel 44 trägt auf der anderen Seite noch einen zweiten Schuh 46, der auf der ebenen Fläche 47 der Drehschieberplatte 34 gleitet und dort die Mündungen 36 und 37 überfährt. Jeder der beiden Schuhe 45, 46 hat eine mittlere Aussparung 48 beziehungsweise 49, die beide durch einen Kanal miteinander in Verbindung stehen und durch die im Deckel 42 vorgesehene Mündung mit dem Druckmittel beliefert werden.

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Wenn der Flügel kolben 26, 31 stillsteht, dann wird der von Hand verschwenkbare Hebel 44 parallel zu ihm ausgerichtet. Die beiden Mündungen 36 und 37 sind in diesem Falle durch den Schuh 46 verschlossen, dessen Mündung 49 dann zwischen den beiden Mündungen 36 und 37 liegt. Dreht man den Zapfen 40 durch einen Handantrieb, um das Fördervolumen der Pumpe zu verstellen, etwa im Uhrzeigersinn mit Bezug auf Fig. 3 dann, verschiebt man den Schuh 46 mit der Mündung 49 auf einem Kreisbogen um die Schwenkachse des Hebels 44 auf der Drehschieberplatte 34. Dabei bleibt aber die Aussparung 48 in Verbindung mit der in der Fläche 43 des Deckels 42 vorgesehenen, mit dem Druckmittel gespeisten Mündung. Dieses Druckmittel fließt daher von der Aussparung 48 zur Mündung 49 und gelangt dann in die Mündung 37, während der Schuh die Mündung 36 freilegt. Das Druckmittel fließt daher von der Mündung 37 durch den Kanal 39 in den Hubraum 33, während gleichzeitig die aus dem Hubraum 32 verdrängte Flüssigkeit durch den Kanal 38 und die freigelegte Mündung 36 ins Innere des Gehäuses zurückfließt, von wo sie wiederum zum Einlaß der Hilfspumpe 50 gelangt. Infolgedessen verschwenkt der Flügelkolben 26, 31 die Wiege 21 im Uhrzeigersinn bis in eine Stellung, in der der Flügelkolben wieder parallel zum Hebel 44 steht und dementsprechend der Schuh 46 die beiden Mündungen 36 und 37 verschließt. Die Wiege 21 läuft also dem von Hand verstellten Hebel 44 nach. Das gilt natürlich auch für Schwenkung des Handstell hebeis im Gegenuhrzeigersinn.

Bei dem genauen Nachlauf legt die Wiege 21 und die an ihr befestigte Drehschieberplatte 34 denselben Winkelweg zurück wie der Drehzapfen 40. Nach beendetem Nachlauf liegt also die Mündung 49 in der Mitte zwischen den Mündungen 36 und 37, so daß der Schuh 46 diese beiden Mündungen verschließt und der Hydromotor stillsteht.

Fig. 4 zeigt das hydraulische Schaltschema der zusätzlich zum Handhebel vorgesehenen Steuereinrichtung, durch die in der Pumpe unerwünschte Kavitationserscheinungen und das Entstehen eines zu hohen Druckes verhindert werden. Es dürfte eine kurze Beschreibung genügen,weil diese Steuereinrichtung an sich bekannt ist (US-PS 3 908 519). Der Einlaß der Hilfspumpe 50 ist mit dem Sumpf im Inneren des Pumpengehäuses durch eine Leitung 51 verbunden, während der Pumpenauslaß über Leitungen 52 und 53 die in der Fläche 43 des Deckels 42 vorgesehene Mündung speist, von wo aus sie die dem Handstell hebel zugeordnete

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Nachlaufsteuerung betreibt. Außer durch diese Nachlaufsteuerung kann aber die Wiege 21 auch auf andere Weise verstellt werden, indem die Hubräume 32 und 33 über Leitungen 92 und 93 auf Zufluß oder Abfluß geschaltet werden.

Zu diesem Zweck ist die Druckleitung 52 der Hilfspumpe 50 über Leitungen 54 und 55 mit einem Drucksteuerventil 56 verbunden, dessen Verschlußstück 57 durch eine Ventilfeder 59 und eine Kolbenstange 60 mit Kolben 61 auf seinen Sitz gedruckt wird, und zwar entgegen dem in der Leitung 55 herrschenden Förderdruck der Hilfspumpe 50. Von oben wirkt auf den Kolben 61 der Förderdruck der Hauptpumpe und beeinflußt daher in Abhängigkeit von seiner jeweiligen Stärke das Verschlußstück 57 des Ventils 56. Beläuft sich dieser Förderdruck auf Null, dann ist das Oberdruckventil 56 auf etwa 21 atü eingestellt. Bei einem Förderdruck von 350 atü hingegen ist das Oberdruckventil 56 auf etwa 35 atü eingestellt.

Wenn der Druck der Hilfspumpe 50 in der Leitung 55 die Spannung der Feder 59 und die Kraft des Kolbens 61 überwindet, dann hebt sich das Verschlußstück vom Sitz 58 ab und läßt das Oberdruckventil 56 in einen Füllkreis überfließen, der über die Leitungen 62 und 63 zum Rückschlagventil 64 und über eine Leitung 65 zum Rückschlagventil 66 verläuft. Diese beiden Rückschlagventile sind in Leitungen 67 und 68 eingeschaltet, die von den den Einlaß und Auslaß der Hauptpumpe bildenden Mündungen PI und P2 fortführen. Wenn die jeweils den Einlaß bildende Mündung P1 oder P2 mit einer unzureichenden Flüssigkeitsmenge beliefert zu werden droht, dann öffnet sich das Rückschlagventil dieser Mündung und speist sie zusätzlich mit Flüssigkeit. Dadurch wird Kavitation in der Hauptputnpe verhindert.

Ein Folgeventil 69 überwacht den Förderdruck in der Mündung PI der Hauptpumpe. Diese Mündung ist über Leitungen 67 und 70 mit einem Raum unter dem Verschlußstück 71 des Folgeventils 69 verbunden. Stellt P1 den Auslaß der Hauptpumpe dar, dann bildet die Mündung P2 den Einlaß, in dem niedriger Druck herrscht. Fördert die Pumpe aber in der umgekehrten Richtung, so daß die Mündung P2 den Auslaß darstellt und in dieser der Förderdruck herrscht, dann wirkt dieser Förderdruck über Leitungen 68 und 73 auf einen Raum unterhalb des Verschlußstücks 74 eines Folgeventils 72. Dann überwacht diese den Förderdruck der Hauptpumpe. Obersteigt dieser Förderdruck den jeweils eingestellten Grenzwert, dann öffnet sich das betreffende Verschlußstück 74 oder 71 entgegen der Kraft seiner

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Belastungsfeder 89 oder 87, und die dann überfließende Flüssigkeit fließt durch die Leitung 93 oder 92 in den einen oder den anderen der beiden Hubräume 32, 33, wodurch der Flügel kolben in dem den Förderdruck verringernden Sinne verschwenkt wird.

Eine einstellbare Steuerbühne 75 bestimmt die Einstellung des Schließdruckes, der auf die Verschlußstücke der Folgeventile 69 und 72 wirkt. Diese Steuerbühne ist mit einer Mündung 76 oben im Folgeventil 69 über ein Rückschlagventil 77, Leitungen 78, 79 und eine Kammer 80 verbunden. Ebenso ist die Steuerbühne 75 mit einer Mündung 81 oben im Folgeventil 72 über ein Rückschlagventil 82, eine Leitung 83 und die Leitung 79 und die Kammer 80 verbunden. Parallel zur Steuerbühne 75 ist an die obere Mündung 76 im Ventil 69 eine erste Hilfsleitung 84 angeschlossen. Ebenso ist an die Mündung 81 oben im Ventil 72 parallel zur Steuerbühne 75 eine zweite Hilfsleitung 85 angeschlossen. Die beiden Hilfsleitungen 84 und 85 führen zu einer Steuerschaltung, die den Leistungsbedarf der Antriebswelle 22 der Pumpe begrenzt. Wie diese Steuerschaltung die Einstellung der mit den Pumpenmündungen P1 und P2 verbundenen Folgeventile 69 und 72 beeinflußt, sei nunmehr näher erläutert.

Wenn die Hauptpumpe durch die Mündung P1 fördert, dann fließt die unter Druck stehende Flüssigkeit über die Leitungen 67 und 70 durch ein Loch 90 des Verschlußstücks 71 des Ventils 69 und durch eine Öffnung 76 und erreicht die Leitung 84 und die Steuerbühne 75. Fördert die Pumpe aber durch ihre Mündung P2, dann fließt die Druckflüssigkeit durch ein Loch 91 des Verschlußstücks 74 des Ventils 72 und durch eine öffnung 81 zur Hilfsleitung 85 und zur Steuerbühne überschreitet der Druck in der Leitung 79 den in der Steuerbühne 75 eingestellten Grenzwert, dann öffnet sich das Oberdruckventil in der Steuerbühne 75 und läßt die Flüssigkeit in die Kammer 80 hineinfließen. Geschieht das oder wird die Leitung 84 in der später erläuterten Weise freigegeben, dann verringert sich der Druck, den die durch die öffnungen 90 und 76 strömende Flüssigkeit von oben auf das Verschlußstück 71 ausübt. Infolgedessen hebt der Förderdruck das Verschlußstück 71 von seinem Sitz ab. Die hindurchströmende Flüssigkeit fließt zum Teil durch die Leitung 92 in den Hubraum 32 des Hydromotors, so daß dieser in Gang kommt und die Wiege 21 in Richtung auf ihre Leerlaufstellung kippt, um auf diese Weise das Fördervolumen der Pumpe zu verringern. Diese Schwenkbewegung

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des Hydromotors hört auf, sobald der Förderdruck den Wert erreicht hat, auf den das Folgeventil 69 eingestellt ist.

In entsprechender Weise wirkt das Folgeventil 72, wenn die Mündung P2 der Hauptpumpe den Pumpenauslaß bildet und daher die Leitungen 68 und 73 unter dem Förderdruck stehen. Auch dann öffnet sich beim Erreichen des Grenzwerts das Ventil in der Steuerbühne 75. Geschieht das oder wird die Leitung 85 in der später erläuterten Weise freigegeben, dann strömt die Flüssigkeit durch die Öffnungen 91 und 81 und verringert den Druck, der oben auf das Verschlußstück

74 wirkt. Infolgedessen hebt sich dieses dann von seinem Sitz 89 ab und läßt die Flüssigkeit durch das Folgeventil 72 hindurchfließen. Die hindurchströmende Flüssigkeit fließt zum Teil durch die Leitung 93 in den Hubraum 33 des Hydromotors, so daß dieser das Fördervolumen der Pumpe verringert, bis der in der Mündung P2 herrschende Förderdruck auf den im Ventil 72 eingestellten Grenzwert gesunken ist.

Die Einstellung der Folgeventile 69 und 72 wird also durch die Steuerbühne

75 und durch das an die Hilfsleitungen 84 und 85 angeschlossene hydraulische Schaltwerk bestimmt, das den Leistungsbedarf der Hauptpumpenwelle 22 begrenzt und nachstehend erläutert werden wird. Bei jedem Oberschreiten des Einstellwertes eines der Folgeventile 69, 72 durch den Pumpenförderdruck öffnet sich das betreffende Folgeventil und läßt Flüssigkeit zum Hydromotor fließen, der dann das Pumpenfördervolumen so lange verringert bis der Förderdruck der Hauptpumpe dem Grenzwert entspricht, auf den die Folgeventile 69, 72 eingestellt sind.

Das Schaltwerk zum Begrenzen des Leistungsbedarfs der'Welle 22 befindet sich in einem am Gehäuseteil 12 der Pumpe starr befestigten Gehäuse 94, das rechts von der Wiege 21 gegenüber dem in Fig. 3 gezeigten Deckel 42 angebracht ist. Dieses Schaltwerk schaltet bei einem Oberschreiten des Leistungsbedarfs über den eingestellten Grenzwert je nach der Förderrichtung der Pumpe entweder die Hilfsleitung 84 oder die Hilfsleitung 85 auf Abfluß, was in der beschriebenen Weise zum öffnen des Folgeventils 69 oder 72 und damit ai einem Verringern des Fördervolumens führt. Da dieses aber den Leistungsbedarf bestimmt, sinkt dieser dann.

Das Schalten der Hilfsleitung 84 oder 85 auf Abfluß wird dadurch gesteuert,

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daß eine zweier Mündungen 134, 134', Fig. 5, die auf der Fläche 99 des Gehäuses 94 vorgesehen sind, durch einen auf dieser Fläche gleitenden Schuh 98 geöffnet werden, der symmetrisch zum Schuh 45 vorgesehen ist und, wie dieser,von einem schwenkbaren Arm getragen wird. Dieser Arm 44' ist auf einer Welle befestigt, die in einer Lagerbohrung 97 des Gehäuses 94 drehbar gelagert ist. Rechts an der Wiege 21 ist durch Schrauben 95 eine Drehschieberplatte 34' befestigt, die symmetrisch zur Drehschieberplatte 34 angeordnet ist, aber abweichend von dieser beim Kippen der Wiege 21 durch den einen oder den anderen Kopf 96 der Schrauben 95 den zwischen diesen Schraubenköpfen befindlichen Arm 44' mitnimmt. Die Lagerbohrung 97 ist nämlich gleichachsig zur Kippachse der Wiege 21 angeordnet. Der Einstellwinkel des Armes 44' entspricht also dem jeweiligen Fördervolumen der Pumpe.

Außer dem Schuh 98 trägt der Arm 44 auf seiner linken Seite einen zweiten Schuh 46', der symmetrisch zum Schuh 46 angeordnet ist und auf der Drehschieberplatte 34' gleitet.

Das im Gehäuse 94 befindliche hydraulische Schaltwerk wirkt also mit der beschriebenen Ventileinrichtung zusammen und dient dem Zweck, den Leistungsbedarf der Pumpe zu begrenzen, damit diese ihren Antrieb nicht mit einem zu starken Drehmoment belasten kann. Der Leistungsgrenzwert ist von Hand einstellbar. Den Höchstwert der Leistung kann man daher nach Bedarf wählen. Ist die Einstellung des Höchstwerts erfolgt, dann ändert das hydraulische Schaltwerk über die Hilfsleitungen 84 und 85 die Einstellung des jeweils wirksamen Folgeventils 69 oder 72, damit dieses die Verstellung der Wiege im Sinne einer Verringerung des Hubvolumens bewirkt, wenn der Leistungsbedarf der Welle 22 den eingestellten Grenzwert zu überschreiten sucht. Wi^ uereits beschrieben, öffnet sich das der jeweiligen Fördermündung der Pumpe zugeordnete Folgeventil, wenn der Förderdruck dessen Einstellwert zu überschreiten sucht. Das Ventil läßt dann Flüssigkeit zum Hydromotor fließen, der selbsttätig das Fördervolumen der Pumpe in dem Maße verringert, das erforderlich ist, um den Förderdruck auf den am Folgeventil eingestellten Wert zu verringern.

Wie die in Fig. 5 gezeigte Schnittansicht erkennen läßt, ist die hydraulische Schaltung fast symmetrisch gestaltet. Ihre auf der einen Seite der Mittellinie vorgesehenen Schaltelemente dienen der Leistungsbegrenzung, wenn sich die Wiege

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auf der einen Seite ihrer Leerlaufstellung befindet und durch die eine der beiden Mündungen PI, P2 fördert, und die auf der anderen Seite der Mittellinie befindlichen Schaltelemente dienen der Leistungsbegrenzung, wenn sich die Wiege auf der anderen Seite der Leerlaufstellung befindet und die Pumpe durch die andere der Mündungen P1, P2 fördert. Jede Gruppe von Schaltelementen ist für sich auf einen Grenzwert des Leistungsbedarfs der Pumpe einstellbar. Die Schaltelemente auf der einen Seite des Gehäuses haben dieselben Bezugszahlen wie die auf der anderen Seite des Gehäuses; nur sind sie mit einem Strich versehen.

Das Gehäuse 94 hat eine abgesetzte Mittelbohrung 100, die in ihrem Abschnitt kleineren Durchmessers einen hohlen, mit einem Schlitz versehenen Zapfen 101 und in ihrem Abschnitt größeren Durchmessers ein Filter 102 enthält. An ihrem Ende ist die Bohrung 100 durch eine eingeschraubte Kappe 103 verschlossen, an der sich eine den Filter 102 in der Bohrung 100 haltende Feder 104 abstützt. Die Bohrung 100 ist auf der Außenseite des Filters 102 durch einen nicht dargestellten Strömungsweg, welcher der Leitung 53, Fig. 4, entsprechen kann, an die Druckseite der Hilfspumpe 50 angeschlossen. Die Hilfsdruckflüssigkeit fließt durch das Filter hindurch und durch eine Bohrung 105 in einen abgestuften Kanal 106, der beiderseits des Gehäuses 94 angeordnete Schaltelemente mit Druckflüssigkeit beliefert und durch einen Stöpsel verschlossen ist.

Es sei nun angenommen, daß sich die Wiege 21 auf der einen Seite ihrer Mittelstellung befindet und daß die Pumpe in diesem Fall durch diejenigen Schaltelemente überwacht wird, die sich in der in Fig. 5 unten gezeigten Hälfte des Gehäuses 94 befinden. Von der Bohrung 106 aus verläuft der Strömungsweg über die nachstehend erläuterten hydraulischen Schaltelemente zurück zum Sumpf T, von dem aus die Hilfspumpe 50 gespeist wird.

Auf diesem Strömungsweg liegt zunächst eine in einer Bohrung 109 befindliche Drossel stelle 108, deren Größe durch eine Schraube 110 mit einer Mutter 111 und einer als Kappe ausgestalteten Gegenmutter 112 einstellbar ist. Die Größe dieser Drosselstelle 108 bestimmt, wieviel Flüssigkeit durch das hydraulische Schaltwerk fließt. Dieser Flüssigkeitsstrom dient der Einstellung des Leistungsgrenzwerts,

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wie nachstehend beschrieben. Weiter verläuft der Strömungsweg über eine Bohrung 113 zu einer verstellbaren Drosselstelle 114, die von dem Schieberkolben 115 eines Druckausgleichschiebers gebildet wird. Dieser Steuerkolben gleitet in einer die Bohrung 113 kreuzenden Bohrung 116, die sich durch beide Gehäusehälften erstreckt und daher auch den Schieberkolben 115' aufnimmt. Auf den Schieberkolben 115 wirkt eine Druckfeder 118, die sich an einem Stöpsel 117 der Bohrung 116 abstützt und den Steuerkolben 115 in Richtung auf den Zapfen 101 zu drücken sucht. Ferner fließt das von der Hilfspumpe zur Bohrung 100 gelieferte Druckmittel am Zapfen 101 in dessen Längsrichtung vorbei und wirkt auf die Stirnfläche 119 des Schieberkolbens 115. Das die Drosselstelle 114 durchströmende Druckmittel gelangt durch eine Querbohrung 120 des Schieberkolbens in dessen Längsbohrung 121, die bis zum äußeren Ende 122 des Schieberkolbens 115 verläuft und dort einen Druck auf die äußere Stirnfläche des Schieberkolbens ausübt, aber dabei auf einen niedrigeren Druck abgedrosselt ist, als der auf die innere Stirnfläche 119 des Schieberkolbens wirkende Druck. Sucht der Förderdruck der Hilfspumpe 50 zu steigen, dann bewirkt der Druckabfall an der Drosselstelle 108, daß der Schieberkolben 115 nach außen verschoben wird. Auf diese Weise wird die minutliche Strömungsmenge durch die vom Kolbenschieber ausgeübte Regelwirkung konstant gehalten, nämlich auf denjenigen Wert geregelt, bei welchem der Unterschied der auf die beiden Stirnflächen des Schieberkolbens 115 wirkenden Drücke der Kraft der Feder 118 gleicht. Der Ausgleichkolbenschieber 115, 116 bewirkt also, daß durch den Strömungsweg 106, 109, 113, 114, an den sich eine Bohrung 123 anschließt, eine konstante Strömungsmenge je Zeiteinheit hindurchfließt, auch wenn der Förderdruck der Hilfspumpe 50 oder der weiter stromab in diesem Förderweg wirksame Widerstand steigt. Die Drosselstelle 108 und der Steuerkolben 115 regeln also in ihrem Zusammenwirken die Strömungsmenge auf einen bei 108 einstellbaren Festwert.

Stromab vom Druckausgleichventil verläuft der Strömungsweg über die Bohrung 123 zu einem Verstärkerkolben 124, der in einer die Bohrung 123 kreuzenden Bohrung 125 gleitet. Diese Bohrung 125 ist durch ein eingeschraubtes Ventilgehäuse 126 abgeschlossen, das eine durch ein Verschlußstück 129 gesteuerte Mündung 127 und im Anschluß an diese die Hilfsleitung 84 aufweist. Dies ist die Hilfsleitung, die in der beschriebenen Weise zum Folgeventil 69 verläuft. Das Verschlußstück 129 sitzt an der Kolbenstange 128 des Kolbens 125. Verschiebt sich

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der Kolben 124 nach außen, dann drosselt er den Durchfluß durch die Mündung 127 oder verschließt diese.

Die Steuerströmung fließt zum Teil durch den Spielraum, den der Kolben 124 in der Bohrung 125 hat, und gelangt zur unteren Stirnfläche 130 des Kolbens. Dort wird der Druck ebenso groß wie der gesteuerte Druck in der Bohrung 123. Wie dieser Druck gesteuert wird, wird später erläutert. Das Kopfende 131 des Kolbens 124 befindet sich in einer Kammer, die über eine nicht dargestellte Abflußleitung mit dem Inneren des Gehäuses verbunden ist. Daher preßt der gesteuerte Druck in der Leitung 123 durch Einwirken auf die Stirnfläche 130 den Kolben 124 auf das Verschlußstück 129, wodurch dieses Verschlußstück in die Schließ- oder Drossel stellung gelangt.

Da die Stirnfläche 130 des Kolbens 124 viel größer als der Querschnitt der Bohrung 127 ist, führt es zur Abdichtung oder Drosselung dieser Bohrung 127 wenn nur ein verhältnismäßig niedriger gesteuerter Druck auf die Stirnfläche 130 wirkt, selbst wenn in der Bohrung 127 ein viel höherer Pumpenförderdruck wirkt. Das Verhältnis der Stirnfläche 130 des Kolbens 124 zum Querschnitt der Bohrung 127 bestimmt den Höchstwert des Förderdruckes, der durch den Flüssigkeitsdruck in der Bohrung 123 gesteuert werden kann. Bewährt hat sich ein Verhältnis von 16 : 1. Beläuft sich daher der gesteuerte Flüssigkeitsdruck in der Bohrung 123 auf 70 atü, bewirkt der Förderdruck in der Leitung 84 und der Bohrung 127, daß das Verschlußstück 129 von seinem Sitz fortgedrückt wird und daß sich das Folgeventil 69 öffnet.

Stromab vom Kolben 124 fließt die Steuerströmung in eine Querbohrung 132, die an ihrem einen Ende durch einen Pfropfen 133 verschlossen ist und mit ihrem anderen Ende in eine Querbohrung mit einer Mündung 134 übergeht, die sich auf der Innenfläche 99 des Steuergehäuses 94 befindet, vergleiche Fig. 3. Durch die Mündung 134 fließt die Steuerströmung von dem Gehäuse 94 ab in das Pumpengehäuse hinein, das auf Abfluß geschaltet ist. Wird die Mündung 134 gedrosselt, dann entsteht ein Staudruck in den Bohrunger. 132 und 123. Dieser Staudruck bestimmt die Höhe des auf den Verstärkerkolben 124 wirkenden Flüssigkeitsdrucks und bestimmt dadurch den Druck, bei welchem sich das Folgeventil 69 Öffnet und die Flüssigkeit unter Förderdruck in die Leitung 92 überströmen läßt.

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Befindet sich die Pumpe in der Leerlaufstellung, in der ihr Hubvolumen sich auf Null beläuft, dann ist die Mündung 134 im wesentlichen durch einen mittleren flachen Bereich 135 des Steuerschiebers 98 verdeckt, vergleiche Fig. 3 bis 6. In dieser Lage öffnet sich aber die Mündung 134 in eine Aussparung 136 des Steuerschiebers 98, und diese Aussparung 136 steht in Verbindung mit einer Bohrung 137>die auf der Außenfläche 138 des Schiebers 98 mündet. Entsprechendes gilt für die Mündung 134'. Diese steht in Verbindung mit einer Aussparung 136', wenn die Pumpe auf Leerlauf eingestellt ist. Die Druckflüssigkeit in den Aussparungen 136 und 136' fließt dann durch die Kanäle 137 und 137' zu den Mündungen auf der Oberfläche 138 und drückt dadurch den Schieber 98 gegen die Innenfläche 99 des Gehäuses 94. Dadurch werden Leckverluste vermieden und ein genauer Bereich für die veränderlichen Drosselöffnungen gebildet, die, wie nachstehend erläutert, zwischen dem Schieber 98 und der Innenfläche 99 des Gehäuses 94 entstehen. Die eine oder die andere der beiden Aussparungen 136, 136' kommuniziert stets mit den Mündungen 134, 134' bei allen Winkel Stellungen des Schiebers 98. Dadurch ist sichergestellt, daß der Schieber 98 bei allen Winkel Stellungen stets durch Flüssigkeitsdruck an das Gehäuse 94 angedrückt wird. Die Mündungen 134, 134' sind verschlossen, so daß aus den Kanälen 132, 132' keine Flüssigkeit entweichen kann, wenn diese Mündungen 134, 134' außer Verbindung mit ihren Nuten 139, 139' geraten. Dann wirkt die Steuerflüssigkeit mit ihrem Höchstdruck auf die Stirnfläche 130 des Verstärkerkolbens 124, wodurch die Bohrung 127 durch das Verschlußstück 129 verschlossen wird und die Folgeventile 69 und 72 auf den Höchstdruck eingestellt werden und wodurch der Schieber 98 gegen die Innenfläche 99 gedruckt wird.

Befindet sich die Wiege 21 auf der einen Seite ihrer Mittellage, dann ist eine der Mündungen 134, 134' (hoher Druck) auf die entsprechende Nut 139, 139' ausgerichtet und bildet mit dieser eine Drossel öffnung, die in der oben beschriebenen Weise einen Staudruck hervorruft. In entsprechender Weise überdeckt dann die andere der beiden Mündungen 134, 134' (niedriger Druck) die entsprechende Aussparung 136 oder 136' und es fließt dann keine Flüssigkeit aus der unter niedrigem Druck stehenden Mündung 134 oder 134' ab. Das bedeutet aber, daß das der betreffenden Niederdruckmündung 134 oder 134' zugeordnete Folgeventil auf seinen höchsten Druck eingestellt ist. Das ist deshalb wichtig, weil es infolge eines Lastwechsels mitunter vorkommen kann, daß im Pumpeneinlaß ein hoher und im Pumpenauslaß ein niedriger Druck wirksam wird. Die Flüssigkeit sucht dann die Pumpe als Hydromotor zu betreiben. Dabei ändert sich die Strömungsrichtung

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nicht. Wenn nun dabei der am Einlaß herrschende hohe Druck das diesem Einlaß zugeordnete Folgeventil zum überströmen bringen würde, dann würde dies dazu führen, daß der Stellmotor das Fördervolumen der Pumpe vergrößert. Damit würde aber die Pumpenbelastung außer Kontrolle durch das den Stellmotor steuernde Ventil geraten.

Indessen stellt die Wiege 21 jeweils den Schieber 98 ein, der bei Erreichen seiner Grenzstellung jeweils das Folgeventil mit der den niedrigen Druck aufweisenden Mündung verbindet. Wenn es nun geschieht, daß die Pumpe durch überdruck in ihrem Einlaß angetrieben wird und den Antriebsmotor antreibt, dann werden die Drücke in den Mündungen 134, 134' umgekehrt. In der Hochdruckmündung herrscht dann niedriger Druck und in der Niederdruckmündung herrscht hoher Druck. Die Hochdruckflüssigkeit wird durch ein Folgeventil bei der maximalen Einstellung gesteuert. Da das Folgeventil die Flüssigkeit nicht hindurchströmen lassen kann, bleibt das Fördervolumen der Pumpe unverändert. Das führt aber dazu, daß die Last von dem oben beschriebenen Ventil schaltwerk gesteuert wird.

Um nun bei Zunahme des Pumpenförderdruckes den Leistungsbedarf der Pumpe auf einen gewünschten Höchstwert zu begrenzen, muß das Pumpenfördervolumen umgekehrt proportional zum Förderdruck geändert, also entsprechend verringert werden. Das ergibt sich aus der Gleichung, welche die Leistung in Abhängigkeit

der Strömungsmenge je Zeiteinheit und im Förderdruck ausdrückt: Pumpenleistung gleich K mal Förderdruck mal Strömungsmenge. (Mißt man die Leistung in PS, den Druck in Pfund je Quadratzoll und die Strömungsmenge in Gallonen je Minute, dann beläuft sich K auf 0,000583). Im vorliegenden Falle wirkt das den Leistungsbedarf begrenzende Schaltwerk dadurch, daß es selbsttätig das Pumpenfördervolumen verstellt, wenn sich der Förderdruck ändert, wobei diese Verstellung bewirkt, daß das Produkt des Pumpenfördervolumens und des höchsten Förderdrucks konstant bleibt.

Der gesteuerte Druck des Flüssigkeitsstroms, der auf den Verstärkerkolben 124 wirkt, ändert sich umgekehrt proportional zum Fördervolumen der Pumpe, um dadurch die Einstellung des Folgeventils zu ändern. Wie Fig. 7 zeigt, kommt die Mündung 134 mit einer bogenförmigen Nut 139 des Schiebers 98 zur Deckung. Sie bilden dann zusammen im Strömungsweg der Steuerflüssigkeit eine zweite verstellbare Drossel stelle. Da sich das Maß der Drosselung an dieser Stelle mit der

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Bewegung der Wiege, also mit der Einstellung des Pumpenfördervolumens, ändert, und da eine gleichbleibende Strömungsmenge je Zeiteinheit durch diese Drosselstelle fließt - dafür sorgt die Drosselmlindung 108 in Verbindung mit dem Schieberkolben 115 - wird der Staudruck in Abhängigkeit vom jeweiligen Pumpenfördervolumen geändert. Dieser gesteuerte Staudruck, der auf den Verstärkerkolben 124 wirkt, bestimmt die Einstellung des Folgeventils.

Die Nut 139 muß daher so bemessen und gestaltet sein, daß bei jeder Winkelstellung des Schiebers 98 der Drossel querschnitt zu einem konstanten Wert des Produktes führt, der sich aus der Multiplizierung des niedrigen Druckes des gestauten Steuerstroms mit dem Fördervolumen ergibt. Dadurch ist gewährleistet, daß das Produkt der FoIgeventileinstellung und des Pumpenfördervolumens konstant bleibt. Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ist das Pumpenfördervolumen verhältnisgleich zum Tangens des Winkels, den der den Schieber 98 tragende Arm 44' mit der Pumpenachse einschließt.

Um die Flächen der zweiten verstellbaren Drosselstelle zu bestimmen, sind zwei Gleichungen erforderlich. Die erste Gleichung lautet:

Der gesteuerte Niedrigdruck (in der Mündung 134 bzw. 134') ist gleich einer Konstanten dividiert durch den Tangens des SchiefScheibenwinkels.

Die zweite Formel gibt an, daß für jede Schräglage der von der Wiege getragenen Schiefscheibe der Drossel querschnitt bei 134, 139 der Strömungsmenge der gedrosselten Steuerströmung dividiert durch das Produkt einer Konstanten mit der Quadratwurzel des Staudrucks entspricht, der an der Drosselstelle entsteht. (Die Konstante beträgt 29, wenn die Strömungsmenge in Gallonen je Minute und der Staudruck in Pfund je Quadratzoll bemessen wird. ) Man kann diese Gleichung wie folgt schreiben:

In dieser Formel bedeutet A den Drosselquerschnitt, Q die Steuerströmungsmenge je Zeiteinheit, C die Konstante und P den Staudruck.

Um nun den richtigen Drossel querschnitt zu bestimmen, verwendet man diese Gleichungen in der folgenden Weise:

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Zunächst wird der Höchstwert der Pumpenfördermenge je Zeiteinheit bestimmt. FUr gewöhnlich läßt sich diese Fördermenge leicht aus dem Pumpenfördervolumen und der Antriebsdrehzahl errechnen. Dann wird das Höchstmaß des Förderdruckes bei dieser Strömungsmenge für einen bestimmten Leistungsbedarf errechnet. Hierzu dient die Gleichung: Leistungsbedarf gleich Konstante multipliziert mit dem Förderdruck und mit der Fördermenge je Zeiteinheit. (Wird der Leistungsbedarf in PS, der Förderdruck in Pfund je Quadratzoll und die Fördermenge in Gallonen je Hinute bemessen, dann beläuft sich die Konstante auf 0,000583).

Die obigen Formeln lassen Leckverluste und LeistungsVerluste in der Pumpe unberücksichtigt. Diese lassen sich beim Entwurf der Steuerung ausgleichen. Der Höchstwert des Leistungsbedarfes richtet sich nach dem zur Verfugung stehenden Antrieb. Mit derselben Gleichung läßt sich der Höchstwert berechnen, den der Förderdruck bei jedem Winkel der die Schiefscheibe tragenden Wiege haben darf. Denn dieser Winkel bestimmt das Hubvolumen.

Der Höchstwert des Förderdruckes für jeden Einstellwinkel der Wiege wird dann durch das Verstärkungsverhältnis dividiert, das heißt durch das Verhältnis der Stirnfläche des Verstärkerkolbens 124 zum Querschnitt der Bohrung 127, die durch den Kolben gedrosselt wird. Dadurch bestimmt sich der Steuerdruck, der auf die Stirnfläche 130 des Kolbens 124 wirken muß, um das Folgeventil auf das bei jedem Winkel der Wiege zulässige Höchstmaß des Förderdruckes einzustellen.

Dabei ist es erforderlich, die Stärke der Steuerströmung zu wählen, die von dem Schieberkolben 115 zum Verstärkerkolben 124 durch die Bohrung 123 strömt. Diese Strömungsmenge bestimmt man durch Einstellen der Drosselöffnung 108. Sie bleibt konstant, solange sich die zur Verfügung stehende Antriebsleistung nicht ändert. Alsdann wird der Drossel querschnitt bei 134, 139 am Schieber 98 für jede Winkelstellung der Wiege errechnet, wobei man von dem bereits errechneten Staudruck für jeden Winkel der Wiege ausgeht. Man benutzt dafür die Formel A = ■ Hy Schließlich errechnet man für jeden Winkel der Wiege die Breite der Drosselöffnung, wobei man von einer konstanten Tiefe des Schlitzes 139 ausgeht. Auf diese Weise erhält man die zur Herstellung des Schlitzes 139 erforderlichen Maße.

Wichtig ist es, daß die Drossel querschnitte bei allen Winkeln der Wiege für alle Einstellungen des Leistungsbedarfes stimmen. Will man die Steuerung für ein

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anderes Höchstmaß des Leistungsbedarfes umstellen, dann braucht man hierzu nur die Einstellung der Drosselstelle 108 zu ändern, um dadurch die Stärke der Steuerströmung zu beeinflussen. Dank dieses Merkmals der beschriebenen Anordnung kann man ein und dasselbe Steuergerät für Pumpen verschiedener Größen benutzen.

Verstellt man die öffnung 108 entsprechend einem neuen Grenzwert des Leistungsbedarfes, dann kann man die neue Höhe des Steuerstaudrucks für jeden Winkel der Wiege durch die Gleichung berechnen: Steuerdruck = ( ) · In dieser Formel haben Q und C dieselbe Bedeutung, die sie in ° der obigen Formel für A haben.

Dank der anhand der obigen Formeln berechneten Profilierung des Schlitzes 139 in Fig. 7 bleibt das Verhältnis des Staudruckes bei jedem Winkel der Wiege konstant, obgleich sich die Werte bei der neu eingestellten Strömungsmenge des Steuerstroms ändern. Das beschriebene Schaltwerk zur Begrenzung des Leistungsbedarfes ergibt eine flache Kurve für alle Leistungsgrenzwerte innerhalb des praktischen Bereiches jeder Pumpe von unterschiedlicher Größe, bei der diese Steuerschaltung verwendet wird. Darin ist ein einzigartiges Merkmal der beschriebenen Anordnung zu erblicken.

Für Pumpen verschiedener Größe und für verschieden eingestellte Leistungsbedarfsgrenzen bleibt also der Schieber 98 gleich. Aus diesem Grunde empfiehlt sich die Herstellung dieses Schiebers mit dem Pulverpreßverfahren. Das ergibt eine Verringerung der Herstellungskosten und gewährleistet übereinstimmende Abmessungen dieses Schiebers.

Die beschriebene Anordnung läßt sich in mannigfacher Hinsicht abwandeln und ist daher keineswegs auf die beschriebenen Einzelheiten beschränkt.

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L e e r s e i t e

Claims

PATENTANSPRÜCHE

1. ) Steuereinrichtung für einen Druckmittel motor (26, 27, 28), durch 3en das Fördervolumen einer mit einem Antrieb versehenen Pumpe stetig veränderlich ist, mit einem Handstellglied (40) zum Einstellen des Fördervolumens auf einen gewünschten Wert, mit einer verstellbaren Ventil einrichtung (69, 72, 75) zum Begrenzen des Förderdruckes, mit einem Schaltwerk (92, 93) zum selbsttätigen Verringern des Pumpenfördervolumens bei Gleichheit des Förderdruckes und der Einstellung der Ventil einrichtung (69, 72, 75), dadurch gekennzeichnet, daß zum Verhindern eines den Sollwert überschreitenden Pumpenantriebsmomentes eine die Antriebleistung begrenzende Steuerschaltung (94) vorgesehen ist, die einen in einer gleichbleibenden minutlichen Strömungsmenge von niedrigem Druck gespeisten Strömungsweg (100, 106, 109, 123, 132 und 100, 106, 109¹, 120', 132') mit einer Drosselstelle (134) von verstellbarem Querschnitt enthält, die erstens das Niederdruckmittel mit einer gleichbleibenden minutlichen Strömungsmenge hindurchfließen läßt, zweitens stromauf in dem Strömungsweg einen veränderlichen Staudruck erzeugt, drittens durch das Stellwerk für das stetig veränderliche Fördervolumen der Pumpe einstellbar ist und viertens infolge einer entsprechenden Umrißgestalt einen derart veränderlichen Drossel querschnitt hat, daß der Staudruck multipliziert mit dem Fördervolumen eine Konstante ergibt, und weiter dadurch gekennzeichnet, daß ein Verstärkerkolben (124, 124'), der durch Verstellen einer zweiten Ventileinrichtung (129, 129') die Ventileinrichtung (69, 72, 75) zum Einstellen des Pumpendruckes verstellt, mit einer Stirnfläche dem Staudruck unterliegt und ein konstantes Flächenverhältnis (130, 127 und 130', 127') hat, das so bemessen ist, daß der Druck, auf den die letztgenannte Ventileinrichtung (69, 72, 75) eingestellt ist, multipliziert mit dem Fördervolumen der Pumpe eine konstante Größe ergibt, wobei die gleichbleibende minutliche Strömungsmenge von niedrigem Druck durch eine an den Strömungsweg angeschlossene und mit einer entsprechenden Steuerung (108, 115 und 108', 115") versehene Druckmittel quelle geliefert wird.

2. Steueinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Strömungsweg (100, 106, 109, 123, 132 und 100, 106, 109¹, 123', 132') an

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einer in einer ebenen Fläche (99) liegenden Mündung (134, 134') endet, und daß zum Verstellen des Drossel querschnitts (134, 134') ein auf der Fläche (99) gleitend geführter Schuh (98) dient, der eine die Drosselstelle bildende und beim Verschieben des Schuhes über die Mündung (134, 134') gleitende Aussparung (139) hat, durch die der Strom von gleichbleibender minutlicher Strömungsmenge hindurchfließen kann, sofern die Pumpe in einer der Mündungen Förderdruck erzeugt.

3. Steuereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schuh (98) ein Verschlußstück (135) zum Versperren der Mündung (134, 134') aufweist, um dadurch den Strömungsweg zu blockieren, wenn die Pumpe nicht fördert oder wenn sie den Förderdruck in der anderen Mündung erzeugt, wobei der Staudruck am höchsten ist, wenn die Mündung (134, 134') versperrt ist.

4. Steuereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich eine in dem Schuh (98) vorgesehene Aussparung (136, 136') über der Mündung (134, 134') befindet und die aus dieser austretende gleichbleibende minutliche Strömungsmenge von niedrigem Druck aufnimmt, wenn die Pumpe nicht fördert oder wenn sich ihr Förderdruck an der anderen Mündung befindet, und daß der Schuh (98) einen von der Gleitfläche des Schuhs fortführenden Auslaß (137, 137') aufweist, der den Strom auf die Rückseite (138) des Schuhs (98) wirken läßt, um diesen an die mit der Mündung versehene ebene Fläche (99) anzudrücken.

5. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 gekennzeichnet durch ein Stellwerk (108, 110 und 108', 110') zum Bestimmen der gleichbleibenden minutlichen Strömungsmenge von niedrigem Druck und somit zum Begrenzen der Antriebsleistung, wobei dieses Stellwerk eine zweite verstellbare in dem Strömungsweg (100, 106, 109, 123, 132 und 100, 106, 109', 123', 132') liegende zweite Drosselmündung bildet.

6. Steuereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung (108, 115 und 108, 115') der Druckmittelquelle, die die gleichbleibende minutliche Strömungsmenge von niedrigem Druck liefert, einen Druckausgleichkolben (115 und 115') enthält, der den Druckabfall an der zweiten Drosselstelle

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(108, 108') bestimmt und dadurch die hindurchfließende minutliche Strömungsmenge gleichbleibend erhält.

7. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 für eine Pumpe, deren Fördervolumen zwischen einem Höchstwert bei Förderung in der einen Richtung und einem Höchstwert bei Förderung in der entgegengesetzten Richtung verstellbar ist und deren Mündungen (P1, P2) je nach der Förderrichtung den Pumpenauslaß und den Pumpeneinlaß darstellen, gekennzeichnet durch zwei Steuerschaltungen (94) zur Begrenzung der Antriebsleistung, deren eine bei Förderung der Pumpe in der einen Richtung und deren andere bei Förderung der Pumpe in der entgegengesetzten Richtung zur Wirkung kommt.

8. Steuereinrichtung nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Drossel stelle (108) der einen Steuerschaltung zum Begrenzen der Antriebsleistung für die eine Förderrichtung unabhängig verstellbar ist von der zweiten Drossel stelle (108¹) der zweiten Steuerschaltung zum Begrenzen der Antriebsleistung bei Förderung in der entgegengesetzten Richtung.

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