DE2732099C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Halteteil für Schrauben zum lagebestimmten Festlegen mindestens eines Befesti­ gungsmittels an dem zu befestigenden Bauteil, wobei das Halteteil die Schrauben in der jeweils gewünschten Stellung gegenüber den vorgesehenen Bohrungen in dem Bauteil positioniert.

Die Verwendung derartiger Halteteile erlaubt es den Herstellern eines bestimmten Gegenstandes (Bauteiles), auf dem Gegenstand im voraus die Schrauben anzuordnen, die zur späteren Befestigung des Gegenstandes erforderlich sind. Die Befestigung wird dadurch erleichtert, denn der Benutzer braucht sich nicht mehr die nötigen Befesti­ gungsschrauben zu beschaffen, und er braucht sie nicht mehr in die in dem zu befestigenden Gegenstand vorgesehe­ nen Löcher einzuführen. Unter diesen Umständen findet die Verwendung derartiger Halteteile bei zahlreichen Artikeln immer weitere Verbreitung, z. B. bei bestimmten elektrischen Geräten, bestimmten Sanitärartikeln und auch bei Skibindungen.

Gattungsgemäße Halteteile sind beispielsweise in der NL-PS 1 28 844 oder CH-PS 5 12 923 beschrieben. Diese Halteteile bestehen im wesentlichen aus einer Kunststoff­ scheibe in der Bohrung des Bauteils, in die die festzu­ haltende Schraube hineingedreht ist. Diese Scheibe weist einen äußeren Kragen auf, der an der Seite des Bauteils anliegt, die der Seite gegenüberliegt, gegen die der Schraubenkopf gelegt wird. Bei der Befestigung des Bauteils befindet sich somit der Kragen zwischen dem Bauteil und seiner Unterlage, was in zahlreichen Fällen ein Nachteil ist.

Um diesem Nachteil zu begegnen, ist es auch bekannt, besondere Maßnahmen für die Aufnahme des Halteteils im Inneren des zugehörigen Bauteils vorzusehen. Diese Lösung hat aber den Nachteil, daß besondere Aufnahmen im Inneren des Bauteils hergestellt werden müssen, und daß jedes Halteteil in einer dieser Aufnahmen angebracht werden muß. Daraus resultiert ein erhebliches Anwachsen der Herstellungskosten bei solcherart ausge­ rüsteten Bauteilen, und das Halteteil bleibt auch nach der Montage des Bauteils in der Bohrung vorhanden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Halteteil derart auszubilden, daß es leicht in Zuordnung zu der Bohrung anbringbar ist und das befestigte Bauteil in keinem Fall behindert.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Kennzeichnungs­ merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäßen Halteteile werden also beim Anschrauben des Bauteils ausgeschieden und behindern auf keinen Fall die endgültige Anbringung des zu befesti­ genden Bauteils an seinem Platz. Im übrigen dienen die erfindungsgemäßen Halteteile dank ihres speziellen Aufbaus gewissermaßen als Beschickungsvorrichtung für das Einsetzen der entsprechenden Schrauben. Denn es ist vorgesehen, die Schrauben vor dem Anbringen der Halteteile an dem zugehörigen Bauteil in die Halte­ teile einzuführen.

Konstruktive Ausbildungen der Halteteile sind in den Unteransprüchen 2 bis 4 angegeben, so daß die Halteteile erstens in vorteilhafter Weise die Schrauben in der gewünschten Position in oder gegenüber den entsprechenden Bohrungen halten und zweitens besonders leicht abgeworfen werden oder abnehmbar sind. Die weiteren Unteransprüche 5 und 6 betreffen die Verbindungen mehrerer zur Befesti­ gung eines Bauteils benötigter Halteteile zu einer Beschickungsvorrichtung.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Skibindung, teilweise im Schnitt, deren Befestigungsschrauben vor der Benutzung mittels erfindungsgemäßer Halteteile festgehalten werden;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die gleiche Bindung;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Halteteils;

Fig. 4 eine Teilansicht im Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 2;

Fig. 5 eine ähnliche Ansicht, in der das Auswerfen des entsprechenden Halteteils beim Eindrehen der zuvor darin festgehaltenen Schraube gezeigt wird;

Fig. 6 eine Teilansicht im Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 2 zur Verdeutlichung der Verformung eines Halteteils beim Hineindrehen der zugehörigen Schraube;

Fig. 7 eine teils im Schnitt, teils in Seitenansicht ge­ zeichnete andere Ausführungsform der eine Halte­ vorrichtung bildenden erfindungsgemäßen Halteteile, die das vorübergehende Festhalten von Befestigungs­ schrauben einer Skibindung bewirken;

Fig. 8 eine Draufsicht auf die Haltevorrichtung der Fig. 7 mit ihrer zugehörigen Skibindung;

Fig. 9 eine Teilansicht im Vertikalschnitt längs der Linie IX-IX in Fig. 8;

Fig. 10 eine Seitenansicht einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halteteils;

Fig. 11 einen Schnitt durch das Halteteil der Fig. 10 und

Fig. 12 eine Draufsicht auf das Halteteil der Fig. 10.

Bei dem in den Fig. 1 bis 5 gezeichneten Ausführungsbeispiel werde die Halteteile dazu benutzt, verschiedene Schrauben 1, die letzten Endes zur Befestigung einer Skibindung im vorlie­ genden Falle eines Absatzhalters T für einen Skistiefel, auf einem Ski verwendet werden sollen, provisorisch in ihrem Ver­ wendungsort festzuhalten. Dieser Absatzhalter T besitzt eine Grundplatte 2, die auf der Oberseite des entsprechenden Ski befestigt werden soll. An den Längskanten der Grundplatte sind vier nach außen vorspringende Ösen 3 angebracht, die jeweils mit einer Bohrung 4 zur Aufnahme der Schrauben 1 versehen sind.

Die vorliegende Haltevorrichtung besteht aus vier jeweils all­ gemein mit 5 bezeichneten Halteteilen. Wie sich insbesondere aus Fig. 3 entnehmen läßt, weist jedes Halteteil einerseits einen inneren Ring 6, der die zugeordnete Schraube 1 umfassen kann, und andererseits einen mit diesem Ring starr verbundenen äußeren Körper 7 auf; dieses Element wird aus Kunststoff ge­ spritzt. An dem Körper 7 befinden sich zwei seitliche Klauen 8, mit denen das Halteteil an einer der Ösen 3 der Grundplatte des Absatzhalters T angeklammert ist.

Der Zwischenraum zwischen den beiden Klauen 8 entspricht zu diesem Zweck der Breite der Ösen 3. Im übrigen reichen die beiden Klauen 8 unter den Ring 6 hinunter, so daß die Seiten der entsprechenden Öse 3 eingeschlossen werden, und auf der Innenseite des unteren Randes der beiden Klauen 8 ist ein Greifrand 9 ausgebildet. Jedes Halteteil 5 kann somit federnd einrastend an einer der Ösen 3 der Grundplatte 2 befestigt werden.

Wie man an einem der in Fig. 2 in Draufsicht gezeichneten Halteteile erkennen kann, besitzt der Ring 6 eine Ausnehmung oder Öffnung 10, die, wenn dieses Teil angebracht ist, nach innen weist. Es ist zu beachten, daß der Ring 6 mehr als die Hälfte des einbeschriebenen Kreises umschließt, der genau dem Umriß der zugehörigen Schraube 1 entspricht. Zwischen der Schraube und dem Ring 6 bleibt aber ein gewisses Spiel, und die Innenwand des Ringes istmit einer schraubenlinienförmigen Lippe 11 versehen, die in den Gewindekern des Gewindes der Schraube 1 eingreift. Auf diese Weise kann die Schraube innen in den Ring 6 geschraubt werden.

Oberhalb des Ringes 6 ist der Körper 7 mit einer trichter­ förmigen Mulde 12 zum Aufnehmen des Kopfes 13 der zugehörigen Schraube 1 versehen. Die Schrauben besitzen zylindrische Köpfe, deren Durchmesser D etwas kleiner ist als der größte Durch­ messer der Trichteröffnung der Mulde 12.

Diese Halteteile bilden aufgrund ihrer Konstruktion nicht nur ein Halteorgan für jede Schraube, sondern außerdem eine Art Beschickungsvorrichtung für die Schrauben. Jede Schraube wird nämlich zuerst durch Eindrehen in eines der Halteteile 5 eingesetzt, und die Halteteile werde ihrerseits federnd auf die verschiedenen Ösen 3 der Grundplatte 2 des entsprechenden Absatzhalters geklemmt. Dadurch läßt sich die Anbringung der Schrauben auf der Grundplatte erleichtern.

Die verschiedenen Schrauben 1 sind zuverlässig an der Grund­ platte 2 gehalten, weil sie in die Ringe 6 eingedreht sind und weil die entsprechenden Halteteile 5 ihrerseits zuverlässig durch federndes Einrasten mit den Ösen 3 verbunden sind.

Um diese Befestigung vornehmen zu können, werden die verschie­ denen Halteteile 5 aus Kunststoff gespritzt, der eine geeigne­ te Elastizität besitzt. Im übrigen ist diese Elastizität auch unerläßlich, damit die verwendeten Halteteile anschließend bei dem Eindrehen der Schraube richtig abgeworfen werden können.

Zum Befestigen des Absatzhalters T auf dem Ski S braucht man dann nur die verschiedenen Schrauben 1, die sich bereits an der Grundplatte 2 befinden, einzudrehen. Beim Eindrehen der einzelnen Schrauben stößt ihr Kopf 13 gegen die oben­ liegende Mulde 12 des entsprechenden Halteteils. Da diese Mulde konisch ausgebildet und außerdem die Ausnehmung 10 vorgesehen ist, wird der Ring auseinandergetrieben, und die seitlichen Klauen 8 werden, wie in Fig. 6 dargestellt, verformt.

Infolgedessen lösen sich die Greifränder 9 von den Kanten der entsprechenden Öse 3, und der von dem Kopf 13 der Schraube ausge­ übte Druck führt schließlich zum Abwerfen des jeweiligen Halteteils 5 nach außen, wie es Fig. 5 zeigt. Nun kann man die entsprechende Schraube endgültig eindrehen.

Auf diese Weise sind die verschiedenen Halteteile, wenn der Absatzhalter T endgültig befestigt ist, vollständig befestigt. Damit ist der Nachteil behoben, der sich bei verschiedenen der erwähnten Haltevorrichtungen zeigte.

Wie bereits erwähnt, können die Halteteile voneinander voll­ ständig unabhängig sein. Wie an einer der beiden Längsseiten des Absatzhalters T gezeichnet (vgl. Fig. 2), können aber auch ebenso wie die Halteteile 5 aufgebaute Halteteile 5 a ver­ wendet werden, die durch einen längsverlaufenden Verbindungs­ stab 14 miteinander verbunden sind. Unter Umständen wäre es auch möglich, alle benutzten Halteteile 5 untereinander mit ein- und derselben Befestigung zu verbinden, wobei Verbindungs­ elemente in Form eines kopfstehenden U benutzt würden, die den entsprechenden Absatzhalter T übergreifen könnten.

Die Fig. 7 bis 9 stellen eine andere Ausführungsform von vier eine Haltevorrichtung bildenden Halteteilen dar. Dabei be­ stehen die Halteteile aus vertikal stehenden Rohren 5 b, die den entsprechenden Längsseiten des Absatzhalters T gegenüber­ stehen. Mit ihrem obren Abschnitt sind die Rohre mit Hilfe eines Griffkreuzes 15 untereinander verbunden; das Griffkreuz läßt sich als einheitliches Bauteil aus Kunststoff spritzen.

Der Innendurchmesser der Rohre 5 b ist so gewählt, daß der Kopf 13 der Schrauben 1 sich frei im Rohrinneren drehen läßt. An ihrem unteren Ende besitzen die Rohre eine Verengung 16, deren Innenwand eine schraubenlinienförmige Lippe 17 aufweist. Oberhalb der Verengung 16 ist eine trichterförmige Mulde 12 b ausgebildet, die der Mulde 12 in der oben beschriebenen Aus­ führungsform entspricht. Außerdem weisen die Rohre 5 b an ihrem unteren Ende zwei oder drei Vertikalschlitze 18 auf.

Wenn die Schrauben 1 in die Unterlage des Absatzhalters T geschraubt werden, übt somit ihr Kopf einen Druck auf die Wand der Mulde 12 b aus und verursacht auf diese Weise die Aufweitung der verschiedenen, durch die Schlitze 18 begrenz­ ten Teile des unteren Endes jedes Rohres (vgl. Fig. 9). Dadurch macht sich das untere Ende dieser Rohre 5 b von den Ösen 3 der Grundplatte 2 frei und ermöglicht unter anderem den freien Durchgang des Kopfes 13 der Schraube 1. Man kann nun anschließend die ganze, aus dem Griffkreuz 15 und den verschiedenen daran befindlichen Rohren bestehende Vorrichtung abnehmen.

Die Fig. 10 bis 12 zeigen noch eine weitere Ausführung der Halteteile. Diese Halteteile 5 c sind ähnlich aufgebaut wie die Halteteile 5 bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 6.

Das Halteteil besitzt danach einen Ring 6 c, oberhalb dessen sich eine trichterförmige Mulde 12 c befindet, und der Körper des Halteteils weist außerdem seitliche Klauen 8 c auf. Je­ doch unterschieden sich die Halteteile 5 c von den Halteteilen 5 insofern, als der Ring 6 c geschlossen ist.

In diesem Fall ist in dem Ring eine Schwächungslinie 19 ange­ bracht, die als Sollbruchlinie wirkt, und der Körper des Halteteils 5 c weist seinerseits eine Schwächungslinie 20 auf, die dem gleichen Zweck dient; das Halteteil 5 c besteht aus einem Material, das unter Einwirkung einer vorbestimmten Kraft reißt.

Natürlich besitzt auch der Ring 6 c, wie die vorher beschrie­ benen Ringe 6, eine schraubenlinienförmige Lippe 11 c in einem oder mehreren Abschnitten. Auf diese Weise läßt sich eine Schraube 1 in dem Halteteil anbringen, bevor dieses auf eine der Ösen 3 der Grundplatte 2 gesetzt ist.

Im vorliegenden Falle führt, wenn die zugehörige Schraube in die Unterlage der Grundplatte gedreht wird, der von dem Kopf 13 der Schraube ausgeübte Druck auf die Wand der Mulde 12 c zum Reißen des Halteteils 5 c wegen der zu diesem Zweck vorge­ sehenen Schwächungslinien 19 und 20. Diese beiden Schwächungs­ linien sind vorzugsweise an diametral einander gegenüber­ liegenden Stellen angebracht.

Das Halteteil 5 c wird somit in zwei Abschnitte zerlegt, die nach entgegengesetzten Seiten in Richtung der Pfeile F 1 und F 2 (vgl. Fig. 12) abgeworfen werden. Damit ergibt sich das gleiche günstige Resultat wie bei den Ausführungsformen nach den Fig. 1 bis 6, d. h. jedes Halteteil wird beim Ein­ drehen der entsprechenden Schraube abgeworfen.

Natürlich sind die Halteteile in ihrer Form nicht auf die oben beschriebenen und in den Zeichnungen wiedergegebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. Die Halteteile können viel­ mehr unterschiedliche Gestalt haben; das richtet sich nach dem Einzelfall und dem Verwendungszweck.

So können z. B. bei den Ausführungsformen nach den Fig. 1 bis 6 einerseits und den Fig. 10 bis 12 andererseits die seitlichen Klauen 8 bzw. 8 c durch andere geeignete Organe ersetzt werden, die eine federnde Verklammerung oder eine provisorische Be­ festigung der entsprechenden Halteteile auf dem Bauteil, das mit Schrauben zur Befestigung ausgestattet werden soll, ermöglichen. Die Lippen 11 können dann weggelassen werden, wenn die Halteteile aus einem ausreichend elastischen Material bestehen, damit das Außengewinde der Schrauben sich in dieses Material eindrücken kann; in diesem Fall reicht es aus, für den Ring 6 (Fig. 1 bis 6) oder für die Verengung 16 (Fig. 7 bis 9) einen Abschnitt vorzusehen, dessen Durchmesser kleiner als der Außendurchmesser der zugehörigen Schrauben ist.

Außerdem stellt die Anwendung derartiger Halteteile für eine Skibindung nach der obenstehenden Beschreibung lediglich eines von vielen Beispielen dar. Derartige Halteteile lassen sich an allen sonstigen Gegenständen verwenden, die endgültig mit Schrauben festgehalten werden sollen. Halteteile der be­ schriebenen Art lassen sich daher z. B. auch an kleinen elektrischen Geräten oder auch an Sanitärartikeln verwenden.

Claims (6)

1. Halteteil für Schrauben zum lagebestimmten Festlegen mindestens eines Befestigungsmittels an dem zu befestigenden Bauteil, wobei das Halteteil die Schrauben in der jeweils gewünschten Stellung gegenüber den vorgesehenen Bohrungen in dem Bauteil positioniert, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (5; 5 b; 5 c) aus einem am Bauteil (T; 3) angreifenden Körper (7) mit einem fest verbundenen Ring (6; 6 c) oder eine Verengung (16) besteht, in den/die die zugeordnete Schraube (1) eindrehbar ist, daß das Halteteil (5; 5 b; 5 c) mindestens einen Schlitz (10; 18) oder eine Sollbruchstelle (19; 20) aufweist, und die dem Kopf (13) der Schraube (1) zugewandten Flächen (12; 12 b; 12 c) des Halteteils (5; 5 b; 5 c) derart konisch geformt sind, daß beim Absenken des Kopfes der Schraube das Halteteil (5; 5 b; 5 c) die unter Verformung und/oder Aufbrechen von dem Bauteil (T; 3) entfernbar ist.

2. Halteteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (7) zwei Klauen (8; 8 c) aufweist, die auf der Innenseite ihres unteren Randes mit einem Greifrand (9) versehen sind, mit dem die Klauen (8; 8 c) das Bauteil (T; 3) federnd umklammern.

3. Halteteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz eine Ausnehmung (10) im Ring (6; 6 c) oder die Verengung (16) bildet und die Ausnehmung weniger als die Hälfte des einge­ schriebenen Kreises im Inneren des Ringes oder der Verengung einnimmt.

4. Halteteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß es an zwei diametral einander gegenüberliegenden Stellen Schwächungslinien (19, 20) aufweist, die als Sollbruchstellen dienen.

5. Halteteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere einzelne Halteteile (5; 5 b; 5 c) für mehrere Bohrungen am Bauteil (T; 3) vorgesehen sind, die miteinander durch Verbindungs­ elemente (14, 15) verbunden sind.

6. Halteteil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteteile (5 b) jeweils die Form eines Rohres haben, deren von den die zugehörigen Schrauben (1) tragenden Enden abgewandten Enden untereinander durch Verbindungsstäbe (14) oder ein Griffkreuz (15) verbunden sind, die/das oberhalb des Bauteils (T) liegen und daß die die Schrauben (1) tragenden Enden mit Schlitzen (18) versehen sind, die ein Aufweiten der Rohrenden beim Eindrehen der Schrauben zulassen.