DE2730692A1 - Vorrichtung zur sicherung eines schlosses - Google Patents
Vorrichtung zur sicherung eines schlossesInfo
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Description
β74 LANDAV/PFAL/. · AM SCHt)TZENHOF 27 306
TBL. O «3 41/30 OO, β« 35 ■ TELEX 453 333
POSTSCHECK: 67 LUDWIGSHAFEN Π6βϊ-β7β - BANKi DEUTSCHE BANK 674 LANDAU-PFALZ
- 5 - 6. Juli 1977
Mr.
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Sicherung eines Schlosses, die, wenn sie an einem Schloß angebracht
wird, den Zugang zu dessen Schaltwerkzeugen versperrt, indem
sie das Einstecken eines Schlüssels oder eines Dietrichs verhindert. Das die Sicherung bewirkende Sicherungsteil kann
nicht entfernt werden, bevor nicht eine exakte, im voraus bestimmte Kombination eingestellt wird.
Hie kompliziert der Schlüssel eines Schlosses auch
immer ist und wie robust und wirksam das SchloBsystem funktioniert, so ist jedes Schloß mehr oder weniger leicht
durch einen Dietrich, immer aber durch den zugehörigen
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Schlüssel oder ein Duplikat zu öffnen, das auf unrechtmäßige Welse angefertigt wurde. Solche Duplikate von
Schlüsseln können Im allgemeinen verhältnismäßig einfach aus Matrizen, durch Nachahmung oder auch durch Abnahme von
dem echten Schlüssel direkt erhalten werden, vor allem dann, wenn der Schlüssel auf längere Zelträume In der richtigen
Lage Im Schlüsselloch verbleibt oder verschiedenen Leuten zugänglich 1st. Das 1st beispielsweise der Fall bei Kraftfahrzeugen, in Werkstätten und Garagen, bei Türen und
Schränken in Werken und Büros, bei bestimmten Geldschränken, in Archiven usw.. Es ist aber auch ohne weiteres möglich,
daß der echte Schlüssel oder eines seiner Duplikate entwendet und unberechtigterweise mit der Absicht des Diebstahls
oder Betruges gebraucht wird.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherung für Schlösser oder dgl. zu schaffen, die zusätzlich
zu dem Schlüssel oder sonstigen Betätigungselementen angewendet werden kann und den Zugang zu den Schaltwerkzeugen
sperrt.
Nach der Erfindung wird diese Aufgabe durch die in den Patentansprüchen angegebenen Merkmale gelöst.
Durch Anbringung einer Vorrichtung nach der Erfindung an einem Schloß wird die Anwendung eines falschen oder unberechtigterweise gebrachten Schlüssels unmöglich gemacht;
lediglich derjenige, der die Geheimniskombination des Sicherungsteils weiß und den echten Schlüssel besitzt, ist in
der Lage, das Schloß zu betätigen.
Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß sie an sämtlichen auf dem Markt
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befindlichen Schlössern angebracht werden kann, ohne daß an dem Schloßmechanismus irgendwelche Änderungen notwendig
sind. Dadurch wird die Sicherheit eines Schlosses in einfacher, aber wirksamer Weise vergrößert.
Da der Mechanismus der erfindungsgemäßen Vorrichtung einfach und ihre Größe klein ist, nimmt sie nur wenig mehr
Raum in Anspruch als der Schlüssel selbst; dazu kommt, daß die Geheimniskombination leicht austauschbar ist und daß
die Vorrichtung nur dann an dem zu sichernden Schloß angebracht zu werden braucht, wenn es gesichert werden soll,
die Vorrichtung selbst also Unbefugten nicht zugänglich ist.
Weitere Merkmale der Erfindung und Einzelheiten der dadurch erzielten Vorteile ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele. Es zeigen
Fig. 1 einen Längsschnitt entlang der Linie A-B in Fig. 2 durch ein am Schlüsselschild eines
Schlosses anzubringendes Befestigungsteil einer Ausführungsform der Vorrichtung nach
der Erfindung,
Fig. 2 eine Vorderansicht des Befestigungsteils nach
Fig. 1,
Fig. 3 teilweise einen Längsschnitt entlang der Linie E-F in Fig. 4 und teilweise eine Ansicht des
abnehmbaren Sicherungsteils der Vorrichtung,
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Fig. 4 eine Vorderansicht des Sicherungsteils nach
Fig. 3,
Fig. 5 eine Draufsicht auf die Vorrichtung in Verriegelungsstellung ,
Fig. 6 eine Draufsicht einer einen Bestandteil der Verriegelungsvorrichtung bildenden Scheibe,
Fig. 8 eine Rückansicht einer Trommel mit den Merkmalen ,
Fig. 10 einen Querschnitt durch das Sicherungsteil
entlang der Linie C-D in Fig. 3,
Fig. 11 teilweise einen Längsschnitt entlang der Linie G-H in Fig. 12, teilweise eine Ansicht eines
Befestigungsteils einer anderen Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung,
Fig. 12 eine Draufsicht auf das Befestigungsteil nach Fig. 11,
Fig. 13 teilweise einen Längsschnitt entlang der Linie K-L nach Fig. 14, teilweise eine Ansicht des
abnehmbaren Sicherungsteils der Vorrichtung
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Fig. 14 teilweise einen Querschnitt entlang der Linie I-J in Fig. 13, teilweise eine Draufsicht auf
das Sieherungsteil nach Fig. 13,
Fig. 15 einen Sicherungsring teilweise im Schnitt M-N gemäß Fig. 16, teilweise in Seitenansicht,
Fig. 16 eine Draufsicht auf den Sicherungsring gemäß Fig. 15,
Fig. 17 eine Draufsicht auf die Sicherungsvorrichtung in verriegeltem Zustand,
Fig. 19 einen Längsschnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel der Vorrichtung nach der Erfindung in verriegeltem Zustand.
Die Sicherungsvorrichtung nach der Erfindung besteht grundsätzlich aus zwei Teilen, einem am Schlüsselschild bzw.
an dem Flügel fest angebrachten Befestigungsteil und einem die eigentliche Sicherungsvorrichtung enthaltenden abnehmbaren Sicherungsteil. Dabei sind zwei wesentliche Ausführungsformen zu unterscheiden; bei der ersten Ausführungsform
ist das abnehmbare Teil als Steckteil ausgebildet, das in das Befestigungsteil eingesteckt und darin verriegelt wird;
bei der zweiten Ausführungsform ist das abnehmbare Teil als
Kappe ausgebildet, die auf das Befestigungsteil aufgesetzt und verriegelt wird. In jedem Fall wird der Zugang-zum
Schlüsselloch bzw. zu den Schaltwerkzeugen des Schlosses versperrt.
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Wie aus den Zeichnungen entnommen werden kann, weist
die Sicherungsvorrichtung ein Nummernschloß mit vier Kombinationen auf, so daß schon zehntausend verschiedene Kombinationen
möglich sind.
Bei dem in den Fig. 1 bis 10 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel
der Erfindung besteht der Befestigungsteil (Fig. 1 und 2) im wesentlichen aus einem zylindrischen
Teil 3, der an das Schlüsselschild 5 oder direkt an den Flügel, z.B. die Tür mit dem zu sichernden Schloß angeschlossen,
z.B. angeschraubt wird. An der Innenwand des zylindrischen Teils 3 sind durch eine Anzahl von Ringrippen 10 Ringnuten 4 gebildet,die jeweils an einer Stelle
miteinander fluchtende Durchbrechungen 11 aufweisen. Das abnehmbare Sieherungsteil der Vorrichtung nach der Erfindung
ist im wesentlichen in den Fig. 3, 4 und 10 dargestellt, während die Fig. 6 bis 9 Einzelteile des Sicherungsmechanismus
zeigen. Das abnehmbare Sicherungsteil besteht
im wesentlichen aus folgenden Bestandteilen:
a) ein zylindrisches Gehäuse 13 mit vier Fenstern 12, durch welche die Markierungen auf den Trommeln sichtbar sind,
b) eine Welle 7, die mit dem Gehäuse 13 fest verbunden ist,
c) vier Trommeln 6 (Fig. 8 und 9), die an ihrem Umfang mit Markierungen in Form von Ziffern von 0 bis 9 gekennzeichnet
sind. Die Trommeln 6 haben einen gezahnten Rand 21 als Handhabe, Kerben 19 zwischen den Markierungen und setzen sich je
in eine rohrförmige Hülse 18 fort, mit der sie an der Welle geführt und um diese drehbar sind. Am Ende der rohrförmigen
Hülse 18 ist eine Zähnung 17 angeordnet für die übertragung der Drehbewegungen auf die Sicherungsscheiben 8,
d) vier ringförmige Sicherungsscheiben 8, die in ihrem Inneren
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eine mit der Zähnung 17 übereinstimmende Zähnung 16 aufweisen
und am Außenrand einen vorspringenden Sektor 9 besitzen, der in die sektorförmigen Durchbrechungen 11 in den Ringrippen
paßt, während die Dicke der Vorsprünge 9 der lichten Weite der Ringnuten 4 entspricht,
e) am schloßseitigen Ende der Welle 7 ist ein Ring 15 angeordnet und durch einen Arretierstift 14 gesichert, um die
Scheiben 8 in ihrer Lage im Eingriff der Zähnungen 16 und 17 zu halten,
f) vier Federn 20 (Fig. 10) sind an dem Gehäuse befestigt, die mit einer winkelförmigen Biegung in die Kerben 19 an
den Trommeln 6 eingreifen und diese durch ihren Druck in einer solchen Lage arretieren, daß in einem der Fenster 12
jeweils eine Markierung erscheint,
g) die Welle 7 ist durch einen Schlüsselschaft 1 verlängert, der keinen Bart aufweist, sondern glatt ist und in den
Schlüsselkanal eingesteckt werden kann. Dieser Schlüsselschaft dient lediglich der Verhinderung einer Drehbewegung
des Sicherungsteils.
Zur Betätigung der erfindungsgemäßen Vorrichtung muß zunächst die vorausbestimmte Ziffernkombination eingestellt werden. Zur Erleichterung der Einstellung bei ungenügender Beleuchtung kann man zunächst sämtliche Ziffern auf 0 stellen
und dann entgegengesetzt dem Uhrzeiger die gewählte Ziffernkombination einstellen, wobei man sich zum Aufsuchen der
Ziffernkombination der Geräusche oder Widerstände bedienen kann, die beim Einrasten der Federn 2O in die Kerben 19 entstehen. Die Anzahl der Geräusche bzw» der Widerstände ist
dann gleich der im Fenster 12 erscheinenden Ziffer.
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Wenn die gewählte Ziffernkombination richtig eingestellt
ist, müssen alle Sektoren 9 der Sicherungsscheiben 8 miteinander fluchten. Wenn der Schlüsselschaft 1 in den Schlüsselkanal 2 eingesteckt wird, läßt sich das abnehmbare Teil der
Sicherungsvorrichtung in das Befestigungsteil einführen, wobei die Sektoren 9 innerhalb der Durchbrechungen 11 in die Ringnuten 4 eindringen.
Danach werden die Trommeln 6 wiederum verdreht, wodurch sich über die Zähnungen 16 und 17 die Sicherungsscheiben 8
mit den Sektoren 9 in den Ringnuten 4 verdrehen, so daß das abnehmbare Teil fest mit dem Befestigungsteil verbunden ist.
Die Abnahme des abnehmbaren Teils erfolgt auf umgekehrte Weise, nämlich durch Einstellen der richtigen Merkmalskombination und Herausführen der Sektoren 9 aus dem durch die
Durchbrechungen gebildeten Kanal.
Die Merkmalskombination kann auf einfache Weise verändert werden. Nach Entfernen des Arretierstifes 14 und Abnehmen des Sicherungsrings 15 können die Sicherungsscheiben
von der Welle 7 abgenommen und in verdrehter Stellung mit der Zähnung 16 wieder auf die Zähnung 17 an der jeweiligen Trommel 6
aufgesetzt werden. Danach wird der Sicherungsring 15 wieder aufgesetzt und durch den Arretierstift 14 in seiner Lage festgelegt.
Bei dem in den Fig. 11 bis 18 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung besteht das Befestigungsteil
(Fig. 11 und 12) aus einem zylindrischen Teil 23, das wiederum an dem Schlüsselschild oder direkt ah dem Flügel der zu sichernden Tür befestigt wird. Das zylindrische Teil 23 weist an seiner
Außenfläche Ringnuten 24 auf, die durch Ringrippen 25 gebildet
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sind. Die Rippen 25 sind an vier jeweils um 90 gegeneinander versetzten Stellen durchbrochen (26). Das Befestigungsteil weist weiterhin einen ringförmigen Kranz auf, auf dem
sich, den vier Quadranten entsprechend Skalen mit Markierungen in Form von Ziffern von O bis 9 befinden. Der ringförmige Kranz
begrenzt eine Ringnut 27; er ist mit zwei Unterbrechungen 28 versehen, die einander diametral gegenüberliegen.
Das abnehmbare Sicherungsteil ist in seinen wesentlichen
Merkmalen in den Fig. 13 und 14 dargestellt, während eWge Einzelheiten in den Fig. 15 und 16 wiedergegeben sind. Es besteht
im wesentlichen aus folgenden Teilen:
a) ein zylindrisches Gehäuse 29 in Form einer Kappe, dessen freier Rand 30 in die Ringnut 27 an dem Befestigungsteil eingreift und an dem Ansätze 31 angebracht sind, die in die Durchbrechungen 28 eingreifen. Das Gehäuse 29 weist weiterhin vier
Schlitze 32 auf, durch welche Stellfinger 33 zum Verstellen der Sicherungselemente reichen,
b) vier Sicherungsringe 34 (Fig. 15 und 16), von denen jeder einen Stellfinger 33, vier jeweils um 90 gegeneinander versetzte Zähne 35 und über einen Quadranten zehn Kerben 36
aufweist, die den Markierungen, im vorliegenden Fall den Ziffern 0 bis 9 entsprechen,
c) ein Ring 37 mit Außengewinde ist in ein Innengewinde an dem Gehäuse 29 geschraubt und hält die vier Sicherungsringe
in der richtigen Lage,
d) vier Druckfedern 38 üben einen Druck auf vier Kugeln 39 aus, die auf die Kerben 36 in den Ringen 34 wirken.
Zur Betätigung dieser Sicherungsvorrichtung wird zunächst die vorausbestimmte Merkmalskombination eingestellt, indem
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die Stellfinger 33 der einzelnen Ringe auf die betreffende Ziffer in dem betreffenden Quadranten eingestellt wird. Auch
hier kann bei ungenügender Beleuchtung ein Einstellen nach Gefühl oder Gehör dadurch erfolgen, daß die Stellfinger 33
zunächst im Gegenuhrzeigersinn auf O gestellt und dann im Uhrzeigersinn
gemäß der Anzahl der Rastungen der Kugeln 39 in den Kerben 36 auf die entsprechende Ziffer eingestellt werden.
Nach Einstellen der richtigen Merkmalskombination fluchten die Zähne 35 an den Ringen 34, so daß das Gehäuse 29 des abnehmbaren
Teils auf das Befestigungsteil aufgesetzt werden kann, wobei die Zähne 35 in die durch die Durchbrechungen 26 gebildeten
Kanäle gleiten. Zugleich greift der Rand 30 des Gehäuses 29 in die Ringnut 27 ein, während die Ansätze 31 in die Unterbrechungen
28 eingreifen und das Gehäuse gegen unbeabsichtigte Drehung schützen.
Durch Betätigung der Sicherungsringe 34 mittels der Stellfinger 33 können dann die Zähne 35 innerhalb der Ringnuten 24
verstellt werden, wodurch das abnehmbare Teil am Abnehmen gehindert wird. Dieses Teil kann erst dann abgenommen werden,
wenn die richtige Merkmalskombination wieder eingestellt ist.
Auch in diesem Fall kann die Merkmalskombination geändert werden. Durch Herausschrauben des Ringes 37 werden die Sicherungsringe
34 frei und können in anderer Reihenfolge wieder eingesetzt werden. Die Ringe 34 können auch durch andere Ringe
ersetzt werden, in denen die Lage der Stellfinger 33 gegenüber den Zähnen 35 verändert ist.
Die erfindungsgemäße Sicherungsvorrichtung kann bei jedem beliebigen Schloß angewendet werden, da die Erfindung lediglich
davon ausgeht, den Zugang zum Schlüsselkanal zu versperren.
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Daraus resultiert ein wesentlicher Vorteil der Erfindung, mit der auch billige und einfache Schlösser in optimaler Weise
voll gesichert werden können. Er ist von besonderem Interesse für die Schlösser von Archiven, Schränken und gewisse Arten
von Geldschränken usw.. Andererseits läßt sich insbesondere mit der zweiten Ausfuhrungsform der Erfindung auch der Zugang
zu anderen Organen als Schlüssellöchern sichern, wie z.B. elektrische Kontrollknöpfe allgemein, mechanische Auslöseknöpfe oder dgl..
Nach der Erfindung kann der Schlüssel selbst auch durch einen Schaft 40 ersetzt werden, der direkt mit dem Sicherungsteil verbunden ist (Fig. 19). Dieser Schaft verlängert sich
durch das Sicherungsstück und durch ein Loch an der Tür und endet mit einem Plättchen 41. In diesem Fall wird nach Einstellen der richtigen Merkmalskombination das Gehäuse 29 von
dem Befestigungsteil abgezogen, das mit Schrauben 43 an der
Tür befestigt ist, bis ein Anschlagring 42, der an dem Schaft befestigt ist, an dem Befestigungsteil anschlägt. In diesem Zustand greifen die Ansätze 31 nicht mehr in die Unterbrechungen
ein, so daß das Gehäuse wie ein Drehknopf gedreht werden kann. Durch diese Drehung kann über das Plättchen 41 das Schloß direkt
betätigt werden, so daß das Schloß allein durch diese Drehbewegung ohne Schlüssel geöffnet oder geschlossen werden kann.
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Claims (1)
- PAT E NTAN WA LT EDIPL.-ING. C. STOEPEL · DIPL.-1N6.W.6OLLWITZER · DIPL.-ING.F.W.MÖLLβ74 LANDAU/PFALZ · AM SCHOTZBNHOF 2730692TIL. OeS41/SOOO. 6Ο36 · TKLKX «S3 SSS POSTSCHECK: ·Τ LCDWIGSHArBN SISOS-βΤβ - BAKKi DEUTSCHE BANK «74 LANDAU-PFALZ6. Juli 1977 Mr.Eduardo Augusto Dias dos Santos, Praia de MiramarVorrichtung zur Sicherung eines SchlossesPatentansprüche1.) Vorrichtung zur Sicherung von Schlössern oder dgl., gekennzeichnet durch Versperrung des Zugangs zu dem Schlüsselloch bzw. zu den Schaltwerkzeugen des Schlosses mittels einer mechanisch aufgrund einer Geheimniskombination von Merkmalen, wie Ziffern, Buchstaben oder dgl. wirkenden Sicherung.2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein an dem Schlüsselschild bzw. dem das Schloß tragenden709882/1081ORIGINAL INSPECTEDFlügel fest angeordnetes zylindrisches Befestigungsteil mit Sperrmüteln, die mit entsprechenden Sperrmitteln an einem abnehmbaren Sicherungsteil zusammenwirken.3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzelehnet, daß das Befestigungsteil als Hohlzylinder ausgebildet ist und die Sperrmittel an der Innenwand angeordnet sind, die aus einer der Anzahl der Merkmale der Geheimniskombination entsprechenden Anzahl von durch Ringrippen (1O) gebildeten Ringnuten (4) bestehen, wobei die Ringrippen (10) je mindestens eine in der Richtung zum Schlüsselloch hin miteinander fluchtende Durchbrechung (11) aufweisen.4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das abnehmbare Sicherungsteil eine Anzahl von koaxial zueinander und um eine gemeinsame Welle (7) drehbar in einem zylindrischen Gehäuse (13) angeordneten Trommeln (6) aufweist, die an ihrem Umfang mit Markierungen versehen und über rohrförmige Hülsen (18) formschlüssig mit den Sperrmitteln in Form von Scheiben (8) verbunden sind, die je einen sektorförmigen Vorsprung (9) aufweisen, dessen Form den fluchtenden sektorförmigen Durchbrechungen (11) des Befestigungsteils entspricht.5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung der Trommeln (6) mit den Scheiben (8) so vorgenommen ist, daß die Lage der sektorförmigen Vorsprünge (9) durch die Merkmale angezeigt wird, die durch Fenster (12) im Gehäuse (13) sichtbar sind.6. Vorrichtung nach ehern der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei in das Befestigungsteil eingesetztem Sicherungsteil durch Drehung der Trommeln (6) die709882/1081sektorförmigen Vorsprünge (9) der Scheiben (8) in den Ringnuten (4) gleitend verschiebbar sind und die Verriegelung bewirken.7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheiben (8) auf der Welle (7) lösbar und austauschbar befestigt sind, so daß die relative Lage der Scheiben (8) mit den sektorförmigen Vorsprüngen (9) gegenüber den Trommeln (6) mit den Markierungen veränderbar ist.8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Markierungen auf den Trommeln (6) durch Kerben (19) voneinander getrennt sind und daß Federn (20) vorgesehen sind, die mit den Kerben (19) zur Lagesicherung infolge Einrastens zusammenwirken.9. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil als Hohlzylinder ausgebildet ist und die Sperrmittel an der Außenwand angeordnet sind, die aus einer der Anzahl der Merkmale der Geheimniskombination entsprechenden Anzahl von durch Ringrippen (25) gebildeten Ringnuten (24) bestehen, wobei die Ringrippen (20) je mindestens eine Durchbrechung (26) aufweisen und daß die einander entsprechenden Durchbrechungen (26) benachbarter Ringrippen (25) in Richtung zum Schlüsselloch hin miteinander fluchten.10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das abnehmbare Sicherungsteil einer Anzahl von koaxial zueinander in einem kappenartigen zylindrischen Gehäuse (29) angeordneten Ringen (34) aufweist, die durch aus709882/1081Gehäuseschlitzen (32) herausragende Stellfinger (33) drehbar sind und die am Innenumfang eine der Anzahl der Durchbrechungen (26) entsprechende Anzahl von Zähnen (35) sowie am Außenumfang eine der Anzahl der Markierungen entsprechende Anzahl von Kerben (36) aufweisen.11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet/ daß die Markierungen ringförmig um das Befestigungsteil herum so angeordnet sind, daß jedem Stellfinger (33) eines Ringes (34) eine eigene Skala zugeordnet ist.12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß zur Lagesicherung der Ringe (34) federbelastete Rastmittel, z.B. Kugeln (39), vorgesehen sind, die mit den Kerben (36) zusammenwirken.13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringe (34) lösbar und austauschbar sind.14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsteil über einen Schaft (40) mit dem Befestigungsteil verbunden ist und daß der Schaft (40) über eine Drehbewegung direkt auf die Schaltwerkzeuge des Schlosses wirkt.709882/1081
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8139 | Disposal/non-payment of the annual fee |