DE2728429A1

DE2728429A1 - Elektrische steckvorrichtung mit mitteln zur verhinderung der beruehrung stromfuehrender teile

Info

Publication number: DE2728429A1
Application number: DE19772728429
Authority: DE
Inventors: Albin Kretz
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-06-25
Filing date: 1977-06-24
Publication date: 1978-01-05
Also published as: CH610444A5

Description

Elektrische Steckvorrichtung mit Mitteln zur Verhinderung
der Berührung stromführender Teile Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Steckvorrichtung mit Mitteln zur Verhinderung der Berührung stromführender Teile.
Um Unfälle durch Berührung stromführender Teile, beispielsweise durch Kleinkinder, zu verhindern, sind bereits verschiedene Vorschläge gemacht worden. Diese haben aber den Nachteil, dass sie entweder in der Betätigung kompliziert waren oder sich nicht für eine preisgünstige Massenherstellung eigneten.
Mit der Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, eine wirksame elektrische Berührungssicherung für Steckvorrichtungen zu schaffen, die sich auf engem Raum unterbringen lässt und in ihrer Herstellung einfach und preisgünstig ist.
Die Erfindung mit der diese Aufgabe gelöst wird, ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kupplungsteil vor den stromführenden Buchsen mindestens einen quer zur Einführrichtung des Steckers beweglichen, federbelasteten Schieber enthält, in welchem sich Aufnahmeöffnungen für die Steckerstifte befinden, dieser Schieber durch eine Bewegung quer zur Einführrichtung der Steckerstifte zusammen diesen in eine zu den Buchsen fluchtende Lage verschiebbar ist.
Eine derartige Steckvorrichtung lässt sich so klein ausführen, dass sie beispielsweise in handelsüblichen Kupplungsstücken eingebaut werden kann, ohne dass an deren Aussenabmessungen wesentliche Aenderungen vorgenommen werden müssen. Ausserdem ist die Herstellung einfach und an die Teile werden keine besondern Präzisionsanforderungen gestellt.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiels des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Steckvorrichtung mit einem Steckerteil und einem Kupplungsteil, im auseinandergezogenen Zustand, wobei beim Kupplungsteil die obere Gehäusehälfte entfernt ist, Fig. 2 einen Schnitt durch die Sicherheitsvorrichtung nach der Linie II-II in Fig. 3, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2, Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 2, Fig. 5 einen zu Fig. 4 analogen Schnitt jedoch in der entriegelten Lage, Fig. 6 einen Schnitt durch eine Ausführungsvariante, Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 6.
Die in Fig, 1 dargestellte Steckvorrichtung enthält einen Kupplungsteil 1 und einen Steckerteil 2, wie sie zur Verbindung geerdeter elektrischer Leitungen in Haushalt und Gewerbe üblich sind. Damit ein unbeabsichtigtes Berühren stromführender Teile, beispielsweise durch Kleinkinder, vermieden werden kann, ist eine Sicherheitsvorrichtung 4 vorhanden, welche verhindert, dass die Steckerstifte nicht in die zugehörigen Buchsen 5 eingesteckt werden können, ohne dass man Kenntnis hat, wie die Sicherheitsvorrichtung 4 entriegelt werden kann.
Diese Sicherheitsvorrichtung 4 ist in einem relativ schmalen Kunststoffgehäuse zwischen den Eingangsöffnungen des Kupplungsteiles 1 und seinen stromführenden Buchsen 5 angeordnet, wie dies aus Fig. 1 hervorgeht. Im Innern des Gehäuses 8 der Sicherheitsvorrichtung 4 befindet sich ein durch zwei Federn 12 belasteter plattenförmiger Schieber 9, wie dies aus den Fig. 2 und 5 hervorgeht. In diesem Schieber 9 sind zwei Bohrungen 10 zur Aufnahme der Steckerstifte 3 vorhanden, welche somit genau den üblichen Abstand der äussern Steckerstifte 3 haben. Der Schieber 9 ist ferner zwischen den Bohrungen 10 mit einem sich nach unten öffnenden Langloch 14 versehen, welches zum Zusammenwirken mit dem mittleren Steckerstift bestimmt ist, der üblicherweise an Erde liegt.
Der Schieber 9 st seitlich durch Parallelführungen 17 geführt, so dass er sich unter Ueberwindung der Federkraft in Richtung des Pfeiles B nach abwärts bewegen kann. Hinter der Bohrung 10 befindet sich im Gehäuse ein Anschlag 16 für die Steckerstifte 3, wenn sich der Schieber 9 in der in den Fig. 2 und 4 dargestellten Ruhelage befindet. Im mittleren Teil des Gehäuses 8 befindet sich winter dem Anschlag 16 eine Durchgangsbohrung 11, welche mit den Steckerbuchsen 5 fluchtet.
Die Wirkungsweise dieser Sicherheitsvorrichtung ist folgende: Wenn versucht wird, in üblicher Weise den Steckerteil 2 in den Kupplungsteil 1 einzuschieben, ist dies nicht möglich, da dem Einschieben der Steckerstifte in die Buchsen 15 in Richtung des Pfeiles A der Schieber 9 bzw. der Anschlag 16 entgegensteht. Der Schieber 9 überdeckt die Durchgangsbohrung 11, so dass also die stromführenden Buchsen 5 von aussen nicht zugänglich sind Damit die Sicherheitsvorrichtung entriegelt werden kann, ist es notwendig den Steckerteil 2 vorerst etwas anzuheben, so dass der vorderste Bereich der Steckerstifte 3 in die Bohrungen 10 des Schiebers eingreifen können, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. In dieser Lage kann jedoch noch kein elektrischer Kontakt mit den Buchsen 5 hergestellt werden, da die Steckstifte 3 gegen den Anschlag 16 anzuliegen kommen, und eine Weiterbewegung in Richtung des Pfeiles A nicht möglich ist. Erst wenn die so in den Schieber 9 eingeführten Steckerstifte 3 samt dem Schieber 9 in Richtung des Pfeiles B - also rechtwinklig zur Einschiebebewegung gemäss Pfeil A - bewegt werden, kommen schliesslich die Steckerstifte 3 in den Bereich der Durchgangsbohrungen 11, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist, so dass sie hernach durch weiteres Einschieben in der Richtung des Pfeiles A mit den stromführenden Buchsen 5 des Kupplungsteiles in Beruhrung kommen können und in diese in üblicher Weise einschiebbar sind. Die Bewegung des Schiebers 9 in Richtung des Pfeiles B erfolgt entgegen der Kraft der beiden Wendelfedern 12 so dass also erst durch Ueberwindung dieser Federkraft der Schieber 9 die stromführenden Teile freigibt.
Dabei ist es notwendig, dass am Eingang des Kupplungsteiles 1 und im Gehäuse 8 Langlöcher 7 vorhanden sind, mit einer Länge welche mindestens dem Bewegungsweg des Schiebers 9 entspricht.
Die Sicherheitsvorrichtung 4 kann als separater Teil hergestellt und in hiefür vorgesehene Ausnehmungen 15 des Kupplungs-., n n n e q e rs teil-Gehäuse 18 eingesetzt werden.
Bei einer einseitigen Belastung des Schiebers 9 verkantet er sich infolge seines Spieles im Innern des Gehäuses 9 und stösst an. den Parallelführungen 17 an, was erwünscht ist, um zu verhindern, dass bei einem Herumstochern in einer der Bohrungen 10 der Schieber 9 die stromführenden Teile frei gibt.
An Stelle eines Kupplungsteiles 1 wie er in Fig. 1 dargestellt ist, könnte der Kupplungsteil auch als wandfester Aufputz- oder Unterputzkupplungsteil ausgebildet werden.
In den Fig. 6 und 7 ist eine Ausführungsvariante dargestellt, bei welcher der Schieber 9 mit zwei im Querschnitt gewölbten Schrägflächen 20 versehen ist. Wenn die Steckerstifte 3 in die Bohruna 11 in Richtung des Pfeiles A eingeschoben werden, stossen sie geqen die Schrägflächen 20, wodurch der Schieber 9 in Richtung des Pfeiles B bewegt wird und zwar entgegen der Wirkung der Federn 12. Die Neigung der Schrägflächen 20 relativ zur Einschubrichtung A der Steckerstifte 3 beträgt 35 - 500, vorzugsweise etwa 450 Eine in die Oeffnung 7 hineinragende Zunge 21 des Schiebers 9 begrenzt den Bewegungsweg des Schiebers 9.
Bei einseitiger Belastunq des Schiebers 9 - wenn also nicht beide Steckerstifte 3 gleichzeitig eingeschoben werden - verkantet sich der Schieber 9 und lässt sich nicht in eine Lage bringen, in welcher die stromführenden Teile frei gegeben sind. Bei einem Verkanten des Schiebers 9 greift eine untere Ecke 23 des Schiebers 9 in eine Rille 22 des Gehäuses ein und verhindert dadurch die weitere Bewegung des Schiebers 9 in Richtung des Pfeiles B. An Stelle einer Rille 22 in den Parallelführungsflächen 17 könnte auch je eine Rillenreihe vorhanden sein. Die den Rillen 22 benachbarten Ecken 23 des Schiebers 9 sind scharfkantig ausgebildet.
Leerseite

Claims

Patentansprüche 0 Elektrische Steckvorrichtung mit Mitteln zur Verhinderung der Berührung stromführender Teile, dadurch gekennzeichnet, dass der Kupplungsteil (1) vor den stromführenden Buchsen (5) mindestens einen quer zur Einführrichtung (A) des Steckers (3) beweglichen, federbelasteten Schieber (9) enthält, in welchem sich Aufnahmeöffnungen (10) für die Steckerstifte (3) befinden, dieser Schieber (9) durch eine Bewegung (B) quer zur Einführrichtung (A) der Steckerstifte (3) zusammen diesen in eine zu den Buchsen (5) fluchtende lager verschiebbar ist.
2. Steckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich zwischen den Buchsen (5) und dem Schieber (9) in der Ruhelage des Schiebers (9) und hinter diesem ein Anschlag (16) für die Stirnseite der Steckerstifte (3) befindet.
3. Steckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (9) in einem vom Kupplungsteil (1) trennbaren elektrisch isolierenden Gehäuse (8) untergebracht ist.
4. Steckvorrichtunq nach Anspruch 1, dadurcn gekennzeichnet, dass sich im Gehäuse (18) des Kupplungsteiles (1) und in einem Gehäuse (8) der Sicherheitsvorriciltung Langlöcher (7) für die Aufnahme der Steckerstifte (3) befinden.
5. Steckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Federn (12) zwei Wendelfedern sind, die zwischen den Aufnahmeöffnungen (10) des Schiebers (9) angeordnet sind.
6. Steckvorrichgung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (9) in seitlichen Parallelführungen (17) des Gehäuses (8) geführt ist.
7. Steckvorrichtung nach Anspruch 1, durch gekennzeichnet, dass der Schieber (9) im Bereich des Erdungs-Steckerstiftes mit einem Längssctslitz (14) versehen ist.
8. Steckvorrichtung nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Schieber (9) und den Parallelführungen (17) des Gehäuses (8) so viel Spiel besteht, dass sich der Schieber (9) bei einseitiger Belastung verkantet.
9. Steckywrrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (9) zwei Schrägflächen (20) enthält, welche so zum Zusammenwirken mit den Steckerstiften (3) bestimmt sind, dass beim Einschieben der Steckerstifte (3) der Schieber (9) in seine die stromführenden Buchsen frei gebende Lage bewegt wird (Fig. 6,7).
10. Steckvorrichgung nach Anspruch 1 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass in den Parallelführungsflächen (17) des Gehäuses (8) je mindestens eine Rille (22) vorhanden ist und die benachbarten Ecken des Schiebers (9) scharfkantig ausgebildet sind.