DE2723197A1 - Verfahren und vorrichtung zum pumpen einer intravenoesen fluessigkeit - Google Patents

Description

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft r-in Vrricliron und cine Vorrichtung zum Pumpen einer intravenösen rlü:;:.i ql ei t von einem Vorratsbehälter zu ei nein Patienten.

Es sind bereite intrnveno.se Pumpen bekannt.. Man lint, auch Versuche unternommen, FinwogpuniVien b:·.-..'. v:t.-gv.-erf bare Pumpen herzustellen. V.c hat sich jedoch gor.cicjt, daß solche Eiiiwegpumpen relativ teuer sind und ungenau arbeiten.

Die der F.rf in^nnn si;«;? vrdc lic.'.'-"'-Io AnT^rK- besteht deshalb darin, eine Pumpe der eingangs genannten Άι t zu rcbaffon, die. in der Her.«.teilung :-.ehr billig int., r.n daß rie nach de.m Gel^rauch v*efjgev;oi f en vn j den harm. Πγ.·1 ei r.oll eine relativ billige Steuerung für die P.ctütiqun'i dc r JMnijie vorgesehen v/erden, so daß intravenöse IMürni q] ₍ i 1 cn und dergleichen mit hoher Genauigkeit verabreicht v:c«i"den ] innen.

Diese Aufgabe wird erfi ndunnr.qi ■ ." f¹ durch ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Pumpen int.3 avenr.r?er J'lüssigk-ei t von einem FlüssigkeitEVorrat zu einem Patienten nelöst. Hie Vorrichtung hat ein Steuergerät mit einer Pumpenbetätigungseinrichtung und einer Pumpe. Die Pumpendeta tigungneinrichtung ist mit einer abgedichteten Kammer versehen. Tin Abschnitt der Kammer wird von einer flexiblen Membran gebildet, wobei der Pest der Kauvner im v.'c.sentlichen starre Seitenwände hat. Jn der abgedichteten Kammer ist ein inkoinpressibles Fluid aneeordnct. Für eine Verschiebeheweginig in die Kammer ist: ein Kolljen vorgesehen, der also in die inkompressible Flüssigkeit in dar Kanmer hinein- und au:; ihr herausbev.'cgt v.'i.rd. Die:; führt "u einen Ausfahren und F.inzlehen der flexiblen Membran, wenn der Kolben

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bewegt wird. Das Steuergerät ist mit Einrichtungen versehen, die eine solche Bewegung des Kolbens auf programmierte Weise herbeiführen. Die Pumpe besteht aus einem Pumpenkörper mit einer Pumpenkammer, von der ein Abschnitt mit einer flexiblen Membran abgedeckt ist. Die Pumpe ist mit einem Einlaß versehen, der mit dem Flüssigkeitsvorrat verbindbar ist, sowie an einen Auslaß angeschlossen, der mit dem Patienten verbindbar ist. Zum Steuern des Stroms der intravenösen Flüssigkeit durch die Pumpenkammer sind Einlaß- und Auslaßventileinrichtungen vorgesehen. Zum Positionieren der Pumpe derart, daß die von der Pumpe getragene Membran in innigem Kontakt mit der Membran der Pumpenbetatigungseinrichtung steht, sind Einrichtungen vorgesehen, so daß, wenn der Kolben bewegt wird, die Membranen der Betätigungseinrichtung und der Pumpe sich gemeinsam bewegen und die Pumpwirkung in der Pumpe herbeiführen, so daß intravenöses Flüssigkeit von dem Einlaß zum Auslaß entsprechend der Verschiebung des Kolbens bewegt wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat den Vorteil, daß die Pumpe wegwerfbar ist und trotzdem genau und unabhängig von Nominaldruckänderungen intravenöse Flüssigkeit dem Patienten dosiert zuführen kann. Dabei wird das Zwangsverdrängunqsprinzip in Verbindung mit Betätigung der Pumpe benutzt. Die Pumpenbetatigungseinrichtung hat ebenr.o wie die Pumpe eine Membran, wobei sich die Membranen gemeinsam zur Erzeugung der Pumpwirkung bewegen. Die Pumpe kann als Durchströmeinrichtung verwendet werden, ohne daß die Pumpe vom Patienten getrennt wird. Das verwendete Steuergerät kann einen Unterdruck oder einen Überdruck in der Pumpkammer fühlen. Der Umkehrhub erfolgt sehr schnell, so daß eine im wesentlichen kontinuierliche Zuführung von intravenöser Flüssigkeit zum Patienten gewährleistet ist. Die Vorrichtung kann von medizinischem Personal sehr leicht benutzt werden. Die Verschiebung bzw. Verdrängung kann genau gesteuert werden, wodurch die Menge

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der bei jedem Hub abgegebenen intravenösen Flüssigkeit ebenfalls gesteuert v/erden kann. Die Pumpe besteht aus sehr wenigen Teilen, so daß sie billig und leicht herstellbar ist.

Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung beispielsweise näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 isometrisch ein Steuergerät und eine Pumpe an einem Ständer, die über eine Flasche mit intravenöser Flüssigkeit verworgt werden,

Fig. 2 einen Schnitt durch das Steuergerät von Fig. 1,

Fig. 3 eine teilweise geschnittene Rückansicht des Steuergerätes von Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie 4-4 von Fig. 2,

Fig. 5 einen Schnitt durch eine weitere Ausführungsform einer in dem Steuergerät von Fig. 2 benutzten Puniponbetätigungseinrichtung,

Fig. 6 eine Schnittansicht dor Punipenbetätigungtseinrichtung und der Pumpe voneinander getrennt,

Fig. 7 eine Schnittannicht eines Teils der Pumpenbetätigungseinrichtung und der Pumpe aneinander für dar. Pumpen befestigt,

Fig. 8 in einem Schnitt durch einen Teil der Pumpe den Aufbau des benutzten Ventilsitzes,

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Fig. 9 eine Draufsicht auf den Abschnitt mit dem Ventilsitz von Fig. 8,

Fig. 1o in einor Schnittansicht durch dir Pumpenbetr.tigurnseinrichtung und die Pumpe den Betrieb der Pumpe beim Abwärtshub des Kolbons und dor Pumpenbotätigungseinrichtung,

Fig. 11 in einer Ansicht wie Fig. 1o den Betrieb der Pumpe während des Aufwärtshubs des Kolbens,

Fig. 12 eine Stirnansicht einer weiteren Ausführungsform eines Steuergerätes,

Fig. 13 eine Schnittansicht eines Teils des Steuergerätes von Fig. 12.

Das in Fig. 1 gezeigte System 21 zum Pumpen intravenöser Flüssigkeit hat ein Steuergerät. 22, das an einem Stativ 23 herkömmlicher Dauvciise sitxt. Das Stativ 23 ist mit einem Paar von nach außen abstehenden fJaltearmen 24 versehen, die am oberen Ende des Stativs 2 3 angebracht sind. Der Speicher für die intravenöse; (TV) Flüssigkeit besteht aus einer Flasche 2G, welche eine IV-Fliissigkeit 27 erhält. Die Flasche 26 ist mit ei mir Aufhängung 2ß versehen, die einen Bügel 29 auf v/eist, der aia äußeren Ende eines der Haltearme 24 befestigt ist. Die Flü.sche 26 ist mit einem Stopfen 31 im Hals der Flasche verschon.

In den Stopfen 31 ist eine herkömmliche Tropfkaironcr-Spitzenanordmmg 32 eingesetzt und erstreckt sich davon ausgehend nach unten. Die Anordnung hat eine Tropfkammer 33, die über einen flexiblen Schlauch 34 mit dem Einlaß 36 einer Pumpenanordnung 37 für die intravenöse Flüssigkeit verbunden ist. Die Pumpenanordnung 37 für die intravenöse Flüssigkeit ist mit einem Auslaß 38 versehen, an dem ein Auslaßschlauch 39

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sitzt. Der Auslaßschlauch 39 ist mit einem herkömmlichen Zwischenstück oder einem Bund 41 versehen, der mit einer nicht gezeigten Injektionsnadel verbindbar ist. Die Injektionsnadel wird in die Vene eines Patienten eingeführt, so daß IV-Flüssigkeit in die Vene des Patienten abgegeben werden kann. Am Auslaßschlauch 39 ist zur Unterbrechung des Stroms der Flüssigkeit durch den Schlauch 39 eine Klemme angeordnet.

Die Pumpanordnung 37 für die intravenöse Flüssigkeit wird von einer Pumpenbetätigungsanordnung 46 angetrieben, die an dem Steuergerät 22 befestigt ist.

Das Steuergerät 22 besteht aus einem äußeren Gehäuse 51, welches vertikale Seitenwände 52 und 53 und eine horizontale obere Wand 54 aufweist, an der ein Traggriff 56 befestigt ist. Das äußere Gehäuse 51 hat eine nicht gezeigte hintere Wand, an der eine Klemmanordnung 58 befestigt ist, die zum Festlegen des Steuergerätes an dem Stativ 23 verwendet wird. Die Klemmanordnung 58 hat einen von Hand betätigbaren Knopf 59 zum Festziehen der Klemmanordnung 58, damit das Steuergerät 22 in einer vertikalen Stellung an dem Stativ 23 gehalten wird.

In dem äußeren Gehäuse 51 ist ein Rahmen 61 vorgesehen, der aus einer vertikalen Platte 62 besteht, die an einer Frontplatte 63 durch Muttern 64 befestigt ist, die an den unteren horizontalen Abschnitten 63a und 23b der Frontplatte angreifen. Die Frontplatte hat zusätzlich einen geneigten Abschnitt 63c, der nach unten und nach außen am oberen Abschnitt der Frontplatte geneigt ist. Weiterhin ist ein horizontaler Abschnitt 63d vorgesehen, der sich an den Abschnitt 63c und an einen vertikalen Abschnitt 63e anschließt. Dieser Abschnitt 63e schließt sich an den unteren horizontalen Abschnitt 63b an. Der Rahmen 61 hat ein L-förmiges Teil 66, das an dem vertikalen Rahmenteil 62 durch Rahmenmuttern 67 befestigt ist. 709849/0998

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Von dem Rahmen 61 wird ein Steuermechanismus 71 getragen, der einen Antriebsmotor 72 herkömmlicher Bauweise, beispielsweise einen Gleichstrom-Schrittmotor aufweist (Hurst Mfg. Corp., Princeton, Indiana, Modell AS 12 V-Gleichstrom). Der Antriebsmotor 72 sitzt auf einem Untersetzungsgetriebe 73, das über Distanzstücke 74 an der vertikalen Platte 62 durch Schrauben 76 befestigt ist. Das Untersetzungsgetriebe 73 verringert die Drehzahl der nicht gezeigten Abtriebswelle des Antriebsmotors 72 um ein vorgegebenes Verhältnis, beispielsweise um 5 : 1. Gewünschtenfalls können andere Verhältnisse, beispielsweise 1o : 1, verwendet werden. Der Hauptzweck des Untersetzungsgetriebes 73 besteht in der Drehzahlreduzierung, so daß die Abtriebswelle 77 des Untersetzungsgetriebes mit einer sehr niedri gen Drehzahl in einem Bereich von beispielsweise 1.5oo Upm bis nahezu Stillstand rotiert.

An der Abtriebswelle 77 sind über einen Zapfen 83 zwei Nocken, ein Dosiernocken 81 und ein Kolbennocken 82 so gehalten, daß sich beide Nocken 81 und 82 zusammen mit der Welle 77 drehen. Das andere Ende der Welle 77 ist über ein L-förmiges Teil 84 abgestützt, das an der vertikalen Platte 62 durch Schrauben 86 befestigt ist. Das L-förmige Teil 84 trägt ein Lager 87, welches das äußere Ende der Welle 77 abstützt (Fig. 3).

Der Dosiernocken 81 greift an einer Rolle 91 an, die sich auf einem Zapfen 92 dreht. Der Zapfen 92 sitzt in dem unteren Ende eines Gleitelementes 93, das für eine Vertikalbewegung an der vertikalen Platte 62 mittels eines Paares von Zapfen 94 gehalten ist, die an dem vertikalen Element 62 sitzen. Die Zapfen 94 erstrecken sich durch Längsschlitze 96 in dem Gleitelement. An dem äußeren Ende eines jeden Zapfens ist eine Beilagscheibe 97 vorgesehen, die durch einen Haltering 98 in Stellung gehalten wird. Das Gleitelement 93 ist L-förmig (Fig. 2), wobei sein

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längerer Schenkel 93a sich insgesamt vertikal und sein kürzerer Schenkel 93b sich insgesamt horizontal erstrecken. Der kürzere Schenkel 93b greift an einem Betätigungszapfen 99 einer Vorgabezähleranordnung 1o1 an. Die Vorgabezähleranordnung 1o1 ist von bekannter Bauv/eise (Veeder Root) . Die Zähleranordnung 1o1 der Vorgabebauweise ist mit einer Vielzahl von handbetätigbaren Wählscheiben 1o2 versehen, die das Einstellen einer gewünschten Dosierung in cm ermöglichen. Beispielsweise kann die unterste Wählscheibe

102 in Abstufungen von o,2 cm eingestellt werden, wobei der Gesamtbereich der Einstellungen in der Zähleranordnung 1o1 bis 999,8 cm reicht. Wie aus den Figuren 1 und 2 zu ersehen ist, sind die Scheiben 1o2 auf der oberen recnten Frontseite des Steuergerätes 22 zugänglich. Wenn die Steueranordnung 1o1 auf eine vorgegebene Zahl eingestellt ist, wird bei jeder Umdrehung der Abtriebswelle 77 das Gleitelement 93 angehoben, um ein Inkrement zu substrahieren, beispielsweise o,2 cm oder 2 ml von der Gesamtzählung.

Das L-förmige Gleitelement 93 ist mit einer Ausnehmung

103 im kürzeren Schenkel 93b versehen, die zur Schwächung des Schenkels 93b dient, so daß das Außenende des Schenkels eingestellt werden kann, so daß es sich in der richtigen Position bezüglich des Betätigungszapfens 99 des Vorgabezählers befindet.

Der Kolbennocken 82 greift an einer Kugellageranordnung 1o6 an, die auf einem Zapfen 1o7 sitzt, der an dem unteren Ende eines Rollenarms 1o8 mittels eines Halterings 1o9 festgelegt ist. An dem Zapfen 1o7 ist ein Distanzstück 111 zur Aufrechterhaltung eines vorgegebenen Abstandes zwischen dem Rollenarm 1o8 und der Kugellageranordnung 1o6 vorgesehen. Der Rollnnarm 1o8 ist durch geeignete Einrichtungen, beispielsweise durch Nietori, an einem Gleitlager 112 befestigt, welches drehbar an einem großen Zapfen 113 sitzt, der von der vertikalen Platte 62 getraqen wird. Das

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Lager 112 wird an dem Zapfen 113 durch einen Haltering 114 an Ort und Stelle gehalten, der an dem Zapfen angreift.

Ein für ein Nachgeben ausgebildeter Arm bzw. Ausgleichsarm 116 ist an seinem oberen Ende an einem Gleitlager 117 angenietet, das drehbar auf dem Lager 112 sitzt und sich somit auf einer Achse dreht, die mit der Drehachse des Rollenarms 1o8 zusammenfällt. Der Rollenarm 1o8 und der Ausgleichsarm 116 sind für eine Bewegung unabhängig voneinander installiert, An dem Ausgleichsarm 116 sitzt ein zylindrisches Teil 118, das sich normalerweise unter einer Seite des Rollenarms 1o8 befindet. Der Ausgleichsarm 116 ist mit einen Ansatz 119 versehen, der sich rechtwinklig nach außen erstreckt. An dem Ansatz 119 ist das eine Ende einer Feder 121 befestigt, deren anderes Ende an einem Zapfen 122 befestigt ist, der an einer Lasche 123 sitzt, die als Teil des Rollenarms 1o8 ausgebildet ist. Mit seinem oberen Ende ist ein Betätigungsarm 26 an einem Betätigungsarmlager 127 durch geeignete Einrichtungen, wie Nieten, befestigt. Das Gleitlager 127 sitzt drehbar auf dem Zapfen 113 und wird daran durch einen Haltering 128 gehalten. Der Rollenarm 1o8 ist mit einem sich nach vorn erstreckenden Flügel 129 (Fig. 2) versehen. Das eine Ende einer Feder 131 ist an dem Flügel 129, das andere an einer Lasche 132 an dem Betätigungsarm 126 befestigt. An einer sich nach außen erstreckenden Lasche 134 an dem Betätigungsarm 126 ist eine Blattfeder-Schalteranordnung 133 herkömmlicher Bauweise festgelegt. Die Blattfeder-Schalteranordnung 133 bzw. die Lamellenschalteranordnung ist mit zwei Blättern 136 und 137 und einem mittleren Blatt 138 versehen, die Kontakte 139 tragen. Das mittlere Blatt 138 hat einen Fortsatz 138a, der mit einem zylindrischen Zapfen 141 an dem Rollenarm 1o8 in Eingriff bringbar ist.

Zum Einstellen des Hubs des Rollenarms ist eine Einrichtung vorgesehen, die aus oinem Hebel 143 besteht, der schwenkbar

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an einem Zapfen 144 sitzt, der an dem L-förmigen Teil oder Träger 84 befestigt ist. In dem Hebel 143 sitzt ein Exzenter 146, der durch eine Schraube 147, die in den Träger 84 geschraubt ist, so positionierbar ist, daß der Winkel des Schwenkarms air Schwenkzapfen 144 eingestellt v.'erden kann. Eine zusätzliche Schraube 148 dient zum Arretieren des Einstellhebels 143 in der gewünschten Stellung. Der Einstellhebel 143 ist mit einem Flügel 149 für den Eingriff mit dem unteren Ende des Rollenarms 1o8 und zum Begrenzen der Bahn des unteren Endes des Rollenarms in einer Richtung versehen. Diese Einstellung ermöglicht es, die genaue Verschiebung des Kolbens zu bestimmen, was noch erläutert wird.

An dem Dosiernocken 81 ist ein 18o°-Verschluß 151 befestigt, der sich mit dem Dosiernocken dreht. Die Befestigung erfolgt durch eine Schraube 152, die in einen Ansatz 153 an dem Dosiernocken gedreht ist. Der Verschluß bzw. die Klappe 151 bewegt sich über einen Schlitz 154 in einem Gehäuse 156, das photoelektrische Fühleinrichtungen in Form einer nicht gezeigten photoelektrischen Zelle, die in dem Gehäuse auf einer Seite des Schlitzes angeordnet ist, und einer nicht gezeigten Lichtquelle, beispielsweise einer Glühlampe, trägt, die in dem Gehäuse 156 auf der anderen Seite des Schlitzes 154 angebracht ist. Durch die Drehung des Verschlusses 151 wird der Lichtdurchgang zur photoelektrischen Zelle über 18o° verschlossen, während bei den anderen 18o° der Bahn des Verschlusses 151 Lichtstrahlen zur photoelektrischen Zelle durchgehen können. Das Gehäuse 156 wird von einem L-förmigen Träger 157 getragen, der an der vertikalen Platte sitzt.

Wenn sich der Kolbennocken 82 dreht, wird das untere Ende des Rollenarms 1o8 unter der Steuerung des Kolbennockens 82 mittels des Zapfens 118 vor und zurück bewegt, der von dem Ausgleichsarm 116 getragen wird, um eine Bewegung auf den Betätigungsarm 126 zu Übertragen. Wie insbesondere aus

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Fig. 2 zu ersehen ist, ist der Betätigungsarm 126 mit einem sich nach vorn erstreckenden Abschnitt 126a versehen, der ein äußeres abgerundetes Ende 126b hat, welches an dem oberen Ende eines Kolbens oder Stößels 161 der Pumpenbetätigungsanordnung 46 angreift.

Die Pumpenbetätigungsanordnung 46 sitzt in einer öffnung 162 in dem horizontalen Abschnitt 63d der Frontplatte 63. Die Anordnung 46 besteht aus einem Pumpengehäuse 163 aus einem geeigneten Material, wie Kunststoff. Das Pumpengehäuse ist mit einem flachen plattenartigen Teil 164 versehen, das mit seinen äußeren Enden an dem Abschnitt 63d der Frontplatte 6 3 durch Schrauben 165 befestigt ist. Das plattenartlgc Teil 164 hat eine mittig angeordnete öffnung. In dem plattenartigen Abschnitt sind eine erste Ringstufe 167 und eine zweite Ringstufe 168 konzentrisch zur öffnung 166 ausgebildet. In der öffnung 166 ist eine kreisförmige Fluidübertragungsmembran 171 angeordnet, deren äußerer abgestufter Ringrand 172 auf der Stufe 167 sitzt und darin durch ein einen Speicher bildendes Teil 173 festgeklemmt ist. Das den Speicher bildende Teil 173 ist mit dem Pumpengehäuse 163 durch geeignete Mittel, beispielsweise durch Ultraschall, verbunden, so daß zwischen dem den Speicher bildenden Teil 173 und der flexiblen Fluidübertragungsmembran 171 eine Flüssigkeitsdichtung ausgebildet ist.

Das obere Ende des den Speicher bildenden Teils 173 ist mit einer Bohrung 174 für die Aufnahme des unteren Endes des Kolbenstößels 161 versehen. Zur Bildung einer Flüssigkeitsdichtung zwischen dem Kolben oder Stößel 161 und dem Speicher bildenden Teil 173 sind geeignete Einrich tungen in Form eines O-Rings 176 (Fig. 2) vorgesehen, der in dem oberen Ende des den Speicher bildenden Teils 173 sitzt. An dem oberen Ende des den Speicher bildenden Teils 173 ist eine Kolbenführung und Kappe 177 angeordnet und daran durch geeignete Mittel, beispielsweise durch

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Ultraschallverschweißung, befestigt. Die Kolbenführung und Kappe 177 ist mit einem zylindrischen Abschnitt 168 versehen, in welchem der Kolben 161 gleitend verschiebbar sitzt. Der Kolben oder Stößel 161 ist zwischen einer innersten und einer äußersten Stellung bezogen auf das Speicher bildende Element 173 bewegbar. Für die Rückführung des Kolbens oder Stößels in die eingefahrene oder die äußerste Stellung ist eine nachgiebige Feder in Form einer Schraubenfeder 179 vorgesehen, die an dem zylindrischen Abschnitt 178 der Kolbenführung und Kappe 177 sitzt. Ein Ende der Feder 179 greift an der Kolbenführung und Kappe 177 an, während das andere Ende an einem Ring 181 angreift, der an dem Kolben sitzt und daran durch einen Haltering 182 gehalten ist. Um ein Zurückziehen des Kolbens 161 aus dem den Speicher bildenden Teil 173 zu verhindern, ist eine Einrichtung in Form eines O-Rings 183 vorgesehen, der in einer Ringnut 184 sitzt, die an dem unteren Ende dos Kolbens 161 angebracht ist. Wie insbesondere aus Fig. 2 zu ersehen ist, kann sich der Kolben 161 in eine Sitzkammer oder einen Speicher 186 erstrecken, der von einer Membran oder einem Diaphragma 171 und durch das den Speichor bildende Teil 173 begrenzt wird. Die Kammer oder der Speicher

186 ist mit einer geeigneten Inkompressible^ Flüssigkeit

187 über eine Bohrung 188 gefüllt, die normalerweise durch eine Schraube 189 verschlossen ist. Als zufriedenstellend hat sich als Flüssigkeit 187 ein Silikonfluid (Nr. 7oo, D.W. Corning) erwiesen. Die Flüssigkeit hat eine niedrige Viskosität, so daß sie alle Ritzen in der Karuner 186 füllt, wodurch die Verdrängung der gesamten Luft aus der Kammer 186 gewährleistet ist. Die Silikonflür.sigkeit ist nicht entgasbar, wodurch gewährleistet ist, daß jede Verschiebung durch den Stößel 161 direkt durch eine gleiche Verschiebung der Flüssigkeit 187 dargestallt wird.

Das Pumpengehäuse ist mit sich nach unter, erstreckenden halbkreisförmigen Ansätzen 19o an den gegenüberliegenden

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Enden des plattenförmigen Teils 164 versehen. Es kann auch ein Paar von Ansätzen 191 aufweisen, welche Innengewindebohrungen 192 haben. In die Bohrungen 192 sind Ventileingriff sschrauben 193 und 194 geschraubt.

Alle Teile dor Purnpenbetätigungsanordnung 46 können aus relativ billigem Kunststoff hergestellt werden, ausgenommen die Membran 171, die vorzugsweise aus Kautschuk besteht. Die Feder 179 und der Haltering 182 bestehen aus Metall. Die Schraube 189 kann aus Kunststoff oder Metall hergestellt sein. Die O-Ringe 183 und 176 bestehen aus Kautschuk. Der Kolben oder Stößel 161 kann aus einem geeigneten Kunststoff, wie Polytetrafluoräthylen, hergestellt sein.

Die Pumpenanordnung 37 ist in gleicher Weise hauptsächlich aus Kunststoff und mit so wenigen Teilen wie möglich hergestellt, so daß sie relativ billig ist und nach dem Gebrauch weggeworfen v/erden kann.

Die Pumpenanordnung 37 besteht im wesentlichen aus drei Kunststoffteilen, die den Pumpenkörper 195 bilden. Das erste Teil ist das Unterteil 196, das zv:eite das Mittelteil 197 und das dritte das Oberteil 198. Zwischen dem Mittel- und dem Oberteil ist eine Pump- und Ventilmembran 199 angeordnet. Alle drei Teile 196, 197 und 198 sind durch Ultraschallverschweißung zusammen mit der Pumpventilniembran 199 verbunden. Das Unterteil 196 hat eine in einer Ebene liegende Bodenvand 2o1 mit einer hochstehenden Lippe 2o2, die am äußeren Rand vorgesehen ist. Mit der Bodenwand 2o1 sind in einem Stück Einlaß- und Aunlaßverbindungsstücke 2o3 und 2o4 ausgebildet, die durchgehend einen Einlaßkanal 2o6 bzw. Auslaßkanal 2o7 aufweisen.

Das Mittelteil 197 list mit einer in einer Ebene liegenden Viand 211 versehen, die insgesamt zur Bodenv/and 2o1 parallel ist. In der Wand 211 ist mittig eine öffnung 212 ausgebildet.

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Von der Wand 211 hängt eine Wand 213 nach unten, die so gestaltet ist, daß sie in die hochstehende Lippe 2o2 an der Bodenwand 2o1 des Unterteils 196 paßt, so daß, wenn die beiden Teile ultraschallverschweißt sind, zwischen den Teilen eine Flüssigkeitsdichtung erreicht wird. Durch die Teile 196 und 197 wird eine mittig angeordnete Pumpenkammer 216 begrenzt.

Das Mittelteil 197 hat ein Paar von zylindrischen Ausnehmungen 217 und 218, die sich durch die Wand 211 erstrecken. Am Mittelteil 192 sind ein Paar von Vorsprüngen 219 und 221 ausgebildet, die in den zylindrischen Ausnehmungen 222 in dem Unterteil 196 sitzen. In dem Vorsprung 219 ist eine Bohrung 223 ausgebildet, die mit der Bohrung 2o7 in Verbindung steht. Sie steht mit der anderen Seite der zylindrischen Ausnehmung 217 ebenfalls in Verbindung. Im Vorsprung 221 ist eine Bohrung 224 ausgebildet, die mit der Bohrung 2o6 in Verbindung steht. Die Bohrung 224 erstreckt sich nach oben in die Mitte der Ausnehmung 213. Das Mittelteil 197 ist mit einem Ventilsitz 226 versehen, der die Bohrung 224 umgibt. In dem Mittelteil 197 ist in der Ausnehmung 217 in gleicher Weise ein Ventilsitz 227 ausgebildet, der eine Bohrung 228 umgibt, die sich nach oben und mittig in die Ausnehmung erstreckt. Die Bohrung 228 steht in Verbindung mit einem Durchlaß 229, der in die mittig angeordnete Kammer 216 mündet. Im Mittelteil ist ein Durchlaß 231 vorgesehen, um eine Verbindung zwischen der Kammer 216 und der zylindrischen Ausnehmung 218 herzustellen.

Die Pumpen- und Ventilmembran 199 hat ein Paar von Teilen 233 und 234 für den Eingriff mit den Ventilsitzen 227 bzw. 226. Die Pumpen- und Ventilmembran 199 besteht aus einem geeigneten Material, beispielsweise aus einem Elastomeren. Jede der Ventilmembranen besteht aus einem umgekehrten tellerförmigen Abschnitt 236 und wird von einem Schaft 237 getragen. Die oberen Enden eines jeden Schaftes 237 bilden

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ein Stück mit einer Kreisscheibe 238. Der äußere Rand einer jeden .Scheibe 238 ist bei 239 verbreitert, so daß er eine einem O-Ring ähnliche Gestalt hat.

Zusätzlich ist die Punipen-Vcnti 1 membran 199 mit einer mittig angoordncti.-n Kreismenbran oder mit einem solchen Diaphragma 2-11 verseilen, die über einem sich nach oben erstreckenden Rand 242 r.itzt, dor die mittig angeordnete öffnung 212 umgibt. Weiterhin hat die Pumpen-Venti!membran 199 einen erv/eiterten Abschnitt 243, der konzentrisch zur Membran ist und im Querschnitt die Form eines O-P.ings hat.

Die Pumpen- und Ventilmenbran 199 wird in ihrer Stellung im Mittelteil durch dos Oberteil 190 klemmend gehalten, wodurch eine Flüssigkeitsabdichtung zv;ischen der Kammer 216 und den Ausnehmungen 217 und 218 dadurch hergestellt wird, daß eic O-Kingabschnitte 239 und 24 3 zusammengedrückt werden. Das Oberteil 198 besteht aus einer ebenen oder in einer Ebene liegenden Wand 246, die parallel zur Wand 211 und zur Wand 2o1 ist. Die Wand 246 ist mit der mittig angeordneten öffnung 212 versehen, über die sich die Membran 241 erstreckt. Die Oberseite der Membran 241 ist zur Oberseite der Wand 246 bündig. Die Wand 246 ist weiterhin mit zv/ei zusätzlichen kleineren öffnungen 248 und 249 auf gegenüberliegenden Seiten der öffnung 212 versehen, die für die Aufnahme der unteren Enden der Ventileingriffsschrauben und 194 vorgesehen sind, um eine Einstellung der Ventil teile 233 und 234 in der nachstehend beschriebenen Weise zu ermöglichen.

Die Pumpenanordnung 37 ist so gebaut, daß sie leicht in die halbkreisförmigen Fortsätze 19o des Pumpengehäuses 163 einführbar sind, wodurch die Schrauben 193 und 194 durch die Öffnungen 248 und 249 hindurchgehen und an den Scheiben 238 angreifen können, die die Ventilteile 233 und 234 tra gen. Die Membran 241 wird in innigen Kontakt mit der

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Fluidübertragungsmembran 171 gebracht, wobei zwischen den äußeren Rändern durch die Klemmwirkung des Ringrandes 242 an der Pumpenanordnung 37 und einen weiteren Ringrand 25o an dem den Speicher bildenden Teil 173, der über dem Rand 242 liegt, eine Abdichtung erreicht wird.

Die Ventilsitze 22G und 227 sind j eve.i Ii; mit einem zylindrischen vorstehenden Abschnitt 251 (Fig. 8 und 9) versehen, v/elche die Bohrung 228 bei dem Ventilsitz 226 umgibt. Als Teil des Ventilsitzes ist ein erhabener Ringrand 252 vorgesehen, der den hochstehenden zylindrischen Abschnitt 251 im Abstand davon umgibt, wodurch eine ringförmige /vunnehnung 253 gebildet wird. VJie aus Fig. 8 zu ersehen ist, ist die Höhe den Randes 253 etwas grüßer als die Höhe des hochstehenden zylindrischen Abschnittes 2Γ>ϊ. In dem hochstehenden zylindrischen Abschnitt 251 ist eine Vielzahl von Radialkanälen 254 vorgesehen, die sich von der Mittelbohrung zu der ringförmigen Ausnehmung 153 erstrecken. Wie in Fig. gezeigt ist, bilden diese Kanäle auf der Oberseite des hochstehenden zylindrischen Abschnittes 251 ein X. Die Gestalt dor Ventilsitze 226 und 227 und der Ventilteile 233 und ist derart, daß sie hervorragende Ventilsitzqualitäten sowohl bei Unterdruck als auch bei tiberdruck haben. Zusätzlich erfordern sie einen geringeren Quetschdruck, um eine gute Dichtung zu erreichen. Die Kanäle 254 in dem hochstehenden zylindrischen Abschnitt 251 ermöglichen den Durchgang von Fluid in die Ausnehmung 253, vrodurch ein öffnen der pilzförmigen oder kellerförmigen Abschnitte 236 des Ventilelementes auch dann herbeigeführt wird, wenn am Schaft 237 des Ventilelementes ein höherer Druck herrsollt. Das öffnen und Schließen der Ventilteile 233 und 234 werden somit hauptsächlich von den anderen Enden oder den Klappenabschnitten der tellerförmigen oder pilzförmigen Ventilteile 236 und nicht durch den auf die Schifte der Ventilteile v/irkenden Druck bestimmt. Dadurch, worden die Von til teile weniger empfindlich bezüglich der Einstellung durch die Ventilschrauben

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Die Einrichtungen für die Klemmhalterung der Pumpenanordnung 37 in don Gehäuse 163 besteht aus einem Klemmteil 261, welcher» zv/ischen einer Pumpeneingr.iffsstellung, wie sie mit ausgezogener! Linien in Fig. 2 gezeigt ist, und einer Freigabestellung gelöst von der Pumpe bewegbar ist, die in Fig. 2 gestrichelt gezeigt int. Das Klemmteil 261 sitzt schvtnkbar an einem Zapfen 262, der von einem U-förmigen Träger 26 3 gehalten wird. Der Träger 26 3 sitzt auf einer Platte 2f>6 aus einen geeigneten Material, wie Kunststoff. Der Träger 263 und die Platte 266 sind an der vorderen Tafel 6 3 durch Schrauben 267 befestigt, die in Muttern 268 geschraubt sind. Das Klemmteil 261 hat insgesamt eine L-förrnige Gestalt in der Seitenansicht und ist mit einer oberen r.'ookenf lache 271 versehen. Die Nockenfläche 271 hat einen insgesamt vertikalen Abschnitt 271a für den Eingriff mit der Platte 266. Die Nockenfläche 271 ist weiterhin mit einem sich nach vorn und nach unten geneigten Flächenabschnitt 271b und einem sich nach unten und nach hinten geneigten Abschnitt 271c versehen. Der Scheitel der Nockenflüche 271 liegt bei 271d. Die Länge der Flächen 271b und 271c ist so bemessen, daß der höchste Abschnitt 271d des Klemmteil:; an der Mitte der Pumpenanordnung 37 vorbeibewegt wird, wie dies teilweise in Fig. 2 gezeigt ist, wenn sich die Pumpenanordnung 37 an Ort und Stelle befindet. Das Klemmteil 261 ist in einer Über-Mittenstellung reibungsarretiert. Das Klemmteil ist aus einer Stellung, in der es die Pumpenanordnung 37 in dem Pumpengehäuse 163 arretiert, und aus einer Freigabestellung bewegbar, die in Fig. 2 gestrichelt gezeigt ist, so daß das Entfernen der Pumpenanordnung 37 aus dem Pumpengehäuse 163 möglich ist.

Wenn das Klemmteil 261 sich in der Pumpenhaltestellung befindet, greift die Vorderfläche 271a an einem Ende eines Arbeitehebels 273 eines Mikroschalters 274 an und hält den Schalter in der Offenstellung. Der Mikroschalter 274 sitzt in einer öffnung 276 im Rahmenteil 62. Der Mikroschalter

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sitzt in einer elektronischen Schaltung, die für den Antrieb des Schrittmotors 72 verv/endet wird. Ein digitaler Steuerzähler 281 für die Durchsatzeinstollung, dar in herkömmlicher Weise gebaut ist, r;itzt im oberen linken Abschnitt des geneigten Frontplatienahschnitts 63c,von vorn gesehen. Der Zähler 281 hat eine Vielzahl von V:ählscheiben 282, die für die Vorwahl der Arbeitr>dreh:'.ahl des Schrittmotors verwendet werden können. Der Zähler kann cm /h geeicht sein, wobei sein Durchrsatzvermügon von 1 bis

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6oo cm /h in Schritten von 1 cm" reichen kann.

An der Frontplatte 03 sitzt ein Schalter 206 zum Fin- und Ausschalten, der die Dnergiezuf.uhr zum Motor 72 und zur elektronischen Schaltung in dem Steuergerät roqulinrt. Die elektronische Schaltung ist in herkömmlicher Weise gebaut und wird für die Zuführung von Energie '/um Schrittmotor verwendet, so daß dieser entsprechend dor Einstellung des Durchsatzeinstellungsi'.ählcrs 2G1 mit einer vorgegebenen Drehzahl läuft. An der Frontplatto sind drei Lampen 2S7, 288 und 289 angeordnet. Die Lampe 287 ict als "Schließlampe" bezeichnet. Diese Lampe leuchtet auf, vcnn ein Überdruckzustand herrscht, wan eintritt, wenn die Feder 121 ausreichend gedehnt wird, so daß sich der Ausgleichsarm 116 relativ zum Rollenarm 1o8 bewegen kann, wodurch die Kontakte an den Hebeln 137 und 138 des Schalters 133 geschlossen v/erden. Die Lampe 288 ist ein "Stillstandslicht", das einneschaltet wird, wenn das gesamte Fluid abgegeben worden ist, wie dies durch den Vorgabe-Dosierzähler 1o1 eingestellt worden ist. Sobald dies eintritt, wird die Elektronik auf einen Offenhalte-Nadeldurchsatz geschaltet, der in einem Bereich von 1 bis 15 cm /h liegt.

Die Lampe 289 ist das "Alarmlicht", welches einen Unterdruck· zustand oder einen anderen Fehler anzeigt. Kenn beispielsweise das Klemmelement 261 außer Eingriff mit dem Hebelarm 273 ist, wird der Schalter 274 geschlossen, wodurch die

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Alarmlampe 289 erregt wird. Beim Erfühlen eines Unterdruckzustandos wird, wenn die Blätter 138 und 136 mit ihren Kontakton unter der Kraft der Feder 121 zusammengebracht sind, eine geschlossene fchaltung für die Erregung der Lampe 289 hergestellt.

Damit im Kotfall Energie vorhanden ist und um zu ermöglichen, daß das Pump sys tem unabhängig von einer Viech se Is tr omenergiequelle arbeitet, wird auf der Rückseite des Gehäuses 51 an der oberen linken Ecke, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, eine Batterie und ein Ladeschaltungsmodul 291 angebracht. Die Batterie und der Ladoschaltungsmodul werden mit cinepi nicht gezeigten Energiekabel versehen, welches an das Not?; (11oV Wechselstrom) angeschlossen werden kann, um für die Batterien einen Ladestrom zu erzeugen, während gleichzeitig das Pumpensystem mit Energie gespeist wird. Der Modul 291 ist mit zwei Lampen 292 und 29 3 versehen, wobei die Lampe 292 die Batterie in Gebrauch oder im Ladezustand kennzeichnet und die Lampe 293 aufleuchtet, wenn die Batterie sehr weit entleert ist.

Im folgenden wird die Arbeitsweise und die Verwendung des Pumpsystems für intravenöses Fluid näher erläutert. Die Pumpenanordnung 37 soll mit ihrem Auslaßschlauch 39 mit einem Ventilverbindungsstück 38, ein Schlauch 34 mit dem Einlaßverbindungsstück 36 verbunden sein. Zusätzlich soll der Einlaßschlauch 34 mit einer universellen Tropf-Spitzenanordnung 32 verbunden sein. Die Pumpe soll weiterhin mit intravenöser Flüssigkeit gefüllt werden, die Rollenklemme 42 am Rohr 39 ist geschlossen. Die Tropf-Spitzenanordnung 32 v.'ird in den Stopfen 31 der Flasche eingeführt. Die Pumpe 37 wird so gehalten, daß das Auslaßverbindungsstück 38 sich über dem Einlaß befindet. Die Klemme 42 wird dann gelöst, so daß Flüssigkeit in die Pumpe strömen kann und daraus die Luft vertreibt. Die Flüssigkeit läuft dann durch den Kanal 2o7 in dem Verbindungsstück 39 und durch

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den Kanal 224, wobei das Ventilteil 234 geöffnet wird, so daß Flüssigkeit in die Ausnehmung 218 und dann über den Kanal 231 in die Pumpenkanuner 216 strömen kann. Die Flüssigkeit fließt dann in den Kanal 229 über die Bohrung 228 zum Ventilteil 233, wodurch das Ventilteil 233 vom Ventilsitz 227 wegbewegt und Flüssigkeit in die Ausnehmung 217 eintreten kann. Die Flüssigkeit strömt dann durch die Bohrung 223 und die Bohrung 2o6 über das Auslaßverbindungsstück 38 aus. Die Flüssigkeit kann weiter strömen, bis sie durch den Zwischenstückbund 41 und die damit verbundene Nadel geht, wodurch angezeigt ist, daß die gesamte Luft aus der Pumpe und aus der mit der Pumpe verbundenen Schlauchanordnung entfernt worden ist. Sobald dies eintritt, wird die Klemme 42 in die Schließstellung bewegt. Der Druck der Flüssigkeit baucht nun die Membran 241 nach außen, so daß sie die Form eines Kugelabschnittes hat.

Wenn die Pumpe 37 nicht in der Puinpcnbetätigungsanordnung 46 installiert ist, sind die Ventile 46 nicht in Eingriff mit den Ventilsitzen, so daß die Pumpe in Wirklichkeit eine Durchströmeinrichtung ist, wodurch sie leicht in der vorstehend beschriebenen Weise gefüllt oder als Tropfer verwendet werden kann.

Wenn die Pumpe 37 gefüllt worden ist, wird sie in das Pumpengehäuse 163 eingesetzt und durch Bewegen des Klommteils 261 aus der in Fig. 2 mit gestrichelten Linien gezeigten Stellung in die in Fig. 1 mit ausgezogenen Linien gezeigte Stellung an Ort und Stelle verklemmt, so daß die Nockenfläche 271 an der Pumpe angreift und sie nach oben in festen Eingiiff mit der Pumrenbetätigungsanordnung 46 bewegt. Das Klemmteil wird an der Mitte vorbeibewegt, um die Klemmhalterung und die Pumpe in Stellung zu halten. Dadurch greift die Klemmhalterung an dem Arbeitshebel 273 des Schalters 274 an.

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Die Membran 241 der Pumpe 37 wird nach außen gekrümmt, wodurch gewährleistet ist, daß, wenn die Pumpe 37 in dem Pumpengehäuse angeordnet ist, die Membran 241 oder das Diaphragma zunächst an dem Diaphragma oder an der Membran 171 in der Mitte angreift und dann, wenn die Pumpe 37 nach oben durch das Klemmteil 261 gedruckt wird, die Luft zwischen den Membranen 241_t und 171 aus der Mitte nach außen gedruckt wird, wodurch sich ein vollständiger Kontakt zwischen den beiden Membranen 241 und 171 einstellt, zwischen denen dann keine Luft mehr ist. Zusätzlich wird zwischen den äußeren Rändern der beiden Membranen 241 und 171 durch die Ränder 242 und 25o eine Abdichtung gebildet, so daß die Membranen zusammen v.'ie eins einzige Membran wirken.

Wenn die beiden Membranen 241 und 171 in Kontakt miteinander gebracht worden, erstrecken sich die Ventilschrauben 193 und 194 durch die Öffnungen 248 und 249 in dem Oberteil 9 8 der Pumpe 37, so daß sie an den elastischen Scheiben 238 angreifen, die unmittelbar über den Schäften der Ventilteile 233 und 234 liegen. Die Ventilschrauben 193 und 194 sind so eingestellt, daß sie die Ventilteile 233 und 234 in eine normalerv/eise geschlossene Stellung bezüglich der Ventilsitze 226 und 227 vorspannen.

Sobald die Wegwerfpumpe an Ort und Stelle gebracht ist, kann das Steuergerät 22 eingestellt und in Betrieb gesetzt v/erden. Beispielsweise kann der Dosierzähler so eingestellt werden, daß eine vorgegebene Dosierung an den Patienten, beispielsweise 2oo cm , durch Einstellen der richtigen Wählscheiben 1o2 abgegeben werden. Mach Festlegung der Dosierung kann dnr Abgabemengenstrom an dem Durchsatzeinstellzäh] or 281 eingestellt werden. Mimint man an, daß 2oo cm Fluid dom Patienten als vorgegebene Dosis zugeführt werden sollen, kann der Mengenstrom auf 1oo cm /h

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3 eingestellt v/erden, so daß der Patient die 2oo cm Dosierung in zwei Stunden erhält. Der Menaenstrom wird durch Einstellen der Wählscheiben 282 eingestellt. Dann kann der Schalter 286 eingeschaltet worden, wodurch das Gerät in Betrieb genommen wird und die Pumpe so zu arbeiten beginnt, daß Fluid zur mit dem Zv.'ischen.stück 41 verbundenen Nadel geführt wird. Das Steuergerät 2 2 kann momentan durch Betätigung des Schalters 286 abgeschaltet werden. Daraufhin kann die Nadel in die Vene des Patienten in geeigneter Weise eingeführt und der Schalter 206 in die Einschaltstellung geschaltet werden.

Sobald der Schalter 206 sich in der Kinschaltstellung befindet, wird den nicht gezeigten elektronischen Schaltungen Energie zugeführt, wodurch dem Schrittmotor 7 2 entsprechend dem am Mcngenstromzrhlcr 281 eingestellten Mengenstrom Signale zugeführt v/erden, so daß die Abtriebswelle 77 mit einer vorgegebenen Drehzahl in digitalen Schritten gedreht wird.

Die Drehung der Welle 77 verursacht eine Drehung des Dosiernockens 81 und des Kolbennockens 82. Die Drehung des Dosiernockens führt zum Anheben des Gleitelementes 92, wodurch der Betätigungszapfen 99 so bewegt wird, daß ein Inkrement, beispielsweise o,2 cm am Dosierungszähler 1o1 bei jeder Umdrehung des Dosierungsnockens 81 abgezogen wird.

Gleichzeitig dreht sich der Kolbennocken 82 und bewegt das freie Ende des Rollenarms 1o8, wenn die Kugellageranordnung 1o6, die von dem Rollenarm 1o8 getragen wird, an dem Kolbennocken 82 angreift. Diese Bewegung des Rollenarms 1o8 wird von dem davon getragenen Zapfen 122 auf die Feder 121 und von da auf die Lasche 119 übertragen, die mit dem Ausgleichsarm 116 verbunden ist, so daß unter normalen Umständen der Betätigungsarm sich mit dem Rollenarm bewegt,- Die den Rollen- arm mit dem Betätigungsarm 126 verbindende Feder 113 sorgt

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dafür, daß sich der Betätigungsarm nachgiebig mit dem Ausgleich π arm 116 und mit dem Pollennrm 1o8 bewegt, so daß bei jeder Umdrehung des Kolhennockens 82 der Kolben 161 nach union entgegen der Kraft der Feder 178 gedruckt wird. Kenn sich der Kolben 161 nach unten in den Speicher 186 bewogt, wird Flüssigkeit 187 aus den Weg gedruckt und verdrängt, wodurch eine Abwärtsdurchbiegung der Membranen 171 und 241 erfolgt, wie dies in Fig. 1o gezeigt ist. Die so/bvärtsdurchbjcgung der Membranen 171 und 241 führt zu einer Verdrängung von Flüssigkeit in der Pumpenkammer 216. Din vordrängte Flüssigkeit wird durch den Durchlaß 229, wie dies durch die Pfeile 296 gezeigt ist, gedruckt und fließt anschließend nach oben durch die Bohrung 229, wodurch dar. Ventiltei 1 233 aus der Eingriffsstellung mit dein Ventilsitz 227 gehoben wird, so daß Flüssigkeit in die /lunnehmung 217 und von dort nach unten durch die Bohrung 223, abwärts in der Eohrung 2o7 im Auslaßverbindungsnttick 38 und in den Auslaßschlauch 39 zum Patienten fließen kann. Der Hub des Kolbens 161 ist so eingestellt, daß eine vorgegebene Flüssigkeitsmenge von der Pumpe bei jeden Hub

3~ verdrängt wird, beispielsweise o,2 cm .

Die in dem Steuergerät verwendete Elektronik steht unter der Steuerung des Durchsatzzehlers 281, so daß der Schrittmotor 272 mit einer Drehzahl angetrieben wird, daß die erforderliche Dosierung innerhalb einen vorgegebenen Zeitraums abgegeben wird. Dieser Abwärtshuh des Kolbens 161 stellt eine Drehung des Verschlusses 151 um 18o dar, der einem Winkel von 18o gegenüberliegt. Während dieses Zeitraums ist die photoelektrische Zelle verschlossen. Fobald der Abwärtshub abgeschlossen ist, wird die Photozelle gegenüber dem Licht aus der Lichtquelle freigesetzt, da der Verschluß sich in eine Freigabestellung bewegt hat. Sobald dies eintritt, sorgt die elektronische Schaltung für ein schnelles Weiterschalten des i'otors 72, so daß die Abtriebswelle schnelleüber 18o in einem relativ kurzen Zeitraum

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gedreht v/ird. Diese Rückkehrhubzeit wird so niedrig vie möglich gehalten, so daß soviel Zeit wie möglich für die Zuführung eines kontinuierlichen Stroms von intravenöser Flüssigkeit zum Patienten zur Verfügung steht. Hie Uückkehrhubzeit ist für alle Dosierungsrrengeiistrone konstant. Der Abwärtshub v/ird anderer.si-its direkt von dem Mengsnstrcmizähler 281 gesteuert. Der Kolben 161 wird bei seinem Rückkehrhub durch die Fader 179 nach oben bewegt. Die Feder dient auch dazu, die Kugellagerrollen 1oG, die von den Rollenarm 1o8 getragen v/erden, in Eingriff mit dem Kolbennocken 82 zu halten.

Die Arbeitsweise der Pumpe während der; Abwärtshubs des Stößels bzw. Kolbe η r. 161 ist in Fig. 1o gezeigt. D j e Arbeitsweise der Puir.pe 37 während des /'urwärtchuly oder der. Rückkehrhubs des Stößels 161 ist in Fig. 11 gezeigt. Sobald der Kolben 161 mit seinem P.ückl,c-hrhub begiiiit, werden die flexiblen üombranen 171 und 2 41 n..'h oben gebogen. Venn der Kolben 161 zurückgezogen wird, verringert sich die Verdrängung der Flüssigkeit 18/ in tor K/immer 186, van durch eine Einwärts! äegung der Membran 171, wie dies in Fig. 11 gezeigt ist, auf genorunon wird. In gleicher Weise wird in der Kammer 216 eine Druckverringerung erzeugt. Die Membran 2 folgt der Membran 171, so daß das Aut;1 aßventiltoil 233 sich in eine Schließstellung, bezogen auf den Ventilsitz 227, bewegt. Die äußeren Ränder des Einlaßventilteils 234 v/erden nach oben aus der Eingriffsstellung mit dem Sitz 226 unter der Kraft der intravenösen Flüssigkeit herausgebogen, die durch den Schlauch 34 zum Einlaßverbindungsstück 36 zugeführt wird. Die Flüssigkeit strömt dann durch die Bohrung 2o6, durch die Bohrung 224 und dann am Ventilsitz 226 vorbei in die zylindrische Ausnehmung 218 und durch den Durchlaß 231 in die Punipenkamr.jr 216, wie dies durch die Pfeile 297 veranschaulicht ist. Diese zusätzliche intravenöse Flüssigkeit, die in die Pumpenkammor während der, Einlaßoder Rückkehrhubs des Kolbens 161 gebracht v/ird, v/ird von

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der Pumpe 37 zum Auslaßverbindungsstück 38 während des nächsten Abwärtshubs des Kolbons 161 abgegeben.

Das Steuergerät 22 arbeitet also so, daß nach jedem Abwärtshub des Kolbens 161 eine einzige Zählung von o,2 cm von dem Dosierungszähler 1o1 abgezogen wird. Auf diese Weise ist es für das Uberwachungsoersonal möglich, die Bewegung dos mechanischen Zähiors 1o1 zu beobachten und dabei festzustellen, ob Fluid an den Patienten abgegeben wird. Dieser Vorgang setzt sich fort, bis die gesamte Dosierung an den Patienten abgegeben worden ist. In diesem Zeitpunkt dreht der Zähler 1o1 auf die Zahl 999,8, wodurch df3r Elektronik angezeigt wird, daß dem Patienten die gesamte Dosis verabreicht wurde. Dies veranlaßt die Elektronik, die Ruhezus tanclslampe 2 88 aufleuchten zu lassen, wodurch die riektronik automatisch so geschaltet wird, daß der Schrittmotor mit einer LenrlaufgeschWindigkeit betätigt wird, die zu einer Abgabe von 1 bis 15 cm /h oder einem anderen gewünschten Wert führt. Zusätzlich kann dieses Signal dazu verwendet v/erden, einen akustischen Alarm zu erzeugen. I'eim hören des Alarms kann dan Betreuungspersonnl den /Alarm abstellen und das Gerät 22 mit niedrigem f.'engenstrom mit einer offengehaltenen Nadel arbeiten lassen, so daß der Pumpensatz gewünschtp.nfalls danach verwendet werden kann, um dem Patienten zusätzliche intravenöse Flüssigkeit zu. einer späteren Zeit zuzuführem.

Vie η η in der Pumpe 37 ein Vakuum erzeugt wird, was beispielsweise durch eine leere Flasche 27 verursacht werden kann, reicht die Kraft der Feder 178 nicht aus, den Stößel 161 zurückzuführen. Der Kolbennocken 82 setzt jedoch seine Bewegung fort. Der Rollenarm 1o8 folgt der Bewegung, wodurch der dadurch getragene Zapfen 141 außer Eingriff mit dem Blattfoderabschnitt 138a gelangt, so daß er sich nach unten in die Eingriffsstellung mit dem Kontakt bewegen kann, der von dem Blatt 136 getragen wird,

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wodurch eine Schaltung geschlossen wird, die einen Alarm dadurch auslöst, daß das Licht 289 aufleuchtet. Gewünschtenfalls kann auch ein akustischer Alarm ausgelöst werden. In der elektronischen Schaltung sind Einrichtungen vorgesehen, daß, v/enn die Alarmschaltung einmal erregt ist, sie elektronisch verriegelt bleibt, ho daß der Alarm nicht aufhört, wenn der Zapfen 141 wieder in Eingriff mit dem Blattfederabschnitt 138a während des zyklischen Drehens des Kolbennockens 82 gebracht wird.

Sobald der Alarm von dem Betreuungspersonal gehört wird, kann die Situation dadurch bereinigt werden, daß eine neue VI-Flasche an der Spitzenanordnung 32 angeordnet wird. Sobald dies erreicht wird, kann die Tropfkammer gefüllt werden. Der Vakuumzustand in der Pumpe wird abgebaut und die Kraft der Feder 178 reicht aus, um den Kolben 1C1 zurückzuführen, so daß der Blattfederabschnitt 138a in seine normale Stellung zurückkehrt und das Warnsystem entregt wird, wenn der Ein-Aus-Energieschalter 2 06 ausgeschaltet und dann eingeschaltet wird.

Wenn ein überdruck vorliegt, was dadurch geschehen kann, daß das Betreuungspersonal versehentlich die Klemme 42 am Schlauch am entfernten Ende von der Pumpe 37 beläßt, wird in der Pumpe ein überdruck erzeugt. Dies bedeutet, daß eine übermäßige Kraft erforderlich ist, um den Kolben 161 nach unten zu bewegen. Sobald dies eintritt, gibt die Ausgleichsfeder 121 nach, so daß sich die Beziehung zwischen dem Ausgleichsarm 116 und dem Rollenarm 1o8 sowie mit dem Betätigungsarm 126 ändert. Dadurch wird der Zapfen 141, der vom Rollenarm getragen wird, nach oben bezüglich des Schalters 133 bewegt, so daß ein Kontaktschluß bezüglich des Blattes 137 erfolgt. Dies ergibt eine geschlossene Schaltung, durch die die Verschlußlampe 287 erregt wird, so daß das Betreuungspersonal, sobald es den Alarm hört, die Situation bereinigen kann. Die Anordnung ist so getroffen,

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daß aridoro L'berdruckzustände gefühlt werden können, wie sie beispi c lnweir.e durch eine Verstopfung in der Nadel oder dadurch erzeugt: v.'erden können, daß der Patient auf dem Schlauch liegt und dergleichen. Die Festigkeit der Feder 121 bestimmt, v.-ann ein UbordruckzuFtand gefühlt wird. Dies kann leicht eingestellt ν orden, κ ο daß ein Alarm bei jedem vorgegebenen DrucLbe.reich erzeugt vird, beispielsweise bei o,7 Mr; 1 ,ob bar (1o IjIs 15 psi) . Mit einen derartigen Mechanismus i'um Antreiben des Kolbens 1C1 können gefährliche ()bcirdruck:;ur>tünde nicht geschaffen v.'erden, die sowohl fiu: da:; Ger.it air; auch für den Patienten gefährlich verden.

Der HuJ.-) des Kolbens 161 kann bei der beschriebenen Konstruktion ]v cirenzf werfen, uim genau bestimmen zu können, wieviel Fluid walirend eines jeden Kolbenhubs eingegeben wird. Der Zvufwoitsbub oder die Rückführung würde normalerweise durch die untere Stellung dec Kolbennockcns begrenzt sein. Bei der vorliegenden Konstruktion ist jedoch der Aufwärtshub durch die Stellung der Lasche 149 an dem Hebel 143 begrenzt, Durcli Kinstellen der Lage dieses I!eJ.->els 143 kann die Länge des Hubs für den Kolljen 161 eingestellt werden, wodurch die Fluidmenge genau bestimmt v.'erden kann, die von der Pumpe während jedes Kolbenliubs gepumpt wird. VJe η η der Strom der intravenösen Flüssigkeit zum Patienten durch eine Zwangsverdrängerpumpe nicht zwangsweise gesteuert werden soll, kann die Pumpe 37 aus dem Pumpengehäuse 163 dadurch entfernt werden, daß die Klemmhalterung 261 in die Freigabestellung bewegt wird. Sobald die Pumpe von der Pumpenbetätigungsanordnung 46 vegbewegt ist, bewegen sich die Ventilteile 233 und 234 aus der Eingriffsstellung mit den Ventilsitzen 226 und 227 heraus, so daß die Pumpe tatsächlich als Durchströmeinrichtung wirkt. Der Strom einer intravenösen Flüssigkeit zum Patienten kann dann mittels der universellen Tropfkammer-Spitzenanordnung 32 oder durch andere geeignete Einriclitunge.n gesteuert werden. Wenn man die Zwangsverdrängerpumpe wieder benutzen möchte, wird lediglich

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erforderlich, die Pumpe in dem Pumpengehäuse 163 in der beschriebenen V?eise anzuordnen, um so zwangsweise intravenöse Flüssigkeit in die Venen des Petienten zu drücken. Man sieht, daß die Pumpe 37 air. ZwangsverdrMngerpmnpe zum Zuführen von Fluid oder als Durchströmeinrichtung verwendet werden kann, ohne daß es erforderlich ist, die intravenöse Anordnung vom Patienten zu entfernen.

Das intravenöse Pumpsyi;tem, wie es vorstehend beschrieben wurde, hat eine Vielzahl von Vorteilen. Die Pumpe 37 besteht aus sehr wenigen Teilen, die alle aus Kunststoff hergestellt werden können, mit der Ausnahme des einzigen Kautschukteils, das das Diaphragma oder die ,Membran 241 und die Ventilteile 233 und 234 bildet. Dies bedeutet, daß die Teile der Pumpe leicht hergestellt und montiert werden können. Außerdem ist es dadurch möglich, die Pumpe relativ billig herzustellen, so daß i;ie nach dor Benutzung an einem Pat enten weggeworfen werden kann. Die dem Patienten zugoführte intravenöse Flüssigkeit wird, venn sie sich durch die Pumpe 37 bewegt, vollständig isoliert, da die Membran 241 eils Keimsperre wirkt.

Die kostspieligeren Teile, die der Pumpe normalerweise zugeordnet sind, befinden sich in der Puinpenbetätigungsanordnung 46, beispielsweise der bewegbare Kolben und dergleichen. Die Pumpenbetätigungsanordnung 46 bildet einen permanenten Teil des Steuergerätes. Obwohl der Kolben 161 von der Fumpenkammer durch zwei Membranen 241 und 171 getrennt ist, ergibt sich in der Pumpe kein Genauigkeitsverlust, da die beiden Membranen 241 und 171 in engein Kontakt miteinander stehen und einander genau in Übereinstimmung mit der Kewogung des Kolbens 161 folgen, so daß von der Pumpenkaminer 216 die genaue Fluidmenge abgegeben v/ird, die von dem Kolben 161 in seine eigene Kammer 186 abgegeben wird.

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Das Steuergerät ist weiterhin dadurch vorteilhaft, daß es relativ einfach ist und bei der Dosierung des Fluids und der Steuerung der Gesamtdosierung eine große Genauigkeit hat. Ks gibt nußerden Alarm bei Unter- und Uberdruckzustcinden, die in der Pumpe erzeugt werden, ohne daß Hntgasungsbedingungen bezüglich der verv/endeten Flüssigkeiten geschaffen v.'crden.

Eine weitere Ausführungsform der Pumpenbetätigungsanordnung ist in Fig. 5 gezeigt. Anstelle des den Speicher bildenden Teils 173 wird ein anders gestaltetes, den Speicher bildendes Teil 3o1 verwendet. Der Unterschied besteht darin, daß dar, obere Ende mit einem sich nach oben erstreckenden, nach außen im Abstand angeordneten Innenrand 3o2 versehen ist, der eine Saite eines ringranciartigen Dichtungsteils oder eines Rings 3o6 trägt. Das Dichtungsteil 3o6 ist mit ringrandartigen Abschnitten 3o7, 3o8 versehen, die an der Seitonwand dos Kolbens IGI angreifen, um damit einen Dichtungseingriff herzustellen. Die randartigen Abschnitte 3o7 und 3o8 sind etwas gekrümmt, so daß eine geringe Ausnehmung 3o9 zwischen ihien Enden gebildet wird.

Den Kolljen 1C1 umgibt ein Hing 311, der an dem Dichtungsteil 3o6 anqrojft. Der Hing ist nit sich nach unten erstrekkendon Rändern und nach oben erstreckenden Ränder 312 versehen, die an dem Dichtungsteil 3o6 angreifen. Zusätzlich greifen die oberen Ränder 212 an einen v/eiteren oberen Dichtungsteil 3o6 an, das identisch zu dem vorstehend beschriebenen ist. Über die Dichtungsringe 3o6 und über den inneren Ring 311 ist eine zylindrische Kappe 313 gesetzt. Die Kappe ist mit einem nach außen und nach unten verlaufenden Flansch 314 versehen, der auf der Oberseite des den Speicher bildenden Teils 3o1 sitzt. Der Flansch ist mit einem sich nach unten erstreckenden Rand 316 versehen, der an dem oberen Dichtungsteil 3o6 angreift. Eine zu der Feder der vorherigen Ausführungsform identische Feder 179 greift

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mit einem Ende an dem Flanschabschnitt 314 und mit dem anderen Ende an dem Ring 181 an. Zv;ischon dein Kolben 161 und der Innenfläche des Pinor> 311 int ein Pingraum 31G ausgespart. Diener Ri ng raum 318 v.rrd ii.it einer geeigneten Flüssigkeit 319, beispielsweise Silikon, gefüllt, um so eine f lilssigkeitsdichte und luftdichte /-.!»dichtung zwischen dem Kolben 161 und der zylindrischen Kappe 313 zu schaffen. Die Flüssigkeit. 319, die in Verbindung mit den beiden Dichtungsteilen 3o6 steht, bildet somit eine Keimrperre sowie eine Dichtung gegenüber Flüssigkeit und Luft für den Kolben 161, so daß keine Luft in die Karnmr 186 eingeführt wird. Dies gewährleistet, daß don Fluid in der Kammer im wesentlichen inkompressibel bleibt, so daß die genaue Dosierung entsprechend der Verdrängung durch den Kolben 161 erfolgen kann.

In den Figuren 12 und 13 ist eine weitere Ausführungsform gezeigt, bei welcher der Vorgabczähleranordmmg 1o1 mit Wählscheiben 1o2 ein verschiebbarer Dec).el 3 21 zugeordnet ist. Der Deckel 321 sitzt verschiebbar in dor Frontplatte 63 für eine Bewegung zwischen einer Schließstellung, in welcher er eine öffnung 3 22 abdeckt, die gestrichelt in Fig. 13 gezeigt ist, und einer Öffnungsstellung, die in Fig. 13 mit ausgezogenen Linien dargestellt ist, in welcher die Zähleranordnung 1o1 sichtbar ist.

Der Deckel 321 kann mit einer geeigneten Aufschrift versehen sein, beispielsweise "Voluinenzählcr und Offenhaltenadelmengenstrom nicht in Gebrauch". Um diene auf den Deckel 321 geschriebene Funktion einzustellen, wird der Deckel 321 mit einem Nockenteil 326 versehen, welches einen Mikroschalter 327 betätigt, wenn der Deckel angehoben wird, wodurch die Offenhalte-Nadelmengenstromfunktion des Steuergerätes desaktiviert wird.

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Claims (7)

Patentansprüche

1.) Vorrichtung zum Pumpen einc^r intravenösen Flür.ninkeit aus einem Flünsigkeitsvorrnt zu eineip Patienten mit einem Steuergerät und einer Pumpe, dadurch <j e kennzeichnet , daß das Steuergerät: (22) ein« abgedichtete Kainnisr <186) raifvjeifit, von der ein Abschnitt ic.it eint:r flexiblen Membran (171) abciedecV.t j.r.t, daß ein Kolben (161) für eine Bewegung in die abgedicl·.- tete Kaifiiiier (18G) und aus ihr heraus zwischen einer innersten und einer äußersten Ftcllung vorgesehen ist, daß die abgedichtete Kammer (186) rjit einer Flü:;r,icfkrit (187) geTüllt ist, wodurch der Kolben (161} in die Flüssigkeit unu aus der Flüssigkeit -hi-rausbevegi: viird und die Moiubran (171) dadurch ausgefahren und einrio'/cgfi-r. wird, daß Bev/egungseinrichtungen (72, 82, 1of?^ 116, 126)

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zum Bewegen des Stößels (161) vorgesehen sind, daß die Pumpe (37) eii.cn Puinpenk örper (195) mit einnr Pumponkan■::. >r (21 C) mifv/e.i st, daß ein Abschnitt der Purapenka:i.i',-r (21 f.) von einci flexiblen Membran (241) abgedeckt ist, da/i <1er PuiiipenLörpcr (195) ei nc: η au si.'.J Π (2o7) und einen Γ in] aß (?ud) hat, daf' zum Steuern des Flüssigkeitsstrom:; durch den Auslaß (2o7) und den Einlaß (2o6) Auslaß- und Li nl ;ü^ entilei nrichtungen (233, 234; 227, 226) vorgesehen sind, daß der Einlaß (2o6) mit dem Fluidvori-at (26) über eine Einrichtung (34) und der Auslaß (2o7) jr.it den-, Patienten über eine Einrichtung ['JO) verbunden ist, daß ui.a I'umpc (37) durch Einrichtungen (193, 194) so positionierbar ist, daß die flexible, davon rroitragen^ Membran (241) im innigen Kontakt mit der flexiblen Membran (171) der abgedichteten KoriK'er (106) des Steuergerätes (22) kommt, v/odurch der Stößel (161) bewegt wird, und daß durch die gemeinsame Bev.egung der Moüibran^n (171, 241) intravenöse Flüssigkeit durch die Pumpe (37) gedruckt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Auslaß- und Einlaßventile.inrichtuncren in der Pumpe (37) einen Auslaßventilsitz (227), der in dein l.örper (195) ausgebildet ist und den Auslaß (2o7) umgibt, einen Kin.laßventilsitz (226), der in dem Körper (11)5) ausgebildet ir.t und den Einlaß (2o6) umgibt, ein flexible:· Auslafivent.ilelcir.enl-. (233) für den Eingriff mit den An:--1.aftvent ilsitz {227) und ein flexibles E inl ai'.ventilte i3 (234) für den Fingriff mit dem L'iulaßventi lsitζ (26) aufveist, wobei das Steuergerät (22) Γ\ ni JcliL'üiqcii (193, 194) zum Vorspannen des Auslaßventiliei is (233) und des Einlaßventilteils (234) in die Schließstellung hat.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Vorspanneinrichtung in dem Steuergerät (22) einstellbare Schrauben d^f33, 194) aufweint, die in das Steuergerät (22) geschraubt sind und an den Auslaß- und Einlaßventilteilen (233, 234) angreifen.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzei chnet, daß die Pumpe

(37) von dem Steuergerät (22) zusammen rät einer Keimmeinrichtung (261) trennbar ist, wobei die Pumpe

(37) mit dem Steuergerät (22) in Eingriff gehalten ist, wenn die Pumpe (37) in Betrieb ist.

5. Vorrichtung nach einem der voJiberg.'.'irndcn /'1-3PrUChO, dadurch gekennzeichnet , daß die Antriebseinrichtungen zum Bewegen dos Kolbenn (161) einen Motor (72) mit einer Antriebswelle (77), Dosier und Kolbennocken (81 , 82) , die von eier Abtriebswelle (77) angetrieben werden, einen einstellbaren Vorgabedosierungszähler (1o1), Hebe]oinr.ichtunqen (92, 99), die von dem Dosiernocken (81) zum Betätigen des Vorgabedosierzählers (1o1) aktivierbar sind, und Ilebeleinrichtungen (1o8, 116, 126) aufweist, die an dem Kolbennocken (82) und dem Kolben (161) so angreifen, daß der Kolben (161) entsprechend der Drehung des Nockens (82) bewegbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Hebeleinrichtungen, die an dem Nockenkolben (82) angreifen, einen schwenkbar gehalterten Rollenarm (1o8), der an dem Kolbonnocken

(82) angreift, einen schwenkbar gehaltenen Aaisgleichs arm (116), wobei eine nachgebende Einrichtung (121) den Ausgleichsarm (116) und don RoI .Tonarm (1o8) verbindet, und einen schwenkbar gehaltenen Petätigungs-

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arm (12C) auf v/o j son, der an dem Kolben (161) angreift und mit dom /»usqlei chnrirm (116) gekoppelt ist, wodurch boj einer Πον gung den Aungloichnarm (11C) der Bet.iU.ig gungsnrin (126) für die Bewegung de;; Kolbens (161) betätiqt v.drd.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e J; e η η ζ e i c h η e t , daß das Steuergerät (22) eine Schalteinrichtung (133) und eine Einrichtung (134) zum Halten der Scha] teinrichtung (133) an einem (126) der Arme der Hoheleinrichtungen aufweist, die an dem KoIl ennocken (82) angreifen, wodurch eine Bewegung des Ausgleichsarmn (116) bezüglich des Ro] lenarn'.'s (1o8) einen Kontakt schließt, der die rrhii] t ei .!!richtung (133) zur Au^lonuny eines Alarms

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Schalteinrichtung (133) an dem Betätigungsarm (126) sitzt und daß von dein Rollenarm (1o8) ein Zapfen (141) zum Betätigen der Schalteinrichtung (133) getragen wird, die Kontakte (139) hat, um einen Kontaktschluß herbeizuführen, wenn der Kolben (161) auf einen überdruck oder einen Unterdruck trifft.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Steuergerät (22) Einrichtungen zum Steuern der Hubla'nge des Kolbens (161) hat.

1o. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtungen zum Steuern der Hublänge des Kolbens (161) Einrichtungen (1^3, 149) für den Eingriff des Pollenarmr, (1o8) für die Begrenzung der Aufwärtsbewegung des Kolbens (161) aufweisen.

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11. Vorrichtung nach einen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g ekennzei c h η e t , daß dar, Steucrgerät (22) eine eiiir.tellbai ο Dos I or Ui'.gi;i;;r;rigem.;l couisteuerung (281) zum Regulieren dor Dreh/."":ti L de ; flotors (72) hat.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch g e k e η η -zeichnet , d^l¹· da:;·, f. L-.uei crerä L (2'J) liinric-htungen für eins schnelle Drehung dos Motors (71?.) während des Aufwärtshubs des Kolbens (161) hat, um die Zeit auf ein Maximum zu bringen, die während des Abwärtshnhs den Kolbens (161) für die 7\bgal ο von intravenöser Flüssigkeit an dein Patienten verwendet v/erden kann.

13. Vorrichtung nach einem dor vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß dar. Steuergerät (22) einen Steucrgerj'tkörper (Γ>1) nit einer Kammer hat, wobei ein Teil dor Kammer von einer flexiblen Membran (171) abgedeckt i5;t, daß für die Bev/egung in die Kcimnier (186) und aus der Kammer heraus zwischen der innersten und äußersten .'!teilung ein Kolben (161) vorgesehen ist, und daß die Kammer (186) von einer Flüssigkeit (187) gefüllt ist, wodurch, wenn der Kolben (161) in die Flüssigkeit und aus der Flüssigkeit heraus bewegt wird, die Membran (171) ausgefahren und eingezogen wird, wobei Finrichtungen (72, 82, 1o8, 116, 126) zum Iiewegen des Kolbens (161) vorgesehen sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtungen zum Bev.'egea des Kolbens {161) eine elastische Federeinrrichtung (179) aufweisen, die an dem Steuerkörper sitzt und an dem Kolben (1C1) angreift, um ihn in seine äußerste Aufwärtshubstellung zu drücken.

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15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch g e k e η η ze lehn ο t , daß die Antriebseinrichtungen einen Antriebsmotor (7?) mit. einer Abtriebsvelle. (77), einen von der VeHe (77) angetriebenen Kolbennocken (82) und eine an dein Kolh-eimocVen (C2) und an dem zolben (UiI) angie.i fVnde Hebi.: Larmoinrichtung (1o8, 116, 126) au f ve i.τ-· π , du ι: eh die eine; /!."or I f;hubbev/egung des KoIl)CiHS (1 61 ) gegen die Ki dft. der elastischen Federeinrirhtuag (I79) herbeigeführt v.'ird.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch g e k e η η -

ζ e i c h η e t , daß die Hobt;! ariv.einrichtungen einen • ersten, zueitcn und dritten Hebel (1o8, 116, 126) aufweisen, v.-obei Scr --rstf HeLeI (1o8) an dem Kolbonnocken (82) und der dritte Hebel (126) an dem Kolben (162) angreii-t, und daß Federeinrichtungen (131, 121) vorgesehen f;ii.d, υπ don zveiten Hebel (116) mit dem ersten Hebel (1o8) und den dritten Hebel (126) zu verbinden.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, gekennzeichnet durch eine Schalteinrichtung (133), die von einem (126) der aus dem ersten, zweiten und dritten Hebel bestehenden Hebel getragen wird, wodurch bei einer Relativbewegung der Hebel zueinander die Schalteinrichtung (133) zur Auslösung eines Alarms betätigt wird.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet , daß die Schalteinrichtung (133) feststellen kann, ob der Kolben ί161) auf einen überdruck- oder Unterdruckzustand trifft.

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19. Vorrichtung nach einem dor vorhergehenden Ansprüche, gekennzoi c Ii η ο t durch Einrichtungen zum Begrenzen des Ilubn des Kolbens (Η>2), die ein AnschlageleMcnt für den Fingriff mit den; orn1.cn Hebelarm (1o8) und Finrichtungr-n ?w\ oi nstel ΙΙι.ίπίι Positionieren Odfi /Mir;chl age! cment on <nii'v<»3 son .

20. Vorrichtung nach einem dor vorhergehenden /wir.prüchc, gekennzeichnet durch ο j nc l-'unno zum Pumpen einer intravenös« η Fluss j ο) eit zu einen Patienten und durch r-in iitcuej (Tor.'ii: (22) mit einer abgerichteten KcMnr>if»r (18f) , von der ο in Abschnitt mit einer flexiblen Membran (171) aV:qfdo.c);t ist, durch einen Kolben (161) , der für die ](ov^:pqunn in die abgediclitete Kammer (18Π) und aun der abgedichteten Kammer heran;' ::v;i sehen einer i nn^rr.t -en und einer äußersten SIo] lung angeordnet isi , durch eine FlÜESigkeit (187), welche die abgedichtete Kammer (18G) füllt, wodurch bei der Bewegung dor. Kolbens (161) in die Flüssigkeit und aus der Flüssigkeit heraus die Membran (171) ausgefahren und eingezogen wird, durch Antriebseinrichtungen zum Bewegen des Kolbens (161), wobei die Pumpe einen Pumpenkörper (195) mit einer Kammer (216) hat, ein Abschnitt der Pumpenkammer (216) von einer flexiblen Membran (241) abgedeckt ist, der Pumpenkörper (195) einen Auslaß (2o7) und einen Einlaß (2o6) hat, der Auslaß (2o7) mit dem Patienten und der Einlaß (2o6) mit dem Flüssigkeitsvorrat verbindbar ist, Auslaß- und Einlaßventileinrichtungen (233, 227; 234, 226) zum Steuern des Flüssigkeitsstroms durch den Auslaß (2o7) und den Einlaß (2o6) vorgesehen sind, die Pumpe in der Nähe des Steuergerätes (22) so positionierbar ist, daß die flexible Membran (241) der Pumpe in innigen Kontakt mit der Membran (171) des Steuergeräts (22) kommt, wodurch, wenn der Kolben (161) bewegt wird, die Membran (241) an der Pumpe

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bewegt wird, wodurch eine Pumpvirkung herbeigeführt wird, be i der die? Flüssigkeit von dem Vorrat zum Patienten gefördert wird.

21. Vorrichtung nach Anspruch 2o, dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t , daß die Auslaß- und Fi nlaßventileinri chi ungen einen Fi nl aßvcnt i .1 ritz (226), der in dem Körper (19T>) ausgebildet int, und einen Auylaßventil.sil/ (227), der in den Körper (195) ausgebildet ist, und flexible Finlaß- und /.uslaßventi 1 tei 1 e (233, 234) aufv.'eisen, die rn.it den Fin- und /uslaßventi 1-öitzen in Fingriff bewegbar sind.

22. Vorricliiung nach Anspruch 21, dadurch g e k ο η η -

ζ ν i c I) η e t , daß da:> Siouergerut (22) eine Ventilvor;j)ianiir i nii elitung (193, 194) hai. und daß die Pumpe bezüglich (¹L¹C ΓΛ euergerüten (22) ro positionJerbar ir-.i, daß die Venti 1 vornpnnneinrichtungen (1Π3, 194) die Fi.nlaß- und Aunl.-ißvent.i Ie (234, 233) zu den Ventilfiitzen (12G, 227) hin vorspannen.

23. Vorrichtung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet , daß die flexible Membran (241) üar Pumpe und die flexiblen Ventilclemente der Pumpe ain ein Stück ausgebildet sind.

24. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzei c Ji net , daß die flexiblen Finlaß- und AuslaßventilteiIe (234, 233) pilzförmige Ventile sind, wobei ein Ventilschaft in einem Stück mit dem Ventil und ein scheibenförmiges Teil in einem'Stück mit dem Ventilschaft ausgebildet sind.

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25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet , daß der Pumpenkörper (195) mit einer Öffnung (212) versehen ist, über die das flexible Element (241) freiliegt, wobei der Pumpenkörper (195) mit Öffnungen (217), 218) versehen ist, die über den scheibenförmigen Teilen liegen.

26. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Dichtungseinrichtungen zur Herstellung einer Abdichtung zwischen dem Steuergerätkörper und dem Kolben (161).

27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtungen für die Abdichtung zwischen dem Steuergerätkörper und dem Kolben (161) eine im Abstand angeordnete Ringdichtungseinrichtung aufweisen, die an dem Kolben (161) und an einer Flüssigkeit angreifen, die zwischen den im Abstand angeordneten Ringdichtungseinrichtungen und dem Steuergerätkörper angeordnet ist.

28. Verfahren zum Pumpen einer intravenösen Flüssigkeit von einem Flüssigkeitsvorrat zu einem Patienten unter Verwendung eines kolbenartigen Teils, insbesondere mit einer Vorrichtung nach einem dor vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine abgedichtete Kammer vorgesehen wird, die eine flexible Membran hat, welche einen Teil der abgedichteten Kammer bildet, daß eine Bewegung des kolbenartigen Teils in der abgedichteten Kammer herbeigeführt wird, um eine Verdrängung der Flüssigkeit in der Kammer hervorzurufen, um dadurch eine Bewegung der flexiblen Membran herbeizuführen, die einen Teil der abgedichteten Kammer bildet, daß ein Pumpengehäuse mit einer Pumperikammer vorgesehen wird,

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wobei ein Abschnitt der Pumpenkammer von einer flexiblen Membran gebildet wird, die mit der flexiblen Membran der abgedichteten Kammer in Kontakt steht, so daß, wenn die Membran der abgedichteten Kammer bewegt wird, die Membran der Pumpenkammer sich zusammen damit bewegt, wobei eine Ventileinrichtung in der Pumpenkammer so vorgesehen wird, daß, wenn die flexible Membran der Pumpenkammer bewegt wird, Flüssigkeit durch die Pumpenkammer von dem Vorrat zum Patienten gepumpt wird.

29. Verfahren nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet , daß die Verschiebung der Membran der Pumpe direkt proportional der Bewegung des kolbenartigen Teils ist.

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